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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum28.10.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0925 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde der Marktgemeinde ***, vertreten durch *** in ***, ***, gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom ***, Zl. ***, betreffend Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Verordnung des Gemeinderates vom ***, Top 6c (Ausweisung von Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen), zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 20 Abs. 2 Z 1b NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014)Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins b, NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) Entscheidungsgründe: Die NÖ Landesregierung versagte der Marktgemeine *** gemäß § 22 Abs. 4,
3. Satz, in Verbindung mit § 21 Abs. 11 Z 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 mit Bescheid vom ***, Zl. ***, die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Verordnung des Gemeinderates vom ***, Top 6c – „Beschluss 2“ – Ausweisung von Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen, mit der in den Katastralgemeinden ***, *** und *** für bestehende Gehöfte die Widmung Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen festgelegt werden sollte, sodass diese Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms nicht kundgemacht werden darf und keine Rechtswirksamkeit erlangen kann.Die NÖ Landesregierung versagte der Marktgemeine *** gemäß Paragraph 22, Absatz 4, eins, Satz, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 11, Ziffer 4, des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 mit Bescheid vom ***, Zl. ***, die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Verordnung des Gemeinderates vom ***, Top 6c – „Beschluss 2“ – Ausweisung von Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen, mit der in den Katastralgemeinden ***, *** und *** für bestehende Gehöfte die Widmung Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen festgelegt werden sollte, sodass diese Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms nicht kundgemacht werden darf und keine Rechtswirksamkeit erlangen kann. Begründend wurde im Wesentlichen bezugnehmend auf die Gutachten des raumordnungsfachlichen Sachverständigen vom *** und vom *** ausgeführt, dass an Stelle der geplanten Grünland – Land- und forstwirtschaftlichen Hofstellenwidmungen im gesamten Gemeindegebiet in diesem Bereich in erster Linie die rechtsgültig festgelegte bestehende Widmung Grünland – Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen sei. Für die Änderung der Widmung sei ein Änderungsanlass im Sinne des § 22 Abs. 1 NÖ ROG 1976 erforderlich. Die Widmung von Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen sei laut NÖ ROG vorgesehen, wenn über die land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehend auch Wohngebäude neu errichtet oder Privatzimmervermietung in sonstigen Gebäuden durchgeführt werden solle. In der Widmung Grünland- Land-und Forstwirtschaft sei so wie bisher die Errichtung und Abänderung von Bauwerken für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft einschließlich deren Nebengewerbe sowie für die Ausübung des Buschenschankes zulässig. Zudem seien bei bestehenden Wohngebäuden Zubauten und bauliche Abänderungen zur Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse des Betriebsinhabers und für die Privatzimmervermietung sowie die Wiedererrichtung von Wohngebäuden und die Errichtung eines Ausgedingewohnhauses laut § 19 Abs. 2 Z 1a NÖ ROG 1976 zulässig. Die Widmung einer Grünland – Land- und forstwirtschaftlichen Hofstelle sei für die Schaffung von neuen Betriebsstandorten, bei denen auch eine Wohnnutzung erforderlich sei, vorgesehen. Dies seien in der Regel Aussiedlerhöfe, die aus einem beengten Ortsverband ins Grünland ausweichen oder aus Bereichen mit naturräumlichen Gefährdungen (Überflutungsgebiete) aussiedeln würden. In wenigen Fällen sei auch die Gründung eines neuen Betriebes im Grünland der Anlass für die Festlegung Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstelle. In all diesen Fällen ermögliche diese Widmungsart der Gemeinde eine gezielte Auseinandersetzung mit dem geplanten Standort und dem jeweiligen Vorhaben; dies sei auch im Änderungsanlass darzulegen. In den vorliegenden Fällen handle es sich um bestehende Gehöfte mit Wohnnutzung, für die keine der angeführten Vorhaben zutreffe und daher ein Änderungsanlass für die Widmungsänderung nicht gegeben sei. In den Unterlagen werde auch kein Änderungsanlass beschrieben. Für die angestrebten Ziele seien die Widmungen Grünland – Land- und Forstwirtschaft bzw. erhaltenswertes Gebäude im Grünland ausreichend. Wie dem Erläuterungsbericht zu entnehmen sei, seien keine neuen Hofstandorte – im Sinne von Neugründungen oder Aussiedlerhöfen – im Gemeindegebiet geplant. Ein Änderungsanlass bestehe nicht. Die Aussage dahingehend, dass erwachsene Kinder aus dem Wohngebäude ausziehen müssten, sei haltlos. Lediglich in einem bestehenden Hofverband die Neuerrichtung eines Wohngebäudes zu ermöglichen, sei nicht die Absicht bei der Schaffung dieser Grünlandwidmungsart gewesen. Dies würde eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich landwirtschaftlicher Bauten bedeuten, mit der ein über den familieneigenen Bedarf des Betriebsinhabers hinausgehender Wohnbedarf für die – freiwillig – weichenden Erben oder andere volljährige, anderorts erwerbstätige Kinder lukriert werden soll. Lediglich als vorausschauende Planung – quasi auf Vorrat – Hofstellen zu widmen, sei nicht möglich.Begründend wurde im Wesentlichen bezugnehmend auf die Gutachten des raumordnungsfachlichen Sachverständigen vom *** und vom *** ausgeführt, dass an Stelle der geplanten Grünland – Land- und forstwirtschaftlichen Hofstellenwidmungen im gesamten Gemeindegebiet in diesem Bereich in erster Linie die rechtsgültig festgelegte bestehende Widmung Grünland – Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen sei. Für die Änderung der Widmung sei ein Änderungsanlass im Sinne des Paragraph 22, Absatz eins, NÖ ROG 1976 erforderlich. Die Widmung von Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen sei laut NÖ ROG vorgesehen, wenn über die land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehend auch Wohngebäude neu errichtet oder Privatzimmervermietung in sonstigen Gebäuden durchgeführt werden solle. In der Widmung Grünland- Land-und Forstwirtschaft sei so wie bisher die Errichtung und Abänderung von Bauwerken für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft einschließlich deren Nebengewerbe sowie für die Ausübung des Buschenschankes zulässig. Zudem seien bei bestehenden Wohngebäuden Zubauten und bauliche Abänderungen zur Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse des Betriebsinhabers und für die Privatzimmervermietung sowie die Wiedererrichtung von Wohngebäuden und die Errichtung eines Ausgedingewohnhauses laut Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins a, NÖ ROG 1976 zulässig. Die Widmung einer Grünland – Land- und forstwirtschaftlichen Hofstelle sei für die Schaffung von neuen Betriebsstandorten, bei denen auch eine Wohnnutzung erforderlich sei, vorgesehen. Dies seien in der Regel Aussiedlerhöfe, die aus einem beengten Ortsverband ins Grünland ausweichen oder aus Bereichen mit naturräumlichen Gefährdungen (Überflutungsgebiete) aussiedeln würden. In wenigen Fällen sei auch die Gründung eines neuen Betriebes im Grünland der Anlass für die Festlegung Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstelle. In all diesen Fällen ermögliche diese Widmungsart der Gemeinde eine gezielte Auseinandersetzung mit dem geplanten Standort und dem jeweiligen Vorhaben; dies sei auch im Änderungsanlass darzulegen. In den vorliegenden Fällen handle es sich um bestehende Gehöfte mit Wohnnutzung, für die keine der angeführten Vorhaben zutreffe und daher ein Änderungsanlass für die Widmungsänderung nicht gegeben sei. In den Unterlagen werde auch kein Änderungsanlass beschrieben. Für die angestrebten Ziele seien die Widmungen Grünland – Land- und Forstwirtschaft bzw. erhaltenswertes Gebäude im Grünland ausreichend. Wie dem Erläuterungsbericht zu entnehmen sei, seien keine neuen Hofstandorte – im Sinne von Neugründungen oder Aussiedlerhöfen – im Gemeindegebiet geplant. Ein Änderungsanlass bestehe nicht. Die Aussage dahingehend, dass erwachsene Kinder aus dem Wohngebäude ausziehen müssten, sei haltlos. Lediglich in einem bestehenden Hofverband die Neuerrichtung eines Wohngebäudes zu ermöglichen, sei nicht die Absicht bei der Schaffung dieser Grünlandwidmungsart gewesen. Dies würde eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich landwirtschaftlicher Bauten bedeuten, mit der ein über den familieneigenen Bedarf des Betriebsinhabers hinausgehender Wohnbedarf für die – freiwillig – weichenden Erben oder andere volljährige, anderorts erwerbstätige Kinder lukriert werden soll. Lediglich als vorausschauende Planung – quasi auf Vorrat – Hofstellen zu widmen, sei nicht möglich. Gegen den Bescheid brachte die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde ein und brachte im Wesentlichen vor, dass aus mehreren Gründen Änderungen der Grundlage im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 2 NÖ ROG vorliegen würden. Die Möglichkeit der Hofstellen bestehe erst seit ***, die derzeitige Widmung sei jedoch länger vorhanden und solle das örtliche Raumordnungsprogramm an die geänderten gesetzlichen Bedingungen angepasst werden. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe habe sich in den letzten 19 Jahren um mehr als ein Viertel verringert. Massive Veränderungen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder strukturellen Situation würden eine wesentliche Änderung der Planungsgrundlagen darstellen. Ziel und Zweck einer örtlichen Raumplanung sei stets die Ausrichtung auf zukünftige Entwicklungen und die Steuerung künftiger Baumaßnahmen. Ein bloßes Reagieren auf konkrete Projekte entspreche nicht dem einer zukunftsorientierten Raumordnung zugrunde liegenden Gedanken. Nur durch die Möglichkeit, zeitgemäße Wohnmöglichkeiten zu schaffen, könne der Erhalt von bestehenden Betrieben garantiert werden. Die Möglichkeit zur Wiedererrichtung von Wohnhäusern, welche in Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Nutzung eingeräumt werde, reiche nicht aus. Es bestehe keine Gefahr der Zersiedelung oder einer Beeinträchtigung des Grünlandes, weil nur bereits bestehende Hofverbände als Gho-Flächen gekennzeichnet würden. Der Eingriff in individuelle Rechte (Eigentum) sei gering und handle es sich auch nicht um eine Einschränkung, sondern um eine Stärkung der individuellen Höfe. In den gesetzlichen Bestimmungen finde sich kein Verweis darauf, dass die angestrebte Widmungsart lediglich auf neu zu gründende Betriebe anzuwenden sei. Folge man der Rechtsauffassung der belangten Behörde, so wären die Eigentümer von bereits bestehenden Höfen, welche als Glf gewidmet seien, gröblich benachteiligt. Zudem weise Niederösterreich größtenteils eine historisch gewachsene, kleinbäuerliche Struktur auf. Die Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Widmung „Gho“ diene zur Schaffung gänzlich neuer Betriebe, sei schon auf Grund des verbliebenen Anwendungsbereiches zu hinterfragen. Neu zu schaffender Wohnraum sei ohnehin nur dann zu ermöglichen, wenn dies für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Landwirtschaft erforderlich sei und den übrigen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Z 1a NÖ ROG gerecht werde. Schließlich wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auslegung der Bestimmungen des § 19 Abs. 2 Z 1a und 1b NÖ ROG geltend gemacht und stelle die gegenständliche Entscheidung einen Eingriff in die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin dar. Gegen den Bescheid brachte die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde ein und brachte im Wesentlichen vor, dass aus mehreren Gründen Änderungen der Grundlage im Sinne des Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ ROG vorliegen würden. Die Möglichkeit der Hofstellen bestehe erst seit ***, die derzeitige Widmung sei jedoch länger vorhanden und solle das örtliche Raumordnungsprogramm an die geänderten gesetzlichen Bedingungen angepasst werden. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe habe sich in den letzten 19 Jahren um mehr als ein Viertel verringert. Massive Veränderungen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder strukturellen Situation würden eine wesentliche Änderung der Planungsgrundlagen darstellen. Ziel und Zweck einer örtlichen Raumplanung sei stets die Ausrichtung auf zukünftige Entwicklungen und die Steuerung künftiger Baumaßnahmen. Ein bloßes Reagieren auf konkrete Projekte entspreche nicht dem einer zukunftsorientierten Raumordnung zugrunde liegenden Gedanken. Nur durch die Möglichkeit, zeitgemäße Wohnmöglichkeiten zu schaffen, könne der Erhalt von bestehenden Betrieben garantiert werden. Die Möglichkeit zur Wiedererrichtung von Wohnhäusern, welche in Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Nutzung eingeräumt werde, reiche nicht aus. Es bestehe keine Gefahr der Zersiedelung oder einer Beeinträchtigung des Grünlandes, weil nur bereits bestehende Hofverbände als Gho-Flächen gekennzeichnet würden. Der Eingriff in individuelle Rechte (Eigentum) sei gering und handle es sich auch nicht um eine Einschränkung, sondern um eine Stärkung der individuellen Höfe. In den gesetzlichen Bestimmungen finde sich kein Verweis darauf, dass die angestrebte Widmungsart lediglich auf neu zu gründende Betriebe anzuwenden sei. Folge man der Rechtsauffassung der belangten Behörde, so wären die Eigentümer von bereits bestehenden Höfen, welche als Glf gewidmet seien, gröblich benachteiligt. Zudem weise Niederösterreich größtenteils eine historisch gewachsene, kleinbäuerliche Struktur auf. Die Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Widmung „Gho“ diene zur Schaffung gänzlich neuer Betriebe, sei schon auf Grund des verbliebenen Anwendungsbereiches zu hinterfragen. Neu zu schaffender Wohnraum sei ohnehin nur dann zu ermöglichen, wenn dies für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Landwirtschaft erforderlich sei und den übrigen Voraussetzungen des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins a, NÖ ROG gerecht werde. Schließlich wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auslegung der Bestimmungen des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins a und eins b NÖ ROG geltend gemacht und stelle die gegenständliche Entscheidung einen Eingriff in die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin dar. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gelangt auf Grund der Einsichtnahme in den Verfahrensakt der belangten Behörde, Zl. ***, zu folgenden für die gegenständliche Entscheidung relevanten Feststellungen: Der Entwurf zur
4. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes lag in der Zeit vom *** bis *** zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Im Zuge dieser generellen Überarbeitung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes war unter anderem vorgesehen, dass für bestehende Gehöfte (Hofverband mit Wohngebäude) anstatt der derzeitig rechtswirksam festgelegten Widmung Grünland – Land- und Forstwirtschaft (Glf) die Festlegung der Widmung Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstelle“ (Gho) erfolgen sollte. Zielsetzung ist die Erhaltung der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe und die Schaffung von Voraussetzungen, um Hofübernehmer am Hof zu halten und Abwanderung zu verhindern. Aus dem Erläuterungsbericht ergibt sich, dass keine neuen Hofstandorte im Sinne von Neugründungen oder Aussiedlerhöfen im Gemeindegebiet geplant sind. Diese Feststellungen sind unbestritten. Rechtlich folgt: ] § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG lauten:Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG lauten: Erkenntnisse § 28.