GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen., 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision
4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision
Entscheidungsgründe: Vorweg wird ausgeführt, dass diese Entscheidung lediglich die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. (Betriebsanlagengenehmigung) des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, betrifft, da aufgrund der Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich lediglich hinsichtlich dieses Spruchpunktes eine Zuständigkeit des erkennenden Richters besteht. Hinsichtlich des Spruchpunkt II. (Baubewilligung) des angefochtenen Bescheides erging eine gesonderte Entscheidung.Vorweg wird ausgeführt, dass diese Entscheidung lediglich die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. (Betriebsanlagengenehmigung) des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, betrifft, da aufgrund der Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich lediglich hinsichtlich dieses Spruchpunktes eine Zuständigkeit des erkennenden Richters besteht. Hinsichtlich des Spruchpunkt römisch zwei. (Baubewilligung) des angefochtenen Bescheides erging eine gesonderte Entscheidung. Die *** betreibt im gegenständlichen Standort (***, ***) eine gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage. Mit Schreiben vom *** beantragte die *** die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage durch Zubau eines Handlagers. Die Beschwerdeführerin (die ***) ist Hälfteeigentümerin des Grundstückes Nr. *** der EZ *** Grundbuch *** ***, mit der topographischen Anschrift ***, welches an die verfahrensgegenständliche Betriebsanlage unmittelbar angrenzt. Am *** fand eine mündliche Verhandlung statt, zu welcher u.a. Frau *** (Hälfteeigentümerin des Grundstückes Nr. ***, KG ***), nicht aber die Beschwerdeführerin (ebenfalls Hälfteeigentümerin dieses Grundstückes) als Nachbar geladen wurde. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom *** wurde der Konsenswerberin – neben einer baurechtlichen Bewilligung (Spruchteil II. zu Zl. ***, vgl. dazu das parallel geführte Beschwerdeverfahren zu Zl. LVwG-AV-94/001-2015), zu Zl. ***, in Spruchteil I. die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung eines Zubaus eines Handlagers im Standort ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG *** erteilt. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** wurde der Konsenswerberin – neben einer baurechtlichen Bewilligung (Spruchteil römisch zwei. zu Zl. ***, vergleiche dazu das parallel geführte Beschwerdeverfahren zu Zl. LVwG-AV-94/001-2015), zu Zl. ***, in Spruchteil römisch eins. die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung eines Zubaus eines Handlagers im Standort ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG *** erteilt. Mit Schreiben vom *** teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass aufgrund eines Versehens die Beschwerdeführerin nicht zur Verhandlung am *** bezüglich der baubehördlichen und gewerbebehördlichen Bewilligung für das Projekt „Zubau eines HandIagers“ geladen worden sei. Der Bescheid vom ***, Zlen. ***, ***, sei daher am heutigen Tag an die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin zugestellt worden, um die Beschwerdefrist von 4 Wochen nach der Zustellung zu ermöglichen. Es werde darauf hingewiesen, dass der gegenständliche Bescheid daher nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht mit Schreiben vom *** das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Verhandlung vom *** mangels Ladung nicht anwesend gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei Hälfteeigentümerin des Nachbargrundstückes *** EZ *** Grundbuch *** *** und wäre sohin übergangene Partei im Sinne des AVG. Eine abschließende positive Beurteilung des Projektes zum Tag der Verhandlung sei nicht möglich gewesen, da aus dem Lageplan die lagerichtige Darstellung der Grenzen des Baugrundstückes nicht ersichtlich seien. Die Bauwerberin habe den Antrag gestellt, das Grundstück Nr. *** vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umzuwandeln. Auf Grund des Antrages der Bauwerberin habe das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen am *** zu Zl. *** den Bescheid erlassen, dass das Grundstück Nr. *** vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt werde, wobei die Grundlage für die Umwandlung der Plan der *** vom ***, Zl. ***, sei und die Grundstücke und deren Grenzverlauf auf diesem Plan dargestellt seien und weiterhin Zustimmungserklärungen der betroffenen Eigentümer zu den Grenzen des umzuwandelnden Grundstückes vorlägen. Gegen diesen Bescheid sei seitens der Beschwerdeführerin wie auch *** als zweite Hälfteeigentümerin des Grundstückes Nr. *** GB *** *** fristgerecht Beschwerde erhoben worden. ln diesen Beschwerden sei insbesondere ausgeführt worden, dass vor über 30 Jahren die damaligen Eigentümer der EZ *** GB *** *** und die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, die ***, aufgrund einer Bachregulierung einen Grundtausch bzw. Schenkung vereinbart hätten. Nach dieser Vereinbarung sei entsprechend der neu vereinbarten Grenze eine Mauer durch die Firma *** errichtet worden. Die tatsächliche Grundgrenze verlaufe sohin nach der in der Natur manifestierten Mauer. Weiters sei noch am Tag vor der Grenzverhandlung am *** seitens der Bauwerberin ein Austauschplan eingereicht worden, der vom ersten Plan abgewichen sei. Über diesen Austauschplan sei die Beschwerdeführerin nicht in Kenntnis gesetzt worden, sondern der zuständigen Rechtsanwaltsanwärterin der ehemals beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ***, Frau ***, vorgelegt. Diese hätte die Weisung gehabt, entsprechend dem alten Plan die vor über 30 Jahren vereinbarte Grenze entlang der errichteten Mauer zu bestätigen. Die auch der Bezirkshauptmannschaft X zugemittelten Zustimmungserklärungen betreffend Frau *** und die Beschwerdeführerin wären sohin nicht vom Willen getragen gewesen, eine von der zwischen *** und den damaligen Eigentümern der Nachbarliegenschaft vereinbarten abweichende Grenze zu bestätigen, sondern diese Grenze gegen die Anspruchstellungen der Bauwerberin zu verteidigen. Die Zustimmung zu dieser „neuen“ Grenze sei jedoch nicht wirksam erteilt worden, da – zusammengefasst - über§ 8 RAO hinausgehende Vollmachten im Sinne des § 1008 ABGB nicht von der Anwaltsvollmacht umfasst wären; so wären auch nicht Schenkungen oder unentgeltliche Aufgabe von Rechten von der Rechtsanwaltsvollmacht umfasst, weshalb eine wirksame Zustimmung von *** und der Beschwerdeführerin zum abgeänderten Grenzverlauf nicht vorliege. Aufgrund der erhobenen Beschwerde sei der Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesens, Zl. ***, nicht rechtskräftig und werde aufgrund der Beschwerdevorliegens auch behoben werden. Die belangte Behörde habe es im Verfahren unterlassen, die Beschwerdeführerin als Hälfteeigentümerin zur Verhandlung über den gestellten Betriebsanlagen - wie auch Baugenehmigungsantrag der Bauwerberin zu laden. Wäre die Beschwerdeführerin zur Verhandlung am *** geladen worden, so hätte sie - wie im Verfahren vor dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen – vorgebracht, dass der tatsächliche Grenzverlauf zwischen den Grundstücken *** und *** so verlaufe, wie er in der Natur durch die aufgestellte Betonmauer zu sehen wäre. Weiters hätte sie vorgebracht, dass vor über 30 Jahren zwischen den damaligen Grundnachbarn der Fa. *** (damals *** nunmehr ***, ***) sowie Frau *** sowie deren Ehemann *** als Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin nach einer Bachregulierung ein Grundtausch bzw. Schenkung vereinbart worden sei. Nach der Bauverhandlung durch die Gemeinde *** am *** sei zu Z *** auch die baubehördliche Bewilligung der Begradigung des ***baches insbesondere mit Maueraufbau ausgestellt worden. Ein entsprechender Teilungsplan sei vorgelegen. Abgesehen von der Vereinbarung der Begradigung der Grenze, welche insbesondere eine Schenkung von Grundstocksteile beinhalte, liege jedenfalls eine Ersitzung der betreffenden Grundstücksteile vor, da bereits vor über 30 Jahren Frau *** bzw. die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die fraglichen Grundstücksteile als die ihren verwendet und benützt habe - auch die in der Natur aufgestellte Mauer. Der bekämpfte Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, da die belangte Behörde, sofern das oben genannte Vorbringen hätte erstattet werden können, zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre und die betriebsanlagenrechtliche und baurechtliche Genehmigung nicht erteilt worden wäre, da das Bauwerk zu nahe an der tatsächlichen Grundgrenze errichtet worden sei. Eine Genehmigung hätte nicht erteilt werden können und dürfen. Der seitliche Bauwich müsse der halben Gebäudehöhe entsprechen, jedoch mindestens 3 m, dies sei jedoch bei den tatsächlichen Grundgrenzen zwischen den Nachbarn nicht gewährleistet.Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht mit Schreiben vom *** das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Verhandlung vom *** mangels Ladung nicht anwesend gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei Hälfteeigentümerin des Nachbargrundstückes *** EZ *** Grundbuch *** *** und wäre sohin übergangene Partei im Sinne des AVG. Eine abschließende positive Beurteilung des Projektes zum Tag der Verhandlung sei nicht möglich gewesen, da aus dem Lageplan die lagerichtige Darstellung der Grenzen des Baugrundstückes nicht ersichtlich seien. Die Bauwerberin habe den Antrag gestellt, das Grundstück Nr. *** vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umzuwandeln. Auf Grund des Antrages der Bauwerberin habe das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen am *** zu Zl. *** den Bescheid erlassen, dass das Grundstück Nr. *** vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt werde, wobei die Grundlage für die Umwandlung der Plan der *** vom ***, Zl. ***, sei und die Grundstücke und deren Grenzverlauf auf diesem Plan dargestellt seien und weiterhin Zustimmungserklärungen der betroffenen Eigentümer zu den Grenzen des umzuwandelnden Grundstückes vorlägen. Gegen diesen Bescheid sei seitens der Beschwerdeführerin wie auch *** als zweite Hälfteeigentümerin des Grundstückes Nr. *** GB *** *** fristgerecht Beschwerde erhoben worden. ln diesen Beschwerden sei insbesondere ausgeführt worden, dass vor über 30 Jahren die damaligen Eigentümer der EZ *** GB *** *** und die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, die ***, aufgrund einer Bachregulierung einen Grundtausch bzw. Schenkung vereinbart hätten. Nach dieser Vereinbarung sei entsprechend der neu vereinbarten Grenze eine Mauer durch die Firma *** errichtet worden. Die tatsächliche Grundgrenze verlaufe sohin nach der in der Natur manifestierten Mauer. Weiters sei noch am Tag vor der Grenzverhandlung am *** seitens der Bauwerberin ein Austauschplan eingereicht worden, der vom ersten Plan abgewichen sei. Über diesen Austauschplan sei die Beschwerdeführerin nicht in Kenntnis gesetzt worden, sondern der zuständigen Rechtsanwaltsanwärterin der ehemals beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ***, Frau ***, vorgelegt. Diese hätte die Weisung gehabt, entsprechend dem alten Plan die vor über 30 Jahren vereinbarte Grenze entlang der errichteten Mauer zu bestätigen. Die auch der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn zugemittelten Zustimmungserklärungen betreffend Frau *** und die Beschwerdeführerin wären sohin nicht vom Willen getragen gewesen, eine von der zwischen *** und den damaligen Eigentümern der Nachbarliegenschaft vereinbarten abweichende Grenze zu bestätigen, sondern diese Grenze gegen die Anspruchstellungen der Bauwerberin zu verteidigen. Die Zustimmung zu dieser „neuen“ Grenze sei jedoch nicht wirksam erteilt worden, da – zusammengefasst - über§ 8 RAO hinausgehende Vollmachten im Sinne des Paragraph 1008, ABGB nicht von der Anwaltsvollmacht umfasst wären; so wären auch nicht Schenkungen oder unentgeltliche Aufgabe von Rechten von der Rechtsanwaltsvollmacht umfasst, weshalb eine wirksame Zustimmung von *** und der Beschwerdeführerin zum abgeänderten Grenzverlauf nicht vorliege. Aufgrund der erhobenen Beschwerde sei der Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesens, Zl. ***, nicht rechtskräftig und werde aufgrund der Beschwerdevorliegens auch behoben werden. Die belangte Behörde habe es im Verfahren unterlassen, die Beschwerdeführerin als Hälfteeigentümerin zur Verhandlung über den gestellten Betriebsanlagen - wie auch Baugenehmigungsantrag der Bauwerberin zu laden. Wäre die Beschwerdeführerin zur Verhandlung am *** geladen worden, so hätte sie - wie im Verfahren vor dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen – vorgebracht, dass der tatsächliche Grenzverlauf zwischen den Grundstücken *** und *** so verlaufe, wie er in der Natur durch die aufgestellte Betonmauer zu sehen wäre. Weiters hätte sie vorgebracht, dass vor über 30 Jahren zwischen den damaligen Grundnachbarn der Fa. *** (damals *** nunmehr ***, ***) sowie Frau *** sowie deren Ehemann *** als Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin nach einer Bachregulierung ein Grundtausch bzw. Schenkung vereinbart worden sei. Nach der Bauverhandlung durch die Gemeinde *** am *** sei zu Z *** auch die baubehördliche Bewilligung der Begradigung des ***baches insbesondere mit Maueraufbau ausgestellt worden. Ein entsprechender Teilungsplan sei vorgelegen. Abgesehen von der Vereinbarung der Begradigung der Grenze, welche insbesondere eine Schenkung von Grundstocksteile beinhalte, liege jedenfalls eine Ersitzung der betreffenden Grundstücksteile vor, da bereits vor über 30 Jahren Frau *** bzw. die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die fraglichen Grundstücksteile als die ihren verwendet und benützt habe - auch die in der Natur aufgestellte Mauer. Der bekämpfte Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, da die belangte Behörde, sofern das oben genannte Vorbringen hätte erstattet werden können, zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre und die betriebsanlagenrechtliche und baurechtliche Genehmigung nicht erteilt worden wäre, da das Bauwerk zu nahe an der tatsächlichen Grundgrenze errichtet worden sei. Eine Genehmigung hätte nicht erteilt werden können und dürfen. Der seitliche Bauwich müsse der halben Gebäudehöhe entsprechen, jedoch mindestens 3 m, dies sei jedoch bei den tatsächlichen Grundgrenzen zwischen den Nachbarn nicht gewährleistet. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:
1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz erkennt das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, Bundes-Verfassungsgesetz erkennt das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG hat das Verwaltungsgericht - sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist - über Beschwerden
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist - über Beschwerden
Das Verwaltungsgericht hat dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
O bedarf, wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage so weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.
Paragraph 82, Absatz eins, GewO bedarf, wenn es zur Wahrung der im Paragraph 74, Absatz 2, umschriebenen Interessen erforderlich ist, auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage so weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im Paragraph 74, Absatz 2, umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.
O dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,
Paragraph 74, Absatz 2, GewO dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes
aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte,das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes
aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Litera g, angeführten Nutzungsrechte,
O ist unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
Paragraph 75, Absatz eins, GewO ist unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
O sind Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
Paragraph 75, Absatz 2, GewO sind Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen. Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO kommt daher ex lege Parteistellung zu, und zwar aufgrund des § 8 AVG i.V.m. den ihnen zustehenden subjektiv öffentlichen Rechten
O.Nachbarn im Sinne des Paragraph 75, Absatz 2, GewO kommt daher ex lege Parteistellung zu, und zwar aufgrund des Paragraph 8, AVG in Verbindung mit den ihnen zustehenden subjektiv öffentlichen Rechten
Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 GewO. Der Beschwerdeführerin ist Recht zu geben, wenn sie darlegt, dass sie als Hälfteeigentümerin des an die gegenständliche Betriebsanlage unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nachbarin im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO im gegenständlichen Verfahren ist. Der Beschwerdeführerin ist Recht zu geben, wenn sie darlegt, dass sie als Hälfteeigentümerin des an die gegenständliche Betriebsanlage unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nachbarin im Sinne des Paragraph 75, Absatz 2, GewO im gegenständlichen Verfahren ist. Die Beschwerdeführerin ist zur mündlichen Verhandlung am *** nicht geladen worden und ist als übergangene Partei im Sinne der Verwaltungsgesetze anzusehen. Die übergangene Partei ist gehalten, die Zustellung jenes Bescheides zu verlangen, mit dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, und diesen dann mit Rechtsmitteln zu bekämpfen (vgl. VwGH vom
GVG war von einer Verhandlung abzusehen, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen (vgl. dazu z.B. VwGH vom 15.05.2014, 2012/05/0087). Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht fest.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG war von einer Verhandlung abzusehen, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen vergleiche dazu z.B. VwGH vom 15.05.2014, 2012/05/0087). Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht fest. Zur Nichtzulassung der ordentlichen Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
, Absatz 4, B-VG zulässig ist.
4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt, war gegenständlich nicht zu lösen, sodass eine ordentliche Revision nicht zulässig ist. Eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133 Absatz 4, B-VG, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt, war gegenständlich nicht zu lösen, sodass eine ordentliche Revision nicht zulässig ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.93.001.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.