GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird, soweit damit die Zurückweisung des Bauansuchens vom *** hinsichtlich des Abbruches der bestehenden KFZ-Werkstätte wegen Unzuständigkeit des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** bekämpft wird,
Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision
4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision
II.römisch zwei. den Beschluss gefasst: 1. Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit das Bauansuchen vom *** hinsichtlich des Neubaues einer Wohnhausanlage abgewiesen wird und die Berufung im Übrigen abgewiesen wird,
GVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Stadtrat der Stadtgemeinde *** zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit das Bauansuchen vom *** hinsichtlich des Neubaues einer Wohnhausanlage abgewiesen wird und die Berufung im Übrigen abgewiesen wird,
Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Stadtrat der Stadtgemeinde *** zurückverwiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine ordentliche Revision
4 B-VG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision
Rechtsgrundlagen: § 1 und 2 NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 1090/2-19 in der Fassung LGBl. Nr. 18/2015, in der Folge: NÖ Bau-ÜbertragungsverordnungParagraph eins und 2 NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 1090/2-19 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 2015,, in der Folge: NÖ Bau-Übertragungsverordnung § 70 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 6/2015, in der Folge: NÖ BauO 2014Paragraph 70, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2015,, in der Folge: NÖ BauO 2014 § 20 Niederösterreichische Bauordnung 1996, LGBl. 8200-23, in der Folge: NÖ BauO 1996Paragraph 20, Niederösterreichische Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200, -23, in der Folge: NÖ BauO 1996 § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Entscheidungsgründe:
O 1996 beabsichtigt sei, das Bauansuchen abzuweisen. Dieses Schreiben lautete folgendermaßen:Mit Schreiben vom ***, zugestellt am ***, teilte die Stadtgemeinde *** den Beschwerdeführern mit, dass nach erfolgter Prüfung der Einreichunterlagen
Paragraph 20, NÖ BauO 1996 beabsichtigt sei, das Bauansuchen abzuweisen. Dieses Schreiben lautete folgendermaßen: „[…] Bei der Stadtgemeinde *** ist das Bauansuchen vom *** zum Abbruch der KFZ-Werkstätte und dem Neubau einer Wohnhausanlage auf den Grundstücken Nr. *** (EZ ***) sowie *** (EZ ***), beide KG ***, am *** eingelangt. Nach erfolgter Vorprüfung der Einreichunterlagen
NÖ Bauordnung 1996 teilen wir Ihnen mit, dass beabsichtigt ist, dieses Bauansuchen abzuweisen.Bei der Stadtgemeinde *** ist das Bauansuchen vom *** zum Abbruch der KFZ-Werkstätte und dem Neubau einer Wohnhausanlage auf den Grundstücken Nr. *** (EZ ***) sowie *** (EZ ***), beide KG ***, am *** eingelangt. Nach erfolgter Vorprüfung der Einreichunterlagen
Paragraph 20, NÖ Bauordnung 1996 teilen wir Ihnen mit, dass beabsichtigt ist, dieses Bauansuchen abzuweisen. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit für den Abbruch der bestehenden KFZ-Werkstätte bei der Bezirkshauptmannschaft X als zuständiger Bau- und Gewerbebehörde liegt (§ 1 NÖ Bau- Übertragungsverordnung). Sie werden aufgefordert, ihr Ansuchen betreffend den Abbruch bei der zuständigen Behörde einzubringen. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit für den Abbruch der bestehenden KFZ-Werkstätte bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn als zuständiger Bau- und Gewerbebehörde liegt (Paragraph eins, NÖ Bau- Übertragungsverordnung). Sie werden aufgefordert, ihr Ansuchen betreffend den Abbruch bei der zuständigen Behörde einzubringen. Ein formeller Mangel der Einreichung besteht darin, dass die rechtlich gesicherten Grundgrenzen nicht geklärt sind (das Grundstück Nr. ***, KG *** liegt nicht im Grenzkataster). Das Bauansuchen ist allerdings aufgrund der nachstehenden inhaltlichen Mängel jedenfalls abzuweisen: Es ist beabsichtigt Grundgrenzen zu überbauen, was
Paragraph 49,
2 NÖ Bautechnikverordnung max. 8,0 m über dem anschließenden Gelände liegen darf- zumindest für den südöstlich gelegenen Bauteil- nicht gewährleistet. Die Feuerwehrzufahrt ist nicht entsprechend der TRVB 134 dimensioniert, sodass die Sicherheit von Personen und Sachen gefährdet ist.Weiters ist der zweite Fluchtweg für das Anleitern durch die Feuerwehr, welcher
Paragraph 46, Absatz 2, NÖ Bautechnikverordnung max. 8,0 m über dem anschließenden Gelände liegen darf- zumindest für den südöstlich gelegenen Bauteil- nicht gewährleistet. Die Feuerwehrzufahrt ist nicht entsprechend der TRVB 134 dimensioniert, sodass die Sicherheit von Personen und Sachen gefährdet ist. Zur Wahrung des Parteiengehörs geben wir Ihnen hiermit die Möglichkeit bis *** (einlangend bei der Baubehörde) schriftlich dazu Stellung zu nehmen.“ Die Beschwerdeführer nahmen zu diesem Schreiben durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit Schriftsatz vom *** Stellung und ersuchten zum einen um Fristerstreckung bis ***, da die Vorbereitungszeit zur Antwort auf das gegenständliche Schreiben relativ kurz bemessen sei und die Fragen der Bewilligungsfähigkeit des gegenständlichen Bauvorhabens teilweise auf Sachverständigenebene zu klären und umfangreiche Abklärungen erforderlich seien. Zum anderen wurde vorgebracht, es bestehe mangels präziser Formulierung des Schreibens vom *** Unklarheit darüber, ob es sich hierbei „um eine Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs. 2 AVG“ handle, „dh konkret um einen Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs. 3 AVG“. Es werde daher um Bekanntgabe ersucht, ob es sich beim gegenständlichen Schreiben vom *** um einen Verbesserungsauftrag zum Bauansuchen vom *** handle.Die Beschwerdeführer nahmen zu diesem Schreiben durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit Schriftsatz vom *** Stellung und ersuchten zum einen um Fristerstreckung bis ***, da die Vorbereitungszeit zur Antwort auf das gegenständliche Schreiben relativ kurz bemessen sei und die Fragen der Bewilligungsfähigkeit des gegenständlichen Bauvorhabens teilweise auf Sachverständigenebene zu klären und umfangreiche Abklärungen erforderlich seien. Zum anderen wurde vorgebracht, es bestehe mangels präziser Formulierung des Schreibens vom *** Unklarheit darüber, ob es sich hierbei „um eine Verfahrensanordnung iSd Paragraph 63, Absatz 2, AVG“ handle, „dh konkret um einen Verbesserungsauftrag gem Paragraph 13, Absatz 3, AVG“. Es werde daher um Bekanntgabe ersucht, ob es sich beim gegenständlichen Schreiben vom *** um einen Verbesserungsauftrag zum Bauansuchen vom *** handle. Aus anwaltlicher Vorsicht und mangels ausreichender Vorbereitungszeit werde unter Vorbehalt von entsprechendem, ergänzendem Vorbringen folgende vorläufige Stellungnahme erstattet: Die Vorgehensweise, das Bauansuchen nach erfolgter Vorprüfung der Unterlagen
O 1996 abzuweisen, wäre grundlegend verfehlt, da zunächst eine Aufforderung zur Projektänderung zu ergehen habe. Widerspreche ein Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen der NÖ BauO 1996, könne jedoch der Widerspruch durch eine Modifikation des Vorhabens (Projektänderung) aus der Welt geschafft werden, dürfe die Baubehörde nicht mit einer Versagung vorgehen. Sie habe vielmehr den Bauwerber zur Änderung seines Projekts aufzufordern. Nur dann, wenn sich der Bauwerber weigere, eine solche Änderung vorzunehmen, sei das Bauvorhaben als Ganzes abzulehnen (Hinweis auf Hauer/Zaussinger, Kommentar zum Niederösterreichischen Baurecht, 2001). Könne ein Projekt durch eine Planänderung einer Bewilligung zugeführt werden, sei dem Bauwerber die Möglichkeit einer solchen Projektsänderung einzuräumen (Hinweis auf höchstgerichtliche Judikatur).Die Vorgehensweise, das Bauansuchen nach erfolgter Vorprüfung der Unterlagen
Paragraph 20, NÖ BauO 1996 abzuweisen, wäre grundlegend verfehlt, da zunächst eine Aufforderung zur Projektänderung zu ergehen habe. Widerspreche ein Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen der NÖ BauO 1996, könne jedoch der Widerspruch durch eine Modifikation des Vorhabens (Projektänderung) aus der Welt geschafft werden, dürfe die Baubehörde nicht mit einer Versagung vorgehen. Sie habe vielmehr den Bauwerber zur Änderung seines Projekts aufzufordern. Nur dann, wenn sich der Bauwerber weigere, eine solche Änderung vorzunehmen, sei das Bauvorhaben als Ganzes abzulehnen (Hinweis auf Hauer/Zaussinger, Kommentar zum Niederösterreichischen Baurecht, 2001). Könne ein Projekt durch eine Planänderung einer Bewilligung zugeführt werden, sei dem Bauwerber die Möglichkeit einer solchen Projektsänderung einzuräumen (Hinweis auf höchstgerichtliche Judikatur). Weiters sei auch der Hinweis falsch, dass die Zuständigkeit für den Abbruch der bestehenden KFZ-Werkstätte bei der Bezirkshauptmannschaft X liege. Vielmehr falle der Abbruch oder die Auflassung einer Betriebsanlage nicht unter die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 NÖ BauO 1996 iVm § 1 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung. Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei seien nur dann auf die Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wenn eine Betriebsanlage einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfe. Vom Abbruch oder der Auflassung einer Betriebsanlage sei hingegen im Gesetzeswortlaut nicht die Rede. § 1 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung sei somit schon aufgrund seines Wortlautes für den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Diese Auffassung dürfe in Wahrheit auch die Stadtgemeinde *** teilen, da sie ansonsten in ihrem Schreiben vom *** nicht weiter auf das gegenständliche Bauansuchen eingehen hätte dürfen. Die alleinige Zuständigkeit für das gegenständliche Bauvorhaben liege daher beim Bürgermeister der Stadtgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz. Weiters sei auch der Hinweis falsch, dass die Zuständigkeit für den Abbruch der bestehenden KFZ-Werkstätte bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn liege. Vielmehr falle der Abbruch oder die Auflassung einer Betriebsanlage nicht unter die Bestimmungen des Paragraph 20, Absatz eins, NÖ BauO 1996 in Verbindung mit Paragraph eins, der NÖ Bau-Übertragungsverordnung. Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei seien nur dann auf die Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wenn eine Betriebsanlage einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfe. Vom Abbruch oder der Auflassung einer Betriebsanlage sei hingegen im Gesetzeswortlaut nicht die Rede. Paragraph eins, der NÖ Bau-Übertragungsverordnung sei somit schon aufgrund seines Wortlautes für den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Diese Auffassung dürfe in Wahrheit auch die Stadtgemeinde *** teilen, da sie ansonsten in ihrem Schreiben vom *** nicht weiter auf das gegenständliche Bauansuchen eingehen hätte dürfen. Die alleinige Zuständigkeit für das gegenständliche Bauvorhaben liege daher beim Bürgermeister der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz. Die Einreichpläne seien weiters nicht mangelhaft. Wenn die Liegenschaft im Grenzkataster nicht vorhanden sei, seien die aus einem Teilungsplan ersichtlichen Grundgrenzen, oder wenn ein solcher nicht vorliege, die Grenzen aus einer Naturaufnahme bzw. aus einem Vermessungsplan eines Vermessungsbefugten zu entnehmen. Die gegenständlichen Einreichpläne würden auf einer Naturaufnahme beruhen, welche mit dem aktuellen Grundstückskataster aus dem Grundbuch übereinstimme. Ebenfalls treffe es nicht zu, dass durch das Bauvorhaben in unzulässiger Weise Grundgrenzen überbaut würden. Die gegenständlichen Grundstücke würden unter einem noch als Bauplatz vereinigt werden, die zugehörigen Pläne seien durch einen beauftragten Geometer bereits in Arbeit. Die weiteren Hinweise der Baubehörde (hinsichtlich der Anordnung der Hauptfenster, der Frage der unzulässigen Projektierung des südwestlich gelegenen Wohnblockes in offener Bauweise und betreffend den zweiten Fluchtweg für das Anleitern durch die Feuerwehr und die Dimensionierung der Feuerwehrzufahrt) würden seitens der Bauwerber überprüft werden, die Einreichpläne würden erforderlichenfalls adaptiert. Es sei auf die ständige Rechtsprechung des VwGH hinzuweisen, wonach die Behörde dem Bauwerber in erster Linie die Modifikation seines Projektes nahezulegen hätte, wenn durch eine Modifikation eine Bewilligungsfähigkeit des Projektes bewirkt werden könne. Die Bauwerber seien gegenständlich bereit und willig, ihre Einreichunterlagen entsprechend anzupassen; ein Versagungsgrund für das gegenständliche Bauvorhaben liege jedenfalls nicht vor. 1.2. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** als Baubehörde erster Instanz das Ansuchen der Beschwerdeführer um baubehördliche Bewilligung zum Abbruch der KFZ-Werkstätte und Neubau einer Wohnhausanlage auf den Grst. Nrn. *** und ***, beide KG ***,
O 1996 iVm § 20 Abs. 3 leg. cit. ab und führte nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsgrundlagen hierzu begründend aus, das gegenständliche Projekt sei mangelhaft. Aus dem beigelegten Lageplan gehe hervor, dass die gemeinsame Grundgrenze der beiden Grundstücke Nrn. *** und ***, beide KG ***, überbaut werden solle, was
O 1996 unzulässig sei. Den Darstellungen der Katastralmappe der Stadtgemeinde *** sei zu entnehmen, dass das Grundstück Nr. ***, KG ***, nicht im Grenzkataster liege und daher der Nachweis der rechtlich gesicherten Grundgrenzen im Sinne des § 19 NÖ BauO 1996 fehle. Diese Frage sei eine Vorfrage zum Bauverfahren und wäre ein entsprechender Nachweis darüber spätestens im Zuge der Einreichung beizulegen gewesen. Aus den Darstellungen im Lageplan gehe weiters hervor, dass beabsichtigt sei, die Wohnhausanlage im Bereich der *** geschlossen zu errichten. Es sei noch geplant, ein weiteres, südwestlich gelegenes Gebäude in offener Bauweise zu errichten. Dies widerspreche dem Bebauungsplan, welcher die geschlossene Bauweise festlege.1.2. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** als Baubehörde erster Instanz das Ansuchen der Beschwerdeführer um baubehördliche Bewilligung zum Abbruch der KFZ-Werkstätte und Neubau einer Wohnhausanlage auf den Grst. Nrn. *** und ***, beide KG ***,
Paragraph 20, Absatz eins, NÖ BauO 1996 in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 3, leg. cit. ab und führte nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsgrundlagen hierzu begründend aus, das gegenständliche Projekt sei mangelhaft. Aus dem beigelegten Lageplan gehe hervor, dass die gemeinsame Grundgrenze der beiden Grundstücke Nrn. *** und ***, beide KG ***, überbaut werden solle, was
Paragraph 49, Absatz eins, NÖ BauO 1996 unzulässig sei. Den Darstellungen der Katastralmappe der Stadtgemeinde *** sei zu entnehmen, dass das Grundstück Nr. ***, KG ***, nicht im Grenzkataster liege und daher der Nachweis der rechtlich gesicherten Grundgrenzen im Sinne des Paragraph 19, NÖ BauO 1996 fehle. Diese Frage sei eine Vorfrage zum Bauverfahren und wäre ein entsprechender Nachweis darüber spätestens im Zuge der Einreichung beizulegen gewesen. Aus den Darstellungen im Lageplan gehe weiters hervor, dass beabsichtigt sei, die Wohnhausanlage im Bereich der *** geschlossen zu errichten. Es sei noch geplant, ein weiteres, südwestlich gelegenes Gebäude in offener Bauweise zu errichten. Dies widerspreche dem Bebauungsplan, welcher die geschlossene Bauweise festlege. Aus den Einreichplänen ergebe sich darüberhinaus, dass der Abstand von der Außenwand der Wohnhausanlage gegen die östliche Grundgrenze 5,50 m betrage und sich bei zwei erkerähnlichen Vorsprüngen, auf einer Länge von etwa jeweils 7,74 m auf 4,00 m reduziere. Auf dem östlich davon gelegenen Nachbargrundstück Nr. ***, KG ***, welches laut Bebauungsplan ebenfalls im Bauland-Kerngebiet liege und mit der geschlossenen Bauweise und Bauklasse II,III festgelegt sei, bestehe ein Gebäude direkt an der gemeinsamen Grundgrenze. Dieses weise laut Bauaktenstand eine Gebäudehöhe von zumindest 5,90 m auf, sodass für die Wohnräume im Erdgeschoß der projektierten Wohnhausanlage der freie Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster nicht gewährleistet werden könne. Es bestehe außerdem auf dem Nachbargrundstück – unter Ausnutzung der derzeit geltenden Festlegungen im Bebauungsplan – die Möglichkeit an der Grundgrenze eine der Bauklasse III entsprechende, 11 m hohe Brandwand zu errichten. Um den freien Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster für die projektierte Wohnhausanlage zu gewährleisten, sei ein Mindestabstand von 11,00 m zu dieser Grundgrenze einzuhalten. Aus den Einreichunterlagen gehe weiters hervor, dass die Feuerwehrzufahrt zu gering bemessen worden sei, außerdem könne zumindest für den südöstlich gelegenen Bauteil der zweite Fluchtweg im Sinne des § 46 NÖ Bautechnikverordnung nur über eine von der Feuerwehr im Einsatzfall bereitzustellende Fluchtleiter führen. Die Fluchtstelle dürfe nicht höher als 8,00 m über dem Gelände liegen. Insgesamt sei eine Abänderung des gegenständlichen Antrages, wie in § 20 Abs. 3 NÖ BauO 1996 vorgesehen, nicht möglich, da die Abänderungen so wesentlich wären, dass von einem gänzlich neuen bzw. anderen Bauvorhaben ausgegangen werden müsse. Insbesondere der Mangel der Planung eines südwestlich gelegenen Wohnblocks in offener Bauweise und der erforderliche Mindestabstand von 11 m zur östlichen Grundgrenze seien nur durch eine vollständige Neuplanung behebbar. Aufgrund der eindeutigen und weitreichenden Mängel des Einreichprojektes sei dem Fristerstreckungsantrag der Bauwerber nicht Folge zu geben. Das Ausmaß der durch die Beschwerdeführer beantragten Frist von 3 Monaten zeige „im Übrigen, dass sie offenbar selbst vom Erfordernis einer umfassenden Neuplanung ausgehen“. Eine solche könne jedoch „nicht Zweck des Parteiengehörs zum eingereichten Vorhaben sein“. Aus den Einreichplänen ergebe sich darüberhinaus, dass der Abstand von der Außenwand der Wohnhausanlage gegen die östliche Grundgrenze 5,50 m betrage und sich bei zwei erkerähnlichen Vorsprüngen, auf einer Länge von etwa jeweils 7,74 m auf 4,00 m reduziere. Auf dem östlich davon gelegenen Nachbargrundstück Nr. ***, KG ***, welches laut Bebauungsplan ebenfalls im Bauland-Kerngebiet liege und mit der geschlossenen Bauweise und Bauklasse römisch zwei,römisch drei festgelegt sei, bestehe ein Gebäude direkt an der gemeinsamen Grundgrenze. Dieses weise laut Bauaktenstand eine Gebäudehöhe von zumindest 5,90 m auf, sodass für die Wohnräume im Erdgeschoß der projektierten Wohnhausanlage der freie Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster nicht gewährleistet werden könne. Es bestehe außerdem auf dem Nachbargrundstück – unter Ausnutzung der derzeit geltenden Festlegungen im Bebauungsplan – die Möglichkeit an der Grundgrenze eine der Bauklasse römisch drei entsprechende, 11 m hohe Brandwand zu errichten. Um den freien Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster für die projektierte Wohnhausanlage zu gewährleisten, sei ein Mindestabstand von 11,00 m zu dieser Grundgrenze einzuhalten. Aus den Einreichunterlagen gehe weiters hervor, dass die Feuerwehrzufahrt zu gering bemessen worden sei, außerdem könne zumindest für den südöstlich gelegenen Bauteil der zweite Fluchtweg im Sinne des Paragraph 46, NÖ Bautechnikverordnung nur über eine von der Feuerwehr im Einsatzfall bereitzustellende Fluchtleiter führen. Die Fluchtstelle dürfe nicht höher als 8,00 m über dem Gelände liegen. Insgesamt sei eine Abänderung des gegenständlichen Antrages, wie in Paragraph 20, Absatz 3, NÖ BauO 1996 vorgesehen, nicht möglich, da die Abänderungen so wesentlich wären, dass von einem gänzlich neuen bzw. anderen Bauvorhaben ausgegangen werden müsse. Insbesondere der Mangel der Planung eines südwestlich gelegenen Wohnblocks in offener Bauweise und der erforderliche Mindestabstand von 11 m zur östlichen Grundgrenze seien nur durch eine vollständige Neuplanung behebbar. Aufgrund der eindeutigen und weitreichenden Mängel des Einreichprojektes sei dem Fristerstreckungsantrag der Bauwerber nicht Folge zu geben. Das Ausmaß der durch die Beschwerdeführer beantragten Frist von 3 Monaten zeige „im Übrigen, dass sie offenbar selbst vom Erfordernis einer umfassenden Neuplanung ausgehen“. Eine solche könne jedoch „nicht Zweck des Parteiengehörs zum eingereichten Vorhaben sein“. In der gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern durch ihre rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht erhobenen Berufung werfen sie der Baubehörde zum einen vor, in Vorgesprächen zum eingereichten Bauvorhaben sei den Beschwerdeführern seitens Gemeindevertretern mitgeteilt worden, es solle in ihrer Stellungnahme zum Schreiben vom *** um eine entsprechend lange Fristerstreckung bis nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Jänner *** angesucht werden, damit ihr Bauansuchen entsprechend behandelt werden könne. Vor diesem Hintergrund sei der Fristerstreckungsantrag bis *** zu verstehen. Es sei nicht einzusehen, dass dies den Beschwerdeführern seitens der Baubehörde I. Instanz nunmehr zur Last gelegt und damit versucht werde, „ihr Ansuchen um Baubewilligung entsprechend leicht vom Tisch zu bekommen“. Auch die mit Datum vom *** für den gegenständlichen Bereich verhängte Bausperre verfolge offenbar bloß den Zweck, das gegenständliche Bauansuchen der Beschwerdeführer „abzudrehen“. Wie aus einer Darstellung der von den Liegenschaften betroffenen Bausperre hervorgehe, deren Zweck die Wahrung des gewachsenen betrieblichen Charakters der bestehenden Betriebe sein solle, befänden sich rings um die antragsgegenständlichen Liegenschaften vornehmlich Liegenschaften, welche Wohn- und Erholungszwecken dienen sollten, wie z.B. eine große Wohnhausanlage mit Badeteich, ein Tennisplatz und mehrere Wohnhäuser. Es bleibe den Beschwerdeführern verborgen, welcher betriebliche Charakter hiermit gesichert werden solle.In der gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern durch ihre rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht erhobenen Berufung werfen sie der Baubehörde zum einen vor, in Vorgesprächen zum eingereichten Bauvorhaben sei den Beschwerdeführern seitens Gemeindevertretern mitgeteilt worden, es solle in ihrer Stellungnahme zum Schreiben vom *** um eine entsprechend lange Fristerstreckung bis nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Jänner *** angesucht werden, damit ihr Bauansuchen entsprechend behandelt werden könne. Vor diesem Hintergrund sei der Fristerstreckungsantrag bis *** zu verstehen. Es sei nicht einzusehen, dass dies den Beschwerdeführern seitens der Baubehörde römisch eins. Instanz nunmehr zur Last gelegt und damit versucht werde, „ihr Ansuchen um Baubewilligung entsprechend leicht vom Tisch zu bekommen“. Auch die mit Datum vom *** für den gegenständlichen Bereich verhängte Bausperre verfolge offenbar bloß den Zweck, das gegenständliche Bauansuchen der Beschwerdeführer „abzudrehen“. Wie aus einer Darstellung der von den Liegenschaften betroffenen Bausperre hervorgehe, deren Zweck die Wahrung des gewachsenen betrieblichen Charakters der bestehenden Betriebe sein solle, befänden sich rings um die antragsgegenständlichen Liegenschaften vornehmlich Liegenschaften, welche Wohn- und Erholungszwecken dienen sollten, wie z.B. eine große Wohnhausanlage mit Badeteich, ein Tennisplatz und mehrere Wohnhäuser. Es bleibe den Beschwerdeführern verborgen, welcher betriebliche Charakter hiermit gesichert werden solle. In der Sache bringen die Beschwerdeführer in der Berufung zur Frage der Überbauung von Grundstücksgrenzen (erneut) vor, die dem Bauvorhaben zugrunde liegenden Grundstücke würden noch als Bauplatz vereinigt.
O 1996 bestehe die Möglichkeit, die Bauplatzerklärung des betroffenen Grundstücks zum Bauplatz auch noch im Baubewilligungsbescheid vorzunehmen. Selbst dann, wenn das gegenständliche Bauansuchen gegen § 49 Abs. 1 NÖ BauO 1996 verstoße, habe die Baubehörde dies nicht zum Anlass nehmen dürfen, das Bauansuchen
O 1996 abzuweisen. Wenn die Baubehörde die Beseitigung eines Hindernisses im Sinne des § 20 Abs. 1 NÖ BauO 1996 für möglich halte, sei dies den Bauwerbern binnen 8 Wochen ab Einlangen des Antrags mitzuteilen. Es sei der Baubehörde daher möglich gewesen, die Behebung des gegenständlichen Hindernisses durch eine Projektänderung den Bauwerbern aufzutragen. Zum Vorwurf, dass das Grundstück Nr. ***, KG ***, nicht im Grenzkataster liege und daher der Nachweis der rechtlich gesicherten Grundgrenzen im Sinne des § 19 NÖ BauO 1996 fehle, führt die Berufung aus, die gegenständlichen Einreichpläne würden auf einer Naturaufnahme beruhen, die mit dem aktuellen Grundstückskataster aus dem Grundbuch übereinstimme. Die Einreichpläne, welche von einem dafür befugten Ziviltechnikerbüro erstellt worden seien, seien daher nicht mangelhaft. Die Einhaltung der geschlossenen Bebauungsweise sei weiters deshalb nicht verletzt, da nach § 70 NÖ BauO 1996 die Gebäude in geschlossener Bebauungsweise entweder von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze oder bis zu einer Baufluchtlinie (z.B.: Eckbauplätze) zu bauen seien. Zudem würden Gebäude und Gebäudegruppen mit geschlossener, einheitlicher baulicher Gestaltung an oder gegen Straßenfluchtlinien ebenfalls als geschlossene Bebauungsweise gelten. Weiters gelte die geschlossene Bebauungsweise bis zum hinteren Bauwich (Hinweis auf Pallitsch/Pallitsch/Kleewein, Kommentar zum Niederösterreichischen Baurecht, 2012). Der südwestlich gelegene Wohnblock grenze an seiner südlichen Gebäudeaußenmauer an den hinteren Bauwich. Damit werde die geschlossene Bauweise nicht verletzt. Selbst wenn dieser Mangel jedoch zutreffen sollte, seien die Bauwerber bereit, die Einreichunterlagen entsprechend zu adaptieren, was der Baubehörde auch bereits in der Stellungnahme vom *** mitgeteilt worden sei. Hinsichtlich des Lichteinfallswinkels unter 45 Grad habe die Baubehörde I. Instanz gar nicht geprüft, ob das bewilligte Bauvorhaben den Lichteinfall unter 45 Grad auf dem Nachbargrundstück und in der projektierten Wohnhausanlage überhaupt beeinträchtige. Zu klären wäre nämlich insbesondere gewesen, ob überhaupt Hauptfenster in Richtung des Nachbargrundstückes zur Ausführung gelangen und in welcher Entfernung diese von der Grundstücksgrenze zulässig seien. Im Hinblick darauf, dass die unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzende Liegenschaft des Nachbarn an der angrenzenden Front keine Hauptfenster aufweise, könne damit keine subjektiv-öffentliche Rechtsverletzung des Nachbarn erkannt werden. Weiters sei eine Abweisung des Bauansuchens auch aus diesem Grund unzulässig, da die Bauwerber auf ihren eingereichten Plänen nicht beharren und eine entsprechende Projektänderung in Aussicht gestellt worden sei. Eine Projektänderung könne in etwa so aussehen, dass die jeweiligen Wohnungsgrundrisse adaptiert werden, sodass die Hauptfenster des EG und im
Paragraph 23, Absatz 3, der NÖ BauO 1996 bestehe die Möglichkeit, die Bauplatzerklärung des betroffenen Grundstücks zum Bauplatz auch noch im Baubewilligungsbescheid vorzunehmen. Selbst dann, wenn das gegenständliche Bauansuchen gegen Paragraph 49, Absatz eins, NÖ BauO 1996 verstoße, habe die Baubehörde dies nicht zum Anlass nehmen dürfen, das Bauansuchen
Paragraph 20, Absatz 4, NÖ BauO 1996 abzuweisen. Wenn die Baubehörde die Beseitigung eines Hindernisses im Sinne des Paragraph 20, Absatz eins, NÖ BauO 1996 für möglich halte, sei dies den Bauwerbern binnen 8 Wochen ab Einlangen des Antrags mitzuteilen. Es sei der Baubehörde daher möglich gewesen, die Behebung des gegenständlichen Hindernisses durch eine Projektänderung den Bauwerbern aufzutragen. Zum Vorwurf, dass das Grundstück Nr. ***, KG ***, nicht im Grenzkataster liege und daher der Nachweis der rechtlich gesicherten Grundgrenzen im Sinne des Paragraph 19, NÖ BauO 1996 fehle, führt die Berufung aus, die gegenständlichen Einreichpläne würden auf einer Naturaufnahme beruhen, die mit dem aktuellen Grundstückskataster aus dem Grundbuch übereinstimme. Die Einreichpläne, welche von einem dafür befugten Ziviltechnikerbüro erstellt worden seien, seien daher nicht mangelhaft. Die Einhaltung der geschlossenen Bebauungsweise sei weiters deshalb nicht verletzt, da nach Paragraph 70, NÖ BauO 1996 die Gebäude in geschlossener Bebauungsweise entweder von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze oder bis zu einer Baufluchtlinie (z.B.: Eckbauplätze) zu bauen seien. Zudem würden Gebäude und Gebäudegruppen mit geschlossener, einheitlicher baulicher Gestaltung an oder gegen Straßenfluchtlinien ebenfalls als geschlossene Bebauungsweise gelten. Weiters gelte die geschlossene Bebauungsweise bis zum hinteren Bauwich (Hinweis auf Pallitsch/Pallitsch/Kleewein, Kommentar zum Niederösterreichischen Baurecht, 2012). Der südwestlich gelegene Wohnblock grenze an seiner südlichen Gebäudeaußenmauer an den hinteren Bauwich. Damit werde die geschlossene Bauweise nicht verletzt. Selbst wenn dieser Mangel jedoch zutreffen sollte, seien die Bauwerber bereit, die Einreichunterlagen entsprechend zu adaptieren, was der Baubehörde auch bereits in der Stellungnahme vom *** mitgeteilt worden sei. Hinsichtlich des Lichteinfallswinkels unter 45 Grad habe die Baubehörde römisch eins. Instanz gar nicht geprüft, ob das bewilligte Bauvorhaben den Lichteinfall unter 45 Grad auf dem Nachbargrundstück und in der projektierten Wohnhausanlage überhaupt beeinträchtige. Zu klären wäre nämlich insbesondere gewesen, ob überhaupt Hauptfenster in Richtung des Nachbargrundstückes zur Ausführung gelangen und in welcher Entfernung diese von der Grundstücksgrenze zulässig seien. Im Hinblick darauf, dass die unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzende Liegenschaft des Nachbarn an der angrenzenden Front keine Hauptfenster aufweise, könne damit keine subjektiv-öffentliche Rechtsverletzung des Nachbarn erkannt werden. Weiters sei eine Abweisung des Bauansuchens auch aus diesem Grund unzulässig, da die Bauwerber auf ihren eingereichten Plänen nicht beharren und eine entsprechende Projektänderung in Aussicht gestellt worden sei. Eine Projektänderung könne in etwa so aussehen, dass die jeweiligen Wohnungsgrundrisse adaptiert werden, sodass die Hauptfenster des EG und im
O genehmigungspflichtige Betriebsanlage handle. Es sei auch nicht behauptet worden, dass der gewerbebehördliche Konsens für die Betriebsanlage bereits untergegangen wäre. Daraus ergebe sich, dass der Abbruch von Bauwerken, die der Betriebsanlage gedient hätten, in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft X falle. Die Neuerrichtung eines Gebäudes an der Stelle der Betriebsanlage aber, das keinen gewerblichen Zwecken diene, unterliege der allgemeinen baubehördlichen Zuständigkeit. Die Einreichung des Abbruchvorhabens sei somit bei der unzuständigen Behörde erfolgt. In einem solchen Fall sei das Ansuchen
AVG auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde weiterzuleiten; dies gelte jedoch nicht, wenn der Antragsteller auf einer Entscheidung durch die unzuständige Behörde beharre. In diesem Fall sei das Ansuchen bescheidmäßig zurückzuweisen. Der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom *** sei ein solches Beharren auf der Zuständigkeit der Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz zu entnehmen. Das Bauansuchen betreffend den Abbruch sei daher nicht an die Bezirkshauptmannschaft X weiterzuleiten, sondern zurückzuweisen gewesen. Da mit dem erstinstanzlichen Bescheid das Bauansuchen dagegen zur Gänze abgewiesen worden sei, sei diese Entscheidung, gestützt auf die umfassende Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde, dahingehend richtigzustellen gewesen. Begründend führt die Berufungsbehörde zusammengefasst aus, aus Paragraph eins, NÖ Bau-Übertragungsverordnung ergebe sich, dass die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn davon abhänge, ob es sich im betreffenden Fall um eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage handle; sie hänge aber nicht davon ab, dass das konkrete baubehördlich bewilligungspflichtige Vorhaben auch nach der Gewerbeordnung 1994 genehmigungspflichtig sei. Bei genehmigungspflichtigen gewerblichen Betriebsanlagen im Gemeindegebiet der Stadt *** bestehe aufgrund der mit Wirksamkeitsbeginn ab *** bestehenden Übertragung eine umfassende baubehördliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, von der nur die in Paragraph 2, der NÖ Bau-Übertragungsverordnung angeführten Angelegenheiten ausgenommen seien. Insbesondere auch der Abbruch eines Gebäudes, das Teil einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage sei, sei bei der Bezirkshauptmannschaft einzureichen. Im Fall einer KFZ-Werkstätte bestehe kein Zweifel, dass es sich um eine
Paragraphen 74 und 77 GewO genehmigungspflichtige Betriebsanlage handle. Es sei auch nicht behauptet worden, dass der gewerbebehördliche Konsens für die Betriebsanlage bereits untergegangen wäre. Daraus ergebe sich, dass der Abbruch von Bauwerken, die der Betriebsanlage gedient hätten, in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn falle. Die Neuerrichtung eines Gebäudes an der Stelle der Betriebsanlage aber, das keinen gewerblichen Zwecken diene, unterliege der allgemeinen baubehördlichen Zuständigkeit. Die Einreichung des Abbruchvorhabens sei somit bei der unzuständigen Behörde erfolgt. In einem solchen Fall sei das Ansuchen
Paragraph 6, AVG auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde weiterzuleiten; dies gelte jedoch nicht, wenn der Antragsteller auf einer Entscheidung durch die unzuständige Behörde beharre. In diesem Fall sei das Ansuchen bescheidmäßig zurückzuweisen. Der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom *** sei ein solches Beharren auf der Zuständigkeit der Bürgermeisters als Baubehörde römisch eins. Instanz zu entnehmen. Das Bauansuchen betreffend den Abbruch sei daher nicht an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn weiterzuleiten, sondern zurückzuweisen gewesen. Da mit dem erstinstanzlichen Bescheid das Bauansuchen dagegen zur Gänze abgewiesen worden sei, sei diese Entscheidung, gestützt auf die umfassende Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde, dahingehend richtigzustellen gewesen. Zum Vorwurf der unzulässigen Überbauung von Grundstücksgrenzen führt die Berufungsbehörde aus, die Überbauung der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. *** und Nr. ***, KG ***, sei unstrittig, was nach § 49 Abs. 1 4. Satz NÖ BauO 1996 völlig unzulässig sei. Dieser Mangel habe
O 1996 könne immer nur ein Grundstück zum Bauplatz erklärt werden. Aus § 23 Abs. 2 3. Satz NÖ BauO 1996 ergebe sich, dass die Überbauung einer Grundstücksgrenze grundsätzlich der Erteilung einer Baubewilligung entgegenstehe. Nur in dem Fall, dass bereits ein Verfahren nach § 10 NÖ BauO 1996 betreffend die Änderungen von Grundstücksgrenzen durchgeführt worden sei, könne dieser Mangel durch die Vorschreibung einer aufschiebenden Bedingung überbrückt werden. Entscheidend sei, dass die in Rede stehende Grundstücksgrenze sowohl nach dem Kataster als auch nach dem Grundbuchsstand unverändert bestehe und bislang auch keine Nichtuntersagung
O 1996 vorliege. Zur Frage der mangelnden Gewährleistung des freien Lichteinfalls unter 45° auf Hauptfenster wurde ausgeführt, dass der Gebäudeteil „Stiege 3 und 4“ im Erdgeschoß und im
vorliegendem Plan zum Grundstück Nr. ***, KG ***, ausgerichteten Hauptfenster eine umfassende Neuplanung dieses Baukörpers erfolgen. Diese notwendigen Änderungen würden jedenfalls das Wesen des Vorhabens berühren, weshalb über sie nicht im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens abgesprochen werden könne. Auf die Frage, ob auch die übrigen Mängel nur durch wesentliche Projektänderungen beseitigt werden können, sei daher nicht weiter einzugehen. Es sei weiter zu bedenken, dass die dargestellten Versagungsgründe nach wie vor nicht behoben worden seien. Dem Bauwerber sei zwar nahezulegen, sein Projekt entsprechend abzuändern, besondere Anforderungen, wie dieses „Nahelegen“ zu erfolgen habe, bestünden jedoch nicht. Somit sei dieser Anforderung schon mit dem Schreiben der Baubehörde erster Instanz vom *** entsprochen worden. Es seien weiters seit Zustellung des genannten Schreibens bereits fünf Wochen verstrichen, dieser Zeitraum sei als ausreichend für eine gründliche Überarbeitung eines Bauprojektes anzusehen. Vergleichsweise mache dieser Zeitraum mehr als ein Drittel der gesetzlichen Entscheidungsfrist, die die Baubehörde erster Instanz
O 1996 zu beachten habe, aus. Der Berufungsbehörde lägen im Vergleich zur ursprünglichen Einreichung völlig unveränderte Pläne vor, es sei kein einziger der aufgezeigten Mängel behoben worden. Indem die Berufungsbehörde auf der Basis der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Stadtrat gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden habe, sei somit festzuhalten, dass die Versagung der Baubewilligung im Ergebnis zu Recht erfolgte. Der Vorwurf schließlich, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom *** nicht erfolgt sei, sei in Anbetracht der eingehenden Begründung des erstinstanzlichen Bescheides nicht nachvollziehbar und außerdem mit Erlassung des Berufungsbescheides saniert. Behauptungen, dass Gemeindevertreter den Beschwerdeführern in Aussicht gestellt hätten, das Bauansuchen werde erst Ende *** behandelt, gehe insofern ins Leere, als Baubehörde I. Instanz der Bürgermeister sei. Dass eine diesem zurechenbare Verfahrensanordnung, wie etwa eine Aussetzung des Baubewilligungsverfahrens bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, ergangen sei, sei nicht einmal behauptet worden. Im Übrigen sei es den Berufungswerbern freigestanden, mit der Berufung modifizierte Pläne vorzulegen, um ihr ernsthaftes Bemühen, die Versagungsgründe zu beseitigen, darzutun. Nichts dergleichen hätten sie getan, im Gegenteil werde der Berufung die Behauptung vorangestellt, das Bauansuchen weise keine Mängel auf. Auf die Ausführungen betreffend eine Bausperrenverordnung des Gemeinderates sei schließlich nicht einzugehen, da diese Verordnung weder von der Baubehörde I. Instanz noch von der Berufungsbehörde angewendet worden sei. Zum Vorwurf der unzulässigen Überbauung von Grundstücksgrenzen führt die Berufungsbehörde aus, die Überbauung der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. *** und Nr. ***, KG ***, sei unstrittig, was nach Paragraph 49, Absatz eins, 4. Satz NÖ BauO 1996 völlig unzulässig sei. Dieser Mangel habe
Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 7, leg.cit. zur Abweisung des Bauansuchens zu führen. Nach der NÖ BauO 1996 könne immer nur ein Grundstück zum Bauplatz erklärt werden. Aus Paragraph 23, Absatz 2, 3. Satz NÖ BauO 1996 ergebe sich, dass die Überbauung einer Grundstücksgrenze grundsätzlich der Erteilung einer Baubewilligung entgegenstehe. Nur in dem Fall, dass bereits ein Verfahren nach Paragraph 10, NÖ BauO 1996 betreffend die Änderungen von Grundstücksgrenzen durchgeführt worden sei, könne dieser Mangel durch die Vorschreibung einer aufschiebenden Bedingung überbrückt werden. Entscheidend sei, dass die in Rede stehende Grundstücksgrenze sowohl nach dem Kataster als auch nach dem Grundbuchsstand unverändert bestehe und bislang auch keine Nichtuntersagung
Paragraph 10, Absatz 5, NÖ BauO 1996 vorliege. Zur Frage der mangelnden Gewährleistung des freien Lichteinfalls unter 45° auf Hauptfenster wurde ausgeführt, dass der Gebäudeteil „Stiege 3 und 4“ im Erdgeschoß und im
vorliegendem Plan zum Grundstück Nr. ***, KG ***, ausgerichteten Hauptfenster eine umfassende Neuplanung dieses Baukörpers erfolgen. Diese notwendigen Änderungen würden jedenfalls das Wesen des Vorhabens berühren, weshalb über sie nicht im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens abgesprochen werden könne. Auf die Frage, ob auch die übrigen Mängel nur durch wesentliche Projektänderungen beseitigt werden können, sei daher nicht weiter einzugehen. Es sei weiter zu bedenken, dass die dargestellten Versagungsgründe nach wie vor nicht behoben worden seien. Dem Bauwerber sei zwar nahezulegen, sein Projekt entsprechend abzuändern, besondere Anforderungen, wie dieses „Nahelegen“ zu erfolgen habe, bestünden jedoch nicht. Somit sei dieser Anforderung schon mit dem Schreiben der Baubehörde erster Instanz vom *** entsprochen worden. Es seien weiters seit Zustellung des genannten Schreibens bereits fünf Wochen verstrichen, dieser Zeitraum sei als ausreichend für eine gründliche Überarbeitung eines Bauprojektes anzusehen. Vergleichsweise mache dieser Zeitraum mehr als ein Drittel der gesetzlichen Entscheidungsfrist, die die Baubehörde erster Instanz
Paragraph 5, Absatz 3, der NÖ BauO 1996 zu beachten habe, aus. Der Berufungsbehörde lägen im Vergleich zur ursprünglichen Einreichung völlig unveränderte Pläne vor, es sei kein einziger der aufgezeigten Mängel behoben worden. Indem die Berufungsbehörde auf der Basis der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Stadtrat gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden habe, sei somit festzuhalten, dass die Versagung der Baubewilligung im Ergebnis zu Recht erfolgte. Der Vorwurf schließlich, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom *** nicht erfolgt sei, sei in Anbetracht der eingehenden Begründung des erstinstanzlichen Bescheides nicht nachvollziehbar und außerdem mit Erlassung des Berufungsbescheides saniert. Behauptungen, dass Gemeindevertreter den Beschwerdeführern in Aussicht gestellt hätten, das Bauansuchen werde erst Ende *** behandelt, gehe insofern ins Leere, als Baubehörde römisch eins. Instanz der Bürgermeister sei. Dass eine diesem zurechenbare Verfahrensanordnung, wie etwa eine Aussetzung des Baubewilligungsverfahrens bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, ergangen sei, sei nicht einmal behauptet worden. Im Übrigen sei es den Berufungswerbern freigestanden, mit der Berufung modifizierte Pläne vorzulegen, um ihr ernsthaftes Bemühen, die Versagungsgründe zu beseitigen, darzutun. Nichts dergleichen hätten sie getan, im Gegenteil werde der Berufung die Behauptung vorangestellt, das Bauansuchen weise keine Mängel auf. Auf die Ausführungen betreffend eine Bausperrenverordnung des Gemeinderates sei schließlich nicht einzugehen, da diese Verordnung weder von der Baubehörde römisch eins. Instanz noch von der Berufungsbehörde angewendet worden sei. 1.4. In der gegen diesen Berufungsbescheid an das Landesverwaltungsgericht NÖ nunmehr erhobenen Bescheidbeschwerde wiederholen die Beschwerdeführer im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen und bringen darüber hinaus zusammengefasst vor, die Zuständigkeit für den Abbruch der bestehenden KFZ-Werkstätte liege nicht bei der Bezirkshauptmannschaft X. Der Abbruch oder die Auflassung einer Betriebsanlage falle nicht unter die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 NÖ BauO 1996 iVm § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung. Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei seien nur dann auf die Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wenn eine Betriebsanlage einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfe. Vom Abbruch oder der Auflassung einer Betriebsanlage sei hingegen im Gesetzeswortlaut nicht die Rede. Zudem begehe die Berufungsbehörde damit einen wesentlichen Verfahrensfehler, da der Bürgermeister für sich als Erstbehörde die entsprechende Zuständigkeit in Anspruch genommen habe. Eine Verneinung derselben durch die Berufungsbehörde sei zum jetzigen Zeitpunkt also gar nicht mehr möglich, es liege daher eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter
2 B-VG vor.1.4. In der gegen diesen Berufungsbescheid an das Landesverwaltungsgericht NÖ nunmehr erhobenen Bescheidbeschwerde wiederholen die Beschwerdeführer im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen und bringen darüber hinaus zusammengefasst vor, die Zuständigkeit für den Abbruch der bestehenden , KFZ-Werkstätte liege nicht bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn. Der Abbruch oder die Auflassung einer Betriebsanlage falle nicht unter die Bestimmungen des Paragraph 20, Absatz eins, NÖ BauO 1996 in Verbindung mit Paragraph eins, NÖ Bau-Übertragungsverordnung. Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei seien nur dann auf die Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wenn eine Betriebsanlage einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfe. Vom Abbruch oder der Auflassung einer Betriebsanlage sei hingegen im Gesetzeswortlaut nicht die Rede. Zudem begehe die Berufungsbehörde damit einen wesentlichen Verfahrensfehler, da der Bürgermeister für sich als Erstbehörde die entsprechende Zuständigkeit in Anspruch genommen habe. Eine Verneinung derselben durch die Berufungsbehörde sei zum jetzigen Zeitpunkt also gar nicht mehr möglich, es liege daher eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter
Die Berufungsbehörde verkenne weiters, dass wenn ein Neu- oder Zubau eines Gebäudes auf einem Grundstück oder Grundstücksteil im Bauland geplant sei, das noch nicht zum Bauplatz erklärt worden sei, die Bauplatzerklärung auch noch im Baubewilligungsbescheid erfolgen könne. Eine Baubewilligung könne sich auch auf grundbücherlich noch nicht geschaffene Grundstücke beziehen. Hinsichtlich des nicht gewährleisteten Lichteinfalls auf Hauptfenster unter 45 Grad führt die Beschwerde aus, im Hinblick darauf, dass die unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzende Liegenschaft des Nachbarn an der angrenzenden Front keine Hauptfenster aufweise, könne damit keine subjektiv-öffentliche Rechtsverletzung des Nachbarn erkannt werden. Der Lichteinfall des Nachbarn könne gar nicht beeinträchtigt sein, da dieser zur Liegenschaft des Bauvorhabens hin eine Feuermauer errichtet habe, in welcher die Einbettung der Hauptfenster nicht zulässig sei. Die Beschwerdeführer ihrerseits würden jedoch diesbezüglich nicht auf ihren eingereichten Plänen beharren, sondern sei eine entsprechende Projektänderung möglich. Diese könne zu Beispiel so aussehen, dass die jeweiligen Wohnungsgrundrisse so adaptiert werden, sodass die Hauptfenster des EG und im
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. […]“ § 24 Abs. 4 leg.cit. lautet:Paragraph 24, Absatz 4, leg.cit. lautet: „[…] Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. §§ 1 und 2 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 1090/2-19, lauten:Paragraphen eins und 2 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 1090/2-19, lauten: „§ 1 Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, werden aus dem eigenen Wirkungsbereich folgender Gemeinden auf nachfolgende Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wobei die im § 2 genannten Angelegenheiten ausgenommen sind. Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, werden aus dem eigenen Wirkungsbereich folgender Gemeinden auf nachfolgende Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wobei die im Paragraph 2, genannten Angelegenheiten ausgenommen sind. Gemeinde Bezirkshauptmannschaften ab […] *** *** *** […]“ „§ 2 Folgende Angelegenheiten werden nicht übertragen: 1. Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland, Verlegung der Grundstücksgrenze (§ 10 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015)1. Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland, Verlegung der Grundstücksgrenze (Paragraph 10, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,) 2. Bauplatzerklärung (§ 11 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015)2. Bauplatzerklärung (Paragraph 11, Absatz 2, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,) 3. Grundabtretung für Verkehrsflächen (§ 12 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015)3. Grundabtretung für Verkehrsflächen (Paragraph 12, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,) 4. Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (§ 31 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015)(Paragraph 31, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,) 5. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (§ 63 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015)(Paragraph 63, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,) 6. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder (§ 65 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015).“(Paragraph 65, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,).“ § 70 Abs. 1 NÖ BauO 2014 lautet:Paragraph 70, Absatz eins, NÖ BauO 2014 lautet: „§ 70 Übergangsbestimmungen
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. […]“.
F LGBl. Nr. 6/2015, die NÖ BO 2014 in Kraft, wobei im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren insbesondere die Übergangsbestimmung des § 70 Abs. 1 leg. cit. zu beachten ist. In dieser Übergangsbestimmung wird u.a. bestimmt, dass die am Tage des Inkrafttretens der NÖ BO 2014, das ist der 1. Februar 2015, anhängigen Baubewilligungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind. Seit dem 1. Februar 2015 ist
Paragraph 72, Absatz eins, der NÖ BO 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2015,, die NÖ BO 2014 in Kraft, wobei im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren insbesondere die Übergangsbestimmung des Paragraph 70, Absatz eins, leg. cit. zu beachten ist. In dieser Übergangsbestimmung wird u.a. bestimmt, dass die am Tage des Inkrafttretens der NÖ BO 2014, das ist der
O 1996 ist Baubehörde erster Instanz, soweit es sich nicht um eine Stadt mit eigenem Statut handelt, der Bürgermeister. Nach § 3 Abs. 1 leg.cit. fallen Aufgaben, die nach diesem Gesetz von den Gemeinden zu besorgen sind, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
Paragraph 2, Absatz eins, NÖ BauO 1996 ist Baubehörde erster Instanz, soweit es sich nicht um eine Stadt mit eigenem Statut handelt, der Bürgermeister. Nach Paragraph 3, Absatz eins, leg.cit. fallen Aufgaben, die nach diesem Gesetz von den Gemeinden zu besorgen sind, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
7 B-VG kann auf Antrag einer Gemeinde die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nach Maßgabe des Art. 119a Abs. 3 durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden.
, Absatz 7, B-VG kann auf Antrag einer Gemeinde die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nach Maßgabe des Artikel 119 a, Absatz 3, durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. § 32 Abs. 4 NÖ Gemeindeordnung 1973 lautet:Paragraph 32, Absatz 4, NÖ Gemeindeordnung 1973 lautet: "
dieser VO werden die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem eigenen Wirkungsbereich der im Folgenden aufgezählten Gemeinden auf die im Folgenden genannten Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wobei die im § 2 der Verordnung genannten Angelegenheiten (welche im Beschwerdefall nicht von Relevanz sind) ausgenommen sind.Die NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. 1.090/2, bezieht sich in ihrer Promulgationsformel auf diese Gesetzesstelle.
Paragraph eins, dieser VO werden die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem eigenen Wirkungsbereich der im Folgenden aufgezählten Gemeinden auf die im Folgenden genannten Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wobei die im Paragraph 2, der Verordnung genannten Angelegenheiten (welche im Beschwerdefall nicht von Relevanz sind) ausgenommen sind. Die Stadtgemeinde *** ist in § 1 der in Rede stehenden Verordnung im Folgenden aufgezählt; für diese wurden ab *** die „Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen“, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde *** auf die Bezirkshauptmannschaft X übertragen. Die Stadtgemeinde *** ist in Paragraph eins, der in Rede stehenden Verordnung im Folgenden aufgezählt; für diese wurden ab *** die „Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen“, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde *** auf die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn übertragen. Die Übertragung eines solcherart generell abstrakt umschriebenen Aufgabenbereiches, nämlich der örtlichen Baupolizei bei Angelegenheiten mit gewerberechtlichen Aspekten, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VfGH vom 16.10.1999, VfSlg. 15639). Im genannten Erkenntnis hegte der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen die durch Verordnung der Burgenländischen Landesregierung verfügte Übertragung der Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte Bezirkshauptmannschaft; der Grund für die Übertragung liegt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes darin, Baubewilligungsverfahren und gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren einer Verfahrenskonzentration bei einer Behörde zuzuführen und damit die negativen Auswirkungen der Kumulation von Bewilligungsverfahren, die von verschiedenen Behörden abzuführen seien, zu mildern.Die Übertragung eines solcherart generell abstrakt umschriebenen Aufgabenbereiches, nämlich der örtlichen Baupolizei bei Angelegenheiten mit gewerberechtlichen Aspekten, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche , VfGH vom 16.10.1999, VfSlg. 15639). Im genannten Erkenntnis hegte der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen die durch Verordnung der Burgenländischen Landesregierung verfügte Übertragung der Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte Bezirkshauptmannschaft; der Grund für die Übertragung liegt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes darin, Baubewilligungsverfahren und gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren einer Verfahrenskonzentration bei einer Behörde zuzuführen und damit die negativen Auswirkungen der Kumulation von Bewilligungsverfahren, die von verschiedenen Behörden abzuführen seien, zu mildern. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom *** auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch der auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, liegenden KFZ Werkstätte durch die belangte Behörde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom *** im Berufungsweg unter Anwendung des § 1 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung wegen Unzuständigkeit der Baubehörden der Stadtgemeinde *** zurückgewiesen. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom *** auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch der auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, liegenden KFZ Werkstätte durch die belangte Behörde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom *** im Berufungsweg unter Anwendung des Paragraph eins, der NÖ Bau-Übertragungsverordnung wegen Unzuständigkeit der Baubehörden der Stadtgemeinde *** zurückgewiesen. Mit dieser rechtlichen Beurteilung ist die Berufungsbehörde im Ergebnis im Recht: Dass es sich bei der in Rede stehenden KFZ-Werkstätte um eine gewerbliche Betriebsanlage, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedarf, handelt, ist unstrittig. Eine zeitlich bereits vorhergehende Erteilung der hierfür erforderlichen gewerbebehördlichen Genehmigung schadet insofern nicht, als § 1 der Bau-Übertragungsverordnung auf eine zeitliche Abfolge nicht abstellt (vgl. VwGH vom 28.5.2013, Zl. 2013/05/0005). Dass die Genehmigung der Betriebsanlage
eine Auflassung der Anlage im Sinne des § 83 Abs. 6 leg.cit erfolgt wäre, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergeben sich keine diesbezüglichen Anhaltspunkte.Dass es sich bei der in Rede stehenden KFZ-Werkstätte um eine gewerbliche Betriebsanlage, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedarf, handelt, ist unstrittig. Eine zeitlich bereits vorhergehende Erteilung der hierfür erforderlichen gewerbebehördlichen Genehmigung schadet insofern nicht, als Paragraph eins, der Bau-Übertragungsverordnung auf eine zeitliche Abfolge nicht abstellt vergleiche , VwGH vom 28.5.2013, Zl. 2013/05/0005). Dass die Genehmigung der Betriebsanlage
Paragraph 80, Gewerbeordnung 1994 erloschen bzw. eine Auflassung der Anlage im Sinne des Paragraph 83, Absatz 6, leg.cit erfolgt wäre, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergeben sich keine diesbezüglichen Anhaltspunkte. Dass es sich weiters beim Abbruch der auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, derzeit bestehenden KFZ-Werkstätte um ein (nach § 14 Z. 7 NÖ BauO 1996) bewilligungspflichtiges Bauvorhaben handelt, wurde von keiner Partei des Verfahrens in Frage gestellt; auch das Verwaltungsgericht sieht nach Sachlage des vorliegenden Falles (die KFZ-Werkstätte ist unmittelbar an die Nachbargrundgrenze angebaut) keinen Anlass, diese Frage einer anderen rechtlichen Beurteilung zuzuführen. Dass es sich weiters beim Abbruch der auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, derzeit bestehenden KFZ-Werkstätte um ein (nach Paragraph 14, Ziffer 7, NÖ BauO 1996) bewilligungspflichtiges Bauvorhaben handelt, wurde von keiner Partei des Verfahrens in Frage gestellt; auch das Verwaltungsgericht sieht nach Sachlage des vorliegenden Falles (die KFZ-Werkstätte ist unmittelbar an die Nachbargrundgrenze angebaut) keinen Anlass, diese Frage einer anderen rechtlichen Beurteilung zuzuführen. Handelt es sich im vorliegenden Fall aber um den Antrag auf baubehördliche Bewilligung zum Abbruch - damit um eine Angelegenheit der örtlichen Baupolizei - einer gewerblichen Betriebsanlage, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedarf, sind die Voraussetzungen des § 1 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung erfüllt. Nach der auch vom Verfassungsgerichtshof im oben genannten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Auslegung einer Verordnung, durch welche die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte Bezirkshauptmannschaft übertragen werden sollen, sollen eine gewerbliche Betriebsanlage betreffende Baubewilligungsverfahren und gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (mit alleiniger Ausnahme der hier nicht relevanten Angelegenheiten des § 2 der Verordnung) bei einer Behörde konzentriert sein. Richtigerweise führt die belangte Behörde im Rahmen ihrer am *** erstatteten Stellungnahme hierzu aus, die Zuständigkeitsübertragung von den Baubehörden der Gemeinde auf die Bezirkshauptmannschaft komme dann zum Tragen, wenn ein Bauvorhaben eine ihrer Art nach genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrifft. Es kommt, wie bereits oben ausgeführt, nicht darauf an, ob auch die den Gegenstand des betreffenden baubehördlichen Verfahrens bildende Maßnahme einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedarf, sondern darauf, ob die in Rede stehende Betriebsanlage an sich einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedarf.Handelt es sich im vorliegenden Fall aber um den Antrag auf baubehördliche Bewilligung zum Abbruch - damit um eine Angelegenheit der örtlichen Baupolizei - einer gewerblichen Betriebsanlage, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedarf, sind die Voraussetzungen des Paragraph eins, der NÖ Bau-Übertragungsverordnung erfüllt. Nach der auch vom Verfassungsgerichtshof im oben genannten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Auslegung einer Verordnung, durch welche die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte Bezirkshauptmannschaft übertragen werden sollen, sollen eine gewerbliche Betriebsanlage betreffende Baubewilligungsverfahren und gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (mit alleiniger Ausnahme der hier nicht relevanten Angelegenheiten des Paragraph 2, der Verordnung) bei einer Behörde konzentriert sein. Richtigerweise führt die belangte Behörde im Rahmen ihrer am *** erstatteten Stellungnahme hierzu aus, die Zuständigkeitsübertragung von den Baubehörden der Gemeinde auf die Bezirkshauptmannschaft komme dann zum Tragen, wenn ein Bauvorhaben eine ihrer Art nach genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrifft. Es kommt, wie bereits oben ausgeführt, nicht darauf an, ob auch die den Gegenstand des betreffenden baubehördlichen Verfahrens bildende Maßnahme einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedarf, sondern darauf, ob die in Rede stehende Betriebsanlage an sich einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedarf. Der diesbezüglichen Rechtsmeinung der Beschwerdeführer, auf die beantragte Baubewilligung für den Abbruch einer gewerblichen Betriebsanlage sei die NÖ Bau-Übertragungsverordnung nicht anwendbar, fehlt angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 1 der in Rede stehenden Verordnung jeder Rechtsgrund. Zur Frage, dass eine Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft im Zuge des Zuständigkeitsüberganges nach der Bau-Übertragungsverordnung auch für im Zusammenhang mit gewerblichen Betriebsanlagen stehende baubehördliche Abbruchverfahren besteht, vgl. etwa VwGH vom 17.6.2003, Zl. 2002/05/1503 oder vom 16.12.2003, Zl. 2001/05/0387.Der diesbezüglichen Rechtsmeinung der Beschwerdeführer, auf die beantragte Baubewilligung für den Abbruch einer gewerblichen Betriebsanlage sei die NÖ Bau-Übertragungsverordnung nicht anwendbar, fehlt angesichts des eindeutigen Wortlautes des Paragraph eins, der in Rede stehenden Verordnung jeder Rechtsgrund. Zur Frage, dass eine Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft im Zuge des Zuständigkeitsüberganges nach der Bau-Übertragungsverordnung auch für im Zusammenhang mit gewerblichen Betriebsanlagen stehende baubehördliche Abbruchverfahren besteht, vergleiche etwa VwGH vom 17.6.2003, Zl. 2002/05/1503 oder vom 16.12.2003, Zl. 2001/05/0387. Wenn die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausführen, der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** hätte zu keinem Zeitpunkt über seine diesbezügliche Unzuständigkeit abgesprochen, dies sei – unzulässigerweise – erst durch die Berufungsbehörde im Zuge der Erlassung des Berufungsbescheides erfolgt, so ist dazu zu sagen, dass der Bürgermeister zwar mit Bescheid vom *** das Ansuchen der Beschwerdeführer auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch abgewiesen hat, dieser Fehler aber von der Berufungsbehörde im Zuge des Berufungsverfahrens erkannt und zulässigerweise saniert wurde.
4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Die Berufungsbehörde war im vorliegenden Fall nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den diesbezüglichen Abspruch des Bürgermeisters richtigzustellen, da sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet hätte (z.B. VwGH vom 23.4.1986, Zl. 85/03/0171). Zur Frage der Berechtigung der Berufungsbehörde, trotz Sachentscheidung der ersten Instanz die Zurückweisung auszusprechen vgl. z.B. VwGH vom 20.1.1978, Zl. 2963/76 oder vom 28.6.1994, Zl. 92/05/0063.
Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Die Berufungsbehörde war im vorliegenden Fall nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den diesbezüglichen Abspruch des Bürgermeisters richtigzustellen, da sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet hätte (z.B. VwGH vom 23.4.1986, Zl. 85/03/0171). Zur Frage der Berechtigung der Berufungsbehörde, trotz Sachentscheidung der ersten Instanz die Zurückweisung auszusprechen vergleiche z.B. VwGH vom 20.1.1978, Zl. 2963/76 oder vom 28.6.1994, Zl. 92/05/0063. Insgesamt kann daher der bekämpfte Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** hinsichtlich der Zurückweisung des Bauansuchens vom *** betreffend den Abbruch der bestehenden KFZ-Werkstätte wegen Unzuständigkeit der Baubehörden der Stadtgemeinde *** nicht als rechtswidrig erkannt werden. Der Beschwerde war somit in diesem Punkt keine Folge zu geben. Der Vollständigkeit halber ist ergänzend Folgendes festzuhalten: Wenn die Berufungsbehörde im bekämpften Bescheid vom *** (erstmals) ausspricht, das Ansuchen der Beschwerdeführer auf baubehördliche Bewilligung zum Abbruch sei deshalb nicht
AVG an die zuständige Behörde Bezirkshauptmannschaft X weitergeleitet worden, da der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom *** ein Beharren der Beschwerdeführer auf einer Entscheidung durch die unzuständige Behörde zu entnehmen sei, ist dazu zu sagen, dass die Berufungsbehörde dieses Argument nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes in Anbetracht des vorliegenden Verwaltungsgeschehens (bloß) zur nachträglichen Begründung zum Versäumnis der Weiterleitung des in Rede stehenden Antrages herangezogen zu haben scheint.
AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung zum Abbruch vom *** ist am *** bei der Stadtgemeinde *** eingelangt. Erst mit Schreiben vom ***, den Beschwerdeführern nachweislich zugestellt am ***, wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass nach Auffassung der Baubehörde der Stadtgemeinde *** in gegenständlicher Angelegenheit die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft X bestehe. Eine zwischenzeitliche Weiterleitung ohne unnötigen Aufschub
Wiederum erst eine Woche später, nämlich mit Schreiben vom ***, brachten die Beschwerdeführer bei der Stadtgemeinde *** jenes Schreiben ein, aus welchem sich nach Auffassung der Berufungsbehörde ein „Beharren“ der Beschwerdeführer auf Entscheidung durch die unzuständige Behörde ergeben soll. Aus welchem Grund die zwischenzeitliche Weiterleitung des Antrages der Beschwerdeführer innerhalb insgesamt dreier Wochen an die zuständige Behörde Bezirkshauptmannschaft X entgegen § 6 AVG nicht erfolgt ist, bleibt dem Verwaltungsgericht verborgen. Nach Rechtsansicht des erkennenden Verwaltungsgerichtes ist damit aber letztlich eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Rechten aus dem Grund nicht erfolgt, da dem Einschreiter durch § 6 Abs. 1 AVG kein Rechtsanspruch auf Weiterleitung oder Weiterverweisung unter Abstandnahme von der bescheidmäßigen Zurückweisung seines Antrages wegen Unzuständigkeit eingeräumt wird (vgl. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, S. 119, mit Hinweis auf VwGH vom 9.3.1970, Zl. 526/69, vom 12.11.1986, Zl. 86/03/0194, vom 17.5.1988, Zl. 88/04/0011, und vom 9.9.1996, Zl. 94/10/0003). Die Beschwerdeführer hatten vielmehr die Möglichkeit, die ihrer Meinung nach vorliegende Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft X aufgrund der Nichtanwendbarkeit der NÖ Bau-Übertragungsverordnung - wie vorliegend geschehen – durch Bekämpfung des Berufungsbescheides des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom *** geltend zu machen und die diesbezügliche Rechtsansicht einer Überprüfung zuzuführen (vgl. hierzu z.B. VwGH vom 3.7.2007, Zl. 2005/05/0253).Wenn die Berufungsbehörde im bekämpften Bescheid vom *** (erstmals) ausspricht, das Ansuchen der Beschwerdeführer auf baubehördliche Bewilligung zum Abbruch sei deshalb nicht
Paragraph 6, AVG an die zuständige Behörde Bezirkshauptmannschaft römisch zehn weitergeleitet worden, da der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom *** ein Beharren der Beschwerdeführer auf einer Entscheidung durch die unzuständige Behörde zu entnehmen sei, ist dazu zu sagen, dass die Berufungsbehörde dieses Argument nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes in Anbetracht des vorliegenden Verwaltungsgeschehens (bloß) zur nachträglichen Begründung zum Versäumnis der Weiterleitung des in Rede stehenden Antrages herangezogen zu haben scheint.
Paragraph 6, AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung zum Abbruch vom *** ist am *** bei der Stadtgemeinde *** eingelangt. Erst mit Schreiben vom ***, den Beschwerdeführern nachweislich zugestellt am ***, wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass nach Auffassung der Baubehörde der Stadtgemeinde *** in gegenständlicher Angelegenheit die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn bestehe. Eine zwischenzeitliche Weiterleitung ohne unnötigen Aufschub
Paragraph 6, AVG erfolgte dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes zufolge nicht. Wiederum erst eine Woche später, nämlich mit Schreiben vom ***, brachten die Beschwerdeführer bei der Stadtgemeinde *** jenes Schreiben ein, aus welchem sich nach Auffassung der Berufungsbehörde ein „Beharren“ der Beschwerdeführer auf Entscheidung durch die unzuständige Behörde ergeben soll. Aus welchem Grund die zwischenzeitliche Weiterleitung des Antrages der Beschwerdeführer innerhalb insgesamt dreier Wochen an die zuständige Behörde Bezirkshauptmannschaft römisch zehn entgegen Paragraph 6, AVG nicht erfolgt ist, bleibt dem Verwaltungsgericht verborgen. Nach Rechtsansicht des erkennenden Verwaltungsgerichtes ist damit aber letztlich eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Rechten aus dem Grund nicht erfolgt, da dem Einschreiter durch Paragraph 6, Absatz eins, AVG kein Rechtsanspruch auf Weiterleitung oder Weiterverweisung unter Abstandnahme von der bescheidmäßigen Zurückweisung seines Antrages wegen Unzuständigkeit eingeräumt wird vergleiche Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
O 1996 im Wesentlichen mit der Begründung, es lägen Versagungsgründe vor, welche durch eine Projektmodifikation seitens der Beschwerdeführer nicht beseitigt werden könnten, ohne dass es zu einem „aliud“ käme. Konkret handle es sich einerseits um die Gewährleistung des freien Lichteinfalles unter 45° auf die an der östlichen Front der projektierten Wohnhausanlage geplanten Hauptfenster. Die Außenwand, welche der östlichen Grenze des Grundstückes Nr. ***, KG ***, zugewandt sei, müsse aus diesem Grund anstelle des projektierten Abstandes von 4,00 m bis 5,50 m zu dieser zumindest einen Abstand von 11 m aufweisen. Zum anderen müsste aufgrund der Tatsache, dass im Bebauungsplan die geschlossene Bebauungsweise vorgeschrieben sei, der südwestlich gelegene Wohnblock an die seitlichen Grundstücksgrenzen angebaut werden bzw. müsste durch eine umfassende Projektänderung zumindest der Eindruck der Geschlossenheit hergestellt werden. Diese notwendigen Änderungen würden jedenfalls das Wesen des Vorhabens berühren, weshalb darüber nicht im Rahmen des gegenständlichen Vorhabens abgesprochen werden könne. Auf die Frage, ob auch die übrigen von der Baubehörde erster Instanz angeführten Mängel (Überbauung der gemeinsamen Grundgrenze der verfahrensgegenständlichen Grst. Nrn. *** und ***, Fehlen des Nachweises der rechtlich gesicherten Grundgrenzen des Grst. Nr. *** aufgrund der Tatsache, dass dieses nicht im Grenzkataster liege, zu geringe Dimensionierung der geplanten Feuerwehrzufahrt entsprechend der TRVB 134 und näher beschriebener Mangel hinsichtlich eines zweiten Fluchtweges) nur durch wesentliche Projektänderungen beseitigt werden könnten, sei daher nicht weiter einzugehen. Im Übrigen sei hinsichtlich aller dargestellter Versagungsgründe zu bedenken, dass diese nach wie vor nicht behoben worden seien. Wenn der VwGH im Rahmen der einschlägigen Judikatur davon spreche, dem Bauwerber sei bei Widerspruch seines Vorhabens zu den gesetzlichen Bestimmungen nahezulegen, sein Projekt entsprechend abzuändern, um einen Versagungsgrund zu beseitigen, so bestünden keine besonderen Anforderungen an die Form, in der dieses „Nahelegen“ zu erfolgen habe. Dieser Anforderung sei daher schon mit dem Schreiben der Baubehörde erster Instanz vom ***, worin den Beschwerdeführern die Gründe für die Versagung der Baubewilligung mitgeteilt worden seien, entsprochen worden. Seit Zustellung dieses Schreibens an die Beschwerdeführer seien mittlerweile 5 Wochen verstrichen. Dies sei als ausreichender Zeitraum für eine gründliche Überarbeitung eines Bauprojektes anzusehen, und es sei bis zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung kein einziger der aufgezeigten Mängel behoben worden.Der Stadtrat der Stadtgemeinde *** hat weiters mit dem bekämpften Bescheid den Antrag der Beschwerdeführer vom *** auf Neubau einer Wohnhausanlage auf den Grst. Nrn. *** und ***, beide KG ***, im Berufungsweg abgewiesen. Dies bereits im Rahmen der Vorprüfung
Paragraph 20, NÖ BauO 1996 im Wesentlichen mit der Begründung, es lägen Versagungsgründe vor, welche durch eine Projektmodifikation seitens der Beschwerdeführer nicht beseitigt werden könnten, ohne dass es zu einem „aliud“ käme. Konkret handle es sich einerseits um die Gewährleistung des freien Lichteinfalles unter 45° auf die an der östlichen Front der projektierten Wohnhausanlage geplanten Hauptfenster. Die Außenwand, welche der östlichen Grenze des Grundstückes Nr. ***, KG ***, zugewandt sei, müsse aus diesem Grund anstelle des projektierten Abstandes von 4,00 m bis 5,50 m zu dieser zumindest einen Abstand von 11 m aufweisen. Zum anderen müsste aufgrund der Tatsache, dass im Bebauungsplan die geschlossene Bebauungsweise vorgeschrieben sei, der südwestlich gelegene Wohnblock an die seitlichen Grundstücksgrenzen angebaut werden bzw. müsste durch eine umfassende Projektänderung zumindest der Eindruck der Geschlossenheit hergestellt werden. Diese notwendigen Änderungen würden jedenfalls das Wesen des Vorhabens berühren, weshalb darüber nicht im Rahmen des gegenständlichen Vorhabens abgesprochen werden könne. Auf die Frage, ob auch die übrigen von der Baubehörde erster Instanz angeführten Mängel (Überbauung der gemeinsamen Grundgrenze der verfahrensgegenständlichen Grst. Nrn. *** und ***, Fehlen des Nachweises der rechtlich gesicherten Grundgrenzen des Grst. Nr. *** aufgrund der Tatsache, dass dieses nicht im Grenzkataster liege, zu geringe Dimensionierung der geplanten Feuerwehrzufahrt entsprechend der TRVB 134 und näher beschriebener Mangel hinsichtlich eines zweiten Fluchtweges) nur durch wesentliche Projektänderungen beseitigt werden könnten, sei daher nicht weiter einzugehen. Im Übrigen sei hinsichtlich aller dargestellter Versagungsgründe zu bedenken, dass diese nach wie vor nicht behoben worden seien. Wenn der VwGH im Rahmen der einschlägigen Judikatur davon spreche, dem Bauwerber sei bei Widerspruch seines Vorhabens zu den gesetzlichen Bestimmungen nahezulegen, sein Projekt entsprechend abzuändern, um
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