LVwG-S-241/001-2014

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum24.08.2015 GeschäftszahlLVwG-S-241/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Präsidenten Dr. Patrick Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn ***, vertreten durch Dr. Heinrich H. Rösch, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom

1. September 2014, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht erkannt:
2. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von 600,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) auf den Betrag von 400,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 80 Stunden) herabgesetzt wird.
3. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens werden mit 40,-- Euro neu festgesetzt.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 101 Abs. 1 lit. a, § 103 Abs. 1 Z 1, § 134 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967 – KFG Paragraph 101, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 134, Absatz eins, Kraftfahrgesetz 1967 – KFG §§ 50 und 52 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 50 und 52 Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG §§ 19 und 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStGParagraphen 19 und 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Zahlungshinweis: Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 440,-- Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Ein Zahlschein hierzu wird Ihnen von der Strafbehörde in den kommenden Tagen zugesendet.Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 440,-- Euro und ist gemäß Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Ein Zahlschein hierzu wird Ihnen von der Strafbehörde in den kommenden Tagen zugesendet. Entscheidungsgründe:
5. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Straferkenntnis vom 17.9.2014 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung zur Zahl *** über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 600,- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden; Kostenbeitrag € 60,-). Er habe am 30.10.2013 um 14:40 Uhr im Gemeindegebiet *** auf der Autostraße *** nächst Straßenkilometer ***, Richtung/Kreuzung Rampe ***, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als der nach außen zur Vertretung Berufene des Zulassungsbesitzers des Lkw Kennzeichen ***, Firma ***, nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Das Kraftfahrzeug sei zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von *** gelenkt worden und habe folgender kraftfahrrechtliche Vorschrift nicht entsprochen: Durch die Beladung des Fahrzeuges sei das höchste zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges von 32.000 kg um 11.650 kg (36,41 %) überschritten worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 101 Abs. 1 lit. a, § 103 Abs. 1 Z 1, § 134 Abs. 1 KFG 1967.Mit Straferkenntnis vom 17.9.2014 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung zur Zahl *** über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 600,- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden; Kostenbeitrag € 60,-). Er habe am 30.10.2013 um 14:40 Uhr im Gemeindegebiet *** auf der Autostraße *** nächst Straßenkilometer ***, Richtung/Kreuzung Rampe ***, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als der nach außen zur Vertretung Berufene des Zulassungsbesitzers des Lkw Kennzeichen ***, Firma ***, nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Das Kraftfahrzeug sei zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von *** gelenkt worden und habe folgender kraftfahrrechtliche Vorschrift nicht entsprochen: Durch die Beladung des Fahrzeuges sei das höchste zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges von 32.000 kg um 11.650 kg (36,41 %) überschritten worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: Paragraph 101, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 134, Absatz eins, KFG
6. Auf das Wesentliche zusammengefasst begründete die Behörde ihre Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer kein entsprechendes Kontrollsystem eingerichtet habe, weil eine Weisung an die Fahrer, die Beladevorschriften einzuhalten, in diesem Sinne nicht ausreiche. Die Strafe sei innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen und Familienverhältnisse festgesetzt worden, die mangels der Mitwirkung des Beschwerdeführers unbekannt gewesen seien, es sei jedoch von keinen ungünstigen Verhältnissen ausgegangen worden. Erschwerend sei das Vorliegen von Verwaltungsvorstrafen, mildernd kein Umstand gewertet worden. Die festgesetzte Strafhöhe entspreche seinem Verschulden.
7. Zum Beschwerdevorbringen: In seiner gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde focht der Beschwerdeführer das Straferkenntnis seinen gesamten Inhalt nach an. Zwar werde der Verstoß des Kraftfahrers *** am 30.10.2013 gegen die Beladungsvorschriften des § 101 Abs. 1 lit. a KFG ausdrücklich außer Streit gestellt, es werde jedoch ausdrücklich bestritten, dass der Beschwerdeführer die angelastete Verwaltungsübertretung begangen habe. Von ihm würden regelmäßig adäquate Maßnahmen getroffen, um der ihm auferlegten Verpflichtung im Sinne des § 103 KFG nachzukommen. Sämtliche Kraftfahrer würden vor Aufnahme der Arbeitstätigkeit ausdrücklich auf die Beladungsvorschriften hingewiesen und es fänden regelmäßig entsprechende Unterweisungen statt. Es würden in zahlreichen Besprechungen die Lenker über die entsprechenden Bestimmungen des KFG aufgeklärt und auf deren Einhaltung hingewiesen. Die Bestimmungen des KFG seien dem Lenker, der bereits seit mehreren Jahren bei seiner Firma als Kraftfahrer tätig sei, bestens bekannt. Wenn sich der Kraftfahrer trotz dieses Wissens eigenmächtig über die ihm bekannten Vorschriften hinwegsetzt, so könne dieses vorschriftswidrige Verhalten nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden. Sein Unternehmen verfüge über 25 Lastkraftwagen, wobei der Beladevorgang nicht auf einem zentralen Betriebsgelände, sondern auf zahlreichen Baustellen in Wien und Umgebung erfolge. Es bedürfe keiner weiteren Ausführungen, dass hierbei die Kontrolle jedes einzelnen Beladevorganges unzumutbar sei. In seiner gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde focht der Beschwerdeführer das Straferkenntnis seinen gesamten Inhalt nach an. Zwar werde der Verstoß des Kraftfahrers *** am 30.10.2013 gegen die Beladungsvorschriften des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG ausdrücklich außer Streit gestellt, es werde jedoch ausdrücklich bestritten, dass der Beschwerdeführer die angelastete Verwaltungsübertretung begangen habe. Von ihm würden regelmäßig adäquate Maßnahmen getroffen, um der ihm auferlegten Verpflichtung im Sinne des Paragraph 103, KFG nachzukommen. Sämtliche Kraftfahrer würden vor Aufnahme der Arbeitstätigkeit ausdrücklich auf die Beladungsvorschriften hingewiesen und es fänden regelmäßig entsprechende Unterweisungen statt. Es würden in zahlreichen Besprechungen die Lenker über die entsprechenden Bestimmungen des KFG aufgeklärt und auf deren Einhaltung hingewiesen. Die Bestimmungen des KFG seien dem Lenker, der bereits seit mehreren Jahren bei seiner Firma als Kraftfahrer tätig sei, bestens bekannt. Wenn sich der Kraftfahrer trotz dieses Wissens eigenmächtig über die ihm bekannten Vorschriften hinwegsetzt, so könne dieses vorschriftswidrige Verhalten nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden. Sein Unternehmen verfüge über 25 Lastkraftwagen, wobei der Beladevorgang nicht auf einem zentralen Betriebsgelände, sondern auf zahlreichen Baustellen in Wien und Umgebung erfolge. Es bedürfe keiner weiteren Ausführungen, dass hierbei die Kontrolle jedes einzelnen Beladevorganges unzumutbar sei. Neben den genannten Besprechungen und Schulungen fänden regelmäßig und unangekündigt Kontrollen statt, bei denen die Einhaltung der Vorschriften stichprobenartig überprüft werde und im Falle des Verstoßes dagegen auch Sanktionen verhängt werden. Ein darüber hinausgehendes Kontrollsystem wäre nur mehr die permanente Kontrolle jedes einzelnen Beladevorganges, die bereits erwähnt unmöglich und daher keinesfalls zumutbar wäre. Der Beschwerdeführer hätte, um die gegenständliche Verwaltungsübertretung zu verhindern, persönlich mit dem Kraftfahrer mitfahren müssen. Da es für ihn mit zumutbaren Mitteln nicht möglich war, für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen, treffe ihn an der gegenständlichen Verwaltungsübertretung kein Verschulden. Hinzuweisen sei, dass der Beschwerdeführer für ein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig sei und diesbezüglich monatlich Alimente i.H.v € 400,- leiste. Beantragt werde die ersatzlose Behebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Strafverfahrens, in eventu eine schuld- und tatangemessene Reduktion der verhängten Geldstrafe. Der Beschwerde beigelegt wurden Kontoauszüge betreffend die Unterhaltszahlungen, ein Formular „Kurzcheck vor der Abfahrt“ sowie eine Bestätigung der Unterweisung gemäß § 14 des Arbeitnehmerschutzgesetzes betreffend den Lenker vom 11.2.2013 samt eines Belegs über den Inhalt dieser Unterweisung. Der Beschwerde beigelegt wurden Kontoauszüge betreffend die Unterhaltszahlungen, ein Formular „Kurzcheck vor der Abfahrt“ sowie eine Bestätigung der Unterweisung gemäß Paragraph 14, des Arbeitnehmerschutzgesetzes betreffend den Lenker vom 11.2.2013 samt eines Belegs über den Inhalt dieser Unterweisung.
8. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis erhoben in öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Einvernahme des Beschwerdeführers. Dieser gab zu seinen persönlichen Verhältnissen an, er sei Geschäftsführer der *** mit Gesellschaftsanteilen von 25 %, verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen von € 2300,- als Angestellter dieser GmbH, und besitze als Vermögen die genannten Gesellschaftsanteile sowie ein Haus in ***. Er habe keine Schulden, und zahle für seinen Sohn Unterhalt von € 400,- monatlich. Sobald ein neuer LKW-Fahrer seinen Dienst antrete, werde er umfassend über alle seine gesetzlichen Verpflichtungen geschult. Dies erledige seine Assistentin, dabei würden insbesondere auch die Beladungsvorschriften geschult. Er sei bei diesen Schulungen auch immer dabei. Der Fahrer des Lkw, ***, sei derartig geschult worden und sei bereits seit 15 Jahren im Unternehmen. Zumindest einen Tag lang fahre jeder neue Lenker mit den verschiedenen Fahrzeugen mit, damit er in der Praxis beobachtet werden könne. Fahrer werden weiters alle 3 Monate geschult, indem über 3 Stunden das Wissen aufgefrischt und neue Regelungen vermittelt würden. Dies erledige seine Assistentin gemeinsam mit ihm und einem besonders erfahrenen LKW-Fahrer. Einmal im Jahr werde die Ladungssicherung spezifisch wiederholt und alle 2 Jahre würden alle Fahrer einen Ersthelferkurs absolvieren. Weiters würden laufende Kontrollen durchgeführt. Das Unternehmen verfüge über eine eigene LKW-Werkstätte. Der Werkstattleiter suche sich regelmäßig beladene Fahrzeuge zur Stichprobenkontrolle aus, von der der Fahrer im Vorhinein nicht wisse. Bei der ca. einstündigen Kontrolle werde der LKW technisch überprüft und gewogen. Er schätze, dass jeder Fahrer auf diese Weise ca. einmal im Monat kontrolliert werde. Wenn Mängel auftreten, entscheide der Werkstattleiter, oben sicheres Fahren möglich sei oder der LKW zur Reparatur abgestellt werden müsse. Zu diesem Zweck gebe es 4 LKW in Reserve. Würden Mängel festgestellt, die der Fahrer hätte sehen müssen, bekomme er eine Verwarnung. Je nach der Schwere der Mängel würde nach ca. 3 Verwarnungen die Kündigung ausgesprochen werden. Dies gelte auch bei Überladungen, vergangenes Jahr sei zum Beispiel ein langjähriger Fahrer aus diesem Grund gekündigt worden. Strafen müssten die Fahrer selbst bezahlen. Verwarnungen würden von seiner Assistentin erfasst, die die ihn regelmäßig darüber, insbesondere bei Wiederholungen, informiere. Er könne nicht sagen, ob der konkrete Lenker bereits auffällig geworden ist, hätte es aber gröbere Vorfälle gegeben, wäre er von seiner Assistentin informiert worden. Der Beschwerdeführervertreter sagte zu, Unterlagen vorzulegen, die das Vorhandensein eines Kontrollsystems beweisen. Er werde weiter Zeugen namhaft machen, die das Kontrollsystem bestätigen können. Mit Schreiben vom
9. April 2015 legte der Beschwerdeführer zahlreiche Prüfprotokolle von verschiedenen Zeitpunkten und verschiedenen Fahrern seiner LKW und anderer Fahrzeuge vor. Daraus gehen Kontrollen spezifischer Lenker wie folgt hervor: - ***: 5.9.2013, 19.9.2013, 15.10.2013 - ***: 6.9.2013, 21.10.2013, 12.11.2013, 19.11.2013 - ***: 11.9.2013, 2.10.2013, 15.11.2013 - ***: 12.09.2013; 16.9.2013; 11.10.2013, 28.11.2013, - ***: 9.9.2013, 23.9.2013, 7.10.2013, 17.10.2013, 5.11.2013, 20.11.2013 - *** : 8.10.2013, 26.11.2013 - *** : 29.10.2013, 18.11.2013, 21.11.2013, - *** : 17.9.2013, 6.11.2013 - *** : 2.9.2013, 16.10.2013, 25.11.2013
10. Feststellungen: Am 30.10.2013 um 14:40 Uhr im Gemeindegebiet *** auf der Autostraße *** nächst Straßenkilometer ***, Richtung/Kreuzung Rampe ***, wurde beim Kraftfahrzeug LKW Kennzeichen ***, Zulassungsbesitzer Firma ***, gelenkt von ***, das höchste zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges überschritten (Durch die Beladung des Fahrzeuges ist das höchste zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges von 32.000 kg um 11.650 kg (36,41 %) überschritten worden.). Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin dieses Kraftfahrzeugs, Firma ***. Der Beschwerdeführer hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma *** folgende Maßnahmen umgesetzt, um ein Kontrollsystem der Kraftfahrzeuge und Lenker seines Unternehmens sicherzustellen: - Jeder neu eingestellte Fahrer wird zu Beginn seiner Tätigkeit umfassend über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insb. auch über die Beladungsvorschriften geschult; dies erledigt die Assistentin des Beschwerdeführers in seiner Anwesenheit; - Dabei wird auch jeder Fahrer mindestens einen Tag lang in der Praxis beobachtet; - Alle drei Monate wird die Schulung durch den Beschwerdeführer, seine Assistentin und einen erfahrenen LKW-Fahrer aufgefrischt. Einmal im Jahr wird spezifisch eine Wiederholung über Ladungssicherung durchgeführt, alle zwei Jahre ein Ersthelferkurs; - Das Unternehmen verfügt über eine eigene LKW-Werkstätte. Der Werkstattleiter holt regelmäßig Fahrzeuge zu einer Stichprobenkontrolle, ohne dass der Fahrer vorher davon informiert ist. Dabei wird der LKW technisch überprüft und gewogen; - Diese Kontrollen finden im Schnitt ca. öfter als einmal monatlich statt, wobei das Intervall zwischen wenigen Tagen und mehreren Wochen betragen kann; - Werden bei dieser Kontrolle Mängel festgestellt, die dem Fahrer hätten auffallen müssen, bekommt er eine Verwarnung. Je nach Schwere des Verstoßes wird nach ca. drei Verwarnungen die Kündigung ausgesprochen. Der Beschwerdeführer verfügt als Angestellter der Firma *** über ein monatliches Nettoeinkommen von € 2300,-, besitzt als Vermögen 25 % der Gesellschaftsanteile dieses Unternehmens sowie ein Haus in ***. Er hat keine Schulden, und zahlt für seinen Sohn Unterhalt von € 400,- monatlich. Der Beschwerdeführer verfügt über zwei einschlägige, noch nicht getilgte verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen (betreffend §§ 101 Abs. 1 lit. a iVm § 103 Abs. 1 Z 1 KFG).Der Beschwerdeführer verfügt über zwei einschlägige, noch nicht getilgte verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen (betreffend Paragraphen 101, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG).
11. Beweiswürdigung: Dass der objektiv zu Grunde liegende Verwaltungsstraftatbestand – Überladung des genannten LKW an gegenständlichem Tatort zur angegeben Tatzeit – verwirklicht wurde, war im Verfahren nicht strittig. Die Feststellungen zur beruflichen Stellung des Beschwerdeführers, seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen sowie zu Art und Umfang des von ihm in seinem Betrieb eingerichteten Kontrollsystems ergeben sich aus seinen glaubwürdigen Angaben in der mündlichen Verhandlung und den dazu vorgelegten Unterlagen. Das Landesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, am Zutreffen dieses Vorbringens zu zweifeln. Die Feststellungen hinsichtlich der Vormerkungen ergeben sich aus dem Verwaltungsstrafakt.
12. Rechtslage: § 101 Abs. 1 lit. a KFG lautet:Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG lautet: „