{'item': 'LVwG-AV-77/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum25.02.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-77/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. Oktober 2015, Zl. ***, betreffend Kanalanschlussverpflichtung, zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, , B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 27 und § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2015, in der Folge: VwGVG,Paragraph 27 und Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, in der Folge: VwGVG, § 62 Niederösterreichische Bauordnung 1996, LGBl. 8200-23, in der Folge: NÖ BauO 1996Paragraph 62, Niederösterreichische Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200, -23, in der Folge: NÖ BauO 1996 § 70 Abs. 1 Niederösterreichische Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 89/2015, in der Folge: NÖ BO 2014Paragraph 70, Absatz eins, Niederösterreichische Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2015,, in der Folge: NÖ BO 2014 § 17 Abs. 2 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230-9Paragraph 17, Absatz 2 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, Landesgesetzblatt 8230, -9 § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Entscheidungsgründe:
4. Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
5. November 2014, ohne Zahl, wurde Herrn *** (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 17 NÖ Kanalgesetz 1977 und gemäß § 62 Abs. 2 und 3 NÖ BauO 1996 „für die Liegenschaft in ***, (Parz. Nr. ***) der Anschluss an den in der Straße neu gelegten Schmutzwasserkanal aufgetragen“.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
6. November 2014, ohne Zahl, wurde Herrn *** (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß Paragraph 17, NÖ Kanalgesetz 1977 und gemäß Paragraph 62, Absatz 2 und 3 NÖ BauO 1996 „für die Liegenschaft in ***, (Parz. Nr. ***) der Anschluss an den in der Straße neu gelegten Schmutzwasserkanal aufgetragen“. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, dass trotz mehrmaliger Intervention der Kanalanschluss an der falschen Seite seines Hauses gemacht worden sei. Der Beschwerdeführer sei diesbezüglich nicht gefragt worden, der Kanal sei nicht wie vorher geplant und ohne sein Einverständnis verlegt worden. Der Beschwerdeführer werde den verlegten Anschluss nicht akzeptieren; durch seine Unterschrift aus dem Jahr 2008 bestehe ein gültiger Vertrag mit der Marktgemeinde ***, daher bestehe er auf eine Verlegung des Kanalanschlusses durch die Gemeinde laut Plan. Dem Bürgermeister der Marktgemeinde *** sei seit Juni 2014 bekannt, dass das Grundstück des Beschwerdeführers nicht an den Abwasserkanal, wie er nunmehr verlegt worden sei, angeschlossen werden könne. Der Beschwerdeführer müsse durch sein Haus graben und die Kosten für ein Pumpwerk tragen, dies sei ein finanzieller Mehraufwand, der untragbar sei. Im Herbst 2013 sei seitens des Beschwerdeführers die Möglichkeit einer gemeinsamen Kläranlage mit dem Nachbarn des Beschwerdeführers angedacht worden; da die Nachbarn nur wenige Wochen im Jahr in ihrem Haus seien und der Beschwerdeführer alleine in seinem Haus lebe, habe der Beschwerdeführer von fachkundiger Seite die Auskunft erhalten, dass eine Kläranlage wie die angedachte nicht funktioniere, wenn wochenlang nur ein Einwohner Abwasser produziere. Nach Auskunft des Amtes der NÖ Landesregierung sei außerdem eine eigene Kläranlage gesetzlich nicht möglich, wenn der Gemeindekanal am Haus vorbei führe. Der Beschwerdeführer fordere daher die Verlegung des öffentlichen Kanals, wie im bewilligten Einreichprojekt eingezeichnet. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
7. Oktober 2015 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 als unbegründet abgewiesen und hierzu begründend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seine Berufung im Wesentlichen damit begründet, dass der durch die Gemeinde verlegte Kanal nicht wie als mögliche Ausbaustufe vorgesehen an der Südseite seines Wohnobjektes, sondern im Bereich der nördlichen Grundstücksgrenze zum öffentlichen Gut Grst. Nr. ***, KG ***, verlegt worden sei und die Abwässer des Beschwerdeführergrundstückes somit nur mittels Pumpvorganges quer durch sein ganzes Wohngebäude entsorgt werden könnten. § 17 Abs. 1 NÖ Kanalgesetz 1977 bestimme, dass der Hauskanal mitsamt dem Anschluss an die Anschlussleitung auf Kosten des Liegenschaftseigentümers nach den näheren Bestimmungen der NÖ BauO 1996 herzustellen sei. Der Hauskanal umfasse die Hausleitung bis zur Grenze der anschlusspflichtigen Liegenschaft, die Anschlussleitung das Verbindungsstück zwischen dem Hauskanal und dem Straßenrohrstrang. Eine Ausnahmeregelung von der Anschlussverpflichtung für Gebäude, deren Abwasserentsorgung nur mittels Pumpvorgang möglich sei, gebe es nicht mehr. Es bestehe auch keine Verpflichtung der Gemeinde, die Kanalanlage so zu errichten, dass die Ableitung der Abwässer der anschlusspflichtigen Objekte jeweils „im freien Gefälle“ möglich sei.Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
8. Oktober 2015 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 als unbegründet abgewiesen und hierzu begründend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seine Berufung im Wesentlichen damit begründet, dass der durch die Gemeinde verlegte Kanal nicht wie als mögliche Ausbaustufe vorgesehen an der Südseite seines Wohnobjektes, sondern im Bereich der nördlichen Grundstücksgrenze zum öffentlichen Gut Grst. Nr. ***, KG ***, verlegt worden sei und die Abwässer des Beschwerdeführergrundstückes somit nur mittels Pumpvorganges quer durch sein ganzes Wohngebäude entsorgt werden könnten. Paragraph 17, Absatz eins, NÖ Kanalgesetz 1977 bestimme, dass der Hauskanal mitsamt dem Anschluss an die Anschlussleitung auf Kosten des Liegenschaftseigentümers nach den näheren Bestimmungen der NÖ BauO 1996 herzustellen sei. Der Hauskanal umfasse die Hausleitung bis zur Grenze der anschlusspflichtigen Liegenschaft, die Anschlussleitung das Verbindungsstück zwischen dem Hauskanal und dem Straßenrohrstrang. Eine Ausnahmeregelung von der Anschlussverpflichtung für Gebäude, deren Abwasserentsorgung nur mittels Pumpvorgang möglich sei, gebe es nicht mehr. Es bestehe auch keine Verpflichtung der Gemeinde, die Kanalanlage so zu errichten, dass die Ableitung der Abwässer der anschlusspflichtigen Objekte jeweils „im freien Gefälle“ möglich sei. In der gegen diesen Berufungsbescheid an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gerichteten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er fände es rechtswidrig, dass der ehemalige Bürgermeister der Marktgemeinde *** eine Ausnahme schaffte, obwohl Anschlusszwang bestand. Erst durch diese Vorgangsweise sei der Beschwerdeführer in die bestehende Situation gekommen. Es sei rechtswidrig, dass die Gemeinde einen Abwasserkanal mit Pumpstation plane, dies mit dem Versprechen, dass für den Beschwerdeführer keine Mehrkosten entstünden, und dann die Kosten auf den Beschwerdeführer abschiebe. Es sei außerdem rechtswidrig, dass dem Beschwerdeführer ein Bescheid der Bürgermeisterin ohne Geschäftszahl zugestellt worden sei. Die gesamte Vorgangsweise der Gemeinde sei rechtswidrig, da der Beschwerdeführer bereits mit der Gemeinde einen gültigen Vertrag abgeschlossen gehabt habe. Die öffentliche Kanalanlage sei anders errichtet worden als geplant und mit dem Beschwerdeführer abgesprochen. Es sei nicht einzusehen, warum die Gemeinde den Kanal nun anders errichtet habe, als vereinbart; durch die Planung der Gemeinde sei Pumpstation ein wesentlicher Teil des Gesamtprojektes. Der Beschwerdeführer fühle sich durch die Mehrkosten, die dadurch nun auf ihn zukämen, ungerecht behandelt, da er zuvor schon gewusst habe, wie hoch seine Anschlusskosten wären. Laut Auskunft des Amtes der NÖ Landesregierung bestehe Anschlusspflicht, wenn der Gemeindekanal am Haus vorbei führe. Nach einem Aktenvermerk über die Begehung des Grundstückes *** Nr. *** sei nicht ersichtlich, ob eine Abwasserentsorgung im natürlichen Gefälle möglich sei oder nicht; einem Aktenvermerk über die Begehung des Grst. *** Nr. *** sei zu entnehmen dass die Abwasserentsorgung im natürlichen Gefälle nicht möglich sei. Dies sei falsch. Der Beschwerdeführer fordere die Gemeinde auf, den Kanal so zu errichten, wie er laut Plan ursprünglich besprochen und vereinbart worden sei. Der Beschwerdeführer sei der Gemeinde entgegen gekommen, diese habe ihm versichert, dass für ihn keine Mehrkosten entstünden. Mit Schreiben vom
9. Jänner 2016 legte die Marktgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegenständliche Bescheidbeschwerde, sowie Aktenbestandteile mit dem Ersuchen um Entscheidung vor. Mit Schreiben vom
10. Februar 2016 sowie vom
11. Februar 2016 wurden weitere Aktenbestandteile vorgelegt.
12. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen: 2.
13. Maßgebliche Rechtsgrundlagen: § 27 und § 28 Abs. 1 sowie Abs. 2 Z. 1 VwGVG lauten:Paragraph 27 und Paragraph 28, Absatz eins, sowie Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG lauten: „§
14. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, […] auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“„§
15. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, […] auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“ „§ 28.