4 und 9 B-VG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
Rechtsgrundlagen §§ 1; 4 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 u Abs. 6; 5 Abs. 1; 7 Abs.1 und 2; 9; 11 Abs. 1, 12 Abs. 2; 14 Abs. 1; 15 Abs. 1; 17 Abs. 2 und 19 Abs. 1, 3, 4, 9 und 10 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, LGBl. 7200-3, (NÖ VNG)Paragraphen eins,; 4 Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 2, u Absatz 6,; 5 Absatz eins,; 7 Absatz eins und 2; 9; 11 Absatz eins, 12, Absatz 2,; 14 Absatz eins,; 15 Absatz eins,; 17 Absatz 2 und 19 Absatz eins, 3, 4, 9 und 10 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, Landesgesetzblatt 7200-3, (NÖ VNG) § 1 Abs. 1 Z 10 NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl. 7200/2-0Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 10, NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl. 7200/2-0 §§ 27 und 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraphen 27, und 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG):Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG): E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Antragstellerin brachte mit Schriftsatz vom
Bekanntmachung sei festzuhalten, dass derartige wesentliche und geradezu maßgebende Merkmale des ursprünglichen Auftrags betroffen seien. Sowohl der Preis als auch die Vertragslaufzeit seien „essentialia negotii“ eines jeden so auch des gegenständlichen Dauerschuldverhältnisses. Das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages werde zugunsten des Auftragnehmers verschoben. Der Begründung der Auftraggeberin, es würde zu keiner Verschiebung des wirtschaftlichen Gewichtes zugunsten des Auftragnehmers kommen, könne nicht gefolgt werden. Die Änderungen würden Wettbewerbsrelevanz entfalten und führten zu einem geänderten potentiellen Bieterkreis sowie zu geänderten Angebotsbedingungen. Der EuGH nehme eine Neuvergabe bekanntlich auch dann an, wenn solcherart geänderte Bedingungen eingeführt werden, die andere Unternehmer zur Abgabe eines Angebotes bewogen oder sogar allenfalls zur Annahme eines anderen als des angenommenen Angebotes geführt hätten. Bei einer Verlängerung der Vertragslaufzeit eines Dauerschuldverhältnisses um (nahezu) die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit sei diese Wettbewerbsrelevanz schon deshalb gegeben, weil die Vertragslaufzeit maßgebend für die Preiskalkulation eines jeden potentiell interessierten Unternehmers sei. Dennoch habe die öffentliche Auftraggeberin mit oben beschriebener freiwilliger Ex-ante-Transparenzbekanntmachung die Absicht bekannt gegeben, der präsumtiven Zuschlagsempfängerin einen dort näher beschriebenen Auftrag in der Form einer Änderung eines bestehenden Vertrags über eine Dienstleistung der Kategorie Nr. 16 (Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen) zu erteilen, den sie – im Gegensatz zur Antragstellerin - als nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie bzw. des Bundesvergabegesetzes fallend einstufe. Die Antragstellerin sei ein Unternehmen, zu dessen Geschäftstätigkeiten insbesondere auch das Anbieten der hier gegenständlichen Dienstleistungen im Bereich Abfallwirtschaft, Behandlung von Sperr- und Restmüll sowie Beseitigung, Verwertung und Entsorgung derartiger Stoffe gehöre. Sie sei ein zur Erbringung der Dienstleistungen der Bekanntmachung befugtes Unternehmen, welches seit Jahren in diesem Bereich tätig sei. Die Antragstellerin habe daher ein ausgeprägtes Interesse am gegenständlichen Auftrag, der in Gestalt der beabsichtigten Vertragsänderung bis zum
dem bestehenden Leistungsvertrag mit Ende 2018 um einen neuen Auftrag bewerben, mit gänzlich offenem Ergebnis. So könnte sie die Situation zu vergegenwärtigen haben, dass ihre Betriebsstrukturen (Verbrennungsanlage etc.), wenn sie keinen Zuschlag bekommt, nicht im entsprechendem Umfang ausgelastet sein werden, während sie aufgrund der beabsichtigten Verlängerung des Leistungsvertrags einen Deckungsbeitrag (in Höhe jedenfalls ihrer Kosten) für einen Zeitraum von zusätzlich 7 Jahren lukrieren würde. Die BIEGE *** wäre daher – aufgrund der verlängerten Deckung der (fixen und variablen) Kosten – wirtschaftlich sehr wohl begünstigt, selbst wenn ihr Gewinnergebnis insgesamt gleich bleiben würde. Die Folge wäre eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung und auch eine Verlagerung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten des Auftragnehmers. Zudem würde auch der Auftragsumfang im unzulässigen Ausmaß auf bisher nicht erfasste Dienstleistungen erweitert werden. Der EuGH stellt dabei darauf ab, ob der Auftrag „im großen Umfang“ geändert wird, was nach Ansicht der Antragstellerin bereits dadurch gegeben ist, weil der Auftragswert des verlängerten Zeitraums – alleine betrachtet – den maßgebenden Schwellenwert überschreitet. …“ Die Rechtsvertreterin der AG brachte hiezu in der Verhandlung vor: „Der EuGH hat in der Entscheidung Pressetext dargelegt, dass sich bei einer unwesentlichen Vertragsänderung das wirtschaftliche Gleichgewicht nicht zu Gunsten des AN verändern darf. Das war auch die Fragestellung an KPMG. Diese haben eine Reihe wirtschaftlicher Parameter in ihrem Gutachten berücksichtigt. Alleine der Umstand, wie die Antragstellerin behauptet, dass sich bei einer Vertragsverlängerung der Zeitraum in dem fixe Kosten und variable Kosten gedeckt werden verlängert, kann nicht dafür ausschlaggebend sein, dass seine wesentliche Vertragsänderung vorliegt, weil in diesem Fall jede Vertragsverlängerung – auch um einen Tag – eine wesentliche Vertragsänderung wäre.“ Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat wie folgt erwogen: Nach § 49 Abs. 2 BVergG 2006 kann ein Auftraggeber dann, wenn ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durchgeführt wurde, der Kommission unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars für Bekanntmachungen die Entscheidung bekannt geben, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Damit handelt es sich um eine Zuschlagsentscheidung im Sinne des § 2 Z 49 BVergG 2006, die eine gesondert anfechtbare Entscheidung im Sinne des § 2 Z 16 lit. a BVergG 2006 darstellt (BVA 3.1.2011, N/0075-BVA/14/2010-56; VKS Wien 30.9.2011, VKS-9102/11). Nach Paragraph 49, Absatz 2, BVergG 2006 kann ein Auftraggeber dann, wenn ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durchgeführt wurde, der Kommission unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars für Bekanntmachungen die Entscheidung bekannt geben, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Damit handelt es sich um eine Zuschlagsentscheidung im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 49, BVergG 2006, die eine gesondert anfechtbare Entscheidung im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 16, Litera a, BVergG 2006 darstellt (BVA 3.1.2011, N/0075-BVA/14/2010-56; VKS Wien 30.9.2011, VKS-9102/11).
1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖVNG) hat der Antragsteller für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 13) eine Pauschalgebühr zu entrichten.
2 leg.cit. hat die Landesregierung die Höhe der
Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren unter Bedachtnahme auf den durch den Antrag bewirkten Verfahrensaufwand, den für den Antragsteller zu erzielenden Nutzen und die in den Vorschriften des Bundes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) enthaltenen Abstufungen mit Verordnung festzusetzen. Für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nach § 19 Abs. 3 leg.cit. eine Gebühr in der Höhe von 50% der festgesetzten Gebühr zu entrichten.
Paragraph 19, Absatz eins, NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖVNG) hat der Antragsteller für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Paragraph 13,) eine Pauschalgebühr zu entrichten.
Paragraph 19, Absatz 2, leg.cit. hat die Landesregierung die Höhe der
Absatz eins, zu entrichtenden Gebühren unter Bedachtnahme auf den durch den Antrag bewirkten Verfahrensaufwand, den für den Antragsteller zu erzielenden Nutzen und die in den Vorschriften des Bundes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) enthaltenen Abstufungen mit Verordnung festzusetzen. Für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nach Paragraph 19, Absatz 3, leg.cit. eine Gebühr in der Höhe von 50% der festgesetzten Gebühr zu entrichten.
1 Z. 9 NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung beträgt die vom Antragsteller für den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung, den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens bzw. den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entrichtende Pauschalgebühr bei Verfahren im Oberschwellenbereich betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge € 1.600,–.
Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 9, NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung beträgt die vom Antragsteller für den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung, den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens bzw. den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entrichtende Pauschalgebühr bei Verfahren im Oberschwellenbereich betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge € 1.600,–. Die für die gegenständlichen Anträge auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu leistende Pauschalgebühr (§ 19 Abs. 1 bis 3 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz i. V. m. NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung) in der Höhe von insgesamt € 2.400,- wurde nachweislich vollständig entrichtet.Die für die gegenständlichen Anträge auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu leistende Pauschalgebühr (Paragraph 19, Absatz eins bis 3 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz i. römisch fünf. m. NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung) in der Höhe von insgesamt € 2.400,- wurde nachweislich vollständig entrichtet.
1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖVNG) hat ein Unternehmer vor Befassung des Landesverwaltungsgerichtes bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge die nachträgliche Prüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung, der Zuschlagserteilung oder des Widerrufes schriftlich zu beantragen. In einem kann beantragt werden, nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen, die dieser gesondert anfechtbaren Entscheidung zeitlich vorangegangen sind, zu prüfen. In dem Antrag ist ein bestimmtes Begehren zu stellen.
Paragraph 3, Absatz eins, NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖVNG) hat ein Unternehmer vor Befassung des Landesverwaltungsgerichtes bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge die nachträgliche Prüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung, der Zuschlagserteilung oder des Widerrufes schriftlich zu beantragen. In einem kann beantragt werden, nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen, die dieser gesondert anfechtbaren Entscheidung zeitlich vorangegangen sind, zu prüfen. In dem Antrag ist ein bestimmtes Begehren zu stellen. Die AST hat keinen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge beim Amt der NÖ Landesregierung eingebracht. Dazu hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom
1 NÖVNG sind Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung bei einer Übermittlung der Entscheidung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung. Die Anfechtungsfrist beginnt "mit der Absendung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung". Die erstmalige Verfügbarkeit der Bekanntmachung war mit 11.Jänner 2016 gegeben, weshalb die 10-tägige Stillhalte- aber auch Anfechtungsfrist unter Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen spätestens am 21.Jänner 2016, 24 Uhr abgelaufen ist. Der Nachprüfungsantrag ist am 18.Jänner 2016 eingelangt und daher als rechtzeitig zu beurteilen.
Paragraph 11, Absatz eins, NÖVNG sind Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung bei einer Übermittlung der Entscheidung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung. Die Anfechtungsfrist beginnt "mit der Absendung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung". Die erstmalige Verfügbarkeit der Bekanntmachung war mit 11.Jänner 2016 gegeben, weshalb die 10-tägige Stillhalte- aber auch Anfechtungsfrist unter Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen spätestens am 21.Jänner 2016, 24 Uhr abgelaufen ist. Der Nachprüfungsantrag ist am 18.Jänner 2016 eingelangt und daher als rechtzeitig zu beurteilen.
1 NÖVNG regelt dieses Gesetz die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, das
2 B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fällt.
Paragraph eins, Absatz eins, NÖVNG regelt dieses Gesetz die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Artikel 14 b, Absatz eins und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, das
b, Absatz 2, B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fällt.
1 NÖVNG obliegt die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.
Paragraph 4, Absatz eins, NÖVNG obliegt die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Die Auftraggeberin hatte im Jahr 2001 eine Ausschreibung betreffend die thermische Behandlung von Rest- und Sperrmüll samt Verwertung bzw. Entsorgung durchgeführt, wobei der Zuschlag der Bietergemeinschaft bestehend aus ***, dazumal ***, und *** erteilt worden war. Im Sinne der damaligen Auftragsvergabe ist im Leistungsvertrag zwischen der Auftraggeberin und der BIEGE *** ein Leistungszeitraum von 15 Jahren ausgehend von Jahresbeginn 2004 und befristet bis 31.12.2018 vereinbart worden. Mit freiwilliger Ex-ante-Transparenzbekanntmachung (w.o.) hat die Auftraggeberin nunmehr bekannt gemacht, dieses bestehende Vertragsverhältnis abändern zu wollen. Dieser Bekanntmachung ist zu entnehmen, dass „über die vergangenen Jahre“ im Bereich der thermischen Behandlung von Abfällen ein signifikanter Preisverfall am Markt zu beobachten sei. Durch dieses unvorhergesehene Ereignis sei eine Änderung in der bestehenden Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem bisherigen Vertragspartner des Auftraggebers notwendig geworden. Die Änderung beinhalte eine deutliche Reduktion des bisher vereinbarten Entgelts. Die geplante Änderung solle ab dem 1.1.2016 gelten. Die Laufzeit des Auftrags ende in seiner ursprünglichen Fassung am 31.12.2018 und werde durch die Vertragsänderung bis zum 31.12.2025 verlängert. Die Preisreduktion wäre ohne eine solche Vertragsverlängerung nicht möglich gewesen. Das Ausmaß der Preisreduktion und der Vertragsverlängerung seien so vereinbart worden, dass sich das wirtschaftliche Gleichgewicht nicht zu Gunsten des AN verschiebe. Die freiwillige Bekanntmachung erfolge, um eine höchstmögliche Transparenz der Vertragsänderung sicherzustellen. Für die Vertragsänderung werde kein Vergabeverfahren durchgeführt, weil diese keine wesentliche Änderung des bestehenden Vertrags iSd Judikatur des EuGH sei (vgl. dazu EuGH 19.6.2008, C-454/06 „Pressetext“; Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates). Dies sei dadurch begründet, dass es durch die Vertragsänderung nicht zu einer erheblichen Erweiterung des Leistungsumfangs, es durch die Vertragsänderung nicht zu einer Verschiebung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu Gunsten des Auftragnehmers, letztlich es durch die Vertragsänderung nicht zu einer Veränderung des Bieterkreises oder zu einer Wettbewerbsverzerrung komme. Die Vertragsänderung falle damit nicht in den Anwendungsbereich der oa. Richtlinie. Mit freiwilliger Ex-ante-Transparenzbekanntmachung (w.o.) hat die Auftraggeberin nunmehr bekannt gemacht, dieses bestehende Vertragsverhältnis abändern zu wollen. Dieser Bekanntmachung ist zu entnehmen, dass „über die vergangenen Jahre“ im Bereich der thermischen Behandlung von Abfällen ein signifikanter Preisverfall am Markt zu beobachten sei. Durch dieses unvorhergesehene Ereignis sei eine Änderung in der bestehenden Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem bisherigen Vertragspartner des Auftraggebers notwendig geworden. Die Änderung beinhalte eine deutliche Reduktion des bisher vereinbarten Entgelts. Die geplante Änderung solle ab dem 1.1.2016 gelten. Die Laufzeit des Auftrags ende in seiner ursprünglichen Fassung am 31.12.2018 und werde durch die Vertragsänderung bis zum 31.12.2025 verlängert. Die Preisreduktion wäre ohne eine solche Vertragsverlängerung nicht möglich gewesen. Das Ausmaß der Preisreduktion und der Vertragsverlängerung seien so vereinbart worden, dass sich das wirtschaftliche Gleichgewicht nicht zu Gunsten des AN verschiebe. Die freiwillige Bekanntmachung erfolge, um eine höchstmögliche Transparenz der Vertragsänderung sicherzustellen. Für die Vertragsänderung werde kein Vergabeverfahren durchgeführt, weil diese keine wesentliche Änderung des bestehenden Vertrags iSd Judikatur des EuGH sei vergleiche dazu EuGH 19.6.2008, C-454/06 „Pressetext“; Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates). Dies sei dadurch begründet, dass es durch die Vertragsänderung nicht zu einer erheblichen Erweiterung des Leistungsumfangs, es durch die Vertragsänderung nicht zu einer Verschiebung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu Gunsten des Auftragnehmers, letztlich es durch die Vertragsänderung nicht zu einer Veränderung des Bieterkreises oder zu einer Wettbewerbsverzerrung komme. Die Vertragsänderung falle damit nicht in den Anwendungsbereich der oa. Richtlinie. Das erkennende Gericht hatte sohin aufgrund der Ergebnisse der Verhandlung vom 7.3.2016 sowie in Abwägung der im Verfahren erstatteten Schriftsätze und vorgelegten Gutachten die Rechtsfrage primär zu prüfen, ob es sich bei der seitens der AG in Aussicht genommenen Vertragsänderung um eine „wesentliche Änderung des bestehenden Vertrags iSd Judikatur des EuGH“ handelt oder nicht. Gemessen an den Aussagen des EuGH im Urteil Rs C-454/06 kann eine wesentliche Vertragsänderung dann angenommen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären. Die Wesentlichkeit einer Vertragsänderung bestimmt sich sohin nach den Auswirkungen auf den Wettbewerb. Fallbezogen ist für das Gericht unzweifelhaft, dass die Erweiterung der Vertragslaufzeit um 7 Jahre sehr wohl geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen bzw. zu beeinträchtigen. Eine Beurteilung durch bloße Gegenüberstellung der zusätzlichen Vertragslaufzeit von 7 Jahren zur ursprünglichen Laufzeit von 15 Jahren (somit eine Verlängerung unter 50 %) ist eine verkürzte Beurteilung. Zusätzlich hat jedenfalls auch eine absolute Bewertung der zusätzlichen Laufzeit vorgenommen zu werden. Es darf nicht übersehen werden, dass bereits die „garantierte“ Auslastung abfallverwertender Anlagen im gegenständlichen Umfang über einen zusätzlichen Zeitraum von sieben Jahren (mithin einer in kaufmännischen Belangen jedenfalls langfristigen Betrachtung ) einen unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteil für die prZE mit sich brächte (z.B. eben Anlagenauslastung, Gesichtspunkt der Fixkostenverteilung, Arbeitsplätze usw.), die einerseits ohne weiteres Vergabeverfahren erlangt werden könnte, andererseits jedoch so anderen Bietern verschlossen bliebe. Wollte man nun eine derartige Vertragsmodifikation als „nicht wesentlich“ akzeptieren, stünde es nahezu jedem AG frei, durch (etwa marktbedingten Preisschwankungen zugeschriebene) Vertragsänderungen faktisch freie Auftragsvergaben „aneinanderzuketten“ und damit in dieser Hinsicht jedes ordnungsgemäße Vergabeverfahren ad absurdum zu führen. Ausgehend davon ist die hier gegenständliche Vertragsänderung entgegen der Auffassung von AG und prZE sehr wohl als wesentliche Vertragsänderung und damit als Neuvergabe anzusehen. Es war daher dem Antrag der ***, ***, ***, vertreten durch SAXINGER CHALUPSKY & PARTNER, Rechtsanwälte GmbH in *** auf Nichtigerklärung der seitens der *** (vertreten durch Dr. Kurt Dullinger, Rechtsanwalt in ***) als öffentlicher Auftraggeber mit freiwilliger Ex-ante-Transparenzbekanntmachung, abgesendet am 11. Jänner 2016, veröffentlicht österreichweit am 12. Jänner 2016 und im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union am 13. Jänner 2016, vorab bekanntgemachten Vertragsänderung des mit der Arbeitsgemeinschaft bestehend aus ***, ***, ***, und ***, ***, ***, bestehenden Vertrags betreffend die thermische Behandlung von Rest- und Sperrmüll (Müllverbrennung) und gegebenenfalls Verwertung und/oder Entsorgung der dabei anfallenden Rückstände samt Transport Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, zumal die vorliegende Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, welcher im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt bzw. die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, zumal die vorliegende Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, welcher im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt bzw. die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung hinsichtlich der Erstattung der Pauschalgebühren gründet sich auf § 19 Abs. 8 NÖ VNG wonach der vor dem Landesverwaltungsgericht wenn auch nur teilweise obsiegende Antragsteller Anspruch auf Ersatz seiner
Abs. 1 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner
Abs. 1 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.Die Entscheidung hinsichtlich der Erstattung der Pauschalgebühren gründet sich auf Paragraph 19, Absatz 8, NÖ VNG wonach der vor dem Landesverwaltungsgericht wenn auch nur teilweise obsiegende Antragsteller Anspruch auf Ersatz seiner
Absatz eins, entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner
Absatz eins, entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.
9 Z 1 NÖ VNG besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf einstweilige Verfügung nur dann, wenn dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird und dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben wurde oder der Antrag auf einstweilige Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde.
Paragraph 19, Absatz 9, Ziffer eins, NÖ VNG besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf einstweilige Verfügung nur dann, wenn dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird und dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben wurde oder der Antrag auf einstweilige Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.59.002.2016
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.