LVwG-S-733/001-2014

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum15.03.2016 GeschäftszahlLVwG-S-733/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der ***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fabian A. Maschke, ***, ***, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom

1. Mai 2014, ***, betreffend Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom
4. Mai 2014, ***, ordnete die Landespolizeidirektion NÖ die Beschlagnahme zweier Glücksspielgeräte
5. Kajot, Seriennummer ***, Versiegelungsplakettennummer *** bis *** und
6. Auftrags-Terminal, Seriennummer ***, Versiegelungsplakettennummer *** bis *** sowie eines Schlüsselbundes mit vier Schlüsseln (zwei Schlüsseln gelber Anhänger beschriftet mit Service oben und Service unten und zwei Schlüsseln roter Anhänger beschriftet mit Kassa und einmal keine Beschriftung) sowie einer CD zur Sicherung der Einziehung gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz an.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom
7. Mai 2014, ***, ordnete die Landespolizeidirektion NÖ die Beschlagnahme zweier Glücksspielgeräte ,
8. Kajot, Seriennummer ***, Versiegelungsplakettennummer *** bis *** und ,
9. Auftrags-Terminal, Seriennummer ***, Versiegelungsplakettennummer *** bis *** sowie eines Schlüsselbundes mit vier Schlüsseln (zwei Schlüsseln gelber Anhänger beschriftet mit Service oben und Service unten und zwei Schlüsseln roter Anhänger beschriftet mit Kassa und einmal keine Beschriftung) sowie einer CD zur Sicherung der Einziehung gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 3, Glücksspielgesetz an. In der Begründung wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Glücksspielgeräte ein hinreichend begründeter Verdacht des fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol bestehe. Anlässlich einer Kontrolle am
11. 2014 ab ca. 11:00 Uhr bis ca. 15:30 Uhr im Lokal „***“ des *** in ***, ***, seien die beiden Glücksspielgeräte betriebsbereit und eingeschaltet vorgefunden worden. Am
12. April 2014 habe der Rechtsvertreter der *** mitgeteilt, dass die *** Eigentümerin der beschlagnahmten Glücksspielgeräte sei, wobei der Eigentumsnachweis vom 7.4.2014 angeschlossen gewesen sei. In der Begründung wurde weiters auf die von Herrn *** im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erteilte Auskunft bezüglich der Veranstalterrolle der Firma *** verwiesen sowie auf die anlässlich der Kontrolle durchgeführte Probebespielung und die Vereinbarung zwischen *** „***“ und der Firma *** vom 29.3.
13. Aus dieser Vereinbarung zwischen der Firma *** und Herrn *** vom 29.3.2011 gehe hervor, dass Herr *** verpflichtet sei, den im Eigentum der *** stehenden Notenleser in seinem Lokal aufzustellen und zu montieren und ausreichend mit Strom zu versorgen, wobei die Firma *** ein pauschaliertes Entgelt pro Monat erhalte. Eine gleichlautende Vereinbarung sei auch am 29.9.2013 zwischen Frau ***, der Lebensgefährtin von Herrn ***, und der Firma *** abgeschlossen worden. Laut Auskunft von Herrn *** sei die Firma *** Veranstalterin der gegenständlichen Ausspielungen. Laut Auskunft von Herrn *** seien die beiden Glücksspielgeräte seit mindestens 1.12.2011 im Lokal aufgestellt. Bei der Kontrolle am 4.4.2014, ab ca. 11:00 Uhr habe durch Testspiele festgestellt werden können, dass die beiden Geräte betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig gewesen seien. Mit diesen Geräten hätten hauptsächlich virtuelle Walzenspiele durchgeführt werden können, wobei die Entscheidung über das Spielergebnis bei all diesen Spielen jedenfalls vorwiegend vom Zufall abhänge. Es bestehe demnach ein hinreichend begründeter Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG.Laut Auskunft von Herrn *** seien die beiden Glücksspielgeräte seit mindestens 1.12.2011 im Lokal aufgestellt. Bei der Kontrolle am 4.4.2014, ab ca. 11:00 Uhr habe durch Testspiele festgestellt werden können, dass die beiden Geräte betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig gewesen seien. Mit diesen Geräten hätten hauptsächlich virtuelle Walzenspiele durchgeführt werden können, wobei die Entscheidung über das Spielergebnis bei all diesen Spielen jedenfalls vorwiegend vom Zufall abhänge. Es bestehe demnach ein hinreichend begründeter Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG. Für die gegenständlichen Ausspielungen bestehe keine Konzession des Bundesministers für Finanzen, noch seien sie von einer landesrechtlichen Bewilligung gedeckt oder nach den Bestimmungen des § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Für die gegenständlichen Ausspielungen bestehe keine Konzession des Bundesministers für Finanzen, noch seien sie von einer landesrechtlichen Bewilligung gedeckt oder nach den Bestimmungen des Paragraph 4, GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Nach Ansicht der Landespolizeidirektion Niederösterreich habe die Firma *** als Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte verbotene Ausspielungen iSd § Abs. 4 Abs. 2 GSpG veranstaltet bzw. unternehmerisch zugänglich gemacht. Somit bestehe hinsichtlich der beiden gegenständlichen Glücksspielgeräte ein hinreichend begründeter Verdacht eines fortgesetzten Eingriffs in das Glücksspielmonopol.Nach Ansicht der Landespolizeidirektion Niederösterreich habe die Firma *** als Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte verbotene Ausspielungen iSd Paragraph Absatz 4, Absatz 2, GSpG veranstaltet bzw. unternehmerisch zugänglich gemacht. Somit bestehe hinsichtlich der beiden gegenständlichen Glücksspielgeräte ein hinreichend begründeter Verdacht eines fortgesetzten Eingriffs in das Glücksspielmonopol. Dagegen hat die ***, vertreten durch RA Dr. Fabian A. Maschke, ***, ***, fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtene Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersatzlos aufzuheben und das Beschlagnahmeverfahren einzustellen. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass der Bescheid mangelhaft begründet sei, da eine Sachverhaltsdarstellung der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses überhaupt nicht bzw. nicht im ausreichenden Ausmaß zu entnehmen sei. Jedenfalls finde die im Spruch genannte Tat in den Feststellungen keine hinreichende Deckung. Die Behörde treffe so gut wie keine Feststellungen über den technischen Ablauf der angeblichen Glücksspiele, sodass nicht ersichtlich sei, warum die Behörde davon ausgehe, dass es sich um Glücksspielautomaten handle. In weiterer Folge führt die Beschwerde eine ganze Reihe von Fragen zum technischen Aufbau, zur Datenübermittlung über das Internet, zum Aussehen der Geräte, zur allenfalls vorhandenen Spielbeschreibung und zu Warnhinweisen, zum Betrieb und zu den Spielprogrammen an, welche die Behörde hätte lösen müssen, allenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen. Hätten entsprechende Ermittlungstätigkeiten stattgefunden, wäre die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht einmal mehr um Eingabeterminals handle. Diese Rechtsansicht werde auch durch eine ganze Reihe von Entscheidungen in gleich bzw. ähnlich gelagerten Fällen gestützt, welche zur Gänze zu Gunsten der Berufungswerber ausgegangen seien und welche im Einzelnen in der Beschwerde angeführt wurden. Diese Entscheidungen würden mit der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin übereinstimmen und besagen, dass in diesem speziellen Fall gerade kein Eingriff in das Glücksspielmonopol vorliege. Somit stehe fest, dass die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin rechtskräftig in einem, wenn auch individuell bindenden, normativen Akt als rechtsrichtig anerkannt worden sei. Damit liege jedenfalls ein Fall des § 5 Abs. 2 VStG vor, sodass kein Verschulden abgeleitet werden dürfe.Diese Entscheidungen würden mit der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin übereinstimmen und besagen, dass in diesem speziellen Fall gerade kein Eingriff in das Glücksspielmonopol vorliege. Somit stehe fest, dass die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin rechtskräftig in einem, wenn auch individuell bindenden, normativen Akt als rechtsrichtig anerkannt worden sei. Damit liege jedenfalls ein Fall des Paragraph 5, Absatz 2, VStG vor, sodass kein Verschulden abgeleitet werden dürfe. Schließlich wurde vorgebracht, dass die Behörde entgegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zl. B 422/2013 vom 13.6.2013 nicht festgestellt habe, welche Einsätze auf welchem Terminal bei welchem Spiel geleistet werden konnten, da lediglich ein Spiel probegespielt worden sei.Schließlich wurde vorgebracht, dass die Behörde entgegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zl. B 422 aus 2013, vom 13.6.2013 nicht festgestellt habe, welche Einsätze auf welchem Terminal bei welchem Spiel geleistet werden konnten, da lediglich ein Spiel probegespielt worden sei. Im Übrigen hätte das Straferkenntnis nicht ergehen dürfen, da das Verfahren zumindest bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsverfahren zum Thema der Unionsrechtskonformität des GSpG auszusetzen gewesen wäre. Diesbezüglich wurde auf die Entscheidung zu VwSen-360038/2/Gf/Rt vom 21.8.2012 verwiesen, sowie auf den Antrag auf Vorabentscheidung vom Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich an den EuGH zu den Zlen. VwSen-740121/2/Gf/Rt, VwSen-740123/2/Gf/Rt, VwSen-740124/2/Gf/Rt, VwSen-740127/2/Gf/Rt, VwSen-360028/3/Gf/Rt. Weiters wurde örtliche Unzuständigkeit der Behörde dahingehend eingewendet, dass nach der verwaltungsgerichtlichen Judikatur das Spiel dort stattfinde, wo ein Spielautomat örtlich aufgestellt sei, wo dieser in Betrieb genommen werden könne, wo dieser mit Geld versorgt werde. Keines dieser Kriterien sei im Wirkungsbereich der hier tätigen Behörde gegeben. Den Spieleinsatz leiste aus zur Verfügung gestellten Mitteln die Firma *** in ***, die das Spiel durchführe, d. h. auch der Start des Spieles erfolge durch die Firma *** in ***. Das Spiel werde auf einem in *** aufgestellten Glücksspielautomaten gespielt. Es gebe daher nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass eine andere Behörde als die für *** zuständige Behörde örtlich zuständig sei. Die Möglichkeit, mittels eines Eingabeterminals einer Servicefirma einen Auftrag zu geben, stelle keinen Straftatbestand dar und begründe daher auch nicht die Zuständigkeit der Behörde. Weiters wurde hinsichtlich der Bestimmung des § 52 Abs. 2 GSpG vorgebracht, dass die Vorfrage, ob die strafrechtlichen Normen anzuwenden seien, nur vom Gericht gelöst werden könne. Erst in dem Fall, dass eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 168 StGB nicht vorliege, könne die Verwaltungsbehörde tätig sein. Der angefochtene Bescheid sei allein schon deshalb zu beheben, da die Anwendung des Glückspielgesetzes im vorliegenden Fall nicht erfolgen dürfe. Die Feststellungen des VfGH im Erkenntnis vom 13.6.2013, B 244/2013, im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 Abs. 1 Z 7 Zusatzprotokoll EMRK würden auf den vorliegenden Beschwerdefall voll zutreffen.Weiters wurde hinsichtlich der Bestimmung des Paragraph 52, Absatz 2, GSpG vorgebracht, dass die Vorfrage, ob die strafrechtlichen Normen anzuwenden seien, nur vom Gericht gelöst werden könne. Erst in dem Fall, dass eine gerichtlich strafbare Handlung nach Paragraph 168, StGB nicht vorliege, könne die Verwaltungsbehörde tätig sein. Der angefochtene Bescheid sei allein schon deshalb zu beheben, da die Anwendung des Glückspielgesetzes im vorliegenden Fall nicht erfolgen dürfe. Die Feststellungen des VfGH im Erkenntnis vom 13.6.2013, B 244 aus 2013,, im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot des Artikel 4, Absatz eins, Ziffer 7, Zusatzprotokoll EMRK würden auf den vorliegenden Beschwerdefall voll zutreffen. Weiters wurde vorgebracht, dass es sich bei den Terminals nicht um Glücksspielautomaten und auch nicht um elektronische Lotterien im Sinne des GSpG handle. Auf diesen Geräten könne kein wie immer geartetes Glücksspiel stattfinden. Die verfahrensgegenständlichen Geräte seien reine Eingabe- und Auslesestationen, wobei eine selbsttätige Programmentscheidung nicht herbeigeführt werde. Die Entscheidung über Gewinn und Verlust werde nicht durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung durch den Apparat selbst zur Verfügung gestellt, sondern auf einem Geldspielapparat generiert und von der lokal verwendeten Software nur visualisiert. Die beiden Terminals würden lediglich ermöglichen, an einem Spiel in der Steiermark, welches behördlich genehmigt sei, teilzunehmen. Wenn daher das Abhalten des Spiels in der Steiermark nicht strafbar sei, könne auch die Teilnahme an einem nicht strafbaren Spiel nicht strafwürdig sein. Mit dem Terminal selbst könne weder direkt noch in Verbindung mit Internetleitung und Modem gespielt werden. Deshalb könne auch die Firma *** keinesfalls als Veranstalter im Sinne des GSpG qualifiziert werden. Zum Beweis wurde die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für das Glücksspielwesen beantragt, wobei jedoch nur ein solcher Sachverständiger zu bestellen sei, der den Datenfluss messen und nachvollziehen könne. Weiters wurde die Beischaffung des Aktes zur Zl. *** beantragt sowie beantragt, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung hinsichtlich der Genehmigung der in *** bewilligten Automaten der Firma *** anzufragen. Schließlich wurde ein Vorbringen zur Unionswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes erstattet. Unter Verweis auf die Judikatur des EuGH vom
14. April 2014, C-390/12, wurde vorgebracht, dass bisher von keiner Behörde noch von einer anderen staatlichen Institution belegt worden sei, dass die Kriminalität und/oder die Spielsucht tatsächlich ein erhebliches Problem darstellen würden und bejahendenfalls, dass diesem insbesondere nur durch ein Monopolsystem mit kontrollierter Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten hätte abgeholfen werden können. Schließlich wurde auf die Novellierung des GSpG durch BGBl. I Nr. 13/2014 verwiesen, wodurch untermauert werde, dass Kriminalität und/oder Spielsucht kein erhebliches Problem darstellen würden. Andernfalls wäre eine derartige gesetzgeberische Maßnahme, wonach ein Beschuldigter nur verwaltungsstrafrechtlich zu bestrafen sei, wenn er durch seine Tat sowohl den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 GSpG, als auch den Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht habe, nicht vertretbar. Auch in den Gesetzesmaterialien werde die geringe Zahl strafgerichtlicher Verurteilungen (insgesamt nur 13 in zwei Jahren) sogar ausdrücklich hervorgehoben. Daraus resultiere zweifelsfrei, dass die jüngste Novellierung ausschließlich den Zweck einer verfahrensrechtlichen Effizienzsteigerung zur Sicherung des bestehenden Monopolsystems verfolge.Schließlich wurde ein Vorbringen zur Unionswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes erstattet. Unter Verweis auf die Judikatur des EuGH vom
15. April 2014, C-390/12, wurde vorgebracht, dass bisher von keiner Behörde noch von einer anderen staatlichen Institution belegt worden sei, dass die Kriminalität und/oder die Spielsucht tatsächlich ein erhebliches Problem darstellen würden und bejahendenfalls, dass diesem insbesondere nur durch ein Monopolsystem mit kontrollierter Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten hätte abgeholfen werden können. Schließlich wurde auf die Novellierung des GSpG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, verwiesen, wodurch untermauert werde, dass Kriminalität und/oder Spielsucht kein erhebliches Problem darstellen würden. Andernfalls wäre eine derartige gesetzgeberische Maßnahme, wonach ein Beschuldigter nur verwaltungsstrafrechtlich zu bestrafen sei, wenn er durch seine Tat sowohl den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, GSpG, als auch den Tatbestand des Paragraph 168, StGB verwirklicht habe, nicht vertretbar. Auch in den Gesetzesmaterialien werde die geringe Zahl strafgerichtlicher Verurteilungen (insgesamt nur 13 in zwei Jahren) sogar ausdrücklich hervorgehoben. Daraus resultiere zweifelsfrei, dass die jüngste Novellierung ausschließlich den Zweck einer verfahrensrechtlichen Effizienzsteigerung zur Sicherung des bestehenden Monopolsystems verfolge. Da somit kein verifizierbarer Nachweis dafür vorliege, dass die Kriminalität und/oder die Spielsucht in Österreich tatsächlich ein erhebliches Problem darstellten, sei auch nicht mehr zu klären, ob diesem Problem insbesondere nur durch ein Monopolsystem mit kontrollierter Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten hätte abgeholfen werden können. Im Ergebnis resultiere daraus, dass das im GSpG verankerte Monopolsystem nur vordergründig das Ziel des Spielerschutzes und nicht wirklich das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern in erster Linie das Ziel einer Maximierung der Staatseinnahmen verfolge, sodass die bestehende Monopolregelung insgesamt gesehen unverhältnismäßig sei. Entsprechend den vom EuGH in seinem Urteil vom
16. April 2014, C-390/12, getroffenen Feststellungen widerspreche daher eine solche nationale Regelung dem Art. 56 AEUV (sowie den Art. 15 bis 17 EGRC), wobei sich in weiterer Folge auch das darauf fußende Sanktionensystem als unionsrechtswidrig erweise.Entsprechend den vom EuGH in seinem Urteil vom
17. April 2014, C-390/12, getroffenen Feststellungen widerspreche daher eine solche nationale Regelung dem Artikel 56, AEUV (sowie den Artikel 15 bis 17 EGRC), wobei sich in weiterer Folge auch das darauf fußende Sanktionensystem als unionsrechtswidrig erweise. Der Bescheid setze sich auch nicht ausreichend mit der Frage der Geringfügigkeit auseinander, was jedoch gemäß § 54 Abs. 1 GSpG geboten sei und sei schließlich eine Beschlagnahme nur auszusprechen, wenn entweder ein fortgesetzter oder ein wiederholter Verstoß gegen eine Bestimmung des § 52 Abs. 1 GSpG vorliege. Da derartige Feststellungen fehlen würden, ermangle es dem angefochtenen Bescheid daher an der rechtlichen Voraussetzung für die Beschlagnahme.Der Bescheid setze sich auch nicht ausreichend mit der Frage der Geringfügigkeit auseinander, was jedoch gemäß Paragraph 54, Absatz eins, GSpG geboten sei und sei schließlich eine Beschlagnahme nur auszusprechen, wenn entweder ein fortgesetzter oder ein wiederholter Verstoß gegen eine Bestimmung des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG vorliege. Da derartige Feststellungen fehlen würden, ermangle es dem angefochtenen Bescheid daher an der rechtlichen Voraussetzung für die Beschlagnahme. Mit Schreiben vom
18. Juni 2014 hat die Landespolizeidirektion NÖ die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom
19. Oktober 2015 wurde die Beschwerde dem Finanzamt ***, Team ***, zur Stellungnahme übermittelt. Das zuständige Finanzamt hat in der Stellungnahme vom
20. Oktober 2015 beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In der Begründung wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin auf den der Beschlagnahme zugrundeliegenden Verdacht nicht annähernd eingegangen sei und die Beschwerde schon deshalb abzuweisen wäre. In weiterer Folge wurde in dieser Stellungnahme ein umfangreiches Vorbringen zu den rechtlichen Voraussetzungen und zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erstattet und vorgebracht, dass der Beschlagnahme ein dokumentiert vorliegender Verdacht zugrunde gelegen sei. Zu den von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde unter 1 bis 19 aufgelisteten Fragen wurde vorgebracht, dass derartige Fragen nicht zu klären seien, da nicht der Betrieb von Eingriffsgegenständen mit bestimmten Eigenschaften nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mit Strafe bedroht werde, sondern vielmehr das Veranstalten, Organisieren oder das unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG pönalisiert werde, an denen vom Inland aus teilgenommen werden könne, bzw. die unternehmerische Beteiligung an der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen. Beurteilungsrelevant sei also die Tatsache, dass von einem Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG konsenslos Glücksspiele veranstaltet worden seien. Bei den verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenständen sei die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen bereits bloß durch die Visualisierung der virtuellen Walzenspiele verwirklicht worden. Mit der bildlichen Darstellung eines virtuellen Walzenspiels, eines Gewinnplanes und eines bedungenen Spieleinsatzes seien nämlich Glücksspiele von einem Unternehmer angeboten worden, bei denen für die Teilnahme von den Spielern eine vermögenswerte Leistung (Spieleinsatz) zu erbringen sei, und bei denen vom Unternehmer vermögenswerte Leistungen (Gewinne) in Aussicht gestellt worden seien. Mit dem auf eigenen Namen und eigenes wirtschaftliches Risiko erfolgten Anbieten der virtuellen Walzenspiele auf den Bildschirmen der gegenständlichen Glücksspielgeräte seien also bereits Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG verwirklicht worden, welche somit in Form von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet worden seien. Die Eigenschaften der zur Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen verwendeten elektronischen Glücksspielgeräte blieben hingegen bei der Beurteilung von verbotenen Ausspielungen grundsätzlich unbeachtlich. Auch die Fragen 1 bis 23 nach dem „technischen Aufbau“ der Geräte seien jedenfalls nicht von beurteilungsrelevanter Bedeutung, dasselbe gelte auch für die Fragen 2 bis 14 zum „Allgemeinen Betrieb“. Die Frage 1 hingegen sei bereits im Zusammenhang mit der Durchführung von Testspielen beantwortet und mit dem Formular GSP26 schriftlich dokumentiert. Die Fragen 2 bis 27 zu den Spielprogrammen seien grundsätzlich ohne beurteilungsrelevante Bedeutung.Zu den von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde unter 1 bis 19 aufgelisteten Fragen wurde vorgebracht, dass derartige Fragen nicht zu klären seien, da nicht der Betrieb von Eingriffsgegenständen mit bestimmten Eigenschaften nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG mit Strafe bedroht werde, sondern vielmehr das Veranstalten, Organisieren oder das unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG pönalisiert werde, an denen vom Inland aus teilgenommen werden könne, bzw. die unternehmerische Beteiligung an der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen. Beurteilungsrelevant sei also die Tatsache, dass von einem Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, GSpG konsenslos Glücksspiele veranstaltet worden seien. Bei den verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenständen sei die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen bereits bloß durch die Visualisierung der virtuellen Walzenspiele verwirklicht worden. Mit der bildlichen Darstellung eines virtuellen Walzenspiels, eines Gewinnplanes und eines bedungenen Spieleinsatzes seien nämlich Glücksspiele von einem Unternehmer angeboten worden, bei denen für die Teilnahme von den Spielern eine vermögenswerte Leistung (Spieleinsatz) zu erbringen sei, und bei denen vom Unternehmer vermögenswerte Leistungen (Gewinne) in Aussicht gestellt worden seien. Mit dem auf eigenen Namen und eigenes wirtschaftliches Risiko erfolgten Anbieten der virtuellen Walzenspiele auf den Bildschirmen der gegenständlichen Glücksspielgeräte seien also bereits Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, GSpG verwirklicht worden, welche somit in Form von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet worden seien. Die Eigenschaften der zur Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen verwendeten elektronischen Glücksspielgeräte blieben hingegen bei der Beurteilung von verbotenen Ausspielungen grundsätzlich unbeachtlich. Auch die Fragen 1 bis 23 nach dem „technischen Aufbau“ der Geräte seien jedenfalls nicht von beurteilungsrelevanter Bedeutung, dasselbe gelte auch für die Fragen 2 bis 14 zum „Allgemeinen Betrieb“. Die Frage 1 hingegen sei bereits im Zusammenhang mit der Durchführung von Testspielen beantwortet und mit dem Formular GSP26 schriftlich dokumentiert. Die Fragen 2 bis 27 zu den Spielprogrammen seien grundsätzlich ohne beurteilungsrelevante Bedeutung. Im Zusammenhang mit den zitierten Entscheidungen wurde darauf hingewiesen, dass nach der aktuellen Rechtslage die Eigenschaften von Geräten, mit denen verbotene Ausspielungen veranstaltet würden, nicht (mehr) beurteilungsrelevant sein. Jeder Gegenstand, der im Zusammenhang mit der Durchführung von verbotenen Ausspielungen verwendet werde, sei als Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol des Bundes zu qualifizieren. Zu den angeführten Entscheidungen von Unabhängigen Verwaltungssenaten, wonach der Entscheidung die Geräteeigenschaft als entscheidungsrelevantes Element zugrunde gelegen sei, wurde vorgebracht, dass diese Entscheidungen zum Teil auf Basis der Rechtslage vor der Novellierung 2010 ergangen seien, zum Teil rechtswidrig gewesen seien und auch bekämpft worden seien. Zum Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin einem entschuldbaren Rechtsirrtum erlegen sei, wurde vorgebracht, dass diese es geflissentlich unterlassen habe, die Rechtsmeinung der Behörde einzuholen. Hinsichtlich der behaupteten Unzuständigkeit der belangten Behörde wurde auf die Entscheidung des VfGH vom 10.3.2015, G 203/2014-16 u. a., verwiesen, womit die Verfassungskonformität der in Zweifel gezogenen Bestimmung des Glücksspielgesetzes umfassend bestätigt worden sei. Zur vorgebrachten Unionswidrigkeit des GSpG wurde vorgebracht, dass das Urteil des EuGH vom 30.4.2014 (Rechtssache Pfleger) gerade nicht eine Unionsrechtswidrigkeit des GSpG festgestellt habe, sondern vielmehr das nationale Gericht angewiesen habe, durch umfassende eigene Ermittlungen einen Sachverhalt vollständig zu erheben, aus dem sich die vom Gericht bloß postulierte Unionsrechtswidrigkeit zwingend ergebe, also eine vermeintliche Unionsrechtswidrigkeit nachvollziehbar zu beweisen oder aber diese Ansicht zu verwerfen. Dessen ungeachtet habe das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, ohne eigene Ermittlungen angestellt zu haben, die Unionsrechtswidrigkeit des GSpG festgestellt. Diese Entscheidung sei naturgemäß vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Schließlich wurde auf die Judikatur des VwGH verwiesen, wonach es nicht zutreffe, dass sich aus den Urteilen in den Rechtssachen Placanica und Stoß ableiten ließe, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung jeglicher nationaler Vorschriften auf dem Gebiet des Glücksspielwesens entgegenstünde, sobald nur eine Regelung auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform sei. Es sei daher die Schlussfolgerung überschießend, dass die §§ 52 bis 54 GSpG jedenfalls und gegenüber jeglichem Wirtschaftsteilnehmer unangewendet zu bleiben hätten. In weiterer Folge sei auch etwa vom Verwaltungsgericht Wien die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich postulierte Unionsrechtswidrigkeit zurückgewiesen worden (VGW-001/023/5739/2014-13 vom 12.8.2014).Schließlich wurde auf die Judikatur des VwGH verwiesen, wonach es nicht zutreffe, dass sich aus den Urteilen in den Rechtssachen Placanica und Stoß ableiten ließe, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung jeglicher nationaler Vorschriften auf dem Gebiet des Glücksspielwesens entgegenstünde, sobald nur eine Regelung auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform sei. Es sei daher die Schlussfolgerung überschießend, dass die Paragraphen 52 bis 54 GSpG jedenfalls und gegenüber jeglichem Wirtschaftsteilnehmer unangewendet zu bleiben hätten. In weiterer Folge sei auch etwa vom Verwaltungsgericht Wien die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich postulierte Unionsrechtswidrigkeit zurückgewiesen worden (VGW-001/023/5739/2014-13 vom 12.8.2014). Das österreichische Glücksspielgesetz verfolge die vom EuGH als Rechtfertigung für die mit dem Monopol verbundenen Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit angesehenen Ziele, nämlich Verbraucherschutz, Schutz der Sozialordnung, der Kriminalitätsbekämpfung, der Verminderung der Gelegenheiten zum Spiel bzw. der Begrenzung der Ausnutzung der Spielleidenschaft, der Spielerschutzmaßnahmen etc. Zur Erreichung dieser Ziele seien auch eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden, beispielsweise die Einrichtung einer Spielerschutzstelle im Bundesministerium für Finanzen. Gerade die von der Beschwerdeführerin angesprochene Werbung für das legale Glücksspiel unterliege der staatlichen Aufsicht über Spielbanken, das Thema der maßvollen Werbung werde auch von der Europäischen Kommission streng überwacht und sei auch Gegenstand zahlreicher EuGH-Entscheidungen. Nicht zuletzt habe sich auch zuletzt der VfGH in seinem Erkenntnis vom 6.12.2013, B 1337/11, in diesem Sinne festgelegt. Schließlich wurde die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 10.12.2014, LVwG-410428/8/Zo/HUE/PP, LVwG-410429/8/Zo/HUE/PP wörtlich zitiert, worin dieses Gericht unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen zum Ergebnis kommt, dass eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch die Beschränkung der Glücksspieltätigkeiten nicht vorliege. Zur von der Beschwerdeführerin gestellten Frage, wo das Spiel tatsächlich stattfinde, wurde auf die Judikatur des VwGH vom 23.2.2012, 2012/17/0033, sowie vom 27.1.2012, 2011/17/0269, verwiesen. Die Frage, ob die Glücksspielgeräte nun als Glücksspielautomaten, bloße Eingabeterminals oder ähnliches zu qualifizieren gewesen wären, stelle sich im Zusammenhang mit den nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, § 53 Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 3 GSpG und § 54 Abs. 1 GSpG zu führenden Verfahren gerade nicht. Zur von der Beschwerdeführerin gestellten Frage, wo das Spiel tatsächlich stattfinde, wurde auf die Judikatur des VwGH vom 23.2.2012, 2012/17/0033, sowie vom 27.1.2012, 2011/17/0269, verwiesen. Die Frage, ob die Glücksspielgeräte nun als Glücksspielautomaten, bloße Eingabeterminals oder ähnliches zu qualifizieren gewesen wären, stelle sich im Zusammenhang mit den nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG, Paragraph 53, Absatz eins, Litera a, bzw. Absatz 3, GSpG und Paragraph 54, Absatz eins, GSpG zu führenden Verfahren gerade nicht. Mit Schreiben vom
21. Oktober 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich das Bundesministerium für Finanzen ersucht, dahingehend Stellung zu nehmen, ob und inwieweit die nationalen Regelungen des Glücksspielgesetzes vorwiegend den Vorgaben des Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes vom
22. April 2014 zur Zl. C-390/12, insbesondere dem Ziel des Spielerschutzes bzw. der Kriminalitätsbekämpfung entsprechen. Mit Schreiben vom
23. Oktober 2015 hat das Bundesministerium für Finanzen zum Auskunftsersuchen vom
24. Oktober 2015 Stellung genommen und darin zusammengefasst ausgeführt, dass das österreichische Glücksspielgesetz jene Ziele verfolge, die vom EuGH als Rechtfertigung für die mit dem Monopol verbundenen Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit angesehen würden, z. B. Verbraucherschutz, Schutz der Sozialordnung, Kriminalitätsbekämpfung, Verminderung der Gelegenheit zum Spiel, Begrenzung der Ausnutzung der Spielleidenschaft, Spielerschutzmaßnahmen, Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spiel, Lenken von Glücksspieltätigkeiten und der Spiellust der Menschen in kontrollierbare Bahnen, um ihrer Ausnutzung zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen und Gewinne aus dem Glücksspiel gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Es handle sich beim österreichischen Glücksspielmonopol um ein Finanzmonopol mit besonderen ordnungspolitischen Zielsetzungen. Zahlreiche Bestimmungen des GSpG würden der Absicherung jener Ziele dienen, die nach der Rechtsprechung des EuGH einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Glücksspiels rechtfertigen, wobei exemplarisch auf folgende Normen verwiesen wurde: § 5 GSpG, § 14 GSpG, § 16 GSpG, § 19 GSpG, § 20 GSpG, § 21 GSpG, § 22 GSpG, § 25 GSpG und § 25a GSpG, § 26 GSpG, § 31 GSpG, § 31b GSpG und § 56 GSpG.Paragraph 5, GSpG, Paragraph 14, GSpG, Paragraph 16, GSpG, Paragraph 19, GSpG, Paragraph 20, GSpG, Paragraph 21, GSpG, Paragraph 22, GSpG, Paragraph 25, GSpG und Paragraph 25 a, GSpG, Paragraph 26, GSpG, Paragraph 31, GSpG, Paragraph 31 b, GSpG und Paragraph 56, GSpG. Auch lasse sich bereits den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass der Hauptzweck der Novelle 2010 eine Reaktion auf rasch voranschreitende technische Entwicklungen sowie der Rechtsprechung des EuGH Rechnung zu tragen gewesen sei. Die Regelung des sogenannten „kleinen Glücksspieles“ durch die Länder sei als verbesserungswürdig erachtet worden und sollte daher umfassend neu geregelt werden. Weiters sollte im BMF eine eigene Stabstelle für Spielerschutz eingerichtet werden. So ließe sich auch bereits aus den Gesetzesmaterialien zu dieser Novelle entnehmen, dass beim Automatenglücksspiel noch stärker der Jugendschutz und Spielerschutz im Vordergrund stehen sollten. Automatensalons sowie Automaten in Einzelaufstellungen sollten unter strengeren Spielerschutzbestimmungen und Aufsichtsregeln in Landeskompetenz bleiben. Auch im Bereich der Auswirkungen werde unter anderem Nachstehendes angeführt: „Das Regelungsvorhaben verbessert durch umfangreiche ordnungspolitische Maßnahmen den Jugend- und Spielerschutz, beugt der Spielsuchtgefährdung vor und trägt zur sozialen Sicherheit von Familien und Jugendlichen bei.“ Ein Entfall eines Glücksspielmonopols und eine Öffnung des Glücksspielmarktes im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit hätte schwerwiegende Folgen, so könnte Österreich den Marktzugang auf Anbieterseite nicht mehr kontrollieren, sodass die derzeit hohen Standards (wie z. B. Kapitalausstattung, Qualifikation, Betrugsvorbeugung, etc.) im Interesse des Spielerschutzes nicht mehr gewährleistet wären, Spielersperren im Zusammenhang mit exzessivem und existenzbedrohendem Spiel nicht mehr exekutiert werden könnten, das Angebot und damit der Anreiz zum Spiel überbordend würde, Werbebeschränkungen nicht mehr wirksam durchgesetzt werden könnten und keinerlei Aufsicht über die Anbieter mehr möglich wäre. Zur Erreichung der Zwecke wie z. B. Spieler- und Jugendschutz seien eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden wie beispielsweise die Einrichtung einer Spielerschutzstelle im BMF. Die elektronische Anbindung der Glücksspielautomaten und nunmehr auch Videolotterieterminals an die Bundesrechnungszentren GmbH solle gleichzeitig der Abgabenkontrolle, andererseits aber auch der Einhaltung ordnungspolitischer Ziele diene. So könnte beispielsweise die Einhaltung von Spielpausen im Automatenbereich elektronisch überwacht werden. Die Neuregelung des sogenannten „Kleinen (Automaten-)glücksspiels“ sei notwendig gewesen, da durch mehrere Studien deutlich geworden sei, dass das Suchtgefährdungspotenzial beim Automatenglücksspiel wesentlich höher sei als beim sogenannten „Lebendspiel“. In der Neuregelung finde sich daher neben den für Spielbanken im Bundesbetrieb zwingend bestehenden Voraussetzungen an Konzessionäre nunmehr unter anderem auch eine Mindestdauer für ein Einzelspiel, die Einhaltung von Mindestabstandsregelungen, die Einrichtung von (strengen) Zutrittssystemen, die sicherstellen, dass nur berechtigte Personen nach Ausweiskontrolle zum Spiel gelangen könnten, die zwingende Vorlage eines Schulungskonzeptes der Mitarbeiter für den Umgang mit Spielsucht und über die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Spielerschutzeinrichtungen, das Verbot bestimmter Spielinhalte, ein zulässiger Höchsteinsatz, ein zulässiger in Aussicht gestellter Höchstgewinn, Verbot parallel laufender Spiele, um nur einige zu nennen. Mit
25. Dezember 2010 sei eine Stabstelle für Spielerschutz (per Gesetz verpflichtend seit
26. Jänner 2011) im BMF zur Bewältigung folgender Aufgaben im Bereich Spielerschutz eingerichtet worden: ● fachliche Beurteilung von Spielerschutzkonzepten der Bundeskonzessionäre ● Aufklärungs- und Informationsarbeit über die Risiken des Glücksspiels ● Schaffung einer besseren Datenlage über die Behandlung und Beratung von Patienten durch Spielsuchteinrichtungen in Österreich ● Evaluierung der GSpG-Novelle 2010 ● Erarbeitung von Qualitätsstandards hinsichtlich Spielerschutzeinrichtungen ● bessere Koordinierung der Arbeit von Spielerschutzeinrichtungen ● regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen Suchtberatung und Glücksspielaufsicht Zum Jugendschutz führte das Bundesministerium für Finanzen aus, dass Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene als besonders vulnerable Gruppen gelten würden. Es bestehe daher ein viel größeres Suchtpotenzial. Die Ausreifung des Gehirns eines jungen Menschen werde in der wissenschaftlichen Literatur nach Entwicklungsstand des jeweiligen Individuums mit Vollendung des
27. bis
28. Lebensjahres, manchmal auch erst mit dem
29. Lebensjahr angegeben. Auf Grund dieser Tatsache finde diese Gruppe besondere Berücksichtigung in den Vorgaben gegenüber den Konzessionären zur Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabes bezüglich Werbung. Auch enthalte das Glücksspielgesetz eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 18 Jahren für den Zutritt von Spielbanken, Automatensalons und -einzelaufstellungsorten sowie Betriebsstätten, in denen Videolotterieterminals angeboten würden. Die Einhaltung der Altersgrenzen sowie die Identität von Kunden der Spielbanken seien durch die Einrichtung eines Zu-tritts/Identifikationssystems einschließlich Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises sicherzustellen. Das GSpG sehe zahlreiche Maßnahmen betreffend die Überwachung des legalen Glücksspieles insofern vor als z. B. an die jeweiligen Konzessionsbescheide aufsichtsbehördliche Kontrolltätigkeiten des BMF geknüpft würden. Zu diesem Zwecke der Aufsicht könne der Bundesminister für Finanzen unter anderem in die Bücher und Schriften der Konzessionäre Einsicht nehmen, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen und durch Abschlussprüfer oder sonstige sachverständige Personen vornehmen lassen oder vom Konzessionär Auskünfte über Geschäftsvorfälle, die Vorlage von Zwischenabschlüssen und von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung verlangen.Zum Jugendschutz führte das Bundesministerium für Finanzen aus, dass Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene als besonders vulnerable Gruppen gelten würden. Es bestehe daher ein viel größeres Suchtpotenzial. Die Ausreifung des Gehirns eines jungen Menschen werde in der wissenschaftlichen Literatur nach Entwicklungsstand des jeweiligen Individuums mit Vollendung des
30. bis
31. Lebensjahres, manchmal auch erst mit dem
32. Lebensjahr angegeben. Auf Grund dieser Tatsache finde diese Gruppe besondere Berücksichtigung in den Vorgaben gegenüber den Konzessionären zur Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabes bezüglich Werbung. Auch enthalte das Glücksspielgesetz eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 18 Jahren für den Zutritt von Spielbanken, Automatensalons und -einzelaufstellungsorten sowie Betriebsstätten, in denen Videolotterieterminals angeboten würden. Die Einhaltung der Altersgrenzen sowie die Identität von Kunden der Spielbanken seien durch die Einrichtung eines Zu-, tritts/Identifikationssystems einschließlich Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises sicherzustellen. Das GSpG sehe zahlreiche Maßnahmen betreffend die Überwachung des legalen Glücksspieles insofern vor als z. B. an die jeweiligen Konzessionsbescheide aufsichtsbehördliche Kontrolltätigkeiten des BMF geknüpft würden. Zu diesem Zwecke der Aufsicht könne der Bundesminister für Finanzen unter anderem in die Bücher und Schriften der Konzessionäre Einsicht nehmen, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen und durch Abschlussprüfer oder sonstige sachverständige Personen vornehmen lassen oder vom Konzessionär Auskünfte über Geschäftsvorfälle, die Vorlage von Zwischenabschlüssen und von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung verlangen. Ferner seien zahlreiche Nebenbestimmungen in den Konzessionsbescheiden enthalten, die dem öffentlichen Interesse der Absicherung der Ziele des österreichischen Glücksspielmonopols dienen, wie insbesondere die Sicherstellung hoher Spielerschutzstandards, der Vermeidung krimineller Handlungen, der Vermeidung der Sucht- und wirtschaftlichen Existenzgefährdung von Personen sowie des Jugendschutzes in den konzessionierten Spielbanken. Die Spielregeln der Glücksspiele (§ 26 GSpG) und deren Änderung sowie die Aufnahme weiterer Glücksspiele oder sonstiger Spiele oder Wetten in der Spielbank bedürften einer gesonderten Bewilligung des BMF.Ferner seien zahlreiche Nebenbestimmungen in den Konzessionsbescheiden enthalten, die dem öffentlichen Interesse der Absicherung der Ziele des österreichischen Glücksspielmonopols dienen, wie insbesondere die Sicherstellung hoher Spielerschutzstandards, der Vermeidung krimineller Handlungen, der Vermeidung der Sucht- und wirtschaftlichen Existenzgefährdung von Personen sowie des Jugendschutzes in den konzessionierten Spielbanken. Die Spielregeln der Glücksspiele (Paragraph 26, GSpG) und deren Änderung sowie die Aufnahme weiterer Glücksspiele oder sonstiger Spiele oder Wetten in der Spielbank bedürften einer gesonderten Bewilligung des BMF. Weiters würden die Konzessionäre weitreichende jährliche Berichtspflichten treffen, und zwar insbesondere zu Entwicklung der Nutzung des Spielangebotes des Konzessionärs, Maßnahmen zur Spielsuchtvorbeugung und zum Spielerschutz, Überwachung von Altersgrenzen, Responsible Marketing – Standards des Konzessionärs zur Einhaltung des verantwortungsvollen Maßstabes im Sinne des § 56 Abs. 1 GSpG, Maßnahmen zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, etc.Weiters würden die Konzessionäre weitreichende jährliche Berichtspflichten treffen, und zwar insbesondere zu Entwicklung der Nutzung des Spielangebotes des Konzessionärs, Maßnahmen zur Spielsuchtvorbeugung und zum Spielerschutz, Überwachung von Altersgrenzen, Responsible Marketing – Standards des Konzessionärs zur Einhaltung des verantwortungsvollen Maßstabes im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, GSpG, Maßnahmen zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, etc. Die staatliche Aufsicht über Spielbanken bezüglich Werbung unter Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabes sei in § 56 GSpG geregelt.Die staatliche Aufsicht über Spielbanken bezüglich Werbung unter Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabes sei in Paragraph 56, GSpG geregelt. In Bezug auf die Werbetätigkeit für legales Glücksspiel sei die Rechtsprechung des EuGH nicht so zu verstehen, dass mitgliedstaatliche Beschränkungen des Glücksspieles unzulässig wären, wenn die Konzessionäre für das legale Glücksspiel werben dürften. Gerade die ordnungspolitischen Zielsetzungen würden nämlich – angesichts der durch das Internet schwer kontrollierbaren Verbreitung illegaler Glücksspielanbieter ohne Spielerschutzauflagen und ohne Überwachung – eine effektive Bewerbung des legalen, streng beaufsichtigten Glücksspiels verlangen, um den Spieltrieb der Bevölkerung in die kontrollierten Bahnen des konzessionierten Glücksspiels zu lenken, dass allein rigorosen gesetzlichen und behördlich überwachten Spielerschutzbestimmungen unterliege. Es sei sohin mit dem Verweis auf die Judikatur des EuGH (Rs. Placanica) festzuhalten, dass diese nicht aggressiv sein solle und informativ wirken solle. Sie müsse aber sehr wohl zielgruppenorientiert sein, damit nicht das illegale Glücksspiel beim Konsumenten deutlich attraktiver erscheine. Um den verantwortungsvollen Maßstab in der Werbung greifbarer zu machen, habe das BMF eine Studie beauftragt und aufbauend auf den Ergebnissen dieser Studie Werbestandards und Leitlinien erarbeitet, die zunächst mit den Konzessionären besprochen worden seien und diesen sodann bescheidmäßig vorgeschrieben worden seien. Standards für Glücksspielwerbung seien hinsichtlich Spielerschutz, verpflichtender Verbraucherinformation, Schutz vulnerabler Gruppen, Botschaft und Inhalt von Glücksspielwerbung etc. vorgeschrieben worden. In der Stellungnahme wurde auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Zl. B1337/11 u. a. vom 6.12.2013 verwiesen, in dem der VfGH unter anderem ausgesprochen habe, dass gegen die Vorschriften des § 14 GSpG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen würden. Die Ziele der Beschränkung von Glücksspielkonzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, das Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet werde, liege angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels im öffentlichen Interesse.In der Stellungnahme wurde auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Zl. B1337/11 u. a. vom 6.12.2013 verwiesen, in dem der VfGH unter anderem ausgesprochen habe, dass gegen die Vorschriften des Paragraph 14, GSpG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen würden. Die Ziele der Beschränkung von Glücksspielkonzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, das Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet werde, liege angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels im öffentlichen Interesse. Sowohl die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen für Lotterien als auch die Mindestkapitalvorschrift des § 14 Abs. 2 Z 3 GSpG seien geeignet, diese Ziele zu erreichen. Die Beschränkungen seien adäquat und sonst sachlich zu rechtfertigen. Berücksichtige man, dass hier im Einzelfall sehr hohe Summen ausgespielt würden und angesichts dieser Summen auch die Gefahr der Begehung von Straftaten besonders hoch sei, könne dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er nicht nur eine strenge Kapitalvorschrift erlasse, sondern auch die Zahl der Konzessionen beschränke.Sowohl die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen für Lotterien als auch die Mindestkapitalvorschrift des Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 3, GSpG seien geeignet, diese Ziele zu erreichen. Die Beschränkungen seien adäquat und sonst sachlich zu rechtfertigen. Berücksichtige man, dass hier im Einzelfall sehr hohe Summen ausgespielt würden und angesichts dieser Summen auch die Gefahr der Begehung von Straftaten besonders hoch sei, könne dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er nicht nur eine strenge Kapitalvorschrift erlasse, sondern auch die Zahl der Konzessionen beschränke. Das BMF kommt in der Stellungnahme zum abschließenden Ergebnis, dass die Konzessionsvoraussetzungen im Bereich des Automatenglücksspieles kohärent und systematisch zur Erreichung der im zwingenden Allgemeininteresse liegenden Zielsetzungen des österreichischen Glücksspielrechts dienen würden. Mit der umfangreichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen wurde auch der Glücksspielbericht betreffend die Jahre 2010 bis 2013 des Bundesministeriums für Finanzen übermittelt. Mit Schreiben vom
33. November 2015 wurde die Stellungnahme des Finanzamtes ***, Finanzpolizei Team ***, zur eingebrachten Beschwerde sowie die eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen zur allfälligen Unionswidrigkeit des Glücksspielgesetzes der Beschwerdeführerin zur Kenntnis übermittelt. Mit Schreiben vom
34. November 2015 wurde die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen zur allfälligen Unionswidrigkeit des Glücksspielgesetzes dem Finanzamt *** zur Kenntnis übermittelt. Mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom
35. November 2015 wurde ein umfangreiches Vorbringen zur allfälligen Unionswidrigkeit des Glücksspielgesetzes samt insgesamt 20 Beilagen vorgelegt, welches mit Schreiben vom
36. November 2015 dem zuständigen Finanzamt *** zur Kenntnis übermittelt wurde. Darin wurde zum einen beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH im über Antrag des Landesgerichts Wiener Neustadt zur Zl. *** vom 26.8.2015 eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren auszusetzen. Mit diesem Antrag habe das Landesgericht Wiener Neustadt um Beantwortung der Frage ersucht, ob Art. 56 AEUV dahin auszulegen sei, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung, die ein Monopol auf dem Glücksspielmarkt vorsehe, für deren unionsrechtliche Zulässigkeit nicht nur auf die Zielsetzung der Regelung ankomme, sondern auch auf ihre empirisch mit Sicherheit festzustellende Auswirkung. Darin wurde zum einen beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH im über Antrag des Landesgerichts Wiener Neustadt zur Zl. *** vom 26.8.2015 eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren auszusetzen. Mit diesem Antrag habe das Landesgericht Wiener Neustadt um Beantwortung der Frage ersucht, ob Artikel 56, AEUV dahin auszulegen sei, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung, die ein Monopol auf dem Glücksspielmarkt vorsehe, für deren unionsrechtliche Zulässigkeit nicht nur auf die Zielsetzung der Regelung ankomme, sondern auch auf ihre empirisch mit Sicherheit festzustellende Auswirkung. Weiters wurde in diesem Schriftsatz vorgebracht, dass die Bundesregierung nichts zum Thema Spielerschutz und Kriminalität unternehme, zumal der Anteil an Spielsüchtigen seit dem Jahr 2003 kontinuierlich gestiegen sei und aufgrund der Nachfolgestudie „Kalke 2015“ feststehe, dass die Zielsetzungen des österreichischen GSpG nach der Novelle 2010 bis zum heutigen Tag nicht erreicht seien. In der Beilage ./20 werde ausgeführt, dass sich die Anzahl der Spielsüchtigen nicht verändert habe und seit dem Jahr 2009 nicht zurückgegangen sei. Tatsächlich würde auch die Anzahl derer, die Kontakt zur Spielsuchtberatung aufnehmen würden, seit dem Jahr 2008 deutlich steigen. Weiters könne nicht festgestellt werden, dass von 2009 bis 2012 kriminelle und betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit Glücksspielen und Spielsucht in Österreich ein erhebliches Problem darstellten. Schließlich wurde auf die von den Österreichischen Lotterien GmbH und den Casinos Austria AG betriebene Werbung eingegangen, die alle Vorgaben des EuGH, wie in der Rechtssache Dickinger und Ömer aufgestellt, vermissen lasse. Weiters fehle jede nachvollziehbare Begründung dafür, dass die angestrebten Zielsetzungen nur alleine im Weg einer Monopolisierung erreicht werden könnten. Diese Ziele ließen sich auch durch gelindere Mittel als die Monopolisierung eines ganzen Wirtschaftszweiges erreichen. Tatsächlich verfolge das im GSpG verankerte Monopolsystem nur vordergründig das Ziel des Spielerschutzes und nicht wirklich das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern in erster Linie vielmehr das Ziel einer Maximierung der Staatseinnahmen. Zum Beweis dafür, dass die Anzahl der Spielsüchtigen innerhalb der letzten Jahre insbesondere zwischen 2010 und 2015 angestiegen sei sowie dafür, dass die gesetzlichen und tatsächlichen Vorkehrungen zum Spielerschutz innerhalb der letzten Jahre, insbesondere zwischen 2010 und 2015 ineffektiv seien, wurde die Einvernahme einer ganzen Reihe von namentlich genannten Zeugen beantragt sowie insgesamt 20 Urkunden als Beilage ./1 bis Beilage ./20 vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am
37. November 2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in der der Beschluss gefasst wurde, dass die Verhandlung in den Verfahren LVwG-S-740, LVwG-S-734, LVwG-S-741, LVwG-S-738, LVwG-S-742, LVwG-S-743, LVwG-S-739, LVwG-S-735, LVwG-S-733 und LVwG-S-732 aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam durchgeführt wird. Zu dieser Verhandlung ist die Beschwerdeführerin unentschuldigt nicht erschienen. Vom Beschwerdeführervertreter wurde u. a. vorgebracht, dass es keinerlei Beweisergebnisse für eine allfällige Veranstalterrolle der *** gebe. Diesbezüglich wurde auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zur Zl. 410618/7/ER/BZ vom
38. August 2015 verwiesen. Dem Akt sei zu entnehmen, dass lediglich ein fixes Entgelt für die Gehäusemiete entrichtet worden sei, es gebe jedoch keinerlei Beteiligung hinsichtlich Gewinn und Verlusten. Hinsichtlich der Firma *** wurde vorgebracht, dass dieses Unternehmen lediglich Aufträge weiterleite und wie ein Strom- oder Internetanbieter agiere. Diesbezüglich sei keinerlei strafbare Handlung gegeben, in diesem Zusammenhang wurde auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom
39. Februar 2015, PL-14-0164, verwiesen. Weiters wurde auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zur Zl. S-711/001-2014 vom 9.11.2014 verwiesen, wonach das GSpG gegen Art. 7 EMRK verstoße und daher nicht zur Anwendung gelange. Vom Beschwerdeführervertreter wurde u. a. vorgebracht, dass es keinerlei Beweisergebnisse für eine allfällige Veranstalterrolle der *** gebe. Diesbezüglich wurde auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zur Zl. 410618/7/ER/BZ vom
40. August 2015 verwiesen. Dem Akt sei zu entnehmen, dass lediglich ein fixes Entgelt für die Gehäusemiete entrichtet worden sei, es gebe jedoch keinerlei Beteiligung hinsichtlich Gewinn und Verlusten. Hinsichtlich der Firma *** wurde vorgebracht, dass dieses Unternehmen lediglich Aufträge weiterleite und wie ein Strom- oder Internetanbieter agiere. Diesbezüglich sei keinerlei strafbare Handlung gegeben, in diesem Zusammenhang wurde auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom
41. Februar 2015, PL-14-0164, verwiesen. Weiters wurde auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zur Zl. S-711/001-2014 vom 9.11.2014 verwiesen, wonach das GSpG gegen Artikel 7, EMRK verstoße und daher nicht zur Anwendung gelange. Vom Vertreter des Finanzamtes wurde eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom
42. November 2015 vorgelegt und als Beilage A zur Verhandlungsschrift genommen. Diesbezüglich wurde ausgeführt, dass es eine Anfrage des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zur Firma *** gegeben habe, und zwar zur Verringerung der Spielsucht durch die Glücksspiel-Novelle 2010 bzw. zur Europarechtswidrigkeit des GSpG. Die diesbezügliche Antwort des Bundesministeriums für Finanzen sei dieser Anfrage angeschlossen. Dem Beschwerdeführervertreter wurde die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme dazu bis zum
43. Dezember 2015 eingeräumt, wovon jedoch nicht Gebrauch gemacht wurde. Zu den beiden Tonbandprotokollen (Beilage ./18 des ergänzenden Vorbringens) gab der Beschwerdeführervertreter bekannt, dass diesbezüglich noch kein rechtskräftiges Urteil vorliege. Hinsichtlich der beiden Tonbandprotokolle werde jedoch auf die vom Landesgericht Steyr durchgeführte Einvernahme der Zeugen ***, *** und *** verwiesen und könne sohin auf eine neuerliche Einvernahme verzichtet werden. In dieser Verhandlung wurde Beweis aufgenommen durch Verlesung der Akten der Landespolizeidirektion NÖ, *** (betreffend ***), *** (betreffend ***), *** (betreffend ***), *** (betreffend ***), *** (betreffend ***), *** (betreffend ***), *** (betreffend ***), *** (betreffend ***), *** (betreffend ***) und *** (betreffend ***) sowie der dazugehörigen Akten des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich LVwG-S-740 (vormals LVwG-WN-14-1058, betreffend ***), LVwG-S-734 (vormals LVwG-WN-14-1040, betreffend ***), LVwG-S-741 (vormals LVwG-WN-14-1059, betreffend ***), LVwG-S-738 (vormals LVwG-WN-14-1052, betreffend ***), LVwG-S-742 (vormals LVwG-WN-14-1061, betreffend ***), LVwG-S-743 (vormals LVwG-WN-14-1069, betreffend ***), LVwG-S-739 (vormals LVwG-WN-14-1056, betreffend ***), LVwG-S-735 (vormals LVwG-WN-14-1047, betreffend ***), LVwG-S-733 (vormals LVwG-WN-14-1031, betreffend ***) und LVwG-S-732 (vormals LVwG-WN-14-1028, betreffend ***), sowie durch Einvernahme der Zeugen ***, *** und ***. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ist von folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen auszugehen: In der Zeit von zumindest 1.3.2014 bis 4.4.2014, 11:00 Uhr, waren im Lokal ***, ***, ***, zwei Glücksspielgeräte der Marke
44. Kajot, Seriennummer ***, Versiegelungsplakettennummer *** bis *** inklusive Banknotenleser SNr: ***
45. Auftrags-Terminal, Seriennummer ***, Versiegelungsplakettennummer *** bis *** inklusive Banknotenleser SNr: *** betriebsbereit während den Öffnungszeiten aufgestellt. Auf den Geräten wurden virtuelle Walzenspiele gespielt, die im Wesentlichen derart ablaufen, dass nach der Eingabe des jeweiligen Geldbetrages für das Spielguthaben, Auswahl des Spiels und Aufrufung zur Durchführung ein Spieleinsatz ausgewählt werden kann, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Das Spiel wird mit der Start-Taste ausgelöst, damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entsteht. Nach etwa einer Sekunde kommt der Walzenlauf zum Stillstand und ergibt ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen einen Gewinn oder Verlust des Einsatzes. Der Spieler hat keine Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen, sondern ist das jeweilige Spielergebnis zufallsabhängig. Auf dem Gerät mit der Gehäusebezeichnung Kajot waren folgende Spiele installiert: Ring of Fire, Simply Gold, Simply the Best, Big Apple, Lucky Pearl, Joker seven Strong, Demon Master, The Frog King, Moko Mania, Lucky bar, London Put, Joker Area, Card, Super Liner, Joker Mania II, Lucky Dragon.Ring of Fire, Simply Gold, Simply the Best, Big Apple, Lucky Pearl, Joker seven Strong, Demon Master, The Frog King, Moko Mania, Lucky bar, London Put, Joker Area, Card, Super Liner, Joker Mania römisch zwei, Lucky Dragon. Auf dem Gerät mit der Gehäusebezeichnung Auftrags-Terminal waren folgende Spiele installiert: Ring of Fire, Lucky Pearl, Joker Strong, Simply the Best, Nitro 81, Lucky Bar 7, High Five II, Demon Master, Simply Gold, Big Apple, Crazy Fruit, Super Wave, Super Lines 2, Joker plus II, Hot Factor, Classic seven, Fruit Machine 27.Ring of Fire, Lucky Pearl, Joker Strong, Simply the Best, Nitro 81, Lucky Bar 7, High Five römisch zwei, Demon Master, Simply Gold, Big Apple, Crazy Fruit, Super Wave, Super Lines 2, Joker plus römisch zwei, Hot Factor, Classic seven, Fruit Machine
46. Beim Testspiel mit dem Gerät mit der Gehäusebezeichnung Kajot wurde festgestellt, dass beim Spiel Simply the Best einem Mindesteinsatz von € 0,20 ein Höchstgewinn von € 12 gegenüberstand, einem Höchsteinsatz von € 5 stand ein Höchstgewinn von € 20 + 1 248 Super Games gegenüber. Beim Testspiel mit dem Gerät mit der Gehäusebezeichnung „Auftragsterminal“ wurde festgestellt, dass beim Spiel Demon Master einem Mindesteinsatz von € 0,20 ein Höchstgewinn von € 20 + 48 Super Games gegenüber stand, einem Höchsteinsatz von € 5 stand ein Höchstgewinn von € 20 + 1 248 Super Games gegenüber. Das gegenständliche Lokal *** in ***, ***, wird von *** betrieben, welcher 4 m2 dieses Lokals an seine Lebensgefährtin *** gegen einen monatlichen Mietzins in der Höhe von € 1.200,-- inklusive MwSt. untervermietet hat. Die beiden Geräte wurden von der Firma ***, ***, *** aufgestellt, deren handelsrechtliche Geschäftsführerin Frau *** ist. Die Kontaktaufnahme mit Herrn *** erfolgte durch einen Vertreter der Firma ***, welcher auch Herrn *** in der Handhabung des Gerätes unterwiesen hat. In jedes Gerät ist ein im Eigentum der *** stehender Banknotenleser eingebaut, über den die Geräte bespielt wurden. Zwischen Herrn *** und der Firma *** in *** bestand eine Vereinbarung, wonach Herr *** verpflichtet ist, den Notenleser in seinem Lokal aufzustellen und zu montieren. Dieser Notenleser ist einerseits in der Lage, Geld entgegenzunehmen, dieses zu verwahren und darüber hinaus die Summe des entgegengenommenen Geldes an die Firma *** zu melden. Der vertragsgegenständliche Notenleser hat ein Geldfassungsvermögen von ca. € 5.000,--. Herr *** ist verpflichtet, den Notenleser auf eigene Kosten ausreichend mit Strom zu versorgen und einen ausreichenden Internetanschluss zur Verfügung zu stellen und ihn täglich zu entleeren. Der dem Notenleser entnommene Geldbetrag muss dabei mit dem vom Notenleser an die Firma *** gemeldeten Gesamtbetrag übereinstimmen. Anfang des Monats kam ein Mitarbeiter der Firma *** zu ***, um den aufgrund des Banknotenlesers eruierten Gesamtbetrag an Einnahmen für den jeweiligen Zahlungszeitraum abzuholen. Herr *** erhielt für diese von ihm übernommenen Pflichten ein pauschales Bruttoentgelt, wobei die Vereinbarung hinsichtlich der Höhe des Entgeltes auf Anhang 1 verweist. Demnach erhält Herr *** unterjährig ein Auftragsabwicklungsentgelt für alle sich aus der Vereinbarung ergebenden Leistungen, welches als Teilzahlung mittels Teilrechnungsgutschrift ausbezahlt wird. Die Vereinbarung zwischen Herrn *** und der Firma *** wurde am 26.9.2013 auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine gleichlautende Vereinbarung besteht auch zwischen *** und der Firma ***, ebenfalls vom 26.9.
47. Für den Verrechnungszeitraum 9.1.2014 bis 7.2.2014 hat Frau *** eine Teilrechnungsgutschrift in der Höhe von € 8.904,12 inkl. MwSt. erhalten. Wie hoch die Teilrechnungsgutschrift für Herrn *** ausgefallen ist, kann nicht festgestellt werden. Gewinne wurden in der Form ausbezahlt, dass der Spieler die Taste „Gutschein drucken“ betätigte, sodass ein Gutschein in Papierform ausgedruckt wurde. Herr *** oder Frau *** haben den auf dem Gutschein stehenden Betrag ausbezahlt, diese Gutscheine wurden von der Firma *** abgeholt. Wenn zu wenig Geld in der Geldlade für die Gewinnauszahlung vorhanden war, hat Herr *** bis zu € 500,-- von seinem Geld ausgelegt. Sollte der Betrag höher sein, wurde die Firma *** telefonisch kontaktiert, sodass ein Mitarbeiter innerhalb von 2 Stunden vorbeigekommen ist und den geforderten Betrag gebracht hat. Sollte ein Spieler eine Gutschrift am Gerät ausdrucken, erfolgt gleichzeitig eine Gewinnmeldung auf einem separaten Notebook mit der Aufschrift ***. Im Zuge der Gewinnauszahlung musste der Gewinn auf diesem Notebook bestätigt werden, erst danach konnte das Glücksspielgerät wieder bespielt werden. Die Geräte wurden nach der Sperrstunde von Herrn *** oder Frau *** ausgeschaltet bzw. auch von diesen wieder eingeschaltet. Im Falle einer Störung wurde Frau *** als Ansprechperson bei der Firma *** kontaktiert. Sollten Wartungsarbeiten notwendig sein, war ebenfalls die Firma *** zu kontaktieren. Die beiden verfahrensgegenständlichen Geräte stehen im Eigentum der Firma *** mit Sitz in ***, ***, Slowakei und einer Zweigniederlassung in ***, ***. Frau *** hat im Zeitraum Jänner 2014 eine Gehäusemiete in der Höhe von € 300,-- netto pro Gerät, somit insgesamt € 720,-- inklusive MwSt. an die Firma *** bezahlt. Auch im Februar 2014 hat sie eine Gehäusemiete in selber Höhe an die Firma *** bezahlt. Mit dem Notenleser allein konnten die gegenständlichen Ausspielungen nicht durchgeführt werden, da dafür zwingend die Betätigung der Tasten auf den Gehäusen erforderlich ist (Auswahl des Spiels, Starttaste etc.). Für die in Niederösterreich mittels der verfahrensgegenständlichen Geräte stattgefundenen Ausspielung liegen keine Bewilligungen bzw. Konzessionen nach dem GSpG oder dem NÖ Spielautomatengesetz vor. Bei 1,1 % aller Österreicher (ca. 64.000 Personen) liegt ein problematisches oder pathologisches Glücksspielverhalten vorliegt. Neben den Spielsüchtigen selbst sind auch die Angehörigen von den Auswirkungen der Spielsucht teilweise massiv betroffen. Neben gesundheitlichen Problemen sind Spielschulden als Folge der Glücksspielsucht ein zentrales Problem von Spielsüchtigen (Seite 5 der Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, Beilage A zur Verhandlungsschrift vom 27.11.2015). Im Zusammenhang mit der Spielsucht entstehen soziale Kosten wie Beratungs- und Behandlungskosten, Polizei-, Gerichts- und Inhaftierungskosten, psychische Kosten der Spielerangehörigen sowie der Opfer glücksspielsuchtbedingter Straftaten, reale Kosten, die dem Spielsüchtigen selbst erwachsen (Seite 25 des Glücksspielberichtes 2010 bis 2013 des Bundesministeriums für Finanzen). Die volkswirtschaftlichen Kosten für Spielsucht in der Steiermark wurden für das Jahr 2006 mit € 35,7 Millionen bis € 54,0 Millionen beziffert. Rechnet man dies auf ganz Österreich hoch, so kommt man zu einer volkswirtschaftlichen Gesamtbelastung Österreichs von maximal € 235 Millionen (vgl. Seite 6 der Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, Beilage A zur Verhandlungsschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.11.2015). Die Spielsucht stellt in Österreich somit ein Problem dar.Bei 1,1 % aller Österreicher (ca. 64.000 Personen) liegt ein problematisches oder pathologisches Glücksspielverhalten vorliegt. Neben den Spielsüchtigen selbst sind auch die Angehörigen von den Auswirkungen der Spielsucht teilweise massiv betroffen. Neben gesundheitlichen Problemen sind Spielschulden als Folge der Glücksspielsucht ein zentrales Problem von Spielsüchtigen (Seite 5 der Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, Beilage A zur Verhandlungsschrift vom 27.11.2015). Im Zusammenhang mit der Spielsucht entstehen soziale Kosten wie Beratungs- und Behandlungskosten, Polizei-, Gerichts- und Inhaftierungskosten, psychische Kosten der Spielerangehörigen sowie der Opfer glücksspielsuchtbedingter Straftaten, reale Kosten, die dem Spielsüchtigen selbst erwachsen (Seite 25 des Glücksspielberichtes 2010 bis 2013 des Bundesministeriums für Finanzen). Die volkswirtschaftlichen Kosten für Spielsucht in der Steiermark wurden für das Jahr 2006 mit € 35,7 Millionen bis € 54,0 Millionen beziffert. Rechnet man dies auf ganz Österreich hoch, so kommt man zu einer volkswirtschaftlichen Gesamtbelastung Österreichs von maximal € 235 Millionen vergleiche Seite 6 der Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, Beilage A zur Verhandlungsschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.11.2015). Die Spielsucht stellt in Österreich somit ein Problem dar. Das österreichische Glücksspielgesetz verfolgt u. a. das Ziel des Spielerschutzes. Zur Sicherstellung dieses Zieles enthält das GSpG eine ganze Reihe von Normen: So sieht § 5 GSpG eine zahlenmäßige Begrenzung von Glücksspielautomaten in Automatensalons sowie in Einzelaufstellung vor, wobei Abs. 4 und 5 detaillierte Bestimmungen hinsichtlich des Spielerschutzes enthalten, wie Einrichtung eines Zutrittssystems bzw. eines Identifikationssystems, Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre, einen spielerschutzorientierten Spielverlauf bei Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten wie Begrenzung der vermögenswerten Leistung des Spielers pro Spiel, Spieldauer, Abkühlungsphase etc.So sieht Paragraph 5, GSpG eine zahlenmäßige Begrenzung von Glücksspielautomaten in Automatensalons sowie in Einzelaufstellung vor, wobei Absatz 4 und 5 detaillierte Bestimmungen hinsichtlich des Spielerschutzes enthalten, wie Einrichtung eines Zutrittssystems bzw. eines Identifikationssystems, Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre, einen spielerschutzorientierten Spielverlauf bei Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten wie Begrenzung der vermögenswerten Leistung des Spielers pro Spiel, Spieldauer, Abkühlungsphase etc. § 14 GSpG sieht Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung einer Lotterienkonzession mit der Androhung einer Zwangsstrafe, der Untersagung der Geschäftsführung bis hin zur Zurücknahme der Konzession im Fall der Verletzung der Bestimmungen des Bundesgesetzes durch den Konzessionär oder eines aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides vor. § 16 GSpG normiert die Bewilligungspflicht für Spielbedingungen im Interesse der Wahrung öffentlicher Interessen und des Schutzes des Spielerpublikums (vgl. Regierungsvorlage zu BGBl. I 620/1989). Paragraph 14, GSpG sieht Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung einer Lotterienkonzession mit der Androhung einer Zwangsstrafe, der Untersagung der Geschäftsführung bis hin zur Zurücknahme der Konzession im Fall der Verletzung der Bestimmungen des Bundesgesetzes durch den Konzessionär oder eines aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides vor. Paragraph 16, GSpG normiert die Bewilligungspflicht für Spielbedingungen im Interesse der Wahrung öffentlicher Interessen und des Schutzes des Spielerpublikums vergleiche Regierungsvorlage zu Bundesgesetzblatt Teil eins, 620 aus 1989,). Im Interesse des Spielerschutzes sieht § 19 Abs. 1 GSpG die Aufsicht des Bundesministers für Finanzen über den Konzessionär hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des GSpG, des Konzessionsbescheides sowie sonstiger, aufgrund des GSpG erlassener Bescheide des Bundesministers für Finanzen vor (vgl. Regierungsvorlage zu BGBl. 344/1991). In der Regierungsvorlage zu BGBl. I 54/2010 wird in Bezug auf § 21 GSpG, der Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung von Spielbankenkonzession enthält, betont, dass die Konzessionserteilung nur an jenen Konzessionswerber erfolgen darf, der unter Beachtung der Vorschriften des GSpG die Konzession am besten ausübt. Es wird damit verdeutlicht, dass es nicht darauf ankommt, ob der höchste Abgabenertrag erzielt wird, sondern vielmehr, ob dem ordnungspolitischen Gedanken am besten Rechnung getragen wird.Im Interesse des Spielerschutzes sieht Paragraph 19, Absatz eins, GSpG die Aufsicht des Bundesministers für Finanzen über den Konzessionär hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des GSpG, des Konzessionsbescheides sowie sonstiger, aufgrund des GSpG erlassener Bescheide des Bundesministers für Finanzen vor vergleiche Regierungsvorlage zu Bundesgesetzblatt 344 aus 1991,). In der Regierungsvorlage zu Bundesgesetzblatt Teil eins, 54 aus 2010, wird in Bezug auf Paragraph 21, GSpG, der Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung von Spielbankenkonzession enthält, betont, dass die Konzessionserteilung nur an jenen Konzessionswerber erfolgen darf, der unter Beachtung der Vorschriften des GSpG die Konzession am besten ausübt. Es wird damit verdeutlicht, dass es nicht darauf ankommt, ob der höchste Abgabenertrag erzielt wird, sondern vielmehr, ob dem ordnungspolitischen Gedanken am besten Rechnung getragen wird. § 25 und 26 GSpG enthalten Bestimmungen zum Schutz des Spielbankbesuchers, wobei § 25 Abs. 3 Maßnahmen zum Schutz vor negativen wirtschaftlichen Folgen durch das Spielen vorsieht.Paragraph 25 und 26 GSpG enthalten Bestimmungen zum Schutz des Spielbankbesuchers, wobei Paragraph 25, Absatz 3, Maßnahmen zum Schutz vor negativen wirtschaftlichen Folgen durch das Spielen vorsieht. § 31 GSpG enthält eine zu § 19 GSpG analoge Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen zur Überwachung des Konzessionärs auf die Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, des Konzessionsbescheides sowie sonstiger, aufgrund des Glücksspielgesetzes erlassener Bescheide des Bundesministers für Finanzen. Paragraph 31, GSpG enthält eine zu Paragraph 19, GSpG analoge Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen zur Überwachung des Konzessionärs auf die Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, des Konzessionsbescheides sowie sonstiger, aufgrund des Glücksspielgesetzes erlassener Bescheide des Bundesministers für Finanzen. Auch die Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen Maßstab bei Werbeauftritten der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach § 56 GSpG dient letztlich dem Spielerschutz.Auch die Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen Maßstab bei Werbeauftritten der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach Paragraph 56, GSpG dient letztlich dem Spielerschutz. Beim Bundesministerium für Finanzen wurde eine Stabsstelle für Spielerschutz eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit der Suchtpräventionsforschung und -dokumentation des Anton-Proksch-Instituts Wien Standards für Glücksspielwerbung erarbeitet hat, wobei das unterschiedliche Suchtgefährdungspotential des beworbenen Glücksspiels in der Bewertung des jeweiligen Werbeauftritts ebenso berücksichtigt wird wie das unterschiedliche Suchtgefährdungspotential von unterschiedlichen Zielgruppen. Zielt Werbung auf Personengruppen mit einem erhöhten Suchtgefährdungspotential ab (junge Männer, MigrantInnen, niedere Einkommensschichten), ist ein strengerer Maßstab anzulegen. Die Werberichtlinien enthalten Standards für Glücksspielwerbung hinsichtlich Spielerschutz, verpflichtender Verbraucherinformation, zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen, zu Botschaften und Inhalt von Glücksspielwerbung sowie zur Verbreitung und Platzierung von Glücksspielwerbung. Demnach darf Glücksspielwerbung nur moderates, jedoch nicht exzessives oder problembehaftetes Spielen bewerben und die Verbreitung und Platzierung von Glücksspielwerbung hat derart zu erfolgen, dass Personengruppen mit erhöhtem Suchtgefährdungspotential ein erhöhter Schutz zukommt.Beim Bundesministerium für Finanzen wurde eine Stabsstelle für Spielerschutz eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit der Suchtpräventionsforschung und , -dokumentation des Anton-Proksch-Instituts Wien Standards für Glücksspielwerbung erarbeitet hat, wobei das unterschiedliche Suchtgefährdungspotential des beworbenen Glücksspiels in der Bewertung des jeweiligen Werbeauftritts ebenso berücksichtigt wird wie das unterschiedliche Suchtgefährdungspotential von unterschiedlichen Zielgruppen. Zielt Werbung auf Personengruppen mit einem erhöhten Suchtgefährdungspotential ab (junge Männer, MigrantInnen, niedere Einkommensschichten), ist ein strengerer Maßstab anzulegen. Die Werberichtlinien enthalten Standards für Glücksspielwerbung hinsichtlich Spielerschutz, verpflichtender Verbraucherinformation, zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen, zu Botschaften und Inhalt von Glücksspielwerbung sowie zur Verbreitung und Platzierung von Glücksspielwerbung. Demnach darf Glücksspielwerbung nur moderates, jedoch nicht exzessives oder problembehaftetes Spielen bewerben und die Verbreitung und Platzierung von Glücksspielwerbung hat derart zu erfolgen, dass Personengruppen mit erhöhtem Suchtgefährdungspotential ein erhöhter Schutz zukommt. Diese Standards werden mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen den Konzessionären vorgeschrieben und sind einzuhalten, wobei im Fall der Nichtberücksichtigung die gesetzliche Bestimmung des § 23 GSpG greift, die weitreichende Maßnahmen bis hin zur Zurücknahme der Konzession zulässt.Diese Standards werden mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen den Konzessionären vorgeschrieben und sind einzuhalten, wobei im Fall der Nichtberücksichtigung die gesetzliche Bestimmung des Paragraph 23, GSpG greift, die weitreichende Maßnahmen bis hin zur Zurücknahme der Konzession zulässt. Die zum Einsatz kommende Werbung ist maßvoll und auf das begrenzt, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken. Das mit besonderem Suchtgefährdungspotential behaftete Automatenglücksspiel in Spielbanken ist von 0,6 %