{'item': 'LVwG-AV-28/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum10.03.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-28/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Klemm, gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. Dezember 2015, Zahl: ***, betreffend Baubewilligung, zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.,
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß , Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 2 Z. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG§ 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGParagraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit an die Marktgemeinde *** gerichtetem Schreiben vom
4. September 2015 beantragten Herr *** und Frau *** (im Folgenden Bauwerber) samt Einreichunterlagen die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Zufahrt, einer Steinschlichtung im Norden sowie einer Sickermulde im Osten des Grundstücks Nr. ***, EZ *** der KG ***. Mit Schreiben vom
5. September 2015 verständigte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** gemäß § 22 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014 die Nachbarn vom Bauansuchen der Bauwerber.Mit Schreiben vom
6. September 2015 verständigte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** gemäß Paragraph 22, Absatz 2, NÖ Bauordnung 2014 die Nachbarn vom Bauansuchen der Bauwerber. Mit Schreiben vom
7. Oktober 2015 erhob die *** (im Folgenden Beschwerdeführerin) als Nachbarin wörtlich folgende Einwendungen: „
8. Gemäß den vorgelegten Plänen soll eine Verrohrung des auf dem besagten Grundstück in West-Ost-Richtung verlaufenden Wasserlaufes vorgenommen werden. Dieser Wasserverlauf ist, wie man an der straßenseitigen Seitenkante erkennen kann, kein künstlicher, sondern ein natürlicher Wasserverlauf und bildet den einen Ast für den Beginn des Mitteraubaches. Dieser ist ab Beginn gemäß 2 Abs.1 lit.c des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, ein öffentliches Gewässer. Gemäß den Bestimmungen der §§ 32 und 38 leg.cit. ist für besondere bauliche Herstellungen, und dazu zählt eine Verrohrung, ein entsprechendes Wasserrechtsverfahren durchzuführen, was hiermit beantragt wird.„
9. Gemäß den vorgelegten Plänen soll eine Verrohrung des auf dem besagten Grundstück in West-Ost-Richtung verlaufenden Wasserlaufes vorgenommen werden. Dieser Wasserverlauf ist, wie man an der straßenseitigen Seitenkante erkennen kann, kein künstlicher, sondern ein natürlicher Wasserverlauf und bildet den einen Ast für den Beginn des Mitteraubaches. Dieser ist ab Beginn gemäß 2 Absatz eins, Litera c, des Wasserrechtsgesetzes 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215, ein öffentliches Gewässer. Gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 32 und 38 leg.cit. ist für besondere bauliche Herstellungen, und dazu zählt eine Verrohrung, ein entsprechendes Wasserrechtsverfahren durchzuführen, was hiermit beantragt wird.
10. Die beigelegte Berechnung Rigol und Regenwasserversickerungsanlage ist unvollständig, da vom Grundstück der NÖLB nicht nur die Dachwässer der Gebäude, sondern auch die Drainage des Gesamtgrundstücks in diesen Wasserlauf eingeleitet werden. Die Drainagerohre wurden m. Erinnerung nach 1992 von der Firma *** verlegt und entwässern das ganze Wiesengrundstück zwischen der Landesstraße und dem Gebäude. Es sind daher die zu berechnenden Mengen in die o.a. Berechnung einzubeziehen.
11. Im derzeitigen Planentwurf ist die Steinschlichtung für die Straßenschüttung direkt an der Grundstücksgrenze vorgesehen. Wir beantragen, dass diese Steinschlichtung etwa 50 cm von der Grundgrenze entfernt und auf dem dadurch entstandenen Zwischenraum ein seichter Wasserablaufgraben errichtet wird. Damit kann das von der zu errichtenden Straße und der Böschung ablaufende Regenwasser auf dem Grundstück des Bauwerbers erfasst und in einer ihm geeignet erscheinenden Weise abgeleitet werden, ohne das Nachbargrundstück damit zu belasten. Dieser Antrag stützt sich auf § 6 Abs.2 Z. 1 der NÖ. Bauordnung, LGBl. Nr. 1/2015.
12. Im derzeitigen Planentwurf ist die Steinschlichtung für die Straßenschüttung direkt an der Grundstücksgrenze vorgesehen. Wir beantragen, dass diese Steinschlichtung etwa 50 cm von der Grundgrenze entfernt und auf dem dadurch entstandenen Zwischenraum ein seichter Wasserablaufgraben errichtet wird. Damit kann das von der zu errichtenden Straße und der Böschung ablaufende Regenwasser auf dem Grundstück des Bauwerbers erfasst und in einer ihm geeignet erscheinenden Weise abgeleitet werden, ohne das Nachbargrundstück damit zu belasten. Dieser Antrag stützt sich auf Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, der NÖ. Bauordnung, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,.
13. Ebenso wird beantragt, dass die geplante gepflasterte Fläche auf dem Grundstück des Bauwerbers jedenfalls um einige Zentimeter tiefer liegen soll als die Gleisanlagen der NÖVOG sowie unser Grundstück, denn sonst ist wahrscheinlich, dass die Oberflächenwässer der gepflasterten Fläche dorthin fließen, was wiederum gemäß § 6 Abs 2 Z. 1 der NÖ Bauordnung nicht zulässig ist. Eine Veränderung der Höhenlage des Geländes wäre ja nach § 14 Abs. 6 sowieso verboten.
14. Ebenso wird beantragt, dass die geplante gepflasterte Fläche auf dem Grundstück des Bauwerbers jedenfalls um einige Zentimeter tiefer liegen soll als die Gleisanlagen der NÖVOG sowie unser Grundstück, denn sonst ist wahrscheinlich, dass die Oberflächenwässer der gepflasterten Fläche dorthin fließen, was wiederum gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, der NÖ Bauordnung nicht zulässig ist. Eine Veränderung der Höhenlage des Geländes wäre ja nach Paragraph 14, Absatz 6, sowieso verboten.
15. Es ist außerdem gemäß den naturschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes Niederösterreich zu überprüfen, ob die geplanten Baumaßnahmen im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen stehen oder andere schutzwürdige Interessen von überregionaler Bedeutung gegeben sind. Der derzeitige Charakter des Sattels von ***, einer nur am westlichen Rand besiedelten, ansonst aus Wiesen bestehenden Landschaft, wird durch die geplante Verbauung als Gewerbegebiet unwiederbringlich zerstört. Die NÖLB sieht sich seit zweieinhalb Jahrzehnten als Hüterin einer gewachsenen Natur-und Kulturlandschaft1m *** und verfolgt im Gegensatz zu anderen keine spekulativen Geschäfte mit dem Ankauf des Bahnhofsareals, es soll weiterhin wie in den letzten 115 Jahren der historischen Eisenbahn und auch in Zukunft keinen Bauzwecken dienen.“ Mit Ladung vom
16. Oktober 2015 beraumte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** für
17. Oktober 2015 eine mündliche Verhandlung über dieses Bauvorhaben an. Diese Ladung wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am
18. Oktober 2015 zugestellt und enthielt folgenden an die Nachbarn gerichteten Wortlaut: „Soweit Sie nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung schriftlich bei der Behörde oder während der Verhandlung Ihre Rechte geltend machen, verlieren Sie in diesem Verfahren ihre Stellung als Partei. Spätere Einwendungen finden keine Berücksichtigung.“ Mit Email vom
19. Oktober 2015 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie sich mit den Bauwerbern hinsichtlich des Abstandes der Steinschlichtung geeinigt habe und zu den übrigen Punkten des Vorbringens vom
20. Oktober 2015 bei der Bauverhandlung in Abwesenheit der Beschwerdeführerin um eine positive Lösung ersucht werde. Bis zur Bauverhandlung wurden keine weiteren Einwendungen erhoben. Bei der Bauverhandlung gab der Verhandlungsleiter einleitend die mit Wirkung vom
21. September 2015 erfolgte Umbenennung der Beschwerdeführerin in die *** bekannt und verlas nach mündlicher Erörterung des Bauvorhabens deren Einwendungen vom
22. Oktober 2015 sowie die mit näherer Begründung positive Stellungnahme des wasserbautechnischen Sachverständigen. Nach mündlich erstattetem Gutachten des bautechnischen Sachverständigen wurde zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin wörtlich Folgendes festgehalten: „Zu Punkt 1, 4 und 5: Diese Einwendungen stellen keine Einwendungen im Sinne des § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung dar und sind daher unzulässig.Diese Einwendungen stellen keine Einwendungen im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, NÖ Bauordnung dar und sind daher unzulässig. Zu Punkt 2: Grundsätzlich stellt dieses Vorbringen keine Einwendungen der Sinne des § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014 angeführten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte dar und sind daher unzulässig. Nachbarn haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass Baupläne und Beschreibungen in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Jedoch wurde im Zuge der Bauverhandlung eine neue Berechnung mit der zusätzlichen Berechnungsfläche im Ausmaß von 400 m2 vorgelegt. Anhand dieser vorgelegten Berechnung geht hervor, dass die Größe der im Plan dargestellten Versickerungsmulde ausreichend ist.Grundsätzlich stellt dieses Vorbringen keine Einwendungen der Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, NÖ Bauordnung 2014 angeführten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte dar und sind daher unzulässig. Nachbarn haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass Baupläne und Beschreibungen in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Jedoch wurde im Zuge der Bauverhandlung eine neue Berechnung mit der zusätzlichen Berechnungsfläche im Ausmaß von 400 m2 vorgelegt. Anhand dieser vorgelegten Berechnung geht hervor, dass die Größe der im Plan dargestellten Versickerungsmulde ausreichend ist. Zu Punkt 3: Das in diesem Punkt angegebene Vorbringen wurde vor der heutigen Bauverhandlung zwischen dem Bauwerber *** und dem Vertreter der NÖLB *** besprochen und eine Einigung erzielt. In einer dazu an die Baubehörde am 21.10.2015 übermittelten Email wurde bekannt gegeben, dass die vorgesehene Steinschlichtung in einem Abstand von 50 cm von der Grundgrenze errichtet wird.“ Mit Bescheid vom
23. Oktober 2015 erteilte der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz den Bauwerbern die Baubewilligung wie beantragt mit der Maßgabe, dass die Steinschlichtung davon abweichend wie mit der Beschwerdeführerin vereinbart in einem Abstand von 50 cm von der Grundstücksgrenze genehmigt wird. In der Begründung wird zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausgeführt, diese beträfen entweder keine subjektiven Rechte gemäß § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014 oder seien durch das hinsichtlich der Steinschlichtung hergestellte Einvernehmen gelöst oder durch das schlüssige wasserbautechnische Gutachten entkräftet. In der Begründung wird zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausgeführt, diese beträfen entweder keine subjektiven Rechte gemäß Paragraph 6, Absatz 2, NÖ Bauordnung 2014 oder seien durch das hinsichtlich der Steinschlichtung hergestellte Einvernehmen gelöst oder durch das schlüssige wasserbautechnische Gutachten entkräftet. In ihrer dagegen erhobenen Berufung wiederholt die Beschwerdeführerin ihre Einwendungen vom
24. Oktober 2015 wortwörtlich ohne ausdrücklichen Berufungsantrag. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Zu Punkt 1 der Einwendungen: Zur fachlichen Beurteilung der behaupteten Eigenschaft des Grabens entlang des Baugrundstückes als Gewässer gemäß WRG 1959 habe die belangte Behörde ein wasserbautechnisches Gutachten eingeholt, in dem der Sachverständige aufgrund eines am
25. April 2015 durchgeführten Lokalaugenscheins zum Ergebnis gekommen sei, dass der Graben nicht als ein solches Gewässer anzusehen sei, sondern vielmehr der Entwässerung des Bahnhofsgeländes diente. Zu Punkt 2 der Einwendungen: Diese Einwendung betreffe keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte und sei daher unzulässig. Nachbarn hätten keinen Anspruch darauf, dass Baupläne und Beschreibungen in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Dennoch sei im Zuge der Bauverhandlung eine neue Berechnung mit der zusätzlichen Berechnungsfläche im Ausmaß von 400 m² vorgelegt worden, die als ausreichend beurteilt worden sei. Zu Punkt 3 der Einwendungen: Zur Steinschlichtung sei bereits vor der Bauverhandlung zwischen den Bauwerbern und der Beschwerdeführerin eine Einigung erzielt worden. Zu Punkt 4 der Einwendungen: Gemäß den eingereichten Projektunterlagen werde die gepflasterte Lagerfläche über die Versickerungsmulde entwässert und nicht über angrenzenden Nachbargrundstücke. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, dass eine Veränderung der Höhenlage des Geländes nach § 14 6 NÖ Bauordnung 2014 verboten sei, könne dem nicht gefolgt werden, weil gemäß dieser Bestimmung ein derartiges Vorhaben nur dann bewilligungspflichtig sei, wenn sich diese auf die Berechnung der Höhe von Gebäuden auf diesem Grundstück auswirken könne. Gemäß § 67 NÖ Bauordnung 2014 dürfte die Höhenlage des Geländes nur dann verhindert werden, wenn die Standsicherheit eines Bauwerkes oder des angrenzenden Geländes nicht gefährdet werde und bei der Bemessung der Gebäudehöhe die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken gewährleistet ist. Die Beschwerdeführerin habe dazu keine Behauptungen aufgestellt.Gemäß den eingereichten Projektunterlagen werde die gepflasterte Lagerfläche über die Versickerungsmulde entwässert und nicht über angrenzenden Nachbargrundstücke. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, dass eine Veränderung der Höhenlage des Geländes nach Paragraph 14, 6 NÖ Bauordnung 2014 verboten sei, könne dem nicht gefolgt werden, weil gemäß dieser Bestimmung ein derartiges Vorhaben nur dann bewilligungspflichtig sei, wenn sich diese auf die Berechnung der Höhe von Gebäuden auf diesem Grundstück auswirken könne. Gemäß Paragraph 67, NÖ Bauordnung 2014 dürfte die Höhenlage des Geländes nur dann verhindert werden, wenn die Standsicherheit eines Bauwerkes oder des angrenzenden Geländes nicht gefährdet werde und bei der Bemessung der Gebäudehöhe die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken gewährleistet ist. Die Beschwerdeführerin habe dazu keine Behauptungen aufgestellt. Zu Punkt 5 der Einwendungen: Diese Einwendung betreffe keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor: Die belangte Behörde gehe zu Unrecht davon aus dass der vorliegende Wasserlauf kein Gewässer im Sinne des WRG 1959 sei. Die beabsichtigte Verrohrung erfordere daher zwingend eine wasserrechtliche Bewilligung im Sinne des § 32 Abs. 1 WRG
26. Da eine solche Bewilligung unstrittig nicht vorliege, sei der angefochtene Bescheid aufzuheben.Die belangte Behörde gehe zu Unrecht davon aus dass der vorliegende Wasserlauf kein Gewässer im Sinne des WRG 1959 sei. Die beabsichtigte Verrohrung erfordere daher zwingend eine wasserrechtliche Bewilligung im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, WRG
27. Da eine solche Bewilligung unstrittig nicht vorliege, sei der angefochtene Bescheid aufzuheben. Die Berechnung für Rigol und Regenwasserversickerungsanlage sei unvollständig. Die Drainage des Gesamtgrundstücks samt der Wasserführung durch die Drainage Rohre sei in die Berechnung mit einzubeziehen, dies auch hinsichtlich der Qualifikation des Wasserlauf als Gewässer im Sinne des WRG
28. Diese Einwendung stütze sich auf die Trockenheit der Fundamente der Bauwerke der Beschwerdeführerin und betreffe daher ein subjektiv öffentliches Recht. Die von der belangten Behörde angeführte neue Berechnung mit zusätzlicher Berechnungsfläche sei der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht worden. Es werde ausdrücklich bestritten, dass die im Plan dargestellte Versickerungsmulde ausreichend sei. Der Beschwerdeführerin sei keine Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der neuerlichen Berechnung gegeben worden. Zur geplanten gepflasterten Fläche verkenne die belangte Behörde, dass schon bei jeglicher Geländeveränderung darauf zu achten sei, dass dadurch nicht Niederschlagswässer auf Nachbarbauwerke hingelenkt werden. Schon daraus ergebe sich ein subjektiv- öffentliches Recht der Beschwerdeführerin an der beantragten niedrigeren Lage der gepflasterten Fläche, da in der Folge auch die Standsicherheit des Grundstücks bzw. der sich auf diesem befindlichen Gebäude beeinträchtigt werden könne. Selbst wenn die Erteilung der Baubewilligung im vorliegenden Fall zulässig gewesen wäre, hätte die belangte Behörde erkennen müssen, dass dem Schutz der subjektiv-öffentlichen Rechte sowie den wasserrechtlichen Bestimmungen durch weitergehende Auflagen besser Rechnung getragen hätte werden können. Die Baubewilligung sei daher als rechtswidrig aufzuheben. Rechtslage: § 6 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 6/2015, lautet:Paragraph 6, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2015,, lautet: „§ 6 Parteien und Nachbarn