{'item': 'LVwG-AV-1259/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum05.01.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1259/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl ***, wird ersatzlos behoben. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl ***, wird ersatzlos behoben. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 138 Abs 1 lit a WRG (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.g.F.)Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG (Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, i.d.g.F.) §§ 24, 27 und 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24, 27 und 28 Absatz eins und Absatz 2, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a Abs 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art 133 Abs 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe

1. Verfahren der Verwaltungsbehörde und angefochtener Bescheid Der Landeshauptmann von Niederösterreich erteilte *** und Mitbesitzer mit Bescheid vom ***, Zl. ***, die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Naßbaggerung auf den Grundstücken Parzellen Nr. ***, *** und ***, ***, ***, *** und ***, ***, *** und ***, KG *** bzw. auf Teilflächen dieser und Folgenutzung der beiden Baggerteiche mit einer freien Grundwasserfläche von ca. 12 ha (Teich I) bzw. 8,2 ha (Teil II) als Bade- und Sportfischereiteiche nach Maßgabe der im Abschnitt A) enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B) angeführten Bedingungen. Als „Bedingung“ (ihrem Wesen nach handelt es sich um eine Auflage) wurde unter anderem unter Punkt 8 angeordnet: „Baulichkeiten jedweder Art (ausgenommen Fundamente, Stiegen und Stege) dürfen nicht tiefer als auf Kote 209,5 m ü.A. zu liegen kommen.“Der Landeshauptmann von Niederösterreich erteilte *** und Mitbesitzer mit Bescheid vom ***, Zl. ***, die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Naßbaggerung auf den Grundstücken Parzellen Nr. ***, *** und ***, ***, ***, *** und ***, ***, *** und ***, KG *** bzw. auf Teilflächen dieser und Folgenutzung der beiden Baggerteiche mit einer freien Grundwasserfläche von ca. 12 ha (Teich römisch eins) bzw. 8,2 ha (Teil römisch zwei) als Bade- und Sportfischereiteiche nach Maßgabe der im Abschnitt A) enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B) angeführten Bedingungen. Als „Bedingung“ (ihrem Wesen nach handelt es sich um eine Auflage) wurde unter anderem unter Punkt 8 angeordnet: „Baulichkeiten jedweder Art (ausgenommen Fundamente, Stiegen und Stege) dürfen nicht tiefer als auf Kote 209,5 m ü.A. zu liegen kommen.“ Im Überprüfungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, Zl ***, wurde die Auflage Nr. 8 abgeändert, sodass die daraus resultierende Verpflichtung fortan lautete: „Baulichkeiten jedweder Art (ausgenommen Fundamente, Stiegen und Stege) dürfen nicht tiefer als auf Kote 209,5 m ü.A. zu liegen kommen. Dies bezieht sich jedoch nicht auf Unterkellerungen von Objekten, wenn diese druckwasserdicht ausgeführt werden (eine diesbezügliche Attestvorlage ist in jedem Falle erforderlich). Unterhalb der Kote 209,5 m ü.A. dürfen aber auch in solchen Fällen weder Türschwellen an den Kelleraußenwandungen, noch Fenster oder Entlüftungen angeordnet werden.“ Gemäß den Aktenunterlagen der Bezirkshauptmannschaft X, der nun belangten Behörde, ist *** Eigentümer des Grundstückes Nr. ***, (EZ ***), KG ***, und (gemeinsam mit anderen) Rechtsnachfolger der ursprünglichen Wasserberechtigten. Gemäß den Aktenunterlagen der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, der nun belangten Behörde, ist *** Eigentümer des Grundstückes Nr. ***, (EZ ***), KG ***, und (gemeinsam mit anderen) Rechtsnachfolger der ursprünglichen Wasserberechtigten. Nachdem die Bezirkshauptmannschaft X vom Aufstellen einer Gerätehütte/ Gartenhütte auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, auf einer Berme der gegenständlichen Teichanlage Kenntnis erlangt hatte, leitet sie gegen *** ein gewässerpolizeiliches Verfahren ein. Nachdem die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom Aufstellen einer Gerätehütte/ Gartenhütte auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, auf einer Berme der gegenständlichen Teichanlage Kenntnis erlangt hatte, leitet sie gegen *** ein gewässerpolizeiliches Verfahren ein. Aufgrund eines Lokalaugenscheines am Grundstück Nr. ***, KG ***, ging die Behörde davon aus, dass auf der Berme auf Niveau von 208,0 müA eine Holzhütte errichtet worden sei und somit die Auflage Nr. 8 des Bescheides vom *** nicht eingehalten werde. Weiters führte der geohydrologische Amtssachverständige der Behörde in einer Niederschrift vom *** wie folgt aus: „Aus Sicht des Fachbereichs für Grundwasserhydrologie wird im Hinblick auf öffentliche Interessen und dem Schutz des Grundwassers der Auflagepunkt 8 (wie im Überprüfungsbescheid abgeändert) als weiterhin erforderlich erachtet. Anzumerken ist hierbei, dass neben den öffentlichen Interessen auch die Anrainerinteressen an ein intaktes Ökosystem der Grundwasserteiche anzusprechen ist. Schlussendlich sind die angrenzenden Grundstücksbesitzer Wasserberechtigte und sollten an der Aufrechterhaltung der Folgenutzung Badeteich interessiert sein. Somit sind die Wasserberechtigten auch zur Einhaltung der Bescheidauflagen verpflichtet. Darüber hinaus sind Baulichkeiten, die unter dem HGW100 zu liegen kommen nachhaltige Gefährdungen bei Grundwasserhochständen ausgesetzt. Aufgrund der ausgleichenden Kippungslinie der Grundwasserfreilegung ist für die südlich der Teiche gelegenen Grundstücke auch ein höher liegender Grundwasserextremwert nicht auszuschließen.“ Der nunmehrige Beschwerdeführer vertrat demgegenüber die Auffassung, dass ein Verstoß gegen die genannte Auflage schon aufgrund der Konstruktion der Hütte nicht vorliege, weshalb das Verwaltungsverfahren einzustellen sei. In der Folge erließ die Bezirkshauptmannschaft X den Bescheid vom ***, ***, mit welchem sie *** verpflichtete, die auf GSt Nr. ***, KG ***, entgegen dem „Auflagepunkt 8 des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, *** (Auflage geringfügig abgeändert mittels Überprüfungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***) errichtete Gartenhütte“ zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 98 Abs. 1 iVm 138 Abs. 1 lit a WRG 1959 angeführt.In der Folge erließ die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn den Bescheid vom ***, ***, mit welchem sie *** verpflichtete, die auf GSt Nr. ***, KG ***, entgegen dem „Auflagepunkt 8 des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, *** (Auflage geringfügig abgeändert mittels Überprüfungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***) errichtete Gartenhütte“ zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Als Rechtsgrundlagen wurden die Paragraphen 98, Absatz eins, in Verbindung mit 138 Absatz eins, Litera a, WRG 1959 angeführt. Begründend verweist die Behörde zunächst auf die eingangs angeführten Bescheide sowie auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren. In rechtlicher Hinsicht kommt sie zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Gerätehütte/Gartenhütte unter das Verbot der genannten Auflage Nr. 8 fällt. Nach Zitierung des § 138 Abs. 1 WRG 1959 wird – ohne weitere Begründung – ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass die „beschriebene Maßnahme“ wasserrechtlich bewilligungspflichtig sei, eine solche Bewilligung aber nicht vorliege und wegen Widerspruchs zu den öffentlichen Interessen auch nicht erteilt werden könne, weshalb die Anlage beseitigt werden müsse.Begründend verweist die Behörde zunächst auf die eingangs angeführten Bescheide sowie auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren. In rechtlicher Hinsicht kommt sie zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Gerätehütte/Gartenhütte unter das Verbot der genannten Auflage Nr. 8 fällt. Nach Zitierung des Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 wird – ohne weitere Begründung – ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass die „beschriebene Maßnahme“ wasserrechtlich bewilligungspflichtig sei, eine solche Bewilligung aber nicht vorliege und wegen Widerspruchs zu den öffentlichen Interessen auch nicht erteilt werden könne, weshalb die Anlage beseitigt werden müsse.
2. Beschwerde Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde vom ***, in welcher *** – neben gesundheitlichen Gründen – im Ergebnis vorbringt, dass seine Gerätehütte nicht gegen die von der Behörde herangezogene Auflage verstieße.
3. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 3.
4. Anzuwendende Rechtsvorschriften WRG § 138.