{'item': 'LVwG-AV-546/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum01.03.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-546/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, des *** sowie der ***, alle vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom

1. April 2015, ***, betreffend baubehördliche Bewilligung, zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.,
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 2 Z. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVGParagraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Einleitend ist auf das in dieser Angelegenheit ergangene Erkenntnis des VwGH vom
5. Mai 2012, 2010/05/0095 zu verweisen. Der angefochtene Bescheid erging im darauf fortgesetzten Verfahren. Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich auf die gemäß dem zitierten Erkenntnis im fortgesetzten Verfahren entscheidungsrelevanten Aspekte, insbesondere hinsichtlich der Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude der Beschwerdeführer. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein (undatiertes) Bauansuchen der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am
6. Dezember 2008, betreffend einen Zubau zu dem bestehenden Wohnhaus, einen (weiteren) Zubau einer Garage sowie die Errichtung eines neuen Dachgeschoßes dieses Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, ***. An dieser Straße liegt das Grundstück Nr. *** (westliche Nachbarn der Bauwerber). Das Baugrundstück Nr. *** schließt an das Grundstück Nr. *** im Osten an, wobei es in seinem nordwestlichen Bereich durch einen streifenförmigen Grundstücksteil, der Teil des Baugrundstückes Nr. *** ist, direkt mit der *** verbunden ist. Dieser Grundstreifen verläuft somit nördlich des Grundstückes Nr. *** und stellt die direkte Verbindung des Baugrundstückes zur *** her. Östlich des Baugrundstückes liegt das Grundstück Nr. *** der Beschwerdeführer, ***. Auch dieses Grundstück ist durch einen streifenförmigen Grundstücksteil, welcher nördlich des streifenförmigen Grundstücksteiles des Grundstückes Nr. *** verläuft, direkt mit der *** verbunden. Die beiden Streifen der Grundstücke Nr. *** und Nr. *** dienen der Aufschließung dieser beiden Grundstücke, wobei ein wechselseitiges Servitutsrecht an diesen Grundstücksteilen besteht. Der diesbezügliche Vertrag vom
7. April 1977, abgeschlossen zwischen den Rechtsvorgängern der Bauwerber und der Beschwerdeführer, befindet sich im Akt. Ebenfalls im Akt befindet sich der Grundabteilungsbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom
8. Juni
9. Mit diesem Bescheid wurde gemäß § 11 der Niederösterreichischen Bauordnung die Bewilligung zur Abteilung der Parzellen Nr. *** und Nr. *** und zur Bildung der Bauparzelle Nr. *** nach dem angeschlossenen Teilungsplan erteilt. Im Abteilungsplan ist der nördliche Streifen des Baugrundstückes, der, in westlicher Richtung verlängert, die direkte Verbindung dieses Grundstückes zur *** herstellt, als „Servitutsweg“ bezeichnet. Die Grundstücksgrenze des Baugrundstückes verläuft zwischen den Punkten 70 und 71 längs auf diesem Servitutsweg, nördlich daran schließt sich der bereits genannte Grundstreifen des Grundstückes Nr. *** an, der diese Nachbarparzelle mit der *** verbindet.Ebenfalls im Akt befindet sich der Grundabteilungsbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom
10. Juni
11. Mit diesem Bescheid wurde gemäß Paragraph 11, der Niederösterreichischen Bauordnung die Bewilligung zur Abteilung der Parzellen Nr. *** und Nr. *** und zur Bildung der Bauparzelle Nr. *** nach dem angeschlossenen Teilungsplan erteilt. Im Abteilungsplan ist der nördliche Streifen des Baugrundstückes, der, in westlicher Richtung verlängert, die direkte Verbindung dieses Grundstückes zur *** herstellt, als „Servitutsweg“ bezeichnet. Die Grundstücksgrenze des Baugrundstückes verläuft zwischen den Punkten 70 und 71 längs auf diesem Servitutsweg, nördlich daran schließt sich der bereits genannte Grundstreifen des Grundstückes Nr. *** an, der diese Nachbarparzelle mit der *** verbindet. Mit Schreiben vom
12. Dezember 2008 erhoben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin Einwendungen gegen das Bauvorhaben im Wesentlichen dahingehend, dass der seitliche und der vordere Bauwich nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen. Mit Ladung vom
13. Juli 2009 beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Bauverhandlung für den
14. Juli 2009 an. Die Ladung erging lediglich an Erst- und Zweitbeschwerdeführer. Mit Schreiben vom
15. und
16. Juli 2009 erhoben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin neuerlich Einwendungen und legten im Wesentlichen dar, der seitliche Bauwich entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Isolierung mit 16 cm sei beim Seitenabstand nicht berücksichtigt worden. Der Abstand würde sich durch die Außenisolierung auf 2,73 m verringern. Dies gelte auch für den neu zu errichtenden Überbau. Damit sei der seitliche Mindestabstand unterschritten. Es sei auch der Lichteinfall auf der Ostseite nicht dargestellt worden. Auf Grund der Höhe des Gebäudes sei der seitliche Bauwich zu gering. Der Lichteinfall der Anrainer werde damit beeinträchtigt. Mit Schreiben vom
17. Juli 2009 legte die Drittbeschwerdeführerin dar, dass sie Miteigentümerin der Nachbarliegenschaft Grundstück Nr. *** sei. Sie beantrage die Abberaumung der Bauverhandlung, von der sie Kenntnis erhalten habe, und eine entsprechende Vorbereitungszeit. Bei der mündlichen Bauverhandlung am
18. Juli 2009, an der der Bausachverständige *** teilnahm, wurde zunächst festgestellt, dass das Baugrundstück im Bauland-Wohngebiet, im Übrigen aber im ungeregelten Baulandbereich liege. Es sei gemäß § 11 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung ein Bauplatz.Bei der mündlichen Bauverhandlung am
19. Juli 2009, an der der Bausachverständige *** teilnahm, wurde zunächst festgestellt, dass das Baugrundstück im Bauland-Wohngebiet, im Übrigen aber im ungeregelten Baulandbereich liege. Es sei gemäß Paragraph 11, Absatz eins, der Niederösterreichischen Bauordnung ein Bauplatz. Das Bauvorhaben wurde im Wesentlichen dahingehend beschrieben, dass an der Nordseite fast über die gesamte bestehende Hauslänge ein Zubau hergestellt werde. Dieser springe an der Ostfassade um 28 cm gegenüber dem Bestandsgebäude zurück. An der Außenseite werde auf die fertige Wandkonstruktion ein Vollwärmeschutz von 16 cm, auch am Bestandsgebäude, aufgebracht. Im Westen solle der derzeitige Bauwich mit einer Kleingarage im Ausmaß von 6,5 m x 7,65 m vollflächig verbaut werden. Auf der erdgeschoßigen Grundrissfläche samt Zubau werde das Dachgeschoß zur Gänze neu hergestellt und für Wohnzwecke genutzt. Diese Grundrissfläche habe ein Ausmaß von 10,65 m x 11,65 m. Zusätzlich werde hier noch die 16 cm starke Außenwanddämmung angebracht. In weiterer Folge der Verhandlung wurde im Hinblick auf § 54 NÖ Bauordnung 1996 ein Umgebungsbereich mit Katasterübersicht und Orthofoto definiert. Sodann wurden die dort befindlichen Baulichkeiten (insgesamt elf) hinsichtlich ihrer Höhe, der geringsten Vorgartentiefe und des geringsten Abstandes zur nächstliegenden Grundstücksgrenze eines Anrainergrundstückes beschrieben.In weiterer Folge der Verhandlung wurde im Hinblick auf Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 ein Umgebungsbereich mit Katasterübersicht und Orthofoto definiert. Sodann wurden die dort befindlichen Baulichkeiten (insgesamt elf) hinsichtlich ihrer Höhe, der geringsten Vorgartentiefe und des geringsten Abstandes zur nächstliegenden Grundstücksgrenze eines Anrainergrundstückes beschrieben. Festgehalten wurde ferner, dass das Nachbargebäude der Beschwerdeführer auf dem Grundstück Nr. *** zur gemeinsamen Grundstücksgrenze der Bauwerber einen Abstand von 7,20 m aufweise. Das Einfamilienwohnhaus der Beschwerdeführer habe Wohnräume im Erdgeschoß. Die westliche Giebelwand zeige zur gemeinsamen Grundstücksgrenze mit den Bauwerbern. In der giebelseitigen Außenwand zum Grundstück der Bauwerber seien Fenster vorhanden, und zwar nach dem Bauakt zwei Fenster zur Belichtung der Diele und zwei Fenster zur Belichtung des Wohnzimmers, demnach genehmigte Hauptfenster. Hinsichtlich der Anordnung und der Höhe des geplanten Bauwerkes wurde festgehalten, der erdgeschoßige Wohnhauszubau liege an der Nordseite des bestehenden Wohnhauses. Von den seitlichen Grundstücksgrenzen werde in Richtung Osten ein Abstand von 3 m eingehalten. Der Abstand nach Norden zur gemeinsamen (Anmerkung: auf dem Servitutsweg der Länge nach verlaufenden) Grundstücksgrenze der Fahnenzufahrt werde zumindest 3,58 m betragen. Wie sich im Übrigen aus den Erhebungen, der Einsicht in die Bauakten und die Besichtigung vor Ort ergeben habe, seien die im Umgebungsbereich vorhandenen Gebäude sowohl erdgeschoßig, zweigeschoßig oder erdgeschoßig mit ausgebautem Dachgeschoß. Die traufenseitigen Gebäudehöhen variierten zwischen 3,8 m bis 6,5 m. Beim geplanten Bauvorhaben liege die maximale traufenseitige Höhe bei 6,5 m. Die ostseitige Giebelwand habe eine traufenseitige Höhe von 4,9 m bzw. 5,41 m. Bezüglich der Höhe ergebe sich keine auffällige Abweichung gegenüber den anderen Baukörpern. Bezüglich der Anordnung der Bauwerke auf den Grundstücken seien die jeweils geringsten Abstände zu den Grundstücksgrenzen herangezogen worden. Es seien dabei Abstände von 0 m bis 16 m erhoben worden. Beim geplanten Bauvorhaben verbleibe ein Abstand von zumindest 3 m zur nächstliegenden Grundstücksgrenze. Bezüglich des bestehenden Wohngebäudes ergebe sich auf Grund der Vermessung des Ingenieurbüros S. an der Ostseite ein geringster Abstand von 2,89 m, welcher durch das Anbringen des Vollwärmeschutzes auf 2,73 m verringert werde. Stelle man die vorhandene Bebauung dem geplanten Bauvorhaben gegenüber, ergäben sich in der Anordnung keine auffallenden Abweichungen, da die Abstände inmitten der erhobenen Abstände lägen. An der Ostseite betrage die gemittelte Gebäudehöhe, bezogen auf das Bestandgebäude, 6,49 m. Der Abstand zwischen den Baukörpern (Wohnhaus der Bauwerber und Wohnhaus der Beschwerdeführer) betrage an der geringsten Stelle 9,97 m. Daraus ergebe sich, dass der freie Lichteinfall auf die Hauptfenster der Nachbarn unverändert gewährleistet bleibe. Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom
20. August 2009 wurde der Drittbeschwerdeführerin die Möglichkeit für eine Stellungnahme eingeräumt. Mit Schreiben vom
21. August 2009 erhob die Drittbeschwerdeführerin Einwendungen im Wesentlichen dahingehend, dass der Lichteinfall auf Hauptfenster zulässiger, künftig zu errichtender Gebäude der Nachbarn zu berücksichtigen sei. Ein Seitenabstand von 2,73 m sei jedenfalls zu gering. Hinsichtlich der Mehrzahl der im Umgebungsbereich befindlichen Bauwerke werde ein seitlicher Abstand von über 5 m eingehalten. Mit Bescheid vom
22. September 2009 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. Zum Bestandteil des Bescheides wurde neben den Bauplänen und der Baubeschreibung auch ein Lageplan erklärt, aus dem sich ein geringster Abstand der Baulichkeit der Bauwerber von 2,73 m von der Grundgrenze mit den Beschwerdeführern ergibt. Eingetragen in diesen Lageplan ist auch die Servitutsgrenze, die von dem ebenfalls festgehaltenen Dachvorsprung und der Außenkante der Dachrinne nicht überragt wird. Bis zur Servitutsgrenze ergibt sich ein mindestens eingehaltener Abstand der Baulichkeit der Bauwerber inklusive des Vollwärmeschutzes von 0,99 m, bis zur Grundstücksgrenze im Norden ein solcher von 3,9 m. Ausdrücklich zur Bescheidunterlage wurde auch die Stellungnahme der *** erklärt. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Grundstück Nr. *** sei mit rechtskräftigem Bescheid vom
23. Juni 1977, nach dem diesem angeschlossenen Teilungsplan aus den Grundstücken Nr. *** und *** als Fahnengrundstück mit Ausweisung eines Servitutsstreifens gebildet worden. Das Grundstück Nr. *** bestehe seither unverändert. Die Beurteilung gemäß § 54 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 sei in der Niederschrift vom
24. Juli 2009 nachvollziehbar durch den Sachverständigen erfolgt. Einwendungen bezüglich des Bauwiches seien daher unbegründet. Stelle man die vorhandene Bebauung dem geplanten Bauvorhaben gegenüber, so ergäben sich in der Anordnung keine auffallenden Abweichungen, da die Abstände inmitten der erhobenen Abstände lägen. Auch hinsichtlich der Höhe ergäben sich keine auffallenden Abweichungen. Der Sachverständige habe nachvollziehbar dargelegt, dass auf Grund des Abstandes des Bauvorhabens zum Nachbargrundstück eine Beeinträchtigung des Lichteinfalles nicht gegeben sei. Der Lichteinfall auf die Hauptfenster bleibe unverändert gewährleistet.In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Grundstück Nr. *** sei mit rechtskräftigem Bescheid vom
25. Juni 1977, nach dem diesem angeschlossenen Teilungsplan aus den Grundstücken Nr. *** und *** als Fahnengrundstück mit Ausweisung eines Servitutsstreifens gebildet worden. Das Grundstück Nr. *** bestehe seither unverändert. Die Beurteilung gemäß Paragraph 54, der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 sei in der Niederschrift vom
26. Juli 2009 nachvollziehbar durch den Sachverständigen erfolgt. Einwendungen bezüglich des Bauwiches seien daher unbegründet. Stelle man die vorhandene Bebauung dem geplanten Bauvorhaben gegenüber, so ergäben sich in der Anordnung keine auffallenden Abweichungen, da die Abstände inmitten der erhobenen Abstände lägen. Auch hinsichtlich der Höhe ergäben sich keine auffallenden Abweichungen. Der Sachverständige habe nachvollziehbar dargelegt, dass auf Grund des Abstandes des Bauvorhabens zum Nachbargrundstück eine Beeinträchtigung des Lichteinfalles nicht gegeben sei. Der Lichteinfall auf die Hauptfenster bleibe unverändert gewährleistet. Gegen diesen Bescheid erhoben sämtliche Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom
27. Dezember 2009 wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde die Berufungen als unbegründet ab. In der Begründung folgte die Berufungsbehörde im Wesentlichen der Behörde erster Instanz. Ergänzend wurde vor allem dargelegt, bezüglich § 54 NÖ Bauordnung 1996 sei bei bebauten Grundstücken der Lichteinfall auf bestehende, bewilligte Hauptfenster der Nachbargebäude zu prüfen. Mit Bescheid vom
28. Dezember 2009 wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde die Berufungen als unbegründet ab. In der Begründung folgte die Berufungsbehörde im Wesentlichen der Behörde erster Instanz. Ergänzend wurde vor allem dargelegt, bezüglich Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 sei bei bebauten Grundstücken der Lichteinfall auf bestehende, bewilligte Hauptfenster der Nachbargebäude zu prüfen. Den diesen Berufungsbescheid bestätigenden Bescheid der Vorstellungsbehörde behob der VwGH mit dem zitierten Erkenntnis im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich § 54 NÖ Bauordnung 1996 nicht nur auf die Hauptfenster bestehender Gebäude auf den Nachbargrundstücken, sondern auch auf zukünftig bewilligungsfähige Gebäude bezieht, und zwar unabhängig davon, ob die Nachbarliegenschaft bereits bebaut ist und der Bau im Sinne des § 54 NÖ Bauordnung 1996 von seiner Umgebung abweicht oder nicht, um wörtlich zu folgern:Den diesen Berufungsbescheid bestätigenden Bescheid der Vorstellungsbehörde behob der VwGH mit dem zitierten Erkenntnis im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 nicht nur auf die Hauptfenster bestehender Gebäude auf den Nachbargrundstücken, sondern auch auf zukünftig bewilligungsfähige Gebäude bezieht, und zwar unabhängig davon, ob die Nachbarliegenschaft bereits bebaut ist und der Bau im Sinne des Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 von seiner Umgebung abweicht oder nicht, um wörtlich zu folgern:, „Es wäre daher zu prüfen gewesen, welche Bebauung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer zulässig ist. Dabei ist, insbesondere im Hinblick auf die von den Beschwerdeführern im Baufall einzuhaltenden Bestimmungen über den Lichteinfall gemäß § 39 der Niederösterreichischen Bautechnikverordnung, vom konsentierten Bestand auf der Liegenschaft der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien ohne die nunmehr verfahrensgegenständlichen Änderungen (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom
29. November 2010) auszugehen. Nur Hauptfenster, die danach derzeit zulässig wären, dürften durch das hier gegenständliche Bauvorhaben in ihrem Lichteinfallswinkel von 45 Grad nicht beeinträchtigt werden. Wäre der Nachbar hingegen verpflichtet, so zu bauen, dass Hauptfenster in Richtung der Bauliegenschaft ausscheiden (vgl. im Hinblick auf eine geschlossene oder gekuppelte Bebauungsweise das zitierte hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/05/0088, mwN), wäre er von vornherein im gegenständlichen Zusammenhang in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt.“„Es wäre daher zu prüfen gewesen, welche Bebauung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer zulässig ist. Dabei ist, insbesondere im Hinblick auf die von den Beschwerdeführern im Baufall einzuhaltenden Bestimmungen über den Lichteinfall gemäß Paragraph 39, der Niederösterreichischen Bautechnikverordnung, vom konsentierten Bestand auf der Liegenschaft der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien ohne die nunmehr verfahrensgegenständlichen Änderungen vergleiche das zitierte hg. Erkenntnis vom
30. November 2010) auszugehen. Nur Hauptfenster, die danach derzeit zulässig wären, dürften durch das hier gegenständliche Bauvorhaben in ihrem Lichteinfallswinkel von 45 Grad nicht beeinträchtigt werden. Wäre der Nachbar hingegen verpflichtet, so zu bauen, dass Hauptfenster in Richtung der Bauliegenschaft ausscheiden vergleiche im Hinblick auf eine geschlossene oder gekuppelte Bebauungsweise das zitierte hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/05/0088, mwN), wäre er von vornherein im gegenständlichen Zusammenhang in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt.“ Die Vorstellungsbehörde hob mit Bescheid vom
31. April 2013, ***, den bei ihr angefochtenen Berufungsbescheid unter Verweis auf die Begründung des VwGH auf und merkte an, dass im fortgesetzten Verfahren § 54 NÖ Bauordnung 1996 in der am
32. Mai 2011 kundgemachten Fassung der
33. Novelle fortzusetzen sei.Die Vorstellungsbehörde hob mit Bescheid vom
34. April 2013, ***, den bei ihr angefochtenen Berufungsbescheid unter Verweis auf die Begründung des VwGH auf und merkte an, dass im fortgesetzten Verfahren Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 in der am
35. Mai 2011 kundgemachten Fassung der
36. Novelle fortzusetzen sei. Mit Schreiben vom
37. Mai 2013 gaben die Beschwerdeführer unter Vorlage eines Gutachtens des Architekts *** vom April 2011 zur Belichtung der eigenen Hauptfenster im Wesentlichen folgende Stellungnahme ab: Gemäß der Rechtsansicht des VwGH sei bei dieser Prüfung vom konsentierten Bestand auf der Liegenschaft der Bauwerber ohne die nunmehr verfahrensgegenständlichen Änderungen auszugehen. Hauptfenster, die danach zulässig wären, dürften durch das hier gegenständliche Bauvorhaben in ihrem Lichteinfallswinkel von 45 Grad nicht beeinträchtigt werden. Nur wenn der Nachbar verpflichtet wäre, so zu bauen, dass Hauptfenster in Richtung der Bauliegenschaft ausscheiden (geschlossene oder gekuppelte Bebauungsweise), könnte er in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden. Dies sei hier aber nicht der Fall. Der Verfasser des gleichzeitig vorgelegten Gutachtens trete insbesondere mit dessen Anhang D des Gutachtens dem Sachverständigen der belangten Behörde auf gleicher fachlicher Ebene damit entgegen, dass der erforderliche Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Grundstück der Berufungswerber ist bei Realisierung des Bauvorhabens nicht mehr gegeben sei. ln der Zwischenzeit habe sich zwar die Rechtslage infolge von Novellen zur NÖ Bauordnung 1996 geändert, jedoch seien die Berufungswerber der Ansicht, dass das gegenständliche Bauverfahren weiterhin auf Grundlage der vor der Novelle LGBI. Nr. 8200-17 geltenden Rechtslage zu führen sei. Die
38. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996 (LGBI. Nr. 8200-18) habe – ebenso wie § 77 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 – ausdrücklich ausgesprochen, dass die am Tag des lnkrafttretens der Novelle anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind.ln der Zwischenzeit habe sich zwar die Rechtslage infolge von Novellen zur NÖ Bauordnung 1996 geändert, jedoch seien die Berufungswerber der Ansicht, dass das gegenständliche Bauverfahren weiterhin auf Grundlage der vor der Novelle LGBI. Nr. 8200-17 geltenden Rechtslage zu führen sei. Die
39. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996 (LGBI. Nr. 8200-18) habe – ebenso wie Paragraph 77, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996 – ausdrücklich ausgesprochen, dass die am Tag des lnkrafttretens der Novelle anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind. Die
40. Novelle (LGBI. Nr. 8200-19) enthalte zwar keine solche Übergangsbestimmung, jedoch sei nach Auffassung der Berufungswerber die darin enthaltene Neuregelung des § 54 BO ebenso verfassungswidrig wie die Erlassung dieser Novelle ohne entsprechende Übergangsvorschrift. Jedenfalls werde die Baubehörde ein neues Sachverständigengutachten zur Überprüfung des Vorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen des § 54 NÖ Bauordnung 1996 einzuholen haben. Dabei werde auch das vorgelegte Gutachten des *** zu würdigen sein.Die
41. Novelle (LGBI. Nr. 8200-19) enthalte zwar keine solche Übergangsbestimmung, jedoch sei nach Auffassung der Berufungswerber die darin enthaltene Neuregelung des Paragraph 54, BO ebenso verfassungswidrig wie die Erlassung dieser Novelle ohne entsprechende Übergangsvorschrift. , Jedenfalls werde die Baubehörde ein neues Sachverständigengutachten zur Überprüfung des Vorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen des Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 einzuholen haben. Dabei werde auch das vorgelegte Gutachten des *** zu würdigen sein. Dem dieser Stellungnahme beigelegten Gutachten des Architekt *** – ausdrücklich gestützt auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 8200-17 – ist zur Frage der Belichtung der zulässigen Hauptfenster der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:Dem dieser Stellungnahme beigelegten Gutachten des Architekt *** – ausdrücklich gestützt auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 8200-17 – ist zur Frage der Belichtung der zulässigen Hauptfenster der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: Um die mögliche Bebauung auf dem GstNr. *** der Familie *** zu ermitteln, sei zunächst vom Bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Baubewilligung für das Bauvorhaben (Zubau und Aufstockung des bestehenden Gebäudes) auszugehen. Aus den übermittelten Unterlagen ergebe sich der Tag des Ansuchens um Baubewilligung mit
42. Dezember
43. Zu diesem Zeitpunkt sei der Baubestand auf dem GstNr. *** ein unterkellertes, eingeschossiges Gebäude im Abstand von 2,89 m bis 2,73 m von der östlichen Grundstücksgrenze. Anzumerken sei, dass das vorliegende Projekt den Bauwich auf nunmehr bis zu 2,69 m an die Grundstücksgrenze zum Nachbarn *** verringere. Die Höhenentwicklung des Bestandsgebäudes sei aus den Einreichunterlagen ersichtlich mit EG: ±0,00 des geplanten Objektes (entspricht ca. 50cm über angrenzendem Terrain nördlich) und einer Deckenhöhe von +2,92m. Das Gebäude sei mit einem ca. 25°geneigtem Dach versehen. Daraus ergebe sich eine Firsthöhe von ca. +4,50m. Zur Ermittlung der möglichen Bebauung auf dem GstNr. *** sei nun folgende Vorgangsweise zu treffen und auch im zugeordneten Anhang D so nummeriert und ersichtlich: Schritt 1: Von der Parapet-Oberkante (+0,86) eines bestehenden Hauptfensters an der Ostfassade des Bestandsgebäudes auf GstNr. *** sei unter einem Winkel von 45° der erforderliche Lichteinfall zu ziehen. Dieser markiere die maximal zulässige Gebäudeoberkante auf dem GstNr. ***. Schritt 2: In einem ortsüblichen Abstand von der Grundgrenze, hier im selben Abstand wie das Bestandsgebäude auf GstNr. *** seinerseits von der Grundstücksgrenze entfernt ist (ca. 2.91 m), sei der Verlauf der seitlichen maximal zulässigen Gebäudefront (grün) einer möglichen Bebauung auf GstNr. *** zu ziehen. Schritt 3: Vom mittleren Niveau des gewachsenen Geländes (ca. -2,20m) sei nunmehr ebenfalls der erforderliche Lichteinfallswinkel aufzutragen und gegen das Bestandsgebäude auf *** zu führen. Dieser Verlauf markiere die maximal zulässige Gebäudehöhe für das eingereichte Projekt. Schritt 4: Der so entstandene Winkel schneide die geplante Dachausformung des eingereichten Projektes. Rot schraffiert dargestellt sei derjenige Teil des Projektes, der nicht den § 6, Abs. 2 iVm § 54 NÖ Bauordnung 1996 entspreche, weil der erforderliche Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück der Familie *** bei Realisierung dieses Bauvorhabens nicht mehr gegeben sei. Der rot schraffierte Teil des Bauvorhabens, wie er in Anhang D dargestellt sei, entspreche somit nicht der Bewilligungsvoraussetzung des § 54 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996, der besage, dass der Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster zulässiger Gebäude des Nachbargrundstücks nicht beeinträchtigt werden darf.Der so entstandene Winkel schneide die geplante Dachausformung des eingereichten Projektes. Rot schraffiert dargestellt sei derjenige Teil des Projektes, der nicht den Paragraph 6,, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 entspreche, weil der erforderliche Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück der Familie *** bei Realisierung dieses Bauvorhabens nicht mehr gegeben sei. Der rot schraffierte Teil des Bauvorhabens, wie er in Anhang D dargestellt sei, entspreche somit nicht der Bewilligungsvoraussetzung des Paragraph 54, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996, der besage, dass der Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster zulässiger Gebäude des Nachbargrundstücks nicht beeinträchtigt werden darf. Dem vorgelegten Akt zufolge waren dem Gutachten des Architekt *** die bezughabenden Beilagen nicht angeschlossen. Mit Schreiben vom
44. Juni 2013 beauftragte die belangte Behörde das Amt der NÖ Landesregierung, NÖ Gebietsbauamt St. Pölten, mit der Ergänzung des dem Bewilligungsbescheid zugrundeliegenden Gutachtens hinsichtlich zulässiger künftiger Gebäude. Dem im vorgelegten Akt aufliegenden Aktenvermerk vom
45. November 2013 zufolge gab der Sachverständige des beauftragten Gebietsbauamtes „nach der neuen Rechtslage des § 54“ NÖ Bauordnung 1996 die Beurteilung ab, dass „der freie Lichteinfall unter 45° auf die bewilligten Hauptfenster des Wohnhauses *** nicht beeinträchtigt“ sei.Dem im vorgelegten Akt aufliegenden Aktenvermerk vom
46. November 2013 zufolge gab der Sachverständige des beauftragten Gebietsbauamtes „nach der neuen Rechtslage des Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 die Beurteilung ab, dass „der freie Lichteinfall unter 45° auf die bewilligten Hauptfenster des Wohnhauses *** nicht beeinträchtigt“ sei. Die belangte Behörde räumte den Beschwerdeführern zu dieser Beurteilung mit Schreiben vom
47. Dezember 2013 Parteigehör ein. Mit Schreiben vom
48. Dezember 2013 hielten die Beschwerdeführer dazu im Wesentlichen ihre Stellungnahme vom
49. Mai 2013 aufrecht. Am
50. Juli 2014 langte bei der belangten Behörde das auf deren Auftrag gestützte Ortsbildgutachten des Architekt *** ein, in dem der Verfasser nach der dargestellten Untersuchung des Bauvorhabens unter den Gesichtspunkten der §§ 54 und 56 NÖ Bauordnung 1996 zum Ergebnis kommt, dass „der 45°-Lichteinfall zu bewilligten Hauptfenstern gegeben“ sei und von der Regelung des § 54 Abs. 4 NÖ Bauordnung 1996 Gebrauch gemacht werden könne.Am
51. Juli 2014 langte bei der belangten Behörde das auf deren Auftrag gestützte Ortsbildgutachten des Architekt *** ein, in dem der Verfasser nach der dargestellten Untersuchung des Bauvorhabens unter den Gesichtspunkten der Paragraphen 54, und 56 NÖ Bauordnung 1996 zum Ergebnis kommt, dass „der 45°-Lichteinfall zu bewilligten Hauptfenstern gegeben“ sei und von der Regelung des Paragraph 54, Absatz 4, NÖ Bauordnung 1996 Gebrauch gemacht werden könne. Die belangte Behörde räumte den Beschwerdeführern zu diesem Gutachten mit Schreiben vom
52. August 2014 Parteigehör ein. Mit Schreiben vom
53. September 2014 gaben die Beschwerdeführer unter neuerlicher Vorlage eines Gutachtens des Architekts *** vom April 2011 – nunmehr unter Anschluss dessen Beilagen – zur Belichtung der eigenen Hauptfenster im Wesentlichen folgende Stellungnahme ab: Trotz der mittlerweile erfolgten Änderung des Wortlautes des § 54 NÖ Bauordnung 1996 habe der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung, die bereits die Änderung des ursprünglichen § 54 NÖ Bauordnung 1996 durch die Bauordnungsnovelle LGBI Nr 8200-19 berücksichtigt habe, Folgendes ausgeführt (Erkenntnis vom 24.06.2014, 2012/05/0101 ):Trotz der mittlerweile erfolgten Änderung des Wortlautes des Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 habe der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung, die bereits die Änderung des ursprünglichen Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 durch die Bauordnungsnovelle LGBI Nr 8200-19 berücksichtigt habe, Folgendes ausgeführt (Erkenntnis vom 24.06.2014, 2012/05/0101 ): „Es wäre verfassungsrechtlich bedenklich, . . . [wenn eine Auffassung zutreffen würde], die zu einer Schlechterstellung der Nachbarn im Anwendungsbereich des § 54 BO führt. [. . .] Die Auffassung der belangten Behörde könnte sogar zur völligen Unbebaubarkeit von Nachbarliegenschaften mit Hauptfenstern führen, wenn diese Nachbarliegenschaften noch nicht bebaut sind. Ein solches Ergebnis erscheint sachlich keinesfalls zu rechtfertigen, begünstigt es doch den zuerst bauenden Nachbarn mangels jeglicher Bedachtnahme auf die Erhaltung einer Bebauungsmöglichkeit der anderen Liegenschaft in gleichheitswidriger Weise.“„Es wäre verfassungsrechtlich bedenklich, . . . [wenn eine Auffassung zutreffen würde], die zu einer Schlechterstellung der Nachbarn im Anwendungsbereich des Paragraph 54, BO führt. [. . .] Die Auffassung der belangten Behörde könnte sogar zur völligen Unbebaubarkeit von Nachbarliegenschaften mit Hauptfenstern führen, wenn diese Nachbarliegenschaften noch nicht bebaut sind. Ein solches Ergebnis erscheint sachlich keinesfalls zu rechtfertigen, begünstigt es doch den zuerst bauenden Nachbarn mangels jeglicher Bedachtnahme auf die Erhaltung einer Bebauungsmöglichkeit der anderen Liegenschaft in gleichheitswidriger Weise.“ Die derzeit geltende Fassung der NÖ Bauordnung 1996, LGBI Nr 8200-23 unterscheide sich in ihrem Wortlaut hinsichtlich der Regelung des Lichteinfalles in § 54 Abs. 3 und 4 („wobei diese den Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen dürfen“) nicht von der Fassung LGBI Nr • 1, 8200-
54. Das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes berücksichtige somit die geltende Fassung des § 54 NÖ Bauordnung
55. Wie der VwGH darin weiter ausführe, würde es dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wenn in § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ Bauordnung 1996 grundsätzlich die Belichtung hinsichtlich zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück eingewendet werden kann, während in § 54 Abs. 4 NÖ Bauordnung 1996 lediglich auf bewilligte (nicht auf bewilligungsfähige) Gebäude Rücksicht zu nehmen wäre.Die derzeit geltende Fassung der NÖ Bauordnung 1996, LGBI Nr 8200-23 unterscheide sich in ihrem Wortlaut hinsichtlich der Regelung des Lichteinfalles in Paragraph 54, Absatz 3 und 4 („wobei diese den Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen dürfen“) nicht von der Fassung LGBI Nr • 1, 8200-
56. Das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes berücksichtige somit die geltende Fassung des Paragraph 54, NÖ Bauordnung
57. Wie der VwGH darin weiter ausführe, würde es dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wenn in Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ Bauordnung 1996 grundsätzlich die Belichtung hinsichtlich zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück eingewendet werden kann, während in Paragraph 54, Absatz 4, NÖ Bauordnung 1996 lediglich auf bewilligte (nicht auf bewilligungsfähige) Gebäude Rücksicht zu nehmen wäre. Es werde daher bei der Prüfung des Lichteinfalles nicht lediglich auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken ankommen, sondern im Sinne des § 6 Abs 2 Z 3 NÖ Bauordnung 1996 weiterhin auf die bewilligungsfähigen Fenster auf dem Nachbargrundstück.Es werde daher bei der Prüfung des Lichteinfalles nicht lediglich auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken ankommen, sondern im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ Bauordnung 1996 weiterhin auf die bewilligungsfähigen Fenster auf dem Nachbargrundstück. Zu dieser Stellungnahme gab der Gutachter Architekt *** mit Schreiben vom
58. Jänner 2015 zur Frage der Belichtung im Wesentlichen folgende Stellungnahme ab: Zur Beilage „Blatt 6“: „Im Schemaschnitt mit den Seitenabständen wurde die mittlere Gebäudehöhe vom Objekt *** dargestellt wie auch eine mögliche Bebauung der Nachbarn *** bei einem Abstand zu Grundgrenze von 3,0 m. Dabei ist zu erkennen, dass ein Hauptfenster mit einer Parapethöhe von 90 cm die volle Belichtung bei dem angenommenen Lichteinfallswinkel von 45° hat, und sogar das Fensterparapet um 16 cm gesenkt werden könnte.“ Die belangte Behörde räumte den Beschwerdeführern zu dieser Stellungnahme mit Schreiben vom
59. Jänner 2015 Parteigehör ein. Mit Schreiben vom
60. Februar 2015 gaben die Beschwerdeführer zur Belichtung der eigenen Hauptfenster im Wesentlichen folgende Stellungnahme ab: Der in der Zeichnung, welche mit „Blatt 6“ bezeichnet ist, dargestellte Schemaschnitt mit den Seitenabständen weiche im Ergebnis vom Schemaschnitt im Gutachten des ***, Anhang D, ab, ohne dass begründet würde, dass bzw. warum das Gutachten des *** unrichtig wäre. Das von den Berufungswerbern vorgelegte Gutachten des *** zeige deutlich, dass es durch die Anhebung des Daches beim Bauvorhaben *** zu einer Beeinträchtigung des Lichteinfalles von 45 Grad bei möglichen Hauptfenstern von Zubauten auf dem Grundstück der Berufungswerber komme. Es müsse den Berufungswerbern ebenso wie den Bauwerbern möglich sein, ebenso wie diese einen Zubau vorzunehmen und ebenso nahe an die Grundstücksgrenze heranzubauen wie die Bauwerber, wobei der Lichteinfall unter 45 Grad nicht beeinträchtigt werden dürfe. Wie in der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom
61. September 2014, insbesondere Punkt 3.1., unter Hinweis auf das Gutachten des *** ausgeführt worden sei, führe die massive Anhebung des Daches des zur Bewilligung eingereichten Gebäudes zu einer Beeinträchtigung des erforderlichen Lichteinfalles unter 45° auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer. *** sei entgegen dem Gutachter *** bei seiner Darstellung der vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15.05.2010, 2010/05/0095, zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht gefolgt, wonach zu berücksichtigen sei, dass sich die Berufungswerber Flächen der Bauliegenschaft für den Lichteinfall zulässiger Hauptfenster auf ihrem Grundstück weiterhin anrechnen lassen können. Die Prüfung der zulässigen Bebauung auf dem Grundstück Nr. ***, wie sie *** in Blatt 6 seines Gutachtens vorgenommen habe, berücksichtige diese Rechtslage nicht. Das den Beschwerdeführern zukommende subjektiv-öffentliche Recht auf Gewährleistung des ausreichenden Lichteinfalls unter 45° werde daher durch die Bewilligung des Bauvorhabens verletzt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer als unbegründet ab und führte dazu hinsichtlich der Belichtung deren Hauptfenster im Wesentlichen Folgendes aus: Der vorliegende Fall sei entsprechend der bindenden Begründung des Vorstellungsbescheides nach der NÖ Bauordnung 1996 in der Fassung der
62. Novelle zu beurteilen, kundgemacht am
63. Mai
64. Der Sachverständige *** habe nachvollziehbar ausgeführt, dass das Bauvorhaben von der mit 100 m begrenzten Umgebung nicht abweiche. Als abgeleitete Bauklasse seien die Bauklassen I und II sowie die offene Bebauungsweise abgeleitet worden. Diese Bauklassen seien jedenfalls zulässig. Zum Abstand zur Grundstücksgrenze sowie zum Lichteinfall sei dem berechtigten Hinweis der Beschwerdeführer auf den unterschrittenen Seitenabstand das Gutachten des Sachverständigen *** entgegenzuhalten, dem zufolge nicht nur die volle Belichtung eines Hauptfensters mit einer Parapethöhe von 90 cm gewährleistet wäre, sondern darüber hinaus das Parapet sogar noch um 16 cm gesenkt werden könnte. Die Gegendarstellung des Sachverständigen *** weise keine ausreichende Bemaßung auf und sei die Darstellung der Lichteinfallslinien nicht nachvollziehbar. Soweit die Einwendungen nicht zurückzuweisen seien, seien sie daher abzuweisen.Der Sachverständige *** habe nachvollziehbar ausgeführt, dass das Bauvorhaben von der mit 100 m begrenzten Umgebung nicht abweiche. Als abgeleitete Bauklasse seien die Bauklassen römisch eins und römisch zwei sowie die offene Bebauungsweise abgeleitet worden. Diese Bauklassen seien jedenfalls zulässig. Zum Abstand zur Grundstücksgrenze sowie zum Lichteinfall sei dem berechtigten Hinweis der Beschwerdeführer auf den unterschrittenen Seitenabstand das Gutachten des Sachverständigen *** entgegenzuhalten, dem zufolge nicht nur die volle Belichtung eines Hauptfensters mit einer Parapethöhe von 90 cm gewährleistet wäre, sondern darüber hinaus das Parapet sogar noch um 16 cm gesenkt werden könnte. Die Gegendarstellung des Sachverständigen *** weise keine ausreichende Bemaßung auf und sei die Darstellung der Lichteinfallslinien nicht nachvollziehbar. Soweit die Einwendungen nicht zurückzuweisen seien, seien sie daher abzuweisen.
65. Zum Beschwerdevorbringen: Unter dem Gesichtspunkt inhaltlicher Rechtswidrigkeit sei darauf hinzuweisen, dass Feststellungen zur abgeleiteten Bebauungshöhe und –weise nur dann nicht erforderlich seien, wenn der gesetzliche Mindestabstand zu den Grundstücksgrenzen eingehalten werde, was hier nicht der Fall sei. Dem Gutachten des Sachverständigen *** seien die Beschwerdeführer mit dem Gutachten des Sachverständigen *** auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Ein vergleichbar derart geringer Seitenabstand finde sich sonst nirgends im Bezugsbereich. Die belangte Behörde hätte diese wesentliche Abweichung festzustellen gehabt. Wenn gleich die belangte Behörde zutreffend festgestellt habe, dass auch im Anwendungsbereich des § 54 NÖ Bauordnung 1996 der Lichteinfall nicht nur auf bewilligte, sondern auch auf zulässige Hauptfenster gegeben sein muss, sei sie zu Unrecht von der Gewährleistung einer solchen Belichtung ausgegangen, da die einschlägigen Ausführungen des Sachverständigen *** unkorrekt und nicht nachvollziehbar seien. Auf der Beilage 6 dessen Gutachtens sei nicht nachvollziehbar, warum der Gutachter mit 3,00 m von einem gegenüber dem Gutachten des Sachverständigen *** größeren seitlichen Abstand zur Grundgrenze ausging. Ein beträchtlicher Teil der zur Bewilligung eingereichten Dachausformung führe zu einer Beeinträchtigung des erforderlichen Lichteinfalls unter 45° auf die Hauptfenster der Beschwerdeführer. Entgegen der Begründung der belangten Behörde seien im Anhang D des Gutachtens des Sachverständigen *** alle relevanten Maße eingetragen. Die Berufung des Sachverständigen *** auf eine mögliche Verschwenkung des Lichteinfalls im Schopfwalmbereich sei nicht nachvollziehbar. Die belangte Behörde habe durch ihre Stützung auf das nicht nachvollziehbare Gutachten des Sachverständigen *** den Lichteinfall falsch beurteilt. Die Baubewilligung sei daher zu versagen.Unter dem Gesichtspunkt inhaltlicher Rechtswidrigkeit sei darauf hinzuweisen, dass Feststellungen zur abgeleiteten Bebauungshöhe und –weise nur dann nicht erforderlich seien, wenn der gesetzliche Mindestabstand zu den Grundstücksgrenzen eingehalten werde, was hier nicht der Fall sei. Dem Gutachten des Sachverständigen *** seien die Beschwerdeführer mit dem Gutachten des Sachverständigen *** auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Ein vergleichbar derart geringer Seitenabstand finde sich sonst nirgends im Bezugsbereich. Die belangte Behörde hätte diese wesentliche Abweichung festzustellen gehabt. Wenn gleich die belangte Behörde zutreffend festgestellt habe, dass auch im Anwendungsbereich des Paragraph 54, NÖ Bauordnung 1996 der Lichteinfall nicht nur auf bewilligte, sondern auch auf zulässige Hauptfenster gegeben sein muss, sei sie zu Unrecht von der Gewährleistung einer solchen Belichtung ausgegangen, da die einschlägigen Ausführungen des Sachverständigen *** unkorrekt und nicht nachvollziehbar seien. Auf der Beilage 6 dessen Gutachtens sei nicht nachvollziehbar, warum der Gutachter mit 3,00 m von einem gegenüber dem Gutachten des Sachverständigen *** größeren seitlichen Abstand zur Grundgrenze ausging. Ein beträchtlicher Teil der zur Bewilligung eingereichten Dachausformung führe zu einer Beeinträchtigung des erforderlichen Lichteinfalls unter 45° auf die Hauptfenster der Beschwerdeführer. Entgegen der Begründung der belangten Behörde seien im Anhang D des Gutachtens des Sachverständigen *** alle relevanten Maße eingetragen. Die Berufung des Sachverständigen *** auf eine mögliche Verschwenkung des Lichteinfalls im Schopfwalmbereich sei nicht nachvollziehbar. Die belangte Behörde habe durch ihre Stützung auf das nicht nachvollziehbare Gutachten des Sachverständigen *** den Lichteinfall falsch beurteilt. Die Baubewilligung sei daher zu versagen.
66. Rechtslage: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH vom
67. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/03/0076) hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Erlassung seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. VwGH vom
68. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/03/0076) hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Erlassung seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Gemäß § 70 NÖ Bauordnung 2014, in Kraft getreten am
69. Februar 2015, sind die am Tage des lnkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.Gemäß Paragraph 70, NÖ Bauordnung 2014, in Kraft getreten am
70. Februar 2015, sind die am Tage des lnkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. §§ 6 und 54 NÖ Bauordnung 1996 in der hier anzuwendenden Fassung LGBl. 8200-23 lauten auszugsweise:Paragraphen 6 und 54 NÖ Bauordnung 1996 in der hier anzuwendenden Fassung Landesgesetzblatt 8200-23 lauten auszugsweise: „§ 6 Parteien, Nachbarn und Beteiligte ...