{'item': 'LVwG-AV-1385/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum04.03.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1385/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau ***, ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Josef Lagler, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. Oktober 2015, Zl. ***, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben, zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGVGParagraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGVG § 6 Abs. 1 und 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996, LGBl. 8200-23, in der Folge: NÖ BauO 1996Paragraph 6, Absatz eins und 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200, -23, in der Folge: NÖ BauO 1996 § 70 Abs. 1 Niederösterreichische Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 6/2015, in der Folge: NÖ BO 2014Paragraph 70, Absatz eins, Niederösterreichische Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2015,, in der Folge: NÖ BO 2014 § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Entscheidungsgründe:
2. Aus dem von der Marktgemeinde *** vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1.
3. Mit Schreiben vom
4. Juni 2013 beantragten Frau *** und Herr *** (in der Folge: Bauwerber) durch die Planverfasserin des gegenständlichen Bauvorhabens bei der Marktgemeinde *** die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von 4 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 16 Wohneinheiten auf den im Bauland-Wohngebiet liegenden Grst. Nrn. *** und ***, beide KG ***, gemäß den eingereichten Projektsunterlagen. Laut mit Bezugsklausel versehenem Lageplan sind Bestandteil der Baueinreichung auch 24 Stellplätze auf der zwischen der *** und der *** geplanten Zufahrtsstraße auf dem Grst. Nr. ***, KG ***. Frau *** (in der Folge: Beschwerdeführerin) ist grundbücherliche Eigentümerin des nördlich der Baugrundstücke liegenden Grundstückes Nr. ***, KG ***. Die Beschwerdeführerin wurde zur mündlichen Bauverhandlung unter Androhung der Rechtsfolgen des § 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) persönlich geladen.Die Beschwerdeführerin wurde zur mündlichen Bauverhandlung unter Androhung der Rechtsfolgen des Paragraph 42, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) persönlich geladen. Der von der Beschwerdeführerin unterfertigten Niederschrift zur Bauverhandlung am
5. September 2013 ist hinsichtlich deren Vorbringens Folgendes zu entnehmen: "Die Anrainerin *** bittet an ihrer gemeinsamen Grundgrenze um die Errichtung eines Sicht- bzw. Lärmschutzes. Die Planerin Frau ***. […] erklärt hierzu, dass die Errichtung einer Mauer an der nördlichen Grundgrenze geplant ist. Der Sachverständige klärt die Planerin darüber auf, dass diese bewilligungspflichtig ist.“ Am Tag nach der mündlichen Bauverhandlung richtete die Beschwerdeführerin folgendes E-Mail an die Marktgemeinde ***: „[…] Ich beziehe mich auf mein heutiges Telefonat mit Herrn Hofrat DI […], wo er mir die Frage stellte, ob die Straßenmeisterei mit einegebunden war, was ich verneinte, denn bei der gestrigen Bauverhandlung war kein Vertreter der Straßenmeisterei anwesend. Laut Herrn Hofrat DI […] ist die Anwesenheit der Straßenmeisterin bzw. ein Vertreter der Straßenmeisterei erforderlich. Das vorlegte Konzept für die Straßenführung ist keinesfalls alternativenlos und sollte daher überarbeitet werden. Weiters ergeht das Ersuchen an die Baubehörde
6. Instanz meine Einwendungen betreffend übermässiger Lärmbelestigung und Anbringung eines Sichtschutzes zum Anlass zu nehmen, um zumindest ein Gutachten eines Lärmtechnikers einzufordern. Mit der Bitte um Bearbeitung und Mitteilung der getroffenen Maßnahmen […]“ Am
7. Oktober 2013 erging weiters folgendes E-Mail der Beschwerdeführerin an die Marktgemeinde ***: „[…] Weitere Recherchen in der Sache Bauverhandlung ‚Bauwerber *** und ***‘ vom
8. September haben ergeben, dass die vorgenommene Bauverhandlung wegen Nichteinladung der Straßenmeisterei *** nichtig ist und die Nichtbeantwortung meiner Frage nach der Gebäudehöhe bezogen auf die Niveauhöhe der Straße durch die Verhandlungsleiterin – sie hat sich verschwiegen – und dem Sachverständigen DI […] – dies wäre ja eine Mehrarbeit für die Kollegin von einem Arbeitstag – ebenfalls unzulässig ist. Ich ersuche um Bekanntgabe eines neuen Verhandlungstermins in der Hoffnung auf ein korrektes Verfahren […]“ Laut vorliegendem Akteninhalt wurde die Straßenmeisterei *** durch die Baubehörde in der Folge dem Verfahren beigezogen und gab mit Schreiben vom
9. Oktober 2013 eine Stellungnahme zum Gegenstand ab. Über Aufforderung der Baubehörde wurde von den Bauwerbern weiters in der Folge ein Verkehrskonzept betreffend mehrere Varianten der Gestaltung der auf dem Grst. Nr. ***, KG *** geplanten Zufahrtsstraße, beigebracht. Dazu äußerte sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
10. November 2014 wie folgt:Dazu äußerte sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
11. November 2014 wie folgt:, „[…] Grundsätzlich darf ich festhalten, dass keine der drei vorgelegten Varianten eine substantielle Verbesserung für mich darstellt. Es sollte unbedingt eine Neusituierung der Parkplätze entlang der *** erfolgen. Ausdrücklich festhalten möchte ich, dass die Baubehörde Maßnahmen für Lärm- und Sichtschutz im Rahmen des Baugenehmigungsbescheides vorzuschreiben hat. […]“ 1.
12. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
13. September 2015 wurde den Bauwerbern die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. 1.
14. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
15. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen. Hierzu führte die Berufungsbehörde zusammengefasst aus, das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Bauverhandlung werde als Einwand hinsichtlich möglicher Belästigungen durch Lärm gewertet; die Berufungsbehörde könne jedoch nicht erkennen, dass es durch die mit dem Wohnen üblicherweise verbundenen Immissionen zu unzumutbaren Belästigungen für die beschwerdeführende Nachbarschaft kommen sollte. Zu den Berufungsausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Errichtung einer Mauer bzw. Lärmschutzwand sei festzustellen, dass weder eine Mauer, noch eine Lärmschutzwand Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien, da ein derartiger Antrag der Bauwerber nicht vorliege. Die Baubehörde habe sich daher mit diesbezüglichen Einwendungen durch die Beschwerdeführerin nicht auseinanderzusetzen, diese seien als unzulässig zurückzuweisen. Projektändernde Auflagen durch die Baubehörde seien unzulässig, zur Einwendung, dass es durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge zu beträchtlichen Abgas-, Geruchs- und Lärmbelästigungen komme, sei festzustellen, dass die mit dem Wohnen üblicherweise verbundenen Immissionen von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen seien. Die Befassung von Sachverständigen erübrige sich somit. Wenn die Beschwerdeführerin rüge, dass der Straßenerhalter im Ermittlungsverfahren übergangen worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass dieser sehr wohl gehört worden sei und die diesbezüglichen Stellungnahmen in die Entscheidung eingeflossen seien. Der Nachbar besitze im Baubewilligungsverfahren nur ein beschränktes Mitspracherecht; die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde sei auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer dem Nachbarn durch die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen ein solches Mitspracherecht zustehe. Die Berufungsbehörde habe sich daher nur mit jenen Einwendungen auseinanderzusetzen, mit welchen ein Berufungswerber subjektiv-öffentliche Rechte im Sinne des § 6 Abs. 2 der NÖ BauO 1996 geltend gemacht habe; die Einwendungen der Beschwerdeführerin dahingegen, welche sich nicht auf die im § 6 Abs. 2 leg.cit. erschöpfend aufgezählten subjektiven Rechte bezögen, seien als unbegründet abzuweisen. Aus Einwendungen hinsichtlich der Aussicht, der Pflichtstellplätze und diesbezüglicher Ein- und Ausfahrten, des Verkehrs auf der öffentlichen Straße und der Frage der Belästigung oder Gesundheitsgefährdung im Zusammenhang mit üblichen Emissionen aus einer Wohnnutzung resultiere daher keine Parteistellung. Die Baubehörde erster Instanz habe darüberhinaus zur Frage der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens das Gutachten eines bautechnischen Sachverständigen eingeholt, diesem sei die Beschwerdeführerin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. 1.
16. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
17. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen. Hierzu führte die Berufungsbehörde zusammengefasst aus, das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Bauverhandlung werde als Einwand hinsichtlich möglicher Belästigungen durch Lärm gewertet; die Berufungsbehörde könne jedoch nicht erkennen, dass es durch die mit dem Wohnen üblicherweise verbundenen Immissionen zu unzumutbaren Belästigungen für die beschwerdeführende Nachbarschaft kommen sollte. Zu den Berufungsausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Errichtung einer Mauer bzw. Lärmschutzwand sei festzustellen, dass weder eine Mauer, noch eine Lärmschutzwand Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien, da ein derartiger Antrag der Bauwerber nicht vorliege. Die Baubehörde habe sich daher mit diesbezüglichen Einwendungen durch die Beschwerdeführerin nicht auseinanderzusetzen, diese seien als unzulässig zurückzuweisen. Projektändernde Auflagen durch die Baubehörde seien unzulässig, zur Einwendung, dass es durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge zu beträchtlichen Abgas-, Geruchs- und Lärmbelästigungen komme, sei festzustellen, dass die mit dem Wohnen üblicherweise verbundenen Immissionen von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen seien. Die Befassung von Sachverständigen erübrige sich somit. Wenn die Beschwerdeführerin rüge, dass der Straßenerhalter im Ermittlungsverfahren übergangen worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass dieser sehr wohl gehört worden sei und die diesbezüglichen Stellungnahmen in die Entscheidung eingeflossen seien. Der Nachbar besitze im Baubewilligungsverfahren nur ein beschränktes Mitspracherecht; die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde sei auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer dem Nachbarn durch die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen ein solches Mitspracherecht zustehe. Die Berufungsbehörde habe sich daher nur mit jenen Einwendungen auseinanderzusetzen, mit welchen ein Berufungswerber subjektiv-öffentliche Rechte im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, der NÖ BauO 1996 geltend gemacht habe; die Einwendungen der Beschwerdeführerin dahingegen, welche sich nicht auf die im Paragraph 6, Absatz 2, leg.cit. erschöpfend aufgezählten subjektiven Rechte bezögen, seien als unbegründet abzuweisen. Aus Einwendungen hinsichtlich der Aussicht, der Pflichtstellplätze und diesbezüglicher Ein- und Ausfahrten, des Verkehrs auf der öffentlichen Straße und der Frage der Belästigung oder Gesundheitsgefährdung im Zusammenhang mit üblichen Emissionen aus einer Wohnnutzung resultiere daher keine Parteistellung. Die Baubehörde erster Instanz habe darüberhinaus zur Frage der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens das Gutachten eines bautechnischen Sachverständigen eingeholt, diesem sei die Beschwerdeführerin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. 1.
18. Gegen diesen Berufungsbescheid vom
19. Oktober 2015 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit Schreiben vom
20. Dezember 2015 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Vorbringen der unrichtigen Tatsachenfeststellung, materiellen Rechtswidrigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Die Beschwerdeführerin habe in der mündlichen Bauverhandlung vom
21. September 2013 Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben; diese hätten darin bestanden, dass „ein ausreichender und gesetzesmäßiger Sicht- bzw. Lärmschutz nicht vorgesehen sei“ , indem sie um die Errichtung eines Sicht- bzw. Lärmschutzes an der gemeinsamen Grundgrenze ersucht habe. Für die Erhebung tauglicher Einwendungen nach § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ BauO 1996 reiche es aus, dass die Verletzung von Bestimmungen der NÖ Bauordnung behauptet werde; der Nachbar müsse das Recht, in dem er sich verletzt erachte, nicht ausdrücklich bezeichnen, und auch nicht angeben, auf welche Gesetzesstelle sich seine Einwendungen stützten. Er müsse seine Einwendungen auch nicht begründen, aus seinem Vorbringen müsse nur erkennbar sein, welche Rechtsverletzungen von ihm behauptet würden. Es sei somit erkennbar, dass die Beschwerdeführerin durch die erhobenen Einwendungen eine Verletzung des zu ihren Gunsten bestehenden Immissionsschutzes gemäß § 48 NÖ BauO 1996 geltend mache. Die Berufungsbehörde gestehe zumindest zu, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin als Einwand hinsichtlich möglicher Belästigung durch Lärm gewertet werde, hätte jedoch bei richtiger rechtlicher Beurteilung dieses Vorbringen auch als Einwand hinsichtlich möglicher Belästigungen auch durch Geruch, Staub, Abgase, Erschütterung, Blendung oder Spiegelung werten, und feststellen müssen, dass alle Immissionen inklusive Lärm unzumutbar seien. Die Planerin habe zu den erhobenen Einwendungen erklärt, dass die Errichtung einer Mauer an der nördlichen Grundgrenze geplant sei; die Berufungsbehörde habe nicht erkannt, dass mit dieser Feststellung die Planerin zugestanden habe, dass mit dem Bauprojekt unzumutbare Immissionen für die Nachbarin verbunden seien und ohne die Mauer eine unzumutbare Belästigung der Nachbarin durch Immissionen vorliege. Der Bausachverständige habe mit seinem Hinweis auf die Bewilligungspflicht der Mauer implizit die Notwendigkeit der Mauer zum Immissionsschutz bestätigt. Die Berufungsbehörde hätte daher feststellen müssen, dass eine Baubewilligung nur in Verbindung mit baulichen Maßnahmen „für die Verhinderung derartiger von der Bausachverständigen zweifelsfrei angenommenen unzumutbaren Immissionen erteilt werden darf“, weshalb die Berufungsbehörde entweder den erstinstanzlichen Bescheid mit der Weisung an die Bauwerber aufheben hätte müssen, ihren Bauantrag um die Errichtung der Mauer zu ergänzen, oder den angefochtenen Bescheid nach Einholung eines Sachverständigengutachtens um die Auflage der Vorlage einer rechtskräftigen Baubewilligung über die Mauer abändern hätte müssen. Die Nachbarrechte der Beschwerdeführerin seien verletzt, weil aufgrund des angefochtenen Bescheides durch den damit bewilligten Neubau von vier Mehrfamilienhäusern die Nachbarin gegen Sicht aus den Wohnungen und gegen Lärm von diesen Häusern, insbesondere gegen Lärm von den auf der bewilligten Aufschließungsstraße zu- und abfahrenden Fahrzeugen überhaupt nicht geschützt sei. Sei die Berufungsbehörde aber der irrigen „Sach- und Rechtsansicht“, dass überhaupt kein Lärm- und Sichtschutz, wie überhaupt kein Immissionsschutz erforderlich sei, so hätte sie dies im bekämpften Bescheid ausführen und durch entsprechende Sachverständigengutachten begründen müssen. Die bewilligte Aufschließungsstraße liege unmittelbar zwischen den bewilligten Mehrfamilienhäusern und dem Wohnhaus der Nachbarin; es würden damit Kraftfahrzeuge für 16 Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus der Beschwerdeführerin nicht nur vorbeifahren, sondern anfahren, beschleunigen, bremsen, und im bewilligten Wendehammer reversieren, was mit beträchtlicher Lärm-, Abgas- und Geruchsbelästigung, besonders in den Nacht- und Morgenstunden, verbunden sei. Es sei „anzunehmen“, dass diese Belästigungen im Sinne des § 48 Abs. 2 NÖ BauO 1996 örtlich nicht zumutbar seien; jedenfalls hätte ein Sachverständigengutachten über die Abgase und ein Lärmgutachten eingeholt werden müssen. Die Berufungsbehörde tue diese berechtigten Einwände der Beschwerdeführerin lapidar damit ab, dass es sich dabei um solche Immissionen handle, die mit dem Wohnen üblicherweise verbunden seien; die zu erwartenden Immissionen seien aber mit dem Wohnen nicht üblicherweise verbunden, ein Verkehrsaufkommen wie das beschriebene sei in der ländlichen Marktgemeinde *** nicht ortsüblich. Die Berufungsbehörde liefere keine Begründung dafür, warum es sich bei den gegenständlichen Immissionen um ortsübliche handeln solle. In der Berufung sei weiters ein Verstoß gegen § 6 Abs. 3 der NÖ BauO 1996 geltend gemacht worden. Grenze eine Straße an das Baugrundstück, habe der Straßenerhalter Parteistellung im Sinne des § 6 Abs. 1 leg.cit. . Die im Verfahren übergangenen Straßenerhalter hätten auch hinsichtlich der Abgas-, Geruchs- und Lärmbelästigung Parteistellung, welche auch zum Schutz der Beschwerdeführerin gewirkt hätte. Die Berufungsbehörde habe diesen Einwand nur mit dem Argument abgetan, dass der Straßenerhalter sehr wohl gehört worden sei. Dies sei dem bekämpften Bescheid nicht zu entnehmen. Die im Verfahren angesprochene Mauer sei auch ein tauglicher Brandschutz im Sinne des § 43 NÖ BauO 1996; nachdem für das bewilligte Bauwerk ein Brandschutz nicht vorschrieben worden sei, seien auch dadurch die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte der Beschwerdeführerin verletzt. Durch die bewilligte Bebauung „an der nördlichen Grundgrenze“ bestehe weiters die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin „in ihrem Lichteinfall im Sinne des § 54 NÖ Bauordnung, was ebenfalls ein subjektiv-öffentliches Recht ist“, „unzulässig begrenzt“ werde. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Verhandlungsschrift auch den Sichtschutz eingefordert habe, sei bei einer „wohl notwendigen bewilligungspflichtigen Mauer an der nördlichen Grundgrenze“ darauf zu achten, dass nicht ein anderes subjektiv-öffentliches Recht der Beschwerdeführerin, nämlich jenes auf Schutz vor Beeinträchtigung des Lichteinfalles unter 45 Grad auf Hauptfenster des Wohnhauses der Beschwerdeführerin, beeinträchtigt werde. Es bestehe schließlich die Gefahr der Veränderung der Höhenlage des Geländes durch das Bauvorhaben; es sei durch die Berufungsbehörde nicht beurteilt worden, dadurch subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarin verletzt würden. Es werde daher an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Antrag gestellt, den bekämpften Bescheid derart abzuändern, dass der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbescheid stattgegeben werde, in eventu, das Landesverwaltungsgericht möge „den bekämpften Bescheid aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz zurückverweisen“.1.
22. Gegen diesen Berufungsbescheid vom
23. Oktober 2015 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit Schreiben vom
24. Dezember 2015 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Vorbringen der unrichtigen Tatsachenfeststellung, materiellen Rechtswidrigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Die Beschwerdeführerin habe in der mündlichen Bauverhandlung vom
25. September 2013 Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben; diese hätten darin bestanden, dass „ein ausreichender und gesetzesmäßiger Sicht- bzw. Lärmschutz nicht vorgesehen sei“ , indem sie um die Errichtung eines Sicht- bzw. Lärmschutzes an der gemeinsamen Grundgrenze ersucht habe. Für die Erhebung tauglicher Einwendungen nach Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ BauO 1996 reiche es aus, dass die Verletzung von Bestimmungen der NÖ Bauordnung behauptet werde; der Nachbar müsse das Recht, in dem er sich verletzt erachte, nicht ausdrücklich bezeichnen, und auch nicht angeben, auf welche Gesetzesstelle sich seine Einwendungen stützten. Er müsse seine Einwendungen auch nicht begründen, aus seinem Vorbringen müsse nur erkennbar sein, welche Rechtsverletzungen von ihm behauptet würden. Es sei somit erkennbar, dass die Beschwerdeführerin durch die erhobenen Einwendungen eine Verletzung des zu ihren Gunsten bestehenden Immissionsschutzes gemäß Paragraph 48, NÖ BauO 1996 geltend mache. Die Berufungsbehörde gestehe zumindest zu, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin als Einwand hinsichtlich möglicher Belästigung durch Lärm gewertet werde, hätte jedoch bei richtiger rechtlicher Beurteilung dieses Vorbringen auch als Einwand hinsichtlich möglicher Belästigungen auch durch Geruch, Staub, Abgase, Erschütterung, Blendung oder Spiegelung werten, und feststellen müssen, dass alle Immissionen inklusive Lärm unzumutbar seien. Die Planerin habe zu den erhobenen Einwendungen erklärt, dass die Errichtung einer Mauer an der nördlichen Grundgrenze geplant sei; die Berufungsbehörde habe nicht erkannt, dass mit dieser Feststellung die Planerin zugestanden habe, dass mit dem Bauprojekt unzumutbare Immissionen für die Nachbarin verbunden seien und ohne die Mauer eine unzumutbare Belästigung der Nachbarin durch Immissionen vorliege. Der Bausachverständige habe mit seinem Hinweis auf die Bewilligungspflicht der Mauer implizit die Notwendigkeit der Mauer zum Immissionsschutz bestätigt. Die Berufungsbehörde hätte daher feststellen müssen, dass eine Baubewilligung nur in Verbindung mit baulichen Maßnahmen „für die Verhinderung derartiger von der Bausachverständigen zweifelsfrei angenommenen unzumutbaren Immissionen erteilt werden darf“, weshalb die Berufungsbehörde entweder den erstinstanzlichen Bescheid mit der Weisung an die Bauwerber aufheben hätte müssen, ihren Bauantrag um die Errichtung der Mauer zu ergänzen, oder den angefochtenen Bescheid nach Einholung eines Sachverständigengutachtens um die Auflage der Vorlage einer rechtskräftigen Baubewilligung über die Mauer abändern hätte müssen. Die Nachbarrechte der Beschwerdeführerin seien verletzt, weil aufgrund des angefochtenen Bescheides durch den damit bewilligten Neubau von vier Mehrfamilienhäusern die Nachbarin gegen Sicht aus den Wohnungen und gegen Lärm von diesen Häusern, insbesondere gegen Lärm von den auf der bewilligten Aufschließungsstraße zu- und abfahrenden Fahrzeugen überhaupt nicht geschützt sei. Sei die Berufungsbehörde aber der irrigen „Sach- und Rechtsansicht“, dass überhaupt kein Lärm- und Sichtschutz, wie überhaupt kein Immissionsschutz erforderlich sei, so hätte sie dies im bekämpften Bescheid ausführen und durch entsprechende Sachverständigengutachten begründen müssen. Die bewilligte Aufschließungsstraße liege unmittelbar zwischen den bewilligten Mehrfamilienhäusern und dem Wohnhaus der Nachbarin; es würden damit Kraftfahrzeuge für 16 Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus der Beschwerdeführerin nicht nur vorbeifahren, sondern anfahren, beschleunigen, bremsen, und im bewilligten Wendehammer reversieren, was mit beträchtlicher Lärm-, Abgas- und Geruchsbelästigung, besonders in den Nacht- und Morgenstunden, verbunden sei. Es sei „anzunehmen“, dass diese Belästigungen im Sinne des Paragraph 48, Absatz 2, NÖ BauO 1996 örtlich nicht zumutbar seien; jedenfalls hätte ein Sachverständigengutachten über die Abgase und ein Lärmgutachten eingeholt werden müssen. Die Berufungsbehörde tue diese berechtigten Einwände der Beschwerdeführerin lapidar damit ab, dass es sich dabei um solche Immissionen handle, die mit dem Wohnen üblicherweise verbunden seien; die zu erwartenden Immissionen seien aber mit dem Wohnen nicht üblicherweise verbunden, ein Verkehrsaufkommen wie das beschriebene sei in der ländlichen Marktgemeinde *** nicht ortsüblich. Die Berufungsbehörde liefere keine Begründung dafür, warum es sich bei den gegenständlichen Immissionen um ortsübliche handeln solle. In der Berufung sei weiters ein Verstoß gegen Paragraph 6, Absatz 3, der NÖ BauO 1996 geltend gemacht worden. Grenze eine Straße an das Baugrundstück, habe der Straßenerhalter Parteistellung im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, leg.cit. . Die im Verfahren übergangenen Straßenerhalter hätten auch hinsichtlich der Abgas-, Geruchs- und Lärmbelästigung Parteistellung, welche auch zum Schutz der Beschwerdeführerin gewirkt hätte. Die Berufungsbehörde habe diesen Einwand nur mit dem Argument abgetan, dass der Straßenerhalter sehr wohl gehört worden sei. Dies sei dem bekämpften Bescheid nicht zu entnehmen. Die im Verfahren angesprochene Mauer sei auch ein tauglicher Brandschutz im Sinne des Paragraph 43, NÖ BauO 1996; nachdem für das bewilligte Bauwerk ein Brandschutz nicht vorschrieben worden sei, seien auch dadurch die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte der Beschwerdeführerin verletzt. Durch die bewilligte Bebauung „an der nördlichen Grundgrenze“ bestehe weiters die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin „in ihrem Lichteinfall im Sinne des Paragraph 54, NÖ Bauordnung, was ebenfalls ein subjektiv-öffentliches Recht ist“, „unzulässig begrenzt“ werde. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Verhandlungsschrift auch den Sichtschutz eingefordert habe, sei bei einer „wohl notwendigen bewilligungspflichtigen Mauer an der nördlichen Grundgrenze“ darauf zu achten, dass nicht ein anderes subjektiv-öffentliches Recht der Beschwerdeführerin, nämlich jenes auf Schutz vor Beeinträchtigung des Lichteinfalles unter 45 Grad auf Hauptfenster des Wohnhauses der Beschwerdeführerin, beeinträchtigt werde. Es bestehe schließlich die Gefahr der Veränderung der Höhenlage des Geländes durch das Bauvorhaben; es sei durch die Berufungsbehörde nicht beurteilt worden, dadurch subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarin verletzt würden. Es werde daher an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Antrag gestellt, den bekämpften Bescheid derart abzuändern, dass der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbescheid stattgegeben werde, in eventu, das Landesverwaltungsgericht möge „den bekämpften Bescheid aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz zurückverweisen“. 1.
26. Mit Schreiben vom
27. Dezember 2015 legte die Marktgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegenständliche Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung vor. Mit Schreiben vom
28. Februar 2016 und vom
29. März 2016 reichte die Marktgemeinde über Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht weitere Aktenbestandteile nach.
30. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen: 2.
31. Maßgebliche Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG lautet:Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG lautet: „Erkenntnisse § 28.