{'item': 'LVwG-AV-1401/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum18.02.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1401/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. November 2015, ohne Zahl, betreffend Verlängerung einer Bauvollendungsfrist, zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, , B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 27 und § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2015, in der Folge: VwGVG,Paragraph 27 und Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, in der Folge: VwGVG, § 24 Abs. 5 Niederösterreichische Bauordnung 1996, LGBl. 8200-23, in der Folge: NÖ BauO 1996Paragraph 24, Absatz 5, Niederösterreichische Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200, -23, in der Folge: NÖ BauO 1996 § 70 Abs. 1 Niederösterreichische Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 89/2015, in der Folge: NÖ BO 2014Paragraph 70, Absatz eins, Niederösterreichische Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2015,, in der Folge: NÖ BO 2014 § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Entscheidungsgründe:
4. Aus dem von der Marktgemeinde *** vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1.
5. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
6. Oktober 2009, Zl. ***, wurde Herrn ***, ***, ***, die baubehördliche Bewilligung zur „Errichtung eines Gartenbaubetriebes bestehend aus einem Betriebsgebäude (Büro-, Verwaltungs- und Verkaufsfläche), eines Parkplatzes, einer Senkgrube und einer Regenwasserzisterne in ***, auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, und zur Herstellung von zusätzlichen Grundstücksanbindungen für das Grundstück Nr. ***, KG ***, an bestehende Güterwege (Grundstück Nr. ***, KG *** und Grundstück Nr. ***, KG ***)“ erteilt. Der Baubeginn für das geplante Bauvorhaben wurde der Marktgemeinde *** mit
7. August 2010 gemeldet. Mit Schreiben vom
8. Jänner 2015 stellte Herr *** (in der Folge: Beschwerdeführer) bei der Marktgemeinde *** den Antrag auf Fristverlängerung der Bauvollendungsfrist für das genannte Bauvorhaben bis
9. August 2020 und führte dazu begründend aus, „eine genaue Einschätzung der Ist-Marktsituation und damit verbundenen Finanzierbarkeit“ werde laufend vorgenommen; zur Fertigstellung fehlten wichtige Voraussetzungen der Wirtschaftlichkeit. Mit Schreiben vom
10. Mai 2015 teilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs unter Setzung einer Stellungnahmefrist von 14 Tagen mit, es seien beim gegenständlichen Bauvorhaben seit der Baubeginnsanzeige mit Ausnahme von Aushubarbeiten und der Errichtung einer Senkgrube keine weiteren Baumaßnahmen gesetzt worden. Seitens der Baubehörde sei eine Fristverlängerung zur Vollendung des Bauvorhabens um maximal ein weiteres Jahr, somit bis längstens
11. August 2016, beabsichtigt. Mit Schreiben vom
12. Mai 2015 äußerte sich der Beschwerdeführer zur beabsichtigten Dauer der Fristverlängerung durch den Bürgermeister der Marktgemeinde *** ablehnend und brachte dazu auf das Wesentliche zusammengefasst vor, er habe stets versucht, nach seinen finanziellen Möglichkeiten wirtschaftlich zu entscheiden. Es stünden Möglichkeiten an, das geplante Projekt „Gartenbaubetrieb“ voranzutreiben, dies sei jedoch von einer Auflassung am Standort *** und deren Abwicklung abhängig. Ein Aufschub der Frist bis 2020 sei notwendig. 1.
13. Mit Bescheid vom
14. Juli 2015 verlängerte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** unter Spruchpunkt I. gemäß § 24 Abs. 5 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 die Bauvollendungsfrist für das in Rede stehende Bauvorhaben bis
15. August 2016 und schrieb dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt II. Verfahrenskosten in näher bezeichneter Höhe vor. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Zuge des Parteiengehörs keine weiteren terminlichen Abläufe für sein Bauvorhaben genannt. Es seien beim gegenständlichen Bauvorhaben mit Ausnahme von Aushubarbeiten und der Errichtung einer Senkgrube keine weiteren Baumaßnahmen seit Baubeginnsanzeige gesetzt worden; bauliche Maßnahmen für den geplanten bzw. bewilligten Gartenbaubetrieb seien derzeit in keiner Weise erkennbar. Es sei daher aus Sicht der Baubehörde I. Instanz die Verlängerung um maximal ein Jahr ausreichend; darauf hingewiesen werde weiters, dass „die der Bewilligung zu Grunde liegenden Gesetzesmaterialien, wie die NÖ Bauordnung 1996, die NÖ Bautechnikverordnung 1997 und das NÖ Raumordnungsgesetz 1976“ keine Gültigkeit mehr hätten. 1.
16. Mit Bescheid vom
17. Juli 2015 verlängerte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** unter Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 24, Absatz 5, der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 die Bauvollendungsfrist für das in Rede stehende Bauvorhaben bis
18. August 2016 und schrieb dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt römisch zwei. Verfahrenskosten in näher bezeichneter Höhe vor. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Zuge des Parteiengehörs keine weiteren terminlichen Abläufe für sein Bauvorhaben genannt. Es seien beim gegenständlichen Bauvorhaben mit Ausnahme von Aushubarbeiten und der Errichtung einer Senkgrube keine weiteren Baumaßnahmen seit Baubeginnsanzeige gesetzt worden; bauliche Maßnahmen für den geplanten bzw. bewilligten Gartenbaubetrieb seien derzeit in keiner Weise erkennbar. Es sei daher aus Sicht der Baubehörde römisch eins. Instanz die Verlängerung um maximal ein Jahr ausreichend; darauf hingewiesen werde weiters, dass „die der Bewilligung zu Grunde liegenden Gesetzesmaterialien, wie die NÖ Bauordnung 1996, die NÖ Bautechnikverordnung 1997 und das NÖ Raumordnungsgesetz 1976“ keine Gültigkeit mehr hätten. Mit Schreiben vom
19. August 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde ***. Beantragt wurde hierin neuerlich die Verlängerung der Bauvollendungsfrist bis
20. August 2020 und begründend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe dem Bürgermeister einen Zeitraum, sowie die Tatsache mitgeteilt, dass in *** „eine Umwidmung mit der Gemeinde *** im Gange“ sei. Ein Bauträger werde den Betrieb kaufen, dies sei in seinen Grundzügen akkordiert. Die diesbezügliche Dauer könne nicht genau abgeschätzt werden, es dürfte jedoch noch im Jahr 2016 erledigt sein. Die Verlängerung der Bauvollendungsfrist bis
21. August 2016 sei daher zu kurzfristig. Die Bemühungen gingen in diese Richtung, eine terminliche Einhaltung werde aber aus „zusätzlichen bautechnischen Abwicklungen“ nicht möglich sein. Es bestehe eine „Verlängerung der Nivellierung auf der Parz. *** durch die BH X bis 2020“. Die Finanzierung des Projektes sei nur dann gegeben, wenn „*** zurückgefahren“ werde, dies sei von Anfang an geplant gewesen. Die Verzögerungen seien durch die Behörden entstanden, der Beschwerdeführer ersuche daher um „vernünftige“ Fristerstreckung durch den Gemeindevorstand bis
22. August 2020.Mit Schreiben vom
23. August 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde ***. Beantragt wurde hierin neuerlich die Verlängerung der Bauvollendungsfrist bis
24. August 2020 und begründend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe dem Bürgermeister einen Zeitraum, sowie die Tatsache mitgeteilt, dass in *** „eine Umwidmung mit der Gemeinde *** im Gange“ sei. Ein Bauträger werde den Betrieb kaufen, dies sei in seinen Grundzügen akkordiert. Die diesbezügliche Dauer könne nicht genau abgeschätzt werden, es dürfte jedoch noch im Jahr 2016 erledigt sein. Die Verlängerung der Bauvollendungsfrist bis
25. August 2016 sei daher zu kurzfristig. Die Bemühungen gingen in diese Richtung, eine terminliche Einhaltung werde aber aus „zusätzlichen bautechnischen Abwicklungen“ nicht möglich sein. Es bestehe eine „Verlängerung der Nivellierung auf der Parz. *** durch die BH römisch zehn bis 2020“. Die Finanzierung des Projektes sei nur dann gegeben, wenn „*** zurückgefahren“ werde, dies sei von Anfang an geplant gewesen. Die Verzögerungen seien durch die Behörden entstanden, der Beschwerdeführer ersuche daher um „vernünftige“ Fristerstreckung durch den Gemeindevorstand bis
26. August
27. 1.
28. Mit Bescheid vom
29. November 2015, ohne Zahl, verlängerte der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** die Bauvollendungsfrist bis
30. Dezember 2016 und führte dazu aus, die eingebrachte Berufung entspreche im Wesentlichen den bisher eingebrachten Stellungnahmen des Beschwerdeführers. Nachdem seitens des Beschwerdeführers wieder keine konkrete Frist für die Bauvollendung des gegenständlichen Bauvorhabens habe genannt werden können, werde die Bauvollendungsfrist mit
31. Dezember 2016 festgesetzt. Diese Frist erscheine dem Gemeindevorstand unter Hinweis auf die Bescheidbegründung des erstinstanzlichen Bescheides vom
32. Juli 2015 ausreichend. 1.
33. In der gegen diesen Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erhobenen Bescheidbeschwerde vom
34. November 2015 bringt der Beschwerdeführer vor, eine „diktatorische Festsetzung“ einer Bauvollendungsfrist sei nicht zulässig. Die im naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom
35. Oktober 2010 vorgeschriebene Frist für das Grundstück Nr. ***, KG ***, betreffende Vorkehrungen sei mit Bescheid der BH X vom
36. Dezember 2014 bis
37. Oktober 2020 verlängert worden. Die „behördliche Voraussetzung“ für die Fertigstellung des Bauvorhabens bis
38. August 2020 sei daher erfüllt. Die Investitionen des Beschwerdeführers würden immer den finanziellen Möglichkeiten angepasst; eine „Cash-Finanzierung“ sei derzeit nicht möglich, daher sei der Wechsel des Betriebsstandortes von der wirtschaftlichen Verwertung des Mutterbetriebes abhängig. Die diesbezügliche Abwicklung sei von der Nachbargemeinde *** bereits in Angriff genommen worden, es liege eine Willenserklärung sowie dahingehende Akkordierung vor. Die Durchführung sei von der Umwidmungsdauer und dem Fluss finanzieller Mittel abhängig und vom Beschwerdeführer nicht bestimmbar, weshalb eine kurzfristige Terminangabe nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer teile nicht die Sicht der Baubehörden, dass die der Bewilligung zugrundeliegenden Gesetzesbestimmungen keine Gültigkeit mehr hätten. Der Beschwerdeführer erachte daher den bekämpften Bescheid insgesamt als gesetzwidrig und ersuche um Beurteilung und Aufhebung der Bescheide erster und zweiter Instanz durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. 1.
39. In der gegen diesen Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erhobenen Bescheidbeschwerde vom
40. November 2015 bringt der Beschwerdeführer vor, eine „diktatorische Festsetzung“ einer Bauvollendungsfrist sei nicht zulässig. Die im naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom
41. Oktober 2010 vorgeschriebene Frist für das Grundstück Nr. ***, KG ***, betreffende Vorkehrungen sei mit Bescheid der BH römisch zehn vom
42. Dezember 2014 bis
43. Oktober 2020 verlängert worden. Die „behördliche Voraussetzung“ für die Fertigstellung des Bauvorhabens bis
44. August 2020 sei daher erfüllt. Die Investitionen des Beschwerdeführers würden immer den finanziellen Möglichkeiten angepasst; eine „Cash-Finanzierung“ sei derzeit nicht möglich, daher sei der Wechsel des Betriebsstandortes von der wirtschaftlichen Verwertung des Mutterbetriebes abhängig. Die diesbezügliche Abwicklung sei von der Nachbargemeinde *** bereits in Angriff genommen worden, es liege eine Willenserklärung sowie dahingehende Akkordierung vor. Die Durchführung sei von der Umwidmungsdauer und dem Fluss finanzieller Mittel abhängig und vom Beschwerdeführer nicht bestimmbar, weshalb eine kurzfristige Terminangabe nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer teile nicht die Sicht der Baubehörden, dass die der Bewilligung zugrundeliegenden Gesetzesbestimmungen keine Gültigkeit mehr hätten. Der Beschwerdeführer erachte daher den bekämpften Bescheid insgesamt als gesetzwidrig und ersuche um Beurteilung und Aufhebung der Bescheide erster und zweiter Instanz durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. 1.
45. Mit Schreiben vom
46. Dezember 2015 legte die Marktgemeinde *** die gegenständliche Bescheidbeschwerde sowie den zugehörigen Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung vor.
47. Rechtsgrundlagen: § 27 und § 28 Abs. 1 sowie Abs. 2 Z. 1 VwGVG lauten:Paragraph 27 und Paragraph 28, Absatz eins, sowie Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG lauten: „§
48. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, […] auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“„§
49. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, […] auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“ „§ 28.