RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum26.01.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-698/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 19Abs.

1, 2 und 4 Z. 1 in Verbindung mit § 14 PG 1965 ein Versorgungsbezug von monatlich brutto € 95,28 gebühre. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der schriftlich eingegangenen Verpflichtung der frühere Ehegatte nach der Scheidung als Unterhalt bislang nur einen Betrag von ATS 500,-- (Euro 36,34) wertgesichert gezahlt hätte. Der Betrag von Euro 36,34 ergebe vervielfacht mit dem Aufwertungsfaktor

§ 108Abs.

4 ASVG 1976/2014 von 2,622 einen aus heutiger Sicht valorisierten Betrag in der Höhe von Euro 95,28. Dem Ansinnen der seinerzeitigen Vereinbarung, wonach der frühere Ehegatte nach seinem Ableben der Beschwerdeführerin zusätzlich einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlich gezahlten Unterhalt von ATS 500,-- bzw. Euro 35,34 wertgesichert und dem von ihm anerkannten Unterhaltsanspruch von etwa einem Drittel seines Einkommens eingeräumt habe, könne mangels gesetzlicher Grundlage nicht entsprochen werden. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.03.1998, 96/12/0256, wäre eine Vereinbarung über die Höhe des Unterhaltsanspruches des früheren Ehegatten nur für die Zeit nach dem Tod des Beamten sowohl als Vertrag zu Lasten eines Dritten, nämlich des Bundes, als auch im Hinblick auf die Regelung des § 19 PG 1965 unwirksam. Zu Lebzeiten sei der Beamte nie verpflichtet gewesen, den höheren Unterhalt zu zahlen. Der Landesschulrat für Niederösterreich (in der Folge: die belangte Behörde) entschied mit Bescheid vom ***, Zl. ***, dass der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom *** als frühere Ehegattin des am *** verstorbenen ***

Paragraph 19, Absatz eins, 2 und 4 Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 14, PG 1965 ein Versorgungsbezug von monatlich brutto € 95,28 gebühre. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der schriftlich eingegangenen Verpflichtung der frühere Ehegatte nach der Scheidung als Unterhalt bislang nur einen Betrag von ATS 500,-- (Euro 36,34) wertgesichert gezahlt hätte. Der Betrag von Euro 36,34 ergebe vervielfacht mit dem Aufwertungsfaktor

Paragraph 108, Absatz 4, ASVG 1976 aus 2014, von 2,622 einen aus heutiger Sicht valorisierten Betrag in der Höhe von Euro 95,28. Dem Ansinnen der seinerzeitigen Vereinbarung, wonach der frühere Ehegatte nach seinem Ableben der Beschwerdeführerin zusätzlich einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlich gezahlten Unterhalt von ATS 500,-- bzw. Euro 35,34 wertgesichert und dem von ihm anerkannten Unterhaltsanspruch von etwa einem Drittel seines Einkommens eingeräumt habe, könne mangels gesetzlicher Grundlage nicht entsprochen werden. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.03.1998, 96/12/0256, wäre eine Vereinbarung über die Höhe des Unterhaltsanspruches des früheren Ehegatten nur für die Zeit nach dem Tod des Beamten sowohl als Vertrag zu Lasten eines Dritten, nämlich des Bundes, als auch im Hinblick auf die Regelung des Paragraph 19, PG 1965 unwirksam. Zu Lebzeiten sei der Beamte nie verpflichtet gewesen, den höheren Unterhalt zu zahlen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihren nunmehrigen Rechtsvertreter die Beschwerde vom ***. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, gegenüber der belangten Behörde nachgewiesen zu haben, dass auf Grund einer zwischen ihr und dem verstorbenen früheren Beamten geschlossenen schriftlichen Vereinbarung der verstorbene Landeslehrer an die Beschwerdeführerin einen Unterhalt in der Höhe eines Drittels und nur während aufrechter Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter eines Viertels des Einkommens des verstorbenen Landeslehrers zu bezahlen verpflichtet gewesen sei. Ausdrücklich sei in dieser schriftlichen Vereinbarung festgelegt worden, dass zwar seitens der Beschwerdeführerin die Auszahlung des ATS 500,00 übersteigenden Betrages gestundet werde und sie bereit sei, auf diesen Unterhaltsteil nach dem Ableben des Unterhaltspflichtigen zu Gunsten der gemeinsamen Tochter zu verzichten. Die belangte Behörde habe sich zwar im angefochtenen Bescheid auf die vorliegende schriftliche Vereinbarung bezogen, jedoch keinerlei Feststellungen zum Inhalt der gegenständlichen schriftlichen Vereinbarung getroffen. Es wäre festzustellen gewesen, dass in der gegenständlichen Vereinbarung kein Verzicht auf den Unterhaltsanspruch gelegen sei, sondern dieser nur gestundet werde und daher jedenfalls nach Beendigung der vereinbarten Stundung an die Beschwerdeführerin zu bezahlen sei, wobei diese sich vorab bereit erklärt habe, auf den gestundeten Unterhalt nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen zugunsten der gemeinsamen Tochter zu verzichten. Festzustellen wäre daher gewesen, dass mit dem Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Landeslehrers die verabredete Stundung zu bestehen aufgehört habe. Ermittlungen zur Höhe des Einkommens des verstorbenen Landeslehrers bzw. entsprechende Feststellungen hierzu seien unterblieben. Diese seien allerdings erforderlich, um die Höhe des gesetzmäßig der Beschwerdeführerin zuzusprechenden Unterhaltes bestimmen zu können. Die belangte Behörde habe die vorliegende Vereinbarung rechtsirrig als Vertrag zu Lasten Dritter gewertet und dies insbesondere damit begründet, dass eine Vereinbarung über die Höhe des Unterhaltsanspruches des früheren Ehegatten nur für die Zeit nach dem Tod des Ehegatten aus diesem Grund unwirksam sei. Die belangte Behörde übersehe hierbei, dass die gegenständliche Unterhaltsvereinbarung keineswegs eine lediglich nach dem Tode wirksame Unterhaltsvereinbarung darstelle. Die gegenständliche Unterhaltsvereinbarung führe nämlich ausdrücklich nur dazu, dass der vereinbarte und selbstverständlich vom verstorbenen Landeslehrer zu Lebzeiten auch geschuldete Unterhaltsbetrag nur gestundet werde. Auch auf seine Auszahlung werde niemals verzichtet, sondern sei diese lediglich zugunsten der gemeinsamen Tochter im Todeszeitpunkt zu leisten. Selbstverständlich sei jedoch die Beschwerdeführerin berechtigt gewesen, über den ihr geschuldeten Unterhaltsbetrag rechtlich zu verfügen, diesen zu stunden bzw. nachträglich der gemeinsamen Tochter zukommen zu lassen, ohne dass dies Einfluss auf den in der Höhe dieses Unterhaltsbetrages geschuldeten Versorgungsanspruch im Sinne des § 19 PG habe, da der Unterhaltsbetrag als solcher

der eindeutigen schriftlichen Vereinbarung geschuldet bleibe. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH 2445/79 vom 05.03.1980 sei Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch

§ 19

PG 1965 die Verpflichtung des verstorbenen Landeslehrers, die zur Zeit seines Todes noch aufrecht gewesen und konkretisiert sein müsse, dass die Leistungen für den Lebensunterhalt der früheren Gattin zu erbringen seien. Aus der zugrundeliegenden Unterhaltsvereinbarung ergebe sich beides. Sowohl sei die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in der Höhe eines Drittels des Einkommens des verstorbenen Landeslehrers aufrecht, nur lediglich gestundet und solcherart auch ausreichend konkretisiert. Die maßgebliche Obergrenze sei zudem immer der Anspruch, der sich auf Grund eines der in § 19 Abs. 1 PG 1965 genannten Titel gegen den verstorbenen Landeslehrer an dessen Sterbetag bestanden habe. Unter Hinweis auf VwGH 2004/12/0144 sei unmaßgeblich, ob und in welcher Höhe der verstorbene Landeslehrer dem früheren Ehegatten tatsächlich Unterhalt geleistet habe.

der in diesem Punkt eindeutigen schriftlichen Vereinbarung hätte zum Todeszeitpunkt des Unterhaltspflichtigen ein Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin in der Höhe eines Drittels des dem verstorbenen Landeslehrers zukommenden Einkommens bestanden, sodass sich die der Beschwerdeführerin zuzusprechende Versorgungsleistung an dieser Höhe zu orientieren habe.Die belangte Behörde übersehe hierbei, dass die gegenständliche Unterhaltsvereinbarung keineswegs eine lediglich nach dem Tode wirksame Unterhaltsvereinbarung darstelle. Die gegenständliche Unterhaltsvereinbarung führe nämlich ausdrücklich nur dazu, dass der vereinbarte und selbstverständlich vom verstorbenen Landeslehrer zu Lebzeiten auch geschuldete Unterhaltsbetrag nur gestundet werde. Auch auf seine Auszahlung werde niemals verzichtet, sondern sei diese lediglich zugunsten der gemeinsamen Tochter im Todeszeitpunkt zu leisten. Selbstverständlich sei jedoch die Beschwerdeführerin berechtigt gewesen, über den ihr geschuldeten Unterhaltsbetrag rechtlich zu verfügen, diesen zu stunden bzw. nachträglich der gemeinsamen Tochter zukommen zu lassen, ohne dass dies Einfluss auf den in der Höhe dieses Unterhaltsbetrages geschuldeten Versorgungsanspruch im Sinne des Paragraph 19, PG habe, da der Unterhaltsbetrag als solcher

der eindeutigen schriftlichen Vereinbarung geschuldet bleibe. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH 2445/79 vom 05.03.1980 sei Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch

Paragraph 19, PG 1965 die Verpflichtung des verstorbenen Landeslehrers, die zur Zeit seines Todes noch aufrecht gewesen und konkretisiert sein müsse, dass die Leistungen für den Lebensunterhalt der früheren Gattin zu erbringen seien. Aus der zugrundeliegenden Unterhaltsvereinbarung ergebe sich beides. Sowohl sei die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in der Höhe eines Drittels des Einkommens des verstorbenen Landeslehrers aufrecht, nur lediglich gestundet und solcherart auch ausreichend konkretisiert. Die maßgebliche Obergrenze sei zudem immer der Anspruch, der sich auf Grund eines der in Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 genannten Titel gegen den verstorbenen Landeslehrer an dessen Sterbetag bestanden habe. Unter Hinweis auf VwGH 2004/12/0144 sei unmaßgeblich, ob und in welcher Höhe der verstorbene Landeslehrer dem früheren Ehegatten tatsächlich Unterhalt geleistet habe.

der in diesem Punkt eindeutigen schriftlichen Vereinbarung hätte zum Todeszeitpunkt des Unterhaltspflichtigen ein Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin in der Höhe eines Drittels des dem verstorbenen Landeslehrers zukommenden Einkommens bestanden, sodass sich die der Beschwerdeführerin zuzusprechende Versorgungsleistung an dieser Höhe zu orientieren habe. Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, den bekämpften Bescheid vom ***, GZ: ***, dahingehend abzuändern, dass der Versorgungsanspruch der Beschwerdeführerin mit einem Betrag in der Höhe eines Drittels der Pension des verstorbenen Landeslehrers festgelegt werde, in eventu der Versorgungsanspruch der Beschwerdeführerin mit einem den im angefochtenen Bescheid bestimmten Betrag von Euro 95,28 jedenfalls deutlich übersteigenden Betrag festgelegt werde, in eventu ihrer Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache an die Behörde erster Instanz zur Vornahme ergänzender Ermittlungen und Fassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen. Die belangte Behörde legte die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes („Pensionsakt“) dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vor. Das Landesverwaltungsgericht führte am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter sowie ein Vertreter der belangten Behörde teilnahmen und bei welcher die Tochter der Beschwerdeführerin, ***, als Zeugin und die Beschwerdeführerin einvernommen wurden. II. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:römisch zwei. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:

1. Feststellungen: Der am *** verstorbene ***, Berufsschuloberlehrer i. R., stand als Landeslehrer im Sinne des § 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Der am *** verstorbene ***, Berufsschuloberlehrer i. R., stand als Landeslehrer im Sinne des Paragraph eins, Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Laut einer im Personalakt befindlichen, von der Pfarre zur ***, ***, am *** ausgestellten, Geburtsurkunde lautet dessen Vorname nicht *** sondern ***. Nach einer Eintragung im Personalakt des Landesschulrates für Niederösterreich vom *** handelt es sich um eine Namensänderung. Die Beschwerdeführerin schloss mit (damals noch) *** die nachstehend wiedergegebene Vereinbarung vom ***: „Vereinbarung von *** und *** über die Vermögensaufteilung nach der Ehescheidung unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung der gemeinsamen Tochter *** *** erhält das Haus in *** (unfertiger Rohbau, mit Darlehen belastet, Darlehenshöhe entspricht etwa dem heutigen Wert der Liegenschaft) und verpflichtet sich bereits jetzt auf ihren Todesfall einen Hälfteanteil der gemeinsamen Tochter *** zu schenken. Diese Schenkung wird in das Grundbuch eingetragen. *** erhält die Eigentumswohnung in *** (fest ausgezahlt) und verpflichtet sich, diese der gemeinsamen Tochter *** zu hinterlassen. ***, bei der die gemeinsame Tochter *** wohnen wird, erhält auf 3 Jahre ein Wohnrecht in der Wohnung in ***, die auf der Rückseite und dem folgenden Blatt aufgelisteten Gebrauchsgegenstände gehören *** und ***. Der Anspruch von *** auf Unterhaltszahlungen durch *** beträgt etwa ein Drittel des Einkommens von ***. Da *** seine künftige Ehe nicht durch hohe Unterhaltszahlungen belasten möchte, bietet er folgenden Vergleich an: Zur Wahrung der Ansprüche von *** erklärt er schon jetzt den Unterhaltsanspruch von *** auf ein Drittel seines Einkommens anzuerkennen, das eigene Einkommen von *** wirkt auf diesen Anspruch nicht mindernd. Eine Wiederverheiratung oder das Ableben von *** beenden den Anspruch. Im Gegenzug zahlt *** als Unterhalt an *** monatlich vorläufig nur einen Betrag von S 500,-- (wertgesichert) und verpflichtet sich, dass *** bei seinem Ableben vorab und zusätzlich zu ihrem Erbanspruch den Unterschiedsbetrag zwischen dem von ihm anerkannten Unterhaltsanspruch und dem tatsächlich bis dahin gezahlten Unterhalt an *** erhalten wird. *** nimmt diesen Vergleich an und ist unter den genannten Voraussetzungen bereit, einen Grossteil ihres Unterhaltsanspruches bis zum Ableben von *** zu stunden und dann zugunsten der gemeinsamen Tochter *** darauf zu verzichten. Die Unterhaltsansprüche von *** sind von dieser Vereinbarung nicht betroffen. Allerdings verringert sich der anerkannte Unterhaltsanspruch von *** während des Zeitraumes, in dem *** Unterhalt an die gemeinsame Tochter *** leistet, von einem Drittel auf ein Viertel. Dieser Vertrag verbleibt bei *** und es wird Stillschweigen vereinbart. Die gemeinsame Tochter *** wird zum Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit in Kenntnis gesetzt.“ Mit dem Urteil des Kreisgerichts *** vom ***, ***, wurde die zwischen der Beschwerdeführerin und *** am *** vor dem Standesamt *** geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten, ***, geschieden. Wie auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am *** dargelegt wurde, wurde im Zuge des beim Kreisgericht *** erfolgten Ehescheidungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom *** vor dem Kreisgericht *** zur Geschäftszahl *** zwischen der Beschwerdeführerin und *** ein von beiden Teilen unterschriebener Vergleich geschlossen. Die für das anhängige Beschwerdeverfahren relevanten Punkte 1.) bis 3.) des Vergleichsteils II lauten:Wie auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am *** dargelegt wurde, wurde im Zuge des beim Kreisgericht *** erfolgten Ehescheidungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom *** vor dem Kreisgericht *** zur Geschäftszahl *** zwischen der Beschwerdeführerin und *** ein von beiden Teilen unterschriebener Vergleich geschlossen. Die für das anhängige Beschwerdeverfahren relevanten Punkte 1.) bis 3.) des Vergleichsteils römisch zwei lauten: „Für den Fall der rechtskräftigen Scheidung schließen die Parteien nachstehenden II V e r g l e i c h:römisch zwei römisch fünf e r g l e i c h: 1.) Die eheliche Tochter mj. ***, geb. ***, verbleibt in Erziehung und Pflege der Kindesmutter. Der Beklagte verpflichtet sich für dieses Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.200,-- zuzüglich der Familienbeihilfe zu Handen der Kindesmutter zu bezahlen. Er erklärt sein Einverständnis dazu, daß nach Rechtskraft des Scheidungsurteiles die Familienbeihilfe direkt von der KM bezogen wird. Die Krankenversicherung bezüglich dieses Kindes wird von Herrn *** geleistet werden. Eine Besuchsregelung ist entbehrlich, da sich die Eltern diesbezüglich intern geeinigt haben. 2.) Der Beklagte verpflichtet sich der Klägerin beginnend ab *** einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 500,-- zu bezahlen. Der Beklagte verzichtet darauf, einen Antrag auf Herabsetzung dieses Unterhaltsbetrages wegen Vermehrung seiner Sorgepflichten (allfällige Wiederverehelichung und Sorgepflichten für weitere Kinder) zu stellen. Der Unterhaltsbetrag ist unabhängig von einem eigenen Einkommen der Klägerin. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Unterhaltsbetrages von monatlich S 500,-- vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Betrag dient die für den Monat der Räumung der Wohnung in ***, ***, durch die Klägerin, verlautbarte Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Unterhaltsbetrages, als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat. Die Klägerin verzichtet·darauf, einen höheren Unterhalt geltend zu machen, sei es auf Grund unverschuldeter Notlage oder geänderter Gesetzeslage. 3.) Der Beklagte ist Eigentümer der Eigentumswohnung in ***, ***. Eine grundbücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechtes ist noch nicht erfolgt. Die Wohnung besteht aus Vorzimmer, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Kabinett, Bad, Speisraum und WC sowie Mitbenützung des Dachbodens und des Kellers. Der Beklagte räumt der Klägerin in dieser Wohnung das unentgeltliche Wohnungsrecht bis *** ein. Das Wohnungsrecht umfaßt die unentgeltliche Benützung sämtlicher Räumlichkeiten und Nebenräumlichkeiten bis auf das Kabinett (derzeit Arbeitsraum), welches vom Vorzimmer der Wohnung separat zugänglich ist. Die Benützung dieses Zimmers behält sich der Beklagte ausdrücklich aus. Sämtliche Betriebskosten für die Wohnung werden, solange sie von der Klägerin bewohnt wird, von dieser bezahlt. Die Rückzahlungen für die Eigentumswohnung werden vom Beklagten geleistet. Allfällige Nachzahlungen für die Eigentumswohnung an die Stadtgemeinde *** sowie Auslagen für Reparaturen sind vom Beklagten zu leisten. Die Klägerin verpflichtet sich bis spätestens *** die Wohnung geräumt an den Beklagten zu übergeben. Auf eine grundbücherliche Einverleibung des Wohnungsrechtes wird verzichtet. 4.) …“ Auf Grund dieses im Zuge des beim Kreisgericht *** erfolgten Ehescheidungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom *** vor dem Kreisgericht *** zur Geschäftszahl *** zwischen der Beschwerdeführerin und *** geschlossenen und von beiden Teilen unterschriebenen Vergleiches war nach dessen Punkt
2. der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin verpflichtet, dieser beginnend ab *** einen monatlichen Unterhaltsbetrag von ATS 500,-- wertgesichert zu bezahlen. Die Wertsicherung hatte nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex zu erfolgen. Als Bezugsgröße für den Betrag von ATS 500,-- hatte die für den Monat der Räumung der Wohnung in ***, ***, durch die Beschwerdeführerin verlautbarte Indexzahl zu dienen. Eine Anpassung hatte nur zu erfolgen, wenn die Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten mehr als fünf Prozent betragen. Die Räumung der genannten Wohnung durch die Beschwerdeführerin erfolgte im ***. Laut den von der Beschwerdeführerin mit dem Antrag vorgelegten Kontoauszügen überwies der verstorbene frühere Ehegatte per Dauerauftrag auf das Konto der Beschwerdeführerin jeweils Euro 56,68 am ***, im *** und am ***. Ebenso mit der Widmung „Pensionskonto“ wurden von ihm Euro 359,55 am *** und Euro 403,80 am *** an die Beschwerdeführerin überwiesen. Laut den Angaben im dem Antrag vom *** angeschlossenen Fragebogen hatte die Beschwerdeführerin in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Ableben ihres früheren Ehegatten Einkünfte aus ihrer Pension und zwar im Jahr *** Euro 18.114,72 (netto) und im Jahr *** Euro 18.440,76 (netto). Der frühere Ehegatte *** verstarb am ***. Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag auf Versorgungsgenuss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod ihres früheren Ehegatten. Beweis wurde erhoben durch den unbedenklichen Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte („Pensionsakt“) der belangten Behörde und des vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich angeforderten Ehescheidungsaktes des Kreisgerichtes *** AZ: *** sowie durch die Einvernahme der Beschwerdeführerin und deren Tochter *** in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom ***, weiters durch nach der öffentlichen mündlichen Verhandlung erfolgten Erhebungen bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Datums der Räumung der Wohnung in ***.
3. Rechtslage:

§ 17Vw

GVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, (…) die Bestimmungen des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, (…) die Bestimmungen des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Der verstorbene frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin stand als Landeslehrer (Berufsschuloberlehrer) im Sinne des § 1 LDG 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich und ist daher § 106 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. das PG 1965 anzuwenden.Der verstorbene frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin stand als Landeslehrer (Berufsschuloberlehrer) im Sinne des Paragraph eins, LDG 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich und ist daher Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit. das PG 1965 anzuwenden.

§ 106Abs.

1 LDG 1984 gilt für das Pensionsrecht der Landeslehrer und ihrer Hinterbliebenen das PG 1965 unter Bedachtnahme auf Abs. 2, soweit nicht in diesem Bundesgesetz anderes bestimmt wird. Somit ist nach § 106 Abs. 2 Z. 5 des LDG 1984 das PG 1965 für Landeslehrer und ihre Hinterbliebenen mit der Maßgabe anzuwenden, dass, sofern diese Vorschriften auf andere dienstrechtliche Bestimmungen verweisen, deren Inhalt für Landeslehrer in diesem Bundesgesetz geregelt wird, die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten.

Paragraph 106, Absatz eins, LDG 1984 gilt für das Pensionsrecht der Landeslehrer und ihrer Hinterbliebenen das PG 1965 unter Bedachtnahme auf Absatz 2,, soweit nicht in diesem Bundesgesetz anderes bestimmt wird. Somit ist nach Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 5, des LDG 1984 das PG 1965 für Landeslehrer und ihre Hinterbliebenen mit der Maßgabe anzuwenden, dass, sofern diese Vorschriften auf andere dienstrechtliche Bestimmungen verweisen, deren Inhalt für Landeslehrer in diesem Bundesgesetz geregelt wird, die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten. Die für den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten relevante Bestimmung des PG 1965 in der am *** geltenden Fassung lautet: „Versorgungsbezug des früheren Ehegatten § 19.

§ 19Abs.

1a Z. 1 PG 1965 ist Abs. 1 leg. cit. auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat. § 19 Abs. 1a PG 1965 stellt (unter anderem) darauf ab, ob die regelmäßigen Unterhaltszahlungen auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung geleistet wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hat solche gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bei aus Verschulden eines Ehegatten

§ 49Ehe

G erfolgten Scheidungen erblickt (vgl. VwGH 13.09.2001, 99/12/0349; 21.01.1998, 95/12/0263).

Paragraph 19, Absatz eins a, Ziffer eins, PG 1965 ist Absatz eins, leg. cit. auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat. Paragraph 19, Absatz eins a, PG 1965 stellt (unter anderem) darauf ab, ob die regelmäßigen Unterhaltszahlungen auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung geleistet wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hat solche gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bei aus Verschulden eines Ehegatten

Paragraph 49, EheG erfolgten Scheidungen erblickt vergleiche VwGH 13.09.2001, 99/12/0349; 21.01.1998, 95/12/0263). § 19 Abs. 4 PG 1965 begrenzt den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten im Falle des Abs. 1 leg.cit. betraglich mit der Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat und im Falle des Abs. 1a mit den durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat.Paragraph 19, Absatz 4, PG 1965 begrenzt den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten im Falle des Absatz eins, leg.cit. betraglich mit der Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat und im Falle des Absatz eins a, mit den durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat. Nur für den Fall, dass als Titel für einen Unterhaltsanspruch sowohl § 19 Abs. 1 PG 1965 als auch § 19 Abs. 1a PG 1965 in Frage kommen, wäre es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sachlich nicht zu rechtfertigen (vgl VwGH 21.01.1998, 95/12/0263), den Anspruch nur nach dem für den überlebenden früheren Ehegatten schlechteren Titel zu beurteilen. Nur in einer solchen Konstellation, nämlich wenn als Titel für einen Anspruch auf Versorgungsbezug sowohl § 19 Abs. 1 PG 1965 als auch § 19 Abs. 1a PG 1965 in Frage kämen, wäre die Höhe des Versorgungsbezuges nach beiden Bestimmungen zu ermitteln.Nur für den Fall, dass als Titel für einen Unterhaltsanspruch sowohl Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 als auch Paragraph 19, Absatz eins a, PG 1965 in Frage kommen, wäre es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sachlich nicht zu rechtfertigen vergleiche VwGH 21.01.1998, 95/12/0263), den Anspruch nur nach dem für den überlebenden früheren Ehegatten schlechteren Titel zu beurteilen. Nur in einer solchen Konstellation, nämlich wenn als Titel für einen Anspruch auf Versorgungsbezug sowohl Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 als auch Paragraph 19, Absatz eins a, PG 1965 in Frage kämen, wäre die Höhe des Versorgungsbezuges nach beiden Bestimmungen zu ermitteln. Bezüglich der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten nach § 19 Abs. 4 Z. 1 PG 1965 geht der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur davon aus, dass diesem nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen ist, sondern allein der Anspruch entscheidend ist, wie er auf Grund eines der im Bezüglich der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten nach Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer eins, PG 1965 geht der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur davon aus, dass diesem nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen ist, sondern allein der Anspruch entscheidend ist, wie er auf Grund eines der im § 19 Abs. 1 PG 1965 angeführten Verpflichtungsgründe – also auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung – gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag konkret bestanden hat. Unmaßgeblich für die Höhe des Versorgungsbezuges ist es demnach, ob und in welcher Höhe der verstorbene Ruhestandsbeamte dem früheren Ehegatten tatsächlich Unterhalt geleistet hat (VwGH 30.05.2006, 2004/12/0144; 18.02.1994, 91/12/0142; 14.10.1992, 92/12/0198).Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 angeführten Verpflichtungsgründe – also auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung – gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag konkret bestanden hat. Unmaßgeblich für die Höhe des Versorgungsbezuges ist es demnach, ob und in welcher Höhe der verstorbene Ruhestandsbeamte dem früheren Ehegatten tatsächlich Unterhalt geleistet hat (VwGH 30.05.2006, 2004/12/0144; 18.02.1994, 91/12/0142; 14.10.1992, 92/12/0198). Im Gegensatz dazu kommt es bei der Ermittlung des Versorgungsbezuges nach § 19 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 auf die tatsächliche (durchschnittliche) Leistung des Unterhaltes an (vgl. VwGH 21.01.1998, 95/12/0263, 27.10.1999, 99/12/0203).Im Gegensatz dazu kommt es bei der Ermittlung des Versorgungsbezuges nach Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer 2, PG 1965 auf die tatsächliche (durchschnittliche) Leistung des Unterhaltes an vergleiche VwGH 21.01.1998, 95/12/0263, 27.10.1999, 99/12/0203). § 19 Abs. 4a PG 1965 bestimmt, wann die Betragsgrenzen des Abs. 4 leg.cit. nicht zur Anwendung kommen. Hierfür muss unter anderem das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 I S 807, enthalten.Paragraph 19, Absatz 4 a, PG 1965 bestimmt, wann die Betragsgrenzen des Absatz 4, leg.cit. nicht zur Anwendung kommen. Hierfür muss unter anderem das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 römisch eins S 807, enthalten. 3. Bemessung des Versorgungsgenusses: Auf Grund des festgestellten Sachverhalts kommen die Bestimmungen des § 19 Abs. 1, 1a, 2 und 4 PG 1965 zur Anwendung. Auf Grund des festgestellten Sachverhalts kommen die Bestimmungen des Paragraph 19, Absatz eins, eins a, 2 und 4 PG 1965 zur Anwendung. Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 4a PG 1965, wonach das Ausmaß des Versorgungsbezuges gleich dem eines Witwenversorgungsgenusses zu berechnen wäre, liegen nicht vor, da das Scheidungsurteil einen Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 I S 807, nicht enthält.Die Voraussetzungen des Paragraph 19, Absatz 4 a, PG 1965, wonach das Ausmaß des Versorgungsbezuges gleich dem eines Witwenversorgungsgenusses zu berechnen wäre, liegen nicht vor, da das Scheidungsurteil einen Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 römisch eins S 807, nicht enthält. Dazu ist auf § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes und auch auf die relevante Kläger- bzw. Beklagtenrolle hinzuwiesen:Dazu ist auf Paragraph 61, Absatz 3, des Ehegesetzes und auch auf die relevante Kläger- bzw. Beklagtenrolle hinzuwiesen: „