4 und 9 B-VG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
GG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Artikel 133, Absatz 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Antragstellerin brachte mit Schriftsatz vom ***, beim Landesverwaltungsgericht NÖ eingelangt am selben Tag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Nichtigerklärung der Ausscheidung des eigenen Angebotes ein. 1.1. Konkret wird im Zusammenhang mit der begehrten einstweiligen Verfügung beantragt, dem öffentlichen Auftraggeber (vorläufig für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens) zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen. Die Antragstellerin verweist darauf, dass bei der gegenständlichen öffentlichen Auftragsvergabe der Zuschlag dem Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen sei.
dem Öffnungsprotokoll habe die Antragstellerin einen „Gesamtpreis" iHv EUR „10.468.900,67" mit einen Nachlass iHv „6,00 %" angeboten. Der geringste verlesene „Gesamtpreis" iHv „EUR 10.444.637,57" mit einem Nachlass iHv „0,00 %" sei von der „***, ***,***" angeboten worden. Dennoch habe der öffentliche Auftraggeber mit Schreiben vom *** mitgeteilt, dass nach Abschluss der Angebotsprüfung das Hauptangebot der Antragstellerin ausgeschieden worden sei. Begründend sei ausgeführt worden, das Angebot sei lt. BVerG 2006 § 123, Absatz 2, Punkt 5 ausgeschieden worden.
G 2006, Absatz 2, Punkt 5, entspreche das gegenständliche Angebot nicht den „Bestimmungen der Ausschreibung". Im Detail entspreche das Angebot nicht den Ausschreibungsbestimmungen unter Punkt 1.5.3 „Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" laut den AVBs auf Seite A18. Unter Punkt 3.3 des Prüfberichtes sei die finanzielle Leistungsfähigkeit im Detail geprüft und angeführt worden (Seite 13-14).
den Ausschreibungsbestimmungen sei unter Punkt 1.5.3 der Nachweis des durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten 3 Geschäftsjahre verlangt worden, dieser müsse mind. dem 3-fachen Angebotspreis pro durchschnittlichem Geschäftsjahr entsprechen und werde durch den Bieter nicht erreicht. Weiters werde
den Ausschreibungsbestimmungen eine Bestätigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe des mind. 2-fachen Angebotspreises verlangt, diese werde lt. den übermittelten Unterlagen auch nicht erreicht.Dennoch habe der öffentliche Auftraggeber mit Schreiben vom *** mitgeteilt, dass nach Abschluss der Angebotsprüfung das Hauptangebot der Antragstellerin ausgeschieden worden sei. Begründend sei ausgeführt worden, das Angebot sei lt. BVerG 2006 Paragraph 123,, Absatz 2, Punkt 5 ausgeschieden worden.
Paragraph 123, BVergG 2006, Absatz 2, Punkt 5, entspreche das gegenständliche Angebot nicht den „Bestimmungen der Ausschreibung". Im Detail entspreche das Angebot nicht den Ausschreibungsbestimmungen unter Punkt 1.5.3 „Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" laut den AVBs auf Seite A18. Unter Punkt 3.3 des Prüfberichtes sei die finanzielle Leistungsfähigkeit im Detail geprüft und angeführt worden (Seite 13-14).
den Ausschreibungsbestimmungen sei unter Punkt 1.5.3 der Nachweis des durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten 3 Geschäftsjahre verlangt worden, dieser müsse mind. dem 3-fachen Angebotspreis pro durchschnittlichem Geschäftsjahr entsprechen und werde durch den Bieter nicht erreicht. Weiters werde
den Ausschreibungsbestimmungen eine Bestätigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe des mind. 2-fachen Angebotspreises verlangt, diese werde lt. den übermittelten Unterlagen auch nicht erreicht. Das Ausscheiden des Angebotes der Antragstellerin sei rechtswidrig, zumal im seitens der Auftraggeberin herangezogenen § 123 BVergG keine Ausscheidenstatbestände geregelt seien. § 123 BVergG regle dementgegen tatsächlich (nur) die Pflichten des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung. Die Bestimmungen für ein allfälliges (zwingendes oder fakultatives) Ausscheiden von Angeboten fänden sich insbesondere zB in § 129 BVergG sowie im Zusammenhang mit dem Verfahren des Ausscheidens in §§ 126ff BVergG.Das Ausscheiden des Angebotes der Antragstellerin sei rechtswidrig, zumal im seitens der Auftraggeberin herangezogenen Paragraph 123, BVergG keine Ausscheidenstatbestände geregelt seien. Paragraph 123, BVergG regle dementgegen tatsächlich (nur) die Pflichten des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung. Die Bestimmungen für ein allfälliges (zwingendes oder fakultatives) Ausscheiden von Angeboten fänden sich insbesondere zB in Paragraph 129, BVergG sowie im Zusammenhang mit dem Verfahren des Ausscheidens in Paragraphen 126 f, f, BVergG. Bei Mängeln im Bereich der Eignung des Bieters handle es sich
der stRsp grundsätzlich um sogenannte "behebbare Mängel" wobei die Auftraggeberin zwingend ein kontradiktorisches Aufklärungsverfahren
G durchzuführen habe. Die Auftraggeberin habe es gesetzeswidrig unterlassen, die notwendigen Aufklärungen durchzuführen. Die angefochtene Ausscheidensentscheidung sei daher bereits aus diesem Grund rechtswidrig und daher nichtig. Bei Mängeln im Bereich der Eignung des Bieters handle es sich
der stRsp grundsätzlich um sogenannte "behebbare Mängel" wobei die Auftraggeberin zwingend ein kontradiktorisches Aufklärungsverfahren
Paragraph 126, Absatz eins, BVergG durchzuführen habe. Die Auftraggeberin habe es gesetzeswidrig unterlassen, die notwendigen Aufklärungen durchzuführen. Die angefochtene Ausscheidensentscheidung sei daher bereits aus diesem Grund rechtswidrig und daher nichtig. Die Antragsgegnerin habe zum Eignungsnachweis auch nur die Eigenerklärung festgelegt und schlicht keine Unterlagen gefordert (insbesondere auch nicht nachgefordert). Weiters habe die Antragsgegnerin selbst in den bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen — neben der Eigenerklärung — ein Verfahren zur Aufklärung vorgesehen. Durch die Nichtdurchführung der Aufklärung sei die Antragsgegnerin rechtswidrig von den bestandsfesten Festlegungen der Ausschreibung abgegangen. Die angefochtene Entscheidung sei auch aus diesem Grund rechtswidrig und nichtig. Ein Ausscheiden von Angeboten habe
G nur dann stattzufinden, wenn den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, deren Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind vorlägen. Da tatsächlich kein Mangel bzw. allenfalls behebbare Mängel vorlägen sei die angefochtene Entscheidung rechtswidrig und nichtig.Ein Ausscheiden von Angeboten habe
Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 7, BVergG nur dann stattzufinden, wenn den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, deren Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind vorlägen. Da tatsächlich kein Mangel bzw. allenfalls behebbare Mängel vorlägen sei die angefochtene Entscheidung rechtswidrig und nichtig. Der Antragstellerin drohe im Fall der Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter der Entgang des in Rede stehenden Auftrages, der entsprechende entgangene Gewinn bzw. die Frustration der Kosten für die Erstellung der Angebotsunterlagen und Kosten für die rechtsfreundliche Vertretung im vorliegenden Vergabekontrollverfahren. Aufgrund der bisherigen Anstrengungen der Antragstellerin zur Wahrung der Rechtsposition der Antragstellerin seien Kosten in Höhe von zumindest rund € 10.000,-- angefallen (Kosten für die Rechtsverfolgung und sonstige mit der Verfahrensteilnahme verbundene Kosten samt Pauschalgebühren), welche durch den Vertreter der Antragstellerin mit der Unterfertigung der gegenständlichen Eingabe bescheinigt seien. Durch die in den Anträgen dargelegten Rechtswidrigkeiten sei daher zumindest ein Schaden in dieser Höhe entstanden. Im Übrigen entgehe der Antragstellerin durch die im Antragsvorbringen gerügten Rechtswidrigkeiten der Antragsgegnerin die Möglichkeit auf eine erfolgreiche Beteiligung an einem rechtskonformen Vergabeverfahren, insbesondere auch die Möglichkeit auf Zuschlagserteilung und Deckung der Gemeinkosten und Erzielung eines angemessenen Gewinnes. Darüber hinaus würde die Antragstellerin für den Fall des Fortbestandes der rechtswidrigen angefochtenen Entscheidung (insbesondere durch deren „Vollzug" durch Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter nach Ablauf der Stillhaltefrist) die Chance auf die Erlangung eines wichtigen Referenzprojektes für künftige Vergabeverfahren verlieren. Dieser Umstand wirke sich besonders erschwerend aus, da insbesondere bei der Vergabe von Baumeisterarbeiten im Bereich Krankenhausbau bzw. im Zuge der entsprechenden Bestbieterermittlung häufig auf Grund der Prüfung und Bewertung von derartigen Unternehmens- und Personalreferenzen erfolge. Die Antragstellerin hat auf das Vorliegen sämtlicher formaler Voraussetzungen für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens samt Antrag auf Nichtigerklärung hingewiesen. Sämtliche durch die Antragstellerin eingebrachten Anträge sind dem öffentlichen Auftraggeber zur Kenntnis gebracht worden. Die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme ist eingeräumt worden. 1.2. Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom ***, Zl. *** vom Einlagen des gegenständlichen Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit der Möglichkeit verständigt, dazu bis ***, 9:00 Uhr, Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom *** hat die Antragsgegnerin, nunmehr vertreten durch ***, Rechtsanwälte in ***, rechtzeitig zum gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Wesentlichen vorgebracht, dass sie sich nicht gegen eine einstweilige Verfügung der Untersagung der Zuschlagserteilung für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens ausspricht. 2. Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat wie folgt erwogen: 2.1. Zu Spruchpunkt 1. Unstrittig handelt es sich bei dem gegenständlichen Auftrag um einen solchen, der in einem EU-weiten offenen Verfahren nach den Regeln für den Oberschwellenbereich ausgeschrieben wurde. 2.1.1.
1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖVNG) hat der Antragsteller für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 13) eine Pauschalgebühr zu entrichten.
2 leg.cit. hat die Landesregierung die Höhe der
Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren unter Bedachtnahme auf den durch den Antrag bewirkten Verfahrensaufwand, den für den Antragsteller zu erzielenden Nutzen und die in den Vorschriften des Bundes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) enthaltenen Abstufungen mit Verordnung festzusetzen. Für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nach § 19 Abs. 3 leg.cit. eine Gebühr in der Höhe von 50% der festgesetzten Gebühr zu entrichten.
Paragraph 19, Absatz eins, NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖVNG) hat der Antragsteller für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Paragraph 13,) eine Pauschalgebühr zu entrichten.
Paragraph 19, Absatz 2, leg.cit. hat die Landesregierung die Höhe der
Absatz eins, zu entrichtenden Gebühren unter Bedachtnahme auf den durch den Antrag bewirkten Verfahrensaufwand, den für den Antragsteller zu erzielenden Nutzen und die in den Vorschriften des Bundes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) enthaltenen Abstufungen mit Verordnung festzusetzen. Für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nach Paragraph 19, Absatz 3, leg.cit. eine Gebühr in der Höhe von 50% der festgesetzten Gebühr zu entrichten.
1 Z. 9 NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung beträgt die vom Antragsteller für den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung, den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens bzw. den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entrichtende Pauschalgebühr bei Verfahren im Oberschwellenbereich betreffend Bauaufträge € 5.000,–.
Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 9, NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung beträgt die vom Antragsteller für den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung, den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens bzw. den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entrichtende Pauschalgebühr bei Verfahren im Oberschwellenbereich betreffend Bauaufträge € 5.000,–. Die für die gegenständlichen Anträge auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu leistende Pauschalgebühr (§ 19 Abs. 1 bis 3 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz i. V. m. NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung) in der Höhe von insgesamt € 7.500,00 wurde nachweislich vollständig entrichtet.(Paragraph 19, Absatz eins bis 3 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz i. römisch fünf. m. NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung) in der Höhe von insgesamt € 7.500,00 wurde nachweislich vollständig entrichtet. 2.1.2.
1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖVNG) hat ein Unternehmer vor Befassung des Landesverwaltungsgerichtes bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge die nachträgliche Prüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung, der Zuschlagserteilung oder des Widerrufes schriftlich zu beantragen. In einem kann beantragt werden, nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen, die dieser gesondert anfechtbaren Entscheidung zeitlich vorangegangen sind, zu prüfen. In dem Antrag ist ein bestimmtes Begehren zu stellen.
Paragraph 3, Absatz eins, NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖVNG) hat ein Unternehmer vor Befassung des Landesverwaltungsgerichtes bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge die nachträgliche Prüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung, der Zuschlagserteilung oder des Widerrufes schriftlich zu beantragen. In einem kann beantragt werden, nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen, die dieser gesondert anfechtbaren Entscheidung zeitlich vorangegangen sind, zu prüfen. In dem Antrag ist ein bestimmtes Begehren zu stellen.
2 leg.cit. hat die Schlichtungsstelle den Auftraggeber unverzüglich vom Einlangen des Antrages auf Schlichtung zu verständigen. …
Paragraph 3, Absatz 2, leg.cit. hat die Schlichtungsstelle den Auftraggeber unverzüglich vom Einlangen des Antrages auf Schlichtung zu verständigen. … Die Antragstellerin hat keinen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge beim Amt der NÖ Landesregierung eingebracht. Dazu hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 14.03.2012, Zl. 2009/04/0252 u.a. ausgesprochen, dass die Einrichtung eines Schlichtungsverfahrens mit dem Ziel, eine dem Nachprüfungsverfahren vorgelagerte gütliche Einigung von Streitfragen des Vergabeverfahrens zu ermöglichen, sinnvoll sein mag und als solche rechtlich nicht zu beanstanden sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Union; EuGH) widerspricht es aber der Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie), den Zugang zu den dort vorgesehenen Nachprüfungsverfahren an die vorherige Anrufung einer Schlichtungsstelle zu knüpfen (Hinweis Urteile des EuGH vom
1 NÖVNG sind Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung bei einer Übermittlung der Entscheidung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.
Paragraph 11, Absatz eins, NÖVNG sind Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung bei einer Übermittlung der Entscheidung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung. Die Bekanntgabe der Ausscheidung des Angebotes der Antragstellerin erfolgte am ***. Die Frist endet somit am ***. Der gegenständliche, am *** eingebrachte Antrag ist daher als rechtzeitig zu beurteilen. 2.1.4.
1 NÖVNG regelt dieses Gesetz die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, das
2 B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fällt.
Paragraph eins, Absatz eins, NÖVNG regelt dieses Gesetz die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, das
b, Absatz 2, B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fällt.
1 NÖVNG obliegt die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.
Paragraph 4, Absatz eins, NÖVNG obliegt die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.
2 Z. 1 leg.cit. ist bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zum Widerruf des Vergabeverfahrens das Landesverwaltungsgericht zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) oder von Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 13) zuständig.
Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, leg.cit. ist bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zum Widerruf des Vergabeverfahrens das Landesverwaltungsgericht zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens , (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) oder von Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (Paragraph 13,) zuständig. Bei der *** handelt es sich um einen öffentlichen Auftraggeber.
2 Z 2 lit. b B-VG ist die Vollziehung in den Angelegenheiten des Abs. 1 Landessache hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen durch Stiftungen, Fonds, Anstalten im Sinne des Art. 127 Abs. 1 und des Art. 127a Abs. 1 und 8 B-VG.Bei der *** handelt es sich um einen öffentlichen Auftraggeber.
b, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, B-VG ist die Vollziehung in den Angelegenheiten des Absatz eins, Landessache hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen durch Stiftungen, Fonds, Anstalten im Sinne des Artikel 127, Absatz eins und des Artikel 127 a, Absatz eins und 8 B-VG. Die Zuständigkeit des LVwG NÖ zur Entscheidung über u.a. den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist somit gegeben. Zufolge § 7 Abs. 5 NÖVNG sind Parteien des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung der Antragsteller und der Auftraggeber.Die Zuständigkeit des LVwG NÖ zur Entscheidung über u.a. den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist somit gegeben. Zufolge Paragraph 7, Absatz 5, NÖVNG sind Parteien des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung der Antragsteller und der Auftraggeber. 2.1.5.
1 NÖVNG hat auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 5 leg.cit. nicht offensichtlich fehlen, das Landesverwaltungsgericht durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.
Paragraph 13, Absatz eins, NÖVNG hat auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach Paragraph 5, leg.cit. nicht offensichtlich fehlen, das Landesverwaltungsgericht durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.
Abs. 5 leg.cit. hat vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung das Landesverwaltungsgericht die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, so ist der Antrag abzuweisen.
Absatz 5, leg.cit. hat vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung das Landesverwaltungsgericht die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, so ist der Antrag abzuweisen.
Abs. 6 leg.cit. können mit einer einstweiligen Verfügung das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.
Absatz 6, leg.cit. können mit einer einstweiligen Verfügung das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.
Abs. 7 leg.cit. ist in einer einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch mit einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Das Landesverwaltungsgericht hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Das Landesverwaltungsgericht hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, nach Ablauf der bestimmten Zeit fortbestehen.
Absatz 7, leg.cit. ist in einer einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch mit einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Das Landesverwaltungsgericht hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Das Landesverwaltungsgericht hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, nach Ablauf der bestimmten Zeit fortbestehen.
Abs. 8 leg.cit. sind einstweilige Verfügungen sofort vollstreckbar.
Absatz 8, leg.cit. sind einstweilige Verfügungen sofort vollstreckbar. Die vom NÖVNG geforderten formalen Voraussetzungen für den vorliegenden Antrag liegen unbestritten vor. Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um die Ausscheidung des Angebotes der Antragstellerin. Wie bereits oben ausgeführt, wurde der gegenständliche Antrag gleichzeitig mit einem Nachprüfungsantrag rechtzeitig gestellt und die Einzahlung der vorgeschriebenen Pauschalgebühr mit Einbringung des Antrages von der Antragstellerin nachgewiesen. Auch hat die Antragstellerin
2 NÖVNG in ihrem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung das Vergabeverfahren sowie die gesondert anfechtbare Entscheidung der Auftraggeberin bezeichnet, eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes sowie des Vorliegens der in § 5 Abs. 1 NÖVNG genannten Voraussetzungen vorgenommen, die behauptete Rechtswidrigkeit bezeichnet und auch die unmittelbar drohende Schädigung der Interessen der Antragstellerin dargelegt.Auch hat die Antragstellerin
Paragraph 13, Absatz 2, NÖVNG in ihrem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung das Vergabeverfahren sowie die gesondert anfechtbare Entscheidung der Auftraggeberin bezeichnet, eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes sowie des Vorliegens der in Paragraph 5, Absatz eins, NÖVNG genannten Voraussetzungen vorgenommen, die behauptete Rechtswidrigkeit bezeichnet und auch die unmittelbar drohende Schädigung der Interessen der Antragstellerin dargelegt. Die begehrten vorläufigen Maßnahmen wurden bezeichnet und es wurde auch ein Vorbringen in Bezug auf die Rechtzeitigkeit des Antrages erstattet. Die Antragstellerin hat nicht denkunmögliche Vergaberechtswidrigkeiten in Bezug auf eine gesondert anfechtbare Entscheidung unter Einhaltung der für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vorgesehenen Fristen und mit dem notwendigen Antragsinhalt dargelegt, weshalb grundsätzlich vom Vorliegen der Formalvoraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auszugehen ist. 2.1.
13 Abs. 5 NÖVNG nicht auszugehen.Weiters ist festzustellen, dass die Prüfung im Rahmen des Provisorialverfahrens (Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) naturgemäß nur eine Grobprüfung dahingehend darstellen kann, ob die von der Antragstellerin behaupteten Rechtsverletzungen und die damit verursachten möglichen Schädigungen zutreffen können bzw. denkmöglich sind. Eine detaillierte Prüfung kann im Provisorialverfahren nicht stattfinden, diese ist Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens. Unter weiterer Berücksichtigung des Aspektes des Gemeinschaftsrechtes, wonach im Zweifel dem provisorischen Rechtsschutz der Vorrang einzuräumen ist vergleiche BVA 24.7.2008, N/0103- BVA/14/2008-10EV; 29.8.2006, N/0071-BVA/04/2006-EV15; 21.2.2006, N/0008- BVA/08/2006-EV30 u.v.a.), ist von einem Überwiegen der nachteiligen Folgen der einstweiligen Verfügung
13 Absatz 5, NÖVNG nicht auszugehen. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die durch das NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung geforderten Voraussetzungen vorliegen und sich überdies der öffentliche Auftraggeber auch nicht gegen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen hat, weshalb dem Antrag stattzugeben war. 2.1.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.