{'item': 'LVwG-AV-545/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum28.07.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-545/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von ***, *** und ***, die beiden letzteren vertreten durch ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom ***, betreffend eine baubehördliche Bewilligung sowie Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I.

1. a)Spruchteil 1. des angefochtenen Bescheides wird dahin abgeändert, dass *** und *** die baubehördliche Bewilligung für eine Geländeveränderung auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, im seitlichen Bauwich nächst dem Grundstück Nr. ***, KG ***, gemäß folgenden Antragsunterlagenrömisch eins.
2. a)Spruchteil 1. des angefochtenen Bescheides wird dahin abgeändert, dass *** und *** die baubehördliche Bewilligung für eine Geländeveränderung auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, im seitlichen Bauwich nächst dem Grundstück Nr. ***, KG ***, gemäß folgenden Antragsunterlagen - Baubeschreibung und Einreichplan vom ***, - Ergänzungsblatt vom ***, - Ergänzungsblatt vom *** samt Fotodokumentation, wobei die Blumenkisten dauerhaft mit Erde gefüllt werden und im Anschluss an die im Ergänzungsblatt vom *** eingezeichneten Blumenkisten entlang der Grundgrenze auf die restliche Länge der projektierten Geländeveränderung Rasenrandsteine ohne Fundierung so verlegt werden, dass die Oberkante der Rasenrandsteine nur wenige Zentimeter oberhalb des neuen Geländes zu liegen kommt erteilt wird.
3. b)Der Spruchpunkt 2. des Bescheides des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom *** (Abweisung eines Antrags auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrags) wird aufgehoben. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid in Verbindung mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, Zl. ***, unberührt. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. und beschlossen: I.römisch eins. Die Anträge der Beschwerdeführer auf - Überprüfung der Bewilligungsfähigkeit und tatsächlichen Benützbarkeit des Carports (***) - Entscheidung, dass die Grundeigentümer der Liegenschaft *** innerhalb einer angemessenen Frist das Niveau ihres Geländes im vorderen und seitlichen Bauwich bis zum hinteren Ende des Wohnhauses an das Grundstück *** anzugleichen und die gesamte Fläche auf eine Breite von ca. 3 m in einer ortsüblichen gärtnerischen Gestaltung zu begrünen haben (entsprechend der Niederschrift der Bauverhandlung am ***) werden zurückgewiesen., werden zurückgewiesen. II.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 4, 6 ,14 und 43 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.z.g.F.Paragraphen 4, 6, ,14 und 43 NÖ Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200 i.d.z.g.F. § 70 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015Paragraph 70, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, §§ 24 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 2 und 31 Abs. 1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24, Absatz eins, 28, Absatz eins und 2 und 31 Absatz eins, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) §§ 13 Abs. 8, 59 Abs. 1 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 i.d.g.F.)Paragraphen 13, Absatz 8, 59, Absatz eins, AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, i.d.g.F.) § 25a Abs. 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 130 und Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 130 und Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe 1. Verfahren der Baubehörden und angefochtener Bescheid Zunächst sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 2012, Zl. 2010/05/0223, verwiesen, der den Verfahrensverlauf wie folgt darstellte: „Mit Eingabe vom ***, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde (Anm.: ***) eingelangt am ***, suchten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (Anm.: *** und ***) um Baubewilligung gemäß § 14 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) für Geländeangleichungen im seitlichen Bauwich und Abbruch eines Zaunsockels zur Schaffung einer Zufahrt für die Erdarbeiten auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, ***, an.„Mit Eingabe vom ***, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde Anmerkung, ***) eingelangt am ***, suchten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien Anmerkung, *** und ***) um Baubewilligung gemäß Paragraph 14, der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) für Geländeangleichungen im seitlichen Bauwich und Abbruch eines Zaunsockels zur Schaffung einer Zufahrt für die Erdarbeiten auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, ***, an. Die Beschwerdeführerin (Anm. ***) ist Eigentümerin der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft ***.Die Beschwerdeführerin Anmerkung ***) ist Eigentümerin der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft ***. Mit Schreiben vom *** erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Mit Bescheid vom *** erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die beantragte Baubewilligung. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Eingabe vom ***, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangt am ***, beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Aufhebung der Baubewilligung vom *** und stellten gleichzeitig ein neues Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung zur Geländeangleichung im seitlichen Bauwich und zur Errichtung von zwei Betonstreifen als Zufahrt. In einer Stellungnahme vom *** führte der bautechnische Amtssachverständige ***. aus, das Bauansuchen vom *** sei sowohl hinsichtlich der bautechnischen Ausführung (der beabsichtigten Schaffung von zwei Betonstreifen) als auch der damit verbundenen zukünftigen Niveausituation entlang der linken Grundgrenze neu zu beurteilen und unabhängig von jenem zu sehen, das mit Bescheid vom *** bewilligt worden sei. Mit Schreiben vom *** erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen, wobei sie u.a. vorbrachte, dass die Herstellung des zaunseitigen Betonstreifens zu ihrem Zaun "baupraktisch" nicht möglich sei. Dadurch werde die Fundierung ihres Zaunes untergraben, und es würde höchste Einsturzgefahr bestehen. Durch die Betonstreifen werde die Versickerungsleistung weiter herabgesetzt, womit es noch häufiger als in der Vergangenheit zu einer Überflutung des seitlichen Bauwichs kommen könne. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom *** wurde der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom *** "mit sofortiger Wirkung aufgehoben". Bei der mündlichen Bauverhandlung am *** hielt die Beschwerdeführerin ihre Einwendungen aufrecht. Der bautechnische Amtssachverständige führte aus, dass das "Verhandlungsergebnis mit der dokumentierten Abänderung des Projektes planlich und textlich zu erfassen" sei. Mit Eingabe vom *** (als "Ansuchen" bezeichnet und bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangt am ***) legten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien geänderte Pläne und Beschreibungen vor. Dazu nahm der bautechnische Amtssachverständige *** mit Schreiben vom *** dahingehend Stellung, dass nach diesen Unterlagen zwischen dem bestehenden Gehsteigniveau und der befestigten Fläche im seitlichen Bauwich, unmittelbar am Wohnhaus, ein neues Niveau geschaffen werden solle. Die vorhandene Höhendifferenz von 13 cm solle durch eine leicht ansteigende schiefe Ebene überwunden werden. Eine gärtnerische Ausgestaltung dieser Fläche werde vorausgesetzt. Dazu werde die erfolgte Niveauabsenkung aufgeschüttet, um das Gelände dem Niveau des Nachbargrundstückes der Beschwerdeführerin angleichen zu können. Die beschriebene und dokumentierte Maßnahme decke sich mit der bei der Bauverhandlung getroffenen Festlegung. Dieser werde damit entsprochen, sodass das Projekt aus bautechnischer Sicht genehmigt werden könne. Mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom *** wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom *** als unzulässig zurückgewiesen.Mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom , *** wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom , *** als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom *** wurde auf Grund des Ansuchens vom *** und der neuerlichen Abänderung vom *** (gemeint sind offenbar die Einlangungsdaten) die beantragte baubehördliche Bewilligung unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom *** als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung, die mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides; mit Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom ***, sämtliche Bescheide des Verfahrens "Carport bzw. Überdachung" wegen Änderung des Sachverhalts aufzuheben, mangels Zuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen).Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung, die mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides; mit Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom ***, sämtliche Bescheide des Verfahrens "Carport bzw. Überdachung" wegen Änderung des Sachverhalts aufzuheben, mangels Zuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen). In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass der Zaun auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin laut ihren Angaben aus einem 25 cm hohen betonierten Zaunsockel und einem Fundament bestehe. In dem Zaunsockel seien laut den der belangten Behörde von der Beschwerdeführerin vorgelegten Fotos Metallsteher verankert. Diese seien auch zusätzlich im Boden des Grundstückes der Beschwerdeführerin verankert. Die dazwischen liegenden Zaunfelder bestünden aus festen Welleternitplatten, die zum Teil auch mit einer festen Platte, die aus einzelnen Holzlatten zusammengesetzt sei und in etwa die Größe der Welleternitplatten aufweise, verstärkt worden seien. Für diesen Zaun gebe es keine Baubewilligung. Da es sich um das Baubewilligungsverfahren betreffend eine Niveauveränderung im seitlichen Bauwich handle, seien die Einwände betreffend die Baubewilligung für ein "Carport" nicht zu behandeln. Vom bewilligten Bauvorhaben betreffend das "Carport" seien keine Geländeniveauveränderungen umfasst. Es sei daher zulässig, erst später ein Baubewilligungsverfahren betreffend Geländeniveauveränderungen durchzuführen. Da der Bescheid, mit dem die am *** (Einlangensdatum) beantragte Geländeniveauveränderung bewilligt worden sei, mit Bescheid vom *** aufgehoben worden sei, gebe es dafür keine Baubewilligung und liege somit keine entschiedene Sache vor. Der Zaun der Beschwerdeführerin sei eine bauliche Anlage gemäß § 4 Z. 4 BO, da er mit dem Boden kraftschlüssig verbunden sei und seine Herstellung auf Grund der auf die festen Zaunelemente einwirkenden Windkräfte ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordere. Die Errichtung einer solchen baulichen Anlage sei gemäß § 14 Z. 4 BO bewilligungspflichtig. Der Zaun sei allerdings baurechtlich weder bewilligt noch angezeigt worden. Derartiges habe die Beschwerdeführerin auch nie behauptet.In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass der Zaun auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin laut ihren Angaben aus einem 25 cm hohen betonierten Zaunsockel und einem Fundament bestehe. In dem Zaunsockel seien laut den der belangten Behörde von der Beschwerdeführerin vorgelegten Fotos Metallsteher verankert. Diese seien auch zusätzlich im Boden des Grundstückes der Beschwerdeführerin verankert. Die dazwischen liegenden Zaunfelder bestünden aus festen Welleternitplatten, die zum Teil auch mit einer festen Platte, die aus einzelnen Holzlatten zusammengesetzt sei und in etwa die Größe der Welleternitplatten aufweise, verstärkt worden seien. Für diesen Zaun gebe es keine Baubewilligung. Da es sich um das Baubewilligungsverfahren betreffend eine Niveauveränderung im seitlichen Bauwich handle, seien die Einwände betreffend die Baubewilligung für ein "Carport" nicht zu behandeln. Vom bewilligten Bauvorhaben betreffend das "Carport" seien keine Geländeniveauveränderungen umfasst. Es sei daher zulässig, erst später ein Baubewilligungsverfahren betreffend Geländeniveauveränderungen durchzuführen. Da der Bescheid, mit dem die am *** (Einlangensdatum) beantragte Geländeniveauveränderung bewilligt worden sei, mit Bescheid vom *** aufgehoben worden sei, gebe es dafür keine Baubewilligung und liege somit keine entschiedene Sache vor. Der Zaun der Beschwerdeführerin sei eine bauliche Anlage gemäß Paragraph 4, Ziffer 4, BO, da er mit dem Boden kraftschlüssig verbunden sei und seine Herstellung auf Grund der auf die festen Zaunelemente einwirkenden Windkräfte ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordere. Die Errichtung einer solchen baulichen Anlage sei gemäß Paragraph 14, Ziffer 4, BO bewilligungspflichtig. Der Zaun sei allerdings baurechtlich weder bewilligt noch angezeigt worden. Derartiges habe die Beschwerdeführerin auch nie behauptet. Nachbarn hätten gemäß § 6 Abs. 2 Z. 1 BO ein Nachbarrecht nur hinsichtlich der Gewährleistung der Standsicherheit bzw. Trockenheit ihrer bestehenden und baubehördlich bewilligten bzw. angezeigten Bauwerke. Da sich das Vorstellungsvorbringen betreffend die Beeinträchtigung der Standsicherheit bzw. Trockenheit lediglich auf den bestehenden, aber nicht behördlich bewilligten Zaun beziehe, mache die Beschwerdeführerin damit keine subjektiv-öffentlichen Rechte geltend. Selbst wenn man davon ausginge, dass es sich bei dem Zaun um keine bewilligungspflichtige bauliche Anlage handle, könnte die Beschwerdeführerin dennoch nicht die mögliche Beeinträchtigung der Standfestigkeit und Trockenheit dieses Zaunes geltend machen, da er dann nicht unter das Regime der BO fiele und somit eine Beeinträchtigung seitens der Baubehörde nicht zu prüfen wäre. Da keine Nachbarrechte verletzt würden, könne auch kein relevanter Verfahrensmangel vorliegen.“Nachbarn hätten gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, BO ein Nachbarrecht nur hinsichtlich der Gewährleistung der Standsicherheit bzw. Trockenheit ihrer bestehenden und baubehördlich bewilligten bzw. angezeigten Bauwerke. Da sich das Vorstellungsvorbringen betreffend die Beeinträchtigung der Standsicherheit bzw. Trockenheit lediglich auf den bestehenden, aber nicht behördlich bewilligten Zaun beziehe, mache die Beschwerdeführerin damit keine subjektiv-öffentlichen Rechte geltend. Selbst wenn man davon ausginge, dass es sich bei dem Zaun um keine bewilligungspflichtige bauliche Anlage handle, könnte die Beschwerdeführerin dennoch nicht die mögliche Beeinträchtigung der Standfestigkeit und Trockenheit dieses Zaunes geltend machen, da er dann nicht unter das Regime der BO fiele und somit eine Beeinträchtigung seitens der Baubehörde nicht zu prüfen wäre. Da keine Nachbarrechte verletzt würden, könne auch kein relevanter Verfahrensmangel vorliegen.“ Auf Grund einer dagegen erhobenen Beschwerde erkannte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 12. Juni 2012, Zl. 2010/05/0223 den Spruchpunkt I der genannten Vorstellungsentscheidung für rechtswidrig und führte dazu aus:Auf Grund einer dagegen erhobenen Beschwerde erkannte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 12. Juni 2012, Zl. 2010/05/0223 den Spruchpunkt römisch eins der genannten Vorstellungsentscheidung für rechtswidrig und führte dazu aus: Das Baubewilligungsverfahren sei ein Projektsgenehmigungsverfahren, sodass im vorliegenden Fall lediglich die mit Bescheid vom *** bewilligten Pläne und Baubeschreibungen verfahrensgegenständlich seien. Zwar sei zutreffend, dass ein Zubau oder eine bloße bauliche Änderung eines Bauwerks voraussetze, dass das bestehende Gebäude über einen baurechtlichen Konsens verfüge; die Nichtbeachtung dieser Voraussetzung könne der Nachbar allerdings nur mit Erfolg geltend machen, wenn er dadurch in einem Recht gemäß § 6 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 verletzt wäre. Dies sei aber im vorliegenden Fall weder behauptet noch ersichtlich.Das Baubewilligungsverfahren sei ein Projektsgenehmigungsverfahren, sodass im vorliegenden Fall lediglich die mit Bescheid vom *** bewilligten Pläne und Baubeschreibungen verfahrensgegenständlich seien. Zwar sei zutreffend, dass ein Zubau oder eine bloße bauliche Änderung eines Bauwerks voraussetze, dass das bestehende Gebäude über einen baurechtlichen Konsens verfüge; die Nichtbeachtung dieser Voraussetzung könne der Nachbar allerdings nur mit Erfolg geltend machen, wenn er dadurch in einem Recht gemäß Paragraph 6, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996 verletzt wäre. Dies sei aber im vorliegenden Fall weder behauptet noch ersichtlich. Nicht von Relevanz sei die Frage der Bewilligung oder der Bestand eines Carports, da dieses für das gegenständliche Bauvorhaben kein essentieller Bauteil wäre. Sofern das Niveau für das Carport von essentieller Bedeutung sei, wäre dies allenfalls im Verfahren bzw. im Zusammenhang mit der konsensgemäßen Benützung des Carports wahrzunehmen. Das Vorbringen, dass das Carport dem Vorhaben entgegenstünde, gehe daher ins Leere. Es sei durchaus möglich, dass ein Bauwerber mehrere Baubewilligungen erwerbe, auch für gleichartige Vorhaben. Im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Bescheid vom *** sei dies jedoch in Folge der rechtskräftigen Behebung dieses Bescheides nicht mehr relevant. Das Nachbarrecht auf Standsicherheit, Trockenheit und Brandschutz der Bauwerke des Nachbarn im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 bestehe nur hinsichtlich rechtmäßig bestehender Bauten. Als solche kämen aber nicht nur Bauten in Betracht, für die eine Baubewilligung oder Bauanzeige vorliege, sondern auch bewilligungs- bzw. anzeigefreie und solche Bauwerke, für welche zum Zeitpunkt ihrer Errichtung eine Baubewilligung oder Bauanzeige nicht notwendig gewesen sei. Auch für vormals bewilligungs- und anzeigefreie Bauten gelte die NÖ Bauordnung 1996, jedoch mit der Besonderheit, dass für ihre Rechtmäßigkeit keine Baubewilligung oder Bauanzeige erforderlich ist. Deshalb hätte die Behörde den Zeitpunkt der Errichtung des Zaunes der Beschwerdeführerin *** überprüfen müssen. Sollte es sich als zutreffend erweisen, dass für diesen Zaun noch die Bauordnung 1883 maßgeblich gewesen sei, wäre dafür weder eine Bewilligung noch eine Anzeige erforderlich gewesen, sodass es sich um ein rechtmäßiges Bauwerk im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 handle, für das die dort genannten Nachbarrechte gewährleistet sein müssten.Das Nachbarrecht auf Standsicherheit, Trockenheit und Brandschutz der Bauwerke des Nachbarn im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ Bauordnung 1996 bestehe nur hinsichtlich rechtmäßig bestehender Bauten. Als solche kämen aber nicht nur Bauten in Betracht, für die eine Baubewilligung oder Bauanzeige vorliege, sondern auch bewilligungs- bzw. anzeigefreie und solche Bauwerke, für welche zum Zeitpunkt ihrer Errichtung eine Baubewilligung oder Bauanzeige nicht notwendig gewesen sei. Auch für vormals bewilligungs- und anzeigefreie Bauten gelte die NÖ Bauordnung 1996, jedoch mit der Besonderheit, dass für ihre Rechtmäßigkeit keine Baubewilligung oder Bauanzeige erforderlich ist. Deshalb hätte die Behörde den Zeitpunkt der Errichtung des Zaunes der Beschwerdeführerin *** überprüfen müssen. Sollte es sich als zutreffend erweisen, dass für diesen Zaun noch die Bauordnung 1883 maßgeblich gewesen sei, wäre dafür weder eine Bewilligung noch eine Anzeige erforderlich gewesen, sodass es sich um ein rechtmäßiges Bauwerk im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ Bauordnung 1996 handle, für das die dort genannten Nachbarrechte gewährleistet sein müssten. Dieses Argument war entscheidend für die Aufhebung der genannten Vorstellungsentscheidung. Die darüber hinaus geltend gemachten Verfahrensmängel erachtete der VwGH als irrelevant. In Umsetzung des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes behob die Vorstellungsbehörde mit Bescheid vom ***, ***, den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom ***. Am *** führte die nunmehr wieder zuständige Berufungsbehörde eine mündliche Verhandlung durch. Sie stellte dabei auf Grund einer Mitteilung des *** fest, dass der strittige Zaun im Zeitraum *** bis *** errichtet worden sei, weshalb eine „gesonderte Bewilligung“ nicht erforderlich wäre. Weiters nahm der bautechnische Sachverständige einen Befund dahingehend auf, dass der Zaunsockel bzw. das Fundament in einem „bautechnisch eher schlechten Zustand sei“, oberflächlich im Vorgartenbereich nach ca. 2 m gänzlich fehle, anschließend wieder aus dem Erdreich hervorrage, teilweise erneuert und an manchen Stellen nicht frostfrei fundiert sei. Das genaue Niveau der Grundstücke der Streitparteien im Verhältnis zueinander könnte nicht zentimetergenau festgestellt werden, augenscheinlich seien die beiden Grundstücksniveau überwiegend gleich; im straßenseitigen Vorgartenbereich komme der Zaunsockel ca. 20 cm über das Niveau Im Bereich des Carports stehe der Sockel ca. 8 bis 10 cm über das Niveau. Weiters wurde festgestellt, dass sich im Vorgartenbereich bis etwa zum Beginn des Carports neben dem Zaunsockel massive Pflanztröge befänden, im Anschluss daran im Bereich des Carports Rasenrandsteine. Sowohl Pflanztröge als auch Rasenrandsteine ragten deutlich über das anschließende Niveau hinaus.Am *** führte die nunmehr wieder zuständige Berufungsbehörde eine mündliche Verhandlung durch. Sie stellte dabei auf Grund einer Mitteilung des , *** fest, dass der strittige Zaun im Zeitraum *** bis *** errichtet worden sei, weshalb eine „gesonderte Bewilligung“ nicht erforderlich wäre. Weiters nahm der bautechnische Sachverständige einen Befund dahingehend auf, dass der Zaunsockel bzw. das Fundament in einem „bautechnisch eher schlechten Zustand sei“, oberflächlich im Vorgartenbereich nach ca. 2 m gänzlich fehle, anschließend wieder aus dem Erdreich hervorrage, teilweise erneuert und an manchen Stellen nicht frostfrei fundiert sei. Das genaue Niveau der Grundstücke der Streitparteien im Verhältnis zueinander könnte nicht zentimetergenau festgestellt werden, augenscheinlich seien die beiden Grundstücksniveau überwiegend gleich; im straßenseitigen Vorgartenbereich komme der Zaunsockel ca. 20 cm über das Niveau Im Bereich des Carports stehe der Sockel ca. 8 bis 10 cm über das Niveau. Weiters wurde festgestellt, dass sich im Vorgartenbereich bis etwa zum Beginn des Carports neben dem Zaunsockel massive Pflanztröge befänden, im Anschluss daran im Bereich des Carports Rasenrandsteine. Sowohl Pflanztröge als auch Rasenrandsteine ragten deutlich über das anschließende Niveau hinaus. Der Sachverständige der Berufungsbehörde schloss daraus, dass Blumentröge und Rasenrandsteine etwaige Anschüttungen vom Zaunsockel abhielten, wodurch die Standsicherheit und Trockenheit des sich ohnedies im schlechten Zustand befindlichen Zaunsockels durch die Schotteranschüttungen nicht weiter beeinträchtigt würden. Weiters wird festgehalten, dass die Einreichpläne mit einem Ergänzungsblatt verbessert worden seien (gemeint ist damit wohl das Ergänzungsblatt vom ***).Weiters wird festgehalten, dass die Einreichpläne mit einem Ergänzungsblatt verbessert worden seien (gemeint ist damit wohl das Ergänzungsblatt vom , ***). Der Amtssachverständige stellte aufgrund der Baufälligkeit des Sockels die Standfestigkeit der Zaunkonstruktion (Welleternitzaunfelder und Flechtholzplanken) in Frage, die Baubehörde kündigte einen diesbezüglichen Auftrag an die Liegenschaftseigentümer *** an. Der Niederschrift ist weiters zu entnehmen, dass *** die Vertagung sowie baupolizeiliche Aufträge beantragt hatte. Schließlich erließ die Berufungsbehörde den nun in Beschwerde gezogenen Bescheid vom ***, womit der angefochtene Bescheid im Wesentlichen dahingehend abgeändert wurde, dass auf das Ansuchen vom *** und die Niederschrift vom *** Bezug genommen wurde. Im Spruchpunkt 2. wurde „der Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages“ abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde nach kurzer Darstellung des Verfahrensverlaufs und der einschlägigen Rechtsvorschriften aus, dass für den Zaun auf der Liegenschaft *** auf Grund des Errichtungszeitpunktes weder eine Bewilligung noch eine Anzeige notwendig gewesen wäre, er daher als rechtmäßig anzusehen sei. Dennoch könne eine Verletzung von Nachbarrechte hinsichtlich Standsicherheit und Trockenheit des Zaunsockels nicht festgestellt werden, dies insbesondere aufgrund der aufgestellten Pflanztröge und Rasenrandsteine. Auf Grund des Amtssachverständigengutachtens könne davon ausgegangen werden, dass keine Beeinträchtigung des Sockels durch die Schotteranschüttungen zu befürchten sei, wobei in diesem Zusammenhang auch der ohnedies schlechte bauliche Zustand des Zaunsockels zu beachten sei. Im Übrigen seien die vorgelegten Einreichunterlagen aus der Sicht der Behörde vollständig und zur Beurteilung ausreichend; darüber hinaus hätte der Nachbar kein Recht auf der Rechtslage entsprechende Pläne, wenn diese ihm zumindest die Verfolgung seiner Rechte ermöglichten. Verfahrensmängel hätte die Berufungsbehörde nicht feststellen können. Allerdings sei „hinsichtlich des Berufungsgrundes der fehlenden Übereinstimmung mit dem Bauansuchen“ der Berufung Folge zu geben gewesen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages sei abzuweisen gewesen, weil keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte im Sinne des § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 festgestellt habe werden können.Der Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages sei abzuweisen gewesen, weil keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, , NÖ Bauordnung 1996 festgestellt habe werden können. 2. Beschwerde Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde von ***, *** und ***, in der sie nach Darlegung des Verfahrensablaufes aus ihrer Sicht – zusammengefasst – Folgendes geltend machen: - Die Bewilligungsvoraussetzungen lägen nicht vor, weil Immissionsschutz, Standsicherheit und Trockenheit der Bauwerke der Beschwerdeführer nicht gewährleistet seien. - Es lägen Verfahrensmängel wie die nichterfolgte Einräumung des Parteiengehörs bzw. mangelhafte Ladungen vor; der Vertagungsantrag sei zu Unrecht abgewiesen worden. - Für die Projektsvariante betreffend das Aufstellen von Blumentöpfen und Rasenrandsteinen sei niemals ein Antrag vorgelegen, darüber auch keine Bauverhandlung abgeführt worden. Überdies verfügten Blumentöpfe über keine kraftschlüssige Verbindung mit dem Untergrund könnten jederzeit wieder entfernt oder entleert werden und könnten daher keine Trag- oder Stützfunktion übernehmen; sie würden auch keine Anschüttungen vom Zaunsockel abhalten. - Die Niveauveränderung auf dem Grundstück der Bauwerber stünde im groben Widerspruch zur Baubewilligung und zum Einreichplan; es sei nicht geklärt worden, ob die durchgeführte Geländeniveauveränderung „der Baubewilligung“ entspreche. - Die Niederschrift der Bauverhandlung am *** sei fehlerhaft, das Vorgehen der Baubehörde schikanös. - Die Feststellungen in Bezug auf den Zaunsockel der Beschwerdeführer seien unzureichend, weiters fehlten Feststellungen zum Umstand, dass der Bauwerber sein gesamtes Grundstück aufgehöht hätte, um eine nicht bewilligte Zufahrt zu seinem konsenswidrigen Carport zu schaffen, einen Bauwich als Stellplatz für Kraftfahrzeuge benützt, ohne dass dafür eine Genehmigungsfähigkeit gegeben wäre und dass das vorhandene Carport mangelhaft, nicht standsicher und nicht der Baubewilligung entsprechend bestehe; darüber hinaus fehlten die notwendigen Pflichtstellplätze auf dem Grundstück, die zur Beurteilung der zumutbaren Belästigung gemäß § 48 NÖ Bauordnung 1996 erforderlich sei. Da der Bauwerber regelmäßig sechs ausrangiert Kraftfahrzeuge auf seinem Grundstück abstelle bzw. damit auf seinem Grundstück herumfahre, sei das Nachbarrecht auf den Schutz vor Immissionen gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 1996 zu berücksichtigen; diesbezüglich hätte die Behörde nichts festgestellt.Die Feststellungen in Bezug auf den Zaunsockel der Beschwerdeführer seien unzureichend, weiters fehlten Feststellungen zum Umstand, dass der Bauwerber sein gesamtes Grundstück aufgehöht hätte, um eine nicht bewilligte Zufahrt zu seinem konsenswidrigen Carport zu schaffen, einen Bauwich als Stellplatz für Kraftfahrzeuge benützt, ohne dass dafür eine Genehmigungsfähigkeit gegeben wäre und dass das vorhandene Carport mangelhaft, nicht standsicher und nicht der Baubewilligung entsprechend bestehe; darüber hinaus fehlten die notwendigen Pflichtstellplätze auf dem Grundstück, die zur Beurteilung der zumutbaren Belästigung gemäß , Paragraph 48, NÖ Bauordnung 1996 erforderlich sei. Da der Bauwerber regelmäßig sechs ausrangiert Kraftfahrzeuge auf seinem Grundstück abstelle bzw. damit auf seinem Grundstück herumfahre, sei das Nachbarrecht auf den Schutz vor Immissionen gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 1996 zu berücksichtigen; diesbezüglich hätte die Behörde nichts festgestellt. - Das erwähnte Carport sei neuerlich bei der Bauverhandlung ausgeklammert worden, dies entgegen der Ausführung des Verwaltungsgerichtshofes. - Es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Nachbarrechte der Beschwerdeführer betreffend die Trockenheit von Gebäuden und Immissionsschutz selbst bei Nichtvorhandensein des Zaunes berührt würden. - Die Änderungen des Bodens im Bereich des Carports würden weitere Nachbarrechte begründen, da es sich um keine Pflichtstellplätze handle. - Die Behörde verkenne, dass der Zaun nicht nur aus Sockel sondern auch aus tragender Konstruktion bestehe, welche ebenfalls „hinsichtlich Nachbarrecht auf Trockenheit und Standsicherheit“ zu berücksichtigen sei. - Die Behörde berücksichtige nicht, dass der Bauwerber konsenslose Abgrabungen durchgeführt hätte und dadurch in die Standsicherheit seines Zaunes eingegriffen hätte. - Es liege ein Widerspruch zwischen der Niederschrift der Bauverhandlung vom *** zur tatsächlich ausgeführten Variante vor. - Der baubehördlich bewilligte Bestand hätte auch hinsichtlich vorhandener Betonplatten und Carport geprüft werden müssen. - Die Behörde hätte ein baupolizeiliches Verfahren nach § 35 NÖ Bauordnung 1996 einleiten müssen, einen diesbezüglichen Bescheid aber nie erlassen. Eine nachträgliche Baubewilligung könne mangels Vollstreckbarkeit nicht einen baupolizeilichen Auftrag ersetzen.Die Behörde hätte ein baupolizeiliches Verfahren nach Paragraph 35, NÖ Bauordnung 1996 einleiten müssen, einen diesbezüglichen Bescheid aber nie erlassen. Eine nachträgliche Baubewilligung könne mangels Vollstreckbarkeit nicht einen baupolizeilichen Auftrag ersetzen. - Der Antrag vom *** auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages sei zu Unrecht abgewiesen worden. Schließlich werden die vorgelegten Einreichpläne kritisiert und vorgebracht, dass es unlogisch wäre, wenn ein und dasselbe Geländeniveau, das vom selben Amtssachverständigen in zwei Bauverhandlungen abgelehnt worden sei, bei einer neuerlichen Einreichung voll entsprechen solle. Schließlich stellen die Beschwerdeführer den Antrag auf „ersatzlose Aufhebung“ des angefochtenen Bescheides, die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages und die Überprüfung der Bewilligungsfähigkeit und tatsächlichen Benutzbarkeit des Carports. 3. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich forderte zunächst die Beschwerdegegner auf, zur Beschwerde eine Gegenäußerung abzugeben. Von dieser Möglichkeit wurde nicht Gebrauch gemacht. Schließlich führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, bei der die Parteien gehört und ein Lokalaugenschein durchgeführt sowie ein ergänzendes bautechnisches Gutachten eingeholt wurden. Seitens des *** wurde erklärt, dass er gemeinsam mit den übrigen Beschwerdeführern Miteigentümer der betroffenen Nachbarliegenschaft sei und deshalb alle drei Miteigentümer als Beschwerdeführer auftreten würden. *** erklärte, die in Rede stehenden Blumentröge und Rasenrandsteine seien Projekts- und Antragsbestandteil, wobei die Blumentröge ständig mit Erde gefüllt bleiben sollten. Er legte diesbezüglich einen Lageplan und Fotos vor, welche die bereits erfolgte Aufstellung der Tröge dokumentiert. Weiters erfolgte ein Vorbringen der Parteien hinsichtlich der Ursachen des schlechten Bauzustandes des Zauns auf der Liegenschaft ***. Beim Lokalaugenschein wurde die Situation im Bereich des Bauvorhabens sowie der in Rede stehende Zaun von beiden Seiten der Grenze sowie das Geländeniveau auf beiden Liegenschaften der Streitteile besichtigt. Anschließend erstatte der bautechnische Amtssachverständige ein ergänzendes Gutachten. In der Verhandlungsschrift finden sich dazu folgende Feststellungen und Ausführungen: „In der Folge wird ein Lokalaugenschein durchgeführt. Dabei wird das bereits aufgeführte Bauvorhaben besichtigt. Weiters wird der Zaun bzw. der Zaunsockel der Beschwerdeführer von beiden Seiten, das heißt sowohl vom Grundstück der Bauwerber als auch vom Grundstück der Beschwerdeführer auf die gesamte Länge des Bauvorhabens und etwa 15 Meter darüber hinaus in Augenschein genommen. Die dabei getroffenen Feststellungen finden sich im nachfolgenden Befund des bautechnischen Amtssachverständigen. Seitens des Verhandlungsleiters wurde in dem Zusammenhang festgestellt, dass der Zaunsockel der Beschwerdeführer sich in einem teilweise offensichtlich schadhaften Zustand befindet. Der schadhafte Zustand reicht über den Projektsbereich nach Nordwesten etwa 10 Meter hinaus. Hier ist der Beton so schadhaft, dass der Schotter offen zu Tage tritt und nicht mehr eine ebene Fläche vorhanden ist. Dieses Schadensbild endet abrupt an einer Fuge, wo ein neuer Bauteil des Sockels anschließt. Das Schadensbild von der Seite des Bauwerbers unterscheidet sich nicht wesentlich von dem an der Seite der Beschwerdeführer. Im Bereich des Carports ist auch eine Ausbesserung des schadhaften Sockels zu sehen, welche laut Aussage des Herrn *** vor etwa 20 Jahren vorgenommen worden ist. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass der Schaden im Bereich des Carports deshalb auch auf ihrer Seite aufgetreten sei, weil hier das Dachflächenwasser vom Haus des Bauwerbers auf den Grund der Beschwerdeführer gelangt sei. Zum Niveau auf dem Grundstück der Beschwerdeführer wird vom Verhandlungsleiter festgestellt, dass dieses keine ebene Fläche darstellt, sondern ebenfalls variiert. Über weite Strecken ist mit freiem Auge ein signifikanter Niveauunterschied nicht zu erkennen. Herr *** bringt vor, dass der größere Niveauunterschied im Bereich der Blumentröge vorhanden sei. Herr *** bringt vor, dass seitens der Beschwerdeführer Abgrabungen an der Grenze vorgenommen worden seien. Er zeigt diesbezüglich ein Video, auf dem eine Hand mit einem Werkzeug zu sehen ist. Laut Frau *** zeige dieses Video sie beim Unkrautjäten. Der Bauwerber bekräftigt auf Befragen des Verhandlungsleiters, dass Projektsgegenstand das Vorhaben so ist wie in den im baubehördlichen Verfahren vorgelegten Plänen vom *** samt Ergänzungsblatt vom ***, weiters ergänzt um das am heutigen Tag vorgelegte Ergänzungsblatt vom ***. Weiters erklärt der Bauwerber, dass im Anschluss an die im Ergänzungsblatt verzeichneten Blumenkisten Rasenrandsteine entlang der Grundgrenze zu den Beschwerdeführern auf die restliche Länge der projektierten Geländeveränderung hergestellt werden sollen.Der Bauwerber bekräftigt auf Befragen des Verhandlungsleiters, dass Projektsgegenstand das Vorhaben so ist wie in den im baubehördlichen Verfahren vorgelegten Plänen vom *** samt Ergänzungsblatt vom , ***, weiters ergänzt um das am heutigen Tag vorgelegte Ergänzungsblatt vom ***. Weiters erklärt der Bauwerber, dass im Anschluss an die im Ergänzungsblatt verzeichneten Blumenkisten Rasenrandsteine entlang der Grundgrenze zu den Beschwerdeführern auf die restliche Länge der projektierten Geländeveränderung hergestellt werden sollen. Beweisthema: Wie ist das Vorhaben aus bautechnischer Sicht hinsichtlich seiner möglichen Auswirkungen auf den Zaun (bzw. dessen Sockel) der Beschwerdeführer, nämlich betreffend die Standsicherheit und Trockenheit des Bauwerks zu beurteilen. Dabei möge davon ausgegangen werden, dass der Zaun samt Sockel in einem seiner Funktion und Zielsetzung entsprechenden dem Stand der Technik gemäßen Zustand instand zu halten ist. Bautechnischer Befund: Das Bauvorhaben „Geländeangleichung im seitlichen Bauwich“ ist in den Antragsunterlagen des Bauansuchens vom *** (Baubeschreibung und dazugehöriger Einreichplan, beides erstellt von Planverfasser Bauunternehmung ***) sowie dem dazugehörigen Ergänzungsblatt (Schnitt A-A) und einem am heutigen Tag nachgereichten weiteren Ergänzungsblatt („Darstellung und Kotierung von Blumenkisten, die im Zuge der gärtnerischen Ausgestaltung des Bauwichs aufgestellt wurden“) dargestellt. Zusätzlich wurde, wie oben bereits niedergeschrieben, vom Bauwerber noch erklärt, Rasenrandsteine an der Grundgrenze anzuordnen. Die Lage dieser Rasenrandsteine verläuft anschließend an die am Plan eingetragenen Blumenkisten. Die Rasenrandsteine werden ohne Fundierung in ein Erd- bzw. Kiesbett verlegt. Die Oberkante der Rasenrandsteine liegt dann nur wenige Zentimeter oberhalb des neuen Geländes. Abgesehen von dem Projektbestandteil der Rasenrandsteine ist das Projekt in den nunmehr gesammelten vorliegenden Projektunterlagen hinreichend dargestellt bzw. beschrieben. Angemerkt wird, dass auf dem Einreichplan vom *** die Höhenkoten der Geländeangleichung im seitlichen Bauwich auf das Niveau des Gehsteiges (öffentliches Gut) bezogen sind. Die genaue Bezugskote ist am Ergänzungsblatt am Schnitt A-A durch die Oberkante des Schachtdeckels am Grünstreifen des öffentlichen Gutes (163,10 m.ü.A. = - 0,15
4. m)dargestellt. Die Anschüttung verläuft im seitlichen Bauwich gemäß Plan vom Niveau - 0,13 bis hin zu +/- 0,0 m. Das am Nachbargrundstück bestehende Niveau des Geländes wurde im Zuge des heutigen Lokalaugenscheins besichtigt. Die Höhenunterschiede zwischen dem bestehenden Geländeniveau am Nachbargrundstück und dem projektierten und bereits hergestellten Geländeniveaus am Grundstück des Bauwerbers sind im Bereich der gemeinsamen Grundgrenze unterschiedlich. Teilweise sind die Geländeniveaus augenscheinlich praktisch gleich, teilweise gibt es Unterschiede bis zu ca. 30 cm. Bautechnisches Gutachten: Aus bautechnischer Sicht entspricht eine Ausführung des Projekts entsprechend den Beschreibungen im Befund auf Basis der Projektunterlagen den Grundanforderungen an Bauwerken gemäß der NÖ Bauordnung. Bezüglich möglicher Gefährdungen der Standsicherheit und Trockenheit des Zaunes bzw. dessen Sockels der Beschwerdeführer wird aus bautechnischer Sicht festgehalten, dass ein Zaun samt Sockel in einem seiner Funktion und Zielsetzung entsprechenden dem Stand der Technik instandgehaltenen Zustand durch das Vorhaben nicht gefährdet ist. Bezüglich der Unterschiede der Geländeniveaus zwischen dem Nachbargrundstück und dem Grundstück des Bauwerbers wird aus bautechnischer Sicht festgehalten, dass diese ebenfalls den Zaun samt Sockel in einem seiner Funktion und Zielsetzung entsprechenden dem Stand der Technik instandgehaltenen Zustand durch das Vorhaben nicht gefährden, da Niveauunterschiede von bis zu 30 cm die mechanische Festigkeit und Standsicherheit eines Zaunsockels nicht gefährden dürfen, da dies ansonsten eine Beschädigung des Bauwerks durch ein Ereignis in einem zur ursprünglichen Ursache unverhältnismäßig großen Ausmaß wäre und dies nicht den Grundanforderungen an Bauwerke gemäß NÖ Bauordnung entsprechen würde. Angemerkt wird, dass bei der heutigen Besichtigung des Zaunes, welche von beiden Grundstücken bzw. Zaunseiten aus durchgeführt wurde, vor allem der Zaunsockel sich in einem sehr unterschiedlichen Erhaltungszustand befindet. Teilweise sind geringe altersentsprechende Abnutzungserscheinungen ersichtlich, teilweise sind größere Abplatzungen von Mauerteilen des Zaunsockels ersichtlich und teilweise sind die Verwitterungserscheinungen so groß, dass oberhalb des Geländes kein Zaunsockel mehr ersichtlich ist. Diese unterschiedlichen Bauzustände im Verlauf des Sockelmauerwerkes bestehen auf beiden Zaunseiten. Anzunehmen ist, dass die großen Unterschiede hierbei durch unterschiedliche Materialqualitäten des verwendeten Baumaterials verursacht sind. Auf Befragen des Verhandlungsleiters, ob eine Gefährdung der Standsicherheit des Zaunsockels dann gegeben wäre, wenn man den Anschüttungsbereich mit einem Fahrzeug befährt, etwa um ins Carport von der Rückseite des Hauses kommend zu gelangen: Bei der Benutzung durch einen PKW in Schrittgeschwindigkeit sehe ich diese Gefahr nicht, da das oben gesagte an die Anforderungen an ein Bauwerk auch hiefür gelten. Bei Fahren mit einem schweren LKW oder bei Fahrten mit hoher Geschwindigkeit oder beim Anfahren mit einem Fahrzeug an den Zaun könnten Schäden nicht von vornherein ausgeschlossen werden Ergänzendes Befragen des Verhandlungsleiters erklärt der Sachverständige, dass ein Zaunsockel von seiner Funktion und seinem Wesen sowohl der Feuchtigkeit durch Oberflächenwasser als auch durch Bodenfeuchte standhalten muss. Daher wird ein dieser Funktion gerecht werdendes Bauwerk auch durch eine Anschüttung nicht durch Feuchtigkeit gefährdet. Weitere Erklärungen: Herr *** erklärt, dass es sich bei Blumentrögen nicht um ein Bauwerk im Sinne der NÖ Bauordnung handle, da es der kraftschlüssigen Verbindung mit dem Untergrund ermangle und auch kein Standsicherheitsnachweis erbracht werden könne. Der Amtssachverständige führt dazu aus, dass eine kraftschlüssige Verbindung eines Bauwerks mit dem Untergrund auch durch das Eigengewicht erfolgen kann. Dies ist im vorliegenden Fall bei Blumentrögen, die mit Erde gefüllt sind, gegeben. Ein weiterer Standsicherheitsnachweis wird aus bautechnischer Sicht für nicht erforderlich erachtet. Wenn eingewendet wird, dass die Erde auch entfernt werden könnte, kann dem durch eine entsprechende Erklärung des Antragstellers begegnet werden, dass Projektsinhalt die mit Erde gefüllten Tröge sind. Herr *** erklärt, dass sein Projekt mit Erde gefüllte Blumentröge beinhaltet. Zum Einwand, dass der Blumentrog mangels frostfreier Fundierung seine Lage verändern könnte und damit den Sockel gefährden könnte, führt der Amtssachverständige aus, dass dies wiederum durch eine Beschädigung durch ein Ereignis in einem zur ursprünglichen Ursache unverhältnismäßigen Ausmaß darstellen würde und dies nach Durchführung des Lokalaugenscheins, Sichtung der vom Bauwerber vorgelegten und in Farbe kopierten und dem Akt angeschlossenen Fotos des Bauprozesses nicht zu erwarten ist.“ Mit Schreiben vom *** gaben die Beschwerdeführer eine Äußerung zur mündlichen Verhandlung ab, deren verfahrensrelevanter Inhalt zusammengefasst in folgendem Vorbringen besteht: - die verhandlungsgegenständlichen Blumentröge stellten keine Bauwerke nach der NÖ Bauordnung dar und seien ebenso wenig wie Raseneinfassungssteine geeignet, Niveauunterschiede von bis zu 30 cm an der Grundgrenze statisch einwandfrei abzusichern; sie seien mangels Verankerung jederzeit veränderbar und überdies nicht kraftschlüssig aufgestellt und bruchgefährdet, eine allfällige Forderung eines Standsicherheitsnachweises für Blumentröge sei „absurd“. - es fehlten Feststellungen zu den tatsächlich eingebauten Blumentrögen und Raseneinfassungssteinen, Messungen der Niveauunterschiede an Ort und Stelle seien unterblieben - es werde bezweifelt, dass ein Zaunsockel eine „ Belastung von 30 cm Erddruck aushalten“ müssten - es stelle sich die Frage des maßgeblichen Zeitpunktes des Standes der Technik (Errichtungszeitpunkt des Zaunes oder Gegenwart) - ein einseitig angeschütteter Zaunsockel sei im Vergleich zu einem nicht angeschütteten Zaunsockel praktisch ständig durchfeuchtet und häufigeren Frost-Tauwechseln ausgesetzt - weiters werden Abweichungen vom Verfahrensgegenstand und zu Forderungen in einem früheren Stadium des Verfahrens behauptet - die mündliche Verhandlung sei entbehrlich gewesen, da ohnedies keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen gewesen seien, und auf die „Beschwerdegründe“ ( nämlich das vorangegangene Ausbaggern im vorderen Bauwich unter Gefährdung des Zaunsockels, den Immissionschutz betreffend die Anschüttung von Schotter beim Carport, welches nicht berücksichtigt worden sei) nicht eingegangen worden wäre - weiters wird die Verhandlung(sschrift) vom *** kritisiert, indem die unterbliebene Protokollierung von Vorbringen, die nicht gegebene Möglichkeit zum Durchlesen der Verhandlungsschrift, das Fehlen von Angaben in den Plänen, und der Widerspruch des Gutachtens zu § 43 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 moniert wird sowie die hohen Temperaturen im Sitzungszimmer beklagt werden.weiters wird die Verhandlung(sschrift) vom *** kritisiert, indem die unterbliebene Protokollierung von Vorbringen, die nicht gegebene Möglichkeit zum Durchlesen der Verhandlungsschrift, das Fehlen von Angaben in den Plänen, und der Widerspruch des Gutachtens zu Paragraph 43, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996 moniert wird sowie die hohen Temperaturen im Sitzungszimmer beklagt werden. Schließlich werden folgende Anträge gestellt: „Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) möge • das Verfahren zur nachträglichen Erteilung einer Baubewilligung für die Blumentröge und Raseneinfassungssteine zur standsicheren Absicherung der Niveauunterschiede am Nachbargrundstück sowie die Anschüttung aus Schotter zur Geländeangleichung an das Niveau unseres Grundstückes und zur Begrünung in gärtnerischen Gestaltung einstellen, da dies nicht Verfahrensgegenstand ist, und • entscheiden, dass die Grundeigentümer der gegenständlichen Liegenschaft ***, innerhalb einer angemessenen Frist das Niveau ihres Geländes im vorderen und seitlichen Bauwich bis zum hinteren Ende des Wohnhauses an das Grundstück *** anzugleichen und die gesamte Fläche auf eine Breite von ca. 3 m in einer ortsüblichen gärtnerischen Gestaltung zu begrünen haben (entsprechend der Niederschrift der Bauverhandlung am ***), und • entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 12.06.2012, ZI. 2010/05/0223, die Bewilligungsfähigkeit und tatsächliche Benützbarkeit des Carports (***) überprüfen;• entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 12.06.2012, , ZI. 2010/05/0223, die Bewilligungsfähigkeit und tatsächliche Benützbarkeit des Carports (***) überprüfen; • in eventu Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulassen.“ Eine Grundbuchsabfrage durch das Gericht hat ergeben, dass aufgrund eines Übergabsvertrags vom *** *** und *** gemeinsam mit *** Miteigentümer des Grundstücks Nr. ***, KG ***, sind. 4. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung über die vorliegende Beschwerde von folgenden Erwägungen leiten lassen: 4.1. Anzuwendende Rechtsvorschriften NÖ Bauordnung 1996 § 4. BegriffsbestimmungenParagraph 4, Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Aufenthaltsräume: Räume, welche zum ständigen oder längeren Aufenthalt von Personen bestimmt sind, ausgenommen Wirtschaftsräume (z.B. Küche); 2. Baufluchtlinien: Abgrenzungen innerhalb eines Grundstücks, über die grundsätzlich nicht hinausgebaut werden darf; 3. Bauwerk: ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und das mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist; (…) § 6.Paragraph 6, Parteien, Nachbarn und Beteiligte