{'item': 'LVwG-AV-231/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum24.07.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-231/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGVGParagraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGVG § 6 Abs. 1 und 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996, LGBl. 8200-23, in der Folge: NÖ BauO 1996Paragraph 6, Absatz eins und 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200, -23, in der Folge: NÖ BauO 1996 § 70 Abs. 1 Niederösterreichische Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 6/2015, in der Folge: NÖ BO 2014Paragraph 70, Absatz eins, Niederösterreichische Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2015,, in der Folge: NÖ BO 2014 § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Entscheidungsgründe:

1. Sachverhalt: 1.
2. Mit Schreiben vom *** beantragte Herr *** (in der Folge: Bauwerber) bei der Gemeinde *** die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, gemäß beigelegtem Bauplan und Baubeschreibung. Das Grst. Nr. ***, KG ***, ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde *** als „Bauland-Wohngebiet“ gewidmet; im Bebauungsplan sind wahlweise die offene oder gekuppelte Bebauungsweise, eine Bebauungsdichte von 30%, Bauklassen I, II, sowie eine Straßenfluchtlinie festgelegt; eine Festlegung von Baufluchtlinien erfolgt weder für den Bereich des Baugrundstückes noch der diesem benachbarten Grundstücke.1.
3. Mit Schreiben vom *** beantragte Herr *** (in der Folge: Bauwerber) bei der Gemeinde *** die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, gemäß beigelegtem Bauplan und Baubeschreibung. Das Grst. Nr. ***, KG ***, ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde *** als „Bauland-Wohngebiet“ gewidmet; im Bebauungsplan sind wahlweise die offene oder gekuppelte Bebauungsweise, eine Bebauungsdichte von 30%, Bauklassen römisch eins, römisch zwei, sowie eine Straßenfluchtlinie festgelegt; eine Festlegung von Baufluchtlinien erfolgt weder für den Bereich des Baugrundstückes noch der diesem benachbarten Grundstücke. Am *** erging eine Verständigung der betroffenen Nachbarn gemäß § 22 Abs. 2 NÖ BauO 1996 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen.Am *** erging eine Verständigung der betroffenen Nachbarn gemäß Paragraph 22, Absatz 2, NÖ BauO 1996 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen. Frau *** (in der Folge: Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin des nordöstlich an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. ***, KG ***. Mit Schreiben vom ***, bei der Gemeinde *** eingelangt am ***, erhob die Beschwerdeführerin mehrere Einwendungen gegen das geplante Vorhaben, in welchen sie zusammengefasst vorbrachte, es werden durch das geplante Bauvorhaben ihre subjektiv-öffentlichen Rechte gemäß § 6 der NÖ BauO 1996 missachtet. Zum einen plane der Bauwerber, angeschlossen an sein Bauwerk eine Garage in der Länge von 13 m und einer Breite von ca. 7 m zu errichten, welche als Doppelgarage „deklariert“ sei. Es sei aus dem Plan weiters ersichtlich, dass der nördliche Teil der Garage etwa halb so groß sei und an das Wohnhaus anschließe. Da dieser Teil sicher nicht als Garage gebraucht werde, entstehe bei der Beschwerdeführerin der Eindruck, es solle mit diesem Teil der Wohnbereich unter Umgehung des seitlichen Bauwichs vergrößert werden. Im anschließenden Wohnbereichsteil werde der Bauwich von 3 m laut eigenen Angaben des Bauwerbers um 10 cm unterschritten. Im nördlichen Teil werde durch das Wohngebäude nur ein Bauwich von 1,50 m eingehalten, dies mit der Begründung, dass es sich um einen Erker handle. Es könne sich jedoch nicht um einen Erker handeln, da ein solcher nur einen geringen Teil einer Gebäudefront ausmachen könne, was laut Bauplan nicht der Fall sei. Durch die aufgezeigten Umgehungen des gesetzlichen Bauwichs ändere sich in beträchtlichem Ausmaß die Belichtung des Hauses, nämlich des Hauptfensters der Küche, der Beschwerdeführerin, sodass sie sich in ihrer Lebensqualität gefährdet fühle. Der Bauwerber habe auf diesbezügliche Kontaktaufnahmeversuche seitens der Beschwerdeführerin nicht reagiert; es sei weiters darauf hinzuweisen, dass beim Bau das Ausmaß der Immissionen so gering wie möglich zu halten sei und die Bauhöhe der Gebäude vom jetzigen Bodenniveau gemessen werden möge. Es sollten keine Änderungen des Niveaus, etwa durch Aufschüttungen des Aushubs, gestattet werden. Frau *** (in der Folge: Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin des nordöstlich an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. ***, KG ***. Mit Schreiben vom ***, bei der Gemeinde *** eingelangt am ***, erhob die Beschwerdeführerin mehrere Einwendungen gegen das geplante Vorhaben, in welchen sie zusammengefasst vorbrachte, es werden durch das geplante Bauvorhaben ihre subjektiv-öffentlichen Rechte gemäß Paragraph 6, der NÖ BauO 1996 missachtet. Zum einen plane der Bauwerber, angeschlossen an sein Bauwerk eine Garage in der Länge von 13 m und einer Breite von ca. 7 m zu errichten, welche als Doppelgarage „deklariert“ sei. Es sei aus dem Plan weiters ersichtlich, dass der nördliche Teil der Garage etwa halb so groß sei und an das Wohnhaus anschließe. Da dieser Teil sicher nicht als Garage gebraucht werde, entstehe bei der Beschwerdeführerin der Eindruck, es solle mit diesem Teil der Wohnbereich unter Umgehung des seitlichen Bauwichs vergrößert werden. Im anschließenden Wohnbereichsteil werde der Bauwich von 3 m laut eigenen Angaben des Bauwerbers um 10 cm unterschritten. Im nördlichen Teil werde durch das Wohngebäude nur ein Bauwich von 1,50 m eingehalten, dies mit der Begründung, dass es sich um einen Erker handle. Es könne sich jedoch nicht um einen Erker handeln, da ein solcher nur einen geringen Teil einer Gebäudefront ausmachen könne, was laut Bauplan nicht der Fall sei. Durch die aufgezeigten Umgehungen des gesetzlichen Bauwichs ändere sich in beträchtlichem Ausmaß die Belichtung des Hauses, nämlich des Hauptfensters der Küche, der Beschwerdeführerin, sodass sie sich in ihrer Lebensqualität gefährdet fühle. Der Bauwerber habe auf diesbezügliche Kontaktaufnahmeversuche seitens der Beschwerdeführerin nicht reagiert; es sei weiters darauf hinzuweisen, dass beim Bau das Ausmaß der Immissionen so gering wie möglich zu halten sei und die Bauhöhe der Gebäude vom jetzigen Bodenniveau gemessen werden möge. Es sollten keine Änderungen des Niveaus, etwa durch Aufschüttungen des Aushubs, gestattet werden. Mit Ladung vom *** beraumte die Baubehörde der Gemeinde *** für *** eine mündliche Bauverhandlung zum Gegenstand an, zu welcher die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) nachweislich geladen wurde. Im Zuge dieser am *** durchgeführten Bauverhandlung übergab die Beschwerdeführerin dem Bürgermeister der Gemeinde *** dem vorliegenden Akteninhalt zufolge umfangreiche schriftliche Einwendungen gegen das Bauprojekt, im Zuge derer sie auf das Wesentliche zusammengefasst wie folgt ausführte: Erstens seien im Antrag und Einreichplan die Seitenabstände bezüglich des geplanten Bauwerkes nicht eindeutig ausgewiesen, sodass zu bezweifeln und nicht sichergestellt sei, dass die vermessenen und im Grenzkataster rechtswirksam eingetragenen Grundstücksgrenzen zum seitlich angrenzenden Grundstück der Beschwerdeführerin eingehalten würden. Diese Grundstücksgrenzen seien im Jahr *** gemäß den Vorschriften des Vermessungsrechtes vermessen und im Grenzkataster rechtswirksam eingetragen worden. Diese vermessenen Grenzen seien jedenfalls und ohne Ausnahmen einzuhalten. Dies gelte insbesondere auch für jenen Streifenteil ihres Grundstückes, der sich noch außerhalb ihres Zaunsockels zum Grundstück des Bauwerbers hin befinde. Der von der Beschwerdeführerin gemauerte Zaunsockel sei nicht die Grundstücksgrenze, sondern gehe ihr Grundstück darüber hinaus. Die im Jahr *** rechtswirksam vermessenen und angebrachten Grenzzeichen seien nun aufgrund der Einwirkung Dritter, möglicherweise aufgrund stattgefundener Straßenbauarbeiten, nicht mehr vorhanden. Vor jeglicher Bauführung seien die Grenzen laut Grenzkataster in der Natur gemäß den vermessungsrechtlichen Vorschriften durch eine befugte fachkundige Person nachzuvollziehen und in Anwesenheit der Beschwerdeführerin dauerhaft zu kennzeichnen. Die entlang der Grundstücksgrenze geplante, 13 m lange Garage, sowie jener Bauwerksteil, welcher mit 1,5 m Abstand zur Grundstücksgrenze geplant sei, verletze zweitens, wie bereits am *** schriftlich ausgeführt, ihre subjektiv-öffentlichen Rechte gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 und 3 der NÖ BauO
4. Dies, „weil die Vorschriften über Standsicherheit, Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken und deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung meines Grundstückes dienen, nicht eingehalten werden“. Drittens erfülle das gegenständliche Bauvorhaben nicht die rechtlichen Voraussetzungen der NÖ BauO 1996 und der Bauvorschriften der Gemeinde *** aus dem Jahr ***, welche dem Schutz ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte dienten. Dies seien insbesondere die „§§ 49 und 50 iVm §§ 51, 52 iVm § 4 und § 53 der nö BauO sowie § 70 nö BauO iVm dem Bebauungsplan (Ziffer 1 der Bauvorschriften aus dem Jahr ***) der Gemeinde ***“. Die baurechtlichen Bestimmungen in Ausführung der in § 6 Abs. 2 Z 3 leg.cit. genannten subjektiv-öffentlichen Rechte seien Schutzvorschriften und Ausnahmebestimmungen, diese, wie z.B. §§ 51 und 52 der NÖ BauO 1996, seien grundsätzlich restriktiv auszulegen und Analogien seien unzulässig. Der Beschwerdeführerin sei viertens von der Baubehörde der Gemeinde *** nicht Einsicht in den gesamten Bauakt gewährt worden; daher sei nicht bekannt, ob sich sonst noch Unterlagen im Akt befänden, welche im Hinblick auf die Beurteilung des Bauvorhabens und von Einwendungen relevant sein könnten. Die Erstellung einer Kopie jenes Bauplanes, welcher die Einteilung der Innenräume des Bauvorhabens enthalte, sei verwehrt worden; es sei nicht davon auszugehen, dass eine Partei im Bauverfahren technische Pläne im Rahmen einer bloßen Einsichtsmöglichkeit auswendig lernen könne. Jedenfalls erschienen bezüglich bestimmter Bauwerksteile die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Es bestehe fünftens aufgrund der direkten Nähe zu den Bauwerken der Beschwerdeführerin, „der großen Dimension sowie erheblichen Länge des geplanten Bauvorhabens“ die realistische Gefahr, dass an ihrer Garage, ihrem Haus und ihrem gemauerten Zaunsockel im Hinblick auf den Aushub und das Baugeschehen gravierende Schäden entstünden. Sechstens seien gemäß den Bebauungsvorschriften der Gemeinde *** aus dem Jahr *** für Bauplätze bestimmte Grundstücksbreiten abhängig von der Bebauungsweise vorgesehen; für die offene Bebauungsweise seien dies 16 m. Eine gekuppelte Bebauungsweise liege im gegenständlichen Fall nicht vor und dürfe auch gar nicht vorliegen, da die Gebäude auf den zwei Bauplätzen an der gemeinsamen seitlichen Grundgrenze gerade nicht aneinandergebaut würden. Das Wahlrecht zwischen offener und gekuppelter Bebauungsweise sei bereits durch die offene Bebauungsweise auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin verbraucht, einer gekuppelten Bebauungsweise durch den Bauwerber werde nicht zugestimmt. In der Beilage zum Bauantrag sei zu den Fragen der Bebauungsweise und der Konformität mit dem Bebauungsplan nichts angeführt, diese Angaben seien daher nachzureichen. Durch die geplante, 13 m lange Garage, an der Grundstücksgrenze, sei der geforderte Lichteinfall auf das Küchenfenster und das Badezimmerfenster der Beschwerdeführerin siebentens nicht mehr gegeben. Da der Bauwerber aus den in Punkt
5. bis
6. genannten Gründen nicht unmittelbar an die Garage der Beschwerdeführerin anbauen dürfe, würde zwischen den beiden Garagen ein schmaler Spalt entstehen, welcher Erhaltungsarbeiten unmöglich mache. Eine Garage wäre grundsätzlich ein Nebengebäude im Sinne des § 4 Z 7 der NÖ BauO 1996, im gegenständlichen Fall sei aber zu klären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Nebengebäude überhaupt vorlägen. Ein Nebengebäude müsse eine Unterordnung zum Hauptgebäude auch im Sinne des Ausmaßes aufweisen, dies sei aus den Flächenangaben in der Baubeschreibung nicht ableitbar. Räume, die mit dem Wohnbereich durch eine Türe verbunden seien und für einen ständigen oder längeren Aufenthalt bestimmt seien, seien nicht als Nebengebäude zu qualifizieren. Es sei zu prüfen, ob die vor kurzem nach der Grundstücksgrenze errichtete Hütte im hinteren Grundstücksbereich in das höchstzulässige Flächenausmaß eines Nebengebäudes einzurechnen sei. Die Einhaltung des geforderten Lichteinfalles sei gemäß der NÖ BauO 1996 auch im Hinblick auf eine von der Beschwerdeführerin auf ihrem Bauwerk künftig geplante Solar- oder Photovoltaikanlage, eventuell auf dem Garagendach, zu beachten. Achtens sei ein 5 m langer Bauwerksteil geplant, welcher bis auf 1,5 m an die Grundstücksgrenze herangebaut werden solle. Dieser erfülle keinen der gesetzlichen Ausnahmetatbestände, sodass der seitliche Mindestabstand von 3 m einzuhalten sei. Neuntens sei aus den vorliegenden Einreichunterlagen die genaue Höhe der Bauwerksteile inklusive Dach nicht nachvollziehbar. Es liege kein diesbezüglicher Querschnittsplan vor und sei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Akteneinsicht nicht vorgelegt worden. Es liegen auch keine Unterlagen vor, welche die Erfüllung des geforderten Lichteinfalls darstellten. Es sei zehntens das Grundstücksniveau, insbesondere bezüglich einer Aufschüttung des Aushubs zu klären; der von der Beschwerdeführerin gemauerte Zaunsockel dürfe nicht zugeschüttet, beschädigt oder verunreinigt werden. Elftens werde einer Errichtung einer projektierten Wärmepumpe an der gemeinsamen Grundgrenze keinesfalls zugestimmt; aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, wo diese gebaut werden solle. Der Bauwerber sei zwölftens während der gesamten Bauarbeiten zu verpflichten, die Baustelle derart einzurichten, dass das Grundstück sowie die Bauwerke der Beschwerdeführerin nicht verschmutzt oder beschädigt würden, bezüglich Immissionen seien von Vorneherein entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dies betreffe insbesondere auch ausreichend hohe Staubabdeckungen. Im Falle dennoch auftretender Verschmutzungen oder Beschädigungen sei der ursprüngliche Zustand unverzüglich wiederherzustellen. Im Fall allenfalls nötiger Benützung des Grundstückes der Beschwerdeführerin seien die §§ 7 und 8 NÖ BauO 1996 einzuhalten. Mit Ladung vom *** beraumte die Baubehörde der Gemeinde *** für *** eine mündliche Bauverhandlung zum Gegenstand an, zu welcher die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach Paragraph 42, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) nachweislich geladen wurde. Im Zuge dieser am *** durchgeführten Bauverhandlung übergab die Beschwerdeführerin dem Bürgermeister der Gemeinde *** dem vorliegenden Akteninhalt zufolge umfangreiche schriftliche Einwendungen gegen das Bauprojekt, im Zuge derer sie auf das Wesentliche zusammengefasst wie folgt ausführte: Erstens seien im Antrag und Einreichplan die Seitenabstände bezüglich des geplanten Bauwerkes nicht eindeutig ausgewiesen, sodass zu bezweifeln und nicht sichergestellt sei, dass die vermessenen und im Grenzkataster rechtswirksam eingetragenen Grundstücksgrenzen zum seitlich angrenzenden Grundstück der Beschwerdeführerin eingehalten würden. Diese Grundstücksgrenzen seien im Jahr *** gemäß den Vorschriften des Vermessungsrechtes vermessen und im Grenzkataster rechtswirksam eingetragen worden. Diese vermessenen Grenzen seien jedenfalls und ohne Ausnahmen einzuhalten. Dies gelte insbesondere auch für jenen Streifenteil ihres Grundstückes, der sich noch außerhalb ihres Zaunsockels zum Grundstück des Bauwerbers hin befinde. Der von der Beschwerdeführerin gemauerte Zaunsockel sei nicht die Grundstücksgrenze, sondern gehe ihr Grundstück darüber hinaus. Die im Jahr *** rechtswirksam vermessenen und angebrachten Grenzzeichen seien nun aufgrund der Einwirkung Dritter, möglicherweise aufgrund stattgefundener Straßenbauarbeiten, nicht mehr vorhanden. Vor jeglicher Bauführung seien die Grenzen laut Grenzkataster in der Natur gemäß den vermessungsrechtlichen Vorschriften durch eine befugte fachkundige Person nachzuvollziehen und in Anwesenheit der Beschwerdeführerin dauerhaft zu kennzeichnen. Die entlang der Grundstücksgrenze geplante, 13 m lange Garage, sowie jener Bauwerksteil, welcher mit 1,5 m Abstand zur Grundstücksgrenze geplant sei, verletze zweitens, wie bereits am *** schriftlich ausgeführt, ihre subjektiv-öffentlichen Rechte gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins und 3 der NÖ BauO
7. Dies, „weil die Vorschriften über Standsicherheit, Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken und deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung meines Grundstückes dienen, nicht eingehalten werden“. Drittens erfülle das gegenständliche Bauvorhaben nicht die rechtlichen Voraussetzungen der NÖ BauO 1996 und der Bauvorschriften der Gemeinde *** aus dem Jahr ***, welche dem Schutz ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte dienten. Dies seien insbesondere die „§§ 49 und 50 in Verbindung mit Paragraphen 51, 52, in Verbindung mit Paragraph 4 und Paragraph 53, der nö BauO sowie Paragraph 70, nö BauO in Verbindung mit dem Bebauungsplan (Ziffer 1 der Bauvorschriften aus dem Jahr ***) der Gemeinde ***“. Die baurechtlichen Bestimmungen in Ausführung der in Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, leg.cit. genannten subjektiv-öffentlichen Rechte seien Schutzvorschriften und Ausnahmebestimmungen, diese, wie z.B. Paragraphen 51 und 52 der NÖ BauO 1996, seien grundsätzlich restriktiv auszulegen und Analogien seien unzulässig. Der Beschwerdeführerin sei viertens von der Baubehörde der Gemeinde *** nicht Einsicht in den gesamten Bauakt gewährt worden; daher sei nicht bekannt, ob sich sonst noch Unterlagen im Akt befänden, welche im Hinblick auf die Beurteilung des Bauvorhabens und von Einwendungen relevant sein könnten. Die Erstellung einer Kopie jenes Bauplanes, welcher die Einteilung der Innenräume des Bauvorhabens enthalte, sei verwehrt worden; es sei nicht davon auszugehen, dass eine Partei im Bauverfahren technische Pläne im Rahmen einer bloßen Einsichtsmöglichkeit auswendig lernen könne. Jedenfalls erschienen bezüglich bestimmter Bauwerksteile die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Es bestehe fünftens aufgrund der direkten Nähe zu den Bauwerken der Beschwerdeführerin, „der großen Dimension sowie erheblichen Länge des geplanten Bauvorhabens“ die realistische Gefahr, dass an ihrer Garage, ihrem Haus und ihrem gemauerten Zaunsockel im Hinblick auf den Aushub und das Baugeschehen gravierende Schäden entstünden. Sechstens seien gemäß den Bebauungsvorschriften der Gemeinde *** aus dem Jahr *** für Bauplätze bestimmte Grundstücksbreiten abhängig von der Bebauungsweise vorgesehen; für die offene Bebauungsweise seien dies 16 m. Eine gekuppelte Bebauungsweise liege im gegenständlichen Fall nicht vor und dürfe auch gar nicht vorliegen, da die Gebäude auf den zwei Bauplätzen an der gemeinsamen seitlichen Grundgrenze gerade nicht aneinandergebaut würden. Das Wahlrecht zwischen offener und gekuppelter Bebauungsweise sei bereits durch die offene Bebauungsweise auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin verbraucht, einer gekuppelten Bebauungsweise durch den Bauwerber werde nicht zugestimmt. In der Beilage zum Bauantrag sei zu den Fragen der Bebauungsweise und der Konformität mit dem Bebauungsplan nichts angeführt, diese Angaben seien daher nachzureichen. Durch die geplante, 13 m lange Garage, an der Grundstücksgrenze, sei der geforderte Lichteinfall auf das Küchenfenster und das Badezimmerfenster der Beschwerdeführerin siebentens nicht mehr gegeben. Da der Bauwerber aus den in Punkt
8. bis
9. genannten Gründen nicht unmittelbar an die Garage der Beschwerdeführerin anbauen dürfe, würde zwischen den beiden Garagen ein schmaler Spalt entstehen, welcher Erhaltungsarbeiten unmöglich mache. Eine Garage wäre grundsätzlich ein Nebengebäude im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 7, der NÖ BauO 1996, im gegenständlichen Fall sei aber zu klären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Nebengebäude überhaupt vorlägen. Ein Nebengebäude müsse eine Unterordnung zum Hauptgebäude auch im Sinne des Ausmaßes aufweisen, dies sei aus den Flächenangaben in der Baubeschreibung nicht ableitbar. Räume, die mit dem Wohnbereich durch eine Türe verbunden seien und für einen ständigen oder längeren Aufenthalt bestimmt seien, seien nicht als Nebengebäude zu qualifizieren. Es sei zu prüfen, ob die vor kurzem nach der Grundstücksgrenze errichtete Hütte im hinteren Grundstücksbereich in das höchstzulässige Flächenausmaß eines Nebengebäudes einzurechnen sei. Die Einhaltung des geforderten Lichteinfalles sei gemäß der NÖ BauO 1996 auch im Hinblick auf eine von der Beschwerdeführerin auf ihrem Bauwerk künftig geplante Solar- oder Photovoltaikanlage, eventuell auf dem Garagendach, zu beachten. Achtens sei ein 5 m langer Bauwerksteil geplant, welcher bis auf 1,5 m an die Grundstücksgrenze herangebaut werden solle. Dieser erfülle keinen der gesetzlichen Ausnahmetatbestände, sodass der seitliche Mindestabstand von 3 m einzuhalten sei. Neuntens sei aus den vorliegenden Einreichunterlagen die genaue Höhe der Bauwerksteile inklusive Dach nicht nachvollziehbar. Es liege kein diesbezüglicher Querschnittsplan vor und sei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Akteneinsicht nicht vorgelegt worden. Es liegen auch keine Unterlagen vor, welche die Erfüllung des geforderten Lichteinfalls darstellten. Es sei zehntens das Grundstücksniveau, insbesondere bezüglich einer Aufschüttung des Aushubs zu klären; der von der Beschwerdeführerin gemauerte Zaunsockel dürfe nicht zugeschüttet, beschädigt oder verunreinigt werden. Elftens werde einer Errichtung einer projektierten Wärmepumpe an der gemeinsamen Grundgrenze keinesfalls zugestimmt; aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, wo diese gebaut werden solle. Der Bauwerber sei zwölftens während der gesamten Bauarbeiten zu verpflichten, die Baustelle derart einzurichten, dass das Grundstück sowie die Bauwerke der Beschwerdeführerin nicht verschmutzt oder beschädigt würden, bezüglich Immissionen seien von Vorneherein entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dies betreffe insbesondere auch ausreichend hohe Staubabdeckungen. Im Falle dennoch auftretender Verschmutzungen oder Beschädigungen sei der ursprüngliche Zustand unverzüglich wiederherzustellen. Im Fall allenfalls nötiger Benützung des Grundstückes der Beschwerdeführerin seien die Paragraphen 7 und 8 NÖ BauO 1996 einzuhalten. Der Niederschrift zur mündlichen Bauverhandlung, bei welcher außer dem Bauwerber und dem Bürgermeister der Gemeinde *** als Verhandlungsleiter weiters ein näher genannter Bausachverständiger, sowie die Beschwerdeführerin, deren Tochter sowie ein weiterer näher genannter Herr, und ein Vertreter der planverfassenden und bauführenden Firma anwesend war, ist hinsichtlich der seitens der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwendungen nur Folgendes zu entnehmen: „Nach Erörterung der Einwendungen schließt der Verhandlungsleiter die Verhandlung mit dem Hinweis, dass die Baubehörde das Ergebnis der Bearbeitung der Vorbringen der Fr. *** schriftlich allen Beteiligten im Zuge einer Niederschrift zukommen lassen wird“. Mit Schreiben vom *** erstattete der seitens der Baubehörde beigezogene Bausachverständige eine Stellungnahme, in welcher er den von der Beschwerdeführerin schriftlich vorgetragenen Einwendungen Punkt für Punkt entgegentritt. Einem Aktenvermerk der Baubehörde vom *** ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin am genannten Tag anlässlich deren erneuter Akteneinsicht über die bereits am *** ausgehändigten kopierten Bauunterlagen hinaus sodann auch eine Kopie des Grundrisses des Einreichplanes, sowie eine Kopie der Stellungnahme des Bausachverständigen vom *** ausgehändigt wurde. Mit Schreiben vom *** erstattete die Beschwerdeführerin eine weitere umfangreiche Stellungnahme. In dieser, als „Einwendungen gegen die Niederschrift der Bauverhandlung vom *** (mit Rsb zugestellt am ***) wegen Unvollständigkeit und Unrichtigkeit“ bezeichneten Stellungnahme bringt die Beschwerdeführerin auf das Wesentliche zusammengefasst vor, die Niederschrift über die mündliche Bauverhandlung gebe nicht wieder, was in der Verhandlung passiert und mündlich erörtert worden sei. In der Niederschrift fänden sich in keiner Weise die schriftlich und mündlich erhobenen Einwendungen, mündlichen Erörterungen, Ausführungen und Beurteilungen durch die Behörde und den nicht-amtlichen Sachverständigen. Die inhaltlich zentralen und rechtlich erheblichen Punkte, welche in den schriftlichen Einwendungen vom *** sowie im schriftlichen und mündlichen Vorbringen zur Bauverhandlung am *** dargelegt worden seien, und der „rechtserhebliche Inhalt der 1,5-stündigen kontroversiellen Verhandlung, in welcher ohne ausreichende ergänzende Behörden- Information und ohne vollständige Sachverhaltsermittlung“ das Bauvorhaben diskutiert worden sei, seien nicht einmal angeführt, geschweige denn die kontroversiellen Erörterungen dazu wiedergegeben worden. Weiters seien „diverse Frage meinerseits, Informationsgesuche und Anträge auf ergänzende rechtserhebliche Informationen, welche mir bislang vorenthalten wurden, aber für die Beurteilung der Rechtskonformität des gegenständlichen Bauvorhabens und damit zur Wahrung meiner subjektiv-öffentlichen Rechte sowie Verfahrensrechte grundlegend sind, nicht in die gegenständliche Niederschrift aufgenommen“ worden. Die beantragten ergänzenden rechtserheblichen Informationen lägen bis dato immer noch nicht vor, sodass der Sachverhalt mangelhaft ermittelt sei. In der Niederschrift finde sich keine Erörterung der Einwendungen der Beschwerdeführerin sowie der mündlichen Beurteilungen der Baubehörde und des beigezogenen Amtssachverständigen; diese stelle daher kein Beweismittel über den eigentlichen Inhalt der mündlichen Verhandlung vom *** dar. Die Beschwerdeführerin habe beantragt, dass ihr sechsseitiges, schriftliches Vorbringen betreffend die Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte, welches in der Verhandlung vom Bürgermeister Punkt für Punkt verlesen und abgehandelt worden sei, der Niederschrift anzuschließen; dies sei nicht erfolgt. Es habe eine kontroversielle Diskussion betreffend die Frage der zu gewährenden Akteneinsicht gegeben; es sei aus der Niederschrift weiters nicht nachvollziehbar, welche Unterlagen der Baubehörde erst im Zuge der Verhandlung vorgelegen seien, ihr jedoch bereits zuvor vorliegen hätten müssen; dies betreffe auch die Tatsache, dass die Baubeschreibung nicht dreifach vorgelegen sei. Die Beschwerdeführerin habe weiters über ihr schriftliches Vorbringen hinaus auch in der mündlichen Verhandlung die Frage gestellt, warum in der Beilage zur Baubeschreibung nichts zur gewählten Bebauungsweise und zur Konformität mit dem Bebauungsplan betreffend die vorgeschriebene Grundstücksbreite ausgeführt sei und habe beantragt, diese Angaben nachzureichen und darzulegen. Dies sei in der Niederschrift nicht festgehalten worden. Diese sei weiters insofern unvollständig und unrichtig, als als Unterlage ein näher genannter Teilungsplan genannt werde. Das Vorliegen eines Teilungsplanes sei von der Beschwerdeführerin nicht bezweifelt worden. Ihr Vorbringen sei dahingehend zu verstehen gewesen, dass „die vermessungsrechtlichen Pläne und die vermessenen Grenzen vor jeglicher Baumaßnahme in der Natur einvernehmlich zu klären und der genaue Verlauf der Grenze vom Bauwerber dauerhaft zu kennzeichnen“ sei. Zur der diesbezüglichen Beurteilung der Baubehörde, dass die Klarstellung der Grenzen in der Natur keine Angelegenheit des Bauverfahrens sei, seitens der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen worden, dass diese Frage keine Angelegenheit des „Zivilrechtsweges“ sei, da die Grundstückgrenzen zivilrechtlich klar seien, aber es der Übertragung der Pläne in die Natur bedürfe, was eine im Rahmen des Bauverfahrens von der Behörde zu klärende Vorfrage sei. Dieser rechtserhebliche Einwand sei nicht in die Niederschrift aufgenommen worden. Außerdem sei seitens der Behörde und des Bausachverständigen beharrlich keine Information zum Thema „Bauplatz“, „Bebauungsvorschriften“ und „Erker“ gegeben worden; hinsichtlich Bebauungsweise, Bauklasse und Bebauungsdichte sei nur die Angaben aus dem Bebauungsplan abstrakt wiedergegeben worden, nicht jedoch die tatsächlichen Verhältnisse des Baugrundstückes und „die zentralen Fragen der Zulässigkeit im konkreten Fall“, welche in der Verhandlung ebenfalls ausführlich erörtert worden seien. Hinsichtlich der Ausführungen des Bausachverständigen darüber, dass im konkreten Fall die offene Bebauungsweise zur Anwendung komme, habe die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die offene Bebauungsweise gemäß den Bebauungsbestimmungen der Gemeinde *** eine Grundstücksbreite von 16 m voraussetze und eine schriftliche und präzise Bestätigung darüber eingefordert, „auf welcher Gesetzesgrundlage nachweislich und wann die Bauplatz-Erklärung überhaupt zu Stande gekommen sein“ solle. Auch dieses rechtserhebliche Vorbringen fände sich in der Verhandlungsschrift nicht wieder. Es sei in der Verhandlung weiters die Frage des Vorliegens eines „Erkers“ ausführlich diskutiert worden, dazu fänden sich in der Niederschrift keine Ausführungen. Außerdem sei der beigezogene bautechnische Sachverständige in der Verhandlung auf die genannten bautechnischen Sachverhaltselemente nicht eingegangen, und habe kein Gutachten zu den „zentralen rechtserheblichen Fragen“ abgegeben. Von der Behörde sei ein nicht-amtlicher Sachverständiger überhaupt nur heranzuziehen, wenn kein amtlicher Sachverständiger zur Verfügung stehe. 1.
10. Mit Bescheid vom *** erteilte der Bürgermeister der Gemeinde *** dem Bauwerber unter Spruchpunkt I. die beantragte baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport unter Vorschreibung mehrerer näher genannter Auflagen. Unter Spruchpunkt II. wurden die Einwendungen der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen und dazu begründend ausgeführt, mit den mit Schreiben vom *** erstatteten Einwendungen sei nicht einmal die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte im Sinne des § 6 Abs. 2 der NÖ BauO 1996 geltend gemacht worden; die bloße Vermutung, es könnten seitens des Bauwerbers die Bestimmungen über den Bauwich umgangen werden, reicht zur Qualifikation eines konkreten Einwendungsbegehrens als Grundlage für die Parteistellung im Bauverfahren nicht aus. Die mit Schriftsatz vom *** erhobenen Einwendungen seien vom Bausachverständigen mit Stellungnahme vom *** ausführlich behandelt worden; dessen Erkenntnisse seien für die Baubehörde „nachvollziehbar“. Insbesondere die Punkte
11. bis
12. der Einwendungen, welche subjektiv-öffentliche Nachbarrechte beträfen, habe der Sachverständige schlüssig entkräftet. Die übrigen Punkte der Einwendungen stellten keine Behauptung der konkreten Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte durch das gegenständliche Bauvorhaben dar und seien daher rechtlich unerheblich. Insbesondere die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes etwa in den Punkten
13. und 3 der Einwendungen ersetze nicht die Behauptung, wodurch sich die Beschwerdeführerin in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt fühle. Der Schriftsatz vom *** schließlich ergehe sich in Wiederholungen bereits abgehandelter Einwendungen vom ***, andererseits enthalte er eine Reihe behaupteter Verfahrensmängel, von welchen die Baubehörde jedoch nicht überzeugt werden konnte. 1.
14. Mit Bescheid vom *** erteilte der Bürgermeister der Gemeinde *** dem Bauwerber unter Spruchpunkt römisch eins. die beantragte baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport unter Vorschreibung mehrerer näher genannter Auflagen. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurden die Einwendungen der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen und dazu begründend ausgeführt, mit den mit Schreiben vom *** erstatteten Einwendungen sei nicht einmal die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, der NÖ BauO 1996 geltend gemacht worden; die bloße Vermutung, es könnten seitens des Bauwerbers die Bestimmungen über den Bauwich umgangen werden, reicht zur Qualifikation eines konkreten Einwendungsbegehrens als Grundlage für die Parteistellung im Bauverfahren nicht aus. Die mit Schriftsatz vom *** erhobenen Einwendungen seien vom Bausachverständigen mit Stellungnahme vom *** ausführlich behandelt worden; dessen Erkenntnisse seien für die Baubehörde „nachvollziehbar“. Insbesondere die Punkte
15. bis
16. der Einwendungen, welche subjektiv-öffentliche Nachbarrechte beträfen, habe der Sachverständige schlüssig entkräftet. Die übrigen Punkte der Einwendungen stellten keine Behauptung der konkreten Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte durch das gegenständliche Bauvorhaben dar und seien daher rechtlich unerheblich. Insbesondere die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes etwa in den Punkten
17. und 3 der Einwendungen ersetze nicht die Behauptung, wodurch sich die Beschwerdeführerin in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt fühle. Der Schriftsatz vom *** schließlich ergehe sich in Wiederholungen bereits abgehandelter Einwendungen vom ***, andererseits enthalte er eine Reihe behaupteter Verfahrensmängel, von welchen die Baubehörde jedoch nicht überzeugt werden konnte. In der gegen diesen Bescheid durch die Beschwerdeführerin fristgerecht erhobenen Berufung verweist diese zum einen in der Sache auf die bereits schriftlich erhobenen Einwendungen vom *** und *** sowie vom *** und bringt darüberhinaus zusammengefasst erneut vor, das Baugrundstück entspreche aufgrund seiner Grundstücksbreite von 13,5 m nicht den Bebauungsvorschriften der Gemeinde ***. Es sei eine MIndestbreite von 16 m erforderlich. Es gebe im vorliegenden Fall überhaupt keine Bebauungsweise; das Baugrundstück könne nicht gekuppelt bebaut werden, da an beiden benachbarten Grundstücken bereits die offene Bebauungsweise verwirklicht sei; die offene Bebauungsweise komme wegen der erforderlichen Mindestbreite des Baugrundstückes von 16 m nicht in Frage. Weiters sei festzuhalten, dass „mehr als einmal“ folgende subjektiv-öffentliche Rechte in den schriftlichen Einwendungen vom *** und *** sowie vom *** geltend gemacht worden seien: „[…] ● Der sogenannte ‚Erker‘, der keiner ist: dadurch fortwährende Beschattung in meinem Garten, ausgehend von einer 3 m hohen Wand mit fünf Metern Breite auf nur 1,5 m Abstand zu meiner Grenze, dh. Einhaltung eines Bauwichs von 3 m. ● Die generelle Beschattung entlang der ganzen Baulänge und damit einhergehend Vermoosung und Feuchtigkeit auf meinem Grund; ● Eine überdimensionale Doppelgarage von 13 m Länge und 3 m Höhe direkt an der Grundstücksgrenze: damit habe ich keine ordentliche Belichtung vor meinem einzigen Fenster an dieser Front. Ich halte mich generell sehr viel in diesem Raum auf und wäre in der Praxis gezwungen, permanent elektrisches Licht zu verwenden. ● Kennzeichnung in der Natur des Grenzverlaufs an meiner Grenze. ● Es liegt keine Bauplatzerklärung als eigener Bescheid oder als Spruchteil im Bewilligungsbescheid vor. ● Zu alledem gibt es auch wegen des geplanten umfangreichen Baugeschehens unmittelbar neben meinem Gebäude die größten Bedenken (Erschütterungen und Rütteln durch schwere Baugeräte, nachhaltige Bildung von Mauerrissen, Verunreinigung am Boden und in der Luft, Senkungen durch Grabungen bei meiner Sockelmauer etc.), was wieder zu Komplikationen und Beschwerden führt.“ Die Begründung im bekämpften Baubewilligungsbescheid I. Instanz, dass die Beschwerdeführerin nicht einmal die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte geltend gemacht habe, und dass ihre Einwendungen ausführlich behandelt und schlüssig entkräftet worden seien, entspreche nicht den Tatsachen. Bereits seit Verfahrensbeginn sei nachweislich die Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte geltend gemacht worden. Es hätte all die subjektiv-öffentlichen Verletzungen nicht gegeben, hätte die Gemeinde das ganze Baugeschehen nicht erst möglich gemacht und nach bestehendem Recht gehandelt. Das Baugrundstück sei definitiv zu schmal und die Beschwerdeführerin „lasse es sicher nicht widerstandslos zu, dass der geplante Bau mir sprichwörtlich auf die Grenze gedrückt wird“. Die Behörde erster Instanz habe sich jedenfalls mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt, was sowohl die unvollständige und unrichtige Verhandlungsschrift, als auch die mangelnde fachliche Begründung des Bewilligungsbescheides zeige. Die Begründung im bekämpften Baubewilligungsbescheid römisch eins. Instanz, dass die Beschwerdeführerin nicht einmal die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte geltend gemacht habe, und dass ihre Einwendungen ausführlich behandelt und schlüssig entkräftet worden seien, entspreche nicht den Tatsachen. Bereits seit Verfahrensbeginn sei nachweislich die Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte geltend gemacht worden. Es hätte all die subjektiv-öffentlichen Verletzungen nicht gegeben, hätte die Gemeinde das ganze Baugeschehen nicht erst möglich gemacht und nach bestehendem Recht gehandelt. Das Baugrundstück sei definitiv zu schmal und die Beschwerdeführerin „lasse es sicher nicht widerstandslos zu, dass der geplante Bau mir sprichwörtlich auf die Grenze gedrückt wird“. Die Behörde erster Instanz habe sich jedenfalls mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt, was sowohl die unvollständige und unrichtige Verhandlungsschrift, als auch die mangelnde fachliche Begründung des Bewilligungsbescheides zeige. 1.
18. Mit Bescheid vom *** gab der Gemeindevorstand der Gemeinde *** der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. Begründend wurde zur Frage des Fehlens der Bebauungsvoraussetzungen des Baugrundstückes ausgeführt, es handle sich beim gegenständlichen Grundstück bereits um einen Bauplatz, der „im Rahmen der (immer noch aufrechten) Widmung als Bauland-Wohngebiet bewilligt“ worden sei. Die antragsgegenständliche Einreichplanung bewege sich innerhalb des Spielraumes der Bestimmungen des § 42 Abs. 3 Z 3 (gemeint wohl § 52 Abs. 3 Z 3) der NÖ BauO 1996, aus dem Einreichplan ergebe sich die Einhaltung der offenen Bebauungsweise; diese entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Zur behaupteten unsicheren Grenzsituation sei auszuführen, dass der Bauwerber sein Bauvorhaben nach dem Grenzkatasterverlauf und nicht wie die Beschwerdeführerin offenbar annehme, nach dem Naturgrenzverlauf auszurichten habe; der angefochtene Bescheid sei auch in dieser Hinsicht mängelfrei. Hinsichtlich der behaupteten Beeinträchtigung der Belichtung sei auszuführen, dass eine Beschattung von Grundstücksflächen kein subjektiv-öffentliches Recht darstelle, wohingegen der Einwand der beeinträchtigten Belichtung des der projektierten Doppelgarage zugewandten Fensters der Beschwerdeführerin ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht betreffe. Der Bausachverständige habe sich mit diesem Einwand auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die aus der Einreichplanung ersichtliche Bebauung des seitlichen Bauwichs weniger als 1/3 der Gesamtlänge des gegenständlichen Bauvorhabens betrage; auch die beantragte Gebäudehöhe von 3,46 m unterschreite das gesetzlich zulässige Höchstmaß, sodass eine unzulässige Beeinträchtigung der Hauptfenster der Beschwerdeführerin nicht vorliege. Durch die von der Beschwerdeführerin geäußerten Bedenken hinsichtlich Erschütterungen und Rütteln durch schwere Baugeräte werde außerdem eine fachlich fundierte konkrete Gefährdung durch die Realisierung des bewilligten Bauvorhabens nicht dargelegt. Der erstinstanzliche Baubewilligungsbescheid sei daher insgesamt frei von Mängeln. 1.
19. Mit Bescheid vom *** gab der Gemeindevorstand der Gemeinde *** der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. Begründend wurde zur Frage des Fehlens der Bebauungsvoraussetzungen des Baugrundstückes ausgeführt, es handle sich beim gegenständlichen Grundstück bereits um einen Bauplatz, der „im Rahmen der (immer noch aufrechten) Widmung als Bauland-Wohngebiet bewilligt“ worden sei. Die antragsgegenständliche Einreichplanung bewege sich innerhalb des Spielraumes der Bestimmungen des Paragraph 42, Absatz 3, Ziffer 3, (gemeint wohl Paragraph 52, Absatz 3, Ziffer 3,) der NÖ BauO 1996, aus dem Einreichplan ergebe sich die Einhaltung der offenen Bebauungsweise; diese entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Zur behaupteten unsicheren Grenzsituation sei auszuführen, dass der Bauwerber sein Bauvorhaben nach dem Grenzkatasterverlauf und nicht wie die Beschwerdeführerin offenbar annehme, nach dem Naturgrenzverlauf auszurichten habe; der angefochtene Bescheid sei auch in dieser Hinsicht mängelfrei. Hinsichtlich der behaupteten Beeinträchtigung der Belichtung sei auszuführen, dass eine Beschattung von Grundstücksflächen kein subjektiv-öffentliches Recht darstelle, wohingegen der Einwand der beeinträchtigten Belichtung des der projektierten Doppelgarage zugewandten Fensters der Beschwerdeführerin ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht betreffe. Der Bausachverständige habe sich mit diesem Einwand auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die aus der Einreichplanung ersichtliche Bebauung des seitlichen Bauwichs weniger als 1/3 der Gesamtlänge des gegenständlichen Bauvorhabens betrage; auch die beantragte Gebäudehöhe von 3,46 m unterschreite das gesetzlich zulässige Höchstmaß, sodass eine unzulässige Beeinträchtigung der Hauptfenster der Beschwerdeführerin nicht vorliege. Durch die von der Beschwerdeführerin geäußerten Bedenken hinsichtlich Erschütterungen und Rütteln durch schwere Baugeräte werde außerdem eine fachlich fundierte konkrete Gefährdung durch die Realisierung des bewilligten Bauvorhabens nicht dargelegt. Der erstinstanzliche Baubewilligungsbescheid sei daher insgesamt frei von Mängeln. 1.
20. Gegen diesen Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** richtet sich die fristgerecht an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erhobene, umfangreiche Bescheidbeschwerde samt 12 Beilagen aus dem bezughabenden Bauakt der Gemeinde ***. Die Beschwerde erschöpft sich im Wesentlichen in einer ausführlichen Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens sowie einer detaillierten Wiederholung der von der Beschwerdeführerin bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben und das durchgeführte Bauverfahren. Weiters wird auf ein in der Zwischenzeit bei der Volksanwaltschaft anhängig gemachtes Prüfverfahren aufmerksam gemacht. Auf das für das gegenständliche Verfahren Relevante zusammengefasst bringt die Beschwerdeführerin vor, die Baubehörden erster und zweiter Instanz hätten sich mit ihrem Vorbringen nicht auseinandergesetzt. Die Vorgangsweise der Baubehörden hätte den Sachverhalt völlig verzerrt, die Vorgangsweise sei nicht objektiv gewesen. Es sei beharrlich keine vollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorgenommen worden, auch die Berufungsbehörde habe kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahrens geführt. Die Stellungnahme des nichtamtlichen Sachverständigen erfülle nicht die Anforderungen an ein Gutachten gemäß AVG, daher seien beide gemeindebehördliche Bauverfahren mit Rechtswidrigkeit und Verfahrensmängeln behaftet. Es werde auf sämtliche schriftlich vorgebrachten Einwendungen (vom *** und ***, vom *** sowie der Berufungsschrift vom ***), sowie auf die Verweigerung der Akteneinsicht innerhalb der Frist zur Erhebung von Einwendungen verwiesen. Es sei daher keinerlei „inhaltliche Präklusion“ eingetreten. Die Begründung des bekämpften Berufungsbescheides enthalte keine ordnungsgemäße Sachverhaltsfeststellung, Auseinandersetzung mit den Einwendungen und Beweiswürdigung. Die Begründung des Berufungsbescheides bezüglich der Belichtung sei rechtlich nicht nachvollziehbar, es sei die Behandlung von zwei Gebäudeteilen, nämlich der Garage und des Schlafzimmers, rechtlich diffus vermengt worden. Es werde bautechnisch nicht auf die unzureichende Belichtung „bedingt durch den rechtswidrigen Verstoß gegen den Seitenabstand durch das Schlafzimmer“ eingegangen. Auch auf die in der Berufung angeführte mangelnde Belichtung der Fenster an der Seite der geplanten Doppelgarage werde nicht eingegangen. Die Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit seien auf rechtswidrige Weise „abgeschmettert“ worden, die Behörde treffe die Verpflichtung zur amtswegigen und objektiven Ermittlung des tatbestandsrelevanten und vollständigen Sachverhaltes. Der Nachbar müsse das Recht, in dem er sich verletzt erachte, nicht ausdrücklich bezeichnen und auch nicht angeben, auf welche Gesetzesstelle sich seine Einwendung stütze; aus seinem Vorbringen müsse nur erkennbar sein, welche Rechtsverletzung von ihm behauptet werde. Da das Grundstück schmäler als ein Bauplatz nach den Bebauungsvorschriften der Gemeinde *** in offener Bauweise sein müsse, würde unter Missachtung des seitlichen Abstandes gebaut. Dadurch würden die subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin auf ausreichende Belichtung und Standsicherheit verletzt. Wegen der geplanten 13 m langen Garage würden alle Fenster der Beschwerdeführerin an der dieser zugewandten Hausseite ab Mittag komplett abgedeckt; vorher sei dort aufgrund der Himmelsrichtung keine Sonne. Dies führe dazu, dass die Beschwerdeführerin in allen Räumen dieser Hausseite nie natürliches Sonnenlicht habe und unter Tags permanent elektrisches Licht verwenden müsse. § 6 Abs. 2 Z 3 der NÖ BauO 1996 schütze nicht nur die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der bereits bestehenden Gebäude, sondern auch die der zukünftigen Hauptfenster an dieser Hausseite. Das Recht auf ausreichende Belichtung der Hauptfenster der bereits bestehenden, sowie der zukünftig bewilligungsfähigen Hauptfenster werde verletzt. Das geplante, fälschlich als Erker bezeichnete Schlafzimmer mit fast 5 m Höhe inklusive Dach und 5 m Breite im Seitenabstand von 1,5 m im seitlichen Bauwich bedeute eine permanente Beschattung mit Sonnenentzug ab dem frühen Nachmittag auf einem großen Teil des Grundstückes der Beschwerdeführerin. Es entstehe dadurch eine große Bodenfeuchtigkeit. Das Recht der Beschwerdeführerin auf zukünftige Bebaubarkeit dürfe nicht dadurch beschränkt werden, dass das geplante Schlafzimmer des Bauwerbers rechtswidrig zu nahe an ihr Grundstück gebaut werde. Außerdem rage der Dachstuhl dieses Gebäudeteils 1 m über die Außenmauer hinaus, aus Brandschutzgründen dürfe daher der vorspringende Gebäudeteil nur 2,5 m hoch sein. Der Beschwerdeführerin sei weiters die substantiierte Begründung der Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte extrem erschwert bzw. verunmöglicht worden, da ihr die Akteneinsicht innerhalb der Frist zur Erhebung von Einwendungen von der Baubehörde zwei Mal verweigert worden sei. Erst nach der mündlichen Verhandlung vom *** habe sie den Grundrissplan des Bauvorhabens bei der Baubehörde einsehen und kopieren dürfen. Anlässlich zweier Termine zur Akteneinsicht am *** sowie am *** sei jeweils lediglich die Aushändigung einzelner Dokumente und Pläne erfolgt, die Einsichtnahme in den gesamten Bauakt sei verweigert worden. Auch die Baubeschreibung sei erst auf explizites Verlangen am *** ausgehändigt worden. Diese sei unvollständig, es fehlten Angaben über die Bebauungsweise und die Bauplatzerklärung. Erst auf beharrliche Rückfrage sei der Beschwerdeführerin weiters erst am *** nicht nur die Planzeichnung, sondern auch der Verordnungstext zum Bebauungsplan mit den gegenständlich relevanten Bebauungsvorschriften übermittelt worden. Am Beginn der mündlichen Verhandlung vom *** sei dem Leiter der Bauverhandlung der vorbereitende Schriftsatz mit Einwendungen der Beschwerdeführerin nachweislich übergeben worden, dies mit dem Hinweis, dass die Beschwerdeführerin diese ihre Vorbringen und Einwendungen in der Verhandlung auch mündlich darlegen werde, was auch geschehen sei. Die mündliche Verhandlung habe ausschließlich auf der *** stattgefunden, ohne Lokalaugenschein und Begehung des geplanten Baugeländes. Die Vorbringen und Fragen der Beschwerdeführerin während der Verhandlung seien unsachlich abgeschmettert worden, weder die Behörde noch der beigezogene Sachverständige hätten sich mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt oder dieses objektiv gewürdigt. In den Einwendungen gegen die Niederschrift sei die gegen die „rechtsstaatlichen Verfahrensvorschriften“ verstoßende Vorgangsweise der Behörde festgehalten worden. Die Niederschrift gebe nicht wieder, was in der Verhandlung mündlich erörtert worden sei. Die inhaltlich zentralen Punkte der fristgerechten schriftlichen Einwendungen seien nicht angeführt und die kontroversiellen Erörterungen dazu nicht wiedergegeben worden. Der erstinstanzliche Bewilligungsbescheid habe sich mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt und sei juristisch unzureichend begründet. Die Stellungnahme des nichtamtlichen Sachverständigen sei auf Aufforderung der Gemeinde nach der mündlichen Verhandlung ergangen, um die Einwendungen durch diesen beurteilen und ohne Parteiengehör entkräften zu lassen. Richtigerweise hätte bereits bei der mündlichen Verhandlung ein den Anforderungen des AVG entsprechendes Gutachten vorzuliegen gehabt. Die Stellungnahme des Sachverständigen, welche nicht die inhaltlichen Anforderungen an ein Gutachten gemäß AVG erfülle, sei von der Beschwerdeführerin nur anlässlich der „endlich zugelassenen“ Akteneinsicht am *** „entdeckt“ worden. Die Behörde habe jedenfalls rechtswidrigerweise die rechtliche Beurteilung und Behandlung der Einwendungen an den nicht-amtlichen Sachverständigen delegiert. Auch die Berufungsbehörde habe es unterlassen, ein den Anforderungen des AVG entsprechendes bautechnisches Gutachten einzuholen. Gegen die eingeholte Stellungnahme des Sachverständigen würden Einwendungen „wegen unzureichender Befundaufnahme, mangelnder fachlicher Vollständigkeit und mangelnder Schlüssigkeit“ erhoben. Es sei der Beschwerdeführerin auch nicht begründet worden, warum entgegen den einschlägigen Rechtsvorschriften ein nicht-amtlicher und kein amtlicher Sachverständiger herangezogen worden sei. Es sei zu klären ob die Tätigkeit als nicht-amtlicher Sachverständiger und gleichzeitig selbständiger Baumeister im selben politischen Bezirk im Sinne von Objektivität und Unbefangenheit überhaupt vereinbar sei. Dessen Stellungnahme werde jedenfalls wegen „in Zweifel zu stellender Fachkunde und Unbefangenheit“ abgelehnt. Es sei weiters nicht geklärt, ob das Grundstück des Bauwerbers überhaupt ein Bauplatz sei; diesbezüglich seien falsche und widersprüchliche Behauptungen seitens der Baubehörde erfolgt. Bei dem Schlafzimmer, welches im hinteren Grundstücksbereich bis auf 1,5 m an die gemeinsame Grundgrenze herangebaut werden solle, handle es sich außerdem nicht um einen Erker im Sinne der gängigen Literatur und Judikatur, sondern um eine vorgeschobene Gebäudefront, welche auf der ganzen Breite des dahinterliegenden Raumes vorspringe und der Vorsprung den Charakter eines Raumes habe. Dieser Gebäudeteil sei eindeutig rechtswidrig und verletze die subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin auf ausreichende Belichtung, insbesondere betreffend zukünftige Bebauungen ihres Grundstückes, sowie auf Standsicherheit. Durch die Nichteinhaltung des gesetzlichen Seitenabstandes von 3m werde der gesetzlich geforderte Lichteinfallswinkel für die Fenster zulässiger künftiger Zu- und Neubauten im Sinne des § 6 NÖ BauO 1996 nicht gewährleistet. Bezüglich der geplanten Doppelgarage würden im Baubewilligungsbescheid weiters betriebsanlagenrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen angeführt, was die Bedenken hinsichtlich der Qualifikation als zulässiges Nebengebäude im Sinne des § 51 NÖ BauO 1996 untermauere. Hinsichtlich des Vorbringens betreffend die Grundstücksgrenze gehe es der Beschwerdeführerin schließlich um die Wiederersichtlichmachung in der Natur einer bereits amtlich gemäß Vermessungsgesetz vermessenen und im Grenzkataster rechtskräftig eingetragenen Grenze; dies sei keine zivilrechtliche, vom Gericht zu klärende Vorfrage. 1.
21. Gegen diesen Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** richtet sich die fristgerecht an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erhobene, umfangreiche Bescheidbeschwerde samt 12 Beilagen aus dem bezughabenden Bauakt der Gemeinde ***. Die Beschwerde erschöpft sich im Wesentlichen in einer ausführlichen Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens sowie einer detaillierten Wiederholung der von der Beschwerdeführerin bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben und das durchgeführte Bauverfahren. Weiters wird auf ein in der Zwischenzeit bei der Volksanwaltschaft anhängig gemachtes Prüfverfahren aufmerksam gemacht. Auf das für das gegenständliche Verfahren Relevante zusammengefasst bringt die Beschwerdeführerin vor, die Baubehörden erster und zweiter Instanz hätten sich mit ihrem Vorbringen nicht auseinandergesetzt. Die Vorgangsweise der Baubehörden hätte den Sachverhalt völlig verzerrt, die Vorgangsweise sei nicht objektiv gewesen. Es sei beharrlich keine vollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorgenommen worden, auch die Berufungsbehörde habe kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahrens geführt. Die Stellungnahme des nichtamtlichen Sachverständigen erfülle nicht die Anforderungen an ein Gutachten gemäß AVG, daher seien beide gemeindebehördliche Bauverfahren mit Rechtswidrigkeit und Verfahrensmängeln behaftet. Es werde auf sämtliche schriftlich vorgebrachten Einwendungen (vom *** und ***, vom *** sowie der Berufungsschrift vom ***), sowie auf die Verweigerung der Akteneinsicht innerhalb der Frist zur Erhebung von Einwendungen verwiesen. Es sei daher keinerlei „inhaltliche Präklusion“ eingetreten. Die Begründung des bekämpften Berufungsbescheides enthalte keine ordnungsgemäße Sachverhaltsfeststellung, Auseinandersetzung mit den Einwendungen und Beweiswürdigung. Die Begründung des Berufungsbescheides bezüglich der Belichtung sei rechtlich nicht nachvollziehbar, es sei die Behandlung von zwei Gebäudeteilen, nämlich der Garage und des Schlafzimmers, rechtlich diffus vermengt worden. Es werde bautechnisch nicht auf die unzureichende Belichtung „bedingt durch den rechtswidrigen Verstoß gegen den Seitenabstand durch das Schlafzimmer“ eingegangen. Auch auf die in der Berufung angeführte mangelnde Belichtung der Fenster an der Seite der geplanten Doppelgarage werde nicht eingegangen. Die Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit seien auf rechtswidrige Weise „abgeschmettert“ worden, die Behörde treffe die Verpflichtung zur amtswegigen und objektiven Ermittlung des tatbestandsrelevanten und vollständigen Sachverhaltes. Der Nachbar müsse das Recht, in dem er sich verletzt erachte, nicht ausdrücklich bezeichnen und auch nicht angeben, auf welche Gesetzesstelle sich seine Einwendung stütze; aus seinem Vorbringen müsse nur erkennbar sein, welche Rechtsverletzung von ihm behauptet werde. Da das Grundstück schmäler als ein Bauplatz nach den Bebauungsvorschriften der Gemeinde *** in offener Bauweise sein müsse, würde unter Missachtung des seitlichen Abstandes gebaut. Dadurch würden die subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin auf ausreichende Belichtung und Standsicherheit verletzt. Wegen der geplanten 13 m langen Garage würden alle Fenster der Beschwerdeführerin an der dieser zugewandten Hausseite ab Mittag komplett abgedeckt; vorher sei dort aufgrund der Himmelsrichtung keine Sonne. Dies führe dazu, dass die Beschwerdeführerin in allen Räumen dieser Hausseite nie natürliches Sonnenlicht habe und unter Tags permanent elektrisches Licht verwenden müsse. Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, der NÖ BauO 1996 schütze nicht nur die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der bereits bestehenden Gebäude, sondern auch die der zukünftigen Hauptfenster an dieser Hausseite. Das Recht auf ausreichende Belichtung der Hauptfenster der bereits bestehenden, sowie der zukünftig bewilligungsfähigen Hauptfenster werde verletzt. Das geplante, fälschlich als Erker bezeichnete Schlafzimmer mit fast 5 m Höhe inklusive Dach und 5 m Breite im Seitenabstand von 1,5 m im seitlichen Bauwich bedeute eine permanente Beschattung mit Sonnenentzug ab dem frühen Nachmittag auf einem großen Teil des Grundstückes der Beschwerdeführerin. Es entstehe dadurch eine große Bodenfeuchtigkeit. Das Recht der Beschwerdeführerin auf zukünftige Bebaubarkeit dürfe nicht dadurch beschränkt werden, dass das geplante Schlafzimmer des Bauwerbers rechtswidrig zu nahe an ihr Grundstück gebaut werde. Außerdem rage der Dachstuhl dieses Gebäudeteils 1 m über die Außenmauer hinaus, aus Brandschutzgründen dürfe daher der vorspringende Gebäudeteil nur 2,5 m hoch sein. Der Beschwerdeführerin sei weiters die substantiierte Begründung der Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte extrem erschwert bzw. verunmöglicht worden, da ihr die Akteneinsicht innerhalb der Frist zur Erhebung von Einwendungen von der Baubehörde zwei Mal verweigert worden sei. Erst nach der mündlichen Verhandlung vom *** habe sie den Grundrissplan des Bauvorhabens bei der Baubehörde einsehen und kopieren dürfen. Anlässlich zweier Termine zur Akteneinsicht am *** sowie am *** sei jeweils lediglich die Aushändigung einzelner Dokumente und Pläne erfolgt, die Einsichtnahme in den gesamten Bauakt sei verweigert worden. Auch die Baubeschreibung sei erst auf explizites Verlangen am *** ausgehändigt worden. Diese sei unvollständig, es fehlten Angaben über die Bebauungsweise und die Bauplatzerklärung. Erst auf beharrliche Rückfrage sei der Beschwerdeführerin weiters erst am *** nicht nur die Planzeichnung, sondern auch der Verordnungstext zum Bebauungsplan mit den gegenständlich relevanten Bebauungsvorschriften übermittelt worden. Am Beginn der mündlichen Verhandlung vom *** sei dem Leiter der Bauverhandlung der vorbereitende Schriftsatz mit Einwendungen der Beschwerdeführerin nachweislich übergeben worden, dies mit dem Hinweis, dass die Beschwerdeführerin diese ihre Vorbringen und Einwendungen in der Verhandlung auch mündlich darlegen werde, was auch geschehen sei. Die mündliche Verhandlung habe ausschließlich auf der *** stattgefunden, ohne Lokalaugenschein und Begehung des geplanten Baugeländes. Die Vorbringen und Fragen der Beschwerdeführerin während der Verhandlung seien unsachlich abgeschmettert worden, weder die Behörde noch der beigezogene Sachverständige hätten sich mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt oder dieses objektiv gewürdigt. In den Einwendungen gegen die Niederschrift sei die gegen die „rechtsstaatlichen Verfahrensvorschriften“ verstoßende Vorgangsweise der Behörde festgehalten worden. Die Niederschrift gebe nicht wieder, was in der Verhandlung mündlich erörtert worden sei. Die inhaltlich zentralen Punkte der fristgerechten schriftlichen Einwendungen seien nicht angeführt und die kontroversiellen Erörterungen dazu nicht wiedergegeben worden. Der erstinstanzliche Bewilligungsbescheid habe sich mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt und sei juristisch unzureichend begründet. Die Stellungnahme des nichtamtlichen Sachverständigen sei auf Aufforderung der Gemeinde nach der mündlichen Verhandlung ergangen, um die Einwendungen durch diesen beurteilen und ohne Parteiengehör entkräften zu lassen. Richtigerweise hätte bereits bei der mündlichen Verhandlung ein den Anforderungen des AVG entsprechendes Gutachten vorzuliegen gehabt. Die Stellungnahme des Sachverständigen, welche nicht die inhaltlichen Anforderungen an ein Gutachten gemäß AVG erfülle, sei von der Beschwerdeführerin nur anlässlich der „endlich zugelassenen“ Akteneinsicht am *** „entdeckt“ worden. Die Behörde habe jedenfalls rechtswidrigerweise die rechtliche Beurteilung und Behandlung der Einwendungen an den nicht-amtlichen Sachverständigen delegiert. Auch die Berufungsbehörde habe es unterlassen, ein den Anforderungen des AVG entsprechendes bautechnisches Gutachten einzuholen. Gegen die eingeholte Stellungnahme des Sachverständigen würden Einwendungen „wegen unzureichender Befundaufnahme, mangelnder fachlicher Vollständigkeit und mangelnder Schlüssigkeit“ erhoben. Es sei der Beschwerdeführerin auch nicht begründet worden, warum entgegen den einschlägigen Rechtsvorschriften ein nicht-amtlicher und kein amtlicher Sachverständiger herangezogen worden sei. Es sei zu klären ob die Tätigkeit als nicht-amtlicher Sachverständiger und gleichzeitig selbständiger Baumeister im selben politischen Bezirk im Sinne von Objektivität und Unbefangenheit überhaupt vereinbar sei. Dessen Stellungnahme werde jedenfalls wegen „in Zweifel zu stellender Fachkunde und Unbefangenheit“ abgelehnt. Es sei weiters nicht geklärt, ob das Grundstück des Bauwerbers überhaupt ein Bauplatz sei; diesbezüglich seien falsche und widersprüchliche Behauptungen seitens der Baubehörde erfolgt. Bei dem Schlafzimmer, welches im hinteren Grundstücksbereich bis auf 1,5 m an die gemeinsame Grundgrenze herangebaut werden solle, handle es sich außerdem nicht um einen Erker im Sinne der gängigen Literatur und Judikatur, sondern um eine vorgeschobene Gebäudefront, welche auf der ganzen Breite des dahinterliegenden Raumes vorspringe und der Vorsprung den Charakter eines Raumes habe. Dieser Gebäudeteil sei eindeutig rechtswidrig und verletze die subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin auf ausreichende Belichtung, insbesondere betreffend zukünftige Bebauungen ihres Grundstückes, sowie auf Standsicherheit. Durch die Nichteinhaltung des gesetzlichen Seitenabstandes von 3m werde der gesetzlich geforderte Lichteinfallswinkel für die Fenster zulässiger künftiger Zu- und Neubauten im Sinne des Paragraph 6, NÖ BauO 1996 nicht gewährleistet. Bezüglich der geplanten Doppelgarage würden im Baubewilligungsbescheid weiters betriebsanlagenrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen angeführt, was die Bedenken hinsichtlich der Qualifikation als zulässiges Nebengebäude im Sinne des Paragraph 51, NÖ BauO 1996 untermauere. Hinsichtlich des Vorbringens betreffend die Grundstücksgrenze gehe es der Beschwerdeführerin schließlich um die Wiederersichtlichmachung in der Natur einer bereits amtlich gemäß Vermessungsgesetz vermessenen und im Grenzkataster rechtskräftig eingetragenen Grenze; dies sei keine zivilrechtliche, vom Gericht zu klärende Vorfrage. 1.
22. Mit Schreiben vom *** legte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Volksanwaltschaft vom *** betreffend die Ergebnisse des dortigen Prüfverfahrens vor.
23. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG lautet:Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG lautet: „Erkenntnisse § 28.