, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
AWVO umfasst der Pflichtbereich das gesamte Gemeindegebiet.
Paragraph 2, AWVO umfasst der Pflichtbereich das gesamte Gemeindegebiet.
AWVO werden im Pflichtbereich 12, 26 oder 52 Einsammlungen von Restmüll durchgeführt.
Paragraph 5, AWVO werden im Pflichtbereich 12, 26 oder 52 Einsammlungen von Restmüll durchgeführt.
3 AWVO stehen für die Abfuhr Müllbehälter für eine wiederkehrende Benützung (Mülltonnen) mit 120 Liter oder 1100 Liter Inhalt oder Müllbehälter für eine nur einmalige Benützung (Müllsäcke) zur Verfügung.
Paragraph 6, Absatz 3, AWVO stehen für die Abfuhr Müllbehälter für eine wiederkehrende Benützung (Mülltonnen) mit 120 Liter oder 1100 Liter Inhalt oder Müllbehälter für eine nur einmalige Benützung (Müllsäcke) zur Verfügung. 4. Würdigung:
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache, sofern die Beschwerde nicht (zufolge § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss) zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache, sofern die Beschwerde nicht (zufolge Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG mit Beschluss) zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, durch Erkenntnis zu erledigen. Über Beschwerden
1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der in der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdegründe zu überprüfen.
Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der in der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdegründe zu überprüfen. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen und nach § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen und nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Die gegenständliche Beschwerde vom *** richtet gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde ***, womit eine Berufung vom *** gegen den Verpflichtungsbescheid des Bürgermeisters vom *** abgewiesen wurde.
1 und 2 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992) sind im Pflichtbereich Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigte verpflichtet, nicht gefährliche Siedlungsabfälle nur durch Einrichtungen der Gemeinde oder deren sich die Gemeinde bedient, erfassen und behandeln zu lassen. Der Pflichtbereich einer Gemeinde hat alle Grundstücke zu umfassen, auf denen gewöhnlich nicht gefährlicher Siedlungsabfall anfallen kann.
Paragraph 9, Absatz eins und 2 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992) sind im Pflichtbereich Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigte verpflichtet, nicht gefährliche Siedlungsabfälle nur durch Einrichtungen der Gemeinde oder deren sich die Gemeinde bedient, erfassen und behandeln zu lassen. Der Pflichtbereich einer Gemeinde hat alle Grundstücke zu umfassen, auf denen gewöhnlich nicht gefährlicher Siedlungsabfall anfallen kann.
6 NÖ AWG 1992 ist die Anzahl und die Größe der aufzustellenden Müllbehälter nach dem Holsystem so festzusetzen, dass in den beigestellten Müllbehältern der zu erfassende (§ 9) und erfahrungsgemäß anfallende Müll innerhalb des Abfuhrzeitraumes nach dem Stand der Technik erfasst werden kann.
Paragraph 11, Absatz 6, NÖ AWG 1992 ist die Anzahl und die Größe der aufzustellenden Müllbehälter nach dem Holsystem so festzusetzen, dass in den beigestellten Müllbehältern der zu erfassende (Paragraph 9,) und erfahrungsgemäß anfallende Müll innerhalb des Abfuhrzeitraumes nach dem Stand der Technik erfasst werden kann. Das NÖ AWG 1992 stellt dabei nicht auf den konkret, sondern auf den erfahrungsgemäß anfallenden Müll ab. Das NÖ AWG 1992 verlangt daher von der Behörde nicht eine konkrete Erhebung des in jedem Haushalt tatsächlich anfallenden Mülls (vergleiche dazu auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 95/07/0091). Die Zuteilung hat so zu erfolgen, dass in den zugeteilten Müllbehältern der erfahrungsgemäß anfallende Müll innerhalb des Abfuhrzeitraumes erfasst werden kann. Es ist daher auch festzuhalten, dass im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmungen auf einem Grundstück, auf welchem sich ein – wenn auch ungenutztes – Wohn- oder Betriebsgebäude befindet, erfahrungsgemäß Müll anfallen kann, selbst wenn dort kein Wohnsitz begründet ist und das Objekt nicht oder nur sporadisch benützt wird. Auch auf einem unbewohnten Grundstück im Pflichtbereich kann erfahrungsgemäß Müll anfallen, wenn sich darauf ein Wohn- oder Betriebsgebäude befindet. Für ein solches Grundstück, wie eben das gegenständliche Grundstück des Beschwerdeführers, ist daher zumindest jene Behältermenge zuzuteilen, die erforderlich ist, um an dem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Entsorgungssystem an jedem Abfuhrtermin mit der kleinstmöglichen Behältermenge teilnehmen zu können. Die gegenständliche Liegenschaft befindet sich im Pflichtbereich der Abfallwirtschaftsverordnung der Stadtgemeinde ***. Diese Verordnung sieht als für die Erfassung von Restmüll erforderliche Mindestzuteilung eine Restmülltonne mit 120 Liter Inhalt bei 12 jährlichen Abfuhren vor. Für ein Grundstück im Pflichtbereich, auf welchem - wie im gegenständlichen Fall - erfahrungsgemäß Müll anfallen kann, ist daher - unabhängig von der konkret anfallenden Abfallmenge - zumindest eine Restmülltonne mit 120 Liter Inhalt zuzuteilen und die Anzahl der jährlichen Abfuhren mit mindestens 12 festzusetzen. Die Möglichkeit einer Ausnahme von der verpflichtenden öffentlichen „Müllabfuhr“ für bestimmte Grundstücke ist im NÖ AWG 1992 grundsätzlich nicht vorgesehen und es hat daher für Grundstücke im Pflichtbereich die nach der Abfallwirtschaftsverordnung vorgesehene Mindestzuteilung zu erfolgen, sofern keine ausdrückliche bescheidmäßige Ausnahmebewilligung
7 NÖ AWG 1992 vorliegt. Eine solche Ausnahmebewilligung liegt im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor. Die Möglichkeit einer Ausnahme von der verpflichtenden öffentlichen „Müllabfuhr“ für bestimmte Grundstücke ist im NÖ AWG 1992 grundsätzlich nicht vorgesehen und es hat daher für Grundstücke im Pflichtbereich die nach der Abfallwirtschaftsverordnung vorgesehene Mindestzuteilung zu erfolgen, sofern keine ausdrückliche bescheidmäßige Ausnahmebewilligung
Paragraph 11, Absatz 7, NÖ AWG 1992 vorliegt. Eine solche Ausnahmebewilligung liegt im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
1 zweiter Satz NÖ AWG 1992 nicht zwingend durch Einrichtungen der Gemeinde oder deren sich die Gemeinde bedient, erfasst werden, sondern können bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auch durch private Entsorger erfasst werden. Betriebliche Abfälle (nicht gefährliche Siedlungsabfälle aus landwirtschaftlichen Betrieben sowie Anstalten und sonstigen Einrichtungen, soweit sie nicht Müll oder Sperrmüll sind, vergleiche Paragraph 3, Ziffer 2, Litera c, NÖ AWG 1992) müssen
Paragraph 9, Absatz eins, zweiter Satz NÖ AWG 1992 nicht zwingend durch Einrichtungen der Gemeinde oder deren sich die Gemeinde bedient, erfasst werden, sondern können bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auch durch private Entsorger erfasst werden. Nicht gefährliche Siedlungsabfälle (Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind, vgl. § 3 Z. 2 lit. a NÖ AWG 1992) sind verpflichtend durch Gemeindeeinrichtungen zu erfassen und zu behandeln.Nicht gefährliche Siedlungsabfälle (Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind, vergleiche Paragraph 3, Ziffer 2, Litera a, NÖ AWG 1992) sind verpflichtend durch Gemeindeeinrichtungen zu erfassen und zu behandeln. Dies betrifft insbesondere Müll (nicht gefährliche Siedlungsabfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten oder im Rahmen von Betrieben, Anstalten und sonstigen Einrichtungen, wenn das Abfallaufkommen in Menge und Zusammensetzung mit einem privaten Haushalt vergleichbar ist, anfallen, vgl. § 3 Z. 2 lit. b NÖ AWG 1992). Dies betrifft insbesondere Müll (nicht gefährliche Siedlungsabfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten oder im Rahmen von Betrieben, Anstalten und sonstigen Einrichtungen, wenn das Abfallaufkommen in Menge und Zusammensetzung mit einem privaten Haushalt vergleichbar ist, anfallen, vergleiche Paragraph 3, Ziffer 2, Litera b, NÖ AWG 1992). Dies bedeutet, dass auch Betriebe nicht von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind, sie können sich lediglich für die anfallenden betrieblichen Abfälle eines privaten Entsorgers bedienen. Da auch auf einem Betriebsgrundstück im Pflichtbereich erfahrungsgemäß Müll (und nicht nur betrieblicher Abfall) anfallen kann, ist für ein solches Grundstück im Pflichtbereich daher zumindest jene Behältermenge zuzuteilen, die erforderlich ist, um an dem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Entsorgungssystem an jedem Abfuhrtermin mit der kleinstmöglichen Behältermenge teilnehmen zu können. Eine Ausnahme für Betriebe von der Verpflichtung zur Teilnahme an der öffentlichen Müllentsorgung ist dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 nicht zu entnehmen. Sofern keine Ausnahmebewilligung
7 NÖ AWG 1992 erteilt wurde, sind daher auch für Betriebsgrundstücke – zumindest im Ausmaß der verordneten Mindestzuteilung – Müllbehälter zuzuteilen und daran anknüpfend auch Abfallwirtschaftsgebühr, Abfallwirtschaftsabgabe und Seuchenvorsorgeabgabe vorzuschreiben.Sofern keine Ausnahmebewilligung
Paragraph 11, Absatz 7, NÖ AWG 1992 erteilt wurde, sind daher auch für Betriebsgrundstücke – zumindest im Ausmaß der verordneten Mindestzuteilung – Müllbehälter zuzuteilen und daran anknüpfend auch Abfallwirtschaftsgebühr, Abfallwirtschaftsabgabe und Seuchenvorsorgeabgabe vorzuschreiben. Die Vorschreibung der Abgaben ist zudem lediglich eine Folge der Zuteilung von Müllbehältern. Die Vorschreibung von Abgaben ist nicht Gegenstand des Zuteilungsverfahrens, sondern ausschließlich des Abgabenverfahrens. Die behauptete Rechtswidrigkeit einer Abgabepflicht kann nur im entsprechenden Abgabenverfahren bekämpft werden. Das Landesverwaltungsgericht hegt daher anlässlich der gegenständlichen Beschwerde die dort ausgeführten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 9 und 11 NÖ AWG 1992 nicht. Im Übrigen ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Das Landesverwaltungsgericht sieht sich aufgrund des gegenständlichen Beschwerdevorbringens zur Stellung eines Normprüfungsantrages beim Verfassungsgericht nicht veranlasst.Das Landesverwaltungsgericht hegt daher anlässlich der gegenständlichen Beschwerde die dort ausgeführten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Paragraphen 9 und 11 NÖ AWG 1992 nicht. Im Übrigen ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Das Landesverwaltungsgericht sieht sich aufgrund des gegenständlichen Beschwerdevorbringens zur Stellung eines Normprüfungsantrages beim Verfassungsgericht nicht veranlasst. Die Gemeindebehörden der Stadtgemeinde *** wie auch das Landesverwaltungsgericht sind zufolge des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips an die bestehenden Gesetze und Verordnungen, somit auch an die geltende Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** gebunden und waren daher berechtigt und verpflichtet, diese Bestimmungen ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. 6. Ergänzendes: Lediglich für den Fall, dass sich auf einem Grundstück zwar Gebäude befinden, bei denen es sich jedoch nicht um Wohngebäude handelt, käme unter Umständen auf Grund eines schriftlichen Ansuchens eine Ausnahme von der Pflicht zur Verwendung der Müllbehälter nach § 11 Abs. 7 NÖ AWG 1992 in Betracht. Lediglich für den Fall, dass sich auf einem Grundstück zwar Gebäude befinden, bei denen es sich jedoch nicht um Wohngebäude handelt, käme unter Umständen auf Grund eines schriftlichen Ansuchens eine Ausnahme von der Pflicht zur Verwendung der Müllbehälter nach Paragraph 11, Absatz 7, NÖ AWG 1992 in Betracht.
7 NÖ AWG 1992 sind von der Pflicht zur Verwendung der Müllbehälter Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte jener Grundstücke, auf denen sich keine Wohngebäude befinden auszunehmen, wenn sie eine den Zielen und Grundsätzen des § 1 NÖ AWG 1992 entsprechende Erfassung und Behandlung ihres Mülls nachweisen können. Die Ausnahmebewilligung ist von der Gemeinde (vom Gemeindeverband) über schriftliches Ansuchen zu erteilen und hat die erforderlichen Auflagen oder Bedingungen zu enthalten.
Paragraph 11, Absatz 7, NÖ AWG 1992 sind von der Pflicht zur Verwendung der Müllbehälter Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte jener Grundstücke, auf denen sich keine Wohngebäude befinden auszunehmen, wenn sie eine den Zielen und Grundsätzen des Paragraph eins, NÖ AWG 1992 entsprechende Erfassung und Behandlung ihres Mülls nachweisen können. Die Ausnahmebewilligung ist von der Gemeinde (vom Gemeindeverband) über schriftliches Ansuchen zu erteilen und hat die erforderlichen Auflagen oder Bedingungen zu enthalten. In diesem Falle hätte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Bürgermeister eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Ob bei einem konkreten Fall eine solche Ausnahmebewilligung in Frage kommt, kann nur nach entsprechender Antragstellung in einem ordentlichen Verfahren geklärt werden. Es steht dem Beschwerdeführer frei, eine solche Ausnahmebewilligung schriftlich beim Bürgermeister zu beantragen. Zu prüfen ist dabei, ob sich auf einem Grundstück ein Wohngebäude bzw. zumindest eine Wohnung befindet. Bei einer „Wohnung“ handelt es sich um eine in sich abgeschlossene Fläche, die zumindest aus einem Zimmer, einer Küche oder Kochnische, einem Klosett und einer Badegelegenheit oder Dusche) besteht (vergleiche Leiss, Erläuterungen zum NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992, S 9). Ob eine Wohnung tatsächlich als solche genutzt wird, ist jedoch nicht maßgeblich. 7. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Diese Entscheidung konnte
GVG unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Einerseits steht der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits aufgrund der Aktenlage unbestritten fest und andererseits hat das Beschwerdevorbringen ausschließlich Rechtsfragen - die behauptete Verfassungswidrigkeit verschiedener näher bezeichneter Gesetzesbestimmungen - zum Gegenstand.Diese Entscheidung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Einerseits steht der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits aufgrund der Aktenlage unbestritten fest und andererseits hat das Beschwerdevorbringen ausschließlich Rechtsfragen - die behauptete Verfassungswidrigkeit verschiedener näher bezeichneter Gesetzesbestimmungen - zum Gegenstand. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. 8. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.1032.001.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.