RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum20.07.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-628/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 215

Z. 2 NÖ LBG wird wegen dieser Dienstpflichtverletzungen als Disziplinarstrafe eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.400,-- verhängt.“ „

§ 199Abs.

2 NÖ LBG hat die Beschuldigte die Kosten des Verfahrens im Ausmaß von 15% des Pensionsbezuges zu ersetzen.“ der Strafausspruch und der Kostenausspruch wie folgt lauten:, „

Paragraph 215, Ziffer 2, NÖ LBG wird wegen dieser Dienstpflichtverletzungen als Disziplinarstrafe eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.400,-- verhängt.“ , , „

Paragraph 199, Absatz 2, NÖ LBG hat die Beschuldigte die Kosten des Verfahrens im Ausmaß von 15% des Pensionsbezuges zu ersetzen.“ 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision

Artikel 133, , Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – Vw

GVGParagraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Die Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses als Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, Verwendungsgruppe KL3S, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Aufgrund der Disziplinaranzeige der zuständigen Dienststellenleiterin vom *** sowie nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen im Auftrag des vorsitzenden Mitglieds der Disziplinarkommission wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom ***, ***, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und wurde die Beschwerdeführerin nach einer mit Verhandlungsbeschluss vom *** für *** anberaumten mündlichen Verhandlung unter Spruchpunkt I des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses wie folgt schuldig erkannt:Aufgrund der Disziplinaranzeige der zuständigen Dienststellenleiterin vom *** sowie nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen im Auftrag des vorsitzenden Mitglieds der Disziplinarkommission wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom ***, ***, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und wurde die Beschwerdeführerin nach einer mit Verhandlungsbeschluss vom *** für *** anberaumten mündlichen Verhandlung unter Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses wie folgt schuldig erkannt: Demnach habe die Beschwerdeführerin Dienstpflichtverletzungen

dem § 26 Abs. 1 erster und zweiter Satz NÖ DPL 1972 begangen,Demnach habe die Beschwerdeführerin Dienstpflichtverletzungen

dem Paragraph 26, Absatz eins, erster und zweiter Satz NÖ DPL 1972 begangen, „indem sie

1. entgegen der zitierten Bestimmung in Verbindung mit § 84 Abs. 4 GuKG die aus ihrer Funktion als Stationsleiterin Pflege/Betreuung der Pflegeabteilung *** des Landespflegeheimes *** erwachsende Pflicht zur Umsetzung und Kontrolle des Pflegeprozesses sowie dessen Dokumentation verletzt hat, wodurch ermöglicht wurde, dass entgegen § 84 GuKG der Tätigkeitsbereich der Pflegehilfe überschritten wurde, indementgegen der zitierten Bestimmung in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz 4, GuKG die aus ihrer Funktion als Stationsleiterin Pflege/Betreuung der Pflegeabteilung *** des Landespflegeheimes *** erwachsende Pflicht zur Umsetzung und Kontrolle des Pflegeprozesses sowie dessen Dokumentation verletzt hat, wodurch ermöglicht wurde, dass entgegen Paragraph 84, GuKG der Tätigkeitsbereich der Pflegehilfe überschritten wurde, indem ● am *** die Pflegehelferin *** bei der Heimbewohnerin *** Clysmol (Einlauf) verabreicht und eine digitale Darmentleerung vorgenommen hat, ● am *** die Pflegehelferin *** dem Heimbewohner *** Clysmol (Einlauf) verabreicht hat, ● am *** die Pflegehelferin *** der Heimbewohnerin *** Clysmol (Einlauf) verabreicht hat, ● am *** die Pflegehelferin *** der Heimbewohnerin *** Clysmol (Einlauf) verabreicht hat, ● am *** die Pflegehelferin *** der Heimbewohnerin *** einen Einlauf verabreicht hat, ● am *** die Pflegehelferin *** der Heimbewohnerin *** (Einlauf) verabreicht hat; am *** die Pflegehelferin *** der Heimbewohnerin *** (Einlauf) verabreicht hat;,
2. entgegen der sich aus § 4 Abs. 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes ergebenden Verpflichtung, das Wohl und die Gesundheit der Patienten, Klienten und pflegebedürftigen Menschen unter Einhaltung der hiefür geltenden Vorschriften und nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu wahren, in den Jahren *** bis *** die rechtswidrigen Weisungen erteilte, Laxantien zu vermengen, wobei dies nicht durch ärztliche Anordnungen gedeckt war und dies dazu führte, dass diese Medikamente nicht bestimmungsgemäß verabreicht wurden und zwar beispielsweiseentgegen der sich aus Paragraph 4, Absatz eins, des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes ergebenden Verpflichtung, das Wohl und die Gesundheit der Patienten, Klienten und pflegebedürftigen Menschen unter Einhaltung der hiefür geltenden Vorschriften und nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu wahren, in den Jahren *** bis *** die rechtswidrigen Weisungen erteilte, Laxantien zu vermengen, wobei dies nicht durch ärztliche Anordnungen gedeckt war und dies dazu führte, dass diese Medikamente nicht bestimmungsgemäß verabreicht wurden und zwar beispielsweise ● am *** eine Mischung von Movicol und Laevolac der Heimbewohnerin ***, ● am *** eine Mischung von Agaffin und Laevolac der Heimbewohnerin *** von der Pflegehelferin ***, ● am *** mehrere vermengte Medikamente an die Heimbewohnerin ***; am *** mehrere vermengte Medikamente an die Heimbewohnerin ***;,
3. die aus ihrer Funktion als Stationsleiterin Pflege/Betreuung der Pflegeabteilung *** des Landespflegeheimes *** erwachsende Pflicht zur Umsetzung und Kontrolle des Pflegeprozesses sowie dessen Dokumentation verletzt hat, wodurch ermöglicht wurde, dass in mehreren Fällen nicht ersichtlich ist, welche Bedienstete die Maßnahme gesetzt hat, und zwar beispielsweise ● am *** die Verabreichung einer Mischung von Movicol und Laevolac an die Heimbewohnerin ***, ● am *** die Verabreichung von Clysmol mit Darmrohr (Einlauf) an die Heimbewohnerin ***, ● am *** die Verabreichung diverser vermengter Medikamente an die Heimbewohnerin ***. Sie hat dadurch die Geschäfte des Dienstzweiges, in dem sie verwendet wird, nicht unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit größter Sorgfalt, anhaltendem Fleiß und voller Unparteilichkeit besorgt. Sie hat darüber hinaus in ihrem gesamten Verhalten nicht darauf Bedacht genommen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

§ 174Abs.

1 Z. 3 NÖ LBG wird wegen dieser Dienstpflichtverletzungen als Disziplinarstrafe eine Geldstrafe in der Höhe von zwei Dienstbezügen, das sind € 5.756,- verhängt.

Paragraph 174, Absatz eins, Ziffer 3, NÖ LBG wird wegen dieser Dienstpflichtverletzungen als Disziplinarstrafe eine Geldstrafe in der Höhe von zwei Dienstbezügen, das sind € 5.756,- verhängt.

§ 208Abs.

1 und 2 NÖ LBG wird die Abstattung der Disziplinarstrafe in 12 Monatsraten bewilligt.

Paragraph 208, Absatz eins und 2 NÖ LBG wird die Abstattung der Disziplinarstrafe in 12 Monatsraten bewilligt.

§ 199Abs.

2 NÖ LBG hat die Beschuldigte die Kosten des Verfahrens im Ausmaß von 15 % des Dienstbezuges, das sind € 431,70 zu ersetzen.“

Paragraph 199, Absatz 2, NÖ LBG hat die Beschuldigte die Kosten des Verfahrens im Ausmaß von 15 % des Dienstbezuges, das sind € 431,70 zu ersetzen.“ Die belangte Behörde stützte ihre Feststellungen zum Sachverhalt auf die Disziplinaranzeige, auf die dieser Disziplinaranzeige angeschlossenen und näher bezeichneten Unterlagen, auf die im Zuge der durchgeführten notwendigen Ermittlungen eingelangten und näher bezeichneten Unterlagen sowie auf die Aussagen der Zeuginnen ***, ***, ***, *** und ***. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst wie folgt aus: Zu

1. Weder die Verabreichung von *** noch digitale Darmentleerungen fallen in das Berufsrecht der Pflegehilfe und diese Tatsache war einigen Zeuginnen auch bekannt. Verjährung sei aufgrund fortgesetzten Delikts nicht eingetreten. Zu
2. Die Mischung von Arzneimitteln könne nicht mit Schluckbeschwerden der Bewohner gerechtfertigt werden, wenn die Arzneimittel ohnehin flüssig sind. Die Anordnung derartiger „Cocktails“ sei nicht durch ärztliche Anordnung gedeckt gewesen und führe zu einer veränderten Wirksamkeit der vermischten Arzneimittel.Verjährung sei aufgrund fortgesetzten Delikts nicht eingetreten.Die Mischung von Arzneimitteln könne nicht mit Schluckbeschwerden der Bewohner gerechtfertigt werden, wenn die Arzneimittel ohnehin flüssig sind. Die Anordnung derartiger „Cocktails“ sei nicht durch ärztliche Anordnung gedeckt gewesen und führe zu einer veränderten Wirksamkeit der vermischten Arzneimittel., Verjährung sei aufgrund fortgesetzten Delikts nicht eingetreten. Zu
3. Bei einzelnen Durchführungsnachweisen sei nicht ersichtlich, wer die pflegerische Maßnahme gesetzt hat. Eine entschuldigende Unterbesetzung der Station habe nicht vorgelegen, die hohe Arbeitsbelastung sei jedoch bei der Strafbemessung berücksichtigt worden. Die Schwelle der disziplinären Erheblichkeit sei jedenfalls überschritten, weil die Dokumentation die zweifelsfreie Trennung der Verantwortungsbereiche nicht gewährleistet hat. Die Verantwortung für diese Dokumentation sei Führungsaufgabe der Stationsleitung, die keine tägliche Anwesenheit erfordere, weshalb von der Einholung der vom Verteidiger beantragten Dienstpläne zum Beweis persönlicher Abwesenheit zu diversen Dokumentationszeitpunkten Abstand genommen werden konnte. Bei der Strafbemessung wurde Punkt
4. aufgrund der dort erwiesenen Vorsätzlichkeit als schwerste Dienstpflichtverletzung und die übrigen Punkte sowie der lange Tatzeitraum erschwerend gewertet. Die Unbescholtenheit sowie die hohe Arbeitsbelastung wurden mildernd gewertet. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen den angefochtenen Bescheid bringt die Beschwerdeführerin in ihrer rechtzeitig erhobenen Berufung vom *** aus den Gründen der inhaltlichen Rechtswidrigkeit, der Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie auch zur Strafhöhe Folgendes vor: Zu Spruchpunkt Z. 1:Zu Spruchpunkt Ziffer eins : Im Beweisverfahren sei strittig gewesen, ob auch ein Pflegehelfer ein sog. *** nach entsprechender ärztlicher Anordnung einem Heimbewohner verabreichen darf. Die belangte Behörde habe diese Frage rechtlich unrichtig so beurteilt, dass die Verabreichung von *** durch Pflegehelferlinnen nicht von deren Tätigkeitsbereich

§ 84Gu

KG gedeckt ist. Entgegen dieser Beurteilung sei die Verabreichung von *** kein Darmeinlauf im Sinne des so genannten "mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs" der ***

§ 15Abs. 5 Z. 6 Gu

KG. Dahingegen handle es sich hier um ein Arzneimittel gem. § 1 AMG, dessen Verabreichung auch durch Pflegehelfer nach § 84 Abs. 4 Z. I GuKG gedeckt sei. Dies deshalb, weil sich die Verabreichungsform bei *** durch Einspritzen durch ein Ansatzrohr sowohl im Gerät als auch in der Menge deutlich von einem „normalen“ Darmeinlauf unterscheide. Letzterer sei aufgrund dieser Unterschiede mit einem viel höheren Risiko verbunden als die Verabreichung eines Arzneimittels wie ***. Daher sei die Verabreichung von *** von Pflegehelferinnen mit Wissen und Duldung der Beschuldigten seit 22 Jahren „gang und gebe“. Die Beschuldigte sei aufgrund der langjährigen Praxis jedenfalls der berechtigten Annahme gewesen, dass Pflegehelfer auch *** verabreichen dürfen, wodurch ihr aufgrund eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums jedenfalls auch das Unrechtsbewusstsein an einer schuldhaften Dienstpflichtenverletzung gefehlt habe.Im Beweisverfahren sei strittig gewesen, ob auch ein Pflegehelfer ein sog. *** nach entsprechender ärztlicher Anordnung einem Heimbewohner verabreichen darf. Die belangte Behörde habe diese Frage rechtlich unrichtig so beurteilt, dass die Verabreichung von *** durch Pflegehelferlinnen nicht von deren Tätigkeitsbereich

Paragraph 84, GuKG gedeckt ist. Entgegen dieser Beurteilung sei die Verabreichung von *** kein Darmeinlauf im Sinne des so genannten "mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs" der ***

Paragraph 15, Absatz 5, Ziffer 6, GuKG. Dahingegen handle es sich hier um ein Arzneimittel gem. Paragraph eins, AMG, dessen Verabreichung auch durch Pflegehelfer nach Paragraph 84, Absatz 4, Z. römisch eins GuKG gedeckt sei. Dies deshalb, weil sich die Verabreichungsform bei *** durch Einspritzen durch ein Ansatzrohr sowohl im Gerät als auch in der Menge deutlich von einem „normalen“ Darmeinlauf unterscheide. Letzterer sei aufgrund dieser Unterschiede mit einem viel höheren Risiko verbunden als die Verabreichung eines Arzneimittels wie ***. Daher sei die Verabreichung von *** von Pflegehelferinnen mit Wissen und Duldung der Beschuldigten seit 22 Jahren „gang und gebe“. Die Beschuldigte sei aufgrund der langjährigen Praxis jedenfalls der berechtigten Annahme gewesen, dass Pflegehelfer auch *** verabreichen dürfen, wodurch ihr aufgrund eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums jedenfalls auch das Unrechtsbewusstsein an einer schuldhaften Dienstpflichtenverletzung gefehlt habe. Die digitale Darmentleerung durch eine Pflegehelferin bei der Heimbewohnerin *** sei zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses bereits verjährt gewesen, da diese Einzelhandlung nicht als fortgesetztes Delikt betrachtet werden könne. Zu Spruchpunkt Z. 2:Zu Spruchpunkt Ziffer 2 : Das Beweisverfahren zu diesem Punkt sei grob mangelhaft geblieben. Zum Beweis dafür, dass eine entsprechende ärztliche Anordnung, Laxantien zu vermengen und gemeinsam zu verabreichen, vorlag, sei in der mündlichen Verhandlung vom *** die Vernehmung des praktischen Arztes *** als Zeuge beantragt worden. Die Disziplinarkommission habe diesen Beweisantrag aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgewiesen. Eine Verfahrensergänzung durch Einvernahme des *** sei unumgänglich. Die Dienstpflichtenverletzung vom *** sei verjährt. Ein weiterer Verfahrensmangel liege darin begründet, dass dem Beweisantrag, die Dienstpläne für die angelasteten Tatzeiträume vorzulegen, nicht entsprochen wurde. Durch die Vorlage der Dienstpläne wäre der Nachweis erbracht worden, dass die Beschuldigte z.B. am *** gar nicht diensteingeteilt war und sie daher an diesem Tag die ihr nunmehr angelastete rechtswidrige Weisung gar nicht hätte erteilen können. Die Frage einer nicht bestimmungsgemäßen Verabreichung durch Vermengung von Medikamenten sei keine rechtliche sondern eine rein medizinische Frage. Ein medizinisches Gutachten zu dieser Frage sei jedoch von der belangten Behörde nicht eingeholt worden. Zu Spruchpunkt Z. 3:Zu Spruchpunkt Ziffer 3 : Dieser Anschuldigungspunkt stelle aufgrund der Unterbesetzung der Station *** keine Dienstpflichtenverletzung dar. Die Beschwerdeführerin habe zugegeben, dass sie nicht bemerkt habe, dass die näher datierten Handzeichen nicht zuordenbar waren. In der Verhandlung sei dazu daher die Vorlage und Beischaffung der original Pflegeberichte zu diesem Anschuldigungspunkt beantragt worden, da die der belangten Behörde vorgelegenen Kopien der Pflegeberichte zu den einzelnen Tagen teilweise schlecht lesbar bzw. die Handzeichen schlecht zu erkennen waren. Auch diesen Beweisantrag habe die Disziplinarkommission zu Unrecht abgewiesen. Die Beweiswürdigung der Disziplinarkommission sei vorgreifend gewesen, da es der Beschuldigten dadurch nicht ermöglicht worden sei, durch Einsichtnahme in die Originalpflegeberichte der belangten Behörde möglicherweise mitzuteilen, von welcher Bediensteten die entsprechende Maßnahme gesetzt wurde. Doch selbst unter Zugrundelegung, dass die drei Handzeichen nicht identifizierbar waren, liege keine schuldhafte Dienstpflichtverletzung vor, da eine über Stichproben hinausgehende Kontrolle die Anforderung an die Leiterin der Station *** überspannen würde. Es stelle daher keine schuldhafte Dienstpflichtenverletzung dar, wenn in den Jahren *** - *** aus den Pflegedokumenten an lediglich drei Tagen nicht ersichtlich ist, welche Bedienstete die entsprechende Maßnahme gesetzt hat. Gerade bei der fehlerhaften und nachlässigen Arbeitsweise eines Beamten habe der VwGH nur unter der Voraussetzung ein Fehlverhalten als Dienstpflichtverletzung gewertet, wenn eine "Vielzahl von Mängel" erwiesen sei, die über das "normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten" hinausgehen. Gelegentliche Fehler und die üblichen Schwankungen der Arbeitskraft seien nicht ausreichend. Gelegentliche Flüchtigkeit - wie hier vorliegend- könne die Pflicht zur treuen und gewissenhaften Amtsführung nicht verletzen. Der VwGH verlange damit für die Tatbestandsverwirklichung insgesamt Verhaltensweisen, die ein „gewisses Gewicht haben“ und damit die „Schwelle der disziplinären Erheblichkeit“ überschreiten. Davon könne in diesem Anschuldigungspunkt keinesfalls gesprochen werden. Zur Berufung über die Strafhöhe: Die über die Disziplinarbeschuldigte verhängte Geldstrafe in Höhe von zwei Dienstbezügen sei aufgrund der hohen Arbeitsbelastung weder schuld- noch tatangemessen. Zudem sei die Stelle der Leiterin des Pflegedienstes für einen längeren Zeitraum unbesetzt gewesen, weshalb diese während dieser Zeit zusätzlich von ihr als Stationsleiterin wahrgenommen werden musste. Aus spezialpräventiven Gesichtspunkten bedürfe es keiner Bestrafung der Beschuldigten. Abschließend stellt die Beschwerdeführerin die Anträge

1. a)der Berufung möge Folge gegeben werden und die Disziplinarbeschuldigte freigesprochen werden, in eventu
2. b)das Disziplinarerkenntnis aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Disziplinarkommission zu verweisen sowie
3. c)in Stattgebung der Strafberufung die Disziplinarstrafe eines Verweises zu verhängen. Mit Schreiben vom *** legte der ehemalige Vorsitzende der (zu diesem Zeitpunkt bereits gesetzlich aufgelösten) Disziplinaroberkommission beim Amt der NÖ Landesregierung dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die ihm von der belangten Behörde mit Schreiben vom *** übermittelten Akten vor. 2. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom *** teilte die Abteilung *** des Amtes der NÖ Landesregierung mit, dass die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom *** rechtskräftig mit Ablauf des *** in den dauernden Ruhestand versetzt wurde. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 25. Februar 2014, LVwG-AB-14-0142, wurde der angefochtene Bescheid in nichtöffentlicher Sitzung mit der Maßgabe bestätigt, dass die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von zwei Pensionsbezügen verhängt wurde. Dieses Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 9. September 2014, Ro 2014/09/0049, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, dass im Hinblick auf das sachverhaltsbezogene Vorbringen der Beschwerdeführerin eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen wäre. Aufgrund dieser Entscheidung wurde am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Zuge in Abwesenheit der bescheinigt dauerhaft verhandlungsunfähigen Beschwerdeführerin, jedoch in Anwesenheit deren anwaltlicher Vertretung, die Leiterin der ehemaligen Dienststelle der Beschwerdeführerin, Frau ***, MBA, sowie die Leiterin des Pflegedienstes dieser Dienststelle, Frau ***, MBA, als Zeuginnen vernommen wurden. Die Befragung der Beschwerdeführerin über den Tatvorwurf zu Spruchpunkt I.3. des angefochtenen Bescheides erfolgte mit ausdrücklicher Zustimmung der übrigen Verfahrensparteienvertreter im Schriftweg mit dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin angab, die vorgehaltenen Paraphen in der Pflegedokumentation anhand der nunmehr deutlich besser lesbaren Unterlagen eindeutig konkreten Mitarbeiterinnen zuordnen zu können. Den übrigen Verfahrensparteienvertreter wurde dazu Parteigehör eingeräumt.Aufgrund dieser Entscheidung wurde am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Zuge in Abwesenheit der bescheinigt dauerhaft verhandlungsunfähigen Beschwerdeführerin, jedoch in Anwesenheit deren anwaltlicher Vertretung, die Leiterin der ehemaligen Dienststelle der Beschwerdeführerin, Frau ***, MBA, sowie die Leiterin des Pflegedienstes dieser Dienststelle, Frau ***, MBA, als Zeuginnen vernommen wurden. Die Befragung der Beschwerdeführerin über den Tatvorwurf zu Spruchpunkt römisch eins.3. des angefochtenen Bescheides erfolgte mit ausdrücklicher Zustimmung der übrigen Verfahrensparteienvertreter im Schriftweg mit dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin angab, die vorgehaltenen Paraphen in der Pflegedokumentation anhand der nunmehr deutlich besser lesbaren Unterlagen eindeutig konkreten Mitarbeiterinnen zuordnen zu können. Den übrigen Verfahrensparteienvertreter wurde dazu Parteigehör eingeräumt. Mit Schreiben vom *** teilte auf Anfrage die zuständige Personalabteilung mit, dass die Beschwerdeführerin im *** Anspruch auf einen Ruhebezug in der Höhe von brutto € 2.494,31 hatte. 3. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin befindet sich seit *** im dauernden Ruhestand. Sie bezog im *** einen Ruhebezug von brutto € 2.494,31. Zu Spruchpunkt I.2. des angefochtenen Bescheides: Zu Spruchpunkt römisch eins.2. des angefochtenen Bescheides: Zum Tatzeitpunkt lag keine aufrechte ärztliche Anordnung zur Vermischung von Laxantien bei den tatgegenständlichen Heimbewohnerinnen vor. Zu Spruchpunkt I.3. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins.3. des angefochtenen Bescheides: Es konnte nicht festgestellt werden, dass aus der Pflegedokumentation jene Bediensteten, die die dort ausgewiesenen Maßnahmen dokumentiert haben, nicht feststellbar sind. Im Übrigen werden die Feststellungen der belangten Behörde unverändert aufrecht gehalten. 4. Beweiswürdigung: Zu Spruchpunkt I.2. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins.2. des angefochtenen Bescheides: Aus der Aussage der Zeugin *** ergibt sich im Einklang mit der im Rahmen der mündlichen Verhandlung verlesenen Verhandlungsschrift der am Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht am *** zu *** durchgeführten Verhandlung, dass *** seinen Dienst spätestens Ende *** beendet hat. Darüber hinaus konnte festgestellt werden, dass die konkreten Pflegedokumentationen gar keine Aufzeichnungen über eine jemals erfolgte Anordnung zur Vermischung von Laxantien bei diesen Bewohnerinnen enthält. Die Parteienvertreter verzichteten dazu auf Einsicht in die von der Zeugin mitgebrachten Pflegedokumentationen. Zu Spruchpunkt I.3. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins.3. des angefochtenen Bescheides: Die belangte Behörde und die Disziplinaranwältin nahmen in ihrer jeweiligen Stellungnahme zur einvernehmlich im Schriftweg eingeholten Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom ***, in der sie die vorgeworfenen Paraphen namentlich konkret bezeichneten Mitarbeiterinnen zuordnen zu können behauptete, diese im Wesentlichen zur Kenntnis. 5. Rechtslage:

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG wurde mit

1. Jänner 2014 u.a. die Disziplinaroberkommission beim Amt der NÖ Landesregierung aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des
2. Dezember 2013 bei dieser anhängigen Verfahren ging auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über.

Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG wurde mit 1.

Jänner 2014 u.a. die Disziplinaroberkommission beim Amt der NÖ Landesregierung aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser anhängigen Verfahren ging auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über. § 26 Abs. 1 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 , LGBl. 2200, (im Folgenden DPL 1972) lautet:Paragraph 26, Absatz eins, Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 , Landesgesetzblatt 2200, (im Folgenden DPL 1972) lautet: „

§ 95DPL 1972 sind im Disziplinarrecht der DPL 1972 die Bestimmungen des 11.

Abschnitts des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (im Folgenden NÖ LBG), LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 95, DPL 1972 sind im Disziplinarrecht der DPL 1972 die Bestimmungen des 11. Abschnitts des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (im Folgenden NÖ LBG), Landesgesetzblatt 2100, , sinngemäß anzuwenden. § 175 NÖ LBG lautet:Paragraph 175, NÖ LBG lautet: „

§§ 3abis 3c,10.

Anleitung und Überwachung des Hilfspersonals sowie Anleitung, Unterweisung und begleitende Kontrolle von Personen

Paragraphen 3 a bis 3 c,

1. Anleitung und Begleitung der Schüler im Rahmen der Ausbildung und
2. Mitwirkung an der Pflegeforschung.“ § 15 GuKG lautet auszugsweise:Paragraph 15, GuKG lautet auszugsweise: „

Abs. 1 bis 4 folgende Tätigkeiten weiter zu übertragen und die Aufsicht über deren Durchführung wahrzunehmen:

Absatz eins bis 4 folgende Tätigkeiten weiter zu übertragen und die Aufsicht über deren Durchführung wahrzunehmen: 1. an Angehörige der Pflegehilfe sowie an Teilnehmer eines Pflegehilfelehrganges im Rahmen der praktischen Ausbildung Tätigkeiten

§ 84Abs.

4,1. an Angehörige der Pflegehilfe sowie an Teilnehmer eines Pflegehilfelehrganges im Rahmen der praktischen Ausbildung Tätigkeiten

§ 84Absatz 4,, 2 ... ...“ § 82 Gu

KG lautet:Paragraph 82, GuKG lautet: „Die Pflegehilfe umfasst die Betreuung pflegebedürftiger Menschen zur Unterstützung von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sowie von Ärzten.“ § 84 GuKG lautet:Paragraph 84, GuKG lautet: „

Abs. 2 und 3 und1. die Durchführung von pflegerischen Maßnahmen

Absatz 2 und 3 und 2. Mitarbeit bei therapeutischen und diagnostischen Verrichtungen

Abs. 42. Mitarbeit bei therapeutischen und diagnostischen Verrichtungen

Absatz 4 einschließlich der sozialen Betreuung der Patienten oder Klienten und der Durchführung hauswirtschaftlicher Tätigkeiten.einschließlich der sozialen Betreuung der Patienten oder Klienten und der Durchführung hauswirtschaftlicher Tätigkeiten.,

Abs. 2 und 4 in Form einer begleitenden in regelmäßigen Intervallen auszuübenden Kontrolle erfolgen, sofern

Absatz 2 und 4 in Form einer begleitenden in regelmäßigen Intervallen auszuübenden Kontrolle erfolgen, sofern

1. der Gesundheitszustand des jeweiligen pflegebedürftigen Menschen dies zulässt,
2. die Anordnung durch den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege bzw. den Arzt schriftlich erfolgt und deren Dokumentation gewährleistet ist,
3. die Möglichkeit der Rückfrage bei einem Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege bzw. den Arzt gewährleistet ist und
4. die Kontrollintervalle nach Maßgabe pflegerischer und ärztlicher einschließlich qualitätssichernder Notwendigkeiten durch den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege bzw. durch den Arzt schriftlich festgelegt sind.“ § 49 Abs. 2 und 3 Ärztegesetz 1998, BGBl. BGBl. I Nr. 169/1998, lauten:Paragraph 49, Absatz 2 und 3 Ärztegesetz 1998, BGBl. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, lauten: „

§ 215NÖ LBG nunmehr auf den Pensionsbezug abzustellen.

Der Spruchteil zur Ratenzahlung bleibt davon unberührt.Zu berücksichtigen war jedoch der Freispruch zu Punkt römisch eins.3. des angefochtenen Bescheides. Aufgrund dessen untergeordneter Bedeutung war die Gesamtstrafe auf einen Betrag herabzusetzen, der ca. 88% der Summe aus zwei Pensionsbezügen entspricht, auf die wegen der im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgten Versetzung in den Ruhestand abzustellen ist. Aus dem gleichen Grund hat auch die Bemessung der Verfahrenskosten

Paragraph 215, NÖ LBG nunmehr auf den Pensionsbezug abzustellen. Der Spruchteil zur Ratenzahlung bleibt davon unberührt. 7. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren mit der zitierten Vorentscheidung des VwGH die einzige Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukam, nämlich die Frage der Subsumierbarkeit der Applikationsform von Clysmol unter den Begriff des Darmeinlaufs

§ 15Abs. 5 Z. 6 Gu

KG, bereits gelöst wurde.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren mit der zitierten Vorentscheidung des VwGH die einzige Rechtsfrage, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukam, nämlich die Frage der Subsumierbarkeit der Applikationsform von Clysmol unter den Begriff des Darmeinlaufs

Paragraph 15, Absatz 5, Ziffer 6, GuKG, bereits gelöst wurde. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.628.001.2014