{'item': 'LVwG-AV-1118/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum16.02.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1118/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** vom

1. Juli 2015, Zl. ***, betreffend eine Bauangelegenheit I.römisch eins. zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt
3. des bekämpften Bescheides (Abweisung der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
4. Juli 1997, Zl. ***) richtet, als unbegründet abgewiesen.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. II.römisch zwei. den Beschluss gefasst:
6. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt
7. und
8. des bekämpften Bescheides wird als unzulässig zurückgewiesen.
9. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 27, § 28 Abs. 1 und 2, sowie § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2015, in der Folge: VwGVGParagraph 27,, Paragraph 28, Absatz eins und 2, sowie Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, in der Folge: VwGVG § 2 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 in der Fassung LGBl. 8200-2, in der Folge: NÖ BauO 1996Paragraph 2, Absatz eins, sowie Paragraph 6, Absatz 2, Niederösterreichische Bauordnung 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt 8200, -2, in der Folge: NÖ BauO 1996 Artikel I und II Niederösterreichische Bauordnung 1996 in der Fassung LGBl. 8200-3Artikel römisch eins und römisch zwei Niederösterreichische Bauordnung 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt 8200, -3 § 70 Abs. 1 Niederösterreichische Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 89/2015, in der Folge: NÖ BO 2014Paragraph 70, Absatz eins, Niederösterreichische Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2015,, in der Folge: NÖ BO 2014 § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Entscheidungsgründe:
10. Aus dem von der Stadtgemeinde *** vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: 1.
11. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
12. Juli 1997, Zl. ***, wurde Frau *** und Herrn *** (in der Folge: mitbeteiligte Parteien) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, sowie zur Errichtung einer Einfriedung, einer Solar- und einer SAT-Anlage, und weiters einer Regenwasseranlage auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, mit der topographischen Anschrift ***, erteilt. Das Baugrundstück grenzt im Westen unmittelbar an das Grst. Nr. ***, KG ***, an. Herr *** (in der Folge: Beschwerdeführer) ist grundbücherlicher Hälfteeigentümer dieses Grundstückes und war dies auch zum Zeitpunkt der Durchführung des oben bezeichneten Baubewilligungsverfahrens bzw. zum Zeitpunkt der Erteilung der genannten Baubewilligung vom
13. Juli
14. Diese Baubewilligung wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt; auch zur vorangegangenen Bauverhandlung am
15. Juli 1997 war der Beschwerdeführer nicht persönlich geladen worden. 1.
16. Mit Schreiben an die Stadtgemeinde *** vom
17. Dezember 2014 machte der Beschwerdeführer seine Rechtstellung als übergangene Partei geltend und stellte die Anträge „
18. Die Stadtgemeinde *** möge mir, den auf Grund der gegenständlichen mündlichen Bauverhandlung ergangenen Bescheid ordnungsgemäß zustellen.
19. Die Baubehörde
20. Instanz möge den Baubescheid des Bürgermeisters aufheben, da es mir, auf Grund der Übergehung in diesem Verfahren, nicht möglich war, meine subjektiv öffentliche[n] Rechte geltend zu machen.“ Mit Schreiben vom
21. Jänner 2015 übermittelte die Stadtgemeinde *** das genannte Schreiben des Beschwerdeführers vom
22. Dezember 2014 an die mitbeteiligten Parteien und räumte diesen hierzu eine Stellungnahmemöglichkeit binnen 4 Wochen ein. Mit Eingabe vom
23. Februar 2015 nahmen die mitbeteiligten Parteien durch ihre rechtsfreundliche Vertretung schriftlich Stellung und stellen ihrerseits den Antrag, „den Antrag“ des Beschwerdeführers vom
24. Dezember 2014 ab- in eventu zurückzuweisen. 1.
25. Mit Bescheid vom
26. März 2015, Zl. ***, gab der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** unter Spruchpunkt
27. dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung des Baubewilligungsbescheides vom
28. Juli 1997, Zl. ***, Folge und wies unter Spruchpunkt
29. dessen Antrag auf Aufhebung des Baubewilligungsbescheides als unzulässig zurück. Begründend wurde zu Spruchpunkt
30. zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im gegenständlichen Bauverfahren als übergangene Partei zu qualifizieren; seinem Antrag auf Zustellung des Bewilligungsbescheides sei daher Folge zu geben. Zu Spruchpunkt
31. führte der Bürgermeister unter Hinweis auf näher genannte höchstgerichtliche Rechtsprechung zusammengefasst aus, die Wertung des Beschwerdeführers als übergangene Partei bedeute nur, dass ihm gegenüber das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sei; dies bedeute aber grundsätzlich nicht, dass sich das Baubewilligungsverfahren schon deshalb als rechtswidrig erweise. Der übergangene Nachbar habe nicht das Recht auf Aufhebung des Bescheides über die Baugenehmigung. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom
32. Dezember 2014 habe nur erkennen lassen, dass sich dieser als übergangene Partei erachte und „möglicherweise“ die Nachprüfung des Bewilligungsbescheides vom
33. Juli 1997 begehre; ein darüberhinausgehendes Sachvorbringen liege jedoch nicht vor. Da kein in der Sache begründeter Berufungsantrag bzw. eine über die Thematik der übergangenen Partei hinausgehende inhaltliche Bekämpfung der Baubewilligung vorliege, könne der zweite Antrag nicht als Berufungsantrag gewertet werden. Es handle sich damit um einen im Verwaltungsverfahren nicht vorgesehenen Antrag, welcher mangels Antragslegitimation zurückzuweisen sei. 1.
34. Mit Bescheid vom
35. März 2015, Zl. ***, wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** weiters den Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Ab- bzw. Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Zustellung des Baubewilligungsbescheides ab. Auf das Wesentliche zusammengefasst wurde hierzu mit näherer Begründung ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren als übergangene Partei zu werten. Es erscheine daher „aus Sicht der Behörde geboten“, „den Zustellmangel umgehend zu beheben“. 1.
36. Mit Schreiben vom
37. April 2015 erhoben die mitbeteiligten Parteien durch ihre rechtsfreundliche Vertretung Berufung gegen den letztgenannten Bescheid des Bürgermeisters vom
38. März
39. Unter Hinweis auf § 6 Abs. 7 der Niederösterreichischen Bauordnung wurde hierzu begründet, es sei im Hinblick darauf, dass der verfahrensgegenständliche Baubewilligungsbescheid vom „17.07.1997“ stamme, jedenfalls davon auszugehen, dass „allenfalls daraus ableitbare Rechte jedenfalls verfristet“ seien. Die Baubehörde hätte daher den Antrag auf Zustellung des Baubewilligungsbescheides zurückzuweisen gehabt; es werde der Antrag gestellt, die Berufungsbehörde möge den Bescheid des Bürgermeisters vom
40. März 2015 „aufheben und in der Sache selbst entscheiden“, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Bausache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Baubehörde erster Instanz zurückverweisen. 1.
41. Mit Schreiben vom
42. April 2015 erhoben die mitbeteiligten Parteien durch ihre rechtsfreundliche Vertretung Berufung gegen den letztgenannten Bescheid des Bürgermeisters vom
43. März
44. Unter Hinweis auf Paragraph 6, Absatz 7, der Niederösterreichischen Bauordnung wurde hierzu begründet, es sei im Hinblick darauf, dass der verfahrensgegenständliche Baubewilligungsbescheid vom „17.07.1997“ stamme, jedenfalls davon auszugehen, dass „allenfalls daraus ableitbare Rechte jedenfalls verfristet“ seien. Die Baubehörde hätte daher den Antrag auf Zustellung des Baubewilligungsbescheides zurückzuweisen gehabt; es werde der Antrag gestellt, die Berufungsbehörde möge den Bescheid des Bürgermeisters vom
45. März 2015 „aufheben und in der Sache selbst entscheiden“, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Bausache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Baubehörde erster Instanz zurückverweisen. Mit Schreiben vom
46. April 2015 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom
47. März
48. Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz sei nicht berechtigt, den „Antrag auf Aufhebung des gegenständlichen Bauverfahrens vom 23.12.2014“, welcher an den Stadtrat als Baubehörde II. Instanz gerichtet gewesen sei, abzuweisen. Die unter Spruchpunkt
49. des bekämpften Bescheides angeführten Punkte seien „inhaltlich und sachlich“ nicht gerechtfertigt, da dem Antragsteller keine Informationen zum Bauvorhaben vorgelegen seien. Eine „sachliche Vorbringung“ in der Sache selbst sei mangels Kenntnis des Bauvorhabens unmöglich. Die Versäumnisse der Baubehörde I. Instanz seien „in dem Maße“ nachzuholen und zu berichtigen, dass dem Beschwerdeführer als Nachbar seine rechtlichen Möglichkeiten im Bauverfahren zuerkannt würden. Durch die zuerkannte Zustellung des seinerzeitigen Baubescheides sei nicht die Wiederherstellung der durch die Baubehörde übergangenen Rechte des Beschwerdeführers erfolgt. Die im Schreiben vom
50. Dezember 2014 eingeforderten Rechte des Beschwerdeführers seien mit dem bekämpften Bescheid vom
51. März 2015 weiterhin unterbunden, der Stadtrat als Baubehörde II. Instanz möge daher den genannten erstinstanzlichen Bescheid aufheben und dem Antrag vom
52. Dezember 2014 vollinhaltlich nachkommen. Mit Schreiben vom
53. April 2015 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom
54. März
55. Der Bürgermeister als Baubehörde römisch eins. Instanz sei nicht berechtigt, den „Antrag auf Aufhebung des gegenständlichen Bauverfahrens vom 23.12.2014“, welcher an den Stadtrat als Baubehörde römisch zwei. Instanz gerichtet gewesen sei, abzuweisen. Die unter Spruchpunkt
56. des bekämpften Bescheides angeführten Punkte seien „inhaltlich und sachlich“ nicht gerechtfertigt, da dem Antragsteller keine Informationen zum Bauvorhaben vorgelegen seien. Eine „sachliche Vorbringung“ in der Sache selbst sei mangels Kenntnis des Bauvorhabens unmöglich. Die Versäumnisse der Baubehörde römisch eins. Instanz seien „in dem Maße“ nachzuholen und zu berichtigen, dass dem Beschwerdeführer als Nachbar seine rechtlichen Möglichkeiten im Bauverfahren zuerkannt würden. Durch die zuerkannte Zustellung des seinerzeitigen Baubescheides sei nicht die Wiederherstellung der durch die Baubehörde übergangenen Rechte des Beschwerdeführers erfolgt. Die im Schreiben vom
57. Dezember 2014 eingeforderten Rechte des Beschwerdeführers seien mit dem bekämpften Bescheid vom
58. März 2015 weiterhin unterbunden, der Stadtrat als Baubehörde römisch zwei. Instanz möge daher den genannten erstinstanzlichen Bescheid aufheben und dem Antrag vom
59. Dezember 2014 vollinhaltlich nachkommen. Mit weiterem Schreiben, vom
60. April 2015, erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den ihm offenkundig zwischenzeitlich mit
61. März 2015 zugestellten Baubewilligungsbescheid vom
62. Juli 1997, Zl. ***. Begründend führte er hierzu aus, er sei Hälfteeigentümer des dem Baugrundstück unmittelbar benachbarten Grundstückes Nr. ***, KG ***. Auch zum Zeitpunkt der Einreichung des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens und zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Baubewilligungsbescheides sei er bereits Hälfteeigentümer dieses Nachbargrundstückes gewesen. Die Baubehörde habe es unterlassen, ihn mit gesonderter Ladung von der anberaumten Bauverhandlung zu verständigen. Es sei lediglich eine gemeinsame Ladung an seine Ehefrau und ihn ergangen. Der Beschwerdeführer sei daher als Partei übergangen worden und habe seine subjektiv-öffentlichen Rechte in dem bezughabenden baubehördlichen Verfahren nicht geltend machen können. In „Unkenntnis über die Akten- und Bausachlage“ könnten nur die offensichtlichen Verstöße gegen die Bauordnung angeführt werden. Geltend gemacht werde ● „Erhebliches Absenken von Teilen des Grundstückes unter das ursprüngliche Bau- und Bestandsniveau („Burggraben ums Haus“), demzufolge auch Verstöße im wasserrechtlichen Sinne, durch Ableitung von Oberflächenwasser zu unserem Grundstück hin, vorliegen. ● Errichtet wurde ein Vorbau (nach Süden hin), der in den Ausmaßen den einschlägigen Vorschriften der NÖ Bauordnung klar widerspricht und daher wie im Bestand ausgeführt nicht zulässig ist. ● Ausrichtung und Positionierung von Fenster (sowohl nach Süden als auch nach Norden), die die entsprechenden Mindestabstände zum Nachbargrundstück und somit zu unserem gekuppelten Wohnhaus nicht einhalten. ● Die errichtete Garage wurde, entgegen den Bauvorschriften bei gekuppelter Bauweise, an der Grundstücksgrenze errichtet, die nicht das gekuppelte Grundstück ist.“ Beantragt werde daher, die Baubehörde zweiter Instanz möge den Baubescheid vom
63. Juli 1997 ersatzlos beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und die Bausache zur Verfahrensergänzung „und insbesondere zur Durchführung einer neuerlichen Bauverhandlung“ an die Baubehörde erster Instanz zurückverweisen. 1.
64. Mit Bescheid vom
65. Juli 2015, Zl. ***, wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde *** unter Spruchpunkt
66. die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Baubewilligungsbescheid vom
67. Juli 1997 als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt
68. wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom
69. März 2015 dahingehend Folge gegeben, dass der Spruchpunkt
70. dieses genannten Bescheides vom
71. März 2015 (mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Baubewilligungsbescheides als unzulässig zurückgewiesen worden war), ersatzlos behoben wurde. Unter Spruchpunkt
72. des Berufungsbescheides vom
73. Juli 2015 schließlich wurde der Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom
74. März 2015 dahingehend Folge gegeben, dass dieser Bescheid vom
75. März 2015 ersatzlos behoben wurde. Zu Spruchpunkt
76. führte der Gemeinderat zusammengefasst begründend aus, den mitbeteiligten Parteien sei mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
77. Juli 1997 die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage, zur Errichtung einer Einfriedung, einer Solar- und einer SAT-Anlage sowie einer Regenwasseranlage auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, erteilt worden. Das Baugrundstück grenze unmittelbar an das Grst. Nr. ***, KG *** an, welches zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Hälfteeigentum des Beschwerdeführers gestanden sei. Daran habe sich seither nichts geändert. Nach der Aktenlage sei die genannte Baubewilligung dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden; es fände sich im Akt auch kein Hinweis darauf, dass dem Beschwerdeführer die Ladung zur durchgeführten Bauverhandlung zugestellt worden wäre. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom
78. Dezember 2014 seine Rechtsstellung als übergangene Partei des genannten Bauverfahrens geltend gemacht. Nach Wiedergabe des bereits oben dargestellten weiteren Verwaltungsgeschehens führt der Gemeinderat hinsichtlich der Zuständigkeit zur Entscheidung sowie zur anzuwendenden Fassung der niederösterreichischen Bauordnung sodann zunächst aus, die unter Spruchpunkt
79. behandelte Berufung betreffe ein Baubewilligungsverfahren, welches im März 1997 eingeleitet worden sei. Die unter Spruchpunkten
80. und
81. behandelten verfahrensrechtlichen Bescheide seien in derselben Angelegenheit ergangen. Es handle sich somit um ein Verfahren, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der NÖ BO 2014 bereits anhängig gewesen sei und welches daher nach der Übergangsbestimmung des § 70 Abs. 1 der NÖ BO 2014 nach der bisherigen Rechtslage (der NÖ BauO 1996) zu Ende zu führen sei. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Berufungsbehörde sei § 2 Abs. 1 der NÖ BauO in der Fassung vor der ersten Novelle LGBl. 8200-3 anzuwenden. In einem Verfahren, das die Baubehörde über ein Bewilligungsansuchen aus dem März 1997 durchgeführt habe, gehe daher die Berufung an den Gemeinderat. In der Sache sei zu Spruchpunkt
82. festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes, das mit dem Baugrundstück eine gemeinsame Grenze habe, Partei des Baubewilligungsverfahrens sei. Die Ladung zur Bauverhandlung sei der Gattin des Beschwerdeführers zugestellt worden, nicht aber dem Beschwerdeführer selbst. Eine Sendung, die an beide Ehegatten adressiert sei und von einem Ehegatten übernommen werde, könne für den anderen Ehegatten nicht als Ersatzzustellung wirksam sein. Dem Beschwerdeführer hätte weiters die Baubewilligung zugestellt werden müssen, da er in diesem Verfahren Parteistellung genieße und diese nicht mangels Erhebung von Einwendungen verloren habe. Die Berufung der übergangenen Partei, welche innerhalb zweier Wochen ab nachträglicher Zustellung des Bescheides eingebracht worden sei, sei somit rechtzeitig und zulässig. Es sei ihm jedoch mit seinem Berufungsvorbringen nicht gelungen, eine Verletzung seiner subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des § 6 NÖ BauO 1996 darzutun. Hinsichtlich der Frage des behaupteten Absenkens von Teilen des Grundstückes unter das ursprüngliche Niveau lasse das Vorbringen nicht erkennen, ob es sich gegen das Projekt oder die tatsächliche Ausführung des Bauvorhabens richte. Voraussetzung für die Bewilligung einer Veränderung des Geländes im Bauland sei, dass die Anforderungen des § 67 NÖ BauO 1996 eingehalten seien. In der Berufung werde lediglich konkret die Ableitung von Oberflächenwasser zum Beschwerdeführergrundstück hin geltend gemacht. Dazu sei festzuhalten, dass das im Baubewilligungsverfahren allein maßgebliche Projekt eine ordnungsgemäße Versickerung der Oberflächenwasser auf Eigengrund vorsehe. Die erteilte Baubewilligung könne daher keine Nachbarrechte des Beschwerdeführers verletzen. Angebliche Verstöße im wasserrechtlichen Sinne seien von der Baubehörde nicht wahrzunehmen. Hinsichtlich des Vorbringens eines Vorbaues nach Süden hin sei festzuhalten, dass den Einreichunterlagen kein unzulässiger Vorbau zu entnehmen sei. Einwendungen, die sich auf den tatsächlichen Baubestand bezögen, seien im Baubewilligungsverfahren unzulässig. Betreffend die Behauptung, die nach Süden und Norden gerichteten Fenster hielten die Mindestabstände zum Nachbargrundstück und zum gekuppelten Nachbarwohnhaus nicht ein, sei nicht erkennbar, welche Mindestabstände der Beschwerdeführer meine und in welchem subjektiv-öffentlichen Recht er sich verletzt erachte. Das Projekt sehe entlang der seitlichen Grenze des Baugrundstückes zum Grundstück des Beschwerdeführers hin eine öffnungslose Brandwand vor, was den Anforderungen der hier noch anzuwendenden BTV 1997 entspreche. Hinsichtlich des Abstandes von Fenstern sei insgesamt nicht ersichtlich, welchen Normen, auf deren Einhaltung der Beschwerdeführer ein subjektives Recht habe, dies widersprechen solle. Hinsichtlich des Vorbringens der Situierung der Garage sei schließlich festzuhalten, dass dem Nachbarn gemäß § 6 Abs. 2 Z 3 der NÖ BauO 1996 nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung jener Höhen- und Abstandsvorschriften zukomme, welche die Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster seiner zulässigen Gebäude dienen. Mit der Behauptung, dass ein Gebäude nicht an die Grenze zum Nachbargrundstück eines Dritten angekuppelt werden dürfe, werde keinesfalls eine Verletzung eines Nachbarrechtes des Beschwerdeführers dargetan. Es sei somit zusammenfassend festzustellen, dass die mit dem bekämpften Bescheid erteilte Baubewilligung die Nachbarrechte des Beschwerdeführers nicht verletze. Als übergangene Partei komme ihm ein Rechtsanspruch auf inhaltliche Prüfung seiner nachgeholten Einwendungen zu; ein Rechtsanspruch auf Aufhebung der Baubewilligung schon deshalb, weil der Beschwerdeführer dem Verfahren nicht zugezogen worden sei, bestehe dagegen nicht. Zu Spruchpunkt
83. sei auszuführen, dass sich die Berufung des Beschwerdeführers ihrem Inhalt nach nur gegen Spruchpunkt
84. des Bescheides vom
85. März 2015 gewendet habe. Die Baubehörde erster Instanz habe die Ansicht vertreten, dass ein gesonderter, von einer Berufung unabhängiger Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung im Gesetz nicht vorgesehen sei. Dem schließe sich die Berufungsbehörde an; der Antrag des Beschwerdeführers habe sich jedoch ausdrücklich an die Baubehörde zweiter Instanz gerichtet. Dies sei im gegenständlichen Fall der Gemeinderat. Die Zurückweisung des Antrages oblag daher nicht der Baubehörde erster Instanz, weshalb der Spruchpunkt
86. des Bescheides vom
87. März 2015 zu beheben war. Im Hinblick auf Spruchpunkt
88. des gegenständlichen Berufungsbescheides vom
89. Juli 2015 erübrige sich ein gesonderter Abspruch über den Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung vom
90. Dezember
91. Hinsichtlich Spruchpunkt
92. sei festzuhalten, dass mit dem bekämpften verfahrensrechtlichen Bescheid vom
93. März 2015 der Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Abweisung des Zustellantrages des Beschwerdeführers abgewiesen worden sei. In der Begründung habe die Baubehörde erster Instanz nach Ansicht der Berufungsbehörde richtiger Weise ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zu Recht als übergangene Partei anzusehen sei. Aufgrund des Abspruches laut Spruchpunkt
94. des gegenständlichen Berufungsbescheides erübrige sich jedoch nunmehr ein diesbezüglicher gesonderter Abspruch. Mit der genannten Sachentscheidung laut Spruchpunkt
95. seien grundsätzlich alle gegenläufigen Anträge der Parteien miterledigt, weshalb für die Abweisung eines auf dieselbe Sache bezogenen verfahrensrechtlichen Antrages mit gesondertem Bescheid kein Raum bleibe.Zu Spruchpunkt
96. führte der Gemeinderat zusammengefasst begründend aus, den mitbeteiligten Parteien sei mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
97. Juli 1997 die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage, zur Errichtung einer Einfriedung, einer Solar- und einer SAT-Anlage sowie einer Regenwasseranlage auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, erteilt worden. Das Baugrundstück grenze unmittelbar an das Grst. Nr. ***, KG *** an, welches zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Hälfteeigentum des Beschwerdeführers gestanden sei. Daran habe sich seither nichts geändert. Nach der Aktenlage sei die genannte Baubewilligung dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden; es fände sich im Akt auch kein Hinweis darauf, dass dem Beschwerdeführer die Ladung zur durchgeführten Bauverhandlung zugestellt worden wäre. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom
98. Dezember 2014 seine Rechtsstellung als übergangene Partei des genannten Bauverfahrens geltend gemacht. Nach Wiedergabe des bereits oben dargestellten weiteren Verwaltungsgeschehens führt der Gemeinderat hinsichtlich der Zuständigkeit zur Entscheidung sowie zur anzuwendenden Fassung der niederösterreichischen Bauordnung sodann zunächst aus, die unter Spruchpunkt
99. behandelte Berufung betreffe ein Baubewilligungsverfahren, welches im März 1997 eingeleitet worden sei. Die unter Spruchpunkten
100. und
101. behandelten verfahrensrechtlichen Bescheide seien in derselben Angelegenheit ergangen. Es handle sich somit um ein Verfahren, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der NÖ BO 2014 bereits anhängig gewesen sei und welches daher nach der Übergangsbestimmung des Paragraph 70, Absatz eins, der NÖ BO 2014 nach der bisherigen Rechtslage (der NÖ BauO 1996) zu Ende zu führen sei. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Berufungsbehörde sei Paragraph 2, Absatz eins, der NÖ BauO in der Fassung vor der ersten Novelle Landesgesetzblatt 8200, -3 anzuwenden. In einem Verfahren, das die Baubehörde über ein Bewilligungsansuchen aus dem März 1997 durchgeführt habe, gehe daher die Berufung an den Gemeinderat. In der Sache sei zu Spruchpunkt
102. festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes, das mit dem Baugrundstück eine gemeinsame Grenze habe, Partei des Baubewilligungsverfahrens sei. Die Ladung zur Bauverhandlung sei der Gattin des Beschwerdeführers zugestellt worden, nicht aber dem Beschwerdeführer selbst. Eine Sendung, die an beide Ehegatten adressiert sei und von einem Ehegatten übernommen werde, könne für den anderen Ehegatten nicht als Ersatzzustellung wirksam sein. Dem Beschwerdeführer hätte weiters die Baubewilligung zugestellt werden müssen, da er in diesem Verfahren Parteistellung genieße und diese nicht mangels Erhebung von Einwendungen verloren habe. Die Berufung der übergangenen Partei, welche innerhalb zweier Wochen ab nachträglicher Zustellung des Bescheides eingebracht worden sei, sei somit rechtzeitig und zulässig. Es sei ihm jedoch mit seinem Berufungsvorbringen nicht gelungen, eine Verletzung seiner subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des Paragraph 6, NÖ BauO 1996 darzutun. Hinsichtlich der Frage des behaupteten Absenkens von Teilen des Grundstückes unter das ursprüngliche Niveau lasse das Vorbringen nicht erkennen, ob es sich gegen das Projekt oder die tatsächliche Ausführung des Bauvorhabens richte. Voraussetzung für die Bewilligung einer Veränderung des Geländes im Bauland sei, dass die Anforderungen des Paragraph 67, NÖ BauO 1996 eingehalten seien. In der Berufung werde lediglich konkret die Ableitung von Oberflächenwasser zum Beschwerdeführergrundstück hin geltend gemacht. Dazu sei festzuhalten, dass das im Baubewilligungsverfahren allein maßgebliche Projekt eine ordnungsgemäße Versickerung der Oberflächenwasser auf Eigengrund vorsehe. Die erteilte Baubewilligung könne daher keine Nachbarrechte des Beschwerdeführers verletzen. Angebliche Verstöße im wasserrechtlichen Sinne seien von der Baubehörde nicht wahrzunehmen. Hinsichtlich des Vorbringens eines Vorbaues nach Süden hin sei festzuhalten, dass den Einreichunterlagen kein unzulässiger Vorbau zu entnehmen sei. Einwendungen, die sich auf den tatsächlichen Baubestand bezögen, seien im Baubewilligungsverfahren unzulässig. Betreffend die Behauptung, die nach Süden und Norden gerichteten Fenster hielten die Mindestabstände zum Nachbargrundstück und zum gekuppelten Nachbarwohnhaus nicht ein, sei nicht erkennbar, welche Mindestabstände der Beschwerdeführer meine und in welchem subjektiv-öffentlichen Recht er sich verletzt erachte. Das Projekt sehe entlang der seitlichen Grenze des Baugrundstückes zum Grundstück des Beschwerdeführers hin eine öffnungslose Brandwand vor, was den Anforderungen der hier noch anzuwendenden BTV 1997 entspreche. Hinsichtlich des Abstandes von Fenstern sei insgesamt nicht ersichtlich, welchen Normen, auf deren Einhaltung der Beschwerdeführer ein subjektives Recht habe, dies widersprechen solle. Hinsichtlich des Vorbringens der Situierung der Garage sei schließlich festzuhalten, dass dem Nachbarn gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, der NÖ BauO 1996 nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung jener Höhen- und Abstandsvorschriften zukomme, welche die Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster seiner zulässigen Gebäude dienen. Mit der Behauptung, dass ein Gebäude nicht an die Grenze zum Nachbargrundstück eines Dritten angekuppelt werden dürfe, werde keinesfalls eine Verletzung eines Nachbarrechtes des Beschwerdeführers dargetan. Es sei somit zusammenfassend festzustellen, dass die mit dem bekämpften Bescheid erteilte Baubewilligung die Nachbarrechte des Beschwerdeführers nicht verletze. Als übergangene Partei komme ihm ein Rechtsanspruch auf inhaltliche Prüfung seiner nachgeholten Einwendungen zu; ein Rechtsanspruch auf Aufhebung der Baubewilligung schon deshalb, weil der Beschwerdeführer dem Verfahren nicht zugezogen worden sei, bestehe dagegen nicht. Zu Spruchpunkt
103. sei auszuführen, dass sich die Berufung des Beschwerdeführers ihrem Inhalt nach nur gegen Spruchpunkt
104. des Bescheides vom
105. März 2015 gewendet habe. Die Baubehörde erster Instanz habe die Ansicht vertreten, dass ein gesonderter, von einer Berufung unabhängiger Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung im Gesetz nicht vorgesehen sei. Dem schließe sich die Berufungsbehörde an; der Antrag des Beschwerdeführers habe sich jedoch ausdrücklich an die Baubehörde zweiter Instanz gerichtet. Dies sei im gegenständlichen Fall der Gemeinderat. Die Zurückweisung des Antrages oblag daher nicht der Baubehörde erster Instanz, weshalb der Spruchpunkt
106. des Bescheides vom
107. März 2015 zu beheben war. Im Hinblick auf Spruchpunkt
108. des gegenständlichen Berufungsbescheides vom
109. Juli 2015 erübrige sich ein gesonderter Abspruch über den Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung vom
110. Dezember
111. Hinsichtlich Spruchpunkt
112. sei festzuhalten, dass mit dem bekämpften verfahrensrechtlichen Bescheid vom
113. März 2015 der Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Abweisung des Zustellantrages des Beschwerdeführers abgewiesen worden sei. In der Begründung habe die Baubehörde erster Instanz nach Ansicht der Berufungsbehörde richtiger Weise ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zu Recht als übergangene Partei anzusehen sei. Aufgrund des Abspruches laut Spruchpunkt
114. des gegenständlichen Berufungsbescheides erübrige sich jedoch nunmehr ein diesbezüglicher gesonderter Abspruch. Mit der genannten Sachentscheidung laut Spruchpunkt
115. seien grundsätzlich alle gegenläufigen Anträge der Parteien miterledigt, weshalb für die Abweisung eines auf dieselbe Sache bezogenen verfahrensrechtlichen Antrages mit gesondertem Bescheid kein Raum bleibe.
116. Zum Beschwerdeverfahren: 2.
117. In der gegen diesen Berufungsbescheid vom
118. Juli 2015 an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gerichteten Bescheidbeschwerde bringt der Beschwerdeführer zum einen sinngemäß vor, der bekämpfte Bescheid widerspreche dem Formgebot des § 58 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, da er keinen Spruch aufweise, bzw. diesen nicht eindeutig erkennen lasse. In der Sache wird weiters zusammengefasst vorgebracht, die dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Bauvorhaben zustehende Parteistellung sei lediglich durch nachträgliche Zusendung des Baubewilligungsbescheides vom
119. Juli 1997 zugestanden worden. Es sei ihm damit nur das Ergebnis des Bauverfahrens zugestanden worden, nicht aber das „chronologisch vorausgehende Recht der Einsichtnahme in den Bauakt“ und das Recht, vor Erlassung des Bewilligungsbescheides Eingaben an die Baubehörde zu tätigen. Dem Beschwerdeführer sei damit die ihm zustehende Parteistellung im Bauverfahren nicht gewährt worden, wodurch er seine subjektiv öffentlichen Rechte im Bauverfahren nicht geltend habe machen können. Wenn die Berufungsbehörde das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Berufungsvorbringen mit dem Argument abweise, dass dieses zu allgemein gehalten sei und lediglich die Bauausführung betreffe, so sei dazu zu sagen, dass der Beschwerdeführer mangels Kenntnis der Baupläne keine Kenntnis über Abweichungen der Bauausführung zu den Bauplänen habe. Es sei ihm unmöglich, zu verifizieren, ob und in welchem Umfang Verstöße bereits in den Bauplänen und der Baubeschreibung vorhanden gewesen seien bzw. welche Baufehler im Bestand bestünden. Die vom Beschwerdeführer geforderte Parteistellung sei ihm nicht im Umfang des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zugekommen, da dies bedeute, im gesamten Ablauf eines Bauverfahrens als Partei seine Rechte geltend machen zu können. Im bekämpften Bescheid werde sogar ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer die Parteistellung nicht zugekommen sei (Verweis auf die Aussage der Berufungsbehörde, dass dem Beschwerdeführer die Ladung zur Bauverhandlung sowie die Baubewilligung nicht zugestellt worden sei und er dem Bauverfahren vor Erlassung des Bewilligungsbescheides nicht zugezogen worden sei). Das Verfahren sei daher an die untergeordnete Behörde zurückzuverweisen und das Ermittlungsverfahren insoweit zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer seiner Parteistellung im vollen Umfang nachkommen könne. Aufgrund der Übergehung im Bauverfahren sei es dem Beschwerdeführer bisher nicht möglich gewesen, seine Rechte aus der ihm zustehenden Parteistellung wahrzunehmen. Das Bauverfahren weise offensichtlich „mehrere Planungs- oder/und Aus- und Durchführungsmängel“ auf, die Verstöße gegen die NÖ Bauordnung darstellten und die subjektiv-öffentlichen Rechte des Beschwerdeführers einschränkten. Durch die Übergehung im Bauverfahren habe der Beschwerdeführer diese Rechte nicht geltend machen können.2.
120. In der gegen diesen Berufungsbescheid vom
121. Juli 2015 an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gerichteten Bescheidbeschwerde bringt der Beschwerdeführer zum einen sinngemäß vor, der bekämpfte Bescheid widerspreche dem Formgebot des Paragraph 58, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, da er keinen Spruch aufweise, bzw. diesen nicht eindeutig erkennen lasse. In der Sache wird weiters zusammengefasst vorgebracht, die dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Bauvorhaben zustehende Parteistellung sei lediglich durch nachträgliche Zusendung des Baubewilligungsbescheides vom
122. Juli 1997 zugestanden worden. Es sei ihm damit nur das Ergebnis des Bauverfahrens zugestanden worden, nicht aber das „chronologisch vorausgehende Recht der Einsichtnahme in den Bauakt“ und das Recht, vor Erlassung des Bewilligungsbescheides Eingaben an die Baubehörde zu tätigen. Dem Beschwerdeführer sei damit die ihm zustehende Parteistellung im Bauverfahren nicht gewährt worden, wodurch er seine subjektiv öffentlichen Rechte im Bauverfahren nicht geltend habe machen können. Wenn die Berufungsbehörde das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Berufungsvorbringen mit dem Argument abweise, dass dieses zu allgemein gehalten sei und lediglich die Bauausführung betreffe, so sei dazu zu sagen, dass der Beschwerdeführer mangels Kenntnis der Baupläne keine Kenntnis über Abweichungen der Bauausführung zu den Bauplänen habe. Es sei ihm unmöglich, zu verifizieren, ob und in welchem Umfang Verstöße bereits in den Bauplänen und der Baubeschreibung vorhanden gewesen seien bzw. welche Baufehler im Bestand bestünden. Die vom Beschwerdeführer geforderte Parteistellung sei ihm nicht im Umfang des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zugekommen, da dies bedeute, im gesamten Ablauf eines Bauverfahrens als Partei seine Rechte geltend machen zu können. Im bekämpften Bescheid werde sogar ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer die Parteistellung nicht zugekommen sei (Verweis auf die Aussage der Berufungsbehörde, dass dem Beschwerdeführer die Ladung zur Bauverhandlung sowie die Baubewilligung nicht zugestellt worden sei und er dem Bauverfahren vor Erlassung des Bewilligungsbescheides nicht zugezogen worden sei). Das Verfahren sei daher an die untergeordnete Behörde zurückzuverweisen und das Ermittlungsverfahren insoweit zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer seiner Parteistellung im vollen Umfang nachkommen könne. Aufgrund der Übergehung im Bauverfahren sei es dem Beschwerdeführer bisher nicht möglich gewesen, seine Rechte aus der ihm zustehenden Parteistellung wahrzunehmen. Das Bauverfahren weise offensichtlich „mehrere Planungs- oder/und Aus- und Durchführungsmängel“ auf, die Verstöße gegen die NÖ Bauordnung darstellten und die subjektiv-öffentlichen Rechte des Beschwerdeführers einschränkten. Durch die Übergehung im Bauverfahren habe der Beschwerdeführer diese Rechte nicht geltend machen können. 2.
123. Mit Schreiben vom
124. Oktober 2015 legte die Stadtgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegenständliche Bescheidbeschwerde sowie den bezughabenden Verwaltungsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung vor. 2.
125. Mit Schreiben ebenfalls vom
126. Oktober 2015 legte die belangte Behörde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durch ihre rechtsfreundliche Vertretung weiters eine Stellungnahme mit Rechtsausführungen zum Gegenstand vor.
127. Rechtsgrundlagen: §§ 27, 28 Abs. 1 und 2, sowie § 31 Abs. 1 VwGVG lauten:Paragraphen 27, 28, Absatz eins und 2, sowie Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG lauten: „Prüfungsumfang §
128. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“Paragraph 27, Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“ „Erkenntnisse § 28.