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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.09.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-855/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Dr. Maier über die Beschwerde des Herrn ***, vertreten durch Rechtsanwalt ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B bis *** und Erteilung von Auflagen, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Dr. Maier über die Beschwerde des Herrn ***, vertreten durch Rechtsanwalt ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B bis *** und Erteilung von Auflagen, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, wurde über den Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom *** abgesprochen, dass die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B bis *** in vollem Umfang bestätigt wird. Gleichzeitig wurde die Anordnung von begleitenden Maßnahmen, nämlich die Anordnung einer Nachschulung, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme bestätigt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, wurde über den Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** abgesprochen, dass die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B bis *** in vollem Umfang bestätigt wird. Gleichzeitig wurde die Anordnung von begleitenden Maßnahmen, nämlich die Anordnung einer Nachschulung, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme bestätigt. Begründend führte die Behörde aus, dass mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom *** die Entziehung der Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A und B für die Dauer von 12 Monaten vorgenommen wurde und gleichzeitig die Anordnung einer Nachschulung und die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sowie eines Amtsarztgutachtens angeordnet wurden. Diesem Bescheid liege ein Verhalten am *** in ***, ***, zugrunde, bei der um 22.48 Uhr trotz Aufforderung durch ein hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht die Durchführung eines Alkotestes verweigert worden wäre. Bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom *** wäre die Lenkberechtigung auf die Dauer von sechs Monaten entzogen worden, weil der Beschwerdeführer damals ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und der Atemluftalkohol einen Wert von 1,05 mg/l betragen hätte.Begründend führte die Behörde aus, dass mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** die Entziehung der Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A und B für die Dauer von 12 Monaten vorgenommen wurde und gleichzeitig die Anordnung einer Nachschulung und die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sowie eines Amtsarztgutachtens angeordnet wurden. Diesem Bescheid liege ein Verhalten am *** in ***, ***, zugrunde, bei der um 22.48 Uhr trotz Aufforderung durch ein hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht die Durchführung eines Alkotestes verweigert worden wäre. Bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** wäre die Lenkberechtigung auf die Dauer von sechs Monaten entzogen worden, weil der Beschwerdeführer damals ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und der Atemluftalkohol einen Wert von 1,05 mg/l betragen hätte. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch den ausgewiesenen Rechtsvertreter vom ***. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall keine Verweigerung der Atemluftmessung seitens des Beschwerdeführers vorliege. Vielmehr wäre der Beschwerdeführer auf Grund seines Gesundheitszustandes auf Grund einer Verletzung vom Vortag, einer Autopanne und der damit verbundenen Aufregung nicht im Stande gewesen, mit den einschreitenden Beamten zur nächsten Polizeidienststelle mitzufahren. Zudem wurden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Es wurde daher der Antrag gestellt, gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und sodann gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in eventu abzuändern, dass die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B wieder ausgehändigt werde.Es wurde daher der Antrag gestellt, gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und sodann gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in eventu abzuändern, dass die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B wieder ausgehändigt werde. In Entsprechung des § 24 VwGVG hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurden der Beschwerdeführer sowie die Zeugen *** und *** einvernommen sowie in die Verfahrensakte, auf deren Verlesung verzichtet wurde, eingesehen.In Entsprechung des Paragraph 24, VwGVG hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurden der Beschwerdeführer sowie die Zeugen *** und *** einvernommen sowie in die Verfahrensakte, auf deren Verlesung verzichtet wurde, eingesehen. Der Beschwerdeführer gab zur Sache selbst an: „Es war so, dass ich auf Grund eines Vorfalles vom ***, am *** bei der Polizeiinspektion am *** vorstellig wurde. Ich habe hier eine Niederschrift aufnehmen lassen und hat sich das im Zeitraum von 19.00 bis 21.00 Uhr abgespielt. Im Anschluss war ich im Lokal *** und trank ein Bier und einen Espresso. Danach habe ich einen Bekannten getroffen und sodann fuhr ich in den *** Bezirk. Mein Auto hatte einen Defekt an der Kupplung, im Kreisverkehr schließlich kam ich zum Stehen. Ich wollte nicht behindernd abgestellt sein und habe es noch irgendwie zur Seite geschafft. Ich habe dann den *** um 22.23 Uhr angerufen. Es wurde mir mitgeteilt, dass ich mit einer Wartezeit von eineinviertel Stunden bis eineinhalb Stunden zu rechnen habe. Ich hatte Schüttelfrost und Kopfweh, irgendwann bin ich dann aus dem Auto ausgestiegen, weil ich mich auf Grund meiner Kältegefühle bewegen wollte. Nach einer Stunde ca. ist die Polizei eingetroffen. Mit Hilfe der Polizisten haben wir das Auto aus dem Kreisverkehr weggeschoben. Wir haben das Auto ca. 200 m vom Kreisverkehr weggeschoben. Ich war ganz aufgebracht, weil ich Angst hatte, dass mich der *** mit meinem Auto dann nicht mehr finden könnte. Laut meinem Empfinden war ich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht alkoholisiert. Der Polizist hat mich dann gefragt ob ich Alkohol getrunken hätte, worauf ich ihm antwortete, dass ich ein Bier getrunken habe. Er hat mich dann mit dem Vortestgerät kontrolliert und kam hier ein Wert von ca. 1,4 heraus. Ich sagte ihm schon, dass das nicht stimmen könne. Ich wollte sodann ein zweites Mal in das Vortestgerät blasen und sagte mir der Polizist, dass ich auf die Polizeiinspektion mitzukommen hätte und eine Alkomatmessung durchgeführt werden soll. Ich war komplett fertig und wollte dieser Aufforderung nicht nachkommen. Meine größte Sorge war zu diesem Zeitpunkt, dass der *** eintreffen werde und ich dann nicht vor Ort bin. Die Beamten forderten mich auf, eben auf die Dienststelle mitzukommen und ich verweigerte dies. Ich sagte ihnen: „Ich bin fertig, ich will nach Hause“. Ich war auf Grund des Vorfalles am Vortag noch so gehandikapt, dass ich nach Hause wollte. Die Polizisten haben mich dann beim Auto zurückgelassen und sind nach ca. 10 min. noch einmal vorbeigekommen. Ich nehme an, dass das dieselben Polizisten waren. Wiederum 5 min. später ist dann der *** eingetroffen, wir haben das Auto verladen und der *** hat mich dann heimgebracht.“ Auf Befragen durch die Verhandlungsleiterin teilte er weiters mit: „Ich hatte Sorge, dass mich der *** dann nicht auffindet und nicht heimbringen kann und mir war auch kalt in diesem Zeitpunkt. Ich hatte auch Kopfweh. Ich habe den Beamten auch gesagt, dass mir kalt ist.“ Der Zeuge *** gab Folgendes an: „Ich kann mich an die Amtshandlung noch erinnern und sind wir mit Funkspruch aufgefordert worden zum Tatort zu kommen, weil hier ein defekter Mini-Cooper im Kreisverkehr stehen würde. Ich und mein Kollege *** sind hingekommen und haben eben den Mini-Cooper im Kreisverkehr wahrgenommen. Weil er verkehrsbehindernd abgestellt war, haben wir ihn ca. 20 m weiter auf eine freie Parklücke geschoben. Wir haben den Mini-Cooper noch den Kreisverkehr fertiggeschoben und dann bei der Ausfahrt rechts in eine Parklücke. Hätte ich das Auto anschließend gesucht, als Fremder, so wäre ich natürlich draufgekommen, dass es ca. 20 m entfernt steht. Wir haben dann wahrgenommen, dass Herr *** sehr stark nach Alkohol riecht. Er wurde mit dem Vortestgerät aufgefordert eine Alkomatmessung durchführen zu lassen und hat dieses Vortestgerät glaube ich einen Wert von 1,4 mg aufgewiesen. Auf Grund dieser beachtlichen Alkoholisierung habe ich Herrn *** ersucht, auf die nächste Polizeidienststelle in die *** mitzukommen und eine Alkomatmessung durchführen zu lassen. Dies wurde von Herrn *** verweigert. Er wollte nicht mitkommen, weil er gesagt hat, dass er ohnehin nur ein Bier getrunken hätte und er brauche das auch nicht und er komme nicht mit. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern ob ich ihn aufgefordert habe oder der Herr Kollege ***. Wir haben ihm dann auch gesagt, dass es dann zu einer Anzeige wegen Verweigerung kommt und dies gleichbedeutend für ihn ist bzw. dieselben Konsequenzen hat, als wenn die Alkoholisierung festgestellt wird. Auch daraufhin wollte er einfach nicht mitkommen. Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes ist mir nichts aufgefallen, ich habe bei ihm keine Verletzung oder irgendeine gesundheitliche Beeinträchtigung wahrgenommen. Er hat auch das Alkomatvortestgerät einwandfrei bedienen können und ist mir absolut nichts aufgefallen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass er irgendetwas angegeben hätte, dass er den Alkomaten nicht bedienen könnte. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass er über Kopfschmerzen geklagt hätte.“ Über Befragen durch die Parteienvertreterin gab der Zeuge an: „Als wir hingekommen sind, ist Herr *** im Fahrzeug gesessen, mein Kollege und ich haben das Fahrzeug weggeschoben, während Herr *** am Lenkerplatz gesessen ist. Wir wollten das relativ schnell über die Bühne bringen, weil der Fließverkehr behindert war und erst dann ist uns aufgefallen, dass Herr *** stark nach Alkohol roch. Wenn ich gefragt werde was mit „wirre Angaben“ in der Anzeige gemeint ist, so kann ich das heute nicht mehr sagen. Von einer Anzeigenlegung kurz vorher am *** ist mir nichts bekannt. Ich glaube, dass Herr *** angegeben hat, dass er aus *** kommt. Das weiß ich aber nicht mehr mit Sicherheit. Die Anzeige wurde von meinem Kollegen dann im gleichen Nachtdienst geschrieben.“ Der Zeuge *** gab an: „Ich kann mich noch an die Amtshandlung erinnern und sind wir in den Kreisverkehr zur *** mit Funkspruch geordert worden, weil dort eine vermutlich alkoholisierte Person mit einem Auto im Kreisverkehr abgestellt wäre. Wir sind sodann hingefahren und haben das Fahrzeug des Herrn *** dort wahrgenommen. Es hat auch nach einer kaputten Kupplung gerochen und haben wir den Herrn *** im Fahrzeug sitzend wahrgenommen. Mein Kollege und ich haben dann das Fahrzeug weggeschoben, Herr *** ist am Lenkersitz geblieben. Wir haben dann den Herrn *** vom Kreisverkehr weg ca. 20 m in die nächste freie Parklücke geschoben. Wir hatten den Verdacht einer Alkoholisierung beim Herrn *** und haben ihn aufgefordert, einen Test mit dem Vortestgerät durchführen zu lassen. Diesem hat Herr *** auch noch zugestimmt und kam ein Wert von ca. 1,4 mg heraus. Auf Grund dieses Wertes haben wir Herrn *** aufgefordert, er möge zur Polizeiinspektion in die ***, das ist ca. 5 Fahrminuten entfernt, mitkommen und hier eine Alkomatmessung durchführen lassen. Das Mitkommen verweigerte Herr *** und begründete er dies, dass er ohnehin seine Rechte kenne und nur ein Bier getrunken habe. Es gäbe daher keine Veranlassung mitzukommen. Zudem hat er irgendetwas von einem Tablettenkonsum erzählt. Im Übrigen hat er auch wirre Angaben gemacht, damit meine ich, dass er irgendetwas von Tabletten erzählt hat, irgendwas von Kopfweh, aber ganz genau kann ich mich an den Wortlaut nicht erinnern. Wir waren uns nicht sicher, ob Herr *** die Konsequenzen unserer Amtshandlung abschätzen konnte und haben ihn daher neuerlich aufgefordert, an die Dienststelle in der *** mitzukommen. Wir haben ihm auch erklärt, wenn er nicht mitkommt, dass wir ihm jedenfalls den Führerschein abnehmen müssen. Ich habe Herrn *** sehr betrunken wahrgenommen, andere Wahrnehmungen hatte ich nicht, insbesondere auch keine Gebrechen in der Hinsicht, dass eine Bedienung des Alkomaten nicht möglich gewesen wäre. Zudem hatte ja Herr *** den Vortester ordnungsgemäß bedienen können.“ Über Befragen der Beschwerdevertreterin gab der Zeuge an: „Wenn ich nocheinmal gefragt werde, warum Kopfweh eine wirre Angabe ist, so sage ich, dass er nicht explizit auf Kopfweh hingewiesen hat, sondern er teilte mit, dass er eben nur ein Bier getrunken hat, irgendwelche Tabletten genommen hätte und deshalb keine Alkomatmessung durchführen hätte müssen. Wenn ich gefragt werde, ob Herr *** beim Eintreffen der Polizei im Auto gesessen ist und dabei telefoniert hat, so kann ich das nicht bestätigen. Ich weiß nicht mehr, ob er bei unserem Eintreffen tatsächlich telefoniert hat oder nicht, ich weiß nur soviel, dass Herr *** zu uns gesagt hat, dass er soeben den *** angerufen hätte. Herr *** hat während der gesamten Amtshandlung kein Wort davon erwähnt, dass er am Vortag ein negatives Erlebnis bzw. einen Überfall gehabt hätte. In diesem Zusammenhang ist überhaupt nichts erwähnt worden, wäre das so gewesen, hätten wir auch total anders die Amtshandlung abgeführt. So hätten wir uns zuvor erkundigt was passiert ist, ob es schon eine Anzeige gibt, ob schon eine andere Polizeiinspektion aufgesucht worden ist und so weiter. Über die Verhandlungsleiterin befragt, gebe ich an, ich weiß nicht mehr ganz genau wann wir zum Einsatzort gekommen sind, ich schätze so um 22.30 Uhr bis 23.00 Uhr, in etwa. Wir haben den Führerschein abgenommen, die Fahrzeugschlüssel haben wir beim Herrn *** belassen, weil das Fahrzeug ja ohnehin nicht mehr fahrtauglich war. Ich habe dann im Anschluss auf der Polizeiinspektion die Anzeige verfasst.“ Über Befragen durch die Parteienvertreterin gibt der Zeuge ergänzend an: „Ich kann mich nicht erinnern, ob Herr *** erwähnt hätte, dass ihm kalt ist. An ein zittern kann ich mich nicht erinnern.“ Wenn ich von der Verhandlungsleiterin gefragt werde, ob mir Erinnerungen noch geblieben sind, von wo Herr *** kommt, so gebe ich an: „Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, entweder er hat gesagt, er fährt nach *** oder kommt von ***. Ich kann das nicht mehr genau angeben.“ Wenn ich gefragt werde, ob das Fahrzeug des Herrn *** auch nach dem Wegverbringen vom Kreisverkehr noch für den ***-Techniker auffindbar gewesen wäre, so gebe ich an: „Wir haben das Fahrzeug vom Kreisverkehr in die Straße geschoben und gleich rechts in eine Parklücke gestellt.“ Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht nachstehender Sachverhalt als erwiesen fest: Der Beschwerdeführer lenkte am *** ca. um 22.30 Uhr in ***, *** ein Kraftfahrzeug und wurde mit dem Alkovortestgerät von einschreitenden Beamten der Polizei ein Wert von 1,41 mg/l Atemluftalkoholgehalt ermittelt. Trotz Belehrung über die Folgen einer Verweigerung hat der Beschwerdeführer die Mitfahrt auf die nächstgelegene Polizeidienststelle (PI ***) und die Durchführung einer Alkomattestung verweigert. Der Beschwerdeführer weigerte sich mit den Polizisten mitzukommen und verblieb an der Anhaltestelle bei seinem Auto. Der Beschwerdeführer hatte keine berücksichtigungswürdigen Umstände (Krankheit, Gebrechen,…), die eine Weigerung der Alkomatmessung begründen konnten.Der Beschwerdeführer lenkte am *** ca. um 22.30 Uhr in ***, *** ein Kraftfahrzeug und wurde mit dem Alkovortestgerät von einschreitenden Beamten der Polizei ein Wert von 1,41 mg/l Atemluftalkoholgehalt ermittelt. Trotz Belehrung über die Folgen einer Verweigerung hat der Beschwerdeführer die Mitfahrt auf die nächstgelegene Polizeidienststelle , (PI ***) und die Durchführung einer Alkomattestung verweigert. Der Beschwerdeführer weigerte sich mit den Polizisten mitzukommen und verblieb an der Anhaltestelle bei seinem Auto. Der Beschwerdeführer hatte keine berücksichtigungswürdigen Umstände (Krankheit, Gebrechen,…), die eine Weigerung der Alkomatmessung begründen konnten. Bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom *** wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung auf die Dauer von sechs Monaten entzogen, weil er damals ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkte (Atemluftalkohol hatte einen Wert von 1,05 mg/l).Bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung auf die Dauer von sechs Monaten entzogen, weil er damals ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkte (Atemluftalkohol hatte einen Wert von 1,05 mg/l). In rechtlicher Hinsicht war festzuhalten: § 3 FSG lautet:Paragraph 3, FSG lautet: