GVG als unbegründet abgewiesen.1. Die Beschwerde wird
Paragraph 50, VwGVG als unbegründet abgewiesen., 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision
4 B-VG nicht zulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., Entscheidungsgründe: Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Bezirkshauptmannschaft X
G), BGlB Nr. 52 i.g.F., die am *** in Höhe von € 400,-- vorläufig eingehobene Sicherheit (wegen festgestellter Übertretungen des Kraftfahrgesetzes) für verfallen erklärt und dazu begründend ausgeführt, die vorläufige Sicherheit sei aufgrund des begründeten Verdachtes, dass die in der angeschlossenen Anzeige angeführten Verwaltungsübertretungen gesetzt wurden, sowie sich in der Folge sowohl die Strafverfolgung als auch der Vollzug der Strafe als unmöglich erwiesen hätten, für verfallen zu erklären gewesen.Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn
Paragraph 37 a, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 5, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGlB Nr. 52 i.g.F., die am *** in Höhe von € 400,-- vorläufig eingehobene Sicherheit (wegen festgestellter Übertretungen des Kraftfahrgesetzes) für verfallen erklärt und dazu begründend ausgeführt, die vorläufige Sicherheit sei aufgrund des begründeten Verdachtes, dass die in der angeschlossenen Anzeige angeführten Verwaltungsübertretungen gesetzt wurden, sowie sich in der Folge sowohl die Strafverfolgung als auch der Vollzug der Strafe als unmöglich erwiesen hätten, für verfallen zu erklären gewesen. In dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittel macht der Beschwerdeführer geltend, sich gegen die Einhebung und den Verfall der vorläufigen Sicherheit deshalb zu wenden, weil ihm die anlässlich der durchgeführten Verkehrskontrolle festgestellten Übertretungen nicht nachvollziehbar seien, er also davon ausgehe diese nicht gesetzt zu haben, weshalb er eine Nachprüfung betreffend der Rechtmäßigkeit der eingehobenen vorläufigen Sicherheit beantrage. Dazu leitet sich aus der vorgelegten Verwaltungsakte unstrittig ab, dass im Zuge der Durchführung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch die Polizeiinspektion *** der nunmehrige Beschwerdeführer als Fahrzeuglenker eines Sattelzugfahrzeuges angehalten wurde, wobei Verstöße entsprechend des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG festgestellt wurden, aus welchen sich wiederum Delikte nach dem Kraftfahrgesetz ableiten.Dazu leitet sich aus der vorgelegten Verwaltungsakte unstrittig ab, dass im Zuge der Durchführung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch die Polizeiinspektion *** der nunmehrige Beschwerdeführer als Fahrzeuglenker eines Sattelzugfahrzeuges angehalten wurde, wobei Verstöße entsprechend des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG festgestellt wurden, aus welchen sich wiederum Delikte nach dem Kraftfahrgesetz ableiten. Parallel zum gegenständlichen Verfallsverfahren hat die Bezirkshauptmannschaft X in der Sache gegen den Beschwerdeführer ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet und durchgeführt, in welchem gegen den Beschwerdeführer als Fahrzeuglenker wegen Übertretung des Art. 15 Abs. 7 EG-VO 3821/85 i.V.m. § 134 Abs. 1 und Abs. 1b KFG jeweils eine Strafe in Höhe von € 300,-- und von € 100,-- verhängt wurde, sowie dieses dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme nachweislich zugestellte Straferkenntnis mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist.Parallel zum gegenständlichen Verfallsverfahren hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn in der Sache gegen den Beschwerdeführer ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet und durchgeführt, in welchem gegen den Beschwerdeführer als Fahrzeuglenker wegen Übertretung des Artikel 15, Absatz 7, EG-VO 3821/85 in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins und Absatz eins b, KFG jeweils eine Strafe in Höhe von € 300,-- und von € 100,-- verhängt wurde, sowie dieses dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme nachweislich zugestellte Straferkenntnis mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist.
G kann die Behörde besonders geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigen, nach Maßgabe der genannten Voraussetzungen eine vorläufige Sicherheit festzusetzen und einzuheben. Besondere Ermächtigungen in anderen Verwaltungsvorschriften bleiben hievon unberührt.
Paragraph 37 a, Absatz eins, VStG kann die Behörde besonders geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigen, nach Maßgabe der genannten Voraussetzungen eine vorläufige Sicherheit festzusetzen und einzuheben. Besondere Ermächtigungen in anderen Verwaltungsvorschriften bleiben hievon unberührt.
4 KFG kann bei Verdacht eine Übertretung der Vorschrift dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen im Sinn des § 37a VStG als vorläufige Sicherheit ein Betrag bis zu € 2.180,-- festgesetzt werden.
Paragraph 134, Absatz 4, KFG kann bei Verdacht eine Übertretung der Vorschrift dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen im Sinn des Paragraph 37 a, VStG als vorläufige Sicherheit ein Betrag bis zu € 2.180,-- festgesetzt werden.
G kann sich die Ermächtigung darauf beziehen, dass das Organ von Personen, die auf frischer Tat betreten werden und bei denen die Strafverfolgung oder der Strafvollzug offenbar erheblich erschwert sein könnte, die vorläufige Sicherheit einhebt.
Paragraph 37 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, VStG kann sich die Ermächtigung darauf beziehen, dass das Organ von Personen, die auf frischer Tat betreten werden und bei denen die Strafverfolgung oder der Strafvollzug offenbar erheblich erschwert sein könnte, die vorläufige Sicherheit einhebt.
G wird die vorläufige Sicherheit frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Geldstrafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen 12 Monaten
G der Verfall ausgesprochen wird.
Paragraph 37 a, Absatz 5, VStG wird die vorläufige Sicherheit frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Geldstrafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen 12 Monaten
Paragraph 37, Absatz 5, VStG der Verfall ausgesprochen wird.
G kann die Sicherheit für verfallen erklärt werden, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung des Beschuldigten oder der Vollzug der Strafe nicht möglich ist.
Paragraph 37, Absatz 5, VStG kann die Sicherheit für verfallen erklärt werden, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung des Beschuldigten oder der Vollzug der Strafe nicht möglich ist. In der angefochtenen verfahrensgegenständlichen Verfallsentscheidung hat die Bezirkshauptmannschaft X den Verfallsausspruch sowohl auf Erschwernisse bei der Strafverfolgung als auch bei Vollzug und Vollstreckung gestützt und aus diesen Gründen den Verfallsausspruch als gerechtfertigt angesehen.In der angefochtenen verfahrensgegenständlichen Verfallsentscheidung hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn den Verfallsausspruch sowohl auf Erschwernisse bei der Strafverfolgung als auch bei Vollzug und Vollstreckung gestützt und aus diesen Gründen den Verfallsausspruch als gerechtfertigt angesehen. Erschwernisse bei der Strafverfolgung waren vorliegendenfalls nicht erkennbar, zumal gegen den Beschwerdeführer als Fahrzeuglenker des Kraftfahrzeuges ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde, sowie ebenfalls das Straferkenntnis problemlos zugestellt werden konnte, in welchem ihm die dem Verfallsausspruch zugrundeliegenden Übertretungen des Kraftfahrgesetzes vorgehalten wurden, weshalb allein unter Hinweis auf erhebliche Erschwernisse oder eine Unmöglichkeit der Strafverfolgung
G der ausgesprochene Verfall jedenfalls nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Allerdings ist im angesprochenen Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer mittlerweile bereits das Straferkenntnis vom *** zur Zl. *** ergangen, welches ihm persönlich zugestellt wurde und mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist. Auf Basis der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf in diesem Fall unter Berufung auf die Unmöglichkeit des Strafvollzuges der Verfall auch dann ausgesprochen werden, wenn die Strafe tatsächlich schon rechtskräftig verhängt worden ist (vgl. VwGH am 17.04.2009, Zl. 2007/03/0174, bzw. am 23.11.2009, Zl. 2009/03/0052).Erschwernisse bei der Strafverfolgung waren vorliegendenfalls nicht erkennbar, zumal gegen den Beschwerdeführer als Fahrzeuglenker des Kraftfahrzeuges ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde, sowie ebenfalls das Straferkenntnis problemlos zugestellt werden konnte, in welchem ihm die dem Verfallsausspruch zugrundeliegenden Übertretungen des Kraftfahrgesetzes vorgehalten wurden, weshalb allein unter Hinweis auf erhebliche Erschwernisse oder eine Unmöglichkeit der Strafverfolgung
Paragraph 37 a, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 5, VStG der ausgesprochene Verfall jedenfalls nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Allerdings ist im angesprochenen Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer mittlerweile bereits das Straferkenntnis vom *** zur Zl. *** ergangen, welches ihm persönlich zugestellt wurde und mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist. Auf Basis der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf in diesem Fall unter Berufung auf die Unmöglichkeit des Strafvollzuges der Verfall auch dann ausgesprochen werden, wenn die Strafe tatsächlich schon rechtskräftig verhängt worden ist vergleiche VwGH am 17.04.2009, Zl. 2007/03/0174, bzw. am 23.11.2009, Zl. 2009/03/0052). Da sohin mittels des angesprochenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft X es zu einer rechtskräftigen Strafverhängung wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes durch den nunmehrigen Beschwerdeführer gekommen ist, war es zulässig, die bekämpfte Entscheidung ebenfalls darauf zu stützen, dass sich der Vollzug der Strafe voraussichtlich als unmöglich erweisen könnte oder erheblich erschwert sein werde. Da sohin mittels des angesprochenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn es zu einer rechtskräftigen Strafverhängung wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes durch den nunmehrigen Beschwerdeführer gekommen ist, war es zulässig, die bekämpfte Entscheidung ebenfalls darauf zu stützen, dass sich der Vollzug der Strafe voraussichtlich als unmöglich erweisen könnte oder erheblich erschwert sein werde. Der Beschwerdeführer hat abgeleitet vom angesprochenen und parallel durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren die ihm nach dem Kraftfahrgesetz angelasteten Übertretungen verwirklicht, wobei die Bezirkshauptmannschaft X den angefochtenen Verfallsbescheid nicht bloß auf die Unmöglichkeit der Strafverfolgung, sondern ebenfalls auf voraussichtliche Erschwernisse bei der Sicherung des Strafvollzuges gestützt hat, weshalb ausgehend vom vorliegenden rechtskräftigen Straferkenntnis, sohin einer Strafverhängung von insgesamt € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafen insgesamt 80 Stunden) der Verfallsbescheid bestätigt werden konnte.Der Beschwerdeführer hat abgeleitet vom angesprochenen und parallel durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren die ihm nach dem Kraftfahrgesetz angelasteten Übertretungen verwirklicht, wobei die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn den angefochtenen Verfallsbescheid nicht bloß auf die Unmöglichkeit der Strafverfolgung, sondern ebenfalls auf voraussichtliche Erschwernisse bei der Sicherung des Strafvollzuges gestützt hat, weshalb ausgehend vom vorliegenden rechtskräftigen Straferkenntnis, sohin einer Strafverhängung von insgesamt € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafen insgesamt 80 Stunden) der Verfallsbescheid bestätigt werden konnte. Die behauptete Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfallsentscheidung konnte im Rahmen des durchgeführten Beschwerdeverfahrens nicht erkannt werden, weshalb die erhobene Beschwerde abzuweisen war. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ebenso erfolgte die durchgeführte rechtliche Beurteilung auf Basis der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ebenso erfolgte die durchgeführte rechtliche Beurteilung auf Basis der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.S.2706.001.2015
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