RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.03.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-414/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz-Vw

GVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz-VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.Die ordentliche Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom

1. März 2015, ***, wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung Nachstehendes verfügt: „Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung verfügt die Schließung des Lokals des *** im Standort ***, ***. Somit darf der Betrieb gewerblich nicht mehr genutzt werden und alle gewerblichen Tätigkeiten sind einzustellen. Hinweis: Dieser Bescheid ist sofort vollstreckbar und tritt, wenn er nicht kürzer befristet ist, mit Ablauf eines Jahres vom Beginn der Vollstreckbarkeit an gerechnet, außer Wirksamkeit. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der von den einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt. Die Sperre kann auf Antrag widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für seine Erlassung nicht mehr vorliegen. Rechtsgrundlagen für die Sachentscheidung: § 360 Abs. 1 und 5 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994“Paragraph 360, Absatz eins und 5 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994“ Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Vereins ***, vertreten durch den ausgewiesenen Rechtsanwalt, vom
2. April
3. In dieser führte er im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin ein Freizeitverein sei, dessen Zweck in erster Linie die Förderung der Mitglieder in Zusammenhang mit dem Dart-Sport sei, des Weiteren sollen als Nebenhobbyaktivität Musik und Tanz als gesellschaftliches Ereignis ausgeübt werden. Die Mitgliedsbeiträge gingen direkt auf das Vereinskonto und sei für freiwillige Spenden im Vereinslokal ein Sparschwein aufgestellt worden. Es gäbe im Vereinslokal keine Einrichtungen oder Voraussetzungen, die auf ein Gastgewerbe schließen lassen würden und könne bei einem durchschnittlichen monatlichen Erlös von 250,-- Euro, nach Abzug aller monatlichen Vereinsausgänge gegenüber den eingegangen freien Spenden, von keinem Ertrag oder wirtschaftlichen Vorteil ausgegangen werden. Das Leuchtschild mit der Aufschrift „Welcome“ sei nicht geeignet, die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als äußeres Erscheinungsbild eines Gastronomiebetriebes herleiten zu lassen. Es handle sich um ein typisches Vereinslokal, dass ausschließlich für die Mitglieder vorgesehen sei und sei der Zutritt für Fremde nicht gestattet. Die Konsumation von Getränken ergebe sich aus der Tatsache, dass die Vereinsmitglieder während der Ausübung des Vereinszweckes Getränke konsumieren möchten. Es sei bisher so gehalten worden, dass der Obmann des Beschwerdeführers die Getränke freiwillig organisiert habe und weit unter dem ortsüblichen Preis an die Mitglieder verteilt habe. Die Getränke seien zum Selbstkosten- bzw. Einkaufspreis untereinander nach Bedarf verteilt worden, wobei ein Sparschwein bereitgestellt worden sei, um den Ausgleich zum Ankaufspreis herzustellen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch bereits reagiert und werden künftig, zur besseren Klarstellung, entsprechende Aushänge gemacht, dass die Mitglieder zukünftig die Getränke selbst mitzubringen haben. Diese können im vorhandenen Kühlschrank gekühlt werden. Das Sparschwein sei mittlerweile entfernt worden. Es sei bei den polizeilichen Kontrollen auch keine einzige vereinsfremde Person angetroffen worden, sämtliche anwesende Personen hätten ihre Mitgliedsausweise bzw. Tageskarten bei Abruf herzeigen können. Auch hinsichtlich des Vereinszwecks der Musikveranstaltungen halte sich die Beschwerdeführerin an die Vorgaben und werde jede einzelne dieser Veranstaltungen beim Veranstalterverband unter Abgabe der Gebühren angemeldet. Aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung führte auf Grund einer Anzeige am
4. September 2014 eine gewerbebehördliche Überprüfung am Standort ***, ***, durch. Aus der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom
5. September 2014 ergibt sich unter anderem Folgendes: „… Es wurde ein Lokalaugenschein durchgeführt. Am gegenständlichen Standort betreibt der *** ein Vereinslokal, in dem die MitgliederInnen Dart und Karten spielen, Fernsehen und tanzen können. Die Öffnungszeiten des Lokals sind täglich von 20.00 Uhr bis das letzte Mitglied das Lokal verlässt. Die Jahresmitgliedschaft beträgt € 20,--. Eine Tageskarte kann um € 3,-- erworben werden. Sollte von einer Person regelmäßig eine Tageskarte gefordert werden, so wird der Zutritt verweigert und eine Jahresmitgliedschaft verlangt. Herr *** schenkt Kaffee, Bier, Wein und alkoholfreie Getränke aus. Für ein alkoholfreies Getränk ist ein Entgelt von € 1,--, für Wein € 1,50 und für das Bier € 2,50 zu entrichten. Im Falle eines Trainings oder einer Dartmeisterschaft kostet das Bier für MitgliederInnen € 2,
6. Die Teilnahme an Spielen ist gratis. Den MitgliederInnen ist es auch gestattet, Essen und Getränke selbst mitzubringen. Speisen werden keine angeboten. Die Hausregeln werden am heutigen Tag als Beilage A zum Akt genommen. Der Vereinszweck besteht aus dem Dartspielen und dem Gewinnen von Meisterschaften. Darüber hinaus soll das Zusammentreffen von Jugendlichen gefördert werden. Das Vereinslokal befindet sich im Untergeschoß der o.a. Liegenschaft, wobei das Untergeschoß nur halbgeschoßig unter Umgebungsniveau versetzt ist. Der Hauptzugang erfolgt direkt vom öffentlichen Gut über eine einläufige Treppe. Diese Treppe ist augenscheinlich zu steil (Auftritt). Diese Treppe steht in einem Raumverbund mit einem L-förmigen Raum (das eigentliche Vereinslokal). Dieses weist öffenbare Fenster, durch die auch eine Durchsicht ins Freie (anschließender Bach) gegeben ist. Die Umfassungsbauteile sind augenscheinlich in massiver Bauweise ausgeführt. Der Fußboden des Vereinslokals ist mit unterschiedlichen Materialien belegt (versiegelter Estrich, PVC-Fliesen, Teppichboden). Als Möblierung befindet sich ein fix eingebauter Schankbereich sowie verschiedene Sitzgelegenheiten (Sofas, Stühle) und Tische. Im Schankbereich sind diverse steckerfertige Geräte vorhanden. Ein Teilbereich des o.a. Raumes ist mit einer Bretterwand inklusive verglasten Oberlichten und einer Gehtüre verschlossen, dahinter werden nicht mehr benötigte Möblierungsgegenstände u.ä. gelagert. Von diesem abgeteilten Teilbereich gelangt man in einen weiteren Raumteil und von dort in einen Hinterhof. Der abgetrennte Teilbereich weist eine Ziegelrohdecke auf. Augenscheinlich ist dieser Bereich zurzeit im Umbau, da auch Teilbereiche des Fußbodens noch nicht fertiggestellt sind. Von dem L-förmigen Raum (derzeit genutzt werden ca. 20 x 15 m, Tiefe ca. 8 m) kann ein Abstellraum, in dem sich der E-Verteiler befindet, betreten werden. Weiters sind Sanitäranlagen, die direkt auch von diesem o.a. Raum betreten werden, vorhanden. Es ist eine Herren-Sanitärgruppe mit 3 Sitzzellen, 3 Urinalen und 1 Handwaschbecken vorhanden. Weiters ist eine noch nicht gänzlich fertiggestellte Damen-Sanitärgruppe (3 Sitzzellen, 2 Handwaschbecken) vorhanden. Als benutzbares Damen-WC ist derzeit eine zusätzliche mit einer Sitzzelle und einem Handwaschbecken ausgestattete Sanitäreinheit vorhanden. Die Sanitäreinheiten sind verfliest. Augenscheinlich sind diese innenliegenden Räume mechanisch entlüftet. Das Lokal wird über eine Zuluftanlage mit Elektroheizregister und Schalldämpfer belüftet. Die Luftleistung beträgt ca. 1.000 m³/h. Die Beheizung des Lokals erfolgt durch eine Warmwasserzentralheizungsanlage mit Gasfeuerung. Weiters ist im Lokal ein holzbetriebener Einzelofen vorhanden. ….“ Am
7. September 2014 veranlasste die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in gegenständlichem Lokal eine unangesagte Überprüfung durch die Polizei. Mit Schreiben vom
8. November 2014, ***, erließ die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eine Verfahrensanordnung und wurde der Beschwerdeführerin

§ 360Abs. 1 der Gewerbeordnung (Gew

O) 1994 aufgetragen, nachstehende Maßnahmen betreffend das Lokal im Standort ***, ***, herzustellen:Mit Schreiben vom 04. November 2014, ***, erließ die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eine Verfahrensanordnung und wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 360, Absatz eins, der Gewerbeordnung (GewO) 1994 aufgetragen, nachstehende Maßnahmen betreffend das Lokal im Standort ***, ***, herzustellen: „Einstellung sämtlicher gewerberechtlicher Tätigkeiten mit der Zustellung dieser Anordnung. Die Einstellung der gewerblichen Tätigkeiten ist binnen 3 Tagen der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung schriftlich zu bestätigen.“ Aus einem Bericht der Polizeiinspektion *** vom

1. Dezember 2014 ergibt sich, dass am
2. November 2014, am
3. November 2014, am
4. Dezember 2014 sowie am
5. Dezember 2014, abermals Überprüfungen durchgeführt wurden. Diese Überprüfungen ergaben, dass der Verfahrensanordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom
6. November 2014 nicht nachgekommen wurde. Zum Zeitpunkt der Überprüfungen wurden im gegenständlichen Vereinslokal Personen angetroffen, die verschiedene Getränke konsumierten, teils an der Bar stehend, teils an Tischen verteilt und wurde seitens der Vereinsmitglieder vorgebracht, der Preis basiere auf freien Spenden. Eine Preisliste war nicht erkennbar. Mit Schreiben vom
7. März 2015, ***, erließ die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erneut eine Verfahrensanordnung mit welcher der Beschwerdeführerin

§ 360Abs.

1 der Gewerbeordnung 1994 nachstehende Maßnahmen betreffend das Lokal im Standort ***, ***, aufgetragen wurden:Mit Schreiben vom 03. März 2015, ***, erließ die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erneut eine Verfahrensanordnung mit welcher der Beschwerdeführerin

Paragraph 360, Absatz eins, der Gewerbeordnung 1994 nachstehende Maßnahmen betreffend das Lokal im Standort ***, ***, aufgetragen wurden: „Einstellung sämtlicher gewerberechtlicher Tätigkeiten mit der Zustellung dieser Anordnung. Die Einstellung der gewerblichen Tätigkeiten ist binnen 3 Tagen der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung schriftlich zu bestätigen.“ Sodann wurde der nunmehr angefochtene Bescheid seitens der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erlassen. Begründend wurde im Wesentlichen auf die Verfahrensanordnung vom 3. März 2015 Bezug genommen und ausgeführt, dass auf Grund der durchgeführten Erhebungen der Polizeiinspektion *** am 07.11.2014 um 23:45 Uhr, am 11.11.2014 um 22:30 Uhr, am 04.12.2014 um 21:10 Uhr und am 12.12.2014 um 20:00 Uhr eindeutig festgestellt wurde, dass im Vereinslokal des *** in ***, ***, durch den Ausschank von Getränken das Gewerbe „Gastgewerbe

§ 111Abs. 1 Z. 2 Gew

O 1994“ ohne der erforderlichen Gewerbeberechtigung ausgeübt werde. Die schriftliche Bestätigung über die Einstellung der gewerblichen Tätigkeiten wurde der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung nicht angezeigt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.Sodann wurde der nunmehr angefochtene Bescheid seitens der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erlassen. Begründend wurde im Wesentlichen auf die Verfahrensanordnung vom 3. März 2015 Bezug genommen und ausgeführt, dass auf Grund der durchgeführten Erhebungen der Polizeiinspektion *** am 07.11.2014 um 23:45 Uhr, am 11.11.2014 um 22:30 Uhr, am 04.12.2014 um 21:10 Uhr und am 12.12.2014 um 20:00 Uhr eindeutig festgestellt wurde, dass im Vereinslokal des *** in ***, ***, durch den Ausschank von Getränken das Gewerbe „Gastgewerbe

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994“ ohne der erforderlichen Gewerbeberechtigung ausgeübt werde. Die schriftliche Bestätigung über die Einstellung der gewerblichen Tätigkeiten wurde der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung nicht angezeigt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:

Art. 130Abs.

1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz erkennt das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, Bundes-Verfassungsgesetz erkennt das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 28Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – Vw

GVG – hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtsache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG – hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtsache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 27Vw

GVG hat es, soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat es, soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 360Abs.

1 der Gewerbeordnung 1994 hat die Behörde unabhängig von der Einleitung einer Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern, wenn der Verdacht einer Übertretung

§ 366Abs.

1 Z 1, 2 oder 3 besteht; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung

§ 367

Z 25 besteht oder nicht bereits ein einschlägiges Verfahren

§ 79coder § 82 Abs.

3 anhängig ist. Kommt der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Anforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die Schließung von Teilen des Betriebs oder die Schließung des gesamten Betriebs zu verfügen.

Paragraph 360, Absatz eins, der Gewerbeordnung 1994 hat die Behörde unabhängig von der Einleitung einer Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern, wenn der Verdacht einer Übertretung

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 3 besteht; eine solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung

Paragraph 367, Ziffer 25, besteht oder nicht bereits ein einschlägiges Verfahren

Paragraph 79 c, oder Paragraph 82, Absatz 3, anhängig ist. Kommt der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Anforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die Schließung von Teilen des Betriebs oder die Schließung des gesamten Betriebs zu verfügen. Aus der zitierten gesetzlichen Regelung ist eindeutig abzuleiten, dass Normadressat von Maßnahmen

§ 360Gew

O nur der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber sein kann. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind darunter der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Es können auch juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes Normadressaten von Maßnahmen nach § 360 sein. Im verfahrensgegenständlichen Fall war Normadressat sowohl hinsichtlich der Verfahrensanordnung als auch hinsichtlich des bekämpften Bescheides der ***, welcher entsprechend der Aktenlage am gegenständlichen Standort sein Vereinslokal unterhält, und somit auch als Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber angesehen werden konnte.Aus der zitierten gesetzlichen Regelung ist eindeutig abzuleiten, dass Normadressat von Maßnahmen

Paragraph 360, GewO nur der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber sein kann. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind darunter der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Es können auch juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes Normadressaten von Maßnahmen nach Paragraph 360, sein. Im verfahrensgegenständlichen Fall war Normadressat sowohl hinsichtlich der Verfahrensanordnung als auch hinsichtlich des bekämpften Bescheides der ***, welcher entsprechend der Aktenlage am gegenständlichen Standort sein Vereinslokal unterhält, und somit auch als Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber angesehen werden konnte.

§ 366Abs. 1 Z. 1 Gew

O 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben.

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben.

§ 1Abs. 6 Gew

O 1994 liegt bei Vereinen

dem Vereinsgesetz 1951 die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit - sei es mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein

dem Vereinsgesetz 1951 eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, dass die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Paragraph eins, Absatz 6, GewO 1994 liegt bei Vereinen

dem Vereinsgesetz 1951 die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit - sei es mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein

dem Vereinsgesetz 1951 eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, dass die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

§ 11Abs. 1 Z. 2 Gew

O 1994 bedarf es für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 Z 26).

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994 bedarf es für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (Paragraph 94, Ziffer 26,).

§ 339Abs. 1 Gew

O 1994 hat, wer ein Gewerbe ausüben will, die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.

Paragraph 339, Absatz eins, GewO 1994 hat, wer ein Gewerbe ausüben will, die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten. Aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde ergab sich zweifelsfrei, dass es sich bei dem in Rede stehenden Verein unbestrittenermaßen um einen Verein nach dem Vereinsgesetz handelt. Bei Letzterem genügt zur Annahme einer Gewerbeausübung, insbesondere einer Gewinnerzielungsabsicht iSd § 1 Abs. 2 GewO 1994, die Erfüllung zweier Tatbestandselemente, nämlich einerseits, dass die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist, und andererseits, dass diese Tätigkeit auf die Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist.Aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde ergab sich zweifelsfrei, dass es sich bei dem in Rede stehenden Verein unbestrittenermaßen um einen Verein nach dem Vereinsgesetz handelt. Bei Letzterem genügt zur Annahme einer Gewerbeausübung, insbesondere einer Gewinnerzielungsabsicht iSd Paragraph eins, Absatz 2, GewO 1994, die Erfüllung zweier Tatbestandselemente, nämlich einerseits, dass die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist, und andererseits, dass diese Tätigkeit auf die Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Im Hinblick einerseits auf die Ausstattung des Vereinslokales mit Bar, Tischen, Stühlen sowie Damen- und Herrentoiletten und andererseits auf den Umstand, dass den Vereinsmitgliedern die Möglichkeit geboten wird, Getränke zu unter den ortsüblichen Preisen entsprechender konzessionierter Gastgewerbebetriebe liegenden Preisen zu konsumieren, ist von der Erfüllung der oben genannten Tatbestandselemente auszugehen und wurde beides seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten (vgl. VwGH 05.11.1991, Zl 91/04/0108). Im Hinblick einerseits auf die Ausstattung des Vereinslokales mit Bar, Tischen, Stühlen sowie Damen- und Herrentoiletten und andererseits auf den Umstand, dass den Vereinsmitgliedern die Möglichkeit geboten wird, Getränke zu unter den ortsüblichen Preisen entsprechender konzessionierter Gastgewerbebetriebe liegenden Preisen zu konsumieren, ist von der Erfüllung der oben genannten Tatbestandselemente auszugehen und wurde beides seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten vergleiche VwGH 05.11.1991, Zl 91/04/0108). Es konnte daher davon ausgegangen werden, dass zumindest der Verdacht einer Übertretung

§ 366Abs1 Z. 1 Gew

O vorliegt.Es konnte daher davon ausgegangen werden, dass zumindest der Verdacht einer Übertretung

Paragraph 366, Abs1 Ziffer eins, GewO vorliegt. § 360 Abs. 1 GewO 1994 sieht bei Bestehen eines Verdachtes einer Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1, unabhängig von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, ein stufenweises Vorgehen vor. Dieses hat nach dem ersten Satz des § 360 Abs. 1 GewO den Gewerbetreibenden bzw. Anlageninhaber mittels Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes aufzufordern und erforderlichenfalls, wenn dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, mittels Bescheid die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung dieses Zustandes zu verfügen.Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1994 sieht bei Bestehen eines Verdachtes einer Übertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins,, unabhängig von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, ein stufenweises Vorgehen vor. Dieses hat nach dem ersten Satz des Paragraph 360, Absatz eins, GewO den Gewerbetreibenden bzw. Anlageninhaber mittels Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes aufzufordern und erforderlichenfalls, wenn dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, mittels Bescheid die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung dieses Zustandes zu verfügen. Die Behörde kann schon dem bestehenden Verdacht einer gesetzwidrigen (konsenslosen) Gewerbeausübung durch einen „contrarius actus“ iS der bezogenen Gesetzesstelle begegnen. Die verfügte Maßnahme muss notwendig und geeignet sein, den – wenn auch nur im Rahmen eines Verdachtes gegebenen – rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Der § 360 Abs 1 GewO 1994 lässt der Behörde keinen Raum für eine Interessenabwägung iS einer Vermeidung von Härten (vgl hiezu sinngemäß VwGH 18. 9. 1984, Zl 84/04/0095, VwGH 24. 8. 1995, Zl. 95/04/0069, VwGH Slg 15.524 A

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt, war gegenständlich nicht zu lösen, sodass eine ordentliche Revision nicht zulässig ist. Eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133 Absatz 4, B-VG, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt, war gegenständlich nicht zu lösen, sodass eine ordentliche Revision nicht zulässig ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.414.001.2015