{'item': 'LVwG-AV-392/002-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum05.02.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-392/002-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Gibisch als Vorsitzenden sowie durch Mag. Gatterer und Mag. Kamenik-Lackner als fachkundige Laienrichterinnen über die Säumnisbeschwerde des Herrn ***, LL.M., vertreten durch ***, ***, ***, gegen die NÖ Landesregierung, betreffend Ruhestandsversetzung, zu Recht erkannt:

1. Der Antrag vom *** wird zurückgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 27, 28 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 27, 28, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe
3. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom *** stellte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein näher bezeichnetes amtsärztliches Gutachten den an die belangte Behörde gerichteten Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand im Sinne des § 21 Abs. 2 lit. b DPL 1972 zum nächstmöglichen Termin, weil seine Dienstfähigkeit bzw. die Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit voraussichtlich aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter den gegebenen Umständen ausgeschlossen sei.Mit Schreiben vom *** stellte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein näher bezeichnetes amtsärztliches Gutachten den an die belangte Behörde gerichteten Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand im Sinne des , Paragraph 21, Absatz 2, Litera b, DPL 1972 zum nächstmöglichen Termin, weil seine Dienstfähigkeit bzw. die Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit voraussichtlich aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter den gegebenen Umständen ausgeschlossen sei. Die belangte Behörde entschied über diesen Antrag nicht. In seiner Säumnisbeschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass er seit *** aufgrund heftigen Bossings dienstunfähig sei. Eine Besserung seines Gesundheitszustandes und somit die Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit sei nicht zu erwarten, weshalb er den Antrag vom *** gestellt habe. Die belangte Behörde habe ihre Pflicht zur Entscheidung über diesen Antrag binnen 6 Monaten verletzt, was ihn zur Säumnisbeschwerde berechtige. Er stelle daher den Antrag, in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst zu entscheiden und zwar mit der Maßgabe, dass er gemäß § 21 Abs. 2 lit. b DPL 1972 in den dauernden Ruhestand versetzt werde.Die belangte Behörde habe ihre Pflicht zur Entscheidung über diesen Antrag binnen 6 Monaten verletzt, was ihn zur Säumnisbeschwerde berechtige. Er stelle daher den Antrag, in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst zu entscheiden und zwar mit der Maßgabe, dass er gemäß Paragraph 21, Absatz 2, Litera b, DPL 1972 in den dauernden Ruhestand versetzt werde. Mit Wirkung vom *** endete das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers durch Entlassung. Mit Schreiben vom *** hielt das Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich diesen Umstand mit der Aufforderung zur Stellungnahme dazu vor, dass er hinsichtlich seines offenen Antrags auf Versetzung in den Ruhestand nicht (mehr) beschwert sei. Mit Antwortschreiben vom *** brachte der Beschwerdeführer dazu vor, dass er die Aufhebung der Entlassung durch den VwGH und seinen Eintritt in den aktiven Dienststand erwarte, weshalb er nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand habe.
4. Rechtslage: § 21 Abs. 2 lit.b Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200, (DPL 1972) lautet:Paragraph 21, Absatz 2, Litera b, Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, Landesgesetzblatt 2200, (DPL 1972) lautet: „§ 21 Dauernder Ruhestand