dem NÖ Straßengesetz betroffen sein könnten. Mit Schreiben vom *** wurde der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn seitens der Leitung der Straßenbauabteilung *** mitgeteilt, dass nach dortiger Meinung durch das Projekt keine Rechte der Anrainer
dem NÖ Straßengesetz betroffen sein könnten. Am *** brachten Herr *** und Herr *** (in der Folge: die Beschwerdeführer) einen Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft X ein, die Behörde möge mittels Feststellungsbescheid prüfen, ob im vorliegenden Projekt die Themen Standsicherheit und Trockenheit der Bauwerke im Sinne der Anrainer, in Ihrem Fall des Hauses *** seriös und zum nachhaltigen Schutz der Gebäude und Anrainer berücksichtigt worden seien.Am *** brachten Herr *** und Herr *** (in der Folge: die Beschwerdeführer) einen Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn ein, die Behörde möge mittels Feststellungsbescheid prüfen, ob im vorliegenden Projekt die Themen Standsicherheit und Trockenheit der Bauwerke im Sinne der Anrainer, in Ihrem Fall des Hauses *** seriös und zum nachhaltigen Schutz der Gebäude und Anrainer berücksichtigt worden seien. Ihr Haus sei nicht unterkellert. Seitens der planenden Behörde sei weder erhoben worden, mit welchem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei, noch welche Tonnagen und damit Erschütterungen zukünftig unmittelbar am Haus vorbei geführt würden. Am *** fand im Gemeindeamt *** eine Besprechung über das Straßenbauprojekt “Umgestaltung Hauptplatz ***“ statt, zu der von der Bezirkshauptmannschaft X auch die Anrainer geladen wurden. Dabei wurde seitens eines Behördenvertreters festgestellt, dass keiner der Nachbarn konkrete Sachverhalte vorgebracht habe, welche auf ein Parteienrecht im Sinne des NÖ Straßengesetzes schließen lassen würden. Es könne daher kein Bewilligungsverfahren eröffnet werden. Die Bezirkshauptmannschaft X könne sich der Ansicht des Amtes der NÖ Landesregierung, Straßenbauabteilung ***, anschließend, dass keine Parteienrechte betroffen seien. Eine Bewilligung für die Umgestaltung des Hauptplatzes sei nach § 12 Abs. 1 NÖ Straßengesetz nicht erforderlich.Am *** fand im Gemeindeamt *** eine Besprechung über das Straßenbauprojekt “Umgestaltung Hauptplatz ***“ statt, zu der von der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn auch die Anrainer geladen wurden. Dabei wurde seitens eines Behördenvertreters festgestellt, dass keiner der Nachbarn konkrete Sachverhalte vorgebracht habe, welche auf ein Parteienrecht im Sinne des NÖ Straßengesetzes schließen lassen würden. Es könne daher kein Bewilligungsverfahren eröffnet werden. Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn könne sich der Ansicht des Amtes der NÖ Landesregierung, Straßenbauabteilung ***, anschließend, dass keine Parteienrechte betroffen seien. Eine Bewilligung für die Umgestaltung des Hauptplatzes sei nach Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Straßengesetz nicht erforderlich. Am *** wurden seitens der Straßenbauabteilung *** die Pläne des Projektes „*** Hauptplatz ***“ der Bezirkshauptmannschaft X formlos per E-Mail übermittelt.Am *** wurden seitens der Straßenbauabteilung *** die Pläne des Projektes „*** Hauptplatz ***“ der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn formlos per E-Mail übermittelt. Mit Schriftsatz vom *** brachten die Beschwerdeführer durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung Einwendungen gegen das Projekt Umgestaltung Hauptplatz ***
Sie seien Eigentümerin der Liegenschaft mit der Adresse *** und ***, ***, und seien sohin ebenso nach § 13 Abs. 1 Ziffer 3 NÖ Straßengesetz als Nachbarn Partei des gegenständlichen Bewilligungsverfahrens. Es werde in diesem Zusammenhang auf die subjektiv öffentlichen Rechte der Nachbarn im Sinne des § 13 Abs. 2 NÖ Straßengesetz hingewiesen, wobei konkret die Ziffer 1, nämlich die Standsicherheit und Trockenheit der Gebäude als erhebliches Bedenken in Betracht zu ziehen sei. Bei dem Wohnhaus *** handle es sich um einen etwa 100 Jahre alten Gebäudekörper, der nicht unterkellert ohne Kenntnis der Tiefe und Art der Fundierung errichtet und nur optisch, nicht aber durchgreifend hinsichtlich der Standsicherheit, saniert worden sei. Das Haus *** sei mit Keller erst *** errichtet worden. Das Gebäude stehe direkt an der Gehsteigkante zu der neu zu errichtenden, breiteren Landesstraße. Es seien daher unmittelbare Einwirkungen durch die Straßennutzer auf die Gebäudekörper jedenfalls gegeben. Die Trockenheit der Gebäude sei aufgrund des Projektes nicht mehr gewährleistet, ebenso sei durch die Vervielfachung des Verkehrsaufkommens mit erheblicher Schwingungsbildung, die sich auf die Grundmauern der Gebäude übertrage, zu rechnen. Es sei nicht nur mit Rissbildungen, sondern sogar mit Zerstörung der Gebäude zu rechnen und damit die Gefährdung der Standsicherheit gegeben. Es werde daher der Antrag wiederholt auf Zulassung als Partei und Zuerkennung der Parteistellung bzw. das Projekt bescheidmäßig abzuhandeln und den Antrag auf Umbau und Umgestaltung des Hauptplatzes in der vorliegenden Form abzuweisen. Mit Schriftsatz vom *** brachten die Beschwerdeführer durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung Einwendungen gegen das Projekt Umgestaltung Hauptplatz ***
Paragraph 13, NÖ Straßengesetz vor. Sie seien Eigentümerin der Liegenschaft mit der Adresse *** und ***, ***, und seien sohin ebenso nach Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3 NÖ Straßengesetz als Nachbarn Partei des gegenständlichen Bewilligungsverfahrens. Es werde in diesem Zusammenhang auf die subjektiv öffentlichen Rechte der Nachbarn im Sinne des Paragraph 13, Absatz 2, NÖ Straßengesetz hingewiesen, wobei konkret die Ziffer 1, nämlich die Standsicherheit und Trockenheit der Gebäude als erhebliches Bedenken in Betracht zu ziehen sei. Bei dem Wohnhaus *** handle es sich um einen etwa 100 Jahre alten Gebäudekörper, der nicht unterkellert ohne Kenntnis der Tiefe und Art der Fundierung errichtet und nur optisch, nicht aber durchgreifend hinsichtlich der Standsicherheit, saniert worden sei. Das Haus *** sei mit Keller erst *** errichtet worden. Das Gebäude stehe direkt an der Gehsteigkante zu der neu zu errichtenden, breiteren Landesstraße. Es seien daher unmittelbare Einwirkungen durch die Straßennutzer auf die Gebäudekörper jedenfalls gegeben. Die Trockenheit der Gebäude sei aufgrund des Projektes nicht mehr gewährleistet, ebenso sei durch die Vervielfachung des Verkehrsaufkommens mit erheblicher Schwingungsbildung, die sich auf die Grundmauern der Gebäude übertrage, zu rechnen. Es sei nicht nur mit Rissbildungen, sondern sogar mit Zerstörung der Gebäude zu rechnen und damit die Gefährdung der Standsicherheit gegeben. Es werde daher der Antrag wiederholt auf Zulassung als Partei und Zuerkennung der Parteistellung bzw. das Projekt bescheidmäßig abzuhandeln und den Antrag auf Umbau und Umgestaltung des Hauptplatzes in der vorliegenden Form abzuweisen. Aufgrund dieses Antrages wurde von der Bezirkshauptmannschaft X am *** zum Gegenstand „Feststellungsverfahren ob Parteistellung nach dem NÖ Straßengesetz vorliegt“ eine Verhandlung mit Ortsaugenschein durchgeführt. Dabei wurden Gutachten eines Amtssachverständigen für Bautechnik sowie eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik eingeholt. Im Ergebnis wurde seitens der Sachverständigen ausgeführt, dass Standsicherheit und Trockenheit der angrenzenden Gebäude durch das Projekt nicht mehr als bisher beeinträchtigt würden.Aufgrund dieses Antrages wurde von der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn am *** zum Gegenstand „Feststellungsverfahren ob Parteistellung nach dem NÖ Straßengesetz vorliegt“ eine Verhandlung mit Ortsaugenschein durchgeführt. Dabei wurden Gutachten eines Amtssachverständigen für Bautechnik sowie eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik eingeholt. Im Ergebnis wurde seitens der Sachverständigen ausgeführt, dass Standsicherheit und Trockenheit der angrenzenden Gebäude durch das Projekt nicht mehr als bisher beeinträchtigt würden. Mit dem nunmehr angefochten Bescheid vom ***, ***, wurde von der Bezirkshauptmannschaft X Folgendes ausgesprochen:Mit dem nunmehr angefochten Bescheid vom ***, ***, wurde von der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn Folgendes ausgesprochen: „Die Bezirkshauptmannschaft X als Verkehrsbehörde stellt aufgrund Ihres Antrages auf Feststellung, ob Sie eine Parteistellung nach dem NÖ Straßengesetz für das Vorhaben der Neugestaltung des Hauptplatzes in *** insbesondere der Verlegung der *** von der östlichen Seite auf die westliche Seite des Hauptplatzes fest, dass bei diesen Vorhaben kein subjektiv-öffentliches Recht von Ihnen betroffen ist und Sie somit keine Parteistellung haben.“„Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn als Verkehrsbehörde stellt aufgrund Ihres Antrages auf Feststellung, ob Sie eine Parteistellung nach dem NÖ Straßengesetz für das Vorhaben der Neugestaltung des Hauptplatzes in *** insbesondere der Verlegung der *** von der östlichen Seite auf die westliche Seite des Hauptplatzes fest, dass bei diesen Vorhaben kein subjektiv-öffentliches Recht von Ihnen betroffen ist und Sie somit keine Parteistellung haben.“ Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei im gegenständlichen Fall von einer „Umgestaltung“ der Straße auszugehen, weil unter anderem lediglich der Verlauf der Landesstraße geändert werde Die jetzige Gemeindestraße am Hauptplatz in *** solle funktional als Landesstraße „***“ ausgebaut werden, wodurch zu einer Veränderung der Kurvenradien, einer Ertüchtigung der Oberfläche und einer Neugestaltung der Nebenanlagen komme. Es würden keine neuen Grundstücke für den Straßenbau beansprucht, wodurch von einer Umgestaltung auszugehen sei. Eine Umgestaltung bedürfe nach § 12 Abs.1 NÖ Straßengesetz keiner Bewilligung, sofern entweder die Parteien dem Umbau entweder nachweislich zustimmen, oder aber wenn keine Rechte der Nachbarn betroffen seien. Ersteres liege nicht vor – zweiteres gelte es zu prüfen.Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei im gegenständlichen Fall von einer „Umgestaltung“ der Straße auszugehen, weil unter anderem lediglich der Verlauf der Landesstraße geändert werde Die jetzige Gemeindestraße am Hauptplatz in *** solle funktional als Landesstraße „***“ ausgebaut werden, wodurch zu einer Veränderung der Kurvenradien, einer Ertüchtigung der Oberfläche und einer Neugestaltung der Nebenanlagen komme. Es würden keine neuen Grundstücke für den Straßenbau beansprucht, wodurch von einer Umgestaltung auszugehen sei. Eine Umgestaltung bedürfe nach Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Straßengesetz keiner Bewilligung, sofern entweder die Parteien dem Umbau entweder nachweislich zustimmen, oder aber wenn keine Rechte der Nachbarn betroffen seien. Ersteres liege nicht vor – zweiteres gelte es zu prüfen. Die Antragsteller seien jedenfalls als Nachbarn im Sinne des § 13 Abs. 1 Ziffer 3 anzusehen. Nach dieser Bestimmung sei der Eigentümer des Grundstückes, welches an das Straßenbauvorhaben unmittelbar angrenze „Nachbar“. Dies ist unzweifelhaft gegeben. Der „Nachbar“ sei jedoch erst dann Partei, wenn eines der drei subjektiv-öffentlichen Rechte betroffen sei. Die „ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen Gebäude“, sowie die „Gewährleistung eines bestehenden Zuganges oder einer bestehenden Zufahrt zum Grundstück“ würde seitens der Antragsteller nicht bezweifelt und sei auch seitens der Behörde kein Grund zu sehen dies von Amts wegen aufzugreifen.Die Antragsteller seien jedenfalls als Nachbarn im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3 anzusehen. Nach dieser Bestimmung sei der Eigentümer des Grundstückes, welches an das Straßenbauvorhaben unmittelbar angrenze „Nachbar“. Dies ist unzweifelhaft gegeben. Der „Nachbar“ sei jedoch erst dann Partei, wenn eines der drei subjektiv-öffentlichen Rechte betroffen sei. Die „ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen Gebäude“, sowie die „Gewährleistung eines bestehenden Zuganges oder einer bestehenden Zufahrt zum Grundstück“ würde seitens der Antragsteller nicht bezweifelt und sei auch seitens der Behörde kein Grund zu sehen dies von Amts wegen aufzugreifen. Die Einhaltung des Rechtes auf „Standsicherheit und Trockenheit der Bauwerke der Nachbarn“ sei jedoch beantragt worden, wodurch sich laut Antragsteller eine Parteistellung ergäbe. Dem folgend würde dies ein Bewilligungsverfahren nach § 12 NÖ Straßengesetz auslösen.Die Einhaltung des Rechtes auf „Standsicherheit und Trockenheit der Bauwerke der Nachbarn“ sei jedoch beantragt worden, wodurch sich laut Antragsteller eine Parteistellung ergäbe. Dem folgend würde dies ein Bewilligungsverfahren nach Paragraph 12, NÖ Straßengesetz auslösen. Mit dem Schreiben der Straßenbauabteilung ***, ***, vom *** zur „verkehrsrechtlichen Beurteilung“ sei kein verfahrenseinleitender Antrag gesetzt worden. Die gleiche Abteilung habe in einem E-Mail später auch ausgeführt, dass nach ihrer Sicht kein Parteienrecht betroffen sei. Nach dem NÖ Straßengesetz könne die Verkehrsbehörde ohne Antrag nicht tätig werden; sie könne von sich aus nicht prüfen, ob nun Parteienrechte nach § 13 Abs. 1 Z. 2 bis 5 NÖ Straßengesetz berührt seien oder nicht. Einzig demjenigen, welcher das Straßenbauvorhaben ausführe, stehe die Prüfung zu. Erst mit dem Feststellungsantrag vom *** müsse die Behörde tätig werden. Beurteilungsgrundlage für die gegenständliche Feststellung sei der Plan der Straßenbauabteilung ***, ***, mit Stand ***, die Aussagen der Amtssachverständigen aus der Verhandlung am ***, die Stellungnahme der Antragsteller, eine Stellungnahme des Ziviltechniker „***“ vom ***, GZ ***, hinsichtlich der Regenwasserkanalisation, sowie der Lokalaugenschein am ***.Mit dem Schreiben der Straßenbauabteilung ***, ***, vom *** zur „verkehrsrechtlichen Beurteilung“ sei kein verfahrenseinleitender Antrag gesetzt worden. Die gleiche Abteilung habe in einem E-Mail später auch ausgeführt, dass nach ihrer Sicht kein Parteienrecht betroffen sei. Nach dem NÖ Straßengesetz könne die Verkehrsbehörde ohne Antrag nicht tätig werden; sie könne von sich aus nicht prüfen, ob nun Parteienrechte nach Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2 bis 5 NÖ Straßengesetz berührt seien oder nicht. Einzig demjenigen, welcher das Straßenbauvorhaben ausführe, stehe die Prüfung zu. Erst mit dem Feststellungsantrag vom *** müsse die Behörde tätig werden. Beurteilungsgrundlage für die gegenständliche Feststellung sei der Plan der Straßenbauabteilung ***, ***, mit Stand ***, die Aussagen der Amtssachverständigen aus der Verhandlung am ***, die Stellungnahme der Antragsteller, eine Stellungnahme des Ziviltechniker „***“ vom ***, GZ ***, hinsichtlich der Regenwasserkanalisation, sowie der Lokalaugenschein am ***. Der Beurteilungshorizont beschreibe nicht den derzeitigen Zustand, sondern sei eine Prognoseentscheidung, ob durch den Umbau die Rechte berührt seien. Eine Prognoseentscheidung beinhaltete immer ein Abwägungsinteresse zwischen allen denkbar eintreffenden Möglichkeiten und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge. Dabei sei davon ausgegangen worden, dass der Straßenumbau unter den jetzt bekannten Verhältnissen nach dem Stand der Technik vorgenommen werde. Außerhalb des Beurteilungshorizontes lägen Umstände, welche nicht vorhersehbar seien, wie etwa Starkregenereignisse. Der Amtssachverständige für Wasserbautechnik, welcher sogar von einer Verbesserung der derzeitigen Situation ausgehe, habe in seinem Gutachten logisch nachvollziehbar dargelegt, dass alleine durch die Verbesserung des Quergefälles von den Häusern weg eine Vernässung hintangehalten werde. Durch die Vergrößerung der Grünflächen komme es zu einer Vergrößerung der Sickerflächen, sodass bei normalen Niederschlägen eine Verbesserung der Abflusssituation gegeben sei. Eine Verschlechterung der bisherigen Situation durch den Umbau sei nicht gegeben. Die Antragsteller bringen weiters vor, dass durch den Mehrverkehr unmittelbar vor den Gebäuden die Stabilität der Gebäude beeinträchtigt werden würde. Es könne jedenfalls keine Erhöhung in so einem Ausmaß festgestellt werden, dass daraus die Standsicherheit der Gebäude beeinträchtigt werden würde. Natürlich werde es zu einer Erhöhung und einer spürbaren Mehrbelastung der Nachbarn kommen. In seinem logischen und nachvollziehbaren Gutachten führe der Amtssachverständige für Bautechnik aus, dass durch die Umgestaltungsmaßnahmen der Straße bzw. des Hauptplatzes der Gebäudebestand der in Rede stehenden Gebäude nicht mehr als bisher gefährdet werden könne, da die Fahrbahn von den Gebäuden abrücke und die jetzigen Betonfelder durch einen durchgehenden Asphaltbelag ersetzt würden. Die in Zukunft auftretenden, im Ortsgebiet zulässigen Geschwindigkeiten seien nicht geeignet, die Standsicherheit der Gebäude zu beeinträchtigen. In Summe könne die Behörde keine Anhaltspunkte finden, welche für eine Beeinträchtigung der subjektiv-öffentlichen Rechte der Standsicherheit und der Trockenheit der Gebäude der Nachbarn sprächen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die nunmehr durch die ausgewiesene Rechtsvertretung fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom ***. Der Bescheid wird in seinem gesamten Umfang angefochten. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die behördliche Auffassung, wonach sich eine Verschlechterung hinsichtlich der Standsicherheit ergebe, nicht gefolgt werden könne. Die Gebäude der Beschwerdeführer seien von der Umgestaltung des Hauptplatzes unmittelbar betroffen, liegen auf der westlichen Seite des Hauptplatzes, wohin die *** verlegt werden solle. Das Gebäude könnten hinsichtlich Bauart und Stabilität nicht mit neuartigen modernen Gebäuden verglichen werden und seien in einem alten, instabilen Zustand. Darüber hinaus sei das Gebäude *** nicht unterkellert und weise nur eine geringe Fundamentierung Tiefe von ungefähr 80 cm auf. Dass die nunmehr geplante Fahrbahn von den Gebäuden abrücke und die bestehenden Betonfelder durch einen Asphalt Belag ausgetauscht würden, vermöge nicht die Tatsache zu kompensieren, dass die westlich am Hauptplatz führende Straße, die unmittelbar vorbeiführe, bislang nur eine in einer Fahrtrichtung befahrbare Gemeindestraße sei. Durch die geplante Umgestaltung werde die Einbahn aufgehoben und für den Gegenverkehr freigegeben, was zu einer enormen Steigerung des Verkehrsaufkommens führe. Durch die Aufhebung der Einbahn Beschränkung würde das Zusammentreffen von *** und *** eine Durchzugsstraße bilden, die unmittelbar an den Gebäuden vorbeiführe. Ausdrücklich bestritten werde die Richtigkeit und Vollständigkeit der behördlichen Verkehrszählung. Durch das enorme zusätzliche Verkehrsaufkommen seien größere Schwingflächen und erhebliche Schwingbewegungen zu befürchten, welche sich auf die mehr als 100 Jahre alten, instabilen Gebäude übertragen und deren Standsicherheit gefährden würden. Mangels Untermauerung gebe es auch keine Schwingungsdämpfung und die Übertragung der Schwingungen sei schlicht und einfach nicht berechenbar. Die Behörde hätte weitere Erhebungen anstrengen müssen, ab welchem Verkehrsaufkommen eine Verschlechterung der Erschütterungssituation trotz Asphaltierungen zu befürchten sei. Schließlich sei es denklogisch und offenkundig, dass es ab einem bestimmten Verkehrsaufkommen zu einer Verschlechterung kommen müsse. Die wesentliche Frage, bei welchem Verkehrsaufkommen die Grenze zwischen Verbesserung und Verschlechterung zu sich zu ziehen sei, sei vom Sachverständigen nicht beantwortet worden. Aus der Möglichkeit der Verschlechterung der Erschütterungssituation ergebe sich die Betroffenheit der Beschwerdeführer von der geplanten Umgestaltung und damit ihre Parteistellung. Damit nehme die Behörde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt Einwendungen zu erheben. Da die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen die Beschwerdeführer auch in ihrem subjektiv öffentlichen Recht auf Trockenheit gefährde, seien diese nicht bewilligungsfähig und den Beschwerdeführern jedenfalls die Parteistellung zuzusprechen. Es sei offensichtlich, dass die breiter ausgebildete *** mit ihrer nahezu verdoppelten befestigten Fläche nicht nur zur Zunahme der Flussgeschwindigkeit des Wassers, sondern auch der Wassermenge führe. Dadurch bestehe für die Gebäude der Beschwerdeführer akute Überschwemmungsgefahr. Bereits aus der Tatsache, dass die neue Ausgestaltung der östlichen Straße nicht genau dargestellt werden könne, könne die Frage, ob die Beschwerdeführer in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf Trockenheit gefährdet seien, nicht abschließend beurteilt werden und sei bereits aus diesem Grund den Beschwerdeführern die Parteistellung einzuräumen, sodass sie für den Fall, dass sich nach konkreter Ausgestaltung der betreffenden Fläche eine Gefährdung ergebe, ihre Rechte zu einem späteren Zeitpunkt wahrnehmen könnten. Es könne nicht angehen, den Beschwerdeführern bereits vor konkreter Ausgestaltung der betreffenden Flächen die Parteistellung abzusprechen und damit die Möglichkeit zu nehmen, nach konkreter Ausgestaltung weitere Einwendungen zu erheben. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in eventu wegen Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften ersatzlos aufzuheben und den Beschwerdeführern die Parteistellung zuzusprechen, in eventu die Sache zur Ergänzung des Verfahrens an die Behörde zurückzuverweisen. 2. Rechtsgrundlagen: 2.1. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG): § 27. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Paragraph 27, Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. § 28.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
NÖ Straßengesetz bislang noch nicht gestellt wurde, so liegt dennoch ein konkretes Straßenbauprojekt als Beurteilungsmaßstab im gegenständlichen Verfahren vor. Anhand des vorliegenden Projektes ist zu prüfen, ob dafür eine Bewilligung erforderlich ist. Wenngleich ein verfahrenseinleitender Antrag für ein Bewilligungsverfahren
Paragraph 12, NÖ Straßengesetz bislang noch nicht gestellt wurde, so liegt dennoch ein konkretes Straßenbauprojekt als Beurteilungsmaßstab im gegenständlichen Verfahren vor. Anhand des vorliegenden Projektes ist zu prüfen, ob dafür eine Bewilligung erforderlich ist. Entsprechend den Feststellungen im angefochtenen Bescheid handelt es sich beim Straßenbauprojekt “Umgestaltung Hauptplatz ***“ um die Umgestaltung einer Straße, da unter anderem lediglich der Verlauf der Landesstraße geändert werde. Unter den Begriff der Umgestaltung
1 NÖ Straßengesetz fällt jedenfalls die bauliche Umgestaltung einer Straßenkreuzung.Unter den Begriff der Umgestaltung
Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Straßengesetz fällt jedenfalls die bauliche Umgestaltung einer Straßenkreuzung.
1 NÖ Straßengesetz bedürfen derartige Umgestaltungen keiner Bewilligung, bei denen keine Rechte von Parteien nach § 13 Abs. 1 Ziffer 2-5 berührt werden oder denen von diesen Parteien nachweisbar zugestimmt wurde.
Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Straßengesetz bedürfen derartige Umgestaltungen keiner Bewilligung, bei denen keine Rechte von Parteien nach Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2-5 berührt werden oder denen von diesen Parteien nachweisbar zugestimmt wurde. § 12 Abs. 1 NÖ Straßengesetz enthält hier – als Ausnahme vom Grundsatz der Bewilligungspflicht – eine Geringfügigkeitsklausel, welche den Entfall des Bewilligungsverfahrens bei einer Einigung der Parteien ermöglicht. Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Straßengesetz enthält hier – als Ausnahme vom Grundsatz der Bewilligungspflicht – eine Geringfügigkeitsklausel, welche den Entfall des Bewilligungsverfahrens bei einer Einigung der Parteien ermöglicht. Gerade diese für den Entfall des Verfahrens erforderliche Einigung liegt aber im gegenständlichen Fall gerade nicht vor. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes *** bzw. *** (Parzelle Nr. ***, KG ***). Als Eigentümer eines Grundstückes, welches an Grundflächen, auf denen das Straßenbauvorhaben projektgemäß ausgeführt werden soll, unmittelbar angrenzt, sohin als Nachbarn
1 Ziffer 3 NÖ Straßengesetz, kommt den Beschwerdeführern in einem Bewilligungsverfahren Parteistellung zu, sofern ihre subjektiv-öffentlichen Rechte
2 NÖ Straßengesetz berührt werden.Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes *** bzw. *** (Parzelle Nr. ***, KG ***). Als Eigentümer eines Grundstückes, welches an Grundflächen, auf denen das Straßenbauvorhaben projektgemäß ausgeführt werden soll, unmittelbar angrenzt, sohin als Nachbarn
Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3 NÖ Straßengesetz, kommt den Beschwerdeführern in einem Bewilligungsverfahren Parteistellung zu, sofern ihre subjektiv-öffentlichen Rechte
Paragraph 13, Absatz 2, NÖ Straßengesetz berührt werden. Die Beschwerdeführer haben dem gegenständlichen Straßenbauprojekt nicht nachweisbar zugestimmt. Würden durch dieses Projekt ihre Parteienrechte berührt, so wäre für das Projekt eine Bewilligung erforderlich. Als subjektiv-öffentliches Recht haben die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass durch die geplante Umgestaltung
2 1 NÖ Straßengesetz die Standsicherheit und Trockenheit ihrer Gebäude berührt werden.Als subjektiv-öffentliches Recht haben die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass durch die geplante Umgestaltung
Paragraph 13, Absatz 2, 1 NÖ Straßengesetz die Standsicherheit und Trockenheit ihrer Gebäude berührt werden.
1 NÖ Straßengesetz darf ein geplantes Straßenbauvorhaben subjektiv-öffentliche Rechte nicht berühren. Ziel der Regelung des § 12 Abs. 1 NÖ Straßengesetz ist es, dass bei der Ausführung eines Straßenbauvorhabens die Rechte der Nachbarn nicht verletzt werden.
Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Straßengesetz darf ein geplantes Straßenbauvorhaben subjektiv-öffentliche Rechte nicht berühren. Ziel der Regelung des Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Straßengesetz ist es, dass bei der Ausführung eines Straßenbauvorhabens die Rechte der Nachbarn nicht verletzt werden. Zur insofern vergleichbaren Rechtslage im § 6 Abs. 1 NÖ Bauordnung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es bei der Beurteilung der Parteistellung eines Nachbarn nämlich nur auf die konkrete Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes ankommt; dass eine solche Verletzung im Ergebnis dann nicht eintritt, ist ein Zweck des Bewilligungsverfahrens (vergleiche VwGH vom
Eine Berührung bzw. Verletzung von Nachbarrechten in diesem Sinne liegt bereits vor, wenn die Möglichkeit einer Verletzung der in Paragraph 13, Absatz 2, NÖ Straßengesetz taxativ aufgezählten Rechte durch die Ausführung des Straßenbauvorhabens besteht. Besteht die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung, so ist ein Bewilligungsverfahren
Paragraph 12, NÖ Straßengesetz durch zu führen. Allein die taugliche Einwendung eines im § 13 Abs. 2 NÖ Straßengesetz festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechtes gegen das gegenständliche Straßenbauprojekt durch die Beschwerdeführer, als Nachbarn die diesem Vorhaben nicht zugestimmt haben, führt zu der zwingenden Schlussfolgerung, die Bewilligungspflicht des vorliegenden Straßenbauprojektes
1 NÖ Straßengesetz zu bejahen. Allein die taugliche Einwendung eines im Paragraph 13, Absatz 2, NÖ Straßengesetz festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechtes gegen das gegenständliche Straßenbauprojekt durch die Beschwerdeführer, als Nachbarn die diesem Vorhaben nicht zugestimmt haben, führt zu der zwingenden Schlussfolgerung, die Bewilligungspflicht des vorliegenden Straßenbauprojektes
Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Straßengesetz zu bejahen. Ob die Einwendungen tatsächlich berechtigt sind, muss im dafür vorgesehenen Bewilligungsverfahren erst beurteilt werden. Zu den insofern hier nicht weiter relevanten, weil einem erforderlichen Bewilligungsverfahren vorbehaltenen Ausführungen des bautechnischen Amtssachverständigen zur Beeinträchtigung der Standsicherheit der Gebäude der Beschwerdeführer durch den geplanten Straßenbau und dessen Benützung kann auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
GVG unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden, da die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde und der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen war. Diese Entscheidung konnte
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden, da die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde und der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen war. 3.2. Zu Spruchpunkt 2:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.576.001.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.