2 und 4 NÖ ROG zulässig bzw. erforderlich. Das Schnittholz und Brennholz aus dem eigenen Wald solle in einem Holzlagerschuppen gelagert werden, der daher ausschließlich im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit verwendet werde und hinsichtlich seines Größenausmaßes auf die projektierte Nutzung abgestimmt und somit
2 und 4 NÖ ROG zulässig bzw. erforderlich sei.Die Baubehörde stützte sich auf ein bautechnisches Gutachten und ein Gutachten des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen *** vom *** (auf Basis eines vom Beschwerdeführer vorgelegten Betriebskonzepts), wonach der Beschwerdeführer einen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen habe und die landwirtschaftlichen Flächen ab *** wieder zur Eigennutzung übernommen werden sollen. Die Wirtschaftsgebäude würden für Kunsthandwerks-, Seminar- und Atelierbetrieb genutzt werden. Für eine Schafhaltung solle ein Schafstall errichtet werden. Aufgrund ihres Umfangs, der betrieblichen Voraussetzungen und der Vermarktung sei die Schafhaltung als planvolle, nachhaltige auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtete landwirtschaftliche Tätigkeit einzuordnen. Die Stallfläche sei auf den Liegeplatzbedarf abgestimmt. Der beantragte Schafstall sei
Paragraph 19, Absatz 2 und 4 NÖ ROG zulässig bzw. erforderlich. Das Schnittholz und Brennholz aus dem eigenen Wald solle in einem Holzlagerschuppen gelagert werden, der daher ausschließlich im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit verwendet werde und hinsichtlich seines Größenausmaßes auf die projektierte Nutzung abgestimmt und somit
Paragraph 19, Absatz 2 und 4 NÖ ROG zulässig bzw. erforderlich sei. Beide Bescheide erwuchsen mangels Erhebung von Rechtsmitteln in Rechtskraft. Ein im *** eingebrachtes Schreiben eines anonymen Verfassers wies darauf hin, dass beide Gebäude „schon seit Jahren im Rohbau stehen“. Der Beschwerdeführer nahm gegenüber der Baubehörde im *** dahingehend Stellung, dass die Gebäude „in ihrer wesentlichen Form und Funktion zu etwa 90% des Endzustandes hergestellt“ seien. Das Holzlager werde seit Jahren für die Holzlagerung genutzt. Die Verzögerung der Fertigstellung liege „in der Änderung persönlicher Rahmenbedingungen begründet“ (60%ige Behinderung und dadurch Minderung der Erwerbsfähigkeit) und in „Aufbau und Sicherung der Existenzgrundlage die mit Schwerpunkt derzeit noch in *** anzusetzen“ sei. Eine konsensgerechte Fertigstellung beider Gebäude könne mit Ende *** zugesichert werden, da er derzeit mit der Fertigstellung seiner Dissertation blockiert sei. Die Baubehörde hat am *** eine Beschau durchgeführt, bei der in Anwesenheit des bautechnischen Amtssachverständigen *** festgestellt wurde, dass beim Holzlager die Umfassungswände sowie die Giebelverschalung und beim Schafstall die Dachdeckung, der Außenputz, die Giebelverschalung sowie die Türen und Fenster fehlen. Eine weitere baubehördliche Überprüfung an Ort und Stelle am *** ergab, dass beim Holzlager die raumbildenden Maßnahmen (Umfassungswände) noch nicht getroffen wurden. Das Dach sei hergestellt, es ruhe auf Säulen, die auf den Fundamenten auflägen. Beim Schafstall fehlten die beiden Giebelwände, der Außenputz, die Fenster und Zugangstüre sowie die Dachdeckung. Eine Decke sei noch nicht eingezogen, es bestünden lediglich Deckenträme, die teilweise noch nicht kraftschlüssig auf den Umfassungsmauern auflägen und mit Ziegelbrocken, Keilen und Bretterstücken unterstellt seien. Der Stallfußboden sei noch nicht befestigt, derzeit bestehe der gewachsene Boden. Aufgrund des Fehlens der Dachdeckung und der durch Witterungseinflüsse großteils zerstörten Dichtungsbahnen dringe Niederschlagswasser in das Gebäude ein. Auf der Dachverschalung sei Schimmelbefall feststellbar, der in weiterer Folge auf die Tragkonstruktion übergreifen könne. Aus fachlicher Sicht seien umgehend die Dachdeckung, die Giebelwände und die Sanierung der Auflager der Deckenträme und der Dachkonstruktion vorzunehmen. Eine weitere baubehördliche Überprüfung am *** ergab, dass sich der Bauzustand des Holzlagers seit dem *** nicht verändert hat. Ein Teil der Dachfläche weise keine Dachdeckung auf, sodass Niederschlagswässer eindringen. Der Bauzustand des Schafstalles habe sich ebenfalls seit *** nicht verändert. Da das Dach keine Deckung aufweise, habe sich durch Eindringen von Niederschlagswasser der Zustand der Holzkonstruktion in der Zwischenzeit verschlechtert. Beide Bauwerke befänden sich in keinem gebrauchstauglichen Zustand und würden augenscheinlich für landwirtschaftliche Zwecke nicht benötigt. Nach der Gewährung von Parteiengehör hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass im Holzlager sehr wohl Bauholz eingelagert sei. Der landwirtschaftliche Betrieb beschäftige sich mit der Erzeugung von forstwirtschaftlichen Spezialprodukten (Brettware, Massivholz sowie Edelholz für Handwerker). Die angestrebte Betriebsstruktur habe, da der Lebensmittelpunkt notwendigerweise in *** liege, bisher nicht verwirklicht werden können. Es sei eine Inkongruenz zwischen betriebswirtschaftlich-ökonomischem Zweck und realer Auslastung entstanden. Für die Errichtung beider Gebäude sei eine längerfristige betriebswirtschaftliche Kontinuität vorgesehen gewesen. Da sich seine gesundheitlichen Rahmenbedingungen im Zeitablauf kontinuierlich verschlechtert hätten, sei ein Abschluss der planmäßig vorgesehenen Arbeiten verschleppt worden. Er werde ein Baumeisterunternehmen beauftragen, ein Fertigstellungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid vom ***, ***, hat die Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** einen Abbruchauftrag (Frist: ***)
NÖ BO 1996 für das nicht fertiggestellte Holzlager erteilt, da das Recht zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens erloschen sei.Mit Bescheid vom ***, ***, hat die Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** einen Abbruchauftrag (Frist: ***)
Paragraph 35, NÖ BO 1996 für das nicht fertiggestellte Holzlager erteilt, da das Recht zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens erloschen sei. Mit Bescheid vom ***, ***, hat die Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** einen Abbruchauftrag (Frist: ***)
NÖ BO 1996 für den nicht fertiggestellten Schafstall erteilt, da das Recht zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens erloschen sei.Mit Bescheid vom ***, ***, hat die Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** einen Abbruchauftrag (Frist: ***)
Paragraph 35, NÖ BO 1996 für den nicht fertiggestellten Schafstall erteilt, da das Recht zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens erloschen sei. Der Beschwerdeführer erhob gegen beide Bescheide Berufung mit der Begründung, dass ein Abbruchauftrag nach § 35 NÖ BO 1996 ein vollendetes Bauwerk voraussetze, ein solches nach den Feststellungen der Behörde aber nicht vorliege.Der Beschwerdeführer erhob gegen beide Bescheide Berufung mit der Begründung, dass ein Abbruchauftrag nach Paragraph 35, NÖ BO 1996 ein vollendetes Bauwerk voraussetze, ein solches nach den Feststellungen der Behörde aber nicht vorliege. Mit Bescheid vom ***, ***, hat der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung keine Folge gegeben und den angefochtenen Abbruchbescheid betreffend das Holzlager bestätigt. Es bestehe die Möglichkeit, einen Beseitigungsauftrag nach § 29 NÖ BO 1996 zu erteilen (Demolierung bei konsenslosen Bauten). Mit Bescheid vom ***, ***, hat der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung keine Folge gegeben und den angefochtenen Abbruchbescheid betreffend das Holzlager bestätigt. Es bestehe die Möglichkeit, einen Beseitigungsauftrag nach Paragraph 29, NÖ BO 1996 zu erteilen (Demolierung bei konsenslosen Bauten). Mit Bescheid vom ***, ***, hat der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung keine Folge gegeben und den angefochtenen Abbruchbescheid betreffend den Schafstall bestätigt. Es bestehe die Möglichkeit, einen Beseitigungsauftrag nach § 29 NÖ BO 1996 zu erteilen (Demolierung bei konsenslosen Bauten). Das landwirtschaftliche Betriebskonzept sei bis dato nicht umgesetzt worden. Eine Baubewilligung dürfe schon aufgrund der Widmung nicht erteilt werden.Mit Bescheid vom ***, ***, hat der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung keine Folge gegeben und den angefochtenen Abbruchbescheid betreffend den Schafstall bestätigt. Es bestehe die Möglichkeit, einen Beseitigungsauftrag nach Paragraph 29, NÖ BO 1996 zu erteilen (Demolierung bei konsenslosen Bauten). Das landwirtschaftliche Betriebskonzept sei bis dato nicht umgesetzt worden. Eine Baubewilligung dürfe schon aufgrund der Widmung nicht erteilt werden. Der Beschwerdeführer erhob gegen beide Bescheide Vorstellung mit der Begründung, dass ein Abbruchauftrag nach § 35 NÖ BO 1996 ein vollendetes Bauwerk voraussetze, ein solches nach den Feststellungen der Behörde aber nicht vorliege.Der Beschwerdeführer erhob gegen beide Bescheide Vorstellung mit der Begründung, dass ein Abbruchauftrag nach Paragraph 35, NÖ BO 1996 ein vollendetes Bauwerk voraussetze, ein solches nach den Feststellungen der Behörde aber nicht vorliege. Mit Bescheid vom ***, *** und ***, hat die NÖ Landesregierung beiden Vorstellungen Folge gegeben, die angefochtenen Bescheide behoben und die Rechtssachen zur neuerlichen Entscheidung an die Marktgemeinde *** zurückverwiesen, und zwar mit der Begründung, dass die angefochtenen Berufungsbescheide keine neuerliche Leistungsfrist festsetzten. „Der Vollständigkeit halber“ hat die Vorstellungsbehörde „angemerkt“, dass „die Abbruchaufträge – zumindest dem Grunde nach – zu Recht ergangen sein dürften“, da die bewilligten Vorhaben „nach Ablauf der in § 24 NÖ BO 1996 genannten Fristen jedenfalls noch nicht in ihren wesentlichen bauplanmäßigen und konstruktiven Merkmalen verwirklicht worden“ und „die zu Grunde liegenden Konsense aus dem Jahr *** zwischenzeitig erloschen“ seien. Der Vorstellungswerber habe „auch nicht – trotz Aufforderung – um nachträgliche bzw. neuerliche Bewilligung … angesucht, weshalb die Baubehörde zu Recht mit Erteilung von Abbruchaufträgen vorgegangen sein dürfte“.Mit Bescheid vom ***, *** und ***, hat die NÖ Landesregierung beiden Vorstellungen Folge gegeben, die angefochtenen Bescheide behoben und die Rechtssachen zur neuerlichen Entscheidung an die Marktgemeinde *** zurückverwiesen, und zwar mit der Begründung, dass die angefochtenen Berufungsbescheide keine neuerliche Leistungsfrist festsetzten. „Der Vollständigkeit halber“ hat die Vorstellungsbehörde „angemerkt“, dass „die Abbruchaufträge – zumindest dem Grunde nach – zu Recht ergangen sein dürften“, da die bewilligten Vorhaben „nach Ablauf der in Paragraph 24, NÖ BO 1996 genannten Fristen jedenfalls noch nicht in ihren wesentlichen bauplanmäßigen und konstruktiven Merkmalen verwirklicht worden“ und „die zu Grunde liegenden Konsense aus dem Jahr *** zwischenzeitig erloschen“ seien. Der Vorstellungswerber habe „auch nicht – trotz Aufforderung – um nachträgliche bzw. neuerliche Bewilligung … angesucht, weshalb die Baubehörde zu Recht mit Erteilung von Abbruchaufträgen vorgegangen sein dürfte“. Mit Bescheid vom ***, ***, hat der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung dahingehend Folge gegeben und den angefochtenen Abbruchbescheid betreffend den Schafstall dahingehend abgeändert, dass
2 Z. 3 NÖ BO 1996 ein Abbruchauftrag mit der Verpflichtung, den nicht fertiggestellten Schafstall binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides abzubrechen, erteilt werde. Seitens der Baubehörde bestehe die Möglichkeit, falls keine Baubewilligung vorliege, einen Beseitigungsauftrag unter den Voraussetzungen des § 29 NÖ BO 1996 zu erteilen. Das Bauwerk befinde sich in keinem gebrauchstauglichen Bauzustand, und die Baubewilligung sei bereits erloschen, da nach Beginn der Ausführung des Bauvorhabens im Jahr *** das Gebäude innerhalb der fünfjährigen Ausführungsfrist nicht vollendet worden sei. Unter der
NÖ BO 1996 anzuordnenden Maßnahme der „Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht“, sei bei konsenslosen Bauten die „Demolierung“ zu verstehen, was begrifflich nichts anderes als einen Abbruch im Sinne des § 35 NÖ BO 1996 bedeute. Eine Verpflichtung der Baubehörde zur Aufforderung , ein nachträgliches Bauansuchen einzubringen, bestehe dann nicht, wenn das Vorhaben überhaupt nicht bewilligungsfähig sei.Mit Bescheid vom ***, ***, hat der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung dahingehend Folge gegeben und den angefochtenen Abbruchbescheid betreffend den Schafstall dahingehend abgeändert, dass
Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ BO 1996 ein Abbruchauftrag mit der Verpflichtung, den nicht fertiggestellten Schafstall binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides abzubrechen, erteilt werde. Seitens der Baubehörde bestehe die Möglichkeit, falls keine Baubewilligung vorliege, einen Beseitigungsauftrag unter den Voraussetzungen des Paragraph 29, NÖ BO 1996 zu erteilen. Das Bauwerk befinde sich in keinem gebrauchstauglichen Bauzustand, und die Baubewilligung sei bereits erloschen, da nach Beginn der Ausführung des Bauvorhabens im Jahr *** das Gebäude innerhalb der fünfjährigen Ausführungsfrist nicht vollendet worden sei. Unter der
Paragraph 29, NÖ BO 1996 anzuordnenden Maßnahme der „Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht“, sei bei konsenslosen Bauten die „Demolierung“ zu verstehen, was begrifflich nichts anderes als einen Abbruch im Sinne des Paragraph 35, NÖ BO 1996 bedeute. Eine Verpflichtung der Baubehörde zur Aufforderung , ein nachträgliches Bauansuchen einzubringen, bestehe dann nicht, wenn das Vorhaben überhaupt nicht bewilligungsfähig sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom *** Vorstellung mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, und folgender Begründung: Ob ein Bauvorhaben fertiggestellt sei oder nicht, sei eine von der Behörde zu lösende Rechtsfrage. Aus der Fotodokumentation aus dem Jahr *** sei erkennbar, dass ein Gebäude (Schafstall) errichtet worden sei. Umfassungswände und Dachstuhl seien auf den Fotos deutlich erkennbar. Das bewilligte Holzlager [sic!] sei fristgerecht binnen der 5-Jahresfrist fertiggestellt worden, weshalb die erteilte Baubewilligung nach wie vor aufrecht bestehe. Aus der Überprüfung im Jahr *** (20 Jahre nach Erteilung der Baubewilligung) lasse sich keine Aussage darüber treffen, ob das Bauwerk innerhalb der in der NÖ BO normierten Frist fertiggestellt worden sei oder nicht. Ob das fertiggestellte Gebäude Baumängel aufweise, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens und könne nicht ohne weiteres zu einem Abbruchauftrag führen. Es fehlten Feststellungen zum Bauzustand des Gebäudes am Tag nach Ablauf der 5-jährigen Ausführungsfrist. Ohne diese Feststellungen lasse sich aber nicht beurteilen, ob die Baubewilligung noch bestehe oder abgelaufen sei. Weiters werde der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung gestellt, da die sofortige Vollstreckung (Abbruch eines seit 20 Jahren bestehenden Bauwerkes) weder im öffentlichen Interesse noch zum öffentlichen Wohle notwendig sei und Gefahr im Verzug nicht vorliege. Die Marktgemeinde *** hat die Vorstellung samt Akten dem Landesverwaltungsgericht erst am *** zur Entscheidung vorlegt. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vorstellung, die nunmehr als Beschwerde
1 Z. 1 Bundesverfassungs-Gesetz (B-VG) gilt, ist mit 1.1.2014 auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen (Art. 151 Abs. 51 Z. 8 B-VG). Dieses führt das anhängige Vorstellungsverfahren als Beschwerdeverfahren weiter und hat dabei die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) bzw. des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) anzuwenden (§ 17 VwGVG).Die Marktgemeinde *** hat die Vorstellung samt Akten dem Landesverwaltungsgericht erst am *** zur Entscheidung vorlegt. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vorstellung, die nunmehr als Beschwerde
Absatz eins, Ziffer eins, Bundesverfassungs-Gesetz (B-VG) gilt, ist mit 1.1.2014 auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen (Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG). Dieses führt das anhängige Vorstellungsverfahren als Beschwerdeverfahren weiter und hat dabei die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) bzw. des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) anzuwenden (Paragraph 17, VwGVG). Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat über diese Beschwerde wie folgt erwogen: Der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war spruchgemäß zurückzuweisen, da der Beschwerde (anders als früher der Vorstellung) ohnehin ex lege aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. § 13 Abs. 1 VwGVG); die anderslautenden Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und 4 NÖ BO 2014 sind gegenständlich nicht anwendbar.Der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war spruchgemäß zurückzuweisen, da der Beschwerde (anders als früher der Vorstellung) ohnehin ex lege aufschiebende Wirkung zukommt vergleiche Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG); die anderslautenden Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 3 und 4 NÖ BO 2014 sind gegenständlich nicht anwendbar. Der angefochtene Bescheid nennt in seinem Spruch als „angewendete Gesetzesbestimmung“ (siehe dazu § 59 Abs. 1 AVG) „§ 35 Abs. 2 Ziff. 3 der NÖ Bauordnung 1996“. Nach § 70 Abs. 1 NÖ BO 2014 ist das gegenständliche Verfahren nicht nach der bisherigen Rechtslage der NÖ BO 1996, sondern nach der NÖ BO 2014 zu Ende zu führen.Der angefochtene Bescheid nennt in seinem Spruch als „angewendete Gesetzesbestimmung“ (siehe dazu Paragraph 59, Absatz eins, AVG) „§ 35 Absatz 2, Ziff. 3 der NÖ Bauordnung 1996“. Nach Paragraph 70, Absatz eins, NÖ BO 2014 ist das gegenständliche Verfahren nicht nach der bisherigen Rechtslage der NÖ BO 1996, sondern nach der NÖ BO 2014 zu Ende zu führen.
1 Z. 1 NÖ BO 2014 (und auch
der Vorgängerbestimmung des § 29 Z. 1 NÖ BO 1996) hat die Baubehörde die Fortsetzung der Ausführung eines Bauvorhabens zu untersagen, wenn die hiefür notwendige Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) nicht vorliegt.
Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ BO 2014 (und auch
der Vorgängerbestimmung des Paragraph 29, Ziffer eins, NÖ BO 1996) hat die Baubehörde die Fortsetzung der Ausführung eines Bauvorhabens zu untersagen, wenn die hiefür notwendige Baubewilligung (Paragraph 23,) oder Anzeige (Paragraph 15,) nicht vorliegt.
2 NÖ BO 2014 hat die Baubehörde ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15 die Beseitigung der ohne Baubewilligung oder Anzeige ausgeführten Teile des Bauvorhabens und gegebenenfalls die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen.
Paragraph 29, Absatz 2, NÖ BO 2014 hat die Baubehörde ungeachtet eines anhängigen Antrages nach Paragraph 14, oder einer anhängigen Anzeige nach Paragraph 15, die Beseitigung der ohne Baubewilligung oder Anzeige ausgeführten Teile des Bauvorhabens und gegebenenfalls die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen.
1 NÖ BO 2014 hat der Eigentümer eines Bauwerks dafür zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (§ 23) oder der Anzeige (§ 15) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten und nur zu den bewilligten oder angezeigten Zwecken (z. B. landwirtschaftlicher Betrieb bei landwirtschaftlichem Wohngebäude) genutzt wird. Er hat Baugebrechen zu beheben.
Paragraph 34, Absatz eins, NÖ BO 2014 hat der Eigentümer eines Bauwerks dafür zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (Paragraph 23,) oder der Anzeige (Paragraph 15,) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten und nur zu den bewilligten oder angezeigten Zwecken (z. B. landwirtschaftlicher Betrieb bei landwirtschaftlichem Wohngebäude) genutzt wird. Er hat Baugebrechen zu beheben.
2 NÖ BO 2014 hat die Baubehörde, wenn der Eigentümer eines Bauwerks seiner Verpflichtung nach Abs. 1 nicht nachkommt, nach Überprüfung des Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15, unter Gewährung einer angemessenen Frist, die Behebung des Baugebrechens zu verfügen.
Paragraph 34, Absatz 2, NÖ BO 2014 hat die Baubehörde, wenn der Eigentümer eines Bauwerks seiner Verpflichtung nach Absatz eins, nicht nachkommt, nach Überprüfung des Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach Paragraph 14, oder einer anhängigen Anzeige nach Paragraph 15,, unter Gewährung einer angemessenen Frist, die Behebung des Baugebrechens zu verfügen.
2 NÖ BO 2014 hat die Baubehörde den Abbruch eines Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15 anzuordnen, wennGemäß Paragraph 35, Absatz 2, NÖ BO 2014 hat die Baubehörde den Abbruch eines Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach Paragraph 14, oder einer anhängigen Anzeige nach Paragraph 15, anzuordnen, wenn
GVG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AVG (wonach dem Verpflichteten eine angemessene Leistungsfrist einzuräumen ist) festzusetzen. Die Frist von drei Monaten entspricht der von der Behörde eingeräumten Frist und wird als ausreichend empfunden, damit der Beschwerdeführer den Auftrag erfüllen kann. Somit ist der Abbruchauftrag nicht als rechtswidrig zu erkennen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Die Frist zur Abbruchsdurchführung war
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz 2, AVG (wonach dem Verpflichteten eine angemessene Leistungsfrist einzuräumen ist) festzusetzen. Die Frist von drei Monaten entspricht der von der Behörde eingeräumten Frist und wird als ausreichend empfunden, damit der Beschwerdeführer den Auftrag erfüllen kann.
GVG war von einer Verhandlung abzusehen, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen (vgl. dazu z.B. VwGH vom 15.5.2014, 2012/05/0087). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist – wie zuvor dargelegt – schon aufgrund der Aktenlage geklärt, und das erkennende Gericht hatte – wie auch in der Beschwerde eingeräumt wird - ausschließlich Rechtsfragen zu klären, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine Verhandlung nicht geboten ist.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG war von einer Verhandlung abzusehen, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen vergleiche dazu z.B. VwGH vom 15.5.2014, 2012/05/0087). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist – wie zuvor dargelegt – schon aufgrund der Aktenlage geklärt, und das erkennende Gericht hatte – wie auch in der Beschwerde eingeräumt wird - ausschließlich Rechtsfragen zu klären, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine Verhandlung nicht geboten ist. Die Revision ist unzulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem stellen die – hier im Einzelfall beurteilten – Fragen keine „Rechtsfragen von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung“ (vgl. VwGH vom 23.9.2014, Ro 2014/01/0033) dar.Die Revision ist unzulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem stellen die – hier im Einzelfall beurteilten – Fragen keine „Rechtsfragen von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung“ vergleiche VwGH vom 23.9.2014, Ro 2014/01/0033) dar. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.221.001.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.