GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 50, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG als unbegründet abgewiesen., 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit dem Bescheid vom *** hat die Bezirkshauptmannschaft X über die Vorstellung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM – B (bis einschließlich ***) im vollem Umfang bestätigt sowie die in diesem Bescheid angeordneten begleitenden Maßnahmen, nämlich die Anordnung einer Nachschulung, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und der verkehrspsychologischen Stellungnahme aufrecht erhalten.Mit dem Bescheid vom *** hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn über die Vorstellung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM – B (bis einschließlich ***) im vollem Umfang bestätigt sowie die in diesem Bescheid angeordneten begleitenden Maßnahmen, nämlich die Anordnung einer Nachschulung, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und der verkehrspsychologischen Stellungnahme aufrecht erhalten. Dagegen hat der Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde eingebracht. Den Antrag, in der Sache selbst zu entscheiden, den nunmehr bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, abzuändern, dass die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM, B (bis einschließlich ***) sowie die Anordnung der begleitenden Maßnahmen (Nachschulung, Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und der verkehrspsychologischen Stellungnahme) als rechtswidrig festgestellt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und allenfalls die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen begründet der Rechtsvertreter mit unrichtiger Beurteilung.Dagegen hat der Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde eingebracht. Den Antrag, in der Sache selbst zu entscheiden, den nunmehr bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, abzuändern, dass die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM, B (bis einschließlich ***) sowie die Anordnung der begleitenden Maßnahmen (Nachschulung, Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und der verkehrspsychologischen Stellungnahme) als rechtswidrig festgestellt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und allenfalls die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen begründet der Rechtsvertreter mit unrichtiger Beurteilung. Der Rechtsvertreter bringt vor, dass das Vorliegen des Deliktes, diesfalls Fahren im alkoholisierten Zustand, Verursachung eines Unfalles und das Nichtverständigen der Polizei, als Vorfrage im Sinne des § 38 AVG zu prüfen gewesen sei. Zu diesem Zweck sei das Führerscheinentzugsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsstrafverfahrens ausgesetzt worden. Unter einer Vorfrage versteht man eine präjudizielle Rechtsfrage, über die als Hauptfrage von einer anderen Behörde oder in einem anderen Verfahren zu entscheiden sei. Wenn nun aber das Führerscheinentzugsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsstrafverfahrens ausgesetzt werde, so müsse die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsstrafverfahrens aber auch akzeptiert werden. Aufgrund der überschrittenen Entscheidungsfrist des UVS (nunmehr Landesverwaltungsgericht NÖ) sei das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X im Verwaltungsstrafverfahren
7 von Gesetzes wegen außer Kraft getreten und sei daher von der Behörde auch zu akzeptieren, dass es kein verurteilendes rechtskräftiges Straferkenntnis gebe. Die Führerscheinbehörde habe sich daher mit Fragen, die die Verwirklichung einer entziehungsrelevanten Deliktes betreffen, nicht mehr auseinanderzusetzt. Der Führerscheinentzugn und die Anordnung der Maßnahmen seien daher rechtswidrig.Der Rechtsvertreter bringt vor, dass das Vorliegen des Deliktes, diesfalls Fahren im alkoholisierten Zustand, Verursachung eines Unfalles und das Nichtverständigen der Polizei, als Vorfrage im Sinne des Paragraph 38, AVG zu prüfen gewesen sei. Zu diesem Zweck sei das Führerscheinentzugsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsstrafverfahrens ausgesetzt worden. Unter einer Vorfrage versteht man eine präjudizielle Rechtsfrage, über die als Hauptfrage von einer anderen Behörde oder in einem anderen Verfahren zu entscheiden sei. Wenn nun aber das Führerscheinentzugsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsstrafverfahrens ausgesetzt werde, so müsse die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsstrafverfahrens aber auch akzeptiert werden. Aufgrund der überschrittenen Entscheidungsfrist des UVS (nunmehr Landesverwaltungsgericht NÖ) sei das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn im Verwaltungsstrafverfahren
Paragraph 51, Absatz 7, von Gesetzes wegen außer Kraft getreten und sei daher von der Behörde auch zu akzeptieren, dass es kein verurteilendes rechtskräftiges Straferkenntnis gebe. Die Führerscheinbehörde habe sich daher mit Fragen, die die Verwirklichung einer entziehungsrelevanten Deliktes betreffen, nicht mehr auseinanderzusetzt. Der Führerscheinentzugn und die Anordnung der Maßnahmen seien daher rechtswidrig. Des Weiteren sei der nunmehr bekämpfte Bescheid verspätet erlassen worden. Die Vorstellung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom *** zu Zl. *** sei am *** um 16.59 Uhr bei der Bezirkshauptmannschaft X, vorab per Telefax, zusätzlich am selben Tag auf dem Postweg, an die Bezirkshauptmannschaft X versendet worden, sodass dieses spätestens bei Dienstbeginn am *** bei der Bezirkshauptmannschaft X eingelangt sei.Des Weiteren sei der nunmehr bekämpfte Bescheid verspätet erlassen worden. Die Vorstellung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** zu Zl. *** sei am *** um 16.59 Uhr bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, vorab per Telefax, zusätzlich am selben Tag auf dem Postweg, an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn versendet worden, sodass dieses spätestens bei Dienstbeginn am *** bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn eingelangt sei.
1 FSG sei über Anträge von Parteien, über Berufungen und Vorstellungen spätestens drei Monate nach Einlangen bei der Behörde ein Bescheid zu erlassen. Die Behörde hätte daher bis *** einen Bescheid erlassen müssen. Unter Berücksichtigung der Aussetzung des Verfahrens
AVG mit Bescheid vom *** sei eine Hemmung festzuhalten und wäre nach Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren für das Führerscheinentzugsverfahren noch ein Zeitraum von zwei Monaten und neun Tagen bestanden, um einen Bescheid hinsichtlich der Vorstellung zu erlassen (Anmerkung: Vom Einlangen der Vorstellung am *** bei der Behörde bis zur Aussetzung des Führerscheinentzugsverfahrens am *** seien von der 3-dreimonatigen Frist 22 Tage verbraucht gewesen, sodass nach Ende der Hemmung als Frist noch zwei Monate und neun Tage übrig geblieben seien bis zur Erlassung des Bescheides). Ende der Hemmung sei die Rechtskraft des Verwaltungsstrafverfahrens. Dies treffe spätestens mit Bescheid des UVS am *** ein und hätte daher der nunmehr bekämpfte Bescheid zwei Monate und neun Tage darauf gefällt werden müssen, das sei der ***. Tatsächlich sei der Bescheid aber erst am ***, somit zu spät erlassen worden. Der nunmehr bekämpfte Bescheid sei damit rechtsunwirksam und rechtswidrig.
Paragraph 29, Absatz eins, FSG sei über Anträge von Parteien, über Berufungen und Vorstellungen spätestens drei Monate nach Einlangen bei der Behörde ein Bescheid zu erlassen. Die Behörde hätte daher bis *** einen Bescheid erlassen müssen. Unter Berücksichtigung der Aussetzung des Verfahrens
Paragraph 38, AVG mit Bescheid vom *** sei eine Hemmung festzuhalten und wäre nach Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren für das Führerscheinentzugsverfahren noch ein Zeitraum von zwei Monaten und neun Tagen bestanden, um einen Bescheid hinsichtlich der Vorstellung zu erlassen (Anmerkung: Vom Einlangen der Vorstellung am *** bei der Behörde bis zur Aussetzung des Führerscheinentzugsverfahrens am *** seien von der 3-dreimonatigen Frist 22 Tage verbraucht gewesen, sodass nach Ende der Hemmung als Frist noch zwei Monate und neun Tage übrig geblieben seien bis zur Erlassung des Bescheides). Ende der Hemmung sei die Rechtskraft des Verwaltungsstrafverfahrens. Dies treffe spätestens mit Bescheid des UVS am *** ein und hätte daher der nunmehr bekämpfte Bescheid zwei Monate und neun Tage darauf gefällt werden müssen, das sei der ***. Tatsächlich sei der Bescheid aber erst am ***, somit zu spät erlassen worden. Der nunmehr bekämpfte Bescheid sei damit rechtsunwirksam und rechtswidrig. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am *** nachfolgenden unbestrittenen Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt: Am *** hatte *** der Polizeiinspektion *** *** bei der Bezirkshauptmannschaft X zur Anzeige gebracht, da sie im Verdacht stand, am *** gegen 17.20 Uhr und 18.20 Uhr vor dem Haus *** in Richtung *** das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** im alkoholisierten Zustand gelenkt zu haben (Atemalkoholgehalt von 1,15 mg/
1 FSG wurde deswegen der Beschwerdeführerin am *** um 19.10 Uhr gegen Bescheinigung der Führerschein, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft X zu Zl. ***, vorläufig abgenommen.
Paragraph 39, Absatz eins, FSG wurde deswegen der Beschwerdeführerin am *** um 19.10 Uhr gegen Bescheinigung der Führerschein, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn zu Zl. ***, vorläufig abgenommen. Aufgrund dieser Anzeige hat die Bezirkshauptmannschaft X am *** zu Zl. *** *** die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B bis einschließlich *** entzogen, der Beschwerdeführerin das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen bis einschließlich *** verboten, angeordnet, dass sie sich innerhalb der festgesetzten Entziehungs- und Verbotszeit einer Nachschulung zu unterziehen habe und die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen für die Klasse B sowie Motorfahrräder, vierrädrigen Leichtkraftkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen innerhalb der festgesetzten Entziehungs- und Verbotszeit angeordnet, sowie die Beibringung innerhalb dieser Zeit einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zum Lenken dieses Fahrzeuges verlangt.Aufgrund dieser Anzeige hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn am *** zu Zl. *** *** die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B bis einschließlich *** entzogen, der Beschwerdeführerin das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen bis einschließlich *** verboten, angeordnet, dass sie sich innerhalb der festgesetzten Entziehungs- und Verbotszeit einer Nachschulung zu unterziehen habe und die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen für die Klasse B sowie Motorfahrräder, vierrädrigen Leichtkraftkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen innerhalb der festgesetzten Entziehungs- und Verbotszeit angeordnet, sowie die Beibringung innerhalb dieser Zeit einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zum Lenken dieses Fahrzeuges verlangt. Dagegen hat die nunmehrige Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht mit Schriftsatz vom ***, eingebracht am ***, um 16.59 Uhr per Telefax, Vorstellung erhoben. Am *** hat die Bezirkshauptmannschaft X als Strafbehörde zu Zl. ***, die Beschwerdeführerin im Zuge des eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens aufgefordert, sich bezugnehmend auf die angezeigten Tatbestände hinsichtlich einer Übertretung des § 5 Abs. 1 am *** um 17.20 Uhr sowie um 18.20 Uhr sowie weiters einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a iVm § 99 Abs. 2 lit. a StVO und einer Übertretung des § 4 Abs. 5 und § 99 Abs. 3 lit. b StVO zu rechtfertigen.Am *** hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn als Strafbehörde zu Zl. ***, die Beschwerdeführerin im Zuge des eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens aufgefordert, sich bezugnehmend auf die angezeigten Tatbestände hinsichtlich einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, am *** um 17.20 Uhr sowie um 18.20 Uhr sowie weiters einer Übertretung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 2, Litera a, StVO und einer Übertretung des Paragraph 4, Absatz 5 und Paragraph 99, Absatz 3, Litera b, StVO zu rechtfertigen. Aufgrund des Verwaltungsstrafverfahrens hat die Bezirkshauptmannschaft X am *** zu Zl. *** bis zur rechtskräftigen Entscheidung des in der Sache anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens das Verfahren bezüglich der Entziehung der Lenkberechtigung ausgesetzt.Aufgrund des Verwaltungsstrafverfahrens hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn am *** zu Zl. *** bis zur rechtskräftigen Entscheidung des in der Sache anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens das Verfahren bezüglich der Entziehung der Lenkberechtigung ausgesetzt. Mit dem Straferkenntnis vom ***, Zl. ***, hat die Bezirkshauptmannschaft X die Beschwerdeführerin hinsichtlich aller angelasteten Tatvorwürfe für schuldig erkannt und mit Geldstrafen von insgesamt 3.450 Euro zuzüglich des Kostenbeitrages
G in der Höhe von 345 Euro bestraft.Mit dem Straferkenntnis vom ***, Zl. ***, hat die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn die Beschwerdeführerin hinsichtlich aller angelasteten Tatvorwürfe für schuldig erkannt und mit Geldstrafen von insgesamt 3.450 Euro zuzüglich des Kostenbeitrages
Paragraph 64, Absatz 2, VStG in der Höhe von 345 Euro bestraft. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Rechtsvertreter fristgerecht mit Schriftsatz vom *** Berufung erhoben. Bei der Bezirkshauptmannschaft X ist die Berufung am *** eingelangt, womit
G die Entscheidungsfrist zu laufen begann. Mit dem Bescheid vom *** hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich zu Zl. Senat-NK-12-1112 zu den Tatvorwürfen bezüglich der Tatzeit ***, 18.20 Uhr die Tatvorwürfe vollinhaltlich bestätigt und bezüglich des Tatvorwurfs ***, 17.20 Uhr die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügt. Diese Entscheidung wurde am *** mit Telefax an die Bezirkshauptmannschaft X zugestellt, drei Tage nach Ablauf der Entscheidungsfrist
G. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Rechtsvertreter fristgerecht mit Schriftsatz vom *** Berufung erhoben. Bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn ist die Berufung am *** eingelangt, womit
Paragraph 51, Absatz 7, VStG die Entscheidungsfrist zu laufen begann. Mit dem Bescheid vom *** hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich zu Zl. Senat-NK-12-1112 zu den Tatvorwürfen bezüglich der Tatzeit ***, 18.20 Uhr die Tatvorwürfe vollinhaltlich bestätigt und bezüglich des Tatvorwurfs ***, 17.20 Uhr die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügt. Diese Entscheidung wurde am *** mit Telefax an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn zugestellt, drei Tage nach Ablauf der Entscheidungsfrist
Paragraph 51, Absatz 7, VStG. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter Bescheidbeschwerde sowie einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
GG beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.03.2014,GZ:Ro 2014/02/0025 wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.Die Beschwerdeführerin hat daraufhin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter Bescheidbeschwerde sowie einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Paragraph 30, Absatz 2, VwGG beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.03.2014,GZ:Ro 2014/02/0025 wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Die Bezirkshauptmannschaft X hat daraufhin zu Zl. *** den bekämpften Bescheid erlassen.Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn hat daraufhin zu Zl. *** den bekämpften Bescheid erlassen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu erwogen wie folgt:
1 Z 1 FSG ist Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 – 4) nicht mehr gegeben sind, von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung zu entziehen.
Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, FSG ist Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, – 4) nicht mehr gegeben sind, von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung zu entziehen. Für die Verwirklichung des Entziehungstatbestand nach § 24 Abs. 1 FSG ist – anders als etwa im Fall des § 7 Abs. 3 Z 14 oder 15 FSG – eine (rechtskräftige) Bestrafung nicht erforderlich. Liegt eine solche vor, sind die Kraftfahrbehörden daran gebunden (vgl. das hg. Erkenntnis vom
GVG die Zuständigkeit bereits auf das Landesverwaltungsgericht übergegangen wäre, was im gegenständlichen Fall mangels Einbringung einer Säumnisbeschwerde durch den Rechtsvertreter nicht der Fall ist.Dass ein Bescheid verspätet erlassen wird, macht ihn nach herrschender Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes für sich alleine nicht rechtswidrig vergleiche dazu VwGH vom 17.08.2000, 95/12/0187) nur dann, wenn infolge einer zulässigen Säumnisbeschwerde
Paragraph 8, VwGVG die Zuständigkeit bereits auf das Landesverwaltungsgericht übergegangen wäre, was im gegenständlichen Fall mangels Einbringung einer Säumnisbeschwerde durch den Rechtsvertreter nicht der Fall ist. In diesem Sinne ist gegenständlicher Bescheid auch aufgrund der verspäteten Erlassung nicht rechtswidrig, sodass spruchgemäß zu entscheiden. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.821.001.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.