{'item': 'LVwG-S-1773/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.10.2015 GeschäftszahlLVwG-S-1773/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marihart als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn ***, vertreten durch ***, *** Rechtsanwälte, ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom ***, ***, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am ***, zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von € 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) auf € 30,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Stunden) herabgesetzt wird.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von € 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) auf € 30,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Stunden) herabgesetzt wird.
2. Der Kostenbeitrag zum verwaltungsbehördlichen Strafverfahren erster Instanz wird gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 VStG mit € 10,-- bestimmt.Der Kostenbeitrag zum verwaltungsbehördlichen Strafverfahren erster Instanz wird gemäß Paragraph 64, Absatz eins und Absatz 2, VStG mit € 10,-- bestimmt.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nicht zulässig. Zahlungshinweis: Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 40,-- und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 40,-- und ist gemäß Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
4. Verwaltungsbehördliches Verfahren: Nach Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom ***, *** und Durchführung des Ermittlungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom *** für schuldig erkannt, er habe am *** um 18:35 Uhr im Gemeindegebiet ***, ***, ***, bei einer Fahrt mit dem Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen ***, ungebührlichen Lärm verursacht, da er das Fahrzeug so rasant beschleunigt habe, dass der Motor laut aufgeheult habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 102 Abs. 4 i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG 1967 verletzt. Über ihn wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 eine Geldstrafe von € 60,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. Der Beschwerdeführer habe dadurch Paragraph 102, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 verletzt. Über ihn wurde gemäß Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 eine Geldstrafe von € 60,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sich die Bestrafung auf die Erhebung der Polizeiinspektion *** sowie auf das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens gründe. Der Beschwerdeführer habe am ***, um 18:35 Uhr das Fahrzeug der Marke Audi S 5, weiß lackiert, mit dem Kennzeichen ***, im Ortsgebiet von ***, auf der *** gelenkt und sei dabei von den Beamten der Polizeiinspektion ***, im Zuge des Streifendienstes als *** beobachtet worden, wie er vom Kreisverkehr *** kommend, den PKW danach so rasant beschleunigt habe, dass der Motor laut aufgeheult habe. Durch diese Tat habe der Beschwerdeführer ungebührlichen Lärm verursacht und sei daher zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten worden. In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur von einem ungebührlichem Lärm iSd § 102 Abs. 4 KFG jedenfalls dann nicht gesprochen werden könne, wenn ein Kfz in einer Weise betrieben werde, die den Standard üblicher Verhaltensweisen im Straßenverkehr entspreche. Die Beurteilung, ob von diesem Standard abgewichen werde und diese Abweichung die Ursache dafür sei, dass erheblich lautere als gewöhnliche Betriebsgeräusche erzeugt werden, könne einem in der Überwachung des Straßenverkehrs geschulten Sicherheitsorgan zugetraut werden. In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur von einem ungebührlichem Lärm iSd Paragraph 102, Absatz 4, KFG jedenfalls dann nicht gesprochen werden könne, wenn ein Kfz in einer Weise betrieben werde, die den Standard üblicher Verhaltensweisen im Straßenverkehr entspreche. Die Beurteilung, ob von diesem Standard abgewichen werde und diese Abweichung die Ursache dafür sei, dass erheblich lautere als gewöhnliche Betriebsgeräusche erzeugt werden, könne einem in der Überwachung des Straßenverkehrs geschulten Sicherheitsorgan zugetraut werden. Im gegenständlichen Fall sei die Lärmerregung von einem im Dienst befindlichen, in der Überwachung des Straßenverkehrs geschulten Sicherheitsorgan festgestellt worden. Ihm sei daher auch die Beurteilung, dass es sich dabei um ungebührliche Lärmerregung gehandelt habe, möglich gewesen. Durch unsachgemäßes Fahrverhalten, wie etwa Verwendung eines zu niedrigen Ganges, sei es nämlich leicht möglich, mehr Lärm als erlaubt, zu verursachen. Die spruchgemäße Verwaltungsübertretung sei daher mit der für ein Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit als gegeben anzunehmen gewesen und somit objektiv erfüllt. Ein Entlastungsbeweis im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Ein Entlastungsbeweis im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Mildernd sei von der belangten Behörde die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers gewertet worden. Weiters seien keine Erschwerungsgründe vorgelegen. Die allseitigen Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten nicht ermittelt werden können, es sei von keinen für den Beschwerdeführer ungünstigen Verhältnissen und einem durchschnittlichen Einkommen ausgegangen worden. Die verhängte Geldstrafe sei sowohl aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen angemessen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in der er ausführt, dass aus dem bekämpften Straferkenntnis nicht hervorgehe, wie die Beamten zur Feststellung gelangt seien, dass Lärmwerte überschritten worden seien. Es ergebe sich in keiner Weise, wie das „geschulte Sicherheitsorgan“ diese Lärmüberschreitung festgestellt habe. Das angefochtene Erkenntnis setze sich auch nicht mit dem Umstand auseinander, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer gelenkten, um ein den gesetzlichen Bestimmungen über den ordnungsgemäßen Zustand von Kraftfahrzeugen, entsprechendes Kraftfahrzeug handle, welches in keiner Weise irgendwelche technische Veränderungen (Tuning) aufweise und zudem mit einem Automatikgetriebe ausgestattet sei, sodass ein Überdrehen des Motors bzw. lautes Aufheulen des Motors auszuschließen sei, da das Automatikgetriebe bei Erreichen einer gewissen Drehzahl ohnehin in den nächst höheren Gang schalte. Eine unsachgemäße Bedienung des Fahrzeuges sei somit ausgeschlossen. Hätte die Behörde die angebotenen Beweise aufgenommen, nämlich einen Ortsaugenschein mit Fahrprobe bzw. ein Sachverständigengutachten, so hätte sie sich ein Bild davon machen können, dass das Fahrzeug schon aus technischer Sicht gar nicht in der Lage sei, ungebührlichen Lärm zu entwickeln, zumal durch das vorhandene Automatikgetriebe ein lautes Aufheulen des Motors – wie dies dem Beschwerdeführer unterstellt werde – technisch gar nicht möglich sei. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob der Tatbestand nicht bereits verjährt sei, die erste Verfolgungshandlung sei nämlich mit Strafverfügung vom *** gesetzt worden. In der Folge sei eine Stellungnahme und eine Rechtfertigung des Beschwerdeführers erfolgt, mehr als sechs Monate später sei dann das angefochtene Straferkenntnis erlassen worden. Der Beschwerdeführer beantragte die Einstellung des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren, allenfalls unter Einholung weiterer Beweismittel.
5. verwaltungsgerichtliches Verfahren Zum gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren hat das erkennende Gericht am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der Beweis erhoben worden ist durch Verlesung des verwaltungsbehördlichen Verwaltungsstrafaktes Zl. ***, durch Erstattung eines mündlichen Befundes und Gutachtens durch den Amtssachverständigen *** zur in Frage gestellten technischen Möglichkeit, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug hochzudrehen bzw. einen überdurchschnittlichen Lärm zu erzeugen und der Frage der Vermeidbarkeit eines ungebührlichen Lärms bei sachgemäßem Betrieb des Fahrzeuges. Der Amtssachverständige führte in dieser Hinsicht aus, dass es sich beim gegenständlichen Kfz um ein Fahrzeug der Marke Audi, Handelsname S5, laut Bestätigung vom Audihändler in *** um ein Automatikfahrzeug, handle. Bei diesem Fahrzeug, wie bei jedem anderen Automatikfahrzeug sei es möglich, die Schaltstufen auch manuell zu wählen, sodass beim Beschleunigen auch höhere Drehzahlen erreicht werden könnten. Höhere Drehzahlen würden auch erreicht, wenn im reinen Automatikmodus gefahren werde und das Gaspedal sehr schnell, sehr weit durchgedrückt werde. Da die Fahrzeugelektronik daraus schließe, dass der Lenker stärker beschleunigen wolle und somit die höheren Schaltstufen erst später, soll heißen bei höheren Drehzahlen, wähle. Je höher die Drehzahl, desto mehr Lärm verursache nicht nur dieses Fahrzeug, sondern jedes Fahrzeug, das durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werde. Für den Fall, dass die Auspuffanlage genehmigungskonform sei, das heiße, wenn diese nicht verändert worden sei, sei diese Lärmentwicklung aus technischer Sicht grundsätzlich nicht verboten. Ob in der beschriebenen Situation mehr Lärm als notwendig vom Fahrzeug verursacht worden sei, könne aus technischer Sicht nicht eindeutig beantwortet werden. Sei ein derartiges starkes Beschleunigen mit höheren Drehzahlen nicht zulässig, dann habe der Lenker in diesem Fall mehr Lärm verursacht, da auch eine Beschleunigung mit geringeren Drehzahlen technisch möglich sei. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde ebenfalls Beweis erhoben durch die Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei, sowie durch Einvernahme des – die Anzeige legenden – *** von der PI ***, als Zeugen und des ***, ebenfalls von der PI ***, als Zeugen. II. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht aufgrund des Beweisverfahrens von folgendem feststehenden und entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: römisch zwei. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht aufgrund des Beweisverfahrens von folgendem feststehenden und entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer fuhr am ***, 18:35 Uhr mit einem Fahrzeug der Marke Audi, Handelsname S5, mit Automatikgetriebe, im Gemeindegebiet ***, ***, von der *** kommend, in den Kreisverkehr, Höhe *** ein und wählte die erste Ausfahrt, nämlich in die ***, wobei er beim Verlassen des Kreisverkehres unter stärkerer Gasbetätigung beschleunigte, was dazu führte, dass akustisch ein nicht mehr gebührlicher, über den Standard üblicher Verhaltensweisen im Straßenverkehr hinausgehender Lärm im Zusammenhang mit der Beschleunigung („Aufheulen des Motors“) wahrnehmbar war und vom Fahrzeug des Beschwerdeführers erheblich lautere als gewöhnliche Betriebsgeräusche erzeugt wurden. Beim gegenständlichen Fahrzeug ist es – wie bei jedem anderen Automatikfahrzeug auch – möglich, Schaltstufen manuell zu wählen, sodass beim Beschleunigen auch höhere Drehzahlen erreicht werden können. Höhere Drehzahlen können auch dadurch erreicht werden, wenn im reinen Automatikmodus gefahren wird und das Gaspedal sehr schnell, sehr weit durchgedrückt wird. Die Ursache der verfahrensgegenständlichen Lärmentwicklung war nicht in einem Defekt des verfahrensgegenständlichen Kfz oder in einer nicht genehmigten bzw. nicht genehmigungsfähigen Manipulation am Fahrzeug, begründet. Zu den Einkommens- Vermögensverhältnissen und Sorgepflichten des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer als Student von seinen Eltern, welche auch seine Miete bezahlen, mit monatlich € 300,-- finanziell unterstützt wird und er weder Vermögen, noch Schulden und keine Sorgepflichten hat. III. Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung Zu den unstrittigen Feststellungen hinsichtlich der Tatzeit und des Tatortes gelangte das erkennende Verwaltungsgericht aufgrund der verlesenen Anzeige der PI *** vom ***. Die Feststellungen zum Tathergang, zum Zustand des Kfz, zum Beschleunigungsvorgang und zur Erzeugung des ungebührlichen Lärms, ergaben sich aus den, in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden glaubwürdigen Aussagen der den Exekutivdienst versehenden Organe des öffentliches Sicherheitsdienstes, nämlich der Zeugen *** und insbesondere ***. Festzuhalten ist, dass die beiden erfahrenen Polizisten vor dem erkennenden Gericht im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen haben. Das den genannten Beweisergebnissen entgegenstehende Vorbringen des Beschwerdeführers, „normal“ beschleunigt zu haben, war vor diesem Hintergrund aufgrund des vom erkennenden Gericht in der öffentlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks von den Zeugen einerseits und dem Beschwerdeführer andererseits, als nicht glaubwürdig zu werten. Die Feststellungen zur technischen Möglichkeit eines Überdrehens des Motors auch bei einem mit einem Automatikgetriebe ausgestatteten Fahrzeug gründen sich auf die im Hinblick auf die gegenständliche Rechtsfrage schlüssige, vollständige und nachvollziehbare, Befundung und Begutachtung durch den Amtssachverständigen ***. Das schlüssige Amtssachverständigengutachten hat auch der – schon in der Beschwerde vertretenen und in der öffentlichen Verhandlung beibehaltenen – Argumentation des Beschwerdeführers, dass ein Überdrehen des Motors bei einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe nicht möglich sei, den Boden entzogen. Die Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers gründen sich auf dessen Angaben in der öffentlichen mündlichen Verhandlung. IV. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu in rechtlicher Hinsicht erwogen:römisch vier. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu in rechtlicher Hinsicht erwogen:
6. Rechtsvorschriften § 102 Abs. 4 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967 in der maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 43/2013 lautet:Paragraph 102, Absatz 4, KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967, in der maßgebenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2013, lautet: „Der Lenker darf mit dem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug und einem mit diesem gezogenen Anhänger nicht ungebührlichen Lärm, ferner nicht mehr Rauch, üblen Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursachen, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb des Fahrzeuges unvermeidbar ist. Beim Anhalten in einem Tunnel ist der Fahrzeugmotor, sofern mit diesem nicht auch andere Maschinen betrieben werden, unverzüglich abzustellen. „Warmlaufenlassen“ des Motors stellt jedenfalls eine vermeidbare Luftverunreinigung dar.“ § 134 Abs. 1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967 in der maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 43/2013 normiert:Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967, in der maßgebenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2013, normiert: „Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den Artikeln 5 bis 9 und 10 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder den Artikeln 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), BGBl. Nr. 518/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 203/1993, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe Arrest bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Arreststrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.“„Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den Artikeln 5 bis 9 und 10 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006,, der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder den Artikeln 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1993,, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe Arrest bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Arreststrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.“ § 38 VwGVG in der anzuwendenden Stammfassung BGBl. I Nr. 33/2013 lautet:Paragraph 38, VwGVG in der anzuwendenden Stammfassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, lautet: „Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des
7. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit Ausnahme des
8. Abschnittes des römisch zwei. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ § 5 VStG in seiner gegenständlich maßgebenden, wiederverlautbarten Fassung BGBl. Nr. 52/1991 regelt Folgendes:Paragraph 5, VStG in seiner gegenständlich maßgebenden, wiederverlautbarten Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, regelt Folgendes: „§ 5.