Suchtmittelgesetz bestraft (Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen vom ***, ***, vom ***, *** sowie vom ***, ***. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird dazu im Detail auf die Ausführungen im bekämpften Straferkenntnis verwiesen. Paragraph 28 a, Suchtmittelgesetz bestraft (Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen vom ***, ***, vom ***, *** sowie vom ***, ***. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird dazu im Detail auf die Ausführungen im bekämpften Straferkenntnis verwiesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: § 3 Abs. 1 FSG:Paragraph 3, Absatz eins, FSG:
1 FSG gilt eine Person als verkehrszuverlässig, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs. 3) und ihrer Wertung (Abs. 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von KraftfahrzeugenGemäß Paragraph 7, Absatz eins, FSG gilt eine Person als verkehrszuverlässig, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Absatz 3,) und ihrer Wertung (Absatz 4,) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen
3 Z 11 FSG hat als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn jemand eine strafbare Handlung
den §§ 28a oder 31a Abs. 2 bis 4 Suchtmittelgesetz-SMG, BGBl. I Nr. 112/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 begangen hat.
Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 11, FSG hat als bestimmte Tatsache im Sinn des Absatz eins, insbesondere zu gelten, wenn jemand eine strafbare Handlung
den Paragraphen 28 a, oder 31a Absatz 2 bis 4 Suchtmittelgesetz-SMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, begangen hat.
4 FSG sind für die Wertung der in Abs. 1 genannten und in Abs. 3 beispielsweise angeführten Tatsachen deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Abs. 3 Z 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist.
Paragraph 7, Absatz 4, FSG sind für die Wertung der in Absatz eins, genannten und in Absatz 3, beispielsweise angeführten Tatsachen deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Absatz 3, Ziffer 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist. § 24 Abs. 1 FSG:Paragraph 24, Absatz eins, FSG: „Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit „Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist
5 ein neuer Führerschein auszustellen. 2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist
, Paragraph 13, Absatz 5, ein neuer Führerschein auszustellen. Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich 1. um eine Entziehung
3 achter Satz oder 1. um eine Entziehung
Paragraph 24, Absatz 3, achter Satz oder 2. um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt.“ § 25 Abs. 1 und 3 FSGParagraph 25, Absatz eins und 3 FSG „
SMG begangen hat, liegt damit eine bestimmte Tatsache
3 Z. 1 FSG vor. Indem Herr *** wiederholt strafbare Handlungen
Paragraph 28 a, SMG begangen hat, liegt damit eine bestimmte Tatsache
Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, FSG vor. Unter dem Wertungskriterium der Verwerflichkeit der strafbaren Handlungen ist die wiederholte Tatbegehung ins Treffen zu führen. Daraus wird offenbar, dass der Beschwerdeführer eine zu schweren Eingriffen in die Sicherheit der Republik Österreich neigende Sinnesart hat, sich in keiner Weise mit den rechtlich geschützten Werten verbunden zeigt. So konnten ihn auch bereits zwei einschlägige Vorstrafen nicht davon abhalten, erneut gegen das Suchtmittelgesetz zu verstoßen und kam es zu einer raschen Rückfälligkeit nach der Haftentlassung. Aufgrund der erwiesenen Tatsachen und ihrer Wertung ist - wie von der Bezirkshauptmannschaft zutreffend festgestellt – Herr *** somit nicht verkehrszuverlässig. Die Entziehungsdauer von 12 Monaten erscheint dem erkennenden Gericht als ausreichend, um die Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers als wiederhergestellt zu erachten. Im Ergebnis kann sich das erkennende Gericht dem Antrag des Beschwerdeführers auf Überprüfung der Entziehungsdauer keineswegs anschließen, indem nicht zu erwarten steht, dass ein verkürzter Entzug der Lenkberechtigung zur Erfüllung des Gesetzeszweckes, der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit, noch ausreicht. Wenn der Beschwerdeführer ins Treffen führt, dass der Führerschein für ihn eine wesentliche Voraussetzung zur Arbeitssuche und dessen Entziehung ein zusätzliches Übel in seiner Lebensplanung nach der Haft sei, so ist dem entgegen zu halten, dass private und berufliche Umstände bei der Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, u.a. verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben haben (VwGH vom 25.2.2003, 2003/11/0017 u.a.). Was die bescheidmäßig festgelegte Ausnahme allfälliger Haftzeiten aus der Entziehungszeit betrifft, ist der Bezirkshauptmannschaft grundsätzlich darin zu folgen, dass der Verwaltungsgerichtshof es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet hat, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (vgl. VwGH vom 21.2.2006, Zl. 2004/11/0129 u.a.). Dies ist dann nicht rechtswidrig, wenn es über das Wohlverhalten während der Haft hinaus noch eines weiteren in Freiheit unter Beweis gestellten Wohlverhaltens bedarf, um auf die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit schließen zu können. Die Haftzeiten sind in diesem Zusammenhang nicht ohne Bedeutung, sondern in die Prognose miteinzubeziehen, insbesondere weil die Strafe (neben anderen Strafzwecken) auch spezialpräventiven Bedürfnissen dient.Was die bescheidmäßig festgelegte Ausnahme allfälliger Haftzeiten aus der Entziehungszeit betrifft, ist der Bezirkshauptmannschaft grundsätzlich darin zu folgen, dass der Verwaltungsgerichtshof es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet hat, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen vergleiche VwGH vom 21.2.2006, Zl. 2004/11/0129 u.a.). Dies ist dann nicht rechtswidrig, wenn es über das Wohlverhalten während der Haft hinaus noch eines weiteren in Freiheit unter Beweis gestellten Wohlverhaltens bedarf, um auf die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit schließen zu können. Die Haftzeiten sind in diesem Zusammenhang nicht ohne Bedeutung, sondern in die Prognose miteinzubeziehen, insbesondere weil die Strafe (neben anderen Strafzwecken) auch spezialpräventiven Bedürfnissen dient. Im vorliegenden Fall hat damit die Bezirkshauptmannschaft zum Ausdruck gebracht, dass die Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers über den Zeitraum von rund 28 Monaten (nämlich ab Begehung der Taten zuletzt im Juli *** bis zum Ablauf der ausgesprochenen 12-monatigen Entziehungsdauer ab Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bescheides vom ***, ***) hinaus auch noch entsprechend der vom Strafgericht verhängten Freiheitsstrafe andauern werde. Das erkennende Gericht erachtet die Prognose der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit 28 Monate nach der Tat als durchaus rechtmäßig, hält jedoch die Auffassung, dass die Verkehrsunzuverlässigkeit noch darüber hinaus andauern werde, für verfehlt (vgl. VwGH vom 26.2.2008, Zl. 2006/11/0149).Das erkennende Gericht erachtet die Prognose der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit 28 Monate nach der Tat als durchaus rechtmäßig, hält jedoch die Auffassung, dass die Verkehrsunzuverlässigkeit noch darüber hinaus andauern werde, für verfehlt vergleiche VwGH vom 26.2.2008, Zl. 2006/11/0149). Es war daher der bescheidmäßige Ausspruch, dass allfällige Haftzeiten aus der Entzugszeit ausgenommen werden, zu beheben, der Bescheid im Übrigen jedoch zu bestätigen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.1400.001.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.