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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum30.07.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-773/002-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des ***, vertreten durch ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, betreffend Entziehung einer Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des ***, vertreten durch ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, betreffend Entziehung einer Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:, I.römisch eins. Die dem ***, geb. ***, von der BPD *** am ***, AZ ***, erteilte Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B wird nachträglich bis *** befristet. II. Der von der Bezirkshauptmannschaft X am *** zu AZ *** ausgestellte Führerschein ist zwecks Neuausstellung und Eintragung der Befristung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bei der Bezirkshauptmannschaft X vorzulegen.römisch zwei. Der von der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn am *** zu AZ *** ausgestellte Führerschein ist zwecks Neuausstellung und Eintragung der Befristung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vorzulegen. III.römisch drei. Gleichzeitig wird als begleitende Maßnahme angeordnet, dass sich ***, geb. ***, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses auf eigene Kosten in ärztliche Behandlung zu einem Facharzt für Psychiatrie zu begeben hat, deren Behandlungsziel der Ausschluss der Begehung weiterer Straftaten nach § 207 Abs. 1 StGB durch *** ist. Er hat sämtliche medizinischen Anordnungen und verordneten Therapien, wie zB Psychotherapie, dieses Facharztes für Psychiatrie zu befolgen. Weiters hat er der Bezirkshauptmannschaft X bis *** ein Gutachten des behandelnden Facharztes für Psychiatrie vorzulegen, Gleichzeitig wird als begleitende Maßnahme angeordnet, dass sich ***, geb. ***, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses auf eigene Kosten in ärztliche Behandlung zu einem Facharzt für Psychiatrie zu begeben hat, deren Behandlungsziel der Ausschluss der Begehung weiterer Straftaten nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB durch *** ist. Er hat sämtliche medizinischen Anordnungen und verordneten Therapien, wie zB Psychotherapie, dieses Facharztes für Psychiatrie zu befolgen. Weiters hat er der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn bis *** ein Gutachten des behandelnden Facharztes für Psychiatrie vorzulegen, welches den Behandlungsverlauf und Erfolg dieser Behandlung bis *** zum Inhalt zu haben hat.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 7 Abs. 3 Z 8 und Abs. 4, 13 Abs. 5, 24 Abs. 1 Z 2 und Paragraphen 7, Absatz 3, Ziffer 8 und Absatz 4, 13, Absatz 5, 24, Absatz eins, Ziffer 2 und Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG)Absatz 3, Führerscheingesetz (FSG) §§ 17, 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraphen 17, 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, wurde *** die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen, wobei allfällige Haftzeiten im geschlossenen Vollzug aus der Entzugszeit ausgenommen wurden. Er wurde weiters verpflichtet, den Führerschein unverzüglich bei der Polizeiinspektion *** oder bei der Bezirkshauptmannschaft X abzugeben. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, wurde *** die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen, wobei allfällige Haftzeiten im geschlossenen Vollzug aus der Entzugszeit ausgenommen wurden. Er wurde weiters verpflichtet, den Führerschein unverzüglich bei der Polizeiinspektion *** oder bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn abzugeben. Begründet wurde die verkehrsbehördliche Entscheidung insbesondere damit, dass *** mit Urteil des Landesgerichtes *** vom ***, rechtskräftig am ***, wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB verurteilt worden ist. Unter Wiedergabe der §§ 24 Abs. 1 und 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z 8 FSG kam die belangte Behörde zum Schluss, dass im gegenständlichen Fall durch die gerichtliche Verurteilung eine „bestimmte Tatsache“ vorliege. Begründet wurde die verkehrsbehördliche Entscheidung insbesondere damit, dass *** mit Urteil des Landesgerichtes *** vom ***, rechtskräftig am ***, wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB verurteilt worden ist. Unter Wiedergabe der Paragraphen 24, Absatz eins und 7 Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 8, FSG kam die belangte Behörde zum Schluss, dass im gegenständlichen Fall durch die gerichtliche Verurteilung eine „bestimmte Tatsache“ vorliege. Ihre Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Bestimmung des § 7 Abs. 4 FSG traf die Bezirkshauptmannschaft X dahingehend, dass das Verhalten des Einschreiters als besonders verwerflich anzusehen sei, da er über einen Zeitraum von *** bis *** – somit über mehrere Jahre hinweg – an einem unmündigen Kind Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung durchgeführt habe, indem er dem unmündigen Kind an sich selbst zeigte, wie man sich mit der Hand selbst befriedigt und das Kind ihn in weiterer Folge etwa alle zwei Wochen befriedigen musste. Er habe somit ein Abhängigkeitsverhältnis eines Unmündigen über Jahre ausgenützt, was als besonders verwerflich gelte. Hinsichtlich der seit der Tat verstrichenen Zeit sei festzuhalten, dass zwar bereits mehrere Jahre verstrichen seien, jedoch das bezughabende Gerichtsverfahren erst am *** rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Sein Wohlverhalten während dieser Zeit sei durch den Druck des laufenden Gerichtsverfahrens gewisser Weise bedingt und könne daher nicht die Wertung zu seinen Gunsten beeinflussen. Ihre Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 4, FSG traf die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn dahingehend, dass das Verhalten des Einschreiters als besonders verwerflich anzusehen sei, da er über einen Zeitraum von *** bis *** – somit über mehrere Jahre hinweg – an einem unmündigen Kind Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung durchgeführt habe, indem er dem unmündigen Kind an sich selbst zeigte, wie man sich mit der Hand selbst befriedigt und das Kind ihn in weiterer Folge etwa alle zwei Wochen befriedigen musste. Er habe somit ein Abhängigkeitsverhältnis eines Unmündigen über Jahre ausgenützt, was als besonders verwerflich gelte. Hinsichtlich der seit der Tat verstrichenen Zeit sei festzuhalten, dass zwar bereits mehrere Jahre verstrichen seien, jedoch das bezughabende Gerichtsverfahren erst am *** rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Sein Wohlverhalten während dieser Zeit sei durch den Druck des laufenden Gerichtsverfahrens gewisser Weise bedingt und könne daher nicht die Wertung zu seinen Gunsten beeinflussen. Hinsichtlich seinem Vorbringen, wonach die Tatbegehung durch das Lenken eines KFZ weder erleichtert noch begünstigt werden würde, sei festzuhalten, dass der Besitz einer Lenkberechtigung entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung die Mobilität erhöhe und somit auch die Möglichkeiten erleichtert werden, strafbare Handlungen durchzuführen. Die belangte Behörde ging somit davon aus, dass im Zeitpunkt ihrer Entscheidung der Rechtsmittelwerber verkehrsunzuverlässig ist. Nach Wiedergabe des § 25 Abs. 1 und Abs. 3 FSG kam die Verkehrsbehörde auf Grund der von ihr festgestellten Tatsachen und der beim Einschreiter feststellbaren Neigung zu der Auffassung, dass seine Lenkberechtigung auf die im Spruch genannte Dauer entzogen werden müsse, wobei allfällige Haftzeiten im geschlossenen Vollzug ausgenommen werden müssten, um die Allgemeinheit zu schützen. Die Zeit seiner eventuellen Inhaftierung auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung könne deswegen in die ausgesprochene Entzugszeit nicht eingerechnet werden, weil er während der Strafzeit mangels seiner Freizügigkeit die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit nicht unter Beweis stellen könne.Die belangte Behörde ging somit davon aus, dass im Zeitpunkt ihrer Entscheidung der Rechtsmittelwerber verkehrsunzuverlässig ist. Nach Wiedergabe des , Paragraph 25, Absatz eins und Absatz 3, FSG kam die Verkehrsbehörde auf Grund der von ihr festgestellten Tatsachen und der beim Einschreiter feststellbaren Neigung zu der Auffassung, dass seine Lenkberechtigung auf die im Spruch genannte Dauer entzogen werden müsse, wobei allfällige Haftzeiten im geschlossenen Vollzug ausgenommen werden müssten, um die Allgemeinheit zu schützen. Die Zeit seiner eventuellen Inhaftierung auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung könne deswegen in die ausgesprochene Entzugszeit nicht eingerechnet werden, weil er während der Strafzeit mangels seiner Freizügigkeit die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit nicht unter Beweis stellen könne.
4. Zum Beschwerdevorbringen: In seiner gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde beantragte der Einschreiter, das Verwaltungsgericht möge der vorliegenden Beschwerde Folge geben und den bekämpften Bescheid ersatzlos beheben. Begründet wurde dieser Antrag insbesondere damit, dass die Rechtsmeinung der belangten Behörde jedenfalls nicht der einschlägigen Judikatur entspreche. Hinsichtlich der seit der Tat verstrichenen Zeit sei festzuhalten, dass aus dem der Beschwerde beiliegenden Anlassbericht der Landespolizeidirektion Burgenland vom *** sich ergebe, dass die Anzeigenerstattung erst am *** erfolgt sei, somit deutlich über drei Jahre nach dem vom Strafgericht zuletzt festgestellten Übergriff liege. Es wäre somit dieser Zeitraum nicht geprägt durch den Druck des Gerichtsverfahrens, sondern zeige ganz klar auf, dass der Einschreiter sich immer verkehrsrechtlich wohlverhalten habe. Unter Hinweis auf das Judikat des Verwaltungsgerichtshofes vom
5. August 1999, 99/11/0188-5, könne auf Grund der Länge der seit der Tat verstrichenen Zeit von etwa drei Jahren und des Verhaltens während dieser Zeit von einer davon abzuleitenden Verkehrsunzuverlässigkeit nicht mehr die Rede sein. Die Annahme der belangten Behörde könne nur dann rechtens sein, wenn sich im Verhalten des Beschwerdeführers während dieser Zeit weitere Umstände gezeigt hätten, die gegen seine Verkehrszuverlässigkeit sprechen würden. Derartige Umstände konnten von der belangten Behörde aber in keinster Weise dargelegt werden. Insbesondere führte der Rechtsmittelwerber aus, dass er in den letzten Jahren verwaltungsbehördlich absolut unbescholten gewesen sei und verkehrstechnisch einen untadeligen Lebenswandel geführt habe. Auch das Oberlandesgericht *** habe in seiner Entscheidung vom *** klar zum Ausdruck gebracht, dass die Herabsetzung des unbedingten Strafteiles deshalb geboten wäre, da er eine nicht unerhebliche Schadensgutmachung geleistet habe, und darüber hinaus die gewählte Strafhöhe es ihm ermöglichen solle, seiner bisherigen Erwerbstätigkeit weiter nachzugehen, um die mit dem Strafvollzug sonst notwendigerweise verbundenen negativen Folgen nach Möglichkeit hintanzuhalten. Der Vollständigkeit halber merkte der Einschreiter an, dass er den unbedingten Strafteil zur Gänze verbüßt habe und konkret am *** aus der Justizanstalt *** enthaftet worden sei. Abgesehen davon komme es einer Doppelbestrafung gleich, wenn er neben der Verbüßung des unbedingten Strafteiles darüber hinaus noch den Führerscheinentzug vergegenwärtigen müsse. Er sei in seiner EDV-Firma als technischer Leiter im Außendienst tätig und bestehe seine grundsätzliche Aufgabe darin, vor Ort Kunden zu betreuen und auch Installationsmaßnahmen durchzuführen. Dies setze voraus, dass er entsprechende Gerätschaften mit sich führen müsse. Es wäre gerade absurd, die Meinung zu vertreten, dass er nach Leistung seines nicht unbedeutenden Schmerzensgeldbetrages und Verbüßung des unbedingten Strafteiles dies nicht als Signal setzen wollte, sich künftig wohl zu verhalten. Ganz im Gegenteil habe die Abführung des gesamten Verfahrens im Verein mit den genannten Folgen ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass Malversationen entsprechend geahndet werden. [Abweichend vom Original – verkürzt wiedergegeben] „
6. Feststellungen: …. … wurde XXX für schuldig erkannt, dass er zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten im Zeitraum von *** bis *** in XXX und XXX außer dem Fall des § 206 StGB von der XXX unmündigen XXX geschlechtliche Handlungen an sich vornehmen lassen hat, ….… wurde römisch 30 für schuldig erkannt, dass er zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten im Zeitraum von *** bis *** in römisch 30 und römisch 30 außer dem Fall des , Paragraph 206, StGB von der römisch 30 unmündigen römisch 30 geschlechtliche Handlungen an sich vornehmen lassen hat, …. …XXX wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 16 Monaten wurde unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen…. …XXX wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach , Paragraph 207, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 16 Monaten wurde unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen…. …Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des XXX ……Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des römisch 30 … …gab das Oberlandesgericht … der Berufung des … insofern Folge, dass die verhängte Freiheitsstrafe auf 21 Monate herabgesetzt und ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. In ihrer Entscheidung verwies die Rechtsmittelinstanz darauf, dass der Milderungsgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels wegen des langen Deliktzeitraumes von rund vier Jahren an Gewicht verliert. Zusätzlich ist zu Gunsten des Beschuldigten die mittlerweile von ihm eingeleitete Schadensgutmachung zu berücksichtigen, insbesondere die Bezahlung eines Betrages von € 30.000,-- an die minderjährige XXX. …In ihrer Entscheidung verwies die Rechtsmittelinstanz darauf, dass der Milderungsgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels wegen des langen Deliktzeitraumes von rund vier Jahren an Gewicht verliert. Zusätzlich ist zu Gunsten des Beschuldigten die mittlerweile von ihm eingeleitete Schadensgutmachung zu berücksichtigen, insbesondere die Bezahlung eines Betrages von € 30.000,-- an die minderjährige römisch 30 . … . …Dieses Urteil ist am *** in Rechtskraft erwachsen….“ Der Beschwerdeführer hat sich bis dato keiner Therapie unterzogen, um seine pädophile Störung nachhaltig unter Kontrolle zu bringen.
7. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Akt der Verwaltungsbehörde, und werden im Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten.
8. Rechtslage: § 28 VwGVG lautet wie folgt:Paragraph 28, VwGVG lautet wie folgt: