{'item': 'LVwG-S-2536/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum02.01.2016 GeschäftszahlLVwG-S-2536/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, wegen Bestrafung nach dem Wasserrechtsgesetz, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, wegen Bestrafung nach dem Wasserrechtsgesetz, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt., II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 30, 31 Abs. 1 und 137 Abs. 2 Z 4 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBI. Nr. 215/1959 i.d.g.F.)Paragraphen 30, 31, Absatz eins und 137 Absatz 2, Ziffer 4, WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, , BGBI. Nr. 215 aus 1959, i.d.g.F.) §§ 25 Abs. 2 und 45 Abs. 1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 i.d.g.F.)Paragraphen 25, Absatz 2 und 45 Absatz eins, VStG (Verwaltungsstrafgesetz 1991, , Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, i.d.g.F.) §§ 44 Abs. 1 und 50 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 44, Absatz eins, und 50 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a Abs. 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe

1. Verfahren der Verwaltungsstrafbehörde und angefochtenes Straferkenntnis Auf Grund einer Anzeige des Fachgebietes Anlagenrecht der Bezirkshaupt-mannschaft X leitete die Bezirkshauptmannschaft X als Verwaltungsstrafbehörde gegen *** als Geschäftsführer der „*** ein Strafverfahren wegen Übertretung nach § 137 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit §§ 30 und 31 Abs. 1 WRG 1959 ein. Sie warf ihm im Wesentlichen vor, in den Monaten März und April *** die bescheidmäßig bewilligte Anzahl an Schlachtungen von 470 Rindern pro Woche um mehr als 10 % überschritten, dadurch eine Sorgfaltspflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 WRG 1959 begangen und damit die Gefahr einer Gewässerverunreinigung herbeigeführt zu haben. Deswegen erfolgte schließlich die Bestrafung mittels Straferkenntnisses vom ***, ***, mit dem über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 750,-- verhängt worden ist. Auf Grund einer Anzeige des Fachgebietes Anlagenrecht der Bezirkshaupt-mannschaft römisch zehn leitete die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn als Verwaltungsstrafbehörde gegen *** als Geschäftsführer der „*** ein Strafverfahren wegen Übertretung nach Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraphen 30 und 31 Absatz eins, WRG 1959 ein. Sie warf ihm im Wesentlichen vor, in den Monaten März und April *** die bescheidmäßig bewilligte Anzahl an Schlachtungen von 470 Rindern pro Woche um mehr als 10 % überschritten, dadurch eine Sorgfaltspflichtverletzung nach Paragraph 31, Absatz eins, WRG 1959 begangen und damit die Gefahr einer Gewässerverunreinigung herbeigeführt zu haben. Deswegen erfolgte schließlich die Bestrafung mittels Straferkenntnisses vom ***, ***, mit dem über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 750,-- verhängt worden ist. Begründend führt die Behörde aus, dass der *** mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, und mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, eine Abwasserreinigungsanlage in der KG *** wasserrechtlich bewilligt worden sei; für diese Abwasserreinigungsanlage sei eine Schlachtzahl von 470 Rindern pro Woche bewilligt. Aus den der Behörde vorliegenden Schlachtzahlen von 2106 im März bzw. 2226 Rindern im April ergebe sich eine durchschnittliche Schlachtzahl von etwa 541 Rindern pro Woche und damit eine Überschreitung der bewilligten Schlachtzahl um mehr als 10 %.Begründend führt die Behörde aus, dass der *** mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, und mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, eine Abwasserreinigungsanlage in der KG *** wasserrechtlich bewilligt worden sei; für diese Abwasserreinigungsanlage sei eine Schlachtzahl von 470 Rindern pro Woche bewilligt. Aus den der Behörde vorliegenden Schlachtzahlen von 2106 im März bzw. 2226 Rindern im April ergebe sich eine durchschnittliche Schlachtzahl von etwa 541 Rindern pro Woche und damit eine Überschreitung der bewilligten Schlachtzahl um mehr als 10 %. Der Sachverhalt sei vom Beschuldigten auch nicht bestritten worden; er hätte lediglich vorgebracht, der Meinung gewesen zu sein, dass die Erhöhung der Schlachtzahlen von einer gewerberechtlichen Genehmigung gedeckt sei. Weiters zitiert die Behörde die angewendeten Rechtsvorschriften und führt aus, dass die Gefahr einer Gewässerverunreinigung durch die Überschreitung der genehmigten Schlachtzahl herbeigeführt worden sei, weil die bewilligte Anlage für die tatsächlich durchgeführten Schlachtungen nicht ausgelegt gewesen sei. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer wäre der Beschuldigte gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortlich. Hinsichtlich des Verschuldens sei auf § 5 Abs. 1 VStG zu verweisen; der entsprechende „Entlastungsbeweis“ sei dem Beschuldigten jedoch nicht gelungen. Im Hinblick auf ein im Tatzeitraum anhängiges Bewilligungsverfahren ginge das Vorbringen in Bezug auf einen Irrtum im Zusammenhang mit einer gewerberechtlichen Genehmigung ins Leere; außerdem hätte ein sorgfältiger Betreiber einer Abwasserreinigungsanlage sich erkundigen müssen, ob für eine geplante Änderung behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer wäre der Beschuldigte gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG verantwortlich. Hinsichtlich des Verschuldens sei auf Paragraph 5, Absatz eins, VStG zu verweisen; der entsprechende „Entlastungsbeweis“ sei dem Beschuldigten jedoch nicht gelungen. Im Hinblick auf ein im Tatzeitraum anhängiges Bewilligungsverfahren ginge das Vorbringen in Bezug auf einen Irrtum im Zusammenhang mit einer gewerberechtlichen Genehmigung ins Leere; außerdem hätte ein sorgfältiger Betreiber einer Abwasserreinigungsanlage sich erkundigen müssen, ob für eine geplante Änderung behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Weiters finden sich im Straferkenntnis Ausführungen zur Strafbemessung.
2. Beschwerde Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Darin bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass zwar im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ein Wochenproduktionsplan betreffend Schlachtzahl enthalten sei; es handelte sich dabei um „Planmengen“, die für die Projektierung der Kläranlage herangezogen worden seien, wobei jedoch Kapazitätsreserven berücksichtigt worden wären. Außerdem seien die Schmutzfrachten gleichmäßig über die Wochentage verteilt, während die Rinderschlachtungen ungleichmäßig verteilt wären, was durch die ursprünglich am Freitag erfolgenden Schweineschlachtungen bedingt sei. Diese fänden bereits seit geraumer Zeit nicht mehr statt, sodass die frei werdenden Kapazitäten für zusätzliche Rinderschlachtungen genutzt werden könnten. Die im Wochenproduktionsplan genannten Zahlen seien nicht als wöchentliche Höchstmengen zu verstehen. Überdies sei die Berechnung der Behörde unrichtig, da diese die Monate März und April mit jeweils acht Wochen angenommen hätte. Allenfalls ergäbe sich bei richtiger Rechnung eine Überschreitung der Schlachtzahl um etwa 4 %, dies unter Außerachtlassung der nicht mehr erfolgenden Schweineschlachtungen. Schließlich beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Straferkenntnisses.
3. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich forderte den Beschwerdeführer zunächst auf, nähere Angaben betreffend die täglichen Schlachtungen zu machen, sowie die verantwortlichen Mitarbeiter bekanntzugeben. Dem kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom *** nach. Aus der vorgelegten Tabelle ergeben sich tägliche Schlachtzahlen zwischen 68 und 130 Rindern und Wochensummen zwischen 439 und 522 an geschlachteten Rindern. Am *** führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, bei der neben dem Beschwerdeführer unter anderem der für den Kläranlagenbetrieb Verantwortliche *** und der Betriebsleiter des Schlachthofes *** als Zeugen sowie der wasserbautechnische Amtssachverständige *** gehört wurden. Der Beschwerdeführer brachte unter anderem ergänzend vor, dass die in der Projektbeschreibung des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides wiedergegebenen Schlachtzahlen nur eine grobe Angabe für den Planer gewesen seien, jedoch nicht als zulässige Obergrenze zu verstehen wären. Die Erfahrungen im Kläranlagenbetrieb hätten ergeben, dass auch bei Überschreitung der im Bescheid angegebenen „Planzahlen“ die Grenzwerte immer hätten eingehalten werden können. Der Zeuge *** gab an, dass die Betriebskläranlage für ein sogenanntes Aufstauverfahren konzipiert sei, welches zu einer Vergleichmäßigung der Einleitung des Abwassers, welches an fünf Werktagen anfalle, auf die sieben Wochentage führe. Mengenüberschreitungen könne er in einem Schlammbunker zwischenspeichern und anschließend wieder zurückpumpen, was auch schon mehrmals vorgekommen sei; der Schlammbunker hätte aber bisher immer gereicht. Der Betriebsleiter *** sagte als Zeuge aus, dass die Schlachtzahlen durch die Firmenleitung vorgegeben würden und im Jahresdurchschnitt wöchentlich zwischen 460 und 490 Rindern geschlachtet würden mit Spitzenwerten bis zu 550 Schlachtungen. Es sei auch schon vorgekommen, dass ihn der Klärwärter aufmerksam gemacht hätte, dass die Obergrenze bei der Schmutzfracht erreicht würde; er hätte darauf das Kuttelfleckreinigen eingestellt. Der wasserbautechnische Amtssachverständige führte in der Sache Folgendes aus: Grundsätzlich erfolgt die Dimensionierung einer Kläranlage mit Hilfe der angenommenen Schmutzfracht, die sich im konkreten Fall aus der durchschnittlichen Anzahl der Schlachtzahlen pro Tag ergibt. Abhängig von der Art der Verarbeitung bzw. innerbetrieblichen Maßnahmen wie Einleitung von zB Blut oder anderer Teile der Schlachttiere wird sich außerdem je nach Größe und Gewicht eine Schmutzfracht ergeben, die von den getroffenen Annahmen abweichen kann. Es kann daher aus meiner Sicht die Schlachtzahl pro Tag nicht verbindlich sein, verbindlich hingegen ist die Schmutzfracht, die direkt in die Anlagenbemessung eingeht. Wie der heutigen Verhandlung zu entnehmen ist, erfolgt eine Erfassung der täglich zugeleiteten Abwassermengen und der Konzentrationen, woraus die Schmutzfracht ermittelt werden kann. Es liegt daher am Klärwärter darauf hinzuweisen, dass die Erreichung der maximal täglichen Schmutzfracht kurz bevor steht. Im Projekt wurde eine Schlachtzahl von etwa 100 Rindern für die Dimensionierung der Kläranlage angenommen. Auf Grund der gemessenen Trockensubstanz in der Kläranlage und der angesetzten Schmutzfracht von etwa 300 kg pro Tag ergibt sich eine Schlammbelastung von rund 0,1 kg/kg d. Bei Erhöhung der Schlachtzahlen auf 130 Rinder pro Tag würde sich als, wenn man eine lineare Steigerung der Schmutzfracht annimmt, eine Schlammbelastung von rund 0,13 kg/kg d ergeben. Anzumerken ist außerdem, dass die angenommenen 130 Rinder pro Tag nur an einem bestimmten Tag erreicht wurden und die vorhergehenden und folgenden Schlachtzahlen unter den Bemessungswerten von 100 Rindern pro Tag liegen. Daraus ist abzuleiten, dass, wenn man die tägliche Abwassermenge von etwa 50 m3 im Vergleich zu Beckenvolumen von über 600 m3 betrachtet, eine zusätzliche Vergleichmäßigung eintritt. Zu den oben errechneten 0,13 kg/kg d ist weiterhin festzuhalten, dass bei einer derart niedrigen Schlammbelastung die Reinigungsleistung der Kläranlage nicht gemindert werden kann. Auf die Vergleichmäßigung durch geringere Belastungen an den vor und nachfolgenden Tagen wurde bereits eingegangen. Bestätigt werden können diese theoretischen Ausführungen durch die vom Klärwärter wöchentlich gezogenen Proben. Darin ist eine durchgehend den Grenzwerten entsprechende Reinigungsleistung der Kläranlage zu entnehmen, obwohl es immer wieder zu Überschreitungen der Bemessungsannahmen von 100 Rindern pro Tag gekommen ist. Zusammenfassend ist daher auf Grund der vorliegenden Schlachtzahlen vom *** bis *** keine Gefährdung der Reinigungsleistung der Kläranlage ersichtlich.
4. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 4.
5. Anzuwendende Rechtsvorschriften WRGWRG, § 30