(1)Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(1)Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des Paragraph 12, gilt, soweit Absatz 2 und Paragraph 13 a, nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2)Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(2)Als Ausnahme vom Verbot des Absatz eins, können in jenen von Absatz eins, umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(3)Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(3)Die Ausnahme des Absatz 2, gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(4)Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.

(4)Absatz eins, gilt nicht für Tabaktrafiken. § 13a:Paragraph 13 a, :

(1)Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen

(1)Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Paragraphen 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen 1. der Betriebe des Gastgewerbes

(2)Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(2)Als Ausnahme vom Verbot des Absatz eins, können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

(3)Das Rauchverbot

(3)Das Rauchverbot

(4)Das Rauchen darf jedoch auch in Räumen, in denen das Rauchverbot

(4)Das Rauchen darf jedoch auch in Räumen, in denen das Rauchverbot

(5)Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten. § 13c:Paragraph 13 c, :

(1)Die Inhaber von 1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung

(2)Jeder Inhaber

(2)Jeder Inhaber

(1)Wer

1. Tabakerzeugnisse entgegen § 2 in Verkehr bringt,Tabakerzeugnisse entgegen Paragraph 2, in Verkehr bringt, 1a. (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft.)1a. Anmerkung, Tritt mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft.)
2. gegen die Meldepflicht

(2)Tabakerzeugnisse, die den Gegenstand einer nach Abs. 1 strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen, es sei denn, es ist gewährleistet, daß sie nicht unter Verletzung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen in Verkehr gebracht werden.

(2)Tabakerzeugnisse, die den Gegenstand einer nach Absatz eins, strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen, es sei denn, es ist gewährleistet, daß sie nicht unter Verletzung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen in Verkehr gebracht werden.

(3)Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig festgestellt, daß der Hersteller oder Importeur von Tabakerzeugnissen die Vorschriften der §§ 3 bis 7 oder der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen nicht eingehalten hat, so hat er auch die Kosten der im betreffenden Fall durchgeführten Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen zu tragen.

(3)Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig festgestellt, daß der Hersteller oder Importeur von Tabakerzeugnissen die Vorschriften der Paragraphen 3 bis 7 oder der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen nicht eingehalten hat, so hat er auch die Kosten der im betreffenden Fall durchgeführten Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen zu tragen.

(4)Wer als Inhaber

(4)Wer als Inhaber

(5)Wer an einem Ort, an dem

(5)Wer an einem Ort, an dem

(1)Tabakerzeugnisse, die den Bestimmungen der §§ 4a bis 8 und den auf Grund dieser erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, dürfen bis 30. September 2003 vermarktet werden.

(1)Tabakerzeugnisse, die den Bestimmungen der Paragraphen 4 a bis 8 und den auf Grund dieser erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, dürfen bis 30. September 2003 vermarktet werden.

(2)In Abweichung zu Abs. 1 dürfen von Zigaretten verschiedene Tabakerzeugnisse, die den Bestimmungen der §§ 4a bis 8 und den auf Grund dieser erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, bis 30. September 2004 vermarktet werden.

(2)In Abweichung zu Absatz eins, dürfen von Zigaretten verschiedene Tabakerzeugnisse, die den Bestimmungen der Paragraphen 4 a bis 8 und den auf Grund dieser erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, bis 30. September 2004 vermarktet werden.

(3)Tabakerzeugnisse, die dem § 5 Abs. 2 Z 10 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2007 nicht entsprechen und vor Ablauf des 30. Juni 2008 vermarktet worden sind, dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 in Verkehr gebracht werden.

(3)Tabakerzeugnisse, die dem Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 10, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2007, nicht entsprechen und vor Ablauf des 30. Juni 2008 vermarktet worden sind, dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 in Verkehr gebracht werden.

(4)Tabakerzeugnisse, die im Zeitraum zwischen dem

1. Jänner 2008 und dem
2. Dezember 2010 den Gegenstand einer nach § 14 Abs. 1 Z 1a strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen.

(4)Tabakerzeugnisse, die im Zeitraum zwischen dem

1. Jänner 2008 und dem
2. Dezember 2010 den Gegenstand einer nach Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins a, strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen.

(5)Tabakerzeugnisse, die dem § 5 Abs. 2 Z 10 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 vermarktet und bis zum Ablauf des 30. Juni 2009 in Verkehr gebracht werden.

(5)Tabakerzeugnisse, die dem Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 10, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, nicht entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 vermarktet und bis zum Ablauf des 30. Juni 2009 in Verkehr gebracht werden.

(6)Auf 1. Betriebe des Gastgewerbes

(7)Voraussetzungen

(7)Voraussetzungen

(8)§ 2 Abs. 2 in der Fassung BGBl I Nr. 5/2015 tritt ab 1.1.2016 in Kraft

(8)Paragraph 2, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2015, tritt ab 1.1.2016 in Kraft Nach den Ergebnissen des im Gegenstand durchgeführten Beweisverfahrens sieht das erkennende Gericht die angelastete Tatbildverwirklichung als erwiesen an. Nach der schlüssigen, widerspruchsfreien und glaubwürdigen Aussage der einvernommenen Zeugin ***, die über Befragung zum Sachverhalt angab: (unkoor. Nach Verhzandlungsschrift) „Mit dem Gegenstand der Einvernahme vertraut gemacht, gebe ich an, dass ich mich an den Sachverhalt noch erinnern kann. Der Sachverhalt wurde im Rahmen einer Kontrolle bei meiner dienstlichen Tätigkeit für das – kurz – Marktamt am 01.03.2015 festgestellt. Die Gastgewerbelokalität besteht aus zwei Räumlichkeiten im Sinne von § 13a Abs. 1 Tabakgesetz und sind diese durch selbstschließende Glasschiebetüren – räumlich – getrennt. Das gegenständliche Lokal habe ich am 01.03.2015 erstmalig kontrolliert und dabei festgestellt, dass im als Raucherbereich deklarierten Raum, wo tatsächlich zum Kontrollzeitpunkt geraucht und das Rauchen sichtlich durch Aufstellung von Aschenbechern geduldet war, deshalb nicht geraucht hätte werden dürfen, dies angesichts der konkreten Umstände, weil es sich bei dieser Räumlichkeit eindeutig um den Hauptraum gehandelt hat. Es hat sich bei diesem Raum, dies im Vergleich zu dem als Nichtraucherraum deklarierten und gekennzeichneten Raum, der Raucherraum ist für den Kunden gassenseitig als erster Gastraum zu erreichen, um den schon von der Quadratmeteranzahl um einiges größeren Gastraum gehandelt. Im Raucherraum war die Schankeinrichtung, die Bar, eingerichtet. Im Nichtraucherraum, wo ebenfalls Automaten, wie im Hauptraum aufgestellt waren, waren weniger Verabreichungsplätze von der Anzahl her eingerichtet als im von mir als Hauptraum letztlich qualifizierten Raucherraum und hat sich bei meiner Erhebung der Raucherraum wegen der nur dort vorhandenen Schankreinrichtung, der dort etablierten Kassaeinrichtung und dem Standort des Bedienpersonales dort eindeutig als der Schwerpunkt der gastgewerblichen Tätigkeit herauskristallisiert. Ursprünglich, das ist mir aus aktenmäßigen Dokumentationen bekannt, dürfte die gegenständliche Lokalität als Einraumlokal geführt worden sein und dürfte wegen Beanstandungen im Hinblick auf den Nichtraucherschutz in der Folge umgebaut worden sein. Offensichtlich hat man sich bei der Wahl der Räumlichkeiten geirrt und hat jene Räumlichkeit wo nach dem Gesetz jedenfalls die Gestattung des Rauchens unzulässig wäre als Raucherraum deklariert. Ich habe die Anzahl der Verabreichungsplätze durch Nachzählen derselben ermittelt und habe ich die Anzahl der in den Räumlichkeiten aufgestellten Sesseln und der Barhocker, Stehplätze waren nicht zu berücksichtigen, nachgerechnet. Ich habe bei den im gesamten Lokal aufgestellten Automaten die dort aufgestellten Sitzeinrichtungen für jeden der beiden Gasträumlichkeiten in der Anzeige getrennt nach der Anzahl und extra angeführt. Diese Berechnung ergab im deklarierten Raucherraum 23 Verabreichungsplätze und 4 Sesseln bzw. Hocker bei den Spielautomaten. Im deklarierten Nichtraucherraum hingegen waren so 8 Verabreichungsplätze zusätzlich 6 solche Sitzgelegenheiten bei den Spielautomaten festzustellen. Wenn mir am heutigen Tag das diesbezügliche Beschwerdevorbringen vorgetragen wird, dann steht dieses eindeutig zum Erhebungsergebnis und den Festhaltungen in der Anzeige, wie dem der Anzeige beigeschlossenen Bildmaterial.“„Mit dem Gegenstand der Einvernahme vertraut gemacht, gebe ich an, dass ich mich an den Sachverhalt noch erinnern kann. Der Sachverhalt wurde im Rahmen einer Kontrolle bei meiner dienstlichen Tätigkeit für das – kurz – Marktamt am 01.03.2015 festgestellt. Die Gastgewerbelokalität besteht aus zwei Räumlichkeiten im Sinne von Paragraph 13 a, Absatz eins, Tabakgesetz und sind diese durch selbstschließende Glasschiebetüren – räumlich – getrennt. Das gegenständliche Lokal habe ich am 01.03.2015 erstmalig kontrolliert und dabei festgestellt, dass im als Raucherbereich deklarierten Raum, wo tatsächlich zum Kontrollzeitpunkt geraucht und das Rauchen sichtlich durch Aufstellung von Aschenbechern geduldet war, deshalb nicht geraucht hätte werden dürfen, dies angesichts der konkreten Umstände, weil es sich bei dieser Räumlichkeit eindeutig um den Hauptraum gehandelt hat. Es hat sich bei diesem Raum, dies im Vergleich zu dem als Nichtraucherraum deklarierten und gekennzeichneten Raum, der Raucherraum ist für den Kunden gassenseitig als erster Gastraum zu erreichen, um den schon von der Quadratmeteranzahl um einiges größeren Gastraum gehandelt. Im Raucherraum war die Schankeinrichtung, die Bar, eingerichtet. Im Nichtraucherraum, wo ebenfalls Automaten, wie im Hauptraum aufgestellt waren, waren weniger Verabreichungsplätze von der Anzahl her eingerichtet als im von mir als Hauptraum letztlich qualifizierten Raucherraum und hat sich bei meiner Erhebung der Raucherraum wegen der nur dort vorhandenen Schankreinrichtung, der dort etablierten Kassaeinrichtung und dem Standort des Bedienpersonales dort eindeutig als der Schwerpunkt der gastgewerblichen Tätigkeit herauskristallisiert. Ursprünglich, das ist mir aus aktenmäßigen Dokumentationen bekannt, dürfte die gegenständliche Lokalität als Einraumlokal geführt worden sein und dürfte wegen Beanstandungen im Hinblick auf den Nichtraucherschutz in der Folge umgebaut worden sein. Offensichtlich hat man sich bei der Wahl der Räumlichkeiten geirrt und hat jene Räumlichkeit wo nach dem Gesetz jedenfalls die Gestattung des Rauchens unzulässig wäre als Raucherraum deklariert. Ich habe die Anzahl der Verabreichungsplätze durch Nachzählen derselben ermittelt und habe ich die Anzahl der in den Räumlichkeiten aufgestellten Sesseln und der Barhocker, Stehplätze waren nicht zu berücksichtigen, nachgerechnet. Ich habe bei den im gesamten Lokal aufgestellten Automaten die dort aufgestellten Sitzeinrichtungen für jeden der beiden Gasträumlichkeiten in der Anzeige getrennt nach der Anzahl und extra angeführt. Diese Berechnung ergab im deklarierten Raucherraum 23 Verabreichungsplätze und 4 Sesseln bzw. Hocker bei den Spielautomaten. Im deklarierten Nichtraucherraum hingegen waren so 8 Verabreichungsplätze zusätzlich 6 solche Sitzgelegenheiten bei den Spielautomaten festzustellen. Wenn mir am heutigen Tag das diesbezügliche Beschwerdevorbringen vorgetragen wird, dann steht dieses eindeutig zum Erhebungsergebnis und den Festhaltungen in der Anzeige, wie dem der Anzeige beigeschlossenen Bildmaterial.“ Es ist als erwiesen anzusehen, dass bezüglich des in der Anzeige näher beschriebenen Gastgewerbebetriebes, bestehend aus zwei Räumlichkeiten im Sinne von § 13a Abs. 1 Einleitungssatz Tabakgesetz, in jenem Raum zum relevanten Zeitpunkt das Rauchen gestattet war, in welchem sich mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze befanden. Nach der schlüssigen Aussage der Zeugin, wie nach den konkreten, stichhaltigen und nachvollziehbaren Angaben in der letztlich zur Bestrafung geführt habenden Anzeige, sieht es das Gericht als erwiesen an, dass in dieser Räumlichkeit zur relevanten Zeit auch tatsächlich geraucht wurde, wie nach den überzeugenden Ausführungen der Zeugin, die als Amtsorgan im gegenständlichen Betrieb zur relevanten Zeit kontrollierte, dass es sich bei dieser Räumlichkeit, nach der Geschäftsführung und der dort situierten Ausschank, überhaupt um den Hauptraum im Sinne von § 13a Abs. 2 leg.cit gehandelt hat. Mangels Relativierung -im gesamten Verfahrens- sieht es das Gericht als erwiesen an, dass die juristische Person, als deren verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Beschwerdeführer belangt wurde, Inhaberin des im angefochtenen Straferkenntnis hinsichtlich der Situierung näher beschriebenen Gastgewerbebetriebes war, wie nach der Vielzahl der beim erkennenden Gericht anhängigen Verfahren wegen gleicher oder ähnlicher Delikte von der nachgewiesenen Bestellung des Beschwerdeführers nach der Bestellungsurkunde vom 23.06.2010 hinsichtlich des betreffenden Rechtsbereichs – sachlich und räumlich – von einer rechtswirksamen Verantwortungsübertragung auszugehen ist. Nach der schlüssigen Zeugenaussage ist erwiesen, dass in jener Räumlichkeit, des aus zwei Räumen bestehenden Gastgewerbebetriebes, ein Rauchen ausdrücklich geduldet war, wie dort tatsächlich geraucht wurde, in welcher nach der Ausnahmebestimmung - des grundsätzlich auch die Räume der Gastronomie betreffenden Rauchverbots – nicht geraucht hätte werden dürfen. Dass eine sonstige Ausnahme vom Anwendungsbereich der Bestimmungen des Tabakgesetzes vorgelegen wäre, wurde nicht einmal ansatzweise behauptet, wie dafür nicht die geringsten Hinweise im Beweisverfahren hervorkamen. Der Beschwerdeführer vermochte mit seinem Vorbringen nicht mangelndes Verschulden hinsichtlich der Verwirklichung des ihm zur Last gelegten Ungehorsamsdeliktes glaubhaft zu machen. Bei Anwendung entsprechender Aufmerksamkeit – Durchschnittsbetrachtung nach den Maßstäben eines korrekten für einen solchen Rechtsbereich bestellten verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen – hätte er die Unzulässigkeit der Duldung und des tatsächlichen Rauchens in diesem Raum, dies etwa durch Rückfrage bei dem mit der Vollziehung des Tabakgesetzes betrauten Behörden und Stellen, in Erfahrung bringen können. Der Beschwerdeführer vermochte mit seinem Vorbringen auch nicht mangelndes Kontrollverschulden glaubhaft zu machen. Mit seinem Vorbringen vermochte er allenfalls abstrakt den Bestand von Kontrollvorkehrungen zur Vermeidung von Vorfällen, wie den Gegenständlichen darzustellen, nicht aber, wie es erforderlich gewesen wäre, anhand eines konkreten Tatsachenvorbringens darzulegen, wie diese Kontrollmechanismen im gegenständlichen Fall überhaupt funktionierten, um es dem Gericht zu ermöglichen, prüfen zu können, woran es lag, dass im gegenständlichen Fall gegen die einschlägigen Bestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen wurde.Es ist als erwiesen anzusehen, dass bezüglich des in der Anzeige näher beschriebenen Gastgewerbebetriebes, bestehend aus zwei Räumlichkeiten im Sinne von Paragraph 13 a, Absatz eins, Einleitungssatz Tabakgesetz, in jenem Raum zum relevanten Zeitpunkt das Rauchen gestattet war, in welchem sich mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze befanden. Nach der schlüssigen Aussage der Zeugin, wie nach den konkreten, stichhaltigen und nachvollziehbaren Angaben in der letztlich zur Bestrafung geführt habenden Anzeige, sieht es das Gericht als erwiesen an, dass in dieser Räumlichkeit zur relevanten Zeit auch tatsächlich geraucht wurde, wie nach den überzeugenden Ausführungen der Zeugin, die als Amtsorgan im gegenständlichen Betrieb zur relevanten Zeit kontrollierte, dass es sich bei dieser Räumlichkeit, nach der Geschäftsführung und der dort situierten Ausschank, überhaupt um den Hauptraum im Sinne von Paragraph 13 a, Absatz 2, leg.cit gehandelt hat. Mangels Relativierung -im gesamten Verfahrens- sieht es das Gericht als erwiesen an, dass die juristische Person, als deren verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Beschwerdeführer belangt wurde, Inhaberin des im angefochtenen Straferkenntnis hinsichtlich der Situierung näher beschriebenen Gastgewerbebetriebes war, wie nach der Vielzahl der beim erkennenden Gericht anhängigen Verfahren wegen gleicher oder ähnlicher Delikte von der nachgewiesenen Bestellung des Beschwerdeführers nach der Bestellungsurkunde vom 23.06.2010 hinsichtlich des betreffenden Rechtsbereichs – sachlich und räumlich – von einer rechtswirksamen Verantwortungsübertragung auszugehen ist. Nach der schlüssigen Zeugenaussage ist erwiesen, dass in jener Räumlichkeit, des aus zwei Räumen bestehenden Gastgewerbebetriebes, ein Rauchen ausdrücklich geduldet war, wie dort tatsächlich geraucht wurde, in welcher nach der Ausnahmebestimmung - des grundsätzlich auch die Räume der Gastronomie betreffenden Rauchverbots – nicht geraucht hätte werden dürfen. Dass eine sonstige Ausnahme vom Anwendungsbereich der Bestimmungen des Tabakgesetzes vorgelegen wäre, wurde nicht einmal ansatzweise behauptet, wie dafür nicht die geringsten Hinweise im Beweisverfahren hervorkamen. Der Beschwerdeführer vermochte mit seinem Vorbringen nicht mangelndes Verschulden hinsichtlich der Verwirklichung des ihm zur Last gelegten Ungehorsamsdeliktes glaubhaft zu machen. Bei Anwendung entsprechender Aufmerksamkeit – Durchschnittsbetrachtung nach den Maßstäben eines korrekten für einen solchen Rechtsbereich bestellten verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen – hätte er die Unzulässigkeit der Duldung und des tatsächlichen Rauchens in diesem Raum, dies etwa durch Rückfrage bei dem mit der Vollziehung des Tabakgesetzes betrauten Behörden und Stellen, in Erfahrung bringen können. Der Beschwerdeführer vermochte mit seinem Vorbringen auch nicht mangelndes Kontrollverschulden glaubhaft zu machen. Mit seinem Vorbringen vermochte er allenfalls abstrakt den Bestand von Kontrollvorkehrungen zur Vermeidung von Vorfällen, wie den Gegenständlichen darzustellen, nicht aber, wie es erforderlich gewesen wäre, anhand eines konkreten Tatsachenvorbringens darzulegen, wie diese Kontrollmechanismen im gegenständlichen Fall überhaupt funktionierten, um es dem Gericht zu ermöglichen, prüfen zu können, woran es lag, dass im gegenständlichen Fall gegen die einschlägigen Bestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen wurde. Die Strafdrohung dient dem Schutz der Einhaltung der Bestimmungen des Nichtraucherschutzes in den Räumen der Gastronomie. Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, deren Wertigkeit sich im Strafausmaß offeriert, ist nicht als geringfügig einzustufen. Bei der zu prüfenden Intensität der Rechtsschutzgutbeeinträchtigung ist die angelastet zeitliche Kürze der Tatbildverwirklichung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat zumindest fahrlässig gehandelt. Als straferschwerend sind einschlägige Verwaltungsvormerkungen zu berücksichtigen. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Unter Einbeziehung dieser Erwägungen, des Ausmaßes des Verschuldens und der vom Rechtsmittelwerber im Verfahren angegebenen persönlichen Verhältnisse, welchen Angaben das Gericht Glauben schenkt, wird festgestellt, dass die durch die Strafbehörde festgesetzten Strafen (Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe) die im untersten Bereich angesetzt wurden, die Ersatzfreiheitsstrafe entspricht den Strafzumessungskriterien nach § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 1 und 2 VStG, der Schuld- und Tatangemessenheit entsprechen. Die Strafen sind neben spezialpräventiven Gründen, um den Beschwerdeführer in Hinkunft zur genaueren Beachtung des tangierten Rechtsgutes zu veranlassen, notwendig, um präsumtive Täter von der Begehung gleicher oder ähnlicher Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Da das tatbildmäßige Verhalten nicht als weit hinter den in der Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt als zurückbleibend zu erachten ist und die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes gering sind, lagen nicht die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. 1 Schlusssatz VStG (Absehung von der Bestrafung ev. Ermahnung) vor. Es war aus den dargelegten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.Die Strafdrohung dient dem Schutz der Einhaltung der Bestimmungen des Nichtraucherschutzes in den Räumen der Gastronomie. Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, deren Wertigkeit sich im Strafausmaß offeriert, ist nicht als geringfügig einzustufen. Bei der zu prüfenden Intensität der Rechtsschutzgutbeeinträchtigung ist die angelastet zeitliche Kürze der Tatbildverwirklichung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat zumindest fahrlässig gehandelt. Als straferschwerend sind einschlägige Verwaltungsvormerkungen zu berücksichtigen. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Unter Einbeziehung dieser Erwägungen, des Ausmaßes des Verschuldens und der vom Rechtsmittelwerber im Verfahren angegebenen persönlichen Verhältnisse, welchen Angaben das Gericht Glauben schenkt, wird festgestellt, dass die durch die Strafbehörde festgesetzten Strafen (Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe) die im untersten Bereich angesetzt wurden, die Ersatzfreiheitsstrafe entspricht den Strafzumessungskriterien nach Paragraph 19, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 16, Absatz eins und 2 VStG, der Schuld- und Tatangemessenheit entsprechen. Die Strafen sind neben spezialpräventiven Gründen, um den Beschwerdeführer in Hinkunft zur genaueren Beachtung des tangierten Rechtsgutes zu veranlassen, notwendig, um präsumtive Täter von der Begehung gleicher oder ähnlicher Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Da das tatbildmäßige Verhalten nicht als weit hinter den in der Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt als zurückbleibend zu erachten ist und die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes gering sind, lagen nicht die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, Schlusssatz VStG (Absehung von der Bestrafung ev. Ermahnung) vor. Es war aus den dargelegten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Zur Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine solchen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Frage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine solchen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Frage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.S.4.001.2016