RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum02.11.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-1175/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ha

§ 13Abs.

2 Z 3 ein subjektiv-öffentliches Recht eines Nachbarn unter anderem darin bestehe, dass ein bestehender Zugang oder eine bestehende Zufahrt zum Grundstück weiterhin gewährleistet werden müsse und dadurch eine Parteistellung im Bewilligungsverfahren auslöse, sei die genannte Gesetzesstelle auf den zuvor geschilderten Sachverhalt anzuwenden. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführer von Beginn an ihre Stellung als Parteien im gegenständlichen Straßenbauverfahren damit begründet hätten, dass die Garage ihres Hauses *** unmittelbar in die *** münde und beim bisherigen Verlauf der *** ein problemloses Zu- und Ausfahren aus der Garage von bzw. in die *** in beiden Richtungen möglich sei. Im Fall der Errichtung des geplanten Bauvorhabens, nämlich einer niveauansteigenden Rampe, würde durch deren Verlauf ein Zufahren von der Rampe und Einbiegen nach rechts in die bisherige *** und damit die Zufahrt zu ihrer Garage verkehrstechnisch nicht nur erschwert, sondern mehr oder minder unmöglich gemacht. Da damit die Zufahrt zu ihrer Garage von der *** einmündend über die *** und die Rampe nicht mehr erfolgen könnte, wären sie gezwungen, einen Umweg zu nehmen, der eine deutlich längere Fahrtstrecke verursachen würde. Dadurch käme es zu einer deutlichen Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit ihrer Liegenschaft. Da

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, ein subjektiv-öffentliches Recht eines Nachbarn unter anderem darin bestehe, dass ein bestehender Zugang oder eine bestehende Zufahrt zum Grundstück weiterhin gewährleistet werden müsse und dadurch eine Parteistellung im Bewilligungsverfahren auslöse, sei die genannte Gesetzesstelle auf den zuvor geschilderten Sachverhalt anzuwenden.

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke ***, ***, *** und ***, KG ***, welche an die vom gegenständlichen Straßenbauprojekt in Anspruch genommenen Grundstücke angrenzen. Mit Schreiben vom *** erfolgte nachweislich die persönliche Verständigung der Beschwerdeführer von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG. Diese Ladung wurde von Herrn *** und Herrn *** jeweils am ***, von Herrn *** am *** persönlich übernommen.Mit Schreiben vom *** erfolgte nachweislich die persönliche Verständigung der Beschwerdeführer von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des Paragraph 42, AVG. Diese Ladung wurde von Herrn *** und Herrn *** jeweils am ***, von Herrn *** am *** persönlich übernommen. Mit schriftlicher Eingabe vom *** erhoben die Beschwerdeführer „Einspruch“ wie folgt: „
2. Es wurde bisher kein alternatives Konzept über dieses Bauverfahren vorgestellt, d.h.: aus den bestehenden Zu- und Abfahrten zum Hotel *** und Altersresidenz wurden keine ausreichenden Evaluierungen durchgeführt. Für die Anwohner sind die derzeitigen An- und Abfahrtsstraßen mehr als unausgenutzt, da diese nur zu den Arbeitszeiten benötigt werden.
3. Eine Haupt-Verkehrsanbindung in einem Innenstadtbereich – beruhigter Wohn- und Schlafbezirk wäre daher sehr kontraproduktiv, da sich der Verkehr in die Innenstadt verlagert, dies würde einer Innenstadtrennbahn mit Terrassenaufführung gleichkommen.
4. Es würde eine beträchtliche Erhöhung im gesamten Aufkommen sein wie:von Lärm- und Schadstoffemissionen, Feinstaub etc.
5. Es würde eine beträchtliche Erhöhung im gesamten Aufkommen sein wie:, von Lärm- und Schadstoffemissionen, Feinstaub etc.
6. Aus den städtebaulichen Erscheinungsbildern internationaler Partnergemeinden wurden bisher wenig bis überhaupt keine Erfahrungswerte und Langzeitplanungen eingearbeitet, d.h.: Park and Ride für alle, die *** besuchen, Shuttleservices, elektrofahrbare Verkehrsmittel uvm. Resumee: Eine Stadt, welche sich national und auch international an einer weitsichtigen Zukunftslinie ausrichten möchte, muss langfristige Planungen für die Stadtbewohner aufstellen. Wir sehen in keiner Weise eine Langfristigkeit in Ihrem Handeln und lehnen dieses halbherzige Projekt konsequent ab.“ In der mündlichen Verhandlung am *** erklärten die Beschwerdeführer, dass das projektierte Objekt nicht ausgelastet werde. Da das Aufkommen nach den Zählungen nicht erfolge, stelle sich die Frage, ob die Straße notwendig sei und wem sie nütze (ihre Verkehrssicherheit werde ausgeklammert). Zudem seien Messungen für die Zukunft unter Einkalkulierung künftiger Aktivitäten der Gemeinde nicht berücksichtigt worden. In dem Schreiben (Anm: Ladung) sei die Errichtung des öffentlichen Parkplatzes nicht erwähnt worden und habe diesbezüglich keine weitere Lokalaugenscheinbegehung stattgefunden. Die bestehenden Auflagen seitens des gewerblich genützten Parkplatzes des Vorgängers (***) würden eine Erhöhung der Lärm- und Schadstoffemissionen bewirken, da sich in unmittelbarer Nähe ein Schlafzimmer befinde.In der mündlichen Verhandlung am *** erklärten die Beschwerdeführer, dass das projektierte Objekt nicht ausgelastet werde. Da das Aufkommen nach den Zählungen nicht erfolge, stelle sich die Frage, ob die Straße notwendig sei und wem sie nütze (ihre Verkehrssicherheit werde ausgeklammert). Zudem seien Messungen für die Zukunft unter Einkalkulierung künftiger Aktivitäten der Gemeinde nicht berücksichtigt worden. In dem Schreiben Anmerkung, Ladung) sei die Errichtung des öffentlichen Parkplatzes nicht erwähnt worden und habe diesbezüglich keine weitere Lokalaugenscheinbegehung stattgefunden. Die bestehenden Auflagen seitens des gewerblich genützten Parkplatzes des Vorgängers (***) würden eine Erhöhung der Lärm- und Schadstoffemissionen bewirken, da sich in unmittelbarer Nähe ein Schlafzimmer befinde. Am Ende der Verhandlungsschrift findet sich die Feststellung des Verhandlungsleiters, „dass die vorgebrachten Einwendungen keine Rechte

§ 13des NÖ Straßengesetzes 1999 berühren bzw.

keine dadurch betroffen oder verletzt werden. Den Anrainern wird daher die Parteistellung im gegenständlichen Verfahren aberkannt.“Am Ende der Verhandlungsschrift findet sich die Feststellung des Verhandlungsleiters, „dass die vorgebrachten Einwendungen keine Rechte

Paragraph 13, des NÖ Straßengesetzes 1999 berühren bzw. keine dadurch betroffen oder verletzt werden. Den Anrainern wird daher die Parteistellung im gegenständlichen Verfahren aberkannt.“ Mit Schreiben vom *** beantragten die Beschwerdeführer die Zustellung einer Abschrift des Protokolles der mündlichen Verhandlung vom *** sowie die Zustellung des Bescheides hinsichtlich des gegenständlichen Bauvorhabens. Diesbezüglich wurde (erstmals) ausgeführt, dass die unbeschränkte und ungefährdete Zu- und Abfahrt zum Grundstück der Beschwerdeführer bei Ausführung des geplanten Straßenbauvorhabens nicht gewährleistet sei, weshalb ihnen Parteistellung zukomme. Diese beiden Anträge wurden mit Bescheid vom *** im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass nach Prüfung der vorgebrachten Einwendungen festgestellt worden sei, dass keine Rechte

§ 13NÖ Straßengesetz berührt bzw.

verletzt würden und deshalb die Parteistellung aberkannt worden sei.Diese beiden Anträge wurden mit Bescheid vom *** im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass nach Prüfung der vorgebrachten Einwendungen festgestellt worden sei, dass keine Rechte

Paragraph 13, NÖ Straßengesetz berührt bzw. verletzt würden und deshalb die Parteistellung aberkannt worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung wurde unter anderem vorgebracht, dass eine Überprüfung, ob und in welcher Art und Weise das Vorbringen der Beschwerdeführer und ihre Einwendungen protokolliert worden seien, nicht möglich sei, sodass sich die Richtigkeit des Verhandlungsprotokolles einer diesbezüglichen Überprüfung entziehe. Dies stelle einen gravierenden Verfahrensmangel dar. Mit Berufungsvorentscheidung vom *** wurde der Berufung stattgegeben und den Anträgen entsprochen. Die Verhandlungsschrift vom *** sowie der zwischenzeitig mit Bescheid vom *** erlassene Bewilligungsbescheid wurden den Beschwerdeführern unter einem zugestellt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, Zl. ***, wurden die schriftlichen Anbringen bzw. Einwendungen vom *** sowie die bei der Verhandlung am *** mündlich erhobenen und zum Teil wiederholten Einwendungen

§ 13

NÖ Straßengesetz als unbegründet abgewiesen und wurde die Parteistellung der Beschwerdeführer aberkannt.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, Zl. ***, wurden die schriftlichen Anbringen bzw. Einwendungen vom *** sowie die bei der Verhandlung am *** mündlich erhobenen und zum Teil wiederholten Einwendungen

, Paragraph 13, NÖ Straßengesetz als unbegründet abgewiesen und wurde die Parteistellung der Beschwerdeführer aberkannt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer in der Folge Berufung, im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine begründete Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwendungen nicht erfolgt sei, das Vorbringen hinsichtlich der erschwerten Zufahrt zu ihrem Grundstück völlig unberücksichtigt geblieben sei und die Gewährleistung eines bestehenden Zuganges

§ 13Abs.

2 Z 3 NÖ Straßengesetz ein subjektiv-öffentliches Recht darstelle, welches einem betroffenen Anrainer eines Straßenbauprojektes Parteistellung im diesbezüglichen Bewilligungsverfahren einräume. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer in der Folge Berufung, im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine begründete Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwendungen nicht erfolgt sei, das Vorbringen hinsichtlich der erschwerten Zufahrt zu ihrem Grundstück völlig unberücksichtigt geblieben sei und die Gewährleistung eines bestehenden Zuganges

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ Straßengesetz ein subjektiv-öffentliches Recht darstelle, welches einem betroffenen Anrainer eines Straßenbauprojektes Parteistellung im diesbezüglichen Bewilligungsverfahren einräume. Mit dem gegenständlichen in Beschwerde gezogenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** vom ***, Zl. ***, wurde die Berufung abgewiesen.

1. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen gründen sich auf den unbedenklichen Inhalt des Verwaltungsaktes, insbesondere das dem Verfahren zu Grunde liegenden Einreichprojekt, die Verhandlungsschrift vom ***, das Vorbringen der Beschwerdeführer im verwaltungsbehördlichen Verfahren und die in diesem Verfahren ergangenen oben genannten Bescheide.
2. Rechtslage:

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG ging mit

1. Jänner 2014 die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des
2. Dezember 2013 bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Verfahren über Vorstellungen (Art. 119a Abs. 5) auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über.

Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG ging mit 1.

Jänner 2014 die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Verfahren über Vorstellungen (Artikel 119 a, Absatz 5,) auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. § 13 NÖ Straßengesetz 1999 lautet:Paragraph 13, NÖ Straßengesetz 1999 lautet:

§ 59Abs.

1 zweiter Satz AVG als mit der Sachentscheidung meritorisch miterledigt. Im Fall der Erteilung der Bewilligung ist das Schweigen im Spruch daher als Abweisung der betreffenden Einwendung zu werten, auch wenn die Einwendung von Gesetzes wegen zurückzuweisen wäre.Wird sohin dem Bauansuchen stattgegeben, gelten zulässige Einwendungen als abgewiesen; wird jedoch das Bauansuchen abgewiesen, gelten die zulässigen Einwendungen als positiv erledigt vergleiche Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht,

1. Auflage, S. 222). Bei jeder Einwendung ist daher der Antrag mitzudenken, das Vorhaben nicht, zumindest nicht in der geplanten Art nach, zu bewilligen vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 30.09.1996, Zl. 91/12/0161). Auch unzulässige Einwendungen sind im Spruch des Bescheides zurückzuweisen vergleiche , Hengstschläger – Leeb, AVG,
2. Auflage, Paragraph 59,, RZ 15). Unterlässt die Behörde einen diesbezüglichen Ausspruch, so gelten auch solche Anträge

Paragraph 59, Absatz eins, zweiter Satz AVG als mit der Sachentscheidung meritorisch miterledigt. Im Fall der Erteilung der Bewilligung ist das Schweigen im Spruch daher als Abweisung der betreffenden Einwendung zu werten, auch wenn die Einwendung von Gesetzes wegen zurückzuweisen wäre. Aufgrund des § 59 Abs. 1 erster Satz AVG ist somit über Einwendungen in dem Bescheid, mit dem die Hauptfrage entschieden wird, abzusprechen, weil eine gesonderte Entscheidung über die begehrte baurechtliche Bewilligung einerseits und über die dagegen erhobenen Einwendungen andererseits rechtlich nicht möglich ist (vgl. VwGH

1. September 1986, 85/07/0326, mit Hinweis auf VwGH vom
2. März 1965, 1452/64).Aufgrund des Paragraph 59, Absatz eins, erster Satz AVG ist somit über Einwendungen in dem Bescheid, mit dem die Hauptfrage entschieden wird, abzusprechen, weil eine gesonderte Entscheidung über die begehrte baurechtliche Bewilligung einerseits und über die dagegen erhobenen Einwendungen andererseits rechtlich nicht möglich ist vergleiche VwGH
3. September 1986, 85/07/0326, mit Hinweis auf VwGH vom
4. März 1965, 1452/64). Der an die Beschwerdeführer ergangene Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** und damit auch der dazu ergangene Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** stehen sohin in klarem Widerspruch zu § 59 Abs. 1 AVG. Der an die Beschwerdeführer ergangene Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** und damit auch der dazu ergangene Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** stehen sohin in klarem Widerspruch zu Paragraph 59, Absatz eins, AVG. Indem die belangte Behörde dies verkannte und anstatt die ersatzlose Aufhebung des Bescheides der Baubehörde erster Instanz zu verfügen vielmehr durch die Abweisung ihrerseits die Einwendungen in einem gesonderten Bescheid abgewiesen hat, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit. Für die Erlassung des angefochtenen Bescheides besteht keine Rechtsgrundlage, weshalb dieser ersatzlos aufzuheben ist. Hinsichtlich der ebenfalls ausgesprochenen „Aberkennung der Parteistellung“ ist festzustellen, dass von den Beschwerdeführern zu keinem Zeitpunkt ein Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gestellt wurde. Für eine Umdeutung der erhobenen Einwendungen in Richtung eines Antrages auf Zuerkennung der Parteistellung besteht kein Raum. Zwar anerkennt der Verwaltungsgerichtshof ein rechtliches Interesse einer Partei auf Klärung ihrer strittigen Parteistellung, doch bezieht sich dies auf Fälle, wo ein entsprechender Parteienantrag gestellt wurde, nachdem in einem Mehrparteienverfahren eine Entscheidung ergangen war, die dem Antragsteller nicht zugestellt worden war. Im gegenständlichen Fall haben die Beschwerdeführer Einwendungen erhoben und geht es ihnen nicht um die gesonderte Entscheidung über ihre Parteistellung, sondern die Behandlung ihrer Einwendungen. Demgegenüber hat die Behörde von sich aus die Parteistellung der Beschwerdeführer mit Bescheid aberkannt. Dieser Entscheidung lag jedenfalls kein diesbezüglicher Parteienantrag zu Grunde, sodass sich der angefochtene Bescheid auch aus diesem Grund als unzulässig erweist und ersatzlos zu beheben war.
5. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Eine Verhandlung wurde von keiner der Parteien beantragt. Eine Verhandlung war überdies nicht erforderlich, da die Feststellungen ohne weiteres aus den vorliegenden Akten getroffen werden konnten. Eine mündliche Verhandlung hätte keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen, zumal alle für das Verfahren wesentlichen Umstände aufgrund der Aktenlage hinreichend klar waren. 8. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der zitierten, als einheitlich zu wertenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der zitierten, als einheitlich zu wertenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.1175.001.2015