Vm 288 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung – BAO Folge gegeben, der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstandes wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.Der Beschwerde der Frau *** wird
Paragraphen 260, 278, 279, 281, Absatz eins, in Verbindung mit 288 Absatz eins, der Bundesabgabenordnung – BAO Folge gegeben, der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstandes wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen. 2. Die Beschwerde des Herrn *** wird
Vm 288 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung – BAO als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde des Herrn *** wird
Paragraphen 260, 278, 279, 281, Absatz eins, in Verbindung mit 288 Absatz eins, der Bundesabgabenordnung – BAO als unzulässig zurückgewiesen. 3. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine ordentliche Revision im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG eine ordentliche Revision im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt 1. und 2.: Herr *** und Frau *** (im Folgenden: Beschwerdeführer) sind je zur Hälfte Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in ***, ***, Grundstück Nr. ***, EZ. ***, KG ***. Unmittelbar nordwestlich an dieses Grundstück schließt das Grundstück Nr. ***, EZ. ***, KG ***, an, welches sich ebenfalls je zur Hälfte im Eigentum der beiden Beschwerdeführer befindet und welches ebenso wie das Grundstück Nr. *** – offensichtlich mit einem Gebäude - bebaut ist. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz den beiden Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch eines Gebäudes und die Errichtung eines Neubaus mit Geräteabstellraum, Werkstatt, Hackgutlager und einem Heizraum mit einer Gesamtfläche von 136,80 m² auf deren Grundstück Nr. ***. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft und zeigten beide Beschwerdeführer mit ihrer Fertigstellungsanzeige vom *** bei der Baubehörde die Vollendung ihres Bauvorhabens an. Diese Fertigstellungsanzeige langte am *** bei der Behörde ein. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz den beiden Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch eines Gebäudes und die Errichtung eines Neubaus mit Geräteabstellraum, Werkstatt, Hackgutlager und einem Heizraum mit einer Gesamtfläche von 136,80 m² auf deren Grundstück Nr. ***. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft und zeigten beide Beschwerdeführer mit ihrer Fertigstellungsanzeige vom *** bei der Baubehörde die Vollendung ihres Bauvorhabens an. Diese Fertigstellungsanzeige langte am *** bei der Behörde ein. Mit einem Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom ***, Zl. ***, wurde Herrn *** und der Frau *** für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft eine Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe im Betrag von € 694,18 zuzüglich Umsatzsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung wurden ein Einheitssatz in der Höhe von € 10,32, eine Berechnungsfläche von 211,80 m² für den Bestand nach der Änderung (neu errichtetes Gebäude mit 136,80 m² bebauter Fläche und 1+1 angeschlossene Geschosse sowie 75 m² Anteil der unbebauten Fläche) und eine Berechnungsfläche von 150,65 m² für den Bestand vor der Änderung (Nebengebäude mit 75,65 m² bebauter Fläche und 1+1 angeschlossene Geschosse sowie 75 m² Anteil der unbebauten Fläche) zu Grunde gelegt. Dieser Bescheid war an die beiden Beschwerdeführer adressiert und enthielt die einzige Bescheidausfertigung einen Hinweis auf die in § 101 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (im Folgenden: BAO) vorgesehene Rechtsfolge. Mit einem Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom ***, Zl. ***, wurde Herrn *** und der Frau *** für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft eine Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe im Betrag von € 694,18 zuzüglich Umsatzsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung wurden ein Einheitssatz in der Höhe von € 10,32, eine Berechnungsfläche von 211,80 m² für den Bestand nach der Änderung (neu errichtetes Gebäude mit 136,80 m² bebauter Fläche und 1+1 angeschlossene Geschosse sowie 75 m² Anteil der unbebauten Fläche) und eine Berechnungsfläche von 150,65 m² für den Bestand vor der Änderung (Nebengebäude mit 75,65 m² bebauter Fläche und 1+1 angeschlossene Geschosse sowie 75 m² Anteil der unbebauten Fläche) zu Grunde gelegt. Dieser Bescheid war an die beiden Beschwerdeführer adressiert und enthielt die einzige Bescheidausfertigung einen Hinweis auf die in Paragraph 101, Absatz eins, der Bundesabgabenordnung (im Folgenden: BAO) vorgesehene Rechtsfolge. In der dagegen erhobenen Berufung behaupteten die beiden Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass bei der Berechnung der Fläche des neu errichteten Gebäudes im Ausmaß von 211,80 m² nur der Heizraum berücksichtigt werden dürfe, da dieser teils auch privat genutzt werde. Die Werkstatt und der Geräteabstellraum würden ausschließlich landwirtschaftlich genutzt. Das Hackgutlager sei räumlich getrennt und mit den anderen Räumen nicht verbunden. Diese Gebäudeteile seien aus bautechnischer Sicht nicht privat für Wohnzwecke nutzbar. Mit Abgabenbescheid vom ***, Zl. ***, gab der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung
Begründend wurde nach Darlegung des Sachverhaltes und der Rechtsvorschriften ausgeführt, dass das neu errichtete Gebäude an den öffentlichen Kanal angeschlossen sei und dieses keine Gebäudeteile aufweisen würde, weshalb die gesamte Fläche dieses neuen Gebäudes zur Berechnung heranzuziehen sei. Der Heizraum und das Hackgutlager seien keine landwirtschaftlichen Nebenräume und die Werkstatt sowie der Geräteabstellraum würden zwar landwirtschaftlich genutzt, diese seien aber an den öffentlichen Kanal angeschlossen.Mit Abgabenbescheid vom ***, Zl. ***, gab der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung
Paragraphen 263 und 288 der BAO keine Folge und bestätigte er den erstinstanzlichen Bescheid. Begründend wurde nach Darlegung des Sachverhaltes und der Rechtsvorschriften ausgeführt, dass das neu errichtete Gebäude an den öffentlichen Kanal angeschlossen sei und dieses keine Gebäudeteile aufweisen würde, weshalb die gesamte Fläche dieses neuen Gebäudes zur Berechnung heranzuziehen sei. Der Heizraum und das Hackgutlager seien keine landwirtschaftlichen Nebenräume und die Werkstatt sowie der Geräteabstellraum würden zwar landwirtschaftlich genutzt, diese seien aber an den öffentlichen Kanal angeschlossen. Dieser Bescheid war an Herrn *** und an Frau *** adressiert und wurde an diese ebenso die Zustellung dieses Bescheides verfügt. Die einzige Bescheidausfertigung enthielt keinen Hinweis auf die in § 101 Abs. 1 der BAO vorgesehene Rechtsfolge und wurde in einem Rsb-Kuvert versendet. Aus dem im vorgelegten Verwaltungsakt der Marktgemeinde *** enthaltenen Rückschein und der darauf befindlichen Unterschrift der Person, die diesen Bescheid übernommen hat, ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin diesen Bescheid am *** eigenhändig übernommen hat. Dieser Bescheid war an Herrn *** und an Frau *** adressiert und wurde an diese ebenso die Zustellung dieses Bescheides verfügt. Die einzige Bescheidausfertigung enthielt keinen Hinweis auf die in Paragraph 101, Absatz eins, der BAO vorgesehene Rechtsfolge und wurde in einem Rsb-Kuvert versendet. Aus dem im vorgelegten Verwaltungsakt der Marktgemeinde *** enthaltenen Rückschein und der darauf befindlichen Unterschrift der Person, die diesen Bescheid übernommen hat, ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin diesen Bescheid am *** eigenhändig übernommen hat. In der dagegen erhobenen Beschwerde behaupteten die beiden Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass bei der Flächenberechnung des neu errichteten Gebäudes nur der Heizraum, der teilweise auch privat genutzt werde, berücksichtigt werden dürfe; die restlichen Gebäudeteile, nämlich die Werkstätte und der Geräteabstellraum, seien landwirtschaftlich genutzt und nicht an das Wasser- und Kanalnetz angeschlossen. Das Hackgutlager sei räumlich getrennt und daher bei der Berechnung der unbebauten Fläche zu berücksichtigen. Das Landesverwaltungsgericht hat zu diesem Sachverhalt rechtlich erwogen:
1 der BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.
Paragraph eins, Absatz eins, der BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.
der BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren vor der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden.
Paragraph 2 a, der BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren vor der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden.
1 der BAO gilt, wenn eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet ist, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden oder die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, und diese der Abgabenbehörde keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekanntgegeben haben, mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine dieser Personen die Zustellung an alle als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
Paragraph 101, Absatz eins, der BAO gilt, wenn eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet ist, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden oder die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, und diese der Abgabenbehörde keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekanntgegeben haben, mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine dieser Personen die Zustellung an alle als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
1 der BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sieGemäß Paragraph 260, Absatz eins, der BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 262,) oder mit Beschluss (Paragraph 278,) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. …
Gemäß Paragraph 278, Absatz eins, der BAO kann das Verwaltungsgericht, wenn die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes
1 der BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Paragraph 279, Absatz eins, der BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des Paragraph 278, immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle sind die Abgabenbehörden im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.Nach Absatz 3, dieser Gesetzesstelle sind die Abgabenbehörden im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Absatz eins,) abändern, aufheben oder ersetzen, die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. …
1 der BAO können im Beschwerdeverfahren nur einheitliche Entscheidungen (Beschwerdevorentscheidungen, Erkenntnisse und
Sie wirken für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid.
Paragraph 281, Absatz eins, der BAO können im Beschwerdeverfahren nur einheitliche Entscheidungen (Beschwerdevorentscheidungen, Erkenntnisse und
Paragraph 278, aufhebende Beschlüsse) getroffen werden. Sie wirken für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid. …
1 der BAO gelten für das Berufungsverfahren die für Bescheidbeschwerden und für den Inhalt der Berufungsentscheidungen die für Beschwerdevorentscheidungen anzuwendenden Bestimmungen sinngemäß, wenn ein zweistufiger Instanzenzug für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besteht. Weiters sind die Beschwerden betreffenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 76 Abs. 1 lit. d, 209a, 212 Abs. 4, 212a und 254) sowie § 93 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 288, Absatz eins, der BAO gelten für das Berufungsverfahren die für Bescheidbeschwerden und für den Inhalt der Berufungsentscheidungen die für Beschwerdevorentscheidungen anzuwendenden Bestimmungen sinngemäß, wenn ein zweistufiger Instanzenzug für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besteht. Weiters sind die Beschwerden betreffenden Bestimmungen (insbesondere die Paragraphen 76, Absatz eins, Litera d,, 209a, 212 Absatz 4, 212 a und 254) sowie Paragraph 93, Absatz 3, Litera b und Absatz 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden. …
Z. 1 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist die bebaute Fläche diejenige Grundrißfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird.
Paragraph eins a, Ziffer eins, des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist die bebaute Fläche diejenige Grundrißfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird. Unberücksichtigt bleiben: o bauliche Anlagen, welche die Geländeoberfläche nicht oder nicht wesentlich überragen, o nicht konstruktiv bedingte Außenwandvorsprünge, o nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen, o untergeordnete Bauteile.
Z. 6 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist die Geschoßfläche die sich aus den äußersten Begrenzungen jedes Geschoßes ergebende Fläche. Nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen bleiben unberücksichtigt.
Paragraph eins a, Ziffer 6, des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist die Geschoßfläche die sich aus den äußersten Begrenzungen jedes Geschoßes ergebende Fläche. Nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen bleiben unberücksichtigt.
Z. 7 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist ein Gebäudeteil ein vom übrigen Gebäude durch eine bis zu seiner obersten Decke durchgehende Wand getrennter Teil mit einer Nutzung als Garage, als gewerblicher oder industrieller Lager- oder Ausstellungsraum oder mit einer Nutzung für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Räume innerhalb eines Gebäudeteils gelten auch dann als eigener Gebäudeteil, wenn bis zur obersten Decke durchgehende Wände nicht vorhanden sind.
Paragraph eins a, Ziffer 7, des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist ein Gebäudeteil ein vom übrigen Gebäude durch eine bis zu seiner obersten Decke durchgehende Wand getrennter Teil mit einer Nutzung als Garage, als gewerblicher oder industrieller Lager- oder Ausstellungsraum oder mit einer Nutzung für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Räume innerhalb eines Gebäudeteils gelten auch dann als eigener Gebäudeteil, wenn bis zur obersten Decke durchgehende Wände nicht vorhanden sind.
Z. 9 des NÖ Kanalgesetzes 1977 sind Liegenschaften Grundstücke, die an eine öffentliche Kanalanlage anzuschließen bzw. bereits angeschlossen sind sowie solche Grundstücke, die an ein anzuschließendes oder angeschlossenes Grundstück unmittelbar angrenzen und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören.
Paragraph eins a, Ziffer 9, des NÖ Kanalgesetzes 1977 sind Liegenschaften Grundstücke, die an eine öffentliche Kanalanlage anzuschließen bzw. bereits angeschlossen sind sowie solche Grundstücke, die an ein anzuschließendes oder angeschlossenes Grundstück unmittelbar angrenzen und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören.
Z. 11 des NÖ Kanalgesetzes 1977 besteht die unbebaute Fläche aus jenen Grundflächen, die an eine bebaute Fläche unmittelbar angrenzen (höchstens jedoch bis zu einem Gesamtausmaß von 500 m²) und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören.
Paragraph eins a, Ziffer 11, des NÖ Kanalgesetzes 1977 besteht die unbebaute Fläche aus jenen Grundflächen, die an eine bebaute Fläche unmittelbar angrenzen (höchstens jedoch bis zu einem Gesamtausmaß von 500 m²) und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören.
1 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist für den möglichen Anschluß an die öffentliche Kanalanlage eine Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten.
Paragraph 2, Absatz eins, des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist für den möglichen Anschluß an die öffentliche Kanalanlage eine Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle ist bei einer späteren Änderung der seinerzeit der Bemessung zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen (§ 3 Abs. 2) eine Ergänzungsabgabe zu der bereits entrichteten Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten, wenn sich durch diese Änderung gegenüber dem ursprünglichen Bestand nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 6 eine höhere Abgabe ergibt. Bei Liegenschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an das öffentliche Kanalgesetz angeschlossen waren, gelten der Bestand beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als ursprünglicher Bestand und als Änderung der seinerzeit der Bemessung zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage jede Änderung, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ergänzungsabgabe begründet, wenn die Einmündungsabgabe bereits nach den Vorschriften dieses Gesetzes bemessen worden wäre.Nach Absatz 4, dieser Gesetzesstelle ist bei einer späteren Änderung der seinerzeit der Bemessung zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen (Paragraph 3, Absatz 2,) eine Ergänzungsabgabe zu der bereits entrichteten Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten, wenn sich durch diese Änderung gegenüber dem ursprünglichen Bestand nach den Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz 6, eine höhere Abgabe ergibt. Bei Liegenschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an das öffentliche Kanalgesetz angeschlossen waren, gelten der Bestand beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als ursprünglicher Bestand und als Änderung der seinerzeit der Bemessung zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage jede Änderung, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ergänzungsabgabe begründet, wenn die Einmündungsabgabe bereits nach den Vorschriften dieses Gesetzes bemessen worden wäre.
1 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ergibt sich die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe aus dem Produkt der Berechnungsfläche (Abs. 2) mit dem Einheitssatz (Abs. 3).
Paragraph 3, Absatz eins, des NÖ Kanalgesetzes 1977 ergibt sich die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe aus dem Produkt der Berechnungsfläche (Absatz 2,) mit dem Einheitssatz (Absatz 3,). Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle wird die Berechnungsfläche in der Weise ermittelt, daß die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Zahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoße multipliziert und das Produkt um 15 v.H. der unbebauten Fläche vermehrt wird. Nicht angeschlossene Gebäude oder Gebäudeteile zählen zur unbebauten Fläche. Wird die Liegenschaft trotz bestehender Anschlußverpflichtung nicht an die Kanalanlage angeschlossen, so ist die Berechnungsfläche so zu ermitteln, als ob die Liegenschaft an die Kanalanlage angeschlossen wäre.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle wird die Berechnungsfläche in der Weise ermittelt, daß die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Zahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoße multipliziert und das Produkt um 15 v.H. der unbebauten Fläche vermehrt wird. Nicht angeschlossene Gebäude oder Gebäudeteile zählen zur unbebauten Fläche. Wird die Liegenschaft trotz bestehender Anschlußverpflichtung nicht an die Kanalanlage angeschlossen, so ist die Berechnungsfläche so zu ermitteln, als ob die Liegenschaft an die Kanalanlage angeschlossen wäre. Nach Abs. 6 dieser Gesetzesstelle ergibt sich die Ergänzungsabgabe aus dem Differenzbetrag zwischen der Abgabe für den Bestand nach der Änderung und der Abgabe für den Bestand vor der Änderung, wobei beide Abgaben nach dem bei Entstehung der Abgabenschuld geltenden Einheitssatz zu berechnen sind. Die Berechnungsfläche ist für den Bestand vor der Änderung und für den Bestand nach der Änderung jeweils
2 zu ermitteln.Nach Absatz 6, dieser Gesetzesstelle ergibt sich die Ergänzungsabgabe aus dem Differenzbetrag zwischen der Abgabe für den Bestand nach der Änderung und der Abgabe für den Bestand vor der Änderung, wobei beide Abgaben nach dem bei Entstehung der Abgabenschuld geltenden Einheitssatz zu berechnen sind. Die Berechnungsfläche ist für den Bestand vor der Änderung und für den Bestand nach der Änderung jeweils
Paragraph 3, Absatz 2, zu ermitteln.
1 des NÖ Kanalgesetzes 1977 entsteht die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe)
Paragraph 12, Absatz eins, des NÖ Kanalgesetzes 1977 entsteht die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe)
1 lit. b des NÖ Kanalgesetzes 1977 im Falle einer Bauführung, wie im gegenständlichen Fall, mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der NÖ Bauordnung 1996 bei der Abgabenbehörde. Wie bereits im Sachverhalt dieses Beschlusses dargelegt worden ist, langte am *** die Fertigstellungsanzeige
der NÖ Bauordnung 1996 für den Abbruch und den Neubau des Gebäudes, welches nach Ansicht der Abgabenbehörden die verfahrensgegenständliche Vorschreibung veranlasst hat, bei der Abgabenbehörde der Marktgemeinde *** ein. Der Abgabenanspruch der Gemeinde auf die Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe entsteht
Paragraph 12, Absatz eins, Litera b, des NÖ Kanalgesetzes 1977 im Falle einer Bauführung, wie im gegenständlichen Fall, mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der NÖ Bauordnung 1996 bei der Abgabenbehörde. Wie bereits im Sachverhalt dieses Beschlusses dargelegt worden ist, langte am *** die Fertigstellungsanzeige
Paragraph 30, der NÖ Bauordnung 1996 für den Abbruch und den Neubau des Gebäudes, welches nach Ansicht der Abgabenbehörden die verfahrensgegenständliche Vorschreibung veranlasst hat, bei der Abgabenbehörde der Marktgemeinde *** ein. Aus der obzitierten Bestimmung des § 3 Abs. 6 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ergibt sich, dass bei der verfahrensgegenständlichen Ergänzungsabgabe die Berechnungsfläche für den Bestand nach der Änderung und für den Bestand vor der Änderung jeweils
2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 zu ermitteln ist. Im gegenständlichen Fall haben die Abgabenbehörden der Marktgemeinde *** die Berechnungsfläche jedoch nicht
2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ermittelt, da sie der verfahrensgegenständlichen Berechnung lediglich die Fläche des abgebrochenen Gebäudes und die Fläche des neu errichteten Gebäudes zugrunde gelegt haben. Demgegenüber sehen die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und 6 des NÖ Kanalgesetzes 1977 eine solche Einschränkung der Berechnungsfläche nicht vor. Vielmehr fordern diese Bestimmungen bei der Ermittlung der Berechnungsfläche die Einbeziehung der gesamten bebauten Fläche im Sinne des § 1a Z. 1 des NÖ Kanalgesetzes 1977 auf einer Liegenschaft im Sinne des § 1a Z. 9 des NÖ Kanalgesetzes 1977. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass bei der Berechnung der Berechnungsfläche nicht nur die bebaute Fläche des abgebrochenen und des neu errichteten Gebäudes, sondern sämtliche bebaute Flächen auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft zu berücksichtigen sind. Insofern erweist sich der angefochtene daher bereits als rechtswidrig. Aus der obzitierten Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 6, des NÖ Kanalgesetzes 1977 ergibt sich, dass bei der verfahrensgegenständlichen Ergänzungsabgabe die Berechnungsfläche für den Bestand nach der Änderung und für den Bestand vor der Änderung jeweils
Paragraph 3, Absatz 2, des NÖ Kanalgesetzes 1977 zu ermitteln ist. Im gegenständlichen Fall haben die Abgabenbehörden der Marktgemeinde *** die Berechnungsfläche jedoch nicht
Paragraph 3, Absatz 2, des NÖ Kanalgesetzes 1977 ermittelt, da sie der verfahrensgegenständlichen Berechnung lediglich die Fläche des abgebrochenen Gebäudes und die Fläche des neu errichteten Gebäudes zugrunde gelegt haben. Demgegenüber sehen die Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz 2 und 6 des NÖ Kanalgesetzes 1977 eine solche Einschränkung der Berechnungsfläche nicht vor. Vielmehr fordern diese Bestimmungen bei der Ermittlung der Berechnungsfläche die Einbeziehung der gesamten bebauten Fläche im Sinne des Paragraph eins a, Ziffer eins, des NÖ Kanalgesetzes 1977 auf einer Liegenschaft im Sinne des Paragraph eins a, Ziffer 9, des NÖ Kanalgesetzes
1 der BAO unter Entfall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde auch nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung des Falles eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließe. Diese Entscheidung konnte
Paragraph 274, Absatz eins, der BAO unter Entfall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde auch nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung des Falles eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließe. Zu Spruchpunkt 2.: Insofern Herr *** und Frau *** gemeinsam das Rechtsmittel der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters eingebracht haben, war der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** als Berufungsbehörde im vorliegenden Fall durchaus berechtigt, gegen beide Beschwerdeführer einen einheitlichen Berufungsbescheid zu erlassen. Deren gemeinsame Anführung als materielle Adressaten des Berufungsbescheides erscheint diesfalls unbedenklich. Für die formelle Adressierung des angefochtenen Berufungsbescheides an beide Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass schon deshalb kein Fall des § 101 Abs. 1 der BAO vorliegt, weil die einzige Ausfertigung des Berufungsbescheides des Gemeindevorstandes keinen Hinweis auf die in der zitierten Norm vorgesehene Rechtsfolge enthält. Im angefochtenen Berufungsbescheid wird auf die
1 der BAO vorgesehene Rechtsfolge nicht hingewiesen. Für die formelle Adressierung des angefochtenen Berufungsbescheides an beide Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass schon deshalb kein Fall des Paragraph 101, , Absatz eins, der BAO vorliegt, weil die einzige Ausfertigung des Berufungsbescheides des Gemeindevorstandes keinen Hinweis auf die in der zitierten Norm vorgesehene Rechtsfolge enthält. Im angefochtenen Berufungsbescheid wird auf die
Paragraph 101, Absatz eins, der BAO vorgesehene Rechtsfolge nicht hingewiesen. Ergeht ein inhaltlich einheitlicher Bescheid, wird jedoch den Erfordernissen des § 101 Abs. 1 der BAO nicht entsprochen, so kann der Bescheid nur jedem Adressat gegenüber einzeln mit der Zustellung einer eigenen Ausfertigung an diesen in Wirksamkeit treten. Das Recht, gegen einen solchen Bescheid ein Rechtsmittel einzubringen, steht diesfalls auch nur jenem Adressat zu, an den der Bescheid wirksam zugestellt wurde.Ergeht ein inhaltlich einheitlicher Bescheid, wird jedoch den Erfordernissen des Paragraph 101, Absatz eins, der BAO nicht entsprochen, so kann der Bescheid nur jedem Adressat gegenüber einzeln mit der Zustellung einer eigenen Ausfertigung an diesen in Wirksamkeit treten. Das Recht, gegen einen solchen Bescheid ein Rechtsmittel einzubringen, steht diesfalls auch nur jenem Adressat zu, an den der Bescheid wirksam zugestellt wurde. Zur wirksamen Erlassung des angefochtenen Berufungsbescheides durch Zustellung gegenüber beiden Beschwerdeführern wäre es daher - mangels eines Hinweises
1 der BAO - erforderlich gewesen, abweichend von der materiellen Adressierung an beide Beschwerdeführer die Zustellung je einer Bescheidausfertigung an jeden von ihnen zu verfügen und durchzuführen.Zur wirksamen Erlassung des angefochtenen Berufungsbescheides durch Zustellung gegenüber beiden Beschwerdeführern wäre es daher - mangels eines Hinweises
Paragraph 101, Absatz eins, der BAO - erforderlich gewesen, abweichend von der materiellen Adressierung an beide Beschwerdeführer die Zustellung je einer Bescheidausfertigung an jeden von ihnen zu verfügen und durchzuführen. Da eine einzige Ausfertigung eines Bescheides nicht für zwei Adressaten bestimmt sein kann, vermochte die formelle Adressierung des Berufungsbescheides des Gemeindevorstandes an beide Beschwerdeführer allenfalls für einen von ihnen Wirksamkeit zu entfalten. Zur wirksamen Zustellung des Berufungsbescheides gegenüber beiden wäre es also erforderlich gewesen, die Zustellung je einer Ausfertigung an jeden der beiden Bescheidadressaten zu verfügen oder in der einzigen Bescheidausfertigung auf die in § 101 Abs. 1 der BAO enthaltene Rechtsfolge hinzuweisen (vgl. u.a. VwGH vom
Zustellgesetz bezüglich der Zustellung der Sendung an den anderen Adressaten scheidet aber aus, da die Sendung schon einem der darin genannten Adressaten zugekommen ist (vgl. u.a. VwGH vom 24. Mai 1996, Zlen. 94/17/0320, 0321, in dem die Möglichkeit der Heilung einer ursprünglich nicht wirksamen Zustellung angenommen wird, wobei aber diese Heilung bei einem einzigen Schriftstück nur einem der Adressaten gegenüber eintreten kann; in gleicher Weise kommt eine Heilung dem zweiten Empfänger gegenüber nicht in Betracht, wenn die Zustellung bereits durch die Übernahme der Sendung durch einen der Adressaten als Empfänger diesem gegenüber wirksam geworden ist).Die Zustellung eines an zwei an derselben Adresse wohnhafte Personen adressierten Bescheides an einen der beiden muss dann als wirksam angesehen werden, wenn einer der beiden die Sendung persönlich als Empfänger übernommen hat. Eine Heilung des Zustellmangels
Paragraph 7, Zustellgesetz bezüglich der Zustellung der Sendung an den anderen Adressaten scheidet aber aus, da die Sendung schon einem der darin genannten Adressaten zugekommen ist vergleiche u.a. VwGH vom 24. Mai 1996, Zlen. 94/17/0320, 0321, in dem die Möglichkeit der Heilung einer ursprünglich nicht wirksamen Zustellung angenommen wird, wobei aber diese Heilung bei einem einzigen Schriftstück nur einem der Adressaten gegenüber eintreten kann; in gleicher Weise kommt eine Heilung dem zweiten Empfänger gegenüber nicht in Betracht, wenn die Zustellung bereits durch die Übernahme der Sendung durch einen der Adressaten als Empfänger diesem gegenüber wirksam geworden ist). Eine Weitergabe der einzigen Bescheidausfertigung durch Frau ***, der diese Ausfertigung laut der von ihr unterschriebenen Empfangsbestätigung zuerst zugekommen ist, an Herrn *** vermag diesem gegenüber eine Zustellung nicht mehr zu bewirken. Daraus folgt, dass die Zustellung des angefochtenen Berufungsbescheides durch persönliche Ausfolgung der einzigen Bescheidausfertigung an Frau *** (laut Übernahmebestätigung) nur gegenüber dieser, nicht jedoch gegenüber von Herrn *** wirksam wurde. Dies bedeutet, dass der angefochtene Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom *** mangels wirksamer Zustellung gegenüber von Herrn *** bisher nicht erlassen worden ist. Mangels eines ihm gegenüber erlassenen letztinstanzlichen Bescheides eines Gemeindeorganes fehlt es somit seiner Beschwerde an einem zulässigen Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerde von Herrn *** erweist sich somit als unzulässig und war diese daher - ohne Eingehen auf das Beschwerdevorbringen - zurückzuweisen. Diese Entscheidung konnte
3 Z. 1 der BAO unter Entfall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde auch nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung des Falles eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließe. Diese Entscheidung konnte
Paragraph 274, Absatz 3, Ziffer eins, der BAO unter Entfall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde auch nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung des Falles eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließe. Zu Spruchpunkt 3.:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die durchgeführte rechtliche Beurteilung aufgrund der vorhin zitierten, einheitlichen höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte und es im Übrigen bloß die Tatsache zu klären galt, ob und inwieweit der Berufungsbescheid die Rechte der beiden Beschwerdeführer verletzt hat, wobei die zu lösende Frage durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die durchgeführte rechtliche Beurteilung aufgrund der vorhin zitierten, einheitlichen höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte und es im Übrigen bloß die Tatsache zu klären galt, ob und inwieweit der Berufungsbescheid die Rechte der beiden Beschwerdeführer verletzt hat, wobei die zu lösende Frage durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AB.14.0595
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.