RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum06.11.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-958/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 279

Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides des Stadtrates der Stadtgemeinde *** dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:Der Berufung von Herrn *** und Frau ***, ***, *** wird stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, als

§§ 2und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl.

8230-6, und der geltenden Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde *** unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 56,67 m² und eines Einheitssatzes von € 14,81 eine Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von € 929,44 (inkl. 10 % Umsatzsteuer) vorgeschrieben wird. Der Beschwerde wird

Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides des Stadtrates der Stadtgemeinde *** dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:, Der Berufung von Herrn *** und Frau ***, ***, *** wird stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, als

Paragraphen 2 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, Landesgesetzblatt 8230-6, und der geltenden Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde *** unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 56,67 m² und eines Einheitssatzes von € 14,81 eine Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von € 929,44 (inkl. 10 % Umsatzsteuer) vorgeschrieben wird. , 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz (Vw

GG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, , Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: 1.
2. Herr *** und Frau *** (in der Folge: Beschwerdeführer) sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft mit der topographischen Anschrift ***, ***, auf der ein Wohngebäude sowie Nebengebäude errichtet sind. Mit einem an die mitbeteiligte Stadtgemeinde *** gerichteten Schreiben vom *** brachten der Beschwerdeführer eine Veränderungsanzeige

§ 13

NÖ Kanalgesetz 1977 ein und zeigten damit den Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Insbesondere ist im Kellergeschoß des Gebäudes ein Abfallrohr mit dem Durchmesser von 110 mm in den Kanal eingebunden worden.Mit einem an die mitbeteiligte Stadtgemeinde *** gerichteten Schreiben vom *** brachten der Beschwerdeführer eine Veränderungsanzeige

Paragraph 13, NÖ Kanalgesetz 1977 ein und zeigten damit den Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Insbesondere ist im Kellergeschoß des Gebäudes ein Abfallrohr mit dem Durchmesser von 110 mm in den Kanal eingebunden worden. 1.

1. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, Zl. ***, wurde den Beschwerdeführern für die in ihrem Eigentum befindliche Liegenschaft mit der Anschrift ***, ***, aus Anlass der angezeigten Veränderung eine Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe im Betrag von € 2.771,75 (inkl. Umsatzsteuer) vorgeschrieben. Als Berechnungsfläche nach der Änderung wurden 505,14 m² ermittelt, während als Berechnungsfläche vor der Änderung 335 m² herangezogen wurden. Die Differenz dieser Berechnungsflächen vor und nach der angenommenen Veränderung wurde der Ermittlung der Ergänzungsabgabe (auf Basis eines Einheitssatzes von € 14,81) zugrunde gelegt. 1.
2. Gegen diesen Abgabenbescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom *** fristgerecht durch ihre damaligen Rechtsvertreter das ordentliche Rechtsmittel der Berufung und begründeten diese im Wesentlichen damit, dass sich durch die getätigten Umbaumaßnahmen die Berechnungsfläche verändert habe, weshalb sich für die Differenz zwischen dem Bestand alt und dem Bestand neu eine Ergänzungsabgabe in der angeführten Höhe ergebe. Die Behörde übersehe bei der Berechnung der Berechnungsfläche, dass im Rahmen der Umbaumaßnahmen sämtliche Wasserleitungen neu errichtet und hierbei der Wasseranschluss im Kellergeschoß endgültig stillgelegt worden wäre. Das Kellergeschoß verfüge somit weder über einen Wasseranschluss noch über eine Kanaleinmündung. Somit seien weiterhin trotz des Dachgeschoßausbaus nur 2 Geschoße an die Kanalanlage angeschlossen. Dadurch ergebe sich bei richtiger Beurteilung eine Berechnungsfläche neu von lediglich 397,60 m² und eine Differenz von lediglich 62,60 m². Am *** fand auf der streitgegenständlichen Liegenschaft der Beschwerdeführer ein Lokalaugenschein statt, in dessen Verlauf kurz der bisherige Verfahrensgang dargelegt wurde. Im Rahmen des fristgerecht eingeleiteten Berufungsverfahrens habe die Stadtgemeinde *** die Beschwerdeführer mit Schreiben vom *** in Kenntnis gesetzt, dass

dem Plan(teil) „Grundriss Keltergeschoss“ zu dem Bestands- und Lageplan der EZ ***, eingereicht bei der Baubehörde am *** im Auftrag der Berufungswerber anlässlich der Legung der Fertigstellungsanzeige, im Keltergeschoß des verfahrensgegenständlichen Gebäudes ein Abfallrohr mit dem Durchmesser von 110 mm in den Kanal eingebunden worden wäre. Eine Kopie dieses Planbestandteils sei dem Schreiben angeschlossen worden. Im Rahmen der Begehung des Kellergeschosses des verfahrensgegenständlichen Gebäudes wurde seitens der Behörde festgestellt dass das Kellergeschoß an den Kanal angeschlossen sei. Weiters wird festgehalten, dass sich im ostseitigen Kellerraum ein Kanalschacht mit Revisionsöffnungen befinde. Die Revisionsöffnungen wurden fotographisch dokumentiert. 1.

1. Die Berufung wurde vom Stadtrat der Stadtgemeinde *** in seiner Sitzung vom *** als unbegründet abgewiesen. Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften festgehalten, dass die Beschwerdeführer die Umbauarbeiten und sohin die Änderung des Bestandes bestätigten, aber vorbrächten, dass trotz des Dachgeschossausbaus nur zwei Geschoße - daher jedenfalls nicht das Kellergeschoß - an die öffentliche Kanalanlage angeschlossen seien. Im verfahrensgegenständlichen Keller sei über die im Bestandsplan dokumentierte Kanaleinbindung hinaus zwei Putzschächte mit Anschluss an den Abwasserkanal, und zwar jeweils einer im ostseitigen Raum als auch im Raum Heiztechnik vorgefunden worden. Diese Anschlüsse wären mit einer Revisionsöffnung versehen. Es handle sich dabei um funktionsfähige Anschlüsse, die jederzeit einer bestimmungsgemäßen Abwasserbeseitigung zugeführt werden könnten. Es lägen im gegenständlichen Fall keine Anzeichen vor, dass die Rohre der Revisionsöffnungen so verschlossen worden wären, dass ihnen jegliche Verwendungsfähigkeit genommen wurde (beispielsweise durch Zubetonierung). Hätte man diese Absicht gehabt, hätte man auch Putzschacht und Revisionsöffnungen entfernt. Ein angeschlossenes Geschoß liege vor, wenn es mit der öffentlichen Kanalanlage solcherart in Verbindung stehe, dass auch nur an einer Stelle, gleich in welchem Raum, ein Rohr in den Kanal münde. Weiters wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführer hinsichtlich des Um- und Ausbau des verfahrensgegenständlichen Einfamilienhauses einen Bestandsplan mit angeschlossener Baubeschreibung am *** bei der Stadtgemeinde ***, Stadtbauamt, eingebracht hätten, der eine verbaute Fläche von 215,07 m² ausweise. Eben diese Angaben seien der Ermittlung der Berechnungsfläche zugrunde gelegt worden. Die Beschwerdeführer wären durch die Verwendung der von ihnen offengelegten Angaben nicht beschwert. 1.
2. Mit Schreiben vom *** brachten die Beschwerdeführer rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde ein und begründeten diese im Wesentlichen damit, dass die im Bestandsplan dokumentierte Einbindung sich, wie auch beim Lokalaugenschein festgestellt, auf Rohre, die aus den Obergeschossen kämen, beziehe, d.h. es sei keine Anlage im Keller eingebunden. Eine Revisionsöffnung (Putzschacht) sei eine bauliche Notwendigkeit, um eine Reinigung des Kanals zu ermöglichen und sei kein Anschluss an die Kanalanlage. Ein Verschluss würde eine Reinigung verunmöglichen. Eine Anlage, die an den Kanal angeschlossen wäre, benötige einen entsprechenden Wasseranschluss. Außer dem Heizungsanschluss, der nicht zugänglich sei, bestehe kein freier Wasseranschluss im Keller. Aus den genannten Gründen bestehe daher im Kellergeschoß keine Anbindung an den Kanal. Es wird daher die Abänderung des Bescheides unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Kellergeschoß nicht an den Kanal angeschlossen sei, begehrt.
3. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
4. Bundesabgabenordnung BAO: § 1.

§ 3Abs. 2 zu ermitteln.

Paragraph 3, Absatz 2, zu ermitteln. § 12. Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe) entsteht Paragraph 12, Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe) entsteht

1. a)im Falle der Neuerrichtung eines Kanals in dem Zeitpunkt, in dem der Anschluß der anschlußpflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich ist;
2. b)im Falle einer Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der Bauordnung bei der Behörde bzw.
3. c)wenn eine solche nicht erforderlich ist, mit der Fertigstellung des Vorhabens oder mit dem Eintritt der Änderung. § 13.

§ 3Abs.

3 NÖEinmündung in den öffentlichen Mischwasserkanal wird

Paragraph 3, Absatz 3, NÖ Kanalgesetz 1977 mit 3,61 % v.H. der auf einen Längenmeter entfallenden Baukosten (€ 277,14), das ist mit € 10,00 festgesetzt. 2

§ 6Abs.

2 NÖ Kanalgesetz 1977 wird für die Ermittlung des2

Paragraph 6, Absatz 2, NÖ Kanalgesetz 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes nach Abs. 1 eine Baukostensumme von € 6.540.555,- und eineEinheitssatzes nach Absatz eins, eine Baukostensumme von € 6.540.555,- und eine Gesamtlänge des Mischwasserkanals von 32.600 lfm zugrunde gelegt. … § 4 ErgänzungsabgabenParagraph 4, Ergänzungsabgaben Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe ist in gleicher Höhe für die Berechnung der Ergänzungsabgaben zur Kanaleinmündungsabgabe anzuwenden. 2.4. Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 VwGG: § 25a.

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

§ 30aAbs.

1, 3, 8 und 9; 1. Beschlüsse

Paragraph 30 a, Absatz eins, 3, 8 und 9; 2. Beschlüsse

§ 30bAbs.

3; 2. Beschlüsse

Paragraph 30 b, Absatz 3,; 3. Beschlüsse

§ 61Abs.

2. Beschlüsse

Paragraph 61, Absatz 2,

§ 3

Abs.6 NÖ Kanalgesetz 1977 sind die zu Grunde liegenden Berechnungsflächen für die Ermittlung der Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe für den Bestand vor der Änderung und für den Bestand nach der Änderung jeweils

§ 3Abs.2 leg.cit.

zu ermitteln. Bei der Fertigstellungsanzeige handelt es sich um eine Parteienerklärung, der eine Bescheinigung des Bauführers über die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens sowie andere Unterlagen (Befunde, Bescheinigungen) angeschlossen sein müssen. Nur eine entsprechende Fertigstellungsanzeige begründet erst das Recht zur Benützung des fertig gestellten Bauvorhabens.

Paragraph 3, Absatz 6, NÖ Kanalgesetz 1977 sind die zu Grunde liegenden Berechnungsflächen für die Ermittlung der Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe für den Bestand vor der Änderung und für den Bestand nach der Änderung jeweils

Paragraph 3, Absatz 2, leg.cit. zu ermitteln. Bei der Fertigstellungsanzeige handelt es sich um eine Parteienerklärung, der eine Bescheinigung des Bauführers über die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens sowie andere Unterlagen (Befunde, Bescheinigungen) angeschlossen sein müssen. Nur eine entsprechende Fertigstellungsanzeige begründet erst das Recht zur Benützung des fertig gestellten Bauvorhabens. Ist der Kanal also bereits hergestellt und wird ein Gebäude umgebaut, so entsteht der Anspruch auf die Ergänzungsabgabe mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der Bauordnung bei der Baubehörde (§ 30 der NÖ Bauordnung). Nachdem die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erstattung der Fertigstellungsanzeige iSd NÖ Bauordnung 1996 Eigentümer der in Rede stehenden Liegenschaft waren, ist davon auszugehen, dass gegenüber ihnen auch der Abgabenanspruch iSd § 12 Abs. 1 lit. b) iVm § 9 NÖ Kanalgesetz 1977 mit Einlangen dieser Fertigstellungsanzeige im *** bei der Behörde rechtswirksam entstanden ist (vgl. etwa VwGH vom

1. Dezember 1984, Zl.84/17/0019).Ist der Kanal also bereits hergestellt und wird ein Gebäude umgebaut, so entsteht der Anspruch auf die Ergänzungsabgabe mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der Bauordnung bei der Baubehörde (Paragraph 30, der NÖ Bauordnung). Nachdem die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erstattung der Fertigstellungsanzeige iSd NÖ Bauordnung 1996 Eigentümer der in Rede stehenden Liegenschaft waren, ist davon auszugehen, dass gegenüber ihnen auch der Abgabenanspruch iSd Paragraph 12, Absatz eins, Litera b,) in Verbindung mit Paragraph 9, NÖ Kanalgesetz 1977 mit Einlangen dieser Fertigstellungsanzeige im *** bei der Behörde rechtswirksam entstanden ist vergleiche etwa VwGH vom
2. Dezember 1984, Zl.84/17/0019). Die Abgabenbehörden der Stadtgemeinde *** haben somit im Ergebnis dem Grunde nach rechtsrichtig die Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe den Beschwerdeführern - als Eigentümer zum Zeitpunkt der Legung der Fertigstellungsanzeige - vorgeschrieben. 3.1.
3. Anlass für die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe iSd § 2 Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 kann lediglich eine Veränderung der Berechnungsfläche sein, also eine Veränderung der bebauten Fläche eines Gebäudes oder der Anschluss eines weiteren Geschoßes. Die erfolgten Umbaumaßnahmen sind unbestritten, ebenso wie die der Ermittlung der Berechnungsfläche zugrunde gelegten Geschoßflächen. Strittig ist nur die Zahl der angeschlossenen Geschosse des Bestandes nach der Änderung.Anlass für die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe iSd Paragraph 2, Absatz 4, NÖ Kanalgesetz 1977 kann lediglich eine Veränderung der Berechnungsfläche sein, also eine Veränderung der bebauten Fläche eines Gebäudes oder der Anschluss eines weiteren Geschoßes. Die erfolgten Umbaumaßnahmen sind unbestritten, ebenso wie die der Ermittlung der Berechnungsfläche zugrunde gelegten Geschoßflächen. Strittig ist nur die Zahl der angeschlossenen Geschosse des Bestandes nach der Änderung. 3.1.
4. Steht ein Geschoß mit der öffentlichen Kanalanlage derart in Verbindung, dass auch nur an einer Stelle, gleich in welchem Raum, ein Rohr mündet, welches schließlich zur öffentlichen Kanalanlage führt, so handelt es sich um ein angeschlossenes Geschoß, wobei die Anzahl der Anschlüsse pro Geschoß dabei nicht maßgeblich ist (vgl. VwGH vom
5. Mai 1986, Zl. 86/17/0026). Diesen Überlegungen folgt aber, dass das einmündende Rohr auch entsprechend benützt werden kann. Anders gesagt, wenn die Verbindung zwischen Geschoss und Kanalanlage (durch bauliche Maßnahmen) nicht gegeben ist, liegt auch kein angeschlossenes Geschoss vor (vgl. VwGH vom
6. Oktober 2003, Zl. 2003/17/0224). Gerade flächenbezogene Berechnungsmodelle, wie sie sich im NÖ Kanalgesetz 1977 finden, verfolgen den Zweck, die Abgabenhöhe am jeweiligen Versorgungsnutzen des Abgabepflichtigen zu orientieren (vgl. VwGH vom
7. Oktober 2008, Zl. 2008/17/0105).Steht ein Geschoß mit der öffentlichen Kanalanlage derart in Verbindung, dass auch nur an einer Stelle, gleich in welchem Raum, ein Rohr mündet, welches schließlich zur öffentlichen Kanalanlage führt, so handelt es sich um ein angeschlossenes Geschoß, wobei die Anzahl der Anschlüsse pro Geschoß dabei nicht maßgeblich ist vergleiche VwGH vom
8. Mai 1986, Zl. 86/17/0026). Diesen Überlegungen folgt aber, dass das einmündende Rohr auch entsprechend benützt werden kann. Anders gesagt, wenn die Verbindung zwischen Geschoss und Kanalanlage (durch bauliche Maßnahmen) nicht gegeben ist, liegt auch kein angeschlossenes Geschoss vor , vergleiche VwGH vom
9. Oktober 2003, Zl. 2003/17/0224). Gerade flächenbezogene Berechnungsmodelle, wie sie sich im NÖ Kanalgesetz 1977 finden, verfolgen den Zweck, die Abgabenhöhe am jeweiligen Versorgungsnutzen des Abgabepflichtigen zu orientieren vergleiche VwGH vom
10. Oktober 2008, Zl. 2008/17/0105). Im Beschwerdefall steht die Frage im Vordergrund, ob das Kellergeschoß überhaupt als ein im oben dargestellten Sinn angeschlossenes Geschoß zu werten ist. Es kann im Beschwerdefall nun nicht davon ausgegangen werden, dass durch das Vorhandensein von – konstruktionsbedingt notwendigen – Putzschächten der Kanalanschluss "de facto" nutzbar wäre. Auf eine gänzliches Verschließen der Rohre kann es für die Beurteilung, ob ein angeschlossenes Geschoß vorliegt, nicht ankommen, zumal diese Putzschächte nicht wirklich als Sanitäranlagen zu werten sind, sodass das gegenständliche Geschoß letztlich keine unmittelbare Verbindung zum Kanalnetz aufweist ( vgl. dazu VwGH vom
11. Juni 2011, Zl. 2007/17/0037). Daraus folgt, dass das Kellergeschoß nicht an die Kanalanlage angeschlossen ist.Im Beschwerdefall steht die Frage im Vordergrund, ob das Kellergeschoß überhaupt als ein im oben dargestellten Sinn angeschlossenes Geschoß zu werten ist. Es kann im Beschwerdefall nun nicht davon ausgegangen werden, dass durch das Vorhandensein von – konstruktionsbedingt notwendigen – Putzschächten der Kanalanschluss "de facto" nutzbar wäre. Auf eine gänzliches Verschließen der Rohre kann es für die Beurteilung, ob ein angeschlossenes Geschoß vorliegt, nicht ankommen, zumal diese Putzschächte nicht wirklich als Sanitäranlagen zu werten sind, sodass das gegenständliche Geschoß letztlich keine unmittelbare Verbindung zum Kanalnetz aufweist ( vergleiche dazu VwGH vom
12. Juni 2011, Zl. 2007/17/0037). Daraus folgt, dass das Kellergeschoß nicht an die Kanalanlage angeschlossen ist. 3.1.5.

§ 3

Abs.6 NÖ Kanalgesetz 1977 sind die zu Grunde liegenden Berechnungsflächen für die Ermittlung der Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe für den Bestand vor der Änderung und für den Bestand nach der Änderung jeweils

§ 3Abs.2 leg.cit.

zu ermitteln. Die Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe errechnet sich wie folgt:

Paragraph 3, Absatz 6, NÖ Kanalgesetz 1977 sind die zu Grunde liegenden Berechnungsflächen für die Ermittlung der Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe für den Bestand vor der Änderung und für den Bestand nach der Änderung jeweils

Paragraph 3, Absatz 2, leg.cit. zu ermitteln. Die Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe errechnet sich wie folgt: I. Bestand nach der Änderungrömisch eins. Bestand nach der Änderung Gebäude Bebaute Fläche Flächenhälfte angeschl. Geschoße Fläche Einfamilienhaus 215,07 107,535 2 + 1 322,605 Anteil der unbebauten Fläche: 15% von 500 m² 75,000 (maximal von 500 m² = 75 m²) Berechnungsfläche nach der Änderung 397,605 II. Bestand vor der Änderungrömisch zwei. Bestand vor der Änderung Gebäude Bebaute Fläche Flächenhälfte angeschl. Geschoße Fläche Einfamilienhaus 185,39 92,695 2 + 1 278,085 Anteil der unbebauten Fläche: 15% von 419 m² 62,850 (maximal von 500 m² = 75 m²) Berechnungsfläche vor der Änderung 340,935 Die Differenz-Berechnungsfläche errechnet sich sohin mit 56,67 m². Unter Multiplikation mit dem geltenden Einheitssatz von € 14,81 ergibt sich eine Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe von € 929,44 (inkl. 10 % Umsatzsteuer). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.6. Diese Entscheidung konnte

§ 274

Abs.1 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von den Beschwerdeführern zum einen nicht beantragt. Zum anderen ist aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, Absatz eins, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von den Beschwerdeführern zum einen nicht beantragt. Zum anderen ist aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.2. Zu Spruchpunkt 2 - Unzulässigkeit der Revision:

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (siehe 3.1.) liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.958.001.2015