{'item': 'LVwG-AV-1392/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum02.03.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1392/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marihart als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn ***, geb. ***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Eisl, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom

1. November 2015, Zl. ***, betreffend Kostenersatz nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG 2000), zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (im Folgenden als Verwaltungsbehörde bezeichnet) vom 17.11.2015, Zl. ***, wurde der am 24.08.2015 bei der Verwaltungsbehörde eingelangte Antrag des nunmehrige Beschwerdeführers auf Rückvergütung der von ihm als Nettozahler getragenen und im Zeitraum vom 21.08.2012 bis 23.02.2013 angefallenen Kosten in der Höhe von € 3.825,85 für Hilfe bei stationärer Pflege zurückgewiesen. Begründend dazu wurde unter anderem ausgeführt, dass der am 23.02.2013 im LPH *** verstorbene Vater des nunmehrigen Beschwerdeführers, Herr ***, geb. *** (im Folgenden als Herr *** bezeichnet) während seines gesamten Heimaufenthalts die auflaufenden Pflegegebühren selbst in voller Höhe bezahlt habe. Mit Schreiben vom 27.08.2012 habe die Verwaltungsbehörde festgestellt, dass Herr *** aufgrund seines Einkommens und Vermögens selbst die Kosten für die stationäre Langzeitpflege zu tragen habe. Dieses Schreiben sei dem LPH *** zur Kenntnis gebracht und in der Folge Zahlungen dementsprechend geleistet worden. Das LPH *** habe für den Zeitraum vom 21.08.2012 bis 23.02.2013 Pflegegebühren von insgesamt € 21.764,63 verrechnet. Diese Pflegegebühren seien von der Verwaltungsbehörde an Herrn *** weiterverrechnet und zwischen 07.09.2012 und 27.02.2013 insgesamt € 22.819,25 an die Verwaltungsbehörde zur Einzahlung gebracht worden. Die daraus resultierende Überzahlung in der Höhe von € 1.054,62 sei mit Beschluss des Bezirksgerichts Amstetten vom 09.07.2013 dem nunmehrigen Beschwerdeführer an Zahlung statt überlassen worden. Bei der Verrechnung von Pflegegebühren eines Vollzahlers handle es sich um keine hoheitliche Tätigkeit der Verwaltungsbehörde, sondern um eine Leistung der Privatwirtschaftsverwaltung. Betreffend eine solche Verrechnung eines Vollzahlers liege auch keine besondere gesetzliche Bestimmung vor, die eine Abweichung von der ordentlichen Gerichtsbarkeit normiere und eine Zuständigkeit einer anderen Behörde festlege. Da somit diese Verrechnung nicht zu den behördlichen, hoheitlichen Aufgaben gehöre sei hierüber nachträglich auch kein behördliches, hoheitliches Verwaltungsverfahren möglich. Es sei kein Bescheid über die Gewährung von Sozialhilfe an Herrn *** nach dem niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (NÖ SHG) ausgestellt worden. Eine solche bescheidmäßige Hilfegewährung sei jedoch die Voraussetzung für ein Kostenersatzverfahren nach dem
4. Abschnitt des NÖ SHG. Nur auf ein solches Kostenersatzverfahren beziehe sich das vom Beschwerdeführer zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, sodass die zitierten Grundsätze im gegenständlichen Verfahren nicht anwendbar seien. Die Beschwerde sei daher gemäß Art. I EGVG 2008 zurückzuweisen gewesen.Es sei kein Bescheid über die Gewährung von Sozialhilfe an Herrn *** nach dem niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (NÖ SHG) ausgestellt worden. Eine solche bescheidmäßige Hilfegewährung sei jedoch die Voraussetzung für ein Kostenersatzverfahren nach dem
5. Abschnitt des NÖ SHG. Nur auf ein solches Kostenersatzverfahren beziehe sich das vom Beschwerdeführer zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, sodass die zitierten Grundsätze im gegenständlichen Verfahren nicht anwendbar seien. Die Beschwerde sei daher gemäß Artikel römisch eins, EGVG 2008 zurückzuweisen gewesen. Einer Ausstellung eines Bescheides über die Gewährung von Hilfe bei stationärer Pflege sei zum Zeitpunkt des Heimeintritts des Herrn *** der Vermögenswert der Liegenschaftshälfte EZ *** Grundbuch *** entgegengestanden. Eine grundbücherliche Sicherstellung gemäß § 15 Abs. 2 NÖ SHG habe wegen des zugunsten des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau bestehenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes nur mit deren Zustimmung erfolgen können. Die Unmöglichkeit der Vermögensverwertung sei jedoch zum Zeitpunkt des Heimeintritts von *** nicht vorgebracht worden. Es sei auch kein Vorschlag betreffend grundbücherlicher Sicherstellung der offenen Kosten erstattet worden. Die aus Pension und Pflegegeld nicht gedeckten Kosten wären als Forderung im Verlassenschaftsverfahren geltend zu machen und aufgrund des Wertes des Liegenschaftsvermögens aus den Aktiva der Verlassenschaft abzudecken gewesen. Einer Ausstellung eines Bescheides über die Gewährung von Hilfe bei stationärer Pflege sei zum Zeitpunkt des Heimeintritts des Herrn *** der Vermögenswert der Liegenschaftshälfte EZ *** Grundbuch *** entgegengestanden. Eine grundbücherliche Sicherstellung gemäß Paragraph 15, Absatz 2, NÖ SHG habe wegen des zugunsten des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau bestehenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes nur mit deren Zustimmung erfolgen können. Die Unmöglichkeit der Vermögensverwertung sei jedoch zum Zeitpunkt des Heimeintritts von *** nicht vorgebracht worden. Es sei auch kein Vorschlag betreffend grundbücherlicher Sicherstellung der offenen Kosten erstattet worden. Die aus Pension und Pflegegeld nicht gedeckten Kosten wären als Forderung im Verlassenschaftsverfahren geltend zu machen und aufgrund des Wertes des Liegenschaftsvermögens aus den Aktiva der Verlassenschaft abzudecken gewesen. Weiters bewirke der in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 11.11.2015 vorgebrachte Hinweis, das Entgelt für den Heimaufenthalt des Herrn *** werde gemäß dem abgeschlossenen Heimvertrag von der Sozialhilfe übernommen, keine Änderung des Sachverhalts. Die Verwaltungsbehörde sei schließlich am Zustandekommen und Inhalt des Heimvertrages vom 21.08.2012 nicht beteiligt gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte dazu vor, dass im Sinne des im § 2 NÖ SHG normierten Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen sei, ob Herr *** eigene Mittel gehabt habe und ob der Beschwerdeführer als dessen Sohn im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zum Unterhalt heranzuziehen sei. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, der verstorbene *** sei Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *** KG *** gewesen. Mit Notariatsakt vom 12.06.1998 habe *** mit einer Schenkung auf den Todesfall verfügt, dass nach seinem Ableben sein Hälfteanteil an der Liegenschaft an den Beschwerdeführer und seine Ehefrau übergehen solle. Zur Sicherstellung dieser Schenkung auf den Todesfall habe der Geschenkgeber Herr *** auf dessen Lebensdauer zugunsten des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau als Geschenknehmer ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte dazu vor, dass im Sinne des im Paragraph 2, NÖ SHG normierten Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen sei, ob Herr *** eigene Mittel gehabt habe und ob der Beschwerdeführer als dessen Sohn im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zum Unterhalt heranzuziehen sei. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, der verstorbene *** sei Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *** KG *** gewesen. Mit Notariatsakt vom 12.06.1998 habe *** mit einer Schenkung auf den Todesfall verfügt, dass nach seinem Ableben sein Hälfteanteil an der Liegenschaft an den Beschwerdeführer und seine Ehefrau übergehen solle. Zur Sicherstellung dieser Schenkung auf den Todesfall habe der Geschenkgeber Herr *** auf dessen Lebensdauer zugunsten des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau als Geschenknehmer ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt. Im Sinne der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu GZ 2013/10/0099 sei es in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Vermögen des Verstorbenen nur dann ersatzweise heranzuziehen sei, wenn der jeweilige Geschenkgeber über das Vermögen tatsächlich verfügen könne. Dies liege jedoch im gegenständlichen Fall nicht vor, denn aufgrund der Schenkung auf den Todesfall verbunden mit dem Veräußerungs- und Belastungsverbot habe der verstorbene Herr *** über kein verwertbares Vermögen verfügt. Der Beschwerdeführer habe infolge der Konstruktion einer Schenkung auf den Todesfall erst nach Ableben seines Vaters auf das Vermögen zugreifen können. Daraus folge, Herr *** habe über kein Vermögen verfügt um der Ersatzpflicht nachzukommen. Überdies sei das einverleibte Veräußerungs- und Belastungsverbot der grundbücherlichen Vormerkung entgegengestanden. Zudem stehen § 38 und § 40 NÖ SHG der Einrechnung des verschenkten Hälfteanteils entgegen, weil im Sinne des § 38 Abs. 4 NÖ SHG die Verbindlichkeit zum Kostenersatz von Leistungen zwar auf den Nachlass des Empfängers übergehe, die Erben des Hilfeempfängers jedoch nur für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bis zur Höhe des Wertes des Nachlassen zu haften haben. Die Verlassenschaft nach dem verstorbenen Herrn *** sei überschuldet gewesen und es habe ein Überlassung an Zahlungs statt erfolgt. Überdies stehe nach § 40 NÖ SHG die Verjährung der Anrechnung des verschenkten Vermögens entgegen, weil Ersatzansprüche für Sozialhilfeleistungen nach § 38 Abs. 4 NÖ SHG dann verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Sozialhilfe geleistet wurde, mehr als fünf Jahre verstrichen seien. Dies sei hier der Fall, schließlich stamme der Notariatsakt aus dem Jahr
6. Zudem stehen Paragraph 38 und Paragraph 40, NÖ SHG der Einrechnung des verschenkten Hälfteanteils entgegen, weil im Sinne des Paragraph 38, Absatz 4, NÖ SHG die Verbindlichkeit zum Kostenersatz von Leistungen zwar auf den Nachlass des Empfängers übergehe, die Erben des Hilfeempfängers jedoch nur für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bis zur Höhe des Wertes des Nachlassen zu haften haben. Die Verlassenschaft nach dem verstorbenen Herrn *** sei überschuldet gewesen und es habe ein Überlassung an Zahlungs statt erfolgt. Überdies stehe nach Paragraph 40, NÖ SHG die Verjährung der Anrechnung des verschenkten Vermögens entgegen, weil Ersatzansprüche für Sozialhilfeleistungen nach Paragraph 38, Absatz 4, NÖ SHG dann verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Sozialhilfe geleistet wurde, mehr als fünf Jahre verstrichen seien. Dies sei hier der Fall, schließlich stamme der Notariatsakt aus dem Jahr
7. Zur Deckung der erforderlichen Hilfe bei stationärer Pflege sei allein das Pensionseinkommen des Franz Stingl sen. heranzuziehen gewesen. Mit Eingabe vom 20.08.2015 habe der Beschwerdeführer eine genaue Berechnung vorgelegt, die in Folge unbestritten geblieben sei. Aufgrund der Saldierung der Pflegekostenforderung im Gesamtbetrag von € 21.264,19 und den gesamten Einkünften des Vaters in der Höhe von € 17.438,34 ergebe sich die vom Beschwerdeführer zur Rückzahlung begehrte Überzahlung von € 3.825,
8. Zu dieser Zahlung sei er entgegen der Meinung der erstinstanzlichen Behörde nicht verpflichtet gewesen. Dem von der Verwaltungsbehörde vertretenen Rechtsstandpunkt, die Verrechnung der Pflegegebühren eines Vollzahlers zähle nicht zu den behördlichen, hoheitlichen Aufgaben, so dass hierüber kein nachträgliches behördliches, hoheitliches Verwaltungsverfahren möglich sei, halte der Beschwerdeführer die §§ 1 bis 4 NÖ SHG entgegen. Vor allem sei das in § 2 NÖ SHG normierte Subsidiaritätsprinzip heranzuziehen. Dieses erfahre allerdings seine Korrektur in den Bestimmungen der Feststellung eines vorhandenen und verwertbaren Vermögens sowie in den Verjährungsbestimmungen betreffend die Ersatzansprüche. Hinsichtlich der Ersatzpflicht des Beschwerdeführers als Kind des verstorbenen *** komme ihm der Schutz nach § 39 Abs. 2 NÖ SHG zu, dem gemäß Kinder nicht zur Ersatzleistung herangezogen werden dürfen. Dem von der Verwaltungsbehörde vertretenen Rechtsstandpunkt, die Verrechnung der Pflegegebühren eines Vollzahlers zähle nicht zu den behördlichen, hoheitlichen Aufgaben, so dass hierüber kein nachträgliches behördliches, hoheitliches Verwaltungsverfahren möglich sei, halte der Beschwerdeführer die Paragraphen eins bis 4 NÖ SHG entgegen. Vor allem sei das in Paragraph 2, NÖ SHG normierte Subsidiaritätsprinzip heranzuziehen. Dieses erfahre allerdings seine Korrektur in den Bestimmungen der Feststellung eines vorhandenen und verwertbaren Vermögens sowie in den Verjährungsbestimmungen betreffend die Ersatzansprüche. Hinsichtlich der Ersatzpflicht des Beschwerdeführers als Kind des verstorbenen *** komme ihm der Schutz nach Paragraph 39, Absatz 2, NÖ SHG zu, dem gemäß Kinder nicht zur Ersatzleistung herangezogen werden dürfen. Der Beschwerdeführer habe über Zuweisung der Verwaltungsbehörde am 21.08.2012 mit dem LPH *** den Heimvertrag geschlossen. Im § 10 dieses Heimvertrages sei unter anderem verfügt, das Entgelt für den Heimbewohner werde von der Sozialhilfe übernommen. Von diesem Heimvertrag habe die Verwaltungsbehörde Kenntnis gehabt, denn mit Schreiben vom 27.08.2012 habe sie den Beschwerdeführer benachrichtigt, dass Herr *** aufgrund seines Einkommens bzw. Vermögens die Kosten selbst zu tragen habe. Der Beschwerdeführer habe über Zuweisung der Verwaltungsbehörde am 21.08.2012 mit dem LPH *** den Heimvertrag geschlossen. Im Paragraph 10, dieses Heimvertrages sei unter anderem verfügt, das Entgelt für den Heimbewohner werde von der Sozialhilfe übernommen. Von diesem Heimvertrag habe die Verwaltungsbehörde Kenntnis gehabt, denn mit Schreiben vom 27.08.2012 habe sie den Beschwerdeführer benachrichtigt, dass Herr *** aufgrund seines Einkommens bzw. Vermögens die Kosten selbst zu tragen habe. Trotz Kenntnissen des Heimvertrages und der Vereinbarung, wonach die Sozialhilfe die Pflegegebühren tragen würde, habe sich die Verwaltungsbehörde nicht über die genauen Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Herrn *** informiert. Die Verwaltungsbehörde habe sich mit einer bloßen Mitteilung an den Vater des Beschwerdeführers darüber, dass Herr *** die Pflegegebühren selbst zu bezahlen habe, begnügt. Herr *** habe zu diesem Zeitpunkt über kein Vermögen verfügt, denn der Hälfteanteil an der Liegenschaft sei bereits auf den Todesfall verschenkt worden und gemäß den Verjährungsbestimmungen sei diese Schenkung in die Zahlungsverpflichtung nicht mehr einzubeziehen gewesen. Dies habe die Verwaltungsbehörde nicht erhoben. Diese Mitteilung vom 27.08.2012 habe in Form eines Bescheides ergehen müssen. Schlussendlich sei das einzig rückgreifbare Vermögen des Herrn *** sein Pensionseinkommen gewesen, welches von der Sozialhilfebehörde zur Gänze einvernahmt worden sei. Die Überzahlung habe der Beschwerdeführer selbst geleistet und sei nun Gegenstand dieses Rückforderungsverfahrens. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Am 31.07.2012 stellte der Beschwerdeführer für seinen Vater den Aufnahmeantrag für ein niederösterreichisches Pflegeheim. Im Rahmen dessen beantragte der Beschwerdeführer die Kostenübernahme. Er gab unter Punkt 4 dieses Antrags über das Einkommen seines Vaters an, dass dieser € 1.518,74 monatlich von der ***, € 65,47 monatlich von der SVA der Bauern sowie KOV- Rente von € 95.-- monatlich bezieht. Weiters bezog Herr *** zu diesem Zeitpunkt Pflegegeld der Pflegegeldstufe 4, ab 21.08.2012 Pflegegeld der Stufe
9. Herr *** war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *** KG ***. Mit Notariatsakt vom 12.06.1998 übergab er mit Schenkung auf den Todesfall seinen Hälfteanteil der vorbezeichneten Liegenschaft an den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau. Herr *** räumte dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau zur Sicherstellung dieser Schenkung auf den Todesfall auf seine Lebensdauer ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Am 20.08.2012 informierte der Beschwerdeführer die Verwaltungsbehörde telefonisch über das Vorliegen dieser Schenkung auf den Todesfall. Am 21.08.2012 erfolgte der Abschluss des Heimvertrages zwischen *** und dem Land Niederösterreich, vertreten durch den Direktor des LPH ***. Am selben Tag trat *** in das LPH *** ein. Gemäß § 10 des Heimvertrages wurde vereinbart:Am 21.08.2012 erfolgte der Abschluss des Heimvertrages zwischen *** und dem Land Niederösterreich, vertreten durch den Direktor des LPH ***. Am selben Tag trat *** in das LPH *** ein. Gemäß Paragraph 10, des Heimvertrages wurde vereinbart: „Das Entgelt für den Heimbewohner wird von der Sozialhilfe übernommen. Damit sind auch alle im Vertrag in den §§ 1-8 angeführten Leistungen abgedeckt, ausgenommen ein allfälliger Selbstbehalt beim Einbettzimmerzuschlag.“„Das Entgelt für den Heimbewohner wird von der Sozialhilfe übernommen. Damit sind auch alle im Vertrag in den Paragraphen eins -, 8, angeführten Leistungen abgedeckt, ausgenommen ein allfälliger Selbstbehalt beim Einbettzimmerzuschlag.“ § 20 dieses Heimvertrags lautet unter anderem: Paragraph 20, dieses Heimvertrags lautet unter anderem: „Für Klagen aus diesem Vertrag ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz des Heimbewohners/der Heimbewohnerin, sein/ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort einer allfälligen Beschäftigung liegt. Für Klagen des Heimbewohners/der Heimbewohnerin gegen den Heimträger ist auch jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel das Heim liegt.“ Die Verwaltungsbehörde teilte mit Schreiben vom 27.08.2012 mit, Herr *** habe die Kosten selbst in voller Höhe zu bezahlen und ersuchte um Veranlassung eines Dauerauftrages. Herr *** verstarb am *** im LPH ***. Das LPH *** verrechnete für den Zeitraum vom 21.08.2012 bis 23.02.2013 € 21.764,63 an Pflegegebühren. Die Verwaltungsbehörde führte Herrn *** als Vollzahler und verrechnete sämtliche Pflegegebühren an diesen weiter. Die Pflegegebühren wurden monatlich vom Konto des *** bei der ***, KontoNr. ***, zur Einzahlung gebracht. Lediglich eine Einzahlung vom 29.11.2012 in der Höhe von € 1.608,00 erfolgte von einem Bankkonto mit der KontoNr. ***. Dabei handelte es sich weder um die vom Beschwerdeführer bekanntgegebene Bankverbindung, noch um eine vom Herrn *** bekanntgegebene oder im Beschluss des Bezirksgerichts Amstetten vom 09.07.2013 zur Verlassenschaftssache *** unter den Aktivposten angeführte Bankverbindung. Die Deckung der Pflegegebühren erfolgte nicht durch Leistungen der Sozialhilfe nach dem NÖ SHG. Aus der Gegenüberstellung von Pflegegebühren und erfolgten Einzahlungen resultierte eine Überzahlung in der Höhe von € 1.054,
10. Dieses Guthaben bei der Verwaltungsbehörde wurde dem Beschwerdeführer mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Amstetten vom 09.07.2013, Zl. ***, aufgrund der Überschuldung der Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen. Die Verlassenschaft nach Herrn *** war mit dem Betrag von € 4.973,36 überschuldet. Als Passiva waren die Gerichtskommissionsgebühren sowie die Begräbniskosten angeführt. Diesen standen - neben dem Guthaben bei der Verwaltungsbehörde aufgrund der Überzahlung in der Höhe von € 1.054,62 – folgende Aktiven gegenüber:
11. ein Konto bei der *** mit dem Betrag von € 323,46
12. ein Konto bei der *** mit dem Betrag von € 185,
14. ein Guthaben bei der *** mit dem Betrag von € 658,93 Von dem unter 1) angeführten Konto wurden die Pflegegebühren zur Einzahlung gebracht. Die Liegenschaftshälfte EZ *** KG *** war in den Aktiven mit einem Betrag von € 0,00 ausgewiesen. Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der Verwaltungsbehörde zur Zl. ***, sowie auf Grund der Einsichtnahme in folgende Unterlagen, welche dem Verwaltungsakt inneliegend sind: ● Aufnahmeantrag für ein NÖ Pflegeheim sowie Antrag auf Kostenübernahme vom 31.07.2012 ● Heimvertrag zwischen *** und dem Land Niederösterreich vom 21.08.2012 ● Schreiben der Verwaltungsbehörde vom 27.08.2012 betreffend Kostentragung durch Herrn *** ● Abrechnung der Verwaltungsbehörde vom 20.03.2013 hinsichtlich Einzahlungen und Forderungen betreffend den Heimaufenthalt des Herrn *** ● Beschluss des Bezirksgerichts Amstetten vom 09.07.2013 zu *** betreffend die Verlassenschaft nach Herrn *** ● Mit 20.08.2015 datierten Antrag des Beschwerdeführers auf Rückvergütung der Pflegekosten ● Notariatsakt des ***, Substitut des öffentlichen Notars ***, vom 12.06.1998 ● Vertrag über die Liegenschaftsschenkung auf den Todesfall vom 12.06.1998 sowie Auszug aus dem Grundbuch EZ *** KG *** Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt hierüber rechtlich wie folgt: Folgende Bestimmungen kommen im gegenständlichen Fall zur Anwendung: § 28 Abs. 1 VwGVG lautet:Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG lautet: „Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.“ Art. I Abs. 1 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 lautet:Artikel römisch eins, Absatz eins, Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 lautet: „Die Verwaltungsverfahrensgesetze (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG) regeln das Verfahren der nachstehend bezeichneten Verwaltungsorgane, soweit sie behördliche Aufgaben besorgen und im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.“ § 1 Jurisdiktionsnorm (JN) lautet:Paragraph eins, Jurisdiktionsnorm (JN) lautet: „Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, durch Bezirksgerichte, Bezirksgerichte für Handelssachen, Landesgerichte, Handelsgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch den Obersten Gerichtshof (ordentliche Gerichte) ausgeübt.“ § 1 NÖ SHG lautet: Paragraph eins, NÖ SHG lautet: „Die Sozialhilfe hat jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.“ § 2 Z 1 NÖ SHG lautet: Paragraph 2, Ziffer eins, NÖ SHG lautet: „Bei der Leistung der Sozialhilfe sind folgende Grundsätze einzuhalten:
15. Die Hilfe ist nur so weit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird (Subsidiaritätsprinzip).“ § 37 Abs. 1 NÖ SHG lautet:Paragraph 37, Absatz eins, NÖ SHG lautet: „Für die Kosten von Sozialhilfemaßnahmen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, haben Ersatz zu leisten:
16. der Hilfeempfänger;
17. die Erben des Hilfeempfängers
18. die unterhaltspflichtigen Angehörigen des Hilfeempfängers;
19. Personen, denen gegenüber der Hilfeempfänger Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfes besitzt, der die Leistung der Sozialhilfe erforderlich gemacht hat, und
20. Personen, denen der Hilfeempfänger Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat.“ § 38 NÖ SHG lautet:Paragraph 38, NÖ SHG lautet: „