{'item': 'LVwG-AV-448/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum01.10.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-448/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ohne Zahl, betreffend Abweisung des Antrages vom *** auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, nach Durchführung einer öffentlichen mündliche Verhandlung am *** zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ohne Zahl, betreffend Abweisung des Antrages vom *** auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, nach Durchführung einer öffentlichen mündliche Verhandlung am *** zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.,
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Mit Schreiben vom *** stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft X den Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für drei zusätzliche Waffen der Kategorie B zu seinem bereits gültigen Waffenpass für zwei Waffen. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, seinen derzeitigen Waffenpass für den Besitz und das Führen einer großkalibrigen Faustfeuerwaffe für die Tätigkeit als Jagdaufseher, für die Schwarzwildnachsuche und den Fangschuss auf verletztes Wild zu benötigen. Mit Schreiben vom *** stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn den Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für drei zusätzliche Waffen der Kategorie B zu seinem bereits gültigen Waffenpass für zwei Waffen. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, seinen derzeitigen Waffenpass für den Besitz und das Führen einer großkalibrigen Faustfeuerwaffe für die Tätigkeit als Jagdaufseher, für die Schwarzwildnachsuche und den Fangschuss auf verletztes Wild zu benötigen. Den zweiten Platz auf seinem Waffenpass benötige er für eine kleinkalibrige Faustfeuerwaffe für die Erlegung von in Lebendfangfallen gefangenem Wild. Für die wirkungsvolle, revierübergreifende Bejagung von Schwarzwild zur Bestandsregulierung und Verhinderung von Wildschäden würde er gerne eine Selbstladebüchse kaufen und führen. Für die notwendige Bejagung von Krähenvögeln sei eine Selbstladeflinte das effektivste Werkzeug. Für diese Jagdart und um eine leichte Flinte mit Stahlschrotbeschuss für die Jagd auf Wasserwild und auch eine mit langem Patronenlager für die Gänsebejagung zu haben, würde er gerne eine Selbstladeflinte erwerben und führen dürfen. Da Herr *** eine Erweiterung des Waffenpasses auf mehr als zwei Waffen ausgeschlossen habe, wäre seine Bitte, zusätzlich eine Waffenbesitzkarte für drei Waffen der Kategorie B auszustellen. Die Erlaubnis, mit dem Waffenpass gleichzeitig bis zu zwei Waffen führen zu dürfen, würde für die meisten vorstellbaren jagdlichen Situationen ausreichen. Die Waffenbesitzkarte für drei Waffen der Kategorie B würde es ihm erlauben, bei geplantem Wechsel (Waffentyp, Kaliber, Marke) flexibler sein zu können und nicht unbedingt vor dem Ankauf einer Waffe eine andere Waffe verkaufen zu müssen. Die Bezirkshauptmannschaft X wies mit Bescheid vom *** diesen Antrag des Beschwerdeführers vom *** ab und führte begründend aus, dass es im gegenständlichen Fall nicht darum gehe, ob eine Erweiterung des Waffenpasses oder eine Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragt werden solle, sondern darum, ob der Beschwerdeführer mehr als zwei Schusswaffen der Kategorie B für die Ausübung der Jagd benötige. Eine zweckmäßige Bejagung von in Lebendfallen gefangenem Wild sei auch durch die Verwendung von kleinkalibrigen Büchsen der Kategorie C möglich. Ebenso sei eine zweckmäßige Bejagung von Wasserwild und Krähenwild mit Flinten der Kategorie D möglich. Es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, eine in seinem Besitz befindliche Faustfeuerwaffe der Kategorie B zu veräußern und eine andere zweckmäßige Waffe der Kategorie B zu erwerben. Die Schaffung einer Reserve, um für einen eventuell geplanten Erwerb einer Schusswaffe der Kategorie B flexibler zu sein, stelle weder eine Rechtfertigung noch einen Bedarf im Sinne des Waffengesetzes dar.Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn wies mit Bescheid vom *** diesen Antrag des Beschwerdeführers vom *** ab und führte begründend aus, dass es im gegenständlichen Fall nicht darum gehe, ob eine Erweiterung des Waffenpasses oder eine Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragt werden solle, sondern darum, ob der Beschwerdeführer mehr als zwei Schusswaffen der Kategorie B für die Ausübung der Jagd benötige. Eine zweckmäßige Bejagung von in Lebendfallen gefangenem Wild sei auch durch die Verwendung von kleinkalibrigen Büchsen der Kategorie C möglich. Ebenso sei eine zweckmäßige Bejagung von Wasserwild und Krähenwild mit Flinten der Kategorie D möglich. Es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, eine in seinem Besitz befindliche Faustfeuerwaffe der Kategorie B zu veräußern und eine andere zweckmäßige Waffe der Kategorie B zu erwerben. Die Schaffung einer Reserve, um für einen eventuell geplanten Erwerb einer Schusswaffe der Kategorie B flexibler zu sein, stelle weder eine Rechtfertigung noch einen Bedarf im Sinne des Waffengesetzes dar. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mittels Schreiben vom *** fristgerecht Beschwerde und führte begründend aus, dass die Behörde übersehe, dass im Waffengesetz auch ein Absatz 3 im § 21 existiere. Er stütze seinen Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei weitere Plätze ausdrücklich auf seinen jagdlichen Bedarf und ziehe den ursprünglich beantragten dritten Platz zurück. Aus einem Schreiben des Niederösterreichischen Landesjagdverbandes vom *** gehe ein jagdlicher Bedarf für insgesamt vier Plätze hervor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mittels Schreiben vom *** fristgerecht Beschwerde und führte begründend aus, dass die Behörde übersehe, dass im Waffengesetz auch ein Absatz 3 im Paragraph 21, existiere. Er stütze seinen Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei weitere Plätze ausdrücklich auf seinen jagdlichen Bedarf und ziehe den ursprünglich beantragten dritten Platz zurück. Aus einem Schreiben des Niederösterreichischen Landesjagdverbandes vom *** gehe ein jagdlicher Bedarf für insgesamt vier Plätze hervor. Die Behörde übersehe den jagdlichen Bedarf, den das Niederösterreichische Jagdgesetz schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 95 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 klar zu erkennen gebe, wo Faustfeuerwaffen für die Abgabe von Fangschüssen auf Schalenwild und Haarraubwild bzw. halbautomatische Langwaffen, deren Magazin nicht mehr als 2 Patronen aufnehmen könne, ausdrücklich als zulässig angeführt werden. Der Niederösterreichische Landesgesetzgeber wäre offenbar, folge man der Rechtsansicht der Behörde, von zwei absurden und gänzlich unanwendbaren Bestimmungen des Niederösterreichischen Landesjagdgesetzes ausgegangen, wenn die unüberwindliche Regel gelten würde „Suche Dir deine B-Waffe aus, denn alle darfst Du halt einfach nicht haben“. Dann wäre dem Niederösterreichischen Landesgesetzgeber vorzuwerfen, er würde ein Landesjagdgesetz beschließen, das in bestimmten Teilen überhaupt nicht anwendbar wäre. Die Behörde wäre verpflichtet gewesen, eine Ermessensentscheidung zu treffen, wie es der § 21 Abs. 3 Waffengesetz vorsehe und hätte nicht einfach die Entscheidung treffen dürfen „Leider nicht! – Weil geht nicht!“. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Schusswaffen der Kategorie B.Die Behörde übersehe den jagdlichen Bedarf, den das Niederösterreichische Jagdgesetz schon aus dem Gesetzeswortlaut des Paragraph 95, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, klar zu erkennen gebe, wo Faustfeuerwaffen für die Abgabe von Fangschüssen auf Schalenwild und Haarraubwild bzw. halbautomatische Langwaffen, deren Magazin nicht mehr als 2 Patronen aufnehmen könne, ausdrücklich als zulässig angeführt werden. Der Niederösterreichische Landesgesetzgeber wäre offenbar, folge man der Rechtsansicht der Behörde, von zwei absurden und gänzlich unanwendbaren Bestimmungen des Niederösterreichischen Landesjagdgesetzes ausgegangen, wenn die unüberwindliche Regel gelten würde „Suche Dir deine B-Waffe aus, denn alle darfst Du halt einfach nicht haben“. Dann wäre dem Niederösterreichischen Landesgesetzgeber vorzuwerfen, er würde ein Landesjagdgesetz beschließen, das in bestimmten Teilen überhaupt nicht anwendbar wäre. Die Behörde wäre verpflichtet gewesen, eine Ermessensentscheidung zu treffen, wie es der Paragraph 21, Absatz 3, Waffengesetz vorsehe und hätte nicht einfach die Entscheidung treffen dürfen „Leider nicht! – Weil geht nicht!“. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Schusswaffen der Kategorie B. Im Zuge einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am *** vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte der Beschwerdeführer aus, seit ca. 20 Jahren sowohl Jagdaufseher als auch Inhaber eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B zu sein. Den ersten Platz für eine Schusswaffe der Kategorie B benötige er für die Schwarzwildnachsuche und den entsprechenden Fangschuss auf verletztes Wild. Den zweiten Platz benötige er für eine kleinkalibrige Faustfeuerwaffe, um damit Wild in Lebendfallen töten zu können. Da somit beide Plätze des Waffenpasses besetzt seien, habe er sich entschlossen, einen Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu stellen. Einen weiteren Platz benötige er für die Bejagung von Krähenwild, da dafür eine Selbstladeflinte die effektivste Schusswaffe sei. Den vierten Platz benötige er für einen Kugelhalbautomaten zur Riegeljagd. Wie bereits in seinem Antrag vom *** ausgeführt, reichen ihm grundsätzlich die im Waffenpass zugestandenen zwei Waffen im Zuge eines Jagdausganges. Mit der Waffenbesitzkarte wäre er jedoch insofern flexibler, als er sich insgesamt vier Schusswaffen der Kategorie B zulegen und dann im jeweiligen Einzelfall vor einem Jagdtag sich entscheiden könnte, welche Waffen er dann tatsächlich zur Jagd mitnehme. Er brauche die Waffen nicht zum Selbstschutz, sondern ausschließlich für die Jagd, um dabei entsprechend flexibler vorgehen zu können. In rechtlicher Hinsicht ist Nachstehendes auszuführen: § 21 Abs. 1 bis 3 Waffengesetz bestimmt:Paragraph 21, Absatz eins bis 3 Waffengesetz bestimmt: „