{'item': 'LVwG-AV-428/003-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum20.09.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-428/003-2015 TextBESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über den Antrag des ***, vertreten durch die ***, ***, ***, seiner Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom

1. April 2015, LVwG-AV-428/001-2015, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über den Antrag des ***, vertreten durch die ***, ***, ***, seiner Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom
2. April 2015, , LVwG-AV-428/001-2015, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Dem Antrag wird keine Folge gegeben. Rechtsgrundlagen: §§ 30 Abs. 2 und 30a Abs. 3 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraphen 30, Absatz 2 und 30 a Absatz 3, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Begründung
3. Sachverhalt Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, Spruchteil II., wurde der *** ein gewässerpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 WRG 1959 erteilt. Im Wesentlichen hat dieser Auftrag die Beseitigung von Kontaminationen und die Aufhöhung einer konsenslos bis in den Grundwasserbereich ausgebeuteten Schottergrube zum Inhalt. Dagegen erhob ***, der nunmehrige Revisionswerber, Beschwerde und machte geltend, im gewässerpolizeilichen Verfahren als Inhaber von Wasser-benutzungsrechten und Eigentümer benachbarter landwirtschaftlicher Grundstücke übergangene Partei zu sein. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom mittels Vorlageantrags angerufenen Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Beschluss vom
4. April 2015, LVwG-AV-428/001-2015, bestätigt.Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, Spruchteil römisch zwei., wurde der *** ein gewässerpolizeilicher Auftrag gemäß Paragraph 138, WRG 1959 erteilt. Im Wesentlichen hat dieser Auftrag die Beseitigung von Kontaminationen und die Aufhöhung einer konsenslos bis in den Grundwasserbereich ausgebeuteten Schottergrube zum Inhalt. Dagegen erhob ***, der nunmehrige Revisionswerber, Beschwerde und machte geltend, im gewässerpolizeilichen Verfahren als Inhaber von Wasser-benutzungsrechten und Eigentümer benachbarter landwirtschaftlicher Grundstücke übergangene Partei zu sein. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom mittels Vorlageantrags angerufenen Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Beschluss vom
5. April 2015, LVwG-AV-428/001-2015, bestätigt. Dagegen erhob *** Revision an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Er macht darin geltend, dass durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides der Bestand seiner ökologischen Landwirtschaft, insbesondere seiner Pflanzkulturen gefährdet sei. Durch mangelnde Qualitätssicherung sei das von ihm genutzte Grundwasser bedroht und würden die in unmittelbarer Nähe zum aufzuhöhenden Areal gelegenen Kulturpflanzen durch Staub- und Schadstoffe gefährdet. Bei Ausfall der Wasserversorgung könnte eine landwirtschaftliche Fläche von etwa 156 ha nicht mehr beregnet werden, wodurch ein kompletter Ertragsausfall drohe, woraus ein Schaden bis zu € 525.000,-- pro Jahr eintreten könne. Der Folgeschaden könne ein Vielfaches davon betragen. Dem stehe kein zwingendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug des gewässerpolizeilichen Auftrages gegenüber, da aktenkundig sei, dass von den vorhandenen Ablagerungen keine erhebliche Gefahr für die Umwelt ausgehe. Im Übrigen ginge eine Interessensabwägung aus den genannten Gründen klar zu seinen Gunsten aus. Die belangte Behörde erstattete dazu eine Äußerung dahingehend, dass sich aus den der Behörde vorliegenden Unterlagen (Zwischenbericht der Bauaufsicht für ***) entnehmen lasse, dass der zu räumende Bereich um den Schurf 10 bereits bescheidgemäß saniert worden sei. Die noch nicht abgeschlossene Aufhöhung sei im Zusammenhang mit der Folgenutzung zu sehen, sodass aus der Sicht des Grundwasserschutzes „keine hohe Dringlichkeit bzw. kein schneller Handlungsbedarf“ bestehe. Aus der Sicht der belangten Behörde stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung somit keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Die vom Gericht ebenfalls zu einer Äußerung aufgeforderte *** bzw. nunmehr *** brachte neben anderen Argumenten, welche nach ihrer Ansicht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, vor, dass dem in Rede stehenden gewässerpolizeilichen Auftrag bereits vollständig entsprochen worden sei. Diesbezüglich wurde eine Mitteilung der Bauaufsicht vorgelegt, wonach die aufgetragene Sanierung bzw. Aufhöhung per *** abgeschlossen worden sei. In einer Stellungnahme vom *** widersprach der Antragsteller dem Vorbringen der *** in Bezug auf die Vornahme der Aufhöhungen nicht, machte aber geltend, dass die Aufhöhungen über das aufgetragene Maß hinausgingen. Durch die „massive“ Überschreitung des behördlichen Auftrages könne von einer „vollständigen und korrekt erfolgten Durchführung“ nicht gesprochen werden. Der ebenfalls zur Äußerung eingeladene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gab keine Stellungnahme ab.
6. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 2.
7. Anzuwendende Rechtsvorschriften VwGG § 30