{'item': 'LVwG-AV-1016/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.03.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1016/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde *** vom

1. Mai 2015 betreffend straßenrechtliche Baubewilligung zu Recht:
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.,
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 2 Z. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVGParagraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Schreiben vom
5. Oktober 2012 forderte die Volksanwaltschaft die Marktgemeinde *** im Zuge ihres Abschlussberichtes zu einer von Frau *** (im Folgenden Beschwerdeführerin) als Eigentümerin der Liegenschaft ***, ***, bei ihr eingebrachten Beschwerde bezüglich deren Garagenzufahrt dazu auf, das bis dahin offenbar unterbliebene Genehmigungsverfahren gemäß § 12 „NÖ Straßenordnung“ zur Herstellung der *** nachzuholen.Mit Schreiben vom
6. Oktober 2012 forderte die Volksanwaltschaft die Marktgemeinde *** im Zuge ihres Abschlussberichtes zu einer von Frau *** (im Folgenden Beschwerdeführerin) als Eigentümerin der Liegenschaft ***, ***, bei ihr eingebrachten Beschwerde bezüglich deren Garagenzufahrt dazu auf, das bis dahin offenbar unterbliebene Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 12, „NÖ Straßenordnung“ zur Herstellung der *** nachzuholen. Mit Schreiben vom
7. September 2013 beantragte die Marktgemeinde *** als Eigentümerin und Straßenerhalterin der *** beim Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Straßenbehörde unter Vorlage eines Lageplans, des Längenprofils, der charakteristischen Querprofile und der Baubeschreibung die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die aus diesen Unterlagen ersichtlichen Baumaßnahmen an der ***. Mit Schreiben vom selben Tag beraumte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** über dieses Vorhaben eine mündliche Verhandlung für
8. Oktober 2013 an, bei der nach Darstellung des Projektes sowie nach Protokollierung von Befund und Gutachten des verkehrstechnischen Amtssachverständigen die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsanwalt nach Erörterung allfällig denkbarer technischer Verbesserungsmöglichkeiten für die Garagenzufahrt der Beschwerdeführerin ihr Einverständnis zum Vorschlag des verkehrstechnischen Amtssachverständigen erklärte, eine Projektänderung zur Absenkung des Kuppenradius an der Grundgrenze mit dem Ziel zu prüfen, dass ihr privater PKW an dieser Stelle nicht mehr aufsitzt. Die Beschwerdeführerin erklärte sich für den Fall, dass die Marktgemeinde *** als Bewilligungswerberin eine derartige Ermittlung des zulässigen Kuppenradius und der erforderlichen Geländeniveauabsenkung im Bereich der Einfahrt durch einen Amtssachverständigen ermitteln lässt, zur Kostentragung bereit. Sie werde zu diesem Zweck innerhalb von 14 Tagen die Normabstände ihres PKWs zum Grund bekannt geben. Der Sachverständige erklärte dazu, dass die technische Machbarkeit einer derartigen Änderung des Projekts zum Verhandlungszeitpunkt noch nicht beurteilt werden könne. Um ein Aufsitzen des PKW der Beschwerdeführerin zu vermeiden sei nämlich die Erstellung eines Projektes einer Zufahrtsrampe erforderlich, deren Längsneigung sich in jedem Fall über den zulässigen Grenzwerten bewegen würde. Erst nach Vorliegen dieses Projektes könnten vom Amtssachverständigen die Auswirkungen dieser Umgestaltung auf die *** beurteilt werden. Für den Fall einer gütlichen Einigung erklärte die Beschwerdeführerin ihre Bereitschaft, einen Generalvergleich mit der Projektwerberin abschließen zu wollen, der auf eine Servitutsvereinbarung hinsichtlich der Überbauung im südlichen Bereich der Wurfsteinmauer auf ihre Liegenschaft abzielt. Unter der Voraussetzung einer gänzlichen Bereinigung aller Rechte und Pflichten zwischen ihr und der Projektwerberin sei die Beschwerdeführerin auch bereit, ein näher bezeichnetes anhängiges Zivilverfahren beim Bezirksgericht Amstetten durch eine Ruhensvereinbarung zu beenden. Für den Fall, dass die angesprochenen Einigungsbemühungen scheitern sollten, würden jedoch folgende Einwendungen erhoben: „Das gegenständliche Projekt vereitelt die Zufahrt zu Liegenschaft der Nachbarin *** im Bereich der bestehenden Zufahrt zur baurechtlich bewilligten und ausgeführten Doppelgarage, weil eine ausgeführte Asphaltskuppel bei der Zufahrt das Aufsetzen des PKWs auf diese Kuppe bewirkt. Eine Abflachung dieser Kuppe im erforderlichen Ausmaß würde erst eine Zufahrt gemäß § 13 NÖ StrG gewährleisten. Das gegenständliche Straßenprojekt bewirkt ferner eine Überbauung im südlichen Bereich der Wurfsteinmauer, welche das Straßenprojekt östlich abschließt, wofür es keine Zustimmung der Liegenschaftseigentümer in *** gibt. Diesbezüglich wird auf die mit Schriftsatz vom
9. Juli 2013 beim Bezirksgericht Amstetten eingereichte Klage verwiesen und es wird das diesbezügliche Klagsvorbringen zum Gegenstand dieser Einwendungen erhoben, die Klage wurde der Antragstellerin zugestellt.“„Das gegenständliche Projekt vereitelt die Zufahrt zu Liegenschaft der Nachbarin *** im Bereich der bestehenden Zufahrt zur baurechtlich bewilligten und ausgeführten Doppelgarage, weil eine ausgeführte Asphaltskuppel bei der Zufahrt das Aufsetzen des PKWs auf diese Kuppe bewirkt. Eine Abflachung dieser Kuppe im erforderlichen Ausmaß würde erst eine Zufahrt gemäß Paragraph 13, NÖ StrG gewährleisten. Das gegenständliche Straßenprojekt bewirkt ferner eine Überbauung im südlichen Bereich der Wurfsteinmauer, welche das Straßenprojekt östlich abschließt, wofür es keine Zustimmung der Liegenschaftseigentümer in *** gibt. Diesbezüglich wird auf die mit Schriftsatz vom
10. Juli 2013 beim Bezirksgericht Amstetten eingereichte Klage verwiesen und es wird das diesbezügliche Klagsvorbringen zum Gegenstand dieser Einwendungen erhoben, die Klage wurde der Antragstellerin zugestellt.“ Die Projektwerberin und die Beschwerdeführerin gaben weiters zu Protokoll, dass die vorbereitende Tagsatzung am Bezirksgericht *** unbesucht bleibt, sodass einfaches Ruhen dieses Verfahrens eintritt. Die Projektwerberin gab die Erklärung ab, dass sie gegenüber der Baustraße, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Baueinreichung sowie Baubeginn der Beschwerdeführerin bereits errichtet war, sich bemühe eine möglichst geringe weitere Aufführung des Straßenbelags durchzuführen, indem statt eines auf das Provisorium aufgebrachten üblicherweise 18 cm Oberbaus im vorliegenden Fall das Provisorium noch abgegraben wurde und daher gegenüber dem beim Provisorium bereits vorhandenen Kanaldeckel keine Erhöhung des endgültigen Straßenniveaus erfolgt ist. Die Querneigung und die derzeitige Ausführung der Straße sei unbedingt in der derzeitigen Form erforderlich um die notwendige Entwässerung (nicht auf das Grundstück der Beschwerdeführerin) zu gewährleisten. Betreffend die geltend gemachte Überbauung des Grundstückes der Beschwerdeführerin mit der Steinmauer führte die Projektwerberin aus, dass diese Überbauung irrtümlich durch die bauausführende Firma stattgefunden habe und dies der Marktgemeinde *** erst im Jahr 2013 bekannt geworden sei. Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit unterbrochen und nach Ausarbeitung eines Änderungsprojektes sowie nach Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin über Ladung des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
11. November 2014 am
12. Dezember 2014 fortgesetzt. Die Beschwerdeführerin hatte zwischenzeitig der Straßenbehörde die technischen Daten zu ihrem PKW, insbesondere den Radstand von 2728 mm und die minimale Bodenfreiheit von 110 mm, schriftlich bekannt gegeben. Auf dieser Grundlage hatte die Konsenswerberin ein Alternativprojekt ausarbeiten lassen und dessen Eignung für den PKW der Beschwerdeführerin mit einer Fahrsimulation gutachterlich prüfen lassen. Einleitend führt die Projektwerberin aus, dass sie im Sinne der in der Verhandlung vom
13. Oktober 2013 unpräjudiziell abgegebenen Erklärung bemüht sei, die Einfahrt so zu gestalten, dass eine Lösung gefunden und das leidige Thema beendet werden könne. Am
14. August 2014 sei ein Änderungsvorschlag über die Ausführung der Einfahrt der Beschwerdeführerin übermittelt worden, darauf aufbauend sei ein alternatives Einreichprojekt erstellt worden, das nun zu erläutern und zu besprechen sei. Die Beschwerdeführerin gab dazu die Erklärung ab, sie sei nicht einverstanden. Dies deshalb, weil das bestehende Haus und die bestehende Rampe zur Garage nicht berücksichtigt worden seien. Die Beschwerdeführerin entfernte sich von der mündlichen Verhandlung vor deren Ende sowie vor Protokollierung von Befund und Gutachten des verkehrstechnischen Amtssachverständigen, der im Wesentlichen zum Ergebnis kam, dass das Bauvorhaben im öffentlichen Interesse liege und dem zu erwartenden Verkehr entspreche. Durch das Bauvorhaben werde die Standsicherheit und Trockenheit der angrenzenden Gebäude nicht beeinträchtigt, ebenso werde die Belichtung der Hauptfenster der zulässigen Hauptgebäude nicht gestört. Durch das Bauvorhaben würden keine Grundstückszufahrten verschlechtert. Zur Einwendung der Beschwerdeführerin führte der Amtssachverständige aus, sowohl das gegenständliche Projekt als auch das aktuelle Alternativprojekt sähen jeweils eine Zufahrt zum Grundstück der Beschwerdeführerin vor. Zur Einwendung, dass das gegenständliche Straßenprojekt eine Überbauung im südlichen Bereich der Wurfsteinmauer, welche das Straßenprojekt östlich abschließt, bewirke, führte der Amtssachverständige aus, dass eine Überbauung von Privatgrund vom Projekt nicht enthalten und daher nicht Gegenstand der Beurteilung sei. Zur Erklärung der Projektwerberin am Ende der Niederschrift vom
15. Oktober 2013 führte der Amtssachverständige aus, diese Ausführungen seien aus technischer Sicht plausibel und nachvollziehbar. Eine Überprüfung des Schmutzwasserkanalschachtes im Zuge der Verhandlung vom
16. Oktober 2013 habe ergeben, dass dieser oberhalb des Konus keinen einzigen Ausgleichsring, sondern lediglich den Rahmen des Kanaldeckels aufweise. Die Straßenoberfläche sei somit bezogen auf den vorhandenen Schmutzwasserkanal an der tiefstmöglichen Stelle. Abschließend erklärte die Projektwerberin, dass im Hinblick auf das fehlende Einverständnis der Beschwerdeführerin mit dem Alternativprojekt keine Änderung des Projektes erfolge und sie daher um Entscheidung über das ursprünglich eingereichte Projekt vom Juni 2013 ersuche. Mit Bescheid vom
17. Jänner 2015, ***, erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** die straßenbaurechtliche Bewilligung wie mit Schreiben vom
18. September 2013 beantragt. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin führte die belangte Behörde begründend im Wesentlichen aus, die mit Bescheid vom
19. Oktober 2005 baubehördlich bewilligte Rampe zur Garage der Beschwerdeführerin sei abweichend von der Bewilligung nach Norden verschwenkt ausgeführt worden, wodurch sich gegenüber dem bewilligten Bauplan eine Verkürzung und somit Erhöhung der Längsneigung der entstandenen Abfahrt zum Garagentor ergebe. Die behauptete Beeinträchtigung der Grundstückszufahrt liege aufgrund des Gutachtens des Amtssachverständigen nicht vor. § 13 NÖ StrG 1999 gewähre kein Recht auf eine bestimmte Zufahrt in einem bestimmten Zustand zu einem Grundstück. Darüber hinaus bestehe für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, ihr Grundstück auch im Bereich des eingereichten und baubehördlichen bewilligten, bisher aber nicht ausgeführten Carports zu erreichen. Da das Grundstück auch über die Zufahrt im Bereich des Carports erreicht werden könne, habe die Beschwerdeführerin kein im straßenbehördlichen Bewilligungsverfahren durchsetzbares Recht auf Herstellung oder Erhaltung der Zufahrt im Bereich der von ihr ausgeführten Rampe, wobei die dortigen Räumlichkeiten im Übrigen laut ihrer eigenen Aussage im Zuge des Bauverfahrens vorwiegend als Lager und Abstellraum verwendet werden sollten. Außerdem habe seitens der Bewilligungswerber in die Bereitschaft zur Ausführung eines Alternativprojekt bestanden, um den Einwendungen der Beschwerdeführerin so weit möglich Rechnung zu tragen, dass von dieser aber abgelehnt worden sei. Im Übrigen sei festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung sogar eine Verschlechterung einer Zufahrt in gewissem Umfang hinzunehmen sei, wobei entscheidend sei, ob eine zumutbare Zufahrtsmöglichkeit bestehe. Eine Zufahrt zum Carport sei jedenfalls zumutbar. Die Bewilligungswerberin habe das Straßenbauvorhaben so hergestellt, dass es zu einer möglichst geringen Aufhöhung des Straßenbelags gegenüber der Baustraße, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Baueinreichung sowie des Baubeginns der Beschwerdeführerin bereits errichtet war, gekommen sei. Die bestehende Querneigung und die derzeitige Ausführung der Straße seien erforderlich, um die notwendige Entwässerung (nicht auf das Grundstück der Beschwerdeführerin) zu gewährleisten. Der Amtssachverständige habe dies aus technischer Sicht als plausibel und nachvollziehbar bestätigt. Die von der Beschwerdeführerin beeinspruchte Überbauung ihres Grundstücks im Bereich der Wurfsteinmauer sei rechtlich unbeachtlich, weil vom Projekt nicht umfasst.Mit Bescheid vom
20. Jänner 2015, ***, erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** die straßenbaurechtliche Bewilligung wie mit Schreiben vom
21. September 2013 beantragt. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin führte die belangte Behörde begründend im Wesentlichen aus, die mit Bescheid vom
22. Oktober 2005 baubehördlich bewilligte Rampe zur Garage der Beschwerdeführerin sei abweichend von der Bewilligung nach Norden verschwenkt ausgeführt worden, wodurch sich gegenüber dem bewilligten Bauplan eine Verkürzung und somit Erhöhung der Längsneigung der entstandenen Abfahrt zum Garagentor ergebe. Die behauptete Beeinträchtigung der Grundstückszufahrt liege aufgrund des Gutachtens des Amtssachverständigen nicht vor. Paragraph 13, NÖ StrG 1999 gewähre kein Recht auf eine bestimmte Zufahrt in einem bestimmten Zustand zu einem Grundstück. Darüber hinaus bestehe für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, ihr Grundstück auch im Bereich des eingereichten und baubehördlichen bewilligten, bisher aber nicht ausgeführten Carports zu erreichen. Da das Grundstück auch über die Zufahrt im Bereich des Carports erreicht werden könne, habe die Beschwerdeführerin kein im straßenbehördlichen Bewilligungsverfahren durchsetzbares Recht auf Herstellung oder Erhaltung der Zufahrt im Bereich der von ihr ausgeführten Rampe, wobei die dortigen Räumlichkeiten im Übrigen laut ihrer eigenen Aussage im Zuge des Bauverfahrens vorwiegend als Lager und Abstellraum verwendet werden sollten. Außerdem habe seitens der Bewilligungswerber in die Bereitschaft zur Ausführung eines Alternativprojekt bestanden, um den Einwendungen der Beschwerdeführerin so weit möglich Rechnung zu tragen, dass von dieser aber abgelehnt worden sei. Im Übrigen sei festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung sogar eine Verschlechterung einer Zufahrt in gewissem Umfang hinzunehmen sei, wobei entscheidend sei, ob eine zumutbare Zufahrtsmöglichkeit bestehe. Eine Zufahrt zum Carport sei jedenfalls zumutbar. Die Bewilligungswerberin habe das Straßenbauvorhaben so hergestellt, dass es zu einer möglichst geringen Aufhöhung des Straßenbelags gegenüber der Baustraße, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Baueinreichung sowie des Baubeginns der Beschwerdeführerin bereits errichtet war, gekommen sei. Die bestehende Querneigung und die derzeitige Ausführung der Straße seien erforderlich, um die notwendige Entwässerung (nicht auf das Grundstück der Beschwerdeführerin) zu gewährleisten. Der Amtssachverständige habe dies aus technischer Sicht als plausibel und nachvollziehbar bestätigt. Die von der Beschwerdeführerin beeinspruchte Überbauung ihres Grundstücks im Bereich der Wurfsteinmauer sei rechtlich unbeachtlich, weil vom Projekt nicht umfasst. In ihrer dagegen erhobenen Berufung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, diese Bewilligung sei nicht in ihrem Sinne sondern zu ihrem Schaden. Sie möchte ihr Auto in der bewilligten Doppelgarage abstellen und die Möglichkeit haben, das Auto auch auf der Rampe zu parken. Eine andere Nutzung der Garage sei ihr fremd und in ihrem Einfamilienhaus unsinnig. Laut Auskunft von Technikern sei die erforderliche Bodenfreiheit und die mit 10 % begrenzte Steigung nicht berücksichtigt. Die Rampe sei vor den Asphaltierarbeiten mit weniger als 10 % Steigung zu befahren gewesen. Sie ersuche daher darum, eine Regenwasserableitung, eine Bodenfreiheit von 11 cm und eine Steigung von höchstens 10 % zu berücksichtigen und bitte daher um einen neuen Vorschlag von der Gemeinde. Zur Illustration legte sie Fotos vor, die die örtliche Situation vor und nach den Asphaltierarbeiten zeigen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Gemeinderat der Marktgemeinde *** dieser Berufung keine Folge und begründete dies unter Übernahme sämtlicher Feststellungen der Erstbehörde im Wesentlichen wie diese. Der Beschwerdeführerin sei die Problematik der zu steilen Zufahrt bekannt gewesen und habe sie diese sogar noch steiler ausgeführt. Die Beschwerdeführerin sei der Feststellung der Behörde nicht entgegengetreten, der zufolge sich durch diese abweichende Ausführung die Längsneigung der Rampe zum Garagentor noch erhöht habe. Soweit die Beschwerdeführerin auf die ihr mögliche Benützung der Rampe vor Herstellung des Straßenbelags verweise, so habe es sich bei der damaligen Straße um ein Provisorium gehandelt, was auch der Berufungswerberin als damaliger Bauwerberin klar gewesen sei. Die Baubehörde habe diesbezüglich festgestellt, dass im Zuge der Vorprüfung ihres Bauvorhabens seitens der Baubehörde die relativ steile Zufahrt mit der Beschwerdeführerin besprochen worden sei. Die von der Beschwerdeführerin eingeschaltete Volksanwaltschaft habe in ihrem Schreiben betont, dass die gegenständliche Baubewilligung im Interesse der Beschwerdeführerin erteilt worden sei. Weiters sei es grundsätzlich die Aufgabe des Bauwerbers und der von ihm beauftragten Baufirma, einen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Bauplan einzureichen. Zu dem von der Volksanwaltschaft festgestellten Missstand in der Verwaltung, dass das Haus der Beschwerdeführerin ohne Änderung des Verwendungszweckes des als Garage bezeichneten Raums bewilligt worden sei, habe diese selbst ausdrücklich betont, dass kein Zusammenhang zwischen diesem Missstand und dem Straßenbau bzw. der Asphaltierungen bestehe. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der technisch gebotenen Bodenfreiheit von 11 cm sei festzuhalten, dass diese Bodenfreiheit im Falle einer Grundabtretung und Abflachung der Rampe hätte gewährleistet werden können, das entsprechend geänderte Projekt von der Beschwerdeführerin jedoch abgelehnt worden sei, weshalb das Projekt unverändert geblieben sei. Dieses unveränderte Projekt sei zu genehmigen gewesen, wobei bei der Errichtung der Weidenstraße auf den vorhandenen Schmutzwasserkanal Rücksicht zu nehmen war und sich die Straßenoberfläche aufgrund der getroffenen Feststellungen an der tiefstmöglichen Stelle, bezogen auf den Schmutzwasserkanal, befinde.
23. Zum Beschwerdevorbringen: Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor wie im Verwaltungsverfahren und beantragt abschließend die Wiederherstellung entlang des Anbindungspunktes hin zu ihrem Haus im Sinne der ÖNORM und der Bauvorschriften, um die Garagenzufahrt so wie geplant, bewilligt, gebaut und auch schon befahren wieder zu benutzen und die Möglichkeit zu haben die Autos sicher auf der Rampe zu parken.
24. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
25. Dezember 2015 übermittelte die Beschwerdeführerin unter teilweiser Wiederholung des Beschwerdevorbringens eine schriftliche Chronologie der Ereignisse aus ihrer Sicht sowie Fotos, Berechnungen und Planauszüge in insgesamt 8 Beilagen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich forderte mit jeweils gesonderten Schreiben vom
26. März 2016 einerseits die Beschwerdeführerin zur Abgabe einer Stellungnahme zum Vorlageschreiben der belangten Behörde sowie letztere zur Vorlage des Bauaktes zum Einfamilienhaus der Beschwerdeführerin auf. Dem von der Baubehörde vorgelegten Bauakt zum Einfamilienhaus der Beschwerdeführerin kann entnommen werden, dass dieser mit rechtskräftigem Bescheid vom
27. Oktober 2005, ***, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nummer ***, KG ***, erteilt wurde, wobei den bewilligten Planbeilagen zufolge die Garagenzufahrt eine Breite von bis zu 4 m und eine Steigung von 1,50 m auf einer Länge von 6 m, somit eine Steigung von 25% aufweist. Der im bewilligten Plan enthaltenen straßenseitigen Gebäudeansicht zufolge ist der Planzeichner dabei vom asphaltierten Straßenniveau ausgegangen, wobei das obere Ende der Rampe zur Garage genau mit der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Gut zusammenfällt. Das gleichzeitig mit der zitierten Baubewilligung bewilligte Carport wurde dem vorgelegten Bauakt zufolge nicht ausgeführt. Mit Schreiben vom
28. März 2016 nahm die Beschwerdeführerin zum Vorlageschreiben der belangten Behörde im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass die Rampe zum Haus vor dem Garagentor abweichend von der Bewilligung um mindestens 3 m verbreitert ausgeführt worden sei, wodurch sich gegenüber dem Bauplan eine Verlängerung um ca. 2 m sowie eine niedrigere Längsneigung ergeben habe. Diese Rampe sei vor den Asphaltierarbeiten gut benutzbar gewesen. Es sei die einzige fahrbare Möglichkeit zum Haus. Der Alternativvorschlag der Gemeinde sei eine Grenze in Form einer Zick-Zack-Linie gewesen. Der Anbindungspunkt wäre um 3 cm abgesenkt worden, damit die Beschwerdeführerin mit ihrem momentanen Auto nicht aufsitze. Die Beschwerdeführerin sei zur Kostentragung dafür nicht bereit, da sie bei sich kein Verschulden sehe. Diese Stellungnahme waren Pläne, ein Kostenvoranschlag und Fotos in insgesamt 5 Beilagen angeschlossen.
29. Rechtslage: §§ 12 und 13 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, lauten auszugsweise:Paragraphen 12 und 13 NÖ Straßengesetz 1999, Landesgesetzblatt 8500, lauten auszugsweise: „§ 12 Bewilligungsverfahren