RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum30.03.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-205/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

Art. 133Abs.

4 B-VG ist nicht zulässig.Eine Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – Vw

GVG Paragraphen 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 6 Abs. 1 NÖ Wasserleitungsanschlußgesetz 1978 – NÖ WLAG 1978Paragraph 6, Absatz eins, NÖ Wasserleitungsanschlußgesetz 1978 – NÖ WLAG 1978 § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt und bisheriges Verfahren: Mit Bescheid vom 17. April 2009, GZ. ***, verpflichtete der Bürgermeister der Marktgemeinde *** Herrn *** (in der Folge: Beschwerdeführer)

§ 6Abs. 1 i

Vm § 1 Abs. 1 NÖ WLAG 1978 für seine Liegenschaft mit der Grundstücksnummer ***, KG ***, die Hausleitung für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde *** innerhalb von 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides herzustellen.Mit Bescheid vom 17. April 2009, GZ. ***, verpflichtete der Bürgermeister der Marktgemeinde *** Herrn *** (in der Folge: Beschwerdeführer)

Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, NÖ WLAG 1978 für seine Liegenschaft mit der Grundstücksnummer ***, KG ***, die Hausleitung für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde *** innerhalb von 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides herzustellen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2009 Berufung mit der wesentlichen Begründung, dass für seine Liegenschaft

§ 2NÖ WLAG 1978 kein Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung bestehe.

Zugleich beantragte er die Erlassung eines Bescheides

§ 2Abs.

2 NÖ WLAG 1978 zur Feststellung des Nichtbestehens des Anschlusszwanges.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2009 Berufung mit der wesentlichen Begründung, dass für seine Liegenschaft

Paragraph 2, NÖ WLAG 1978 kein Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung bestehe. Zugleich beantragte er die Erlassung eines Bescheides

Paragraph 2, Absatz 2, NÖ WLAG 1978 zur Feststellung des Nichtbestehens des Anschlusszwanges. Daraufhin setzte der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** das Berufungsverfahren mit Bescheid vom 29. Juni 2009, Aktenzeichen ***,

§ 38

AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag

§ 2Abs.

2 NÖ WLAG 1978 (Nichtbestehen des Anschlusszwanges) aus.Daraufhin setzte der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** das Berufungsverfahren mit Bescheid vom 29. Juni 2009, Aktenzeichen ***,

Paragraph 38, AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag

Paragraph 2, Absatz 2, NÖ WLAG 1978 (Nichtbestehen des Anschlusszwanges) aus. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom

1. September 2009, Aktenzeichen ***, wurde dieser Antrag schließlich, soweit die Feststellung des Nichtbestehens des Anschlusszwanges im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 NÖ WLAG 1978 (Deckung des Wasserbedarfes durch eine eigene Wasserversorgungsanlage) begehrt worden war, zurückgewiesen, und soweit sich der Antrag auf § 2 Abs. 1 Z. 4 NÖ WLAG 1978 bezogen hatte (Liegenschaften, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann), abgewiesen.Mit Bescheid des Bürgermeisters vom
2. September 2009, Aktenzeichen ***, wurde dieser Antrag schließlich, soweit die Feststellung des Nichtbestehens des Anschlusszwanges im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ WLAG 1978 (Deckung des Wasserbedarfes durch eine eigene Wasserversorgungsanlage) begehrt worden war, zurückgewiesen, und soweit sich der Antrag auf Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, NÖ WLAG 1978 bezogen hatte (Liegenschaften, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann), abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeindevorstand als unzulässig zurückgewiesen, weshalb dieser erstinstanzliche Bescheid in Rechtskraft erwuchs. Hierauf setzte der Gemeindevorstand das ausgesetzte Berufungsverfahren über die Verpflichtung zur Herstellung der Hausleitung für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage fort und wies die Berufung vom
3. April 2009 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
4. April 2009, GZ. ***, mit Bescheid vom
5. Mai 2013, Aktenzahl: ***, als unbegründet ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass über das Berufungsvorbringen, es bestehe eine Ausnahme vom Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung, aufgrund des Antrages des Liegenschaftseigentümers von den Gemeindebehörden bereits rechtskräftig abgesprochen worden sei. Es sei rechtskräftig entschieden, dass eine Ausnahme vom Anschlusszwang für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft nicht bestehe. Auf die diesbezüglichen Einwendungen sei nun insofern nicht mehr einzugehen, als dazu eine bindende Entscheidung in einem anderen Verfahren ergangen sei. Die Liegenschaft liege im Versorgungsbereich der Gemeindewasserleitung, weshalb Anschlusszwang bestehe und die Verpflichtung zur Herstellung der Hausleitung zu Recht ergangen sei. Diese Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am
6. Mai 2013 zugestellt. Dagegen richtet sich die Vorstellung des Beschwerdeführers, eingelangt beim Gemeindeamt am
7. Juni
8. Wesentlich wurde vorgebracht, dass sich bautechnisch nichts verändert habe und der Anschluss nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sei. Mit Bescheid vom
9. November 2013, Zl. ***, gab der Landeshauptmann von Niederösterreich der Vorstellung Folge, hob den Bescheid des Gemeindesvorstandes vom
10. Mai 2013 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde. Begründend wurde ausgeführt, dass die im Bescheid des Bürgermeisters vom
11. September 2009 vertretene Rechtsansicht, wonach sich der in § 2 Abs. 1 Z 4 NÖ WLAG 1978 normierte Ausnahmetatbestand vom Anschlusszwang der "unverhältnismäßig hohen Kosten" nur auf die von der Gemeinde herzustellende Anschlussleitung, nicht aber auf die vom Liegenschaftseigentümer herzustellende Hausleitung beziehe, verfehlt sei. Begründend wurde ausgeführt, dass die im Bescheid des Bürgermeisters vom
12. September 2009 vertretene Rechtsansicht, wonach sich der in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, NÖ WLAG 1978 normierte Ausnahmetatbestand vom Anschlusszwang der "unverhältnismäßig hohen Kosten" nur auf die von der Gemeinde herzustellende Anschlussleitung, nicht aber auf die vom Liegenschaftseigentümer herzustellende Hausleitung beziehe, verfehlt sei. In der Begründung wurde zudem der Auftrag erteilt, den Bescheid des Bürgermeisters vom
13. September 2009

§ 68Abs.

2 AVG aufzuheben.In der Begründung wurde zudem der Auftrag erteilt, den Bescheid des Bürgermeisters vom 30. September 2009

Paragraph 68, Absatz 2, AVG aufzuheben. Mit Erkenntnis vom

1. Jänner 2016, Zl. 2013/07/0288, hob der Verwaltungsgerichtshof diesen Vorstellungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die Begründung der Aufhebung mit Rechtsverletzungen nicht durch den angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes vom
2. Mai 2013, sondern durch einen anderen – nicht angefochtenen – Bescheid des Bürgermeisters vom
3. September 2009 sei rechtswidrig. Die rechtskräftige Entscheidung über die Vorfrage des Anschlusszwanges entfalte für die Behörden im gegenständlichen Verfahren Bindungswirkung, weshalb der Gemeindevorstand im angefochtenen Bescheid das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe. Für den in der Begründung des Vorstellungsbescheides erteilten Auftrag zur Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters vom
4. September 2009 bestehe keine Rechtsgrundlage.
5. Rechtsgrundlagen: 2.
6. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG: § 24.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. (…) 2.
3. NÖ Wasserleitungsanschlußgesetz 1978 – NÖ WLAG 1978: § 1 AnschlußzwangParagraph eins, Anschlußzwang

§ 42Abs.3 Vw

GG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Durch die Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. November 2013, Zl. ***, tritt die Rechtssache

Paragraph 42, Absatz 3, VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Es ist daher nunmehr neuerlich über die Vorstellung des Herrn *** vom

1. Juni 2013 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
2. Mai 2013, Aktenzahl: ***, zu entscheiden. Im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und der damit einhergehenden Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes für Niederösterreich ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des
3. Dezember 2013 bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Vorstellungsverfahren

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen. Im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und der damit einhergehenden Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes für Niederösterreich ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Vorstellungsverfahren

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen.

Art. 151Abs.

51 Z 9 B-VG treten die Verwaltungsgerichte in den beim Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen Verfahren an die Stelle der unabhängigen Verwaltungsbehörden, sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörden und, soweit es sich um Beschwerdeverfahren handelt, aller sonstigen Verwaltungsbehörden mit Ausnahme jener Verwaltungsbehörden, die in erster und letzter Instanz entschieden haben oder zur Entscheidung verpflichtet waren, sowie mit Ausnahme von Organen der Gemeinde. Nach Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend den Bescheid ist das Verfahren gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht fortzusetzen.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 9, B-VG treten die Verwaltungsgerichte in den beim Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf des

1. Dezember 2013 anhängigen Verfahren an die Stelle der unabhängigen Verwaltungsbehörden, sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörden und, soweit es sich um Beschwerdeverfahren handelt, aller sonstigen Verwaltungsbehörden mit Ausnahme jener Verwaltungsbehörden, die in erster und letzter Instanz entschieden haben oder zur Entscheidung verpflichtet waren, sowie mit Ausnahme von Organen der Gemeinde. Nach Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend den Bescheid ist das Verfahren gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht fortzusetzen. Die Vorstellung des Herrn *** vom
2. Juni 2013 gilt daher nunmehr als Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.

§ 28Abs. 2 Z. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.

Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Die als Beschwerde zu behandelnde Vorstellung richtet sich gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 14. Mai 2013, Aktenzahl: ***, mit dem der im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides erteilte Auftrag an den Beschwerdeführer,

§ 6Abs. 1 i

Vm § 1 Abs. 1 NÖ WLAG 1978 für seine Liegenschaft mit der Grundstücksnummer ***, KG ***, die Hausleitung für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde *** innerhalb von 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides herzustellen, durch Abweisung der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung bestätigt wurde.Die als Beschwerde zu behandelnde Vorstellung richtet sich gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 14. Mai 2013, Aktenzahl: ***, mit dem der im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides erteilte Auftrag an den Beschwerdeführer,

Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, NÖ WLAG 1978 für seine Liegenschaft mit der Grundstücksnummer ***, KG ***, die Hausleitung für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde *** innerhalb von 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides herzustellen, durch Abweisung der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung bestätigt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, u.a. festgehalten, dass Parteibeschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Verletzung von Rechten

Art. 132Abs.

1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen sind, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, u.a. festgehalten, dass Parteibeschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Verletzung von Rechten

Artikel 132

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nur insoweit zu prüfen sind, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist. Zufolge § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid nur im angefochtenen Umfang, das heißt hinsichtlich der in der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdepunkte und Beschwerdebegründung zu prüfen. Zufolge Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid nur im angefochtenen Umfang, das heißt hinsichtlich der in der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdepunkte und Beschwerdebegründung zu prüfen. Nach den Materialien zu § 27 VwGVG 2014 (EB RV 2009 BlgNR,

1. GP, 6) legt § 27 VwGVG 2014 den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) ist die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt.Nach den Materialien zu Paragraph 27, VwGVG 2014 (EB Regierungsvorlage 2009 BlgNR,
2. GP, 6) legt Paragraph 27, VwGVG 2014 den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) ist die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt. Parteibeschwerden sind daher nur insofern zu prüfen, als ein entsprechendes Vorbringen in der Beschwerde erstattet wurde und die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist. In der gegenständlichen Beschwerde (Vorstellung) wurde ausschließlich vorgebracht, dass sich bautechnisch nichts verändert habe und der Anschluss nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sei. Es wurde dementsprechend die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides mit der Begründung behauptet, dass eine Ausnahme vom Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung

§ 2Abs.

1 Z. 4 NÖ WLAG 1978 vorliege. Es wurde dementsprechend die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides mit der Begründung behauptet, dass eine Ausnahme vom Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, NÖ WLAG 1978 vorliege. Grundsätzlich besteht unmittelbar aufgrund des Gesetzes für Liegenschaften im Versorgungsbereich einer öffentlichen Wasserleitung der Anschlusszwang (vgl. § 1 Abs. 1 NÖ WLAG 1978). Die verfahrensgegenständliche Liegenschaft befindet sich

§ 1Abs.

1 der Wasserleitungsordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 15. Februar 2005 im Versorgungsbereich der öffentlichen Wasserleitung der Marktgemeinde ***.Grundsätzlich besteht unmittelbar aufgrund des Gesetzes für Liegenschaften im Versorgungsbereich einer öffentlichen Wasserleitung der Anschlusszwang vergleiche Paragraph eins, Absatz eins, NÖ WLAG 1978). Die verfahrensgegenständliche Liegenschaft befindet sich

Paragraph eins, Absatz eins, der Wasserleitungsordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 15. Februar 2005 im Versorgungsbereich der öffentlichen Wasserleitung der Marktgemeinde ***. § 2 NÖ WLAG 1978 sieht Ausnahmen vom Anschlusszwang vor. Die vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall behauptete Ausnahme des § 2 Abs. 1 Z. 4 NÖ WLAG 1978 besteht für Liegenschaften, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann.Paragraph 2, NÖ WLAG 1978 sieht Ausnahmen vom Anschlusszwang vor. Die vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall behauptete Ausnahme des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, NÖ WLAG 1978 besteht für Liegenschaften, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann. Die Frage, ob für die gegenständliche Liegenschaft diese Ausnahme besteht, stellt im gegenständlichen Verfahren eine Vorfrage dar. Zur Entscheidung über diese Frage als Hauptfrage ist auf Antrag des Liegenschaftseigentümers ein Verfahren

§ 2Abs.

2 NÖ WLAG 1978 zu führen. Zur Entscheidung über diese Frage als Hauptfrage ist auf Antrag des Liegenschaftseigentümers ein Verfahren

Paragraph 2, Absatz 2, NÖ WLAG 1978 zu führen. Die dafür zuständige Behörde, der Bürgermeister der Marktgemeinde *** hat aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers auf Feststellung des Nichtbestehens des Anschlusszwanges über diese Frage mit Bescheid vom 30. September 2009, Aktenzeichen ***, bereits abgesprochen. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde, soweit er sich auf die hier gegenständliche Frage einer Ausnahme

§ 2Abs.

1 Z. 4 NÖ WLAG 1978 bezogen hatte, abgewiesen. Damit wurde im Ergebnis in der Sache das Bestehen eines Anschlusszwanges für die Liegenschaft des Beschwerdeführers festgestellt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen und stellt eine rechtskräftig entschiedene und bindende Vorfrage im nunmehrigen Verfahren dar.Der Antrag des Beschwerdeführers wurde, soweit er sich auf die hier gegenständliche Frage einer Ausnahme

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, NÖ WLAG 1978 bezogen hatte, abgewiesen. Damit wurde im Ergebnis in der Sache das Bestehen eines Anschlusszwanges für die Liegenschaft des Beschwerdeführers festgestellt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen und stellt eine rechtskräftig entschiedene und bindende Vorfrage im nunmehrigen Verfahren dar.

§ 6Abs.

1 NÖ WLAG 1978 hat der Eigentümer einer Liegenschaft, für die Anschlusszwang besteht, die Hausleitung innerhalb angemessener Frist herzustellen.

Paragraph 6, Absatz eins, NÖ WLAG 1978 hat der Eigentümer einer Liegenschaft, für die Anschlusszwang besteht, die Hausleitung innerhalb angemessener Frist herzustellen. Über das Vorliegen des Anschlusszwanges wurde bereits rechtskräftig als Hauptfrage abgesprochen. Insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen der nunmehrigen Beschwerde, es liege eine Ausnahme vom Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung

§ 2Abs.

1 Z. 4 NÖ WLAG 1978 vor, wurde vom Bürgermeister der Gemeinde *** mit Bescheid vom 30. September 2009, Aktenzeichen ***, in der Sache bindend und rechtskräftig entschieden. Eine bereits vorliegende rechtskräftige Entscheidung hat - soweit die Rechtskraft reicht - für die Behörde, für die die Frage, auf die sich die Entscheidung bezieht, eine Vorfrage bildet, entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Bindung der Behörden an ihre Entscheidungen unter allen Umständen bindende Wirkung. Eine eigene Beurteilung durch die Behörde ist in diesen Fällen nicht mehr zulässig, die Behörde ist vielmehr verpflichtet, die so entschiedene Frage ihrem Bescheid zugrunde zu legen (vgl. die Ausführungen des VwGH im aufhebenden Erkenntnis vom 28.1.2016, 2013/07/0288).Über das Vorliegen des Anschlusszwanges wurde bereits rechtskräftig als Hauptfrage abgesprochen. Insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen der nunmehrigen Beschwerde, es liege eine Ausnahme vom Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, NÖ WLAG 1978 vor, wurde vom Bürgermeister der Gemeinde *** mit Bescheid vom 30. September 2009, Aktenzeichen ***, in der Sache bindend und rechtskräftig entschieden. Eine bereits vorliegende rechtskräftige Entscheidung hat - soweit die Rechtskraft reicht - für die Behörde, für die die Frage, auf die sich die Entscheidung bezieht, eine Vorfrage bildet, entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Bindung der Behörden an ihre Entscheidungen unter allen Umständen bindende Wirkung. Eine eigene Beurteilung durch die Behörde ist in diesen Fällen nicht mehr zulässig, die Behörde ist vielmehr verpflichtet, die so entschiedene Frage ihrem Bescheid zugrunde zu legen vergleiche die Ausführungen des VwGH im aufhebenden Erkenntnis vom 28.1.2016, 2013/07/0288). Das Landesverwaltungsgericht ist zudem

§ 63Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 -Vw

GG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Das Landesverwaltungsgericht ist zudem

Paragraph 63, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 -VwGG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Es ist daher im gegenständlichen Fall vom Vorliegen eines Anschlusszwanges

§ 1Abs.

1 NÖ WLAG 1978 auszugehen, weshalb der Auftrag zur Herstellung einer Hausleitung für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage

§ 6Abs.

1 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 zu Recht erteilt wurde.Es ist daher im gegenständlichen Fall vom Vorliegen eines Anschlusszwanges

Paragraph eins, Absatz eins, NÖ WLAG 1978 auszugehen, weshalb der Auftrag zur Herstellung einer Hausleitung für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage

Paragraph 6, Absatz eins, NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 zu Recht erteilt wurde. Die als Beschwerde zu behandelnde Vorstellung vom

1. Juni 2013 ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht ist nunmehr aufgrund seiner Sachentscheidung einerseits und aufgrund der seit Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichenen Zeit andererseits zur Festsetzung einer neuen Leistungsfrist verpflichtet. Für die Neufestsetzung der Frist war ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer die von der belangten Behörde gesetzte Frist nicht als zur Durchführung des erteilten Auftrages unangemessen kurz angefochten hat, weshalb es als ausreichend angesehen wird, die Frist wiederum mit 3 Monaten zu bestimmen. Dieser Zeitraum wird als ausreichend angesehen, um der aufgetragenen Leistung nachkommen zu können. 3.
2. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Diese Entscheidung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Da eine öffentliche mündliche Verhandlung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt, konnte von einer Verhandlung abgesehen werden.Diese Entscheidung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. , Da eine öffentliche mündliche Verhandlung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt, konnte von einer Verhandlung abgesehen werden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind im Ergebnis ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (vgl. dazu VwGH vom 17.4.2012, 2012/05/0029 bzw. auch vom 21.12.2012, 2012/03/0038). Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind im Ergebnis ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist vergleiche dazu VwGH vom 17.4.2012, 2012/05/0029 bzw. auch vom 21.12.2012, 2012/03/0038). Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. 3.3. Zu Spruchpunkt 2 - Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht und eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen liegen keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr liegt zu der hier wesentlichen Rechtsfrage, ob ein Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung besteht, sogar bereits eine den konkreten Fall betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vor (VwGH 28.1.2016, 2013/07/0288).

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. , Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht und eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen liegen keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr liegt zu der hier wesentlichen Rechtsfrage, ob ein Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung besteht, sogar bereits eine den konkreten Fall betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vor (VwGH 28.1.2016, 2013/07/0288). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.205.001.2016