RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum30.09.2015 GeschäftszahlLVwG-S-1214/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 50Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe mit € 200,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 48 Stunden neu festgesetzt werden.

§ 64Abs. 1und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VSt

G) wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der Behörde mit € 20,-- neu festgesetzt.

§ 59Abs.

2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) sind der Strafbetrag und der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der Behörde innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung dieser Entscheidung zu bezahlen.Der Beschwerde wird

Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe mit € 200,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 48 Stunden neu festgesetzt werden.

Paragraph 64, Absatz eins u, n, d, 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der Behörde mit € 20,-- neu festgesetzt.

Paragraph 59, Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) sind der Strafbetrag und der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der Behörde innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung dieser Entscheidung zu bezahlen.

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Im Spruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, ist dem Beschwerdeführer zur Last gelegt:Im Spruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, ist dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatbeschreibung: Sie haben es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs.1 VStG) der *** zu verantworten, dass diese Gesellschaft als lnhaberin eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants in ***, *** am *** um 11:05 Uhr insoferne gegen eine der im§ 13c Abs. 2 Tabakgesetz festgelegten Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz verstoßen hat, nämlich, dass in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen, nicht geraucht wird, als diese Gesellschaft nicht gewährleistet hat, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, da zahlreiche Personen im Raucherbereich geraucht haben und die zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich eingebaute Glastür offen war.Sie haben es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (Paragraph 9, Absatz eins, VStG) der *** zu verantworten, dass diese Gesellschaft als lnhaberin eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants in ***, *** am *** um 11:05 Uhr insoferne gegen eine der im§ 13c Absatz 2, Tabakgesetz festgelegten Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz verstoßen hat, nämlich, dass in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen, nicht geraucht wird, als diese Gesellschaft nicht gewährleistet hat, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, da zahlreiche Personen im Raucherbereich geraucht haben und die zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich eingebaute Glastür offen war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 14 Abs.4 in Verbindung mit § 13c Abs.1 und Abs.2 Z.4 und § 13a Abs.1 Z.1 und Abs.2 TabakgesetzParagraph 14, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 13 c, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 4 und Paragraph 13 a, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Tabakgesetz Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist,

Ersatzfreiheitsstrafe von € 350,00 58 Stunden §14 Abs. 4 Tabakgesetz€ 350,00 58 Stunden §14 Absatz 4, Tabakgesetz Vorgeschriebener Kostenbeitrag

§ 64Abs.2Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VSt

G), das sind 10% derStrafe, mindestens jedoch 10 Euro € 35,00Vorgeschriebener Kostenbeitrag

Paragraph 64, Absatz 2,, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der, Strafe, mindestens jedoch 10 Euro € 35,00 Gesamtbetrag: € 385,00 Zahlungsfrist: Wenn Sie kein Rechtsmittel einbringen, haben Sie den Geldbetrag binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass Mahngebühren in der Höhe von € 5,00 anfallen, der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.“ In der – fristgerecht – dagegen erhobenen Beschwerde ist ausgeführt: „ I.„ römisch eins. Vollmachtsbekanntgabe Der Beschwerdeführer gibt bekannt, dass er die ***, ***, ***, mit seiner rechtfreundlichen Vertretung beauftragt und dieser

§ 10AVG i.V.b. § 9 Abs. 1 Zust

G und § 8 RAO Vollmacht erteilt hat.Der Beschwerdeführer gibt bekannt, dass er die ***, ***, ***, mit seiner rechtfreundlichen Vertretung beauftragt und dieser

Paragraph 10, AVG i.V.b. Paragraph 9, Absatz eins, ZustG und Paragraph 8, RAO Vollmacht erteilt hat. Die einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft beruft sich auf die ihr erteilte Vollmacht. II.römisch zwei. BESCHWERDE Der Beschwerdeführer erhebt gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, GZ: ***, fristgerecht nachstehendeDer Beschwerdeführer erhebt gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, GZ: ***, fristgerecht nachstehende BESCHWERDE an das Verwaltungsgericht Niederösterreich und führt diese aus wie folgt:

1. Rechtzeitigkeit der Beschwerde Das angefochtene Straferkenntnis wurde laut telefonischer Auskunft der belangten Behörde am *** abgefertigt. Ein Rückschein lag zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Beschwerde noch nicht vor. Die Beschwerde ist daher jedenfalls rechtzeitig erstattet.
2. Beschwerdegründe Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Beschwerdeführer

§ 14Abs. 4 Tabak

G i.V.m. § 13c Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 sowie § 13a Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 TabakG eine Geldstrafe in Höhe von € 350,00 verhängt. Darüber hinaus wurde ein Kostenbeitrag

§ 64Abs. 2 VSt

G in Höhe von € 35,00 vorgeschrieben. Dies ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von € 385,00.Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 14, Absatz 4, TabakG in Verbindung mit Paragraph 13 c, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 4, sowie Paragraph 13 a, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, TabakG eine Geldstrafe in Höhe von € 350,00 verhängt. Darüber hinaus wurde ein Kostenbeitrag

Paragraph 64, Absatz 2, VStG in Höhe von € 35,00 vorgeschrieben. Dies ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von € 385,

1. Das angefochtene Straferkenntnis verletzt den Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten: 2.
2. Unwiederholbarkeit einer bereits entschiedenen Sache Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung wurde bereits vom Magistrat der Stadt *** verfolgt. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt ***, ***, vom ***, GZ: ***, eine Geldstrafe in Höhe von € 350,00 verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung an das Verwaltungsgericht ***. ln der mündlichen Verhandlung am *** fasste das Verwaltungsgericht Wien folgenden Beschluss: „

§ 50Vw

GVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als das Straferkenntnis wegen örtlicher Unzuständigkeit des Magistrates der Stadt *** ersatzlos aufgehoben wird.“„

Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als das Straferkenntnis wegen örtlicher Unzuständigkeit des Magistrates der Stadt *** ersatzlos aufgehoben wird.“ § 50 VwGVG bestimmt, dass das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z. 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Paragraph 50, VwGVG bestimmt, dass das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Mit genanntem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 28.05.2014 - zu dem am *** eine gesonderte Beschlussausfertigung erging - ist somit eine Entscheidung in der Sache ergangen, weil weder eine Zurückweisung noch eine Einstellung erfolgt ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, § 50 VwGVG, 1.).Mit genanntem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 28.05.2014 - zu dem am *** eine gesonderte Beschlussausfertigung erging - ist somit eine Entscheidung in der Sache ergangen, weil weder eine Zurückweisung noch eine Einstellung erfolgt ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Paragraph 50, VwGVG, 1.). Auch bei „Beschlüssen“ kann es sich um Sachentscheidungen handeln, was hier der Fall ist (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 50 VwGVG, K.3.).Auch bei „Beschlüssen“ kann es sich um Sachentscheidungen handeln, was hier der Fall ist vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 50, VwGVG, K.3.).

§ 28Abs. 5 Vw

GVG sind Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt.

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG sind Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt. Bei einer Aufhebung

§ 28Abs. 5 Vw

GVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides. Diese Form der negativen Sachentscheidung ist von der Formalerledigung des Verfahrens durch Aufhebung und Zurückverweisung mit Beschluss nach § 28 Abs. 3 VwGVG zu unterscheiden. Eine neuerliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Gegenstand ist bei ersatzloser Behebung nicht möglich (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, § 28 VwGVG, 17). Dass die belangte Behörde entgegen der eindeutigen Bestimmung des § 28 Abs. 5 VwGVG ein neues Straferkenntnis erlassen hat, macht die Rechtswidrigkeit ihres Vergehens evident.Bei einer Aufhebung

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides. Diese Form der negativen Sachentscheidung ist von der Formalerledigung des Verfahrens durch Aufhebung und Zurückverweisung mit Beschluss nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zu unterscheiden. Eine neuerliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Gegenstand ist bei ersatzloser Behebung nicht möglich vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Paragraph 28, VwGVG, 17). Dass die belangte Behörde entgegen der eindeutigen Bestimmung des Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG ein neues Straferkenntnis erlassen hat, macht die Rechtswidrigkeit ihres Vergehens evident. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 28.05.2014 liegt somit eine entschiedene Sache vor.

dem Grundsatz „ne bis in idem“ kann in einer rechtskräftig erledigten Sache nicht neuerlich entschieden werden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 68 Rz 20 ff.).Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 28.05.2014 liegt somit eine entschiedene Sache vor.

dem Grundsatz „ne bis in idem“ kann in einer rechtskräftig erledigten Sache nicht neuerlich entschieden werden vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 68, Rz 20 ff.). Das angefochtene Straferkenntnis ist somit rechtswidrig und auf Grund bereits entschiedener Sache ersatzlos aufzuheben. 2.

1. Verstoß gegen das Recht auf Parteiengehör Bei Vergleich des angefochtenen Straferkenntnisses mit dem oben genannten des Magistrates der Stadt *** vom *** zeigt sich, dass die belangte Behörde den Spruch, die Strafhöhe und die Begründung des letztgenannten Bescheides vollständig übernommen hat. Aus dem angefochtenen Straferkenntnis gebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die belangte Behörde selbst überhaupt keine Ermittlungstätigkeit vorgenommen hat, sondern vollkommen ungeprüft auf Ergebnisse eines anderen Verfahrens zurückgreift. Dem Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang vor Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses nicht die Möglichkeit eingeräumt, zu dem neuerlichen Vorhalt der Verwaltungsübertretung Stellung zu nehmen. Damit wurde gegen das in § 45 Abs. 3 AVG verankerte Recht des Beschwerdeführers auf Parteiengehör verstoßen. Die Behörde ist zur Gewährung des Parteiengehörs von Amts wegen verpflichtet und darf nur solche Tatsachen für die Begründung ihrer Entscheidung heranziehen, die der Partei vorher zur Stellungnahme zwecks Wahrung und Geltendmachung ihrer Rechte ausdrücklich vorgehalten worden sind (VwGH 23.02.1993, Zl. 91/08/0142).Dem Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang vor Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses nicht die Möglichkeit eingeräumt, zu dem neuerlichen Vorhalt der Verwaltungsübertretung Stellung zu nehmen. Damit wurde gegen das in Paragraph 45, Absatz 3, AVG verankerte Recht des Beschwerdeführers auf Parteiengehör verstoßen. Die Behörde ist zur Gewährung des Parteiengehörs von Amts wegen verpflichtet und darf nur solche Tatsachen für die Begründung ihrer Entscheidung heranziehen, die der Partei vorher zur Stellungnahme zwecks Wahrung und Geltendmachung ihrer Rechte ausdrücklich vorgehalten worden sind (VwGH 23.02.1993, Zl. 91/08/0142). Durch diese Vorgehensweise der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer in seinem subjektiven Recht auf ein gesetzeskonformes Verfahren verletzt. 2.
2. Keine Übertretung des § 13c Abs. 2 Z. 4 TabakG und keine Obliegenheitsverletzung nach § 13a Abs. 2 TabakGKeine Übertretung des Paragraph 13 c, Absatz 2, Ziffer 4, TabakG und keine Obliegenheitsverletzung nach Paragraph 13 a, Absatz 2, TabakG Dem Beschwerdeführer wird im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vorgeworfen, dass er gegen „eine der im § 13c Abs. 2 Tabakgesetz festgelegten Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutt verstoßen hat, nämlich dass in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Raum, nicht geraucht wird, als diese Gesellschaft nicht gewährleistet hat, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, da zahlreiche Personen im Raucherbereich geraucht haben und die zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich eingebaute Glastür offen war“.Dem Beschwerdeführer wird im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vorgeworfen, dass er gegen „eine der im Paragraph 13 c, Absatz 2, Tabakgesetz festgelegten Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutt verstoßen hat, nämlich dass in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Raum, nicht geraucht wird, als diese Gesellschaft nicht gewährleistet hat, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, da zahlreiche Personen im Raucherbereich geraucht haben und die zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich eingebaute Glastür offen war“. Der Beschwerdeführer soll dadurch unter anderem die Bestimmung des § 13c Abs .2 Z. 4 TabakG übertreten haben, die wie folgt lautet:Der Beschwerdeführer soll dadurch unter anderem die Bestimmung des Paragraph 13 c, Absatz Punkt 2, Ziffer 4, TabakG übertreten haben, die wie folgt lautet: „Jeder Inhaber

Abs. 1 [Anm.: eines Gastgewerbebetriebes] hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

§ 13aAbs.

4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13a

Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird.“„Jeder Inhaber

Absatz eins, [Anm.: eines Gastgewerbebetriebes] hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

Paragraph 13 a, Absatz 4, nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird.“ Für die Subsumtion unter diesen Tatbestand (vgl. VwGH 15.07.2011; Zl. 2011/11/0059; vgl. zum ähnlichen Tatbestand des § 13c Abs 2 Z 3 TabakG bei VwGH 20.03.2012, Zl. 2011/11/0215) wird nach dessen Wortlaut vorausgesetzt, dassFür die Subsumtion unter diesen Tatbestand vergleiche VwGH 15.07.2011; Zl. 2011/11/0059; vergleiche zum ähnlichen Tatbestand des Paragraph 13 c, Absatz 2, Ziffer 3, TabakG bei VwGH 20.03.2012, Zl. 2011/11/0215) wird nach dessen Wortlaut vorausgesetzt, dass - entgegen dem Rauchverbot in Räumen, in denen nicht geraucht werden darf, geraucht wurde und - der Inhaber

§ 13cAbs. 1 Tabak

G keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes getragen hat.der Inhaber

Paragraph 13 c, Absatz eins, TabakG keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes getragen hat. Weder aus der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses noch aus der dem angefochtenen Straferkenntnis zugrundeliegenden Anzeige des Amtes der *** Landesregierung. ***, vom ***, GZ: ***, geht hervor; dass entgegen dem Rauchverbot in Räumen, in denen nicht geraucht werden darf, unterlaubterweise geraucht wurde. Dem Beschwerdeführer wird in der Tatbeschreibung im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses weiter vorgeworfen, er habe gegen die „Obliegenheit betreffend den Nichtraucherschutz verstoßen […], nämlich, dass in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen. nicht geraucht wird [...]“. Nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 13a Abs. 2 TabakG muss „der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet ist“. Eine Verpflichtung, dass in Räumlichkeiten, in denen sich Verabreichungsplätze befinden, geraucht werden muss, ist vom Gesetzgeber selbstverständlich nicht vorgesehen.Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 13 a, Absatz 2, TabakG muss „der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet ist“. Eine Verpflichtung, dass in Räumlichkeiten, in denen sich Verabreichungsplätze befinden, geraucht werden muss, ist vom Gesetzgeber selbstverständlich nicht vorgesehen. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Beschwerdeführer weder eine Verpflichtung betreffend den Nichtraucherschutz nach § 13c Abs. 2 Z. 4 TabakG verletzt, noch eine Übertretung nach § 13a Abs. 2 TabakG begangen. Das angefochtene Straferkenntnis unterliegt einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung und verletzt den Beschwerdeführer in seinem subjektiven Recht auf gesetzeskonforme Anwendung von Rechtsnormen.Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Beschwerdeführer weder eine Verpflichtung betreffend den Nichtraucherschutz nach Paragraph 13 c, Absatz 2, Ziffer 4, TabakG verletzt, noch eine Übertretung nach Paragraph 13 a, Absatz 2, TabakG begangen. Das angefochtene Straferkenntnis unterliegt einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung und verletzt den Beschwerdeführer in seinem subjektiven Recht auf gesetzeskonforme Anwendung von Rechtsnormen. 2.

1. Mangelhafte Sachverhaltsfeststellung Für das Ermittlungsverfahren nach dem VStG gelten die Vorschriften des AVG. Das Verfahren erster Instanz ist nach dem Konzept des AVG von der Offizialmaxime und vom Grundsatz der materiellen Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz) beherrscht (§ 39 Abs. 2 AVG). Demnach ist die belangte Behörde verpflichtet, von Amts wegen den rechtlich relevanten Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen.Für das Ermittlungsverfahren nach dem VStG gelten die Vorschriften des AVG. Das Verfahren erster Instanz ist nach dem Konzept des AVG von der Offizialmaxime und vom Grundsatz der materiellen Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz) beherrscht (Paragraph 39, Absatz 2, AVG). Demnach ist die belangte Behörde verpflichtet, von Amts wegen den rechtlich relevanten Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen. Die Sachverhaltsfeststellung durch die belangte Behörde ist aber aus folgenden Gründen absolut unzureichend: Die belangte Behörde hat keine Erhebungen dahingehend vorgenommen, wie lange die Tür zwischen dem Raucher- und dem Nichtraucherbereich tatsächlich offen stand. Dem Beschwerdeführer wird im Tatvorhalt des angefochtenen Straferkenntnisses vorgeworfen, er habe gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz unter anderem deshalb verstoßen. weil „die zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich eingebaute Glastür offen stand“. Nach dem Wortlaut des § 13a Abs. 2 TabakG muss gewährleistet sein, dass Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Der Beschwerdeführer hat durch die Abtrennung des Raucher- vom Nichtraucherbereich durch eine Glastür die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Dies wird auch im angefochtenen Straferkenntnis richtigerweise erkannt. Dass diese Glastür zum Durchschreiten von Gästen und Personal immer wieder geöffnet werden muss und dadurch möglicherweise kurzfristig offen bleibt, kann in einem stark frequentierten Lokal nicht verhindert werden. Diese Ansicht wird ebenso von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertreten (VwGH 17.06.2013, Zl. 2012/11/0235).Nach dem Wortlaut des Paragraph 13 a, Absatz 2, TabakG muss gewährleistet sein, dass Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Der Beschwerdeführer hat durch die Abtrennung des Raucher- vom Nichtraucherbereich durch eine Glastür die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Dies wird auch im angefochtenen Straferkenntnis richtigerweise erkannt. Dass diese Glastür zum Durchschreiten von Gästen und Personal immer wieder geöffnet werden muss und dadurch möglicherweise kurzfristig offen bleibt, kann in einem stark frequentierten Lokal nicht verhindert werden. Diese Ansicht wird ebenso von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertreten (VwGH 17.06.2013, Zl. 2012/11/0235). Der Beschwerdeführer brachte in seinem Einspruch gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt *** vom *** vor, dass er selbst sowie seine im Gastgewerbebetrieb in ***, ***, angestellten Mitarbeiter stets bemüht sind, die Glastür so schnell wie möglich wieder zu schließen. Richtigerweise wies der Beschwerdeführer im Einspruch darauf hin, dass es in einem Gastgewerbetrieb dieser Größe aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, Personal bei der Tür zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich abzustellen, dessen einzige Aufgabe darin besteht, zu jeder Zeit die von Gästen offen gelassene Glastür sofort wieder zu schließen. Ziel und Zweck des § 13a Abs. 2 TabakG ist es, ein längeres Offenhalten einer Trenntür zu untersagen. Weder in der Anzeige, auf die sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses stützt, noch im Spruch oder in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses finden sich präzise Angaben dazu, wie lange die Glastür tatsächlich offen gestanden haben soll. Der Beschwerdeführer bemängelte ebendiesen Umstand sowohl in seinem Einspruch vom *** als auch in der Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt *** vom ***. Die belangte Behörde nahm allerdings keine entsprechenden eigenen Ermittlungen vor.Ziel und Zweck des Paragraph 13 a, Absatz 2, TabakG ist es, ein längeres Offenhalten einer Trenntür zu untersagen. Weder in der Anzeige, auf die sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses stützt, noch im Spruch oder in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses finden sich präzise Angaben dazu, wie lange die Glastür tatsächlich offen gestanden haben soll. Der Beschwerdeführer bemängelte ebendiesen Umstand sowohl in seinem Einspruch vom *** als auch in der Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt *** vom ***. Die belangte Behörde nahm allerdings keine entsprechenden eigenen Ermittlungen vor. Die belangte Behörde hat weiters keine Erhebungen dahingehend unternommen, welche Räume tatsächlich durch Tabakrauch beeinträchtigt gewesen sein sollen. Dem angefochtenen Straferkenntnis ist nicht zu entnehmen, in welchen Räumen tatsächlich geraucht worden sein soll. Unverständlicherweise verwendet die belangte Behörde den Begriff „Raum“ stets in der Mehrzahl: der Beschwerdeführer habe es nicht „gewährleistet [...], dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt“. Erhebungen darüber, welche „Räumlichkeiten“ hierbei gemeint sind, wären aber erforderlich gewesen, weil § 13a Abs. 2 TabakG konkret von einem „Hauptraum“, der vom Rauchverbot umfasst sein muss, spricht. Es reicht nicht, einen bloßen Raumteil als jenen Ort zu bezeichnen, an dem das das Rauchen gestattet ist, vielmehr muss ein Raum als solcher bezeichnet werden, der allseitig, von der Decke bis zum Boden von festen Wänden, umschlossen ist und mit einer Tür geschlossen werden kann (VwGH 17.06.2013, Zl. 2012/11/0235).Dem angefochtenen Straferkenntnis ist nicht zu entnehmen, in welchen Räumen tatsächlich geraucht worden sein soll. Unverständlicherweise verwendet die belangte Behörde den Begriff „Raum“ stets in der Mehrzahl: der Beschwerdeführer habe es nicht „gewährleistet [...], dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt“. Erhebungen darüber, welche „Räumlichkeiten“ hierbei gemeint sind, wären aber erforderlich gewesen, weil Paragraph 13 a, Absatz 2, TabakG konkret von einem „Hauptraum“, der vom Rauchverbot umfasst sein muss, spricht. Es reicht nicht, einen bloßen Raumteil als jenen Ort zu bezeichnen, an dem das das Rauchen gestattet ist, vielmehr muss ein Raum als solcher bezeichnet werden, der allseitig, von der Decke bis zum Boden von festen Wänden, umschlossen ist und mit einer Tür geschlossen werden kann (VwGH 17.06.2013, Zl. 2012/11/0235). Dem angefochtenen Straferkenntnis lässt sich weder entnehmen, ob es sich bei dem mit Tabakrauch beeinträchtigten Raum um jenen geschützten „Hauptraum“ handelt, noch ob tatsächlich eine Mehrzahl an Räumen mit Tabakrauch beeinträchtigt gewesen sein sollen. Dem Telos des § 60 AVG, der auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, entsprechend, müssen in der Begründung der Entscheidung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebend waren, klar und übersichtlich zusammengefasst werden. Die Begründung der Entscheidung hat all jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumtion des Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Der Adressat der Entscheidung muss ausreichend und nachvollziehbar über die Entscheidungsgründe informiert werden. Er muss in der Lage sein, den Bescheid auf seine Rechtswidrigkeit hin zu prüfen und im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels muss es ihm möglich sein, gezielte Gegenargumente vorzubringen (u.a. VwGH 28.06.2002, Zl. 99/02/0084).Dem Telos des Paragraph 60, AVG, der auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, entsprechend, müssen in der Begründung der Entscheidung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebend waren, klar und übersichtlich zusammengefasst werden. Die Begründung der Entscheidung hat all jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumtion des Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Der Adressat der Entscheidung muss ausreichend und nachvollziehbar über die Entscheidungsgründe informiert werden. Er muss in der Lage sein, den Bescheid auf seine Rechtswidrigkeit hin zu prüfen und im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels muss es ihm möglich sein, gezielte Gegenargumente vorzubringen (u.a. VwGH 28.06.2002, Zl. 99/02/0084). Die belangte Behörde ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Die Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses besteht aus einem Verweis auf die Anzeige und der Wiedergabe des Einspruchs gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt ***. Die belangte Behörde hat ihre Erwägungen, wie sie zur Begründung des Spruchs des angefochtenen Straferkenntnisses gekommen ist, nicht dargelegt. Das angebliche Geständnis des Beschwerdeführers soll die belangte Behörde offenbar von einem rechtmäßigen Ermittlungsverfahren und einer Begründung der Bestrafung entbinden. Die belangte Behörde hat es somit mehrfach unterlassen, entscheidungswesentliche Tatsachen für die rechtliche Beurteilung, ob überhaupt eine Übertretung der Bestimmungen des TabakG vorliegt, zu erbeben. Das angefochtene Straferkenntnis verletzt den Beschwerdeführer auf Grund mangelhafter Sachverhaltsfeststellung in seinem subjektiven Recht auf ein gesetzeskonformes Verfahren. 2.
2. Kein schweres Verschulden des Beschwerdeführers Sollte das Verwaltungsgericht Niederösterreich als Rechtsmittelgericht ungeachtet des obigen Verbringens der Beschwerde nicht vollinhaltlich stattgeben und das angefochtene Straferkenntnis nicht ersatzlos aufheben, so ist aber jedenfalls festzustellen, dass dem Verhalten des Beschwerdeführers nur ein geringer Unrechtsgehalt zuzuschreiben und die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 350,00 unverhältnismäßig bemessen ist. Wie in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses richtigerweise festgestellt wird, handelt es sich um die erstmalige Übertretung einer Verwaltungs(straf)bestimmung durch den Beschwerdeführer. Dieser ist stets bemüht, sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen sowie behördlichen Auflagen und Aufträgen nachzukommen. Die im angefochtenen Straferkenntnis verhängte Geldstrafe ist daher jedenfalls unverhältnismäßig hoch.
3. Anträge Aus den oben genannten Gründen stellt der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht Niederösterreich als Rechtsmittelgericht den ANTRAG, a) der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen; in eventu b) der Beschwerde Folge zu geben, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und in der Sache nach Verfahrensergänzung neuerlich zu entscheiden, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen; in eventu c) der Beschwerde Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis dahingehend abzuändern, dass die verhängte Strafe der Höhe nach herabgesetzt wird.“ Auf Grund der Beschwerde hat das Gericht am *** – *** – eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und in dieser, dies neben der Einsichtnahme und Verlesung des zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegten Akteninhaltes, Beweis durch Einvernahme der Zeugin *** erhoben. Es wird festgestellt: Im Rahmen der dem Gericht nach § 27 VwGVG zukommenden Befugnis ist der angefochtene Verwaltungsakt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen und ist hinsichtlich der im materiellen Recht geregelten Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafrechts – Günstigkeitsprinzip § 1 VStG – auf den Zeitpunkt der Tatanlastung abzustellen.Im Rahmen der dem Gericht nach Paragraph 27, VwGVG zukommenden Befugnis ist der angefochtene Verwaltungsakt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen und ist hinsichtlich der im materiellen Recht geregelten Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafrechts – Günstigkeitsprinzip , Paragraph eins, VStG – auf den Zeitpunkt der Tatanlastung abzustellen. Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), BGBl. Nr. 431/1995, in der hier maßgeblichen Fassung zum Tatzeitpunkt sind für die Entscheidung relevant:Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1995,, in der hier maßgeblichen Fassung zum Tatzeitpunkt sind für die Entscheidung relevant: § 1:Paragraph eins : Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
4. „Tabakerzeugnis“ jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch veränderter oder unveränderter Form handelt, besteht, 1a. „neuartiges Tabakerzeugnis“ jedes Tabakerzeugnis, das nicht in eine der Kategorien Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, Kautabak, Schnupftabak und Tabak zum oralen Gebrauch fällt und erstmals nach dem *** in Verkehr gebracht wurde, 1b. „elektronische Zigarette“ ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhältigen oder nikotinfreien Dampfes (Nebels) mittels eines Mundstücks verwendet werden kann, oder jeder Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks, und des Gerätes ohne Kartusche oder Tank. Elektronische Zigaretten können Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder Tanks nachfüllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden, 1c. „Nachfüllbehälter“ ein Behältnis, das eine nikotinhältige oder nikotinfreie Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann, 1d. „pflanzliches Raucherzeugnis“ ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder Früchten, das keinen Tabak enthält und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann, 1e. „verwandtes Erzeugnis“ jedes neuartige Tabakerzeugnis, pflanzliches Raucherzeugnis und die elektronische Zigarette, 1f. „Wasserpfeifentabak“ ein Tabakerzeugnis, das mit Hilfe einer Wasserpfeife verwendet werden kann. Kann ein Erzeugnis sowohl in Wasserpfeifen als auch als Tabak zum Selbstdrehen verwendet werden, so gilt es als Tabak zum Selbstdrehen,
5. „Inverkehrbringen“ das im Hinblick auf eine Abgabe an den Verbraucher erforderliche, gewerbsmäßige Vorrätig- und Feilhalten sowie die gewerbsmäßige Abgabe von Tabakerzeugnissen im Inland, wobei ein Inverkehrbringen dann nicht vorliegt, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, daß ein Tabakerzeugnis, das den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht, nicht an den Verbraucher gelangt,
6. „Nikotin“ das beim Konsumieren von Tabakerzeugnissen aufgenommene Hauptalkaloid der Gruppe der Tabakalkaloide,
7. „Packung“ die verkaufsfertige, zur Abgabe an den Verbraucher bestimmte Endverpackung von Tabakerzeugnissen,
8. „Kondensat (Teer)“ das nikotinfreie trockene Rauchkondensat,
9. „Verbraucher“ jede natürliche Person, die das Tabakerzeugnis für den Eigenverbrauch oder die Weitergabe an bestimmte Dritte für deren Eigenverbrauch erwirbt,
10. „Werbung“ jede Form der kommerziellen Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern, 7a. „Sponsoring“ jede Form des öffentlichen oder privaten Beitrags zu einer Veranstaltung oder Aktivität oder jede Form der Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern,
11. „Feinschnitt“ Rauchtabak, der auf eine Breite von weniger als 1,4 mm zerkleinert ist,
12. „Inhaltsstoff“ jeder bei der Herstellung oder Zubereitung eines Tabakerzeugnisses verwendete und im Endprodukt, auch in veränderter Form, noch vorhandene Stoff oder Bestandteil einschließlich Papier, Filter, Druckerfarbe und Klebstoff, jedoch mit Ausnahme des Tabakblatts und anderer natürlicher oder nicht verarbeiteter Teile der Tabakpflanze,
13. „vermarkten“ die Weitergabe von Tabakerzeugnissen durch die Herstellerin oder den Hersteller bzw. die Importeurin oder den Importeur,
14. „öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. § 13:Paragraph 13 :

§ 111Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,der Betriebe des Gastgewerbes

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der geltenden Fassung, 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

§ 111Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der Gew

O,der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, Ziffer 2, oder 4 der GewO, 3. der Betriebe

§ 2Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der Gew

O.der Betriebe

Paragraph 2, Absatz 9, oder Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, oder 5 der GewO.

Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

Absatz eins, gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Absatz 2, genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

Abs. 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach

Absatz eins, nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach

1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, undein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und
2. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und
3. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und,
4. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.

§ 12

,Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung

Paragraph 12,, 2. Räumen eines öffentlichen Ortes

§ 13

,Räumen eines öffentlichen Ortes

Paragraph 13,, 3. Betrieben

§ 13aAbs.

1,Betrieben

Paragraph 13 a, Absatz eins,, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer

§ 13bAbs.

4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.haben für die Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 12 bis 13 b einschließlich einer

Paragraph 13 b, Absatz 4, erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

Absatz eins, hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum

§ 12Abs.

1 nicht geraucht wird;in einem Raum

Paragraph 12, Absatz eins, nicht geraucht wird; 2. in einem Raum

§ 12Abs.

2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;in einem Raum

Paragraph 12, Absatz 2,, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird; 3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme

§ 13Abs.

2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme

Paragraph 13, Absatz 2, zum Tragen kommt, nicht geraucht wird; 4. in den Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

§ 13aAbs.

4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13aAbs.

4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;in den Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

Paragraph 13 a, Absatz 4, nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird; 5. in jenen Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen

§ 13aAbs.

2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13aAbs.

4 Z 1 bis 4 gilt;in jenen Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen

Paragraph 13 a, Absatz 2, oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 gilt;

1. die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z 4 oder Abs. 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,die Bestimmungen des Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer 4, oder Absatz 5, hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
2. der Kennzeichnungspflicht

§ 13b

oder einer

§ 13Abs.

5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.der Kennzeichnungspflicht

Paragraph 13 b, oder einer

Paragraph 13, Absatz 5, erlassenen Verordnung entsprochen wird. § 14:Paragraph 14 :

§ 8

verstößt odergegen die Meldepflicht

Paragraph 8, verstößt oder 3. entgegen § 11 Werbung oder Sponsoring betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.entgegen Paragraph 11, Werbung oder Sponsoring betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.

§ 13cAbs.

1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Paragraph 13 c, Absatz eins, gegen eine der im Paragraph 13 c, Absatz 2, festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

den §§ 12 Abs. 1 oder 2, 13 Abs. 1 oder 13a Abs. 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort

§ 13bAbs.

1 bis 4 oder einer

§ 13bAbs.

4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.

den Paragraphen 12, Absatz eins, oder 2, 13 Absatz eins, oder 13a Absatz eins, Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort

Paragraph 13 b, Absatz eins bis 4 oder einer

Paragraph 13 b, Absatz 4, erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen. § 18:Paragraph 18 :

§ 111Abs. 1 Z 2 der Gew

O,Betriebe des Gastgewerbes

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der GewO, 2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

§ 111Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der Gew

O sowieBetriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, Ziffer 2, oder 4 der GewO sowie 3. Betriebe

§ 2Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der Gew

OBetriebe

Paragraph 2, Absatz 9, oder Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer

§ 13bAbs.

5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.sind die Paragraphen 13 a, 13 b, 13 c, sowie 14 Absatz 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, sowie die Bestimmungen einer

Paragraph 13 b, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Absatz 7, erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

Abs. 6 sind:

Absatz 6, sind:

1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Paragraph 13 a, Absatz 2, genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (Paragraph 13 a, Absatz 3, Ziffer 2,), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.