{'item': 'LVwG-AV-1111/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum18.02.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1111/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn ***, ***, gegen den Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 07.09.2015, GZ. ***, mit dem die baubehördliche Bewilligung für das Vorhaben „Errichtung eines Blumenfachgeschäftes (EG) und einer Wohneinheit (OG)“ im Standort Grundstück Nr. ***, KG ***, Gemeinde ***, unter gleichzeitiger Erteilung von Auflagen erteilt wurde, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn ***, ***, gegen den Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 07.09.2015, GZ. ***, mit dem die baubehördliche Bewilligung für das Vorhaben „Errichtung eines Blumenfachgeschäftes (EG) und einer Wohneinheit (OG)“ im Standort Grundstück Nr. ***, KG ***, Gemeinde ***, unter gleichzeitiger Erteilung von Auflagen erteilt wurde, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Schreiben vom 11.05.2015 beantragten Frau *** und Herr *** (in weiterer Folge als „Bauwerber“ genannt) unter Anschluss eines Einreichplanes, einer Baubeschreibung, eines Energieausweises, eines Grundbuchsauszuges, eines Kaufvertrages und technischer Unterlagen für die Wärmepumpe und Kühlanlage die bau- und gewerbebehördliche Bewilligung für den Neubau eines Blumengeschäftes samt darüber liegender Wohneinheit im Obergeschoss in der KG *** auf dem Grundstück Nr. ***. Mit Schreiben vom 30.06.2015 erhob Herr ***, ***, als damaliger Alleineigentümer des westlich an dieses Grundstücks angrenzenden Grundstücks Nr. *** der KG *** bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln gegen dieses Bauvorhaben Einwendungen dahingehend, dass laut rechtsgültigem Bebauungsplan der Marktgemeinde *** unter anderem wahlweise eine gekuppelte bzw. eine offene Bauweise festgelegt sei, sich auf dem Grundstück jedoch bereits ein Gebäude in offener Bebauungsweise befinde und deshalb das Wahlrecht schon verbraucht sei. Das Projekt, welches nun eine gekuppelte Bauweise vorsehe, widerspreche somit dem Bebauungsplan. Der nördliche Teil des Baugrundstückes weise außerdem laut rechtsgültigem Flächenwidmungsplan die Widmung „Grünland Land- und Forstwirtschaft“ auf; im vorliegenden Projekt sei vorgesehen, dass auf dieser Fläche Niveauveränderungen vorgenommen und Stützmauern errichtet werden würden, was sohin der Flächenwidmung widerspreche. Sowohl im Grünland als auch im Bauland würden erhebliche Niveauveränderungen vorgesehen sein, indem zwischen dem geplanten Gebäude und der Grundstücksgrenze das Niveau um ca. 2 m abgesenkt werde. Dadurch sei die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf seinem Grundstück nicht mehr gewährleistet und würden diese Niveauveränderungen zu einem Abrutschen seines Grundstückes führen. Das Projekt sehe weiters zwei Zu- und Abfahrten vor, obgleich nur pro Grundstück eine Zu- und Ausfahrt zulässig sei. Die Gebäudehöhe sei bei der Nordansicht und am Stiegenturm nicht wie im Bebauungsplan festgelegt eingehalten und würde zudem laut Einreichplan ein Vordach ohne Feuerwiderstand bis 1,81 m zur Grundgrenze hinreichen. Im Gewerbeverfahren befürchte er zudem unzumutbare Belästigungen durch Lärm. Am 02.07.2015 führte die Bezirkshauptmannschaft Tulln eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der *** nicht teilnahm. In dieser Verhandlung wurde unter anderem von der beigezogenen bautechnischen Amtssachverständigen festgehalten, dass unter Zugrundelegung der Projektunterlagen die in Niederösterreich geltenden bautechnischen Bestimmungen eingehalten werden würden und eine Bewilligung erteilt werden könne, dies unter Anführung näher definierter Auflagen. Die von Herrn *** erhobenen Einwendungen würden inhaltlich nicht zutreffen. Das am Grundstück bestehende Gebäude sei in einem Abstand von weniger als 3 m von der westlichen Grundstücksgrenze situiert und entspreche demnach weder einer offenen noch einer gekuppelten Bebauungsweise, sodass dem Bauwerber das Wahlrecht noch zustehe. Die geplanten Niveauveränderungen und Stützmauern in der Widmung „Grünland – Land- und Forstwirtschaft“ seien nicht Gegenstand des gegenständlichen Bauverfahrens. Weder an der westlichen noch an der östlichen Grundstücksgrenze seien Niveauveränderungen geplant, sondern lediglich im Inneren des Grundstückes, diese Niveauänderungen hätten keine Auswirkung auf die Belichtung von Hauptfenstern auf dem Nachbargrundstück. Mit den vom Bauwerber vorgelegten ergänzenden Unterlagen werde ein Lichteinfall von unter 45° für die zukünftige Bebauung des Nachbargrundstückes ordnungsgemäß nachgewiesen. Weiters ergebe sich aus den ergänzend vorgelegten Unterlagen, dass kein Teil der Gebäudefront über die Umhüllende einer zulässigen Giebelfront eines theoretisch aufgesetzten Satteldaches, Pultdaches oder Kreuzdaches rage. Nicht zuletzt werde das Vordach an der westlichen Fassade entgegen der Projektunterlagen auf einen Abstand von 2 m von der Grundstücksgrenze reduziert. Hinsichtlich des verkehrstechnischen Einwandes holte zudem die Bezirkshauptmannschaft Tulln ergänzend eine das Bauvorhaben befürwortende Stellungnahme des verkehrstechnischen Amtssachverständigen *** vom 06.07.2015 ein, welche unter anderem auch Herrn *** zur Kenntnisnahme gebracht wurde. In der ergänzenden Stellungnahme des Herrn *** vom 17.07.2015 führte dieser nach Übermittlung der Verhandlungsschrift vom 02.07.2015 zusammenfassend aus, dass er seine bisherigen Einwendungen aufrecht halte. Es sei davon auszugehen, dass das bereits bestehende Gebäude auf dem Baugrundstück ein bewilligtes in offener Bebauungsweise sei. Aus dem Projekt gehe nicht hervor, dass der Garten mit den bereits vorhandenen konsenslosen Stützmauern ebenso wie die private Wohnung im Obergeschoss nicht gewerblich genutzt werden solle. Es sei sehr wohl erkennbar, dass ein Niveauunterschied zu seinem Grundstück hergestellt werde, was näher zu prüfen sei, zumal umso weiter er mit einer zukünftigen Bebauung von der Grundstücksgrenze wegrücken müsse, je weiter das gegenständlich geplante Gebäude im Hang abgesenkt werde, um auf bestehende oder zukünftig mögliche Hauptfenster Rücksicht zu nehmen. Das verkehrstechnische Amtssachverständigengutachten sei unzureichend. Prüfe man außerdem die übrigen Gebäudefronten, werde man zumindest straßenseitig zur Überzeugung gelangen, dass hier die Bauklasse 1 nicht eingehalten werde. Der Stiegenturm müsse beurteilt werden, vor allem, weil er zumindest 1 m in die Gebäudefront versetzt sei. Abschließend ersuche er zudem neuerlich um Prüfung der zu erwartenden Lärmimmissionen der Klimageräte sowie auch der Luft-Wasser-Wärmepumpe. Mit dieser Stellungnahme legte *** ergänzend eine Mappendarstellung des Vermessungsamtes zu GZ. *** vor. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 07.09.2015 wurde in dessen Spruchpunkt I. den Bauwerbern die gewerberechtliche Bewilligung und in dessen Spruchpunkt II. den Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für das Vorhaben „Errichtung eines Blumenfachgeschäftes (EG) und einer Wohneinheit (OG)“ im Standort Grundstück Nr. *** der KG *** erteilt, wobei die Anlage mit den Projektunterlagen und mit der Projektbeschreibung übereinstimmen müsse. In baurechtlicher Sicht seien an Auflagen vor Benützung zu erfüllen bzw. künftig ständig einzuhalten die Erstellung eines Brandschutzplanes gemäß TRVB 121 O samt Übermittlung an die FF *** und Aufbewahrung einer weiteren Parie im Betrieb zur Einsichtnahme und die Vorlage von Attesten und Bestätigungen über die ordnungsgemäße Ausführung der Elektroinstallationen inklusive Fluchtwegkennzeichnung gemäß TRVB E 102, dass sämtliche Verglasungen unter 1,5 m als Sicherheitsklasse ausgeführt wurden, dass die Handfeuerlöscher gemäß TRVB F 124 ordnungsgemäß montiert und gekennzeichnet wurden und dass die Stiegenanlage mit Stützmauer gemäß der erforderlichen Statik errichtet wurde.Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 07.09.2015 wurde in dessen Spruchpunkt römisch eins. den Bauwerbern die gewerberechtliche Bewilligung und in dessen Spruchpunkt römisch zwei. den Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für das Vorhaben „Errichtung eines Blumenfachgeschäftes (EG) und einer Wohneinheit (OG)“ im Standort Grundstück Nr. *** der KG *** erteilt, wobei die Anlage mit den Projektunterlagen und mit der Projektbeschreibung übereinstimmen müsse. In baurechtlicher Sicht seien an Auflagen vor Benützung zu erfüllen bzw. künftig ständig einzuhalten die Erstellung eines Brandschutzplanes gemäß TRVB 121 O samt Übermittlung an die FF *** und Aufbewahrung einer weiteren Parie im Betrieb zur Einsichtnahme und die Vorlage von Attesten und Bestätigungen über die ordnungsgemäße Ausführung der Elektroinstallationen inklusive Fluchtwegkennzeichnung gemäß TRVB E 102, dass sämtliche Verglasungen unter 1,5 m als Sicherheitsklasse ausgeführt wurden, dass die Handfeuerlöscher gemäß TRVB F 124 ordnungsgemäß montiert und gekennzeichnet wurden und dass die Stiegenanlage mit Stützmauer gemäß der erforderlichen Statik errichtet wurde. Begründend führte dazu die Bezirkshauptmannschaft Tulln bezogen auf den Spruchpunkt II. zusammenfassend aus, dass die Baubewilligung auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, auf Grund der Gutachten der Amtssachverständigen und nach Wahrung sämtlicher Parteienrechte erteilt werden hätte können. Insbesondere würden auch subjektiv-öffentliche Rechte nach Begründend führte dazu die Bezirkshauptmannschaft Tulln bezogen auf den Spruchpunkt römisch zwei. zusammenfassend aus, dass die Baubewilligung auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, auf Grund der Gutachten der Amtssachverständigen und nach Wahrung sämtlicher Parteienrechte erteilt werden hätte können. Insbesondere würden auch subjektiv-öffentliche Rechte nach § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 durch das Bauvorhaben nicht verletzt werden. Bezogen auf die Einwendungen des Herrn *** werde im konkreten ausgeführt, dass die Bauwerber von ihrem Wahlrecht der gekuppelten Bebauungsweise Gebrauch machen hätten können und sei durch die zulässige gewählte Bauweise jedenfalls eine ausreichende Belichtung im Sinne des § 4 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 gegeben. Die im nördlichen Teil des Baugrundstückes projektierte Niveauänderung samt Errichtung einer Stützmauer sei nicht Gegenstand des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens. Die Niveauveränderungen im südlichen Teil des Baugrundstückes würden zu keiner Gefährdung des angrenzenden Geländes führen. Die projektierte Zu- und Abfahrtsituation berühre kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht und sei zudem die Ordnungsgemäßheit des Projektes durch einen Amtssachverständigen geprüft worden. Laut Stellungnahme der Amtssachverständigen für Bautechnik rage außerdem kein Teil der Gebäudefront über die Umhüllende einer zulässigen Giebelfront eines theoretisch aufgesetzten Satteldaches, sodass kein Widerspruch zu § 53 NÖ Bauordnung 2014 vorliege. Durch die vorgenommene Projektsänderung rage das Vordach 2 m zur westlichen Grundstücksgrenze, sodass auch hier kein Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben bestehe; die nachgereichten Einreichpläne (wie auch das nachträglich eingeholte verkehrstechnische Gutachten) seien auch Herrn *** zur Kenntnis gebracht worden und hätte er innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme mehr abgegeben. Aus der Sicht der Bezirkshauptmannschaft Tulln seien somit sämtliche Einwendungen behandelt worden und würden diese einer Baubewilligung nicht entgegenstehen.Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ Bauordnung 2014 durch das Bauvorhaben nicht verletzt werden. Bezogen auf die Einwendungen des Herrn *** werde im konkreten ausgeführt, dass die Bauwerber von ihrem Wahlrecht der gekuppelten Bebauungsweise Gebrauch machen hätten können und sei durch die zulässige gewählte Bauweise jedenfalls eine ausreichende Belichtung im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 3, NÖ Bauordnung 2014 gegeben. Die im nördlichen Teil des Baugrundstückes projektierte Niveauänderung samt Errichtung einer Stützmauer sei nicht Gegenstand des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens. Die Niveauveränderungen im südlichen Teil des Baugrundstückes würden zu keiner Gefährdung des angrenzenden Geländes führen. Die projektierte Zu- und Abfahrtsituation berühre kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht und sei zudem die Ordnungsgemäßheit des Projektes durch einen Amtssachverständigen geprüft worden. Laut Stellungnahme der Amtssachverständigen für Bautechnik rage außerdem kein Teil der Gebäudefront über die Umhüllende einer zulässigen Giebelfront eines theoretisch aufgesetzten Satteldaches, sodass kein Widerspruch zu Paragraph 53, NÖ Bauordnung 2014 vorliege. Durch die vorgenommene Projektsänderung rage das Vordach 2 m zur westlichen Grundstücksgrenze, sodass auch hier kein Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben bestehe; die nachgereichten Einreichpläne (wie auch das nachträglich eingeholte verkehrstechnische Gutachten) seien auch Herrn *** zur Kenntnis gebracht worden und hätte er innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme mehr abgegeben. Aus der Sicht der Bezirkshauptmannschaft Tulln seien somit sämtliche Einwendungen behandelt worden und würden diese einer Baubewilligung nicht entgegenstehen.
4. Zum Beschwerdevorbringen: In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 28.09.2015 beantragte Herr *** die Aufhebung dieses Bescheides und die Abweisung des zugrunde liegenden Ansuchens. Begründend führte Herr *** dazu aus, dass seine mit seinen schriftlichen Einwendungen vom 17.07.2015 vorgelegte Urkunde des Vermessungsamtes eine Niveauaufnahme aus dem Jahre 1995 zeige. Diese Urkunde gebe seiner Meinung nach den auch heute noch gültigen und vorhandenen Verlauf des Niveaus an der Grundgrenze zu seinem Grundstück wieder. Hätte die Behörde diese Urkunde mit den Einreichunterlagen verglichen und dies auch in der Natur besichtigt, so müsste sie zum Schluss kommen, dass die dargestellten Höhen der Einreichunterlagen nicht stimmen könnten. Offenbar liege den Einreichunterlagen keine Höhenvermessung eines Vermessungstechnikers zu Grunde. *** sei der Meinung, dass durch diese mangelhafte Prüfung der Einreichunterlagen eine falsche Beurteilung erfolgt sei. Im relevanten Bereich sei von der Grundgrenze bis zur Stützmauer im Osten nämlich keine Böschung auf dem Baugrundstück dargestellt worden, was bedeute, dass das bestehende Niveau dort also unverändert bleibe. Aus der Urkunde vom Vermessungsamt ergebe sich jedoch, dass eine starke Böschung von der Mauerkrone der Stützmauer zu seiner Grundstücksgrenze hergestellt werden müsse, da sich bei der Herstellung des geplanten Niveaus ein Niveauunterschied von mehr als 1,5 m ergebe. Dieser Niveauunterschied klaffe zwischen dem Projekt und der Natur von Süden nach Norden verlaufend immer mehr auf. Durch diese tatsächlich entstehende steile Böschung komme es – wie auch schon in den Einwendungen ausgeführt – zu einem Abrutschen seines Grundstückes auf das Baugrundstück. Außerdem sei noch wesentlicher zu berücksichtigen, dass die Niveauänderung im Hinblick auf § 67 NÖ BO 2014 nicht korrekt geprüft worden sei. Je größer nämlich der Niveauunterschied sei, desto negativer wirke sich dieser auf sein Recht der Anordnung eines zulässigen Gebäudes auf seinem Grundstück aus. Da bezogen auf die bewilligte Niveauveränderung Hauptfenster bis zum Schnittpunkt der Außenfassade mit dem angrenzenden Niveauunterschied zulässig seien, müsse mit der Bebauung auf seinem Grundstück weiter von der westlichen Grundgrenze abgerückt werden. Dadurch werde ihm das Recht genommen, eine entsprechend dem Bebauungsplan mögliche Bebauung uneingeschränkt herzustellen. Durch diesen Umstand werde er in seinem subjektiv-öffentlichen Recht gemäß § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ BO 2014 beeinträchtigt.Außerdem sei noch wesentlicher zu berücksichtigen, dass die Niveauänderung im Hinblick auf Paragraph 67, NÖ BO 2014 nicht korrekt geprüft worden sei. Je größer nämlich der Niveauunterschied sei, desto negativer wirke sich dieser auf sein Recht der Anordnung eines zulässigen Gebäudes auf seinem Grundstück aus. Da bezogen auf die bewilligte Niveauveränderung Hauptfenster bis zum Schnittpunkt der Außenfassade mit dem angrenzenden Niveauunterschied zulässig seien, müsse mit der Bebauung auf seinem Grundstück weiter von der westlichen Grundgrenze abgerückt werden. Dadurch werde ihm das Recht genommen, eine entsprechend dem Bebauungsplan mögliche Bebauung uneingeschränkt herzustellen. Durch diesen Umstand werde er in seinem subjektiv-öffentlichen Recht gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ BO 2014 beeinträchtigt.
5. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 07.10.2015 legte die Bezirkshauptmannschaft Tulln den Verwaltungsakt zur Zl. *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerde des Herrn *** vor, dies mit den Mitteilungen, dass von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung kein Gebrauch gemacht und auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet werde. Mit Schreiben vom 26.11.2015 teilte die Bezirkshauptmannschaft Tulln des Weiteren dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unter Übermittlung eines dementsprechenden E-Mails der Marktgemeinde *** vom 25.11.2015 und zweier Beschlüsse des Bezirksgerichtes Tulln vom 07.10.2015 und vom 04.11.2015 mit, dass die das ursprünglich aus zwei Grundstücksnummern bestehende Grundstück des *** zum Grundstück Nr. *** vereinigt worden sei und dass unter anderem eben das Grundstück Nr. *** der KG *** vom bisherigen Grundstückseigentümer *** an Frau ***, ***, ***, verkauft und in deren Eigentum übertragen worden wäre. Mit Schreiben vom 23.12.2015 informierte demnach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Frau *** als nunmehrige Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Nachbargrundstückes über die von ihrem Rechtsvorgänger *** erhobene Beschwerde im anhängigen Verfahren auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung und forderte diese in Einem im Hinblick auf die dingliche Wirkung des Baubewilligungsbescheides und des demnach eingetretenen automatischen Parteienwechsels auf, bekanntzugeben, ob sie die gegenständliche Beschwerde des Herrn *** aufrecht halte. Mit Schreiben vom 24.01.2016 teilte dazu Frau *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit, dass sie die Beschwerde aufrecht halte und um eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich ersuche. Mit Schreiben vom 27.01.2016 forderte in weiterer Folge das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unter Hinweis darauf, dass bislang von keiner der Parteien und sohin auch nicht von ihrem Rechtsvorgänger und bisherigem Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt wurde, Frau *** auf, ergänzend bekanntzugeben, ob sie die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantrage oder auf eine solche verzichte. Mit Schreiben vom 06.02.2016 teilte dazu Frau *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit, dass sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantrage. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt *** der Bezirkshauptmannschaft Tulln sowie durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch.
6. Feststellungen: Mit Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11.05.2015 beantragten die Bauwerber *** und *** als Eigentümer des Grundstücks Nr. *** der EZ *** Grundbuch *** die Erteilung der baubehördlichen und gewerbebehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Blumengeschäftes samt darüberliegender Wohneinheit im Obergeschoss auf dem südlichen Teil eben dieses Grundstücks, welches die Widmung „Bauland Kerngebiet“ aufweist. Dieses Baugrundstück grenzt unmittelbar östlich an das bis November 2015 im Alleineigentum des *** stehenden und seither im Alleineigentum der *** stehenden Grundstück Nr. *** der EZ *** Grundbuch *** an. Eben dieses Grundstück der Frau *** ist zurzeit noch nicht mit einem Wohngebäude bebaut. Nördlich an das Bauvorhaben befindet sich auf dem Baugrundstück ein Presshaus, welches weniger als 3 m von der Grenze zum Grundstück der *** entfernt steht. Das Bauvorhaben selbst ist in gekuppelter Bauweise derart geplant, dass das Gebäude direkt an die östliche Grundgrenze angrenzt. Westlich des geplanten Gebäudes wird ein Zugangsweg errichtet werden, der in Richtung Norden bis maximal 45 cm unter dem jetzt bestehenden Niveau sich befinden wird und westlich durch eine maximal 50 cm hohe Stützmauer begrenzt wird. Diese Stützmauer wird sich in einer Entfernung von 1,81 m von der Grenze zum Grundstück der *** entfernt befinden. Zwischen der Stützmauer und der Grundstücksgrenze bleibt das bestehende Niveau unverändert. Durch die insgesamt vorgenommenen Niveauveränderungen dieses Bauvorhabens besteht nicht die Gefahr des Abrutschens des Grundstücks der ***. Außerdem ragt kein Teil der Gebäudefront über die Umhüllende einer zulässigen Giebelfront eines theoretisch aufgesetzten Satteldaches und wird durch die Gebäudehöhe insgesamt die ausreichende Belichtung von Hauptfenstern zukünftig bewilligungsfähiger Gebäude auf dem Grundstück der *** nicht beeinträchtigt. Das Bauvorhaben entspricht zudem auch dem Bebauungsplan der Marktgemeinde ***.
7. Beweiswürdigung: Die festgestellten Eigentumsverhältnisse an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken ergeben sich aus dem offenen Grundbuch. Daraus und aus dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 04.11.2015 zur GZ. *** ist ersichtlich, dass seit November 2015 Frau *** Alleineigentümerin des Grundstückes *** der EZ *** KG *** ist, sohin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Eigentumswechsel an diesem dem Baugrundstück angrenzenden Nachbargrundstück stattgefunden hat. Die Lage der Grundstücke der Bauwerber einerseits und der *** andererseits zueinander, die Situierung des Bauvorhabens auf dem Baugrundstück und die Feststellung im Zusammenhang mit der Lage des bereits vorhandenen Presshauses auf dem Baugrundstück ergeben sich insbesondere aus den vorliegenden Einreichplänen. Dem Bauansuchen in Verbindung mit den Einreichplänen war vor allem auch die Feststellung zu entnehmen, dass lediglich der südliche Teil des Baugrundstückes vom beantragten Bauvorhaben erfasst ist, nicht jedoch etwaige Bauvorhaben auf dem nördlichen und als „Grünland Land- und Forstwirtschaft“ gewidmeten Teil dieses Grundstücks mangels entsprechender Antragstellung verfahrensgegenständlich sind. Die Widmung des Baugrundstückes bzw. im konkreten des südlichen und hier verfahrensgegenständlichen Teiles des Baugrundstückes ergibt sich aus den entsprechenden Erhebungen der Bezirkshauptmannschaft Tulln und ist diesbezüglich der Sachverhalt auch unstrittig. Unstrittig ist des Weiteren, dass das Nachbargrundstück (Grundstück Nr. ***) derzeit (noch) nicht mit einem Wohngebäude bebaut ist. Die Feststellungen im Zusammenhang mi der exakten Lage des Bauvorhabens in Bezug auf die westlichen und östlichen Grundstücksgrenzen ergeben sich ebenso aus den diesbezüglichen Einreichplänen. Insbesondere sind daraus das festgestellte Ausmaß der Entfernung des westlich an das geplante Gebäude angrenzenden Zugangsweges samt Stützmauer und die geplante Niveauveränderung im Zusammenhang mit der Errichtung dieses Zugangsweges ersichtlich. Daraus ergibt sich eben auch, dass Niveauveränderungen zwischen der Stützmauer und der Grundgrenze nicht vorgesehen sind, sondern hier das bestehende Niveau unverändert bleiben soll. Weitere Feststellungen im Zusammenhang mit einer insbesondere weiter nördlich vorgenommenen zusätzlichen Niveauveränderung waren zudem den vorliegenden Einreichplänen nicht zu entnehmen und diesbezüglich ergänzende Feststellungen aus rechtlichen Überlegungen auch nicht erforderlich. Die Feststellungen schließlich im Zusammenhang mit der fehlenden Gefahr eines Abrutschens des Nachbargrundstückes, im Zusammenhang mit der Gebäudehöhe des Bauvorhabens und im Zusammenhang mit der Frage der Belichtung zukünftiger bewilligungsfähiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück entstammen dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der bautechnischen Amtssachverständigen ***, welches im Rahmen der Verhandlung vom 02.07.2015 von der Bezirkshauptmannschaft Tulln eingeholt wurde. Das erkennende Gericht hat keinen Grund, an der Richtigkeit dieses Gutachtens zu zweifeln und stimmen die Ausführungen der Amtssachverständigen auch mit den vorliegenden Projektunterlagen überein. Schließlich gibt es aus dem Akteninhalt keine Indizien bzw. gar Beweisergebnisse dahingehend, dass dieses Bauvorhaben nicht dem Bebauungsplan der Marktgemeinde *** entsprechen soll. Insbesondere liegen auch hier im Gegenteil schlüssige und nachvollziehbare Ausführungen der bautechnischen Amtssachverständigen im Rahmen der Verhandlung vom 02.07.2015 vor, die die Übereinstimmung bekräftigen.
8. Rechtslage: Folgende gesetzlichen Bestimmungen sind im gegenständlichen Verfahren von Relevanz: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG):Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG): „