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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum18.01.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1139/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Präsidenten Dr. Patrick Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn ***, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, betreffend die Entscheidung über die Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom *** zur selben Zahl betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung eines Coachings, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Präsidenten Dr. Patrick Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn ***, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, betreffend die Entscheidung über die Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom *** zur selben Zahl betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung eines Coachings, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 3 Abs. 1 Z 2, 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Z 1, 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 25 Abs. 1, 26 Abs. 1 Z 2 Führerscheingesetz – FSGParagraphen 3, Absatz eins, Ziffer 2, 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, Ziffer eins, 24, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, 25, Absatz eins, 26, Absatz eins, Ziffer 2, Führerscheingesetz – FSG § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom *** zur Zl. *** wurde über die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den zuvor ergangenen Mandatsbescheid vom *** zur selben Geschäftszahl wie folgt entschieden: Die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM und B bis einschließlich *** wurde in vollem Umfang bestätigt. Die angeordnete begleitende Maßnahme, nämlich die Anordnung eines Coaching, bleibe aufrecht.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** zur Zl. *** wurde über die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den zuvor ergangenen Mandatsbescheid vom *** zur selben Geschäftszahl wie folgt entschieden: Die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM und B bis einschließlich *** wurde in vollem Umfang bestätigt. Die angeordnete begleitende Maßnahme, nämlich die Anordnung eines Coaching, bleibe aufrecht. Wie sich aus dem Mandatsbescheid vom *** ergibt, habe der Beschwerdeführer am *** um 21:55 Uhr den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen *** im Ortsgebiet von *** auf der *** in einem noch alkoholbeeinträchtigten Zustand gelenkt, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet und Fahrerflucht begangen. Die Atemluftkontrolle ergab einen Alkoholwert in der Atemluft von 0,44 mg/Liter. Wenn jemand eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, sei dies als eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 3 Führerscheingesetz zu werten. Daraus folge, dass eine solche Person nicht mehr als verkehrszuverlässig gelte und sei ihr deshalb die Lenkberechtigung entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit zu entziehen. Im vorliegenden Fall sei die Entziehung auf die im Bescheid bestimmte Dauer erforderlich gewesen und war ein Coaching anzuordnen.Wie sich aus dem Mandatsbescheid vom *** ergibt, habe der Beschwerdeführer am *** um 21:55 Uhr den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen *** im Ortsgebiet von *** auf der *** in einem noch alkoholbeeinträchtigten Zustand gelenkt, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet und Fahrerflucht begangen. Die Atemluftkontrolle ergab einen Alkoholwert in der Atemluft von 0,44 mg/Liter. Wenn jemand eine Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins bis eins b StVO 1960 begangen hat, sei dies als eine bestimmte Tatsache im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, Führerscheingesetz zu werten. Daraus folge, dass eine solche Person nicht mehr als verkehrszuverlässig gelte und sei ihr deshalb die Lenkberechtigung entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit zu entziehen. Im vorliegenden Fall sei die Entziehung auf die im Bescheid bestimmte Dauer erforderlich gewesen und war ein Coaching anzuordnen.
4. Zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht: Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde, die sich im Wesentlichen mit dem Vorwurf der Fahrerflucht beschäftigte und einen Schockzustand des Beschwerdeführers aufgrund des Unfalls behauptete. Zum Vorwurf der Alkoholisierung wurde in der Beschwerde nicht Stellung genommen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt sowie in die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des Beschwerdeführers und in das wegen des gegenständlichen Vorfalls ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom *** zur Zl. ***.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt sowie in die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des Beschwerdeführers und in das wegen des gegenständlichen Vorfalls ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** zur Zl. ***.
5. Feststellungen: Der Beschwerdeführer hat am *** um 21:55 Uhr im Gemeindegebiet ***, ***, das von ihm gelenkte Fahrzeug nicht sofort angehalten, obwohl das Verhalten am Unfallort mit einem – von ihm verschuldeten – Verkehrsunfall in ursächlichen Zusammenhang stand, und das Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,44 mg/Liter betragen hat. Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom *** zur Zl. ***, mit dem der Beschwerdeführer wegen der beiden dargestellten Taten bestraft worden ist, ist rechtskräftig.Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** zur Zl. ***, mit dem der Beschwerdeführer wegen der beiden dargestellten Taten bestraft worden ist, ist rechtskräftig.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem genannten Straferkenntnis sowie den verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer den Verkehrsunfall selbst verschuldet hat, ergibt sich aus der Begründung des Mandatsbescheids vom ***, deren Darstellung vom Beschwerdeführer weder in der Vorstellung gegen diesen noch in seiner nunmehr vorliegenden Beschwerde bestritten, vielmehr in seiner Vorstellung vom *** sein Verschulden eingestanden hat.
7. Rechtslage: § 24 Abs. 1 Z 1 FSG lautet:Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, FSG lautet: § 24.