Die Beschwerde wird
Paragraph 279, der Bundesabgabenordnung – BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG eine ordentliche Revision im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Aus den von der Marktgemeinde *** vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im Wesentlichen folgender relevante Sachverhalt: Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz Herrn *** und der Frau *** (im Folgenden: Beschwerdeführer)
1 der NÖ Bauordnung 1996 (im Folgenden: NÖ BO 1996) die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büro, eines überdachten PKW-Abstellplatzes und einer straßenseitigen Einfriedung auf der Liegenschaft in ***, ***, Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***. Das Einfamilienhaus weist ein Keller-, ein Erd- sowie ein Obergeschoss mit Dachterrassen auf. Das Kellergeschoss beinhaltet einen Haustechnikraum, ein Archiv und ein Büro. Der Zugang zum Keller erfolgt einerseits vom Freien und andererseits vom Erdgeschoss über eine innenliegende massive Stiege. Im Bereich der westlichen Grundstücksgrenze wird ein überdachter Autoabstellplatz im Ausmaß von 25 m² hergestellt. Die Fäkal- und Schmutzwässer werden in den öffentlichen Mischwasserkanal eingeleitet, wobei das Einfamilienhaus mit seinem Erd- und Obergeschoss an das öffentliche Kanalnetz sowie an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist. Die Oberflächenwässer und die Dachwässer werden auf Eigengrund zur Versickerung gebracht. Dieser Baubewilligungsbescheid erwuchs in Rechtskraft und wurde das bewilligte Bauvorhaben in der Folge im Jahr *** auch ausgeführt. Im Zuge dieses Baubewilligungsverfahrens wurden die beiden Grundstücke Nrn. *** und ***, je KG ***, zum Grundstück Nr. *** grundbücherlich vereinigt.Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz Herrn *** und der Frau *** (im Folgenden: Beschwerdeführer)
Paragraph 23, Absatz eins, der NÖ Bauordnung 1996 (im Folgenden: NÖ BO 1996) die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büro, eines überdachten PKW-Abstellplatzes und einer straßenseitigen Einfriedung auf der Liegenschaft in ***, ***, Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***. Das Einfamilienhaus weist ein Keller-, ein Erd- sowie ein Obergeschoss mit Dachterrassen auf. Das Kellergeschoss beinhaltet einen Haustechnikraum, ein Archiv und ein Büro. Der Zugang zum Keller erfolgt einerseits vom Freien und andererseits vom Erdgeschoss über eine innenliegende massive Stiege. Im Bereich der westlichen Grundstücksgrenze wird ein überdachter Autoabstellplatz im Ausmaß von 25 m² hergestellt. Die Fäkal- und Schmutzwässer werden in den öffentlichen Mischwasserkanal eingeleitet, wobei das Einfamilienhaus mit seinem Erd- und Obergeschoss an das öffentliche Kanalnetz sowie an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist. Die Oberflächenwässer und die Dachwässer werden auf Eigengrund zur Versickerung gebracht. Dieser Baubewilligungsbescheid erwuchs in Rechtskraft und wurde das bewilligte Bauvorhaben in der Folge im Jahr *** auch ausgeführt. Im Zuge dieses Baubewilligungsverfahrens wurden die beiden Grundstücke Nrn. *** und ***, je KG ***, zum Grundstück Nr. *** grundbücherlich vereinigt. Auf dem ehemaligem Grundstück Nr. *** stand eine eingeschossige Sommerhütte im Ausmaß von 20 m² und wurde der damaligen Eigentümerin der Liegenschaft ***, ***, Frau ***, mit Abgabenbescheid vom ***, Zl. ***, unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 95 m² und einem Einheitssatz von 68,-- Schilling eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von 7.106,-- Schilling vorgeschrieben und wurde diese auch entrichtet. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz den beiden Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines unterirdischen Kellers im bestehenden Hügel auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. Auch dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft und wurde auch dieses Bauvorhaben realisiert. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz den beiden Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines unterirdischen Kellers im bestehenden Hügel auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. Auch dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft und wurde auch dieses Bauvorhaben realisiert. Mit Schreiben vom *** forderte die Baubehörde die beiden Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer beiden Bauvorhaben auf, für diese eine Fertigstellungsanzeige
Mit Schreiben vom *** forderte die Baubehörde die beiden Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer beiden Bauvorhaben auf, für diese eine Fertigstellungsanzeige
Paragraph 30, der NÖ BO 1996 einzubringen. Mit Schreiben vom ***, am selben Tag bei der Behörde der Marktgemeinde *** eingelangt, übermittelten die beiden Beschwerdeführer sodann je eine Fertigstellungsanzeige
1 der NÖ BO 1996 für ihre beiden Bauvorhaben sowie eine Veränderungsanzeige
1 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 über die Fertigstellung der mit Bescheiden vom *** und vom *** bewilligten Bauvorhaben auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft und erstatteten sie gleichzeitig auch eine Bauanzeige für diverse Abänderungen am Einfamilienhaus. Mit Schreiben vom ***, am selben Tag bei der Behörde der Marktgemeinde *** eingelangt, übermittelten die beiden Beschwerdeführer sodann je eine Fertigstellungsanzeige
Paragraph 30, Absatz eins, der NÖ BO 1996 für ihre beiden Bauvorhaben sowie eine Veränderungsanzeige
Paragraph 13, Absatz eins, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 über die Fertigstellung der mit Bescheiden vom *** und vom *** bewilligten Bauvorhaben auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft und erstatteten sie gleichzeitig auch eine Bauanzeige für diverse Abänderungen am Einfamilienhaus. Mit Schreiben vom *** forderte die Behörde die beiden Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Unvollständigkeit der Fertigstellungsanzeige sodann auf, weitere Atteste und Unterlagen, u.a. für die Erdgasheizungsanlage und ein Elektroattest für den unterirdischen Keller, vorzulegen, was sie in der Folge auch taten, wobei ein genaues Datum der vollständigen Vorlage dieser Unterlagen aus dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht erkennbar ist. Schließlich teilte die Behörde den beiden Beschwerdeführern mit Schreiben vom *** mit, dass nach behördlicher Überprüfung diese beiden Fertigstellungsanzeigen zur Kenntnis genommen hätten werden können. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Abgabenbehörde I. Instanz sodann den beiden Beschwerdeführern
des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 und der geltenden Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde *** wegen der Änderung der Berechnungsfläche für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft eine Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe in der Höhe von € 3.517,36 zuzüglich Umsatzsteuer vor. Der Vorschreibung wurden ein Einheitssatz in der Höhe von € 9,02, eine Berechnungsfläche von 449,50 m² für den Bestand nach der Änderung (Einfamilienhaus mit 187,25 m² bebauter Fläche und 3+1 angeschlossene Geschosse sowie 75 m² Anteil der unbebauten Fläche) und eine Berechnungsfläche von 95,00 m² für den Bestand vor der Änderung (Sommerhütte mit 20,00 m² bebauter Fläche und 1+1 angeschlossene Geschosse sowie 75 m² Anteil der unbebauten Fläche) zu Grunde gelegt. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Abgabenbehörde römisch eins. Instanz sodann den beiden Beschwerdeführern
Paragraph 7, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 und der geltenden Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde *** wegen der Änderung der Berechnungsfläche für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft eine Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe in der Höhe von € 3.517,36 zuzüglich Umsatzsteuer vor. Der Vorschreibung wurden ein Einheitssatz in der Höhe von € 9,02, eine Berechnungsfläche von 449,50 m² für den Bestand nach der Änderung (Einfamilienhaus mit 187,25 m² bebauter Fläche und 3+1 angeschlossene Geschosse sowie 75 m² Anteil der unbebauten Fläche) und eine Berechnungsfläche von 95,00 m² für den Bestand vor der Änderung (Sommerhütte mit 20,00 m² bebauter Fläche und 1+1 angeschlossene Geschosse sowie 75 m² Anteil der unbebauten Fläche) zu Grunde gelegt. In der dagegen erhobenen Berufung behaupteten die beiden Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass das Recht, die verfahrensgegenständliche Abgabe vorzuschreiben, bereits verjährt sei, da ihnen seit ihrem Kauf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im Jahr *** und der Benützung ihres bewilligten Gebäudes seit dem Jahr *** keine Abgabe vorgeschrieben worden sei, obwohl diese seit diesen Zeitpunkten vorzuschreiben gewesen wäre. Dementsprechend wäre der Berechnung auch der damals geltende Einheitssatz zugrunde zu legen gewesen. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** als Abgabenbehörde II. Instanz die Berufung der beiden Beschwerdeführer
2 BAO als unbegründet zurück (richtig wohl: ab) und bestätigte er den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich. Nach Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtsvorschriften führte er begründend aus, dass das Recht, eine Forderung festzusetzen, binnen fünf Jahren ab Entstehung der Abgabe verjähre. Die verfahrensgegenständliche Abgabe entstehe mit der Kenntnisnahme der Fertigstellung des Bauvorhabens durch die Behörde, was im gegenständlichen Fall am *** erfolgt sei, sodass die verfahrensgegenständliche Abgabe zum einen nicht verjährt sei und zum anderen die Einheitssätze des Jahres *** anzuwenden seien. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** als Abgabenbehörde römisch zwei. Instanz die Berufung der beiden Beschwerdeführer
Paragraph 289, Absatz 2, BAO als unbegründet zurück (richtig wohl: ab) und bestätigte er den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich. Nach Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtsvorschriften führte er begründend aus, dass das Recht, eine Forderung festzusetzen, binnen fünf Jahren ab Entstehung der Abgabe verjähre. Die verfahrensgegenständliche Abgabe entstehe mit der Kenntnisnahme der Fertigstellung des Bauvorhabens durch die Behörde, was im gegenständlichen Fall am *** erfolgt sei, sodass die verfahrensgegenständliche Abgabe zum einen nicht verjährt sei und zum anderen die Einheitssätze des Jahres *** anzuwenden seien. In der dagegen erhobenen nunmehr als Beschwerde zu wertende Vorstellung behaupteten die beiden Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass der Behörde bekannt sei, dass sie ihr Gebäude seit dem *** benützen würden und ihr Gebäude auch an die öffentliche Anlage angeschlossen sei. Da mit der Benützung ihres Gebäudes, nicht aber mit der Fertigstellungsanzeige, die Abgabenschuld entstanden sei und die Behörde im Zeitpunkt der Benützung ihres Gebäudes im Jahr *** keine Wasseranschlussabgabe vorgeschrieben habe, sei die verfahrensgegenständliche vorgeschriebene Abgabe daher seit dem *** verjährt. Das Landesverwaltungsgericht hat zu diesem Sachverhalt rechtlich erwogen:
1 der BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.
Paragraph eins, Absatz eins, der BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.
der BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren vor der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden.
Paragraph 2 a, der BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren vor der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden.
1 der BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Paragraph 279, Absatz eins, der BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des Paragraph 278, immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. … Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle sind die Abgabenbehörden im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.Nach Absatz 3, dieser Gesetzesstelle sind die Abgabenbehörden im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Absatz eins,) abändern, aufheben oder ersetzen, die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.
1 der BAO gelten für das Berufungsverfahren die für Bescheidbeschwerden und für den Inhalt der Berufungsentscheidungen die für Beschwerdevorentscheidungen anzuwendenden Bestimmungen sinngemäß, wenn ein zweistufiger Instanzenzug für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besteht. Weiters sind die Beschwerden betreffenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 76 Abs. 1 lit. d, 209a, 212 Abs. 4, 212a und 254) sowie § 93 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 288, Absatz eins, der BAO gelten für das Berufungsverfahren die für Bescheidbeschwerden und für den Inhalt der Berufungsentscheidungen die für Beschwerdevorentscheidungen anzuwendenden Bestimmungen sinngemäß, wenn ein zweistufiger Instanzenzug für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besteht. Weiters sind die Beschwerden betreffenden Bestimmungen (insbesondere die Paragraphen 76, Absatz eins, Litera d,, 209a, 212 Absatz 4, 212 a und 254) sowie Paragraph 93, Absatz 3, Litera b und Absatz 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
1 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930-7, ist die Wasseranschlußabgabe für den Anschluß an die Gemeindewasserleitung zu entrichten.
Paragraph 6, Absatz eins, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, Landesgesetzblatt 6930-7, ist die Wasseranschlußabgabe für den Anschluß an die Gemeindewasserleitung zu entrichten. …
des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 ist die Wasseranschlußabgabe neu zu berechnen, wenn sich die der Berechnung der Wasseranschlußabgabe zugrunde gelegte Berechnungsfläche für die angeschlossene Liegenschaft ändert. Ist die neue Wasseranschlußabgabe um mindestens 10 %, mindestens jedoch um € 8,– höher als die bereits entrichtete, so ist vom Grundstückseigentümer eine Ergänzungsabgabe in der Höhe des Differenzbetrages zu entrichten.
Paragraph 7, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 ist die Wasseranschlußabgabe neu zu berechnen, wenn sich die der Berechnung der Wasseranschlußabgabe zugrunde gelegte Berechnungsfläche für die angeschlossene Liegenschaft ändert. Ist die neue Wasseranschlußabgabe um mindestens 10 %, mindestens jedoch um € 8,– höher als die bereits entrichtete, so ist vom Grundstückseigentümer eine Ergänzungsabgabe in der Höhe des Differenzbetrages zu entrichten.
1 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 sind Veränderungen, die an oder auf angeschlossenen Liegenschaften vorgenommen werden und eine Änderung der Berechnungsgrundlagen für die ausgeschriebenen Wasserversorgungsabgaben oder Wassergebühren nach sich ziehen, binnen zwei Wochen nach ihrer Vollendung vom Abgabenschuldner der Abgabenbehörde schriftlich anzuzeigen (Veränderungsanzeige).
Paragraph 13, Absatz eins, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 sind Veränderungen, die an oder auf angeschlossenen Liegenschaften vorgenommen werden und eine Änderung der Berechnungsgrundlagen für die ausgeschriebenen Wasserversorgungsabgaben oder Wassergebühren nach sich ziehen, binnen zwei Wochen nach ihrer Vollendung vom Abgabenschuldner der Abgabenbehörde schriftlich anzuzeigen (Veränderungsanzeige). …
2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 entsteht der Anspruch auf die Ergänzungsabgabe mit dem Einlangen der Veränderungsanzeige.
Paragraph 15, Absatz 2, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 entsteht der Anspruch auf die Ergänzungsabgabe mit dem Einlangen der Veränderungsanzeige. … Nach Abs. 6 dieser Gesetzesstelle ist Abgabenschuldner der Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaft, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt.Nach Absatz 6, dieser Gesetzesstelle ist Abgabenschuldner der Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaft, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt. Wie bereits im Sachverhalt dieses Erkenntnisses dargelegt wurde, stand auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft eine eingeschossige Sommerhütte im Ausmaß von 20 m² und wurde der damaligen Eigentümerin mit Abgabenbescheid vom ***, Zl. ***, eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von 7.106,-- Schilling vorgeschrieben und wurde diese auch entrichtet. Weiters ist vorweg festzuhalten, dass Gegenstand dieses Abgabenverfahrens die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe in der Höhe von € 3.517,36 an die beiden Beschwerdeführer ist. Dies geht aus dem erstinstanzlichen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom *** nicht nur aus dem Wortlaut des Spruches („…folgende Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe...“), sondern auch aus der Berechnung der Abgabe (Vergleich der Berechnungsfläche vor und nach der Änderung) eindeutig hervor. Daran ändert auch der angefochtene Bescheid der Berufungsbehörde, der zwar von der Vorschreibung einer Wasseranschlussabgabe spricht, nichts, zumal die Berufungsbehörde in ihrem angefochtenen Berufungsbescheid wiederholt auf den erstinstanzlichen Abgabenbescheid Bezug nimmt und in ihrem Spruch diesen erstinstanzlichen Abgabenbescheid des Bürgermeisters und somit die erstinstanzliche Vorschreibung der Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Wasserleitung in der Höhe von € 3.517,36 „vollinhaltlich bestätigt“. Damit hat sie durch ihre inhaltliche Entscheidung diesen erstinstanzlichen Abgabenbescheid zum Inhalt ihres Berufungsbescheides gemacht, weil nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Abweisung eines Rechtsmittels so zu verstehen ist, als ob die über dieses Rechtsmittel zu entscheidende Behörde einen mit dem angefochtenen Bescheid übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen hätte (vgl. u.a. VfSlg. 2136/1951; VfSlg. 5368/1966; VfSlg. 5513/1967; VfSlg. 5970/1969; VfSlg. 6016/1969; VfSlg. 6486/1971; ebenso VwGH vom
2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit dem Einlangen einer Veränderungsanzeige im Sinne des § 13 Abs. 1 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 bei der Abgabenbehörde (vgl. hiezu auch u.a. VwGH vom
Paragraph 15, Absatz 2, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit dem Einlangen einer Veränderungsanzeige im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 bei der Abgabenbehörde vergleiche hiezu auch u.a. VwGH vom
1 der BAO unter Entfall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde auch nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache – soweit dies für die Entscheidung wesentlich wäre - nicht erwarten lässt.Diese Entscheidung konnte
Paragraph 274, Absatz eins, der BAO unter Entfall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde auch nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache – soweit dies für die Entscheidung wesentlich wäre - nicht erwarten lässt. Zu Spruchpunkt 2.:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die durchgeführte rechtliche Beurteilung aufgrund der vorhin zitierten, einheitlichen höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte und es im Übrigen bloß die Tatsache zu klären galt, ob und inwieweit die verfahrensgegenständliche Abgabe zu Recht vorgeschrieben worden ist und ob die beiden Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in ihren Rechten verletzt worden sind, wobei die zu lösende Frage durch den eindeutigen Gesetzeswortlaut und durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die durchgeführte rechtliche Beurteilung aufgrund der vorhin zitierten, einheitlichen höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte und es im Übrigen bloß die Tatsache zu klären galt, ob und inwieweit die verfahrensgegenständliche Abgabe zu Recht vorgeschrieben worden ist und ob die beiden Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in ihren Rechten verletzt worden sind, wobei die zu lösende Frage durch den eindeutigen Gesetzeswortlaut und durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.177.001.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.