{'item': 'LVwG-S-742/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.02.2016 GeschäftszahlLVwG-S-742/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde von Frau ***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fabian A. Maschke, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom

1. Oktober 2014, ***, betreffend Bestrafung nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
2. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von jeweils € 2000,-- (Ersatzfreiheitstrafe jeweils 4 Tage) auf den Betrag von jeweils € 1000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 2 Tage) herabgesetzt wird, wobei in einem der Spruch des Straferkenntnisses insofern abgeändert wird, als es anstatt „die im *** betriebenen Glücksspielgeräte“ richtig „hinsichtlich der im *** betriebenen Glücksspielgeräte" sowie anstatt „an der Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 des Glückspielgesetzes mit dem Vorsatz sich als Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Glückspielgesetzes daran beteiligt“ richtig „sich an der Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 des Glückspielgesetzes als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 des Glückspielgesetzes mit dem Vorsatz beteiligt,“ zu lauten hat.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von jeweils € 2000,-- (Ersatzfreiheitstrafe jeweils 4 Tage) auf den Betrag von jeweils € 1000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 2 Tage) herabgesetzt wird, wobei in einem der Spruch des Straferkenntnisses insofern abgeändert wird, als es anstatt „die im *** betriebenen Glücksspielgeräte“ richtig „hinsichtlich der im *** betriebenen Glücksspielgeräte" sowie anstatt „an der Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, des Glückspielgesetzes mit dem Vorsatz sich als Unternehmen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, des Glückspielgesetzes daran beteiligt“ richtig „sich an der Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, des Glückspielgesetzes als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, des Glückspielgesetzes mit dem Vorsatz beteiligt,“ zu lauten hat.
3. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens werden gemäß § 64 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit insgesamt 200 Euro neu Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens werden gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit insgesamt 200 Euro neu festgesetzt. Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.festgesetzt. Die Beschwerdeführerin hat gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Zahlungshinweis: Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) den Strafbetrag in Höhe von insgesamt € 2.000,-- zusätzlich des Kostenbeitrages des verwaltungsbehördlichen Verfahrens in der Höhe von insgesamt € 200,--, somit den Gesamtbetrag in der Höhe von € 2.200,-- binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung zu bezahlen.Die Beschwerdeführerin hat gemäß Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) den Strafbetrag in Höhe von insgesamt € 2.000,-- zusätzlich des Kostenbeitrages des verwaltungsbehördlichen Verfahrens in der Höhe von insgesamt € 200,--, somit den Gesamtbetrag in der Höhe von € 2.200,-- binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung zu bezahlen. Entscheidungsgründe Mit dem gegenständlich angefochtenen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom
5. Oktober 2014, ***, wurde Frau *** angelastet, dass sie sich in der Zeit von zumindest 1.3.2014 bis 4.4.2014, 11:00 Uhr, im ***, ***, ***, hinsichtlich der beiden Glückspielgeräte
6. ***, Seriennummer ***, Versiegelungsplakettennummer *** bis *** inklusive Banknotenleser SNr: ***“ (Spruchpunkt 1) und
7. „Auftrags-Terminal, Seriennummer ***, Versiegelungsplakettennummer *** bis *** inklusive Banknotenleser SNr: ***“ (Spruchpunkt 2), welche betriebsbereit vorgefunden worden seien und bei welchen Glücksspiele in Form von virtuellen Walzen- und Kartenspielen angeboten worden seien, wobei vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von Spielern und anderen in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen geleistet worden seien, dadurch, dass sie die im Eigentum der ***, ***, ***, befindlichen Notenlesegeräte der beiden vorgefundenen Glücksspielgeräte gegen ein Entgelt betreut habe, an der Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 des Glücksspielgesetzes als Unternehmen in Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG mit dem Vorsatz daran beteiligt habe, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung dieser Glücksspiele zu erzielen.welche betriebsbereit vorgefunden worden seien und bei welchen Glücksspiele in Form von virtuellen Walzen- und Kartenspielen angeboten worden seien, wobei vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von Spielern und anderen in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen geleistet worden seien, dadurch, dass sie die im Eigentum der ***, ***, ***, befindlichen Notenlesegeräte der beiden vorgefundenen Glücksspielgeräte gegen ein Entgelt betreut habe, an der Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, des Glücksspielgesetzes als Unternehmen in Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG mit dem Vorsatz daran beteiligt habe, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung dieser Glücksspiele zu erzielen. Jeweils wegen Übertretung der Rechtsvorschriften des § 52 Abs. 1 Z 1
8. Deliktsfall iVm § 1 iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4 iVm § 3 iVm § 4 Abs. 1 und 2 GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG wurde über sie jeweils gemäß § 52 Abs. 1 Z 1
9. Deliktsfall GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 4 Tage) verhängt.Jeweils wegen Übertretung der Rechtsvorschriften des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins,
10. Deliktsfall in Verbindung mit Paragraph eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, 2 und 4 in Verbindung mit Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, und 2 GSpG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG wurde über sie jeweils gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins,
11. Deliktsfall GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 4 Tage) verhängt. In der Begründung wurde auf die von Organen des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, Finanzpolizei Team 30, am 4.4.2014 ab ca. 11:00 Uhr bis ca. 15:30 Uhr im Lokal „***“ des *** in ***, ***, durchgeführte Kontrolle, die anlässlich dieser Kontrolle durchgeführte niederschriftliche Einvernahme des Lokalinhabers, Herrn ***, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erteilte Auskunft bezüglich der Veranstalterrolle der Firma ***, den Eigentumsnachweis bzw. die Rechnung Nr. *** hinsichtlich des Eigentums der *** an den beiden gegenständlichen Banknotenlesern, die anlässlich der Kontrolle durchgeführte Probebespielung sowie die Vereinbarung zwischen *** „***“ und der Firma *** vom 29.3.2011 sowie die Vereinbarung zwischen der Beschuldigten und der Firma *** ebenfalls vom 29.3.2011 verwiesen. Aufgrund dessen sei erwiesen, dass die Firma *** Eigentümerin der beiden Banknotenleser mit der Seriennummer *** und *** sei. Laut Auskunft von Herrn *** sei die Firma *** Veranstalterin der gegenständlichen Ausspielungen. Aus der Vereinbarung zwischen der Firma *** und Herrn *** vom 29.3.2011 gehe hervor, dass Herr *** verpflichtet sei, den Notenleser in seinem Lokal aufzustellen und zu montieren und ausreichend mit Strom zu versorgen, wobei die Firma *** ein pauschaliertes Entgelt pro Monat erhalte. Eine gleichlautende Vereinbarung sei auch am 29.9.2013 zwischen Frau ***, der Lebensgefährtin von Herrn ***, und der Firma *** abgeschlossen worden. Laut Auskunft von Herrn *** seien die beiden Glücksspielgeräte seit mindestens 1.12.2011 im Lokal aufgestellt. Bei der Kontrolle am 4.4.2014, ab ca. 11:00 Uhr habe durch Testspiele festgestellt werden können, dass die beiden Geräte betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig gewesen seien. Mit diesen Geräten hätten hauptsächlich virtuelle Walzenspiele durchgeführt werden können, wobei die Entscheidung über das Spielergebnis bei all diesen Spielen jedenfalls vorwiegend vom Zufall abhänge. Die Beschuldigte habe dadurch, dass sie zwei im Eigentum der *** befindliche Notenlesegeräte, die im Lokal des *** aufgestellt gewesen seien, gegen ein Entgelt betreut habe und den wirtschaftlichen Nutzen aus der Veranstaltung der Glücksspiele erzielt habe, selbständig und nachhaltig eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen entfaltet und sei daher als Unternehmerin iSd § 2 Abs. 2 GSpG anzusehen.Die Beschuldigte habe dadurch, dass sie zwei im Eigentum der *** befindliche Notenlesegeräte, die im Lokal des *** aufgestellt gewesen seien, gegen ein Entgelt betreut habe und den wirtschaftlichen Nutzen aus der Veranstaltung der Glücksspiele erzielt habe, selbständig und nachhaltig eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen entfaltet und sei daher als Unternehmerin iSd Paragraph 2, Absatz 2, GSpG anzusehen. Für die gegenständlichen Ausspielungen bestehe keine Konzession des Bundesministers für Finanzen, noch seien sie von einer landesrechtlichen Bewilligung gedeckt oder nach den Bestimmungen des § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Für die gegenständlichen Ausspielungen bestehe keine Konzession des Bundesministers für Finanzen, noch seien sie von einer landesrechtlichen Bewilligung gedeckt oder nach den Bestimmungen des Paragraph 4, GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Somit sei erwiesen, dass die Beschuldigte in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1
12. Deliktsfall GSpG begangen habe.Somit sei erwiesen, dass die Beschuldigte in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins,
13. Deliktsfall GSpG begangen habe. Im Hinblick darauf, dass die Beschuldigte zu ihren persönlichen Verhältnissen im Verfahren keine Angaben gemacht habe, wurde ihr Einkommen auf € 2.000,-- netto geschätzt, wobei davon ausgegangen wurde, dass kein Vermögen und keine Sorgepflichten gegeben seien. Mildernd und erschwerend wurde bei der Strafbemessung kein Umstand berücksichtigt. Dagegen hat Frau ***, vertreten durch RA Dr. Fabian A. Maschke, ***, ***, fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, das angefochtene Straferkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersatzlos aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen, in eventu eine Ermahnung auszusprechen, in eventu die verhängte Strafe herabzusetzen. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass als Tatzeit die Zeiten der Spielapparatekontrolle angegeben worden seien. Die Zeit der Amtshandlung schließe jedoch bei realistischer Betrachtung eine Betriebsbereitschaft für potentielle Spieler aus, sodass der Begriff des „Betreibens“ im Sinne von Spielbereitschaft des Gerätes für Interessenten während der Zeit der Amtshandlungen nicht erfüllt sein könne. Der Bescheid sei mangelhaft begründet, da eine Sachverhaltsdarstellung der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses überhaupt nicht bzw. nicht im ausreichenden Ausmaß zu entnehmen sei. Jedenfalls finde die im Spruch genannte Tat in den Feststellungen keine hinreichende Deckung. Die Behörde treffe so gut wie keine Feststellungen über den technischen Ablauf der angeblichen Glücksspiele, sodass nicht ersichtlich sei, warum die Behörde davon ausgehe, dass es sich um Glücksspielautomaten handle. In weiterer Folge führt die Beschwerde eine ganze Reihe von Fragen zum technischen Aufbau, zur Datenübermittlung über das Internet, zum Aussehen der Geräte, zur allenfalls vorhandenen Spielbeschreibung und zu Warnhinweisen, zum Betrieb und zu den Spielprogrammen an, welche die Behörde hätte lösen müssen, allenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen. Hätten entsprechende Ermittlungstätigkeiten stattgefunden, wäre die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht einmal mehr um Eingabeterminals handle. Diese Rechtsansicht werde auch durch eine ganze Reihe von Entscheidungen in gleich bzw. ähnlich gelagerten Fällen gestützt, welche zur Gänze zu Gunsten der Berufungswerber ausgegangen seien und welche im Einzelnen in der Beschwerde angeführt wurden. Diese Entscheidungen würden mit der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin übereinstimmen und besagen, dass in diesem speziellen Fall gerade kein Eingriff in das Glücksspielmonopol vorliege. Somit stehe fest, dass die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin rechtskräftig in einem, wenn auch individuell bindenden, normativen Akt als rechtsrichtig anerkannt worden sei. Damit liege jedenfalls ein Fall des § 5 Abs. 2 VStG vor, sodass kein Verschulden abgeleitet werden dürfe.Diese Entscheidungen würden mit der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin übereinstimmen und besagen, dass in diesem speziellen Fall gerade kein Eingriff in das Glücksspielmonopol vorliege. Somit stehe fest, dass die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin rechtskräftig in einem, wenn auch individuell bindenden, normativen Akt als rechtsrichtig anerkannt worden sei. Damit liege jedenfalls ein Fall des Paragraph 5, Absatz 2, VStG vor, sodass kein Verschulden abgeleitet werden dürfe. Schließlich wurde vorgebracht, dass die Behörde entgegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zl. B 422/2013 vom 13.6.2013 nicht festgestellt habe, welche Einsätze auf welchem Terminal bei welchem Spiel geleistet werden konnten, da lediglich ein Spiel probegespielt worden sei.Schließlich wurde vorgebracht, dass die Behörde entgegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zl. B 422 aus 2013, vom 13.6.2013 nicht festgestellt habe, welche Einsätze auf welchem Terminal bei welchem Spiel geleistet werden konnten, da lediglich ein Spiel probegespielt worden sei. Im Übrigen hätte das Straferkenntnis nicht ergehen dürfen, da das Verfahren zumindest bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsverfahren zum Thema der Unionsrechtskonformität des GSpG auszusetzen gewesen wäre. Diesbezüglich wurde auf die Entscheidung zu VwSen-360038/2/Gf/Rt vom 21.8.2012 verwiesen, sowie auf den Antrag auf Vorabentscheidung vom Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich an den EuGH zu den Zlen. VwSen-740121/2/Gf/Rt, VwSen-740123/2/Gf/Rt, VwSen-740124/2/Gf/Rt, VwSen-740127/2/Gf/Rt, VwSen-360028/3/Gf/Rt. Weiters wurde örtliche Unzuständigkeit der Behörde dahingehend eingewendet, dass nach der verwaltungsgerichtlichen Judikatur das Spiel dort stattfinde, wo ein Spielautomat örtlich aufgestellt sei, wo dieser in Betrieb genommen werden könne, wo dieser mit Geld versorgt werde. Keines dieser Kriterien sei im Wirkungsbereich der hier tätigen Behörde gegeben. Den Spieleinsatz leiste aus zur Verfügung gestellten Mitteln die Firma *** in ***, die das Spiel durchführe, d. h. auch der Start des Spieles erfolge durch die Firma *** in ***. Das Spiel werde auf einem in *** aufgestellten Glücksspielautomaten gespielt. Es gebe daher nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass eine andere Behörde als die für *** zuständige Behörde örtlich zuständig sei. Die Möglichkeit, mittels eines Eingabeterminals einer Servicefirma einen Auftrag zu geben, stelle keinen Straftatbestand dar und begründe daher auch nicht die Zuständigkeit der Behörde. Weiters wurde hinsichtlich der Bestimmung des § 52 Abs. 2 GSpG vorgebracht, dass die Vorfrage, ob die strafrechtlichen Normen anzuwenden seien, nur vom Gericht gelöst werden könne. Erst in dem Fall, dass eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 168 StGB nicht vorliege, könne die Verwaltungsbehörde tätig sein. Der angefochtene Bescheid sei allein schon deshalb zu beheben, da die Anwendung des Glückspielgesetzes im vorliegenden Fall nicht erfolgen dürfe. Die Feststellungen des VfGH im Erkenntnis vom 13.6.2013, B 244/2013, im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 Abs. 1 Z 7 Zusatzprotokoll EMRK würden auf den vorliegenden Beschwerdefall voll zutreffen.Weiters wurde hinsichtlich der Bestimmung des Paragraph 52, Absatz 2, GSpG vorgebracht, dass die Vorfrage, ob die strafrechtlichen Normen anzuwenden seien, nur vom Gericht gelöst werden könne. Erst in dem Fall, dass eine gerichtlich strafbare Handlung nach Paragraph 168, StGB nicht vorliege, könne die Verwaltungsbehörde tätig sein. Der angefochtene Bescheid sei allein schon deshalb zu beheben, da die Anwendung des Glückspielgesetzes im vorliegenden Fall nicht erfolgen dürfe. Die Feststellungen des VfGH im Erkenntnis vom 13.6.2013, B 244 aus 2013,, im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot des Artikel 4, Absatz eins, Ziffer 7, Zusatzprotokoll EMRK würden auf den vorliegenden Beschwerdefall voll zutreffen. Weiters wurde vorgebracht, dass es sich bei den Terminals nicht um Glücksspielautomaten und auch nicht um elektronische Lotterien im Sinne des GSpG handle. Auf diesen Geräten könne kein wie immer geartetes Glücksspiel stattfinden. Die verfahrensgegenständlichen Geräte seien reine Eingabe- und Auslesestationen, wobei eine selbsttätige Programmentscheidung nicht herbeigeführt werde. Die Entscheidung über Gewinn und Verlust werde nicht durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung durch den Apparat selbst zur Verfügung gestellt, sondern auf einem Geldspielapparat generiert und von der lokal verwendeten Software nur visualisiert. Die beiden Terminals würden lediglich ermöglichen, an einem Spiel in der Steiermark, welches behördlich genehmigt sei, teilzunehmen. Wenn daher das Abhalten des Spiels in der Steiermark nicht strafbar sei, könne auch die Teilnahme an einem nicht strafbaren Spiel nicht strafwürdig sein. Mit dem Terminal selbst könne weder direkt noch in Verbindung mit Internetleitung und Modem gespielt werden. Deshalb könne auch die Firma *** keinesfalls als Veranstalter im Sinne des GSpG qualifiziert werden. Zum Beweis wurde die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für das Glücksspielwesen beantragt, wobei jedoch nur ein solcher Sachverständiger zu bestellen sei, der den Datenfluss messen und nachvollziehen könne. Weiters wurde die Beischaffung des Aktes zur Zl. *** beantragt sowie beantragt, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung hinsichtlich der Genehmigung der in *** bewilligten Automaten der Firma *** anzufragen. Schließlich wurde ein Vorbringen zur Unionswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes erstattet. Unter Verweis auf die Judikatur des EuGH vom
14. April 2014, C-390/12, wurde vorgebracht, dass bisher von keiner Behörde noch von einer anderen staatlichen Institution belegt worden sei, dass die Kriminalität und/oder die Spielsucht tatsächlich ein erhebliches Problem darstellen würden und bejahendenfalls, dass diesem insbesondere nur durch ein Monopolsystem mit kontrollierter Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten hätte abgeholfen werden können. Schließlich wurde auf die Novellierung des GSpG durch BGBl. I Nr. 13/2014 verwiesen, wodurch untermauert werde, dass Kriminalität und/oder Spielsucht kein erhebliches Problem darstellen würden. Andernfalls wäre eine derartige gesetzgeberische Maßnahme, wonach ein Beschuldigter nur verwaltungsstrafrechtlich zu bestrafen sei, wenn er durch seine Tat sowohl den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 GSpG, als auch den Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht habe, nicht vertretbar. Auch in den Gesetzesmaterialien werde die geringe Zahl strafgerichtlicher Verurteilungen (insgesamt nur 13 in zwei Jahren) sogar ausdrücklich hervorgehoben. Daraus resultiere zweifelsfrei, dass die jüngste Novellierung ausschließlich den Zweck einer verfahrensrechtlichen Effizienzsteigerung zur Sicherung des bestehenden Monopolsystems verfolge.Schließlich wurde ein Vorbringen zur Unionswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes erstattet. Unter Verweis auf die Judikatur des EuGH vom
15. April 2014, C-390/12, wurde vorgebracht, dass bisher von keiner Behörde noch von einer anderen staatlichen Institution belegt worden sei, dass die Kriminalität und/oder die Spielsucht tatsächlich ein erhebliches Problem darstellen würden und bejahendenfalls, dass diesem insbesondere nur durch ein Monopolsystem mit kontrollierter Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten hätte abgeholfen werden können. Schließlich wurde auf die Novellierung des GSpG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, verwiesen, wodurch untermauert werde, dass Kriminalität und/oder Spielsucht kein erhebliches Problem darstellen würden. Andernfalls wäre eine derartige gesetzgeberische Maßnahme, wonach ein Beschuldigter nur verwaltungsstrafrechtlich zu bestrafen sei, wenn er durch seine Tat sowohl den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, GSpG, als auch den Tatbestand des Paragraph 168, StGB verwirklicht habe, nicht vertretbar. Auch in den Gesetzesmaterialien werde die geringe Zahl strafgerichtlicher Verurteilungen (insgesamt nur 13 in zwei Jahren) sogar ausdrücklich hervorgehoben. Daraus resultiere zweifelsfrei, dass die jüngste Novellierung ausschließlich den Zweck einer verfahrensrechtlichen Effizienzsteigerung zur Sicherung des bestehenden Monopolsystems verfolge. Da somit kein verifizierbarer Nachweis dafür vorliege, dass die Kriminalität und/oder die Spielsucht in Österreich tatsächlich ein erhebliches Problem darstellten, sei auch nicht mehr zu klären, ob diesem Problem insbesondere nur durch ein Monopolsystem mit kontrollierter Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten hätte abgeholfen werden können. Im Ergebnis resultiere daraus, dass das im GSpG verankerte Monopolsystem nur vordergründig das Ziel des Spielerschutzes und nicht wirklich das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern in erster Linie das Ziel einer Maximierung der Staatseinnahmen verfolge, sodass die bestehende Monopolregelung insgesamt gesehen unverhältnismäßig sei. Entsprechend den vom EuGH in seinem Urteil vom
16. April 2014, C-390/12, getroffenen Feststellungen widerspreche daher eine solche nationale Regelung dem Art. 56 AEUV (sowie den Art. 15 bis 17 EGRC), wobei sich in weiterer Folge auch das darauf fußende Sanktionensystem als unionsrechtswidrig erweise.Entsprechend den vom EuGH in seinem Urteil vom
17. April 2014, C-390/12, getroffenen Feststellungen widerspreche daher eine solche nationale Regelung dem Artikel 56, AEUV (sowie den Artikel 15 bis 17 EGRC), wobei sich in weiterer Folge auch das darauf fußende Sanktionensystem als unionsrechtswidrig erweise. Schließlich wurde vorgebracht, dass aufgrund der unterschiedlichsten Rechtsmeinungen zum Thema Unionswidrigkeit feststehe, dass der Beschwerdeführerin jedenfalls kein Verschulden anzulasten sei. Weiters wurde die Höhe der Strafe bekämpft und wurde vorgebacht, dass die Behörde nicht dargelegt habe, aus welchen Erwägungen sie unter Zugrundelegung der Strafzumessungskriterien die konkrete Tat innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens hinsichtlich Straftat und Strafausmaß geradeso werte, wie dies im Spruch zum Ausdruck komme. Tatsächlich habe die belangte Behörde auch nicht ausreichend Milderungsumstände dargelegt, wie etwa, dass die Beschuldigte bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt habe und die Tat mit dem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch stehe, trotz Vollendung der Tat keinen Schaden herbeigeführt habe und sich ernstlich bemüht habe, nachteilige Folgen zu verhindern. Mit Schreiben vom
18. November 2014 hat die Landespolizeidirektion NÖ die Beschwerde und den Verwaltungsstrafakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom
19. Oktober 2015 wurde die Beschwerde dem Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart, Team ***, zur Stellungnahme übermittelt. Das zuständige Finanzamt hat in der Stellungnahme vom
20. November 2015 beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In der Begründung wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin auf den der Beschlagnahme zugrundeliegenden Verdacht nicht annähernd eingegangen sei und die Beschwerde schon deshalb abzuweisen wäre. In weiterer Folge wurde in dieser Stellungnahme ein umfangreiches Vorbringen zur – in diesem Verfahren nicht relevanten – Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme erstattet. Zu den von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde unter 1 bis 19 aufgelisteten Fragen wurde vorgebracht, dass derartige Fragen nicht zu klären seien, da nicht der Betrieb von Eingriffsgegenständen mit bestimmten Eigenschaften nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mit Strafe bedroht werde, sondern vielmehr das Veranstalten, Organisieren oder das unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG pönalisiert werde, an denen vom Inland aus teilgenommen werden könne, bzw. die unternehmerische Beteiligung an der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen. Beurteilungsrelevant sei also die Tatsache, dass von einem Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG konsenslos Glücksspiele veranstaltet worden seien. Bei den verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenständen sei die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen bereits bloß durch die Visualisierung der virtuellen Walzenspiele verwirklicht worden. Mit der bildlichen Darstellung eines virtuellen Walzenspiels, eines Gewinnplanes und eines bedungenen Spieleinsatzes seien nämlich Glücksspiele von einem Unternehmer angeboten worden, bei denen für die Teilnahme von den Spielern eine vermögenswerte Leistung (Spieleinsatz) zu erbringen sei, und bei denen vom Unternehmer vermögenswerte Leistungen (Gewinne) in Aussicht gestellt worden seien. Mit dem auf eigenen Namen und eigenes wirtschaftliches Risiko erfolgten Anbieten der virtuellen Walzenspiele auf den Bildschirmen der gegenständlichen Glücksspielgeräte seien also bereits Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG verwirklicht worden, welche somit in Form von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet worden seien. Die Eigenschaften der zur Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen verwendeten elektronischen Glücksspielgeräte blieben hingegen bei der Beurteilung von verbotenen Ausspielungen grundsätzlich unbeachtlich. Auch die Fragen 1 bis 23 nach dem „technischen Aufbau“ der Geräte seien jedenfalls nicht von beurteilungsrelevanter Bedeutung, dasselbe gelte auch für die Fragen 2 bis 14 zum „Allgemeinen Betrieb“. Die Frage 1 hingegen sei bereits im Zusammenhang mit der Durchführung von Testspielen beantwortet und mit dem Formular GSP26 schriftlich dokumentiert. Die Fragen 2 bis 27 zu den Spielprogrammen seien grundsätzlich ohne beurteilungsrelevante Bedeutung.Zu den von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde unter 1 bis 19 aufgelisteten Fragen wurde vorgebracht, dass derartige Fragen nicht zu klären seien, da nicht der Betrieb von Eingriffsgegenständen mit bestimmten Eigenschaften nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG mit Strafe bedroht werde, sondern vielmehr das Veranstalten, Organisieren oder das unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG pönalisiert werde, an denen vom Inland aus teilgenommen werden könne, bzw. die unternehmerische Beteiligung an der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen. Beurteilungsrelevant sei also die Tatsache, dass von einem Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, GSpG konsenslos Glücksspiele veranstaltet worden seien. Bei den verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenständen sei die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen bereits bloß durch die Visualisierung der virtuellen Walzenspiele verwirklicht worden. Mit der bildlichen Darstellung eines virtuellen Walzenspiels, eines Gewinnplanes und eines bedungenen Spieleinsatzes seien nämlich Glücksspiele von einem Unternehmer angeboten worden, bei denen für die Teilnahme von den Spielern eine vermögenswerte Leistung (Spieleinsatz) zu erbringen sei, und bei denen vom Unternehmer vermögenswerte Leistungen (Gewinne) in Aussicht gestellt worden seien. Mit dem auf eigenen Namen und eigenes wirtschaftliches Risiko erfolgten Anbieten der virtuellen Walzenspiele auf den Bildschirmen der gegenständlichen Glücksspielgeräte seien also bereits Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, GSpG verwirklicht worden, welche somit in Form von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet worden seien. Die Eigenschaften der zur Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen verwendeten elektronischen Glücksspielgeräte blieben hingegen bei der Beurteilung von verbotenen Ausspielungen grundsätzlich unbeachtlich. Auch die Fragen 1 bis 23 nach dem „technischen Aufbau“ der Geräte seien jedenfalls nicht von beurteilungsrelevanter Bedeutung, dasselbe gelte auch für die Fragen 2 bis 14 zum „Allgemeinen Betrieb“. Die Frage 1 hingegen sei bereits im Zusammenhang mit der Durchführung von Testspielen beantwortet und mit dem Formular GSP26 schriftlich dokumentiert. Die Fragen 2 bis 27 zu den Spielprogrammen seien grundsätzlich ohne beurteilungsrelevante Bedeutung. Im Zusammenhang mit den zitierten Entscheidungen wurde darauf hingewiesen, dass nach der aktuellen Rechtslage die Eigenschaften von Geräten, mit denen verbotene Ausspielungen veranstaltet würden, nicht (mehr) beurteilungsrelevant sein. Jeder Gegenstand, der im Zusammenhang mit der Durchführung von verbotenen Ausspielungen verwendet werde, sei als Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol des Bundes zu qualifizieren. Zu den angeführten Entscheidungen von Unabhängigen Verwaltungssenaten, wonach der Entscheidung die Geräteeigenschaft als entscheidungsrelevantes Element zugrunde gelegen sei, wurde vorgebracht, dass diese Entscheidungen zum Teil auf Basis der Rechtslage vor der Novellierung 2010 ergangen seien, zum Teil rechtswidrig gewesen seien und auch bekämpft worden seien. Zum Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin einem entschuldbaren Rechtsirrtum erlegen sei, wurde vorgebracht, dass diese es geflissentlich unterlassen habe, die Rechtsmeinung der Behörde einzuholen. Hinsichtlich der behaupteten Unzuständigkeit der belangten Behörde wurde auf die Entscheidung des VfGH vom 10.3.2015, G 203/2014-16 u. a., verwiesen, womit die Verfassungskonformität der in Zweifel gezogenen Bestimmung des Glücksspielgesetzes umfassend bestätigt worden sei. Zur vorgebrachten Unionswidrigkeit des GSpG wurde vorgebracht, dass das Urteil des EuGH vom 30.4.2014 (Rechtssache ***) gerade nicht eine Unionsrechtswidrigkeit des GSpG festgestellt habe, sondern vielmehr das nationale Gericht angewiesen habe, durch umfassende eigene Ermittlungen einen Sachverhalt vollständig zu erheben, aus dem sich die vom Gericht bloß postulierte Unionsrechtswidrigkeit zwingend ergebe, also eine vermeintliche Unionsrechtswidrigkeit nachvollziehbar zu beweisen oder aber diese Ansicht zu verwerfen. Dessen ungeachtet habe das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, ohne eigene Ermittlungen angestellt zu haben, die Unionsrechtswidrigkeit des GSpG festgestellt. Diese Entscheidung sei naturgemäß vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Schließlich wurde auf die Judikatur des VwGH verwiesen, wonach es nicht zutreffe, dass sich aus den Urteilen in den Rechtssachen *** und *** ableiten ließe, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung jeglicher nationaler Vorschriften auf dem Gebiet des Glücksspielwesens entgegenstünde, sobald nur eine Regelung auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform sei. Es sei daher die Schlussfolgerung überschießend, dass die §§ 52 bis 54 GSpG jedenfalls und gegenüber jeglichem Wirtschaftsteilnehmer unangewendet zu bleiben hätten. In weiterer Folge sei auch etwa vom Verwaltungsgericht Wien die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich postulierte Unionsrechtswidrigkeit zurückgewiesen worden (*** vom 12.8.2014).Schließlich wurde auf die Judikatur des VwGH verwiesen, wonach es nicht zutreffe, dass sich aus den Urteilen in den Rechtssachen *** und *** ableiten ließe, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung jeglicher nationaler Vorschriften auf dem Gebiet des Glücksspielwesens entgegenstünde, sobald nur eine Regelung auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform sei. Es sei daher die Schlussfolgerung überschießend, dass die Paragraphen 52 bis 54 GSpG jedenfalls und gegenüber jeglichem Wirtschaftsteilnehmer unangewendet zu bleiben hätten. In weiterer Folge sei auch etwa vom Verwaltungsgericht Wien die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich postulierte Unionsrechtswidrigkeit zurückgewiesen worden (*** vom 12.8.2014). Das österreichische Glücksspielgesetz verfolge die vom EuGH als Rechtfertigung für die mit dem Monopol verbundenen Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit angesehenen Ziele, nämlich Verbraucherschutz, Schutz der Sozialordnung, der Kriminalitätsbekämpfung, der Verminderung der Gelegenheiten zum Spiel bzw. der Begrenzung der Ausnutzung der Spielleidenschaft, der Spielerschutzmaßnahmen etc. Zur Erreichung dieser Ziele seien auch eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden, beispielsweise die Einrichtung einer Spielerschutzstelle im Bundesministerium für Finanzen. Gerade die von der Beschwerdeführerin angesprochene Werbung für das legale Glücksspiel unterliege der staatlichen Aufsicht über Spielbanken, das Thema der maßvollen Werbung werde auch von der Europäischen Kommission streng überwacht und sei auch Gegenstand zahlreicher EuGH-Entscheidungen. Nicht zuletzt habe sich auch zuletzt der VfGH in seinem Erkenntnis vom 6.12.2013, B 1337/11, in diesem Sinne festgelegt. Schließlich wurde die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 10.12.2014, ***, *** wörtlich zitiert, worin dieses Gericht unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen zum Ergebnis kommt, dass eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch die Beschränkung der Glücksspieltätigkeiten nicht vorliege. Zur von der Beschwerdeführerin (sic!) gestellten Frage, wo das Spiel tatsächlich stattfinde, wurde auf die Judikatur des VwGH vom 23.2.2012, 2012/17/0033, sowie vom 27.1.2012, 2011/17/0269, verwiesen. Die Frage, ob die Glücksspielgeräte nun als Glücksspielautomaten, bloße Eingabeterminals oder ähnliches zu qualifizieren gewesen wären, stelle sich im Zusammenhang mit den nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, § 53 Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 3 GSpG und § 54 Abs. 1 GSpG zu führenden Verfahren gerade nicht. Zur von der Beschwerdeführerin (sic!) gestellten Frage, wo das Spiel tatsächlich stattfinde, wurde auf die Judikatur des VwGH vom 23.2.2012, 2012/17/0033, sowie vom 27.1.2012, 2011/17/0269, verwiesen. Die Frage, ob die Glücksspielgeräte nun als Glücksspielautomaten, bloße Eingabeterminals oder ähnliches zu qualifizieren gewesen wären, stelle sich im Zusammenhang mit den nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG, Paragraph 53, Absatz eins, Litera a, bzw. Absatz 3, GSpG und Paragraph 54, Absatz eins, GSpG zu führenden Verfahren gerade nicht. Mit Schreiben vom
21. Oktober 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich das Bundesministerium für Finanzen ersucht, dahingehend Stellung zu nehmen, ob und inwieweit die nationalen Regelungen des Glücksspielgesetzes vorwiegend den Vorgaben des Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes vom
22. April 2014 zur Zl. C-390/12, insbesondere dem Ziel des Spielerschutzes bzw. der Kriminalitätsbekämpfung entsprechen. Mit Schreiben vom
23. November 2015 hat das Bundesministerium für Finanzen zum Auskunftsersuchen vom
24. Oktober 2015 Stellung genommen und unter Verweis auf die Studie „Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich – Ergebnisse der Repräsentativerhebung 2015“, Kalke und Wurst, Hamburg 2015, darauf verwiesen, dass der durch das Bundesministerium für Finanzen und die Bundesregierung eingeschlagene Weg der glückspielrechtlichen Reglementierung und Begrenzung des Glücksspiels und insbesondere der Festlegung von Mindeststandards im Spielerschutzbereich sowie deren Ausbau im Zuge der direkten Kommunikation mit den Glücksspielbetreibern ihre Wirkung zeigen würde: 41% der Bevölkerung (2009: 42%) hätten in den letzten 12 Monaten zumindest einmal an Glücksspiel teilgenommen, bei 1,1% aller Österreicher (ca. 64.000 Personen) liege ein problematisches oder pathologisches Glücksspielverhalten vor. Dieser Wert entspreche jenem aus
25. Besonders bedeutsam sei, dass das mit besonderem Suchtgefährdungspotential behaftete Automatenglücksspiel in Spielbanken von 0,6%