{'item': 'LVwG-AV-606/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.12.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-606/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 AWG 2002, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß Paragraph 73, AWG 2002, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Frist zur Entfernung der Altreifen mit *** neu festgelegt wird und der Entsorgungsnachweis bis spätestens *** der Bezirkshauptmannschaft X vorzulegen ist.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Frist zur Entfernung der Altreifen mit *** neu festgelegt wird und der Entsorgungsnachweis bis spätestens *** der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vorzulegen ist.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Die Beschwerdeführerin, die ***, stellte am *** an die Gemeinde *** ein Bauansuchen zur Bewilligung einer Geländeanschüttung sowie zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück ***, EZ ***, KG ***, in ***. Auf einer Fläche von 4.185 m2 sollte das genannte Grundstück, welches im linken Vorland des *** liege, um 1,5 Meter erhöht werden. Die Stützmauer sollte dabei laut Einreichplan aus mit Erde ausgefüllten LKW-Reifen oder aus Wurfsteinen laut „statischer Erfordernis“ bestehen. Die Beschwerdeführerin ersuchte bei der Bezirkshauptmannschaft X auch um Prüfung, ob eine wasserrechtliche Bewilligung für die geplante Geländeaufschüttung erforderlich sei. Mit Schreiben vom *** informierte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, dass gemäß der Stellungnahme des wasserbautechnischen Amtssachverständigen die geplanten Anschüttungen nicht im 30 jährlichen Hochwasserabflussbereich des *** liegen würden. Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht sei daher nicht gegeben. Eine deponietechnische Beurteilung des Vorhabens sei von der belangten Behörde allerdings nicht durchgeführt worden. Für das zu verwendende Schüttmaterial sei jedoch ein Nachweis zu erbringen, dass es den Vorschriften des Bundesabfallwirtschaftsplanes entspreche, gegebenenfalls werde eine Untersuchung des Materials durchzuführen sein.Die Beschwerdeführerin ersuchte bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn auch um Prüfung, ob eine wasserrechtliche Bewilligung für die geplante Geländeaufschüttung erforderlich sei. Mit Schreiben vom *** informierte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, dass gemäß der Stellungnahme des wasserbautechnischen Amtssachverständigen die geplanten Anschüttungen nicht im 30 jährlichen Hochwasserabflussbereich des *** liegen würden. Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht sei daher nicht gegeben. Eine deponietechnische Beurteilung des Vorhabens sei von der belangten Behörde allerdings nicht durchgeführt worden. Für das zu verwendende Schüttmaterial sei jedoch ein Nachweis zu erbringen, dass es den Vorschriften des Bundesabfallwirtschaftsplanes entspreche, gegebenenfalls werde eine Untersuchung des Materials durchzuführen sein. Mit Bescheid vom ***, GZ ***, bewilligte der Bürgermeister der Gemeinde *** unter Erteilung von näher genannten Auflagen das Bauvorhaben. Mit Schreiben vom *** und vom *** erkundigte sich die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin, ob mit den Schüttarbeiten bereits begonnen worden sei. Auch wurde erneut darauf hingewiesen, dass das Schüttmaterial den Vorschriften des Bundesabfallwirtschaftsplans entsprechen müsse. Darüber sei ein Nachweis zu erbringen. Am *** wurde von einem Mitarbeiter der technischen Gewässeraufsicht der belangten Behörde ein Ortsaugenschein durchgeführt, bei dem festgestellt wurde, dass auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück auf einer Länge von ca. 100 Metern Altreifen aufgelegt worden seien. Mit diesen Altreifen sollte die Stützmauer errichtet werden. Daraufhin erstattete der Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz der belangten Behörde, ***, am *** eine deponietechnische Stellungnahme zum Bauvorhaben der Beschwerdeführerin. Darin kam der Amtssachverständige zu dem Schluss, dass die Verwendung von Altreifen nicht als zulässige Verwertung erkannt werden könnte. Die Verwendung von Reifen sei für die Herstellung von Dammbauwerken mangels fehlender Verdichtbarkeit ungeeignet. Außerdem sei im Bundesabfallwirtschaftsplan keine Verwendung von Reifen als Dammbestandteil vorgesehen. Somit liege Abfall vor, welcher ordnungsgemäß entsorgt oder einer Verwertung entsprechend dem „BAWPL 2011, Pkt. 3.17“ zugeführt werden müsse. Dieser Sachverhalt wurde der Beschwerdeführerin mittels Niederschrift am *** zur Kenntnis gebracht. Mit dem nun angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde einen Behandlungsauftrag gemäß § 73 AWG 2002, mit dem die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, die auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück verlegten 100 Altreifen innerhalb einer bestimmten Frist nachweislich von einem hierzu Befugten entsorgen zu lassen und den Entsorgungsnachweis der belangten Behörde zu übermitteln. Im Wesentlichen begründete die Behörde den angefochtenen Bescheid mit dem deponietechnischen Gutachten des Amtssachverständigen. Für die Ablagerung der Reifen reiche überdies eine baubehördliche Bewilligung nicht aus, weil in dieser die Abfalleigenschaft der Altreifen nicht berücksichtigt worden sei.Mit dem nun angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde einen Behandlungsauftrag gemäß Paragraph 73, AWG 2002, mit dem die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, die auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück verlegten 100 Altreifen innerhalb einer bestimmten Frist nachweislich von einem hierzu Befugten entsorgen zu lassen und den Entsorgungsnachweis der belangten Behörde zu übermitteln. Im Wesentlichen begründete die Behörde den angefochtenen Bescheid mit dem deponietechnischen Gutachten des Amtssachverständigen. Für die Ablagerung der Reifen reiche überdies eine baubehördliche Bewilligung nicht aus, weil in dieser die Abfalleigenschaft der Altreifen nicht berücksichtigt worden sei.
4. Zum Beschwerdevorbringen: In der gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde die Beischaffung des Bauaktes der Gemeinde ***, GZ ***, und die Stattgebung der Beschwerde samt Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Vorgebracht wurde im Wesentlichen, dass durch die Verwendung der Altreifen im Rahmen eines behördlich bewilligten Bauvorhabens keine Entledigungsabsicht angenommen werden könne. Die Altreifen seien extra für das Bauvorhaben angeschafft worden. Auch seien nach dem Bundesabfallwirtschaftsplan nur geschredderte Altreifen oder Schnitzel von Altreifen als Abfall anzusehen. Die Beschwerdeführerin legte weiters eine Bestätigung der *** vor, aus der hervorgeht, dass Autoreifen im Ganzen keinerlei die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingehen würden. Ebenso wenig liege eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes vor. Die Altreifen würden mit Erde gefüllt und auch mit Erde bedeckt werden, sodass sich die Stützmauer in die Landschaft unauffällig eingliedern werde. In einem Gewerbegebiet seien außerdem diesbezüglich andere Kriterien maßgebend als im Grünland. Weder baurechtliche noch abfallwirtschaftsrechtliche Normen würden eine Verwendung von Autoreifen generell verbieten.
5. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der Beweis aufgenommen wurde durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, ***, in die vorgelegten Auszüge aus dem Bauakt der Gemeinde ***, GZ. ***, in die Bestätigung der *** vom ***, den Einreichplan, in eine Niederschrift bei der Gemeinde *** vom ***, in einen AV vom *** sowie in die Baubeschreibung. Weiters wurde Beweis erhoben durch Einvernahme des Vertreters der Beschwerdeführerin, Herrn *** und durch gutachterliche Stellungnahme des Amtssachverständigen ***. Die Beschwerdeführerin legte einen Vortrag von ***, Fachabteilung *** – Abfall- und Stoffflusswirtschaft des Amtes der *** Landesregierung aus dem Dezember ***, eine Stellungnahme des Deutschen Umweltbundesamtes sowie ein Informationsblatt des Bayerischen Landesamtes für Umwelt aus dem November *** sowie die Bestandsaufnahme der Abfallwirtschaft in Österreich, Statusbericht ***, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor. In der Verhandlung gab der Vertreter der Beschwerdeführerin zunächst an, dass das Grundstück bei Kauf unter Straßenniveau gewesen sei und es darum gehe, dieses Niveau anzuheben. Es handle sich um keine wasserbautechnische Maßnahme, die Beschwerdeführerin habe nicht mit Entsorgungsabsicht gehandelt, sondern dass es sich von Anfang an um ein Bauvorhaben gehandelt habe. Die Altreifen seien extra für das Vorhaben von der Firma *** beschafft worden. Es sei ein dementsprechender Antrag zur Verwendung von Altreifen bei der zuständigen Baubehörde eingebracht worden, welcher auch rechtskräftig bewilligt worden sei. Derzeit sei das Bauvorhaben auf Grund einer anonymen Anzeige gestoppt. Die Situation sei so wie auf den Fotos vom ***. Das verfahrensgegenständliche Grundstück sei als Erweiterung für das Firmengelände vorgesehen. Beim Kauf sei das Grundstück unter Straßenniveau gelegen, die Baumaßnahme diene der Angleichung an das Straßenniveau. Die Altreifen seien deshalb verwendet worden, weil es Erfahrungen mit einem ähnlichen, vor 20 Jahren realisierten Projekt am *** in *** gebe. Das Vorhaben habe nichts mit einer Absicherung im Sinne des Hochwasserschutzes zu tun. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich außerdem, dass die Verwendung von Altreifen zur Hangstabilisierung als eine mögliche Maßnahme der Verwendung vorgesehen sei. Altreifen könnten überdies als Kinderspielzeug verwendet werden, sodass eine Gefährdung ausgeschlossen werden könne. Der Amtssachverständige erstattete in der Verhandlung Befund und Gutachten zu der Frage, ob die Möglichkeit einer Gefährdung der Schutzgüter des § 1 Abs. 3 AWG 2002 durch die Altreifen gegeben sei. Er führte dazu aus, dass eine geringe oder grundsätzliche Gewässergefährdung auf Grund der Zusammensetzung der Reifen und der auf den Reifen anhaftenden Feststoffen nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne. Dies deshalb, weil die gegenständliche Baumaßnahme über einen Zeitraum von bis zu 100 Jahren bestehen bleibe und ein gewisser Verlust der Reifeninhaltsstoffe und damit ein Austrag in das Gewässer gegeben sei. Der Amtssachverständige wies weiters darauf hin, dass der vom Vertreter der Beschwerdeführerin vorgebrachte Vortrag von *** aus dem Jahr *** stamme. Die darin getätigten Aussagen würden nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Aus dem Bundesabfallwirtschaftsplan sei außerdem zu entnehmen, dass sich die stoffliche Verwertung von Reifen auf die Gewinnung von Gummimehlen und Gummigranulaten beziehe. Auch Hinweise auf Projekte in den Vereinigten Staaten von Amerika seien nicht zielführend, da es sich dabei um entsprechend geplante und ausgeführte Projekte gehandelt hätte.Der Amtssachverständige erstattete in der Verhandlung Befund und Gutachten zu der Frage, ob die Möglichkeit einer Gefährdung der Schutzgüter des Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002 durch die Altreifen gegeben sei. Er führte dazu aus, dass eine geringe oder grundsätzliche Gewässergefährdung auf Grund der Zusammensetzung der Reifen und der auf den Reifen anhaftenden Feststoffen nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne. Dies deshalb, weil die gegenständliche Baumaßnahme über einen Zeitraum von bis zu 100 Jahren bestehen bleibe und ein gewisser Verlust der Reifeninhaltsstoffe und damit ein Austrag in das Gewässer gegeben sei. Der Amtssachverständige wies weiters darauf hin, dass der vom Vertreter der Beschwerdeführerin vorgebrachte Vortrag von *** aus dem Jahr *** stamme. Die darin getätigten Aussagen würden nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Aus dem Bundesabfallwirtschaftsplan sei außerdem zu entnehmen, dass sich die stoffliche Verwertung von Reifen auf die Gewinnung von Gummimehlen und Gummigranulaten beziehe. Auch Hinweise auf Projekte in den Vereinigten Staaten von Amerika seien nicht zielführend, da es sich dabei um entsprechend geplante und ausgeführte Projekte gehandelt hätte.
6. Feststellungen: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stellt folgenden Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin errichtet auf dem Grundstück *** EZ ***, KG ***, Gemeinde ***, eine Geländeanschüttung samt Stützmauer. Auf einer Fläche von 4 185 m2 soll das genannte Grundstück, welches im linken Vorland des *** liegt, um maximal 1,5 m aufgehöht werden. Die Stützmauer wird durch die Verwendung von LKW-Altreifen verwirklicht. Insgesamt sollen zwei Lagen Altreifen mit Erde ausgefüllt und überschüttet werden. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, die Altreifen in der Verwendung als Stützmauer dauerhaft auf dem Grundstück abzulagern. Die geplanten Anschüttungen liegen nicht im 30 jährlichen Hochwasserabflussbereich des ***. Das Bauvorhaben wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom *** bewilligt. Seit zumindest *** – an diesem Tag führte die Gewässeraufsicht der Bezirkshauptmannschaft X einen Ortsaugenschein durch – sind auf dem Grundstück auf einer Länge von ca. 100 m etwa 100 Stück Altreifen aufgelegt und mit Erde ausgefüllt. Die Altreifen wurden von der Firma ***, ***, kostenlos bezogen. Die Firma *** hat sich dabei der Altreifen entledigt.Das Bauvorhaben wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom *** bewilligt. Seit zumindest *** – an diesem Tag führte die Gewässeraufsicht der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn einen Ortsaugenschein durch – sind auf dem Grundstück auf einer Länge von ca. 100 m etwa 100 Stück Altreifen aufgelegt und mit Erde ausgefüllt. Die Altreifen wurden von der Firma ***, ***, kostenlos bezogen. Die Firma *** hat sich dabei der Altreifen entledigt.
7. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen gründen in den Inhalten des Verwaltungsaktes, in den vorgelegten Auszügen aus dem Bauakt der Gemeinde *** betreffend Geländeaufschüttung und Errichtung einer Stützmauer, GZ ***, weiters in den Ergebnissen der durchgeführten Verhandlung und im deponietechnischen Gutachten des Amtssachverständigen. Der festgestellte Sachverhalt wurde nicht bestritten.
8. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lauten: „§ 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. […] § 28Paragraph 28