RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum31.03.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1066/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ha

§ 31Abs. Vw

GVG ergeht der Beschluss, die Beschwerde der Frau *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24.08.2015, ***, als unzulässig zurückzuweisen.

Paragraph 31, Abs. VwGVG ergeht der Beschluss, die Beschwerde der Frau *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24.08.2015, ***, als unzulässig zurückzuweisen. II.römisch zwei. Der Beschwerde des Herrn *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 24.08.2015, ***, wird nicht Folge gegeben.

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) ist eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit im Spruch und Begründung, wie folgt, lautendem Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 24.08.2015, ***, der Gemeinde *** die Bewilligung auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes von Niederösterreich

§ 170Abs.

5 Forstgesetz 1975 für eine dauernde und vorrübergehende Rodung zum Zweck der Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage erteilt:Mit im Spruch und Begründung, wie folgt, lautendem Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 24.08.2015, ***, der Gemeinde *** die Bewilligung auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes von Niederösterreich

Paragraph 170, Absatz 5, Forstgesetz 1975 für eine dauernde und vorrübergehende Rodung zum Zweck der Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage erteilt: „Aufgrund der Ermächtigung des Landeshauptmannes von Niederösterreich gem. § 170 Abs. 5 Forstgesetz 1975 vom

1. Juli 2014, Zl. ***, entscheidet die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen als delegierte Behörde im Namen des Landeshauptmannes von Niederösterreich wie folgt: „Aufgrund der Ermächtigung des Landeshauptmannes von Niederösterreich gem. Paragraph 170, Absatz 5, Forstgesetz 1975 vom
2. Juli 2014, Zl. ***, entscheidet die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen als delegierte Behörde im Namen des Landeshauptmannes von Niederösterreich wie folgt: Es wird Ihnen die dauernde und vorübergehende Rodung (d.h. die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken – Errichtung und Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage *** - als für solche der Waldkultur) auf Teilflächen der nachstehenden Grundstücke bewilligt: Grundstücksnummer: Katastralgemeinde: Flächenausmaß: dauernd vorübergehend *** *** 83,13 m² 63,38 m² *** *** 26,94 m² 20,20 m² *** *** 31,47 m² 23,60 m² *** *** 35,22 m² 23,98 m² *** *** 7,61 m² 5,71 m² *** *** 119,68 m² 88,15 m² *** *** 0,0 m² 3,00 m² *** *** 80,84 m² 60,62 m² *** *** 187,05 m² 124,79 m² Gesamtausmaß 571,94 m² 413,43 m² Das Gesamtausmaß beträgt sohin für die dauernde Rodung ein Ausmaß von 571,94 m² und für die befristete Rodung ein Ausmaß von 413,43 m². Die Rodungsflächen sind im beiliegenden Lageplan eingezeichnet. Dieser ist mit einer Bezugsklausel versehen und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides. Sie sind verpflichtet, die folgenden Bedingungen, Fristen oder Auflagen zu erfüllen bzw. einzuhalten:
3. Die Rodungsbewilligung hat ausschließlich für den beantragten Zweck, nämlich der Errichtung und des Betriebes der Abwasserbeseitigungsanlage ***, Gültigkeit.
4. Die Rodungsarbeiten haben sich hinsichtlich Lage, Figur und Größer der Rodung exakt auf die im Rodungsplan dargestellten Flächen zu beschränken.
5. Rechtzeitig vor Beginn der Rodungsarbeiten ist das Fachgebiet Forst der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen zu verständigen, es sind vor Baubeginn die Rodungsgrenzen durch die Antragstellerin kenntlich zu machen, diese sind vom örtlichen Bezirksförster ***, Tel. ***, zu bestätigen und abzunehmen.
6. Eine Waldbodenbeanspruchung außerhalb der Rodeflächen, etwa durch Befahren mit Baumaschinen, abstellen von Geräten, Zwischenlagerung von Bodenmaterial, etc. ist nicht gestattet.
7. Nach Verfüllung der Künette und Humusierung ist eine Besämung der beanspruchten Bodenflächen mit einer Grassamenmischung für raue Lagen durchzuführen. Die befristeten Rodeflächen sind wiederum der Waldkultur nach den Bestimmungen des ForstG 1975 zuzuführen.
8. Die dauernde und befristete Rodungsbewilligung erlischt, wenn nicht binnen 3 Jahren, ab Erlangung des Eigentumsrechts oder sonstigen Verfügungsrechts über die beantragten Rodeflächen durch die Antragstellerin (§ 19 Abs. 8 ForstG 1975) der Rodungszweck hergestellt wird.Die dauernde und befristete Rodungsbewilligung erlischt, wenn nicht binnen 3 Jahren, ab Erlangung des Eigentumsrechts oder sonstigen Verfügungsrechts über die beantragten Rodeflächen durch die Antragstellerin (Paragraph 19, Absatz 8, ForstG 1975) der Rodungszweck hergestellt wird.
9. Die befristete Rodungsbewilligung zum Zwecke der Errichtungsarbeiten der Anlage hat bis 5 Jahre, ab dem Zeitpunkt der Erlangung des Eigentumsrechts oder sonstigen Verfügungsrechts Gültigkeit (siehe Auflage 6.), im übrigen Fall erlischt diese Bewilligung.
10. Der Abschluss der Errichtungsarbeiten ist dem Fachgebiet Forst der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, E-Mail: ***) zu melden, es erfolgt eine Überprüfung der durchgeführten Rodungsmaßnahmen. Den erhobenen Einwendungen wird keine Folge gegeben. Rechtsgrundlagen §§ 170 Abs. 5, 17 Abs. 2, 18 Abs. 1, 4 und 7, 19 des Forstgesetzes 1975,BGBl. Nr. 440/1975 idgF Paragraphen 170, Absatz 5, 17, Absatz 2, 18, Absatz eins, 4 und 7, 19 des Forstgesetzes 1975,, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975, idgF § 59 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) 1991, BGBl.Nr.51/1991 idgF.Paragraph 59, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) 1991, BGBl.Nr.51 aus 1991, idgF. Hinweis für den Antragsteller: Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des § 19 Absatz 8 Forstgesetz 1975 darf die Rodung erst durchgeführt werden, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Rodungsbewilligung erteilt worden ist, das Eigentumsrecht oder ein sonstiges dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung bewilligten Waldfläche erworben hat.Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 19, Absatz 8 Forstgesetz 1975 darf die Rodung erst durchgeführt werden, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Rodungsbewilligung erteilt worden ist, das Eigentumsrecht oder ein sonstiges dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung bewilligten Waldfläche erworben hat. Begründung Mit Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung LF1, vom
11. März 2014, ***, wurde die Forstbehörde um Prüfung des von der Gemeinde *** beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung LF1, eingereichten Rodungsprojektes betreffend die Errichtung der ABA *** ersucht. Seitens der Gemeinde *** wurde mit Schreiben vom 16.06.2014 um Rodungsbewilligung für die Neuerrichtung einer Abwasseranlage ersucht. Mit Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung LF1, vom
12. Juli 2014, ***, wurde die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen

§ 170Abs.

5 Forstgesetz 1975 zur Durchführung des Verfahrens einschließlich der Erlassung des Bescheides namens des Landeshauptmannes ermächtigt. Mit Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung LF1, vom 14. Juli 2014, ***, wurde die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen

Paragraph 170, Absatz 5, Forstgesetz 1975 zur Durchführung des Verfahrens einschließlich der Erlassung des Bescheides namens des Landeshauptmannes ermächtigt. Die Behörde kann die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) dann bewilligen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom

1. März 2015, *** wurde eine mündliche Verhandlung durch öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag und persönliche Verständigung der Verfahrensparteien für
2. April 2015 anberaumt. Festgehalten wird, dass dem vorgelegten Rodungsprojekt sämtliche Unterlagen, mit Ausnahme der Zustimmung des Waldeigentümers *** für die Inanspruchnahme der Grundstücke Nr. ***, ***, ***, *** und ***, alle KG ***, angeschlossen wurden. Mit Eingabe vom
3. April 2015 hat Herr *** als Eigentümer der Grundstücke Nr. ***, ***, ***, *** und ***, alle KG ***, sowie als Waldanrainer mit Grundstück Nr. ***, KG ***, mitgeteilt, dass er krankheitsbedingt an der Rodungsverhandlung am
4. April 2015 nicht teilnehmen kann und zum Verhandlungsgegenstand eine schriftliche Stellungnahme abgegeben: In seiner schriftlichen Stellungnahme werden zusammengefasst nachstehende Einwendungen vorgebracht:
5. Verweis auf den Bescheid des BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vom 10.12.2013 (im Akt bezieht sich auf die wasserrechtliche Bewilligung),
6. mangelndes öffentliches Interesse, da kein Bedarf für die ABA vorhanden ist,
7. Unmöglichkeit der Wartung der ABA, da keine Verkehrswege für die Hauptkanalführung vorhanden sind,
8. Zwangsmaßnahmen für die Hauptkanalführung seien aus Bestandsgründen nicht möglich,
9. Querung der Trinkwasserleitung von Quelle bis Liegenschaft „***“, Schädigung der unverzichtbaren Trinkwasserentnahme,
10. Haftungsansprüche gegen die Liegenschaftseigentümer, die sich aus einer Schädigung der Trinkwasserleitung ergeben könnten,
11. enge Verbauung der Liegenschaften des ***, welcher keine Grabungen oder Bodeneingriffe erlaubt,
12. für die Errichtung der Hauptkanalführung ist aufgrund der Zäumung der Liegenschaften kein Zutritt möglich,
13. Hauptkanäle müssten auf befestigten Straßen im öffentlichen Bereich verlegt werden, da auf unverdichteten Böden, die Dichtheit des Rohrsystems beeinträchtigt werden kann und dadurch Abwasser in den Boden bzw. Grundwasser gelangen kann,
14. bereits die Entnahme einiger weniger Bäume kann die Schädigung des gesamten Waldbestandes zufolge haben (Windwurf und Vermurungen),
15. Waldschneisen von mehr als 10 m Breite gefährden den kompletten Waldbestand,
16. durch die Entnahme sämtlicher Wurzelstöcke mit schwerstem Gerät im privater und eng verbauter Liegenschaften könnte eine irreparable Schädigung des Waldbodens und des Eigentums entstehen,
17. die Bestockung entlang der Grundgrenzen zwischen ***, *** und entlang des *** ist unverzichtbar um die dort befindlichen Wasserader, welche die Liegenschaft durchziehen, zu schützen,
18. durch die Entfernung der Bestockung werden die Bodenverhältnisse destabilisiert werden (verweis auf die Nachbargrundstücke, welche geschlägert haben) und
19. die Bestockung schützt den übrigen Wald sowie den Privatbesitz vor Sturmereignissen, Hochwasserereignissen und Schneeverwehungen Bei der am
20. April 2015 stattgefundenen kommissionellen Verhandlung unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Forstwesen sowie aller Beteiligten hat sich herausgestellt, dass von den geplanten Rodungsmaßnahmen ebenfalls das Grundstück Nr. ***, KG ***, im Grundbesitz von Herrn ***, von der befristeten Rodung betroffen ist. Das Ausmaß dieser befristeten Rodung würde 3 m2 betragen. Diese Fläche ist auch bereits im vorliegenden Rodungsplan eingezeichnet. Im Rahmen der kommissionellen Verhandlung am
21. April 2015 wurde

§ 13Abs. 8 AVG 1991 in Verbindung mit §§ 17 bis 19 Forst

G 1975 seitens der Gemeinde *** der eingebrachte Antrag vom 16.Juni 2014 um die Bewilligung der befristeten Rodung im Ausmaß von 3 m2 für das Grundstück Nr. ***, KG *** erweitert.Im Rahmen der kommissionellen Verhandlung am 09. April 2015 wurde

Paragraph 13, Absatz 8, AVG 1991 in Verbindung mit Paragraphen 17 bis 19 ForstG 1975 seitens der Gemeinde *** der eingebrachte Antrag vom 16.Juni 2014 um die Bewilligung der befristeten Rodung im Ausmaß von 3 m2 für das Grundstück Nr. ***, KG *** erweitert. Sohin wurde seitens des Amtssachverständigen für Forstwesen nachstehendes Gutachten erstellt: Forstfachlicher Befund „Der Ortsaugenschein hat ergeben, dass innerhalb der beantragten Rodeflächen, wie im Sachverhalt angeführt, (dauernd und befristet) Waldeigenschaft im Sinne des § 1 a ForstG 1975 gegeben ist, jedoch Waldflächen im Sinne des § 21 Abs. 1 ForstG 1975 (Standortschutzwald) und im Sinne des § 21 Abs. 2 ForstG 1975 (Objektschutzwald) vom Rodungsvorhaben nicht betroffen sind.„Der Ortsaugenschein hat ergeben, dass innerhalb der beantragten Rodeflächen, wie im Sachverhalt angeführt, (dauernd und befristet) Waldeigenschaft im Sinne des Paragraph eins, a ForstG 1975 gegeben ist, jedoch Waldflächen im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, ForstG 1975 (Standortschutzwald) und im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, ForstG 1975 (Objektschutzwald) vom Rodungsvorhaben nicht betroffen sind. Zum Rodungsvorhaben ist festzuhalten: Die ABA *** erfasst im Bereich *** Waldfächen, der Kanalstrang wird als DN 150 PP errichtet, es wird dieser in eine Künette mit einer Tiefe von 1,40 m bis 1,60 m bei einer Künettenbreite von 1,05 m bettungsfrei verlegt. Bei offener Bauweise wird der Künettenaushub getrennt, nach humosem Bodenmaterial und Unterboden seitlich zwischengelagert, es entsteht eine offene Künettenlänge von max. 2 Rohrstränglängen, das sind 12 m. Nach Verfüllung und Rekultivierung wird die temporär beanspruchte Bodenfläche mit einer Samenmischung für raue Lagen besämt. Der Verlauf der Kanaltrasse wurde so gewählt, dass Waldflächen so gering wie möglich beansprucht werden, sowie Fällungen auf den Rodeflächen hinsichtlich Flächenausmaß minimiert werden, ein Teil der Trassenlänge verläuft auf einer nicht bestockten Waldfläche, es ist das ein forstlicher Wirtschaftsweg. Die Bauarbeiten erfolgen in baggerbauweise. Für den Einbau des Kanalstranges ist ein Rodungsstreifen in einer Gesamtbreite von durchgehend 7,0 m erforderlich, wovon 4,0 m als dauernde Waldflächenbeanspruchung erfolgt und beidseitig des dauernden Rodungsstreifens ein 1,5 m breiter befristeter Rodungsstreifen an die dauernde Rodung anliegt. Die Rodung gliedert sich insgesamt in 3 Teilflächen, wobei im Bereich der Grundstücke Nr. *** und ***, KG ***, der dort bestehende forstliche Wirtschaftsweg für den Trassenverlauf genutzt wird, Fällungen sind dort sohin nicht erforderlich. Eine weitere Teilfläche liegt im Bereich der Grundstücke Nr. ***, *** und Nr. ***, KG ***. In diesem Bereich ist zusätzlich das Grundstück Nr. ***, KG ***, im geringen Ausmaß von 3 m2 von der befristeten Rodung betroffen, diese Kleinfläche ist im Rodungsplan dargestellt, der Rodungsantrag ist von der Antragstellerin, Gemeinde ***, dahingehend zu ergänzen. Zur bezüglichen Teilfläche ist festzuhalten, dass dieser Bereich mit einem Fichtenbestand sowie einzelner Lärchen bestockt ist, der Baumbestand ist ungleichaltrig, es liegt eine lockere Bestockung vor. Eine vorhandene Waldschneise wird zum Verlauf der Trasse genutzt, Baumfällungen sind nicht notwendig. Die orografisch zu oberstliegende Rodefläche, Bereich Grundstück Nr. ***, KG ***, erfasst wiederum einen Fichtenbestand mit lockerer Bestockung. In diesem Bereich teilt sich die Trasse durch einen Abzweiger in Richtung Liegenschaft „***“, ***, ***. Die betroffenen Waldflächen liegen auf einem nach Nord-West insgesamt mittelsteil ausgerichteten Hang am ***. Als Grundgestein kommt Wechselschiefer und Wechselgneis vor, darauf ausgebildet ist eine mittel bis tiefgründige Braunerde, welche tendenziell zur Tagwasservernässung neigt. Laut Waldentwicklungsplan für den Verwaltungsbezirk Neunkirchen, genehmigt durch das BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, am 09.10.2009, liegt die Rodefläche innerhalb der Funktionsfläche Nr. 7 mit der Bewertung der überwirtschaftlichen Funktionen des Waldes, das ist die Schutzfunktion-, die Wohlfahrtsfunktion und die Erholungsfunktion mit 112, demnach kommt der Nutzfunktion des Waldes die Leitfunktion zu. Nach der dreiteiligen Bewertungsskala (1 gering, 3 hoch) erfüllt die von der Rodung erfasste Waldfläche keine erhöhte Schutzfunktion (Bewertung 1), das ist im Wesentlichen der Schutz des Waldbestandes vor Bodenabtrag, keine erhöhte Wohlfahrtsfunktion (Bewertung 1), das ist im Wesentlichen die günstige Wirkung des Waldes auf die Umwelt und eine mittlere Bedeutung für die Erholungsfunktion (Bewertung 2) des Waldes. Aus forstfachlicher Sicht ist die Bewertung der genannten Waldfunktionen, wie diese im Waldentwicklungsplan ausgewiesen sind, zu bestätigen. Die im *** gelegene Rodung befindet sich in einer Region mit vergleichsweiser sehr hoher Waldausstattung und vergleichsweiser hoher Waldzugänge während der letzten Jahrzehnte. So verfügt das Gemeindegebiet von *** über einen Waldflächenanteil von 75,8 %, im Zeitraum 1988 bis 2007 ist ein Waldzugang von 4,21 %, das sind im Gemeindegebiet von *** 62,03 ha, eingetreten. „ Forstfachliches Gutachten „Das Rodungsvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb der ABA *** ist aus forstfachlicher Sicht vor dem Hintergrund der im Waldentwicklungsplan ausgewiesenen Bedeutung der Funktionen des Waldes und der regionalen Waldflächenausstattung und Waldflächenentwicklung zu beurteilen. Es zeigt sich, dass die von der Rodung betroffene Waldfläche kein erhöhtes öffentliches Interesse erfüllt, da einerseits den öffentlichen Waldleistungen kein erhöhter Stellenwert zukommt und andererseits eine vergleichsweise sehr hohe Waldausstattung mit hohen Waldzugängen (vergleiche Waldstrukturdaten Gemeindegebiet von ***) vorliegen. Aus diesem Grund ist das Rodungsverfahren nach der Bestimmung des § 17 Abs. 2 ForstG 1975 durchzuführen, das öffentliche Interesse des vorliegenden Rodungszweckes, nämlich Errichtung einer Kanaltrasse, ist hinsichtlich dessen Bedeutung nicht zu bewerten.Aus diesem Grund ist das Rodungsverfahren nach der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 2, ForstG 1975 durchzuführen, das öffentliche Interesse des vorliegenden Rodungszweckes, nämlich Errichtung einer Kanaltrasse, ist hinsichtlich dessen Bedeutung nicht zu bewerten. Bei Genehmigung der Rodung entstehen keine Nachteile für Waldflächen im nachbarlichen Waldbesitz. Die nachbarlichen Waldbesitzer, denen ein Parteienrecht in diesem Verfahren zukommt, sind in den Einreichunterlagen angeführt. Weiter ist festzustellen, dass der Verlauf der Kanaltrasse so gewählt wurde, dass wie bereits angemerkt, nicht bestockte Flächen genutzt werden, sodass im Bereich dieser Abschnitte keine Bestandsstrukturen angegriffen werden müssen und daher keine Randwirkungen auf die angrenzenden Waldbestände entstehen werden. Im Bereich der zu oberstliegenden Rodungsteilfläche, Grundstück Nr. ***, KG ***, sind Fällungen zur Herstellung des 7,0 m breiten Rodungsstreifens erforderlich. Die Trassenführung wurde dort so angelegt, dass der gegen Nordwesten vorhandene Waldtrauf erhalten bleibt, diese Traufbäume sind windstabil und geben weiterhin Schutz gegenüber der im Lee liegenden nach der Rodung verbleibenden Waldbestandes. Aus den genannten Gründen ist mit nachteiligen Randwirkungen als Folge der Rodung etwa durch erhöhte Windanfälligkeit nicht zu rechnen. Aus Erfahrung kann festgehalten werden, dass in Verbindung mit der Verlegung von Leitungen im Bereich von Waldflächen, sofern die Bau- und Verlegungsarbeiten schonend und ordnungsgemäß durchgeführt wurden, keine relevanten Nachteile für die angrenzenden verbleibenden Waldflächen entstehen und ebenso ein Nachteil für die Waldbewirtschaftung nicht eintritt. Nachteilige Änderungen etwa am Landschaftswasserhaushalt und an der Geländestabilität können durch die geplanten kleinflächigen Rodungen keinesfalls eintreten. Seitens des Waldeigentümers Herrn *** wurden mit Eingabe bei der BH Neunkirchen vom 05.04.2015 verschiedene Einwendungen erhoben, soweit diese von forstfachlicher Relevanz sind, wurde in den obigen Ausführung bereits Bezug genommen, die übrigen Einwendungen sind im Wasserrechtsverfahren etwa durch den geohydrologischen Sachverständigen zu behandeln oder darüber hinaus am Zivilrechtsweg abzuhandeln. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des ForstG 1975, dem Rodungserlass zum ForstG 1975 und aus forstfachlicher Sicht kein erhöhtes öffentliches Interesse an der Walderhaltung für die betroffenen Waldflächen gegeben ist und eine Bewilligung bei Vorschreibung nachstehender Auflagen zu erteilen ist.“ Vom Leiter der Amtshandlung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 09. April 2015 nachstehende Erklärung abgegeben: „Die Antragstellerin wird ausdrücklich auf die Bestimmung des § 19 Abs. 8 ForstG 1975 hingewiesen. Nach der etwaigen Erteilung einer Rodungsbewilligung darf die Rodung erst durchgeführt werden, wenn das Eigentumsrecht oder ein sonstiges dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung betreffenden Waldflächen eingeräumt worden ist.„Die Antragstellerin wird ausdrücklich auf die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 8, ForstG 1975 hingewiesen. Nach der etwaigen Erteilung einer Rodungsbewilligung darf die Rodung erst durchgeführt werden, wenn das Eigentumsrecht oder ein sonstiges dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung betreffenden Waldflächen eingeräumt worden ist. Gem. § 19 Abs. 7 FostG 1975 wird im Rahmen der Verhandlung betreffend der zivilrechtlichen Einwendungen auf eine gütliche Einigung hingewirkt. Eine derartige kommt nicht zustande.“Gem. Paragraph 19, Absatz 7, FostG 1975 wird im Rahmen der Verhandlung betreffend der zivilrechtlichen Einwendungen auf eine gütliche Einigung hingewirkt. Eine derartige kommt nicht zustande.“ Mit Schreiben vom 21. April 2015 wurde

§ 45Abs.

3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) 1991 den Verfahrensparteien Herrn *** als Waldeigentümer der Grundstücke Nr. ***, ***, ***, *** und ***, alle KG ***, sowie als Waldanrainer mit Grundstück Nr. ***, KG ***, der Gemeinde *** sowie Frau ***, als Waldanrainerin mit Grundstück Nr. ***, KG ***, das Ergebnis der kommissionellen Verhandlung vom 09. April 2015 nachweislich zur Kenntnis gebracht und ihnen dabei eingeräumt, hierzu binnen 2 Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens, eine Stellungnahme abzugeben.Mit Schreiben vom 21. April 2015 wurde

Paragraph 45, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) 1991 den Verfahrensparteien Herrn *** als Waldeigentümer der Grundstücke Nr. ***, ***, ***, *** und ***, alle KG ***, sowie als Waldanrainer mit Grundstück Nr. ***, KG ***, der Gemeinde *** sowie Frau ***, als Waldanrainerin mit Grundstück Nr. ***, KG ***, das Ergebnis der kommissionellen Verhandlung vom

1. April 2015 nachweislich zur Kenntnis gebracht und ihnen dabei eingeräumt, hierzu binnen 2 Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens, eine Stellungnahme abzugeben. Mit Eingabe vom
2. Mai 2015 hat Herr *** als Waldeigentümer und Waldanrainer zum Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom
3. April 2015 sowie zur Erweiterung des Rodungsantrages der Gemeinde *** für eine befristet Rodung des Grundstückes Nr. ***, KG ***, im Ausmaß von 3 m², welches sich in seinem Eigentum befindet, nachstehende zusammengefasste Stellungnahme unter Anschluss einer 10-seitigen Fotodokumentation abgegeben: Es wird ausgeführt, dass die auf den Grundstücken Nr. *** und Nr. *** bestehende Steilrampe sei ein rechtmäßiges Bauwerk und nicht für eine fremde Nutzung zur Verfügung stünde. Weiters sei jede Kanaltrasse über die Liegenschaft des Herrn *** ohne Nutzen. Zudem seien die Grundstücke Nr. *** und Nr. *** Wald iSd des ForstG 1975, da sie dicht bestockt seien und jede Schlägerung würde einen Krater von 6 bis 8 Metern Durchmesser ergeben. Weiters wird angemerkt, dass die Grundstücke Nr. ***, Nr. *** und Nr. *** bebaut seien und nur das Grundstück Nr. *** im Rodungsverzeichnis aufscheint und auf Grundstück Nr. *** eine Trinkwasserleitung gequert würde, was nicht erlaubt sei sowie, dass die Kanaltrasse durch Gebäude führen würde. Eine Änderung der Trasse sei auch nicht möglich, da dies eine Schlägerung von Bäumen bedingen würde, die die Standsicherheit der Gebäude verringern würde. Weiters sei der Bedarf von 7 Meter breiten Waldschneisen fachlich nicht korrekt. Durch schweres Gerät würden deutlich breitere Schneisen geschlagen werden und irreparable Schäden entstehen. Zudem wird angemerkt, dass aufgrund von Wirbelstürmen, welche aus allen Richtungen kommen könnten, jedenfalls eine Windgefährdung zu befürchten sei. Diese würde auch bei der Entfernung einzelner Bäume auftreten. Weiters wird vorgebracht, dass die Wiesenflächen auf den Grundstücken Nr. ***, Nr. ***, Nr. ***, Nr. *** und Nr. *** zwar nicht bestockt, aber mit Wurzelstöcken versehen seien. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die für die Rodung angeführten Bedarfsflächen unvollständig seien, da diese eine Breite von mindestens 10 bis 15 Metern erfordern würden. Insgesamt seien daher über 3000 m² zu roden. Hiezu wurde eine gutächtliche Stellungnahme des Amtssachverständigen für Forstwesen eingeholt, welche wie folgt lautet: Forstfachliche Stellungnahme vom 04.August 2015 Unter Pkt. 01) der Eingabe wird allgemein festgehalten, dass der Verlauf der Kanaltrasse unsinnig sei, vielmehr sollte bei einem künftigen notwendigen Straßenbau bis zum „***“ ein Kanalbau erfolgen. Aus forstfachlicher Sicht sind diese Ausführungen nicht von Bedeutung, im laufenden Forstverfahren ist auf etwaige künftige Bauvorhaben nicht Bezug zu nehmen. Unter Pkt. 02) der Eingabe wird unter anderem festgehalten, dass sofern auf den Grundstücken Nr. *** und Nr. ***, KG ***, an den dort „äußerst dicht stehenden 60/80/100jährigen Bäumen“ eine Rodung erfolgt, beim Ausgraben jedes einzelnen Wurzelstockes ein Krater von 6 bis 8 m Durchmesser, dass ergebe jeweils eine Fläche von mind. 50 m2, entstehen würde. Forstfachlich ist festzuhalten, dass eine Rodung als Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als zur solchen der Waldkultur im Forstgesetz 1975 definiert ist. Die im Projekt ausgewiesenen Rodungsgrenzen sind einzuhalten, dass Projekt ist demnach so zu erstellen gewesen, dass die Rodungsgrenzen auch eingehalten werden können. Aus langjähriger und vielfacher Erfahrung ist mit gutem Grund davon auszugehen, dass die im Projekt definierten Breiten der Rodungsstreifen für die Errichtung der Kanaltrasse ausreichend sind, prinzipiell hat die Ausweisung von Rodungsgrenzen bzw. Rodungsflächen einem Minimalansatz, abgestimmt auf den jeweiligen Rodungstitel, in diesem Fall Kanalleitungstrasse, zu folgen. Unter Pkt. 03) wird unter anderem ausgeführt, dass die Grundstücke Nr. *** und Nr. *** KG *** im Rodungsverzeichnis nicht aufscheinen. Auf beiden Grundstücken, (am Grundstück Nr. *** verläuft eine Trinkwasserleitung), ist in der digitalen Katastermappe keine Waldfläche ausgewiesen, es findet sich dort auch kein Benützungsabschnitt „Wald“, es besteht keine Waldeigenschaft. Der Rodungsantrag beinhaltet keine Rodung auf diesen beiden Grundstücken. Unter Pkt. 04) wird festgehalten, dass die Rodungsbreite von nur 7 m für die Errichtung der Kanalleitung keinesfalls ausreichend sein kann. Es wird befürchtet, dass die Wurzelkörper verbleibender Bäume beschädigt werden, die Standsicherheit sei dann nicht mehr gegeben. Aus forstfachlicher Sicht ist dazu anzumerken, dass eine Rodungsbreite von 7 m für die Rodungsstreifen der dauernden und befristeten Rodung aus den bisherigen Erfahrungen in allen Fällen ausreichend war, aus der praktischen Erfahrung wird die Rodungsbreite von 7 m auch im vorliegenden Rodungsverfahren ausreichend sein. Es ist jedenfalls im Sinne der Walderhaltung notwendig den Rodungsstreifen so schmal wie möglich zu halten und damit auch das Rodungsausmaß gering halten zu können. Der Verlauf des Rodungsstreifens wurde so gewählt, dass einerseits Waldflächen nur im unbedingt erforderlichen Umfang beansprucht werden und andererseits Folgeschäden, wie etwa Randschäden, so klein wie möglich gehalten werden können. Unter Pkt. 05) wird darauf hingewiesen, dass durch die Rodungseingriffe eine allgemeine Instabilisierung am Waldbestand entsteht, die Standfestigkeit gegenüber Stürmen wird herabgesetzt. Aus fachlicher Sicht entsteht durch Eingriffe in die Bestandsstruktur von Wäldern generell in allen Fällen eine vorübergehende Instabilisierung, diese entsteht auch bei Durchforstungs- und Pflegeeingriffen. Die praktische Erfahrung zeigt allerdings, dass sich im Laufe der Zeit die Stabilität wiederum verbessert. Wie zu Pkt. 04) ausgeführt wurde, wurde die Trasse so gelegt, dass die Eingriffe in die Waldbestände möglichst gering gehalten werden können. Unter Pkt. 06) wird die Befürchtung geäußert, dass im Zuge des Einbaus der Kanalleitung im Bereich der Wiesenflächen Grst. *** u. ***, KG ***, Schäden an im Boden verbliebener Wurzelstöcke ehemaliger Bäume verursacht werden bzw. diese „alten“ Wurzelstöcke entfernt werden. Geländeinstabilitäten seien die Folge. Für das anhängige Rodungsverfahren ist dieser Sachverhalt nicht von Bedeutung. Unter Pkt. 07) wird wiederum auf die Unvollständigkeit der Bedarfsflächen für die Rodung, der zu geringen Rodungsbreite und auch der zu geringen Verlegetiefe des Kanalstranges, welche aus Frostsicherheitsgründen zumindest 2 m betragen muss hingewiesen. Wie bereits festgehalten wurde ist das projektierte Rodungsausmaß möglichst gering gehalten worden, das Rodungsausmaß ist hinsichtlich Lage und Figur der einzelnen Rodungsflächen gegliedert nach dauernder und befristeter Rodung streng einzuhalten. Eine begleitende Kontrolle durch Organe der Forstaufsicht wird zum gegebenen Zeitpunkt erfolgen. Die in der Stellungnahme von Herrn *** dargelegten allgemeinen befürchteten Verwüstungen des Bodens und des Untergrundes und die daraus seiner Einschätzung nach resultierenden Gefährdung von technischen Einbauten, Gebäuden etc. ist forstfachlich nicht näher einzugehen. Es kann nur so viel bemerkt werden, dass aus den bisherigen Erfahrungen mit Bauführungen zum Einbau von Kanalleitungssträngen die angegebenen Befürchtungen nicht bestätigt werden können. So wurden in der jüngerer Vergangenheit auch im regionalen Gebiet des Kanalleitungsprojektes größere Längen an Kanalsträngen verlegt, es sind im Zusammenhang damit keine Probleme bekannt geworden. Weitere Stellungnahmen zum Schreiben der Forstbehörde vom 21.04.2015 sind bis dato nicht eingelangt. In rechtlicher Hinsicht wird ausgeführt: § 13 Abs. 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 bestimmt:Paragraph 13, Absatz 6, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 bestimmt: „Die Behörde ist nicht verpflichtet, Anbringen, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen, in Behandlung zu nehmen.“ § 17 Abs. 2 Forstgesetz 1975 bestimmt:Paragraph 17, Absatz 2, Forstgesetz 1975 bestimmt: „Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht.“„Unbeschadet der Bestimmungen des Absatz eins, kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht.“ § 18 Abs. 1 und 7 Forstgesetz 1975 bestimmt:Paragraph 18, Absatz eins und 7 Forstgesetz 1975 bestimmt: „

Z 3 Zuständigen,in den Fällen von Rodungen für Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung, Verteilung und Speicherung von Energieträgern die Unternehmen, die solche Anlagen betreiben, soweit zu ihren Gunsten enteignet werden kann oder Leitungsrechte begründet werden können, vorbehaltlich der Zustimmung des

Ziffer 3, Zuständigen, 6. in den Fällen von Rodungen für Eisenbahnzwecke die Inhaber von Konzessionen

§ 14Abs.

1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, oder

§ 25des Seilbahngesetzes 2003, BGBl.

I Nr. 103. in den Fällen von Rodungen für Eisenbahnzwecke die Inhaber von Konzessionen

Paragraph 14, Absatz eins, des Eisenbahngesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60, oder

Paragraph 25, des Seilbahngesetzes 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 103.

Abs. 5 Z 1 wird von den Gemeinden im eigenen

Absatz 5, Ziffer eins, wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen.

Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 eine Rodungsbewilligung erteilt, so darf die Rodung erst durchgeführt werden, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Rodungsbewilligung erteilt worden ist, das Eigentumsrecht oder ein sonstiges dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung bewilligten Waldfläche erworben hat.“

Absatz eins, Ziffer 3, 5, oder 6 eine Rodungsbewilligung erteilt, so darf die Rodung erst durchgeführt werden, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Rodungsbewilligung erteilt worden ist, das Eigentumsrecht oder ein sonstiges dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung bewilligten Waldfläche erworben hat.“ § 170 Abs.5 Forstgesetz 1975 bestimmt: Paragraph 170, Absatz 5, Forstgesetz 1975 bestimmt: „

§ 185Abs. 6“ „

Paragraph 185, Absatz 6, § 59 Abs.1 und 2 Allgem. Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 bestimmt: Paragraph 59, Absatz eins und 2 Allgem. Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 bestimmt:

Art 130

Abs 1 Z 1 und 132 Abs 1 Z 1 B-VGGegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 24.8.2015 zu Zahl ***, durch Hinterlegung zugestellt am 26.8.2015, erhebt die Beschwerdeführerin durch Ihre bevollmächtigte und umseits ausgewiesenen Rechtsvertreter innerhalb offener Frist

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins und 132 Absatz eins, Ziffer eins, B-VG Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Der Bescheid wird in seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten.

1. Sachverhalt Die Gemeinde *** ersuchte mit Schreiben vom 16.6.2014 um Rodungsbewilligung für die Neuerrichtung einer Abwasseranlage. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 17.3.2015, ***, sei eine mündliche Verhandlung durch öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag und persönliche Verständigung der Verfahrensparteien für den 9.4.2015 anberaumt worden. Die Beschwerdeführerin ist von dieser Verhandlung jedoch nicht verständigt worden – wie noch unter Punkt 4.1.
2. „Unterbleiben der persönlichen Verständigung von der mündlichen Verhandlung vom 9.4.2015“ auszuführen sein wird. Bei der am 9.4.2015 stattgefundenen kommissionellen Verhandlung unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Forstwesen sowie angeblich aller Beteiligten hat sich herausgestellt, dass von den geplanten Rodungsmaßnahmen das Grundstück Nr. ***, KG ***, im Grundbesitz von Herrn ***, von der befristeten Rodung betroffen ist. Das Ausmaß dieser befristeten Rodung würde 3 m2 betragen. Diese Fläche ist auch bereits im vorliegenden Rodungsplan eingezeichnet. Die Beschwerdeführerin konnte mangels persönlicher Verständigung an der kommissionellen Verhandlung vom 9.4.2015 jedoch nicht teilnehmen. Im Rahmen der kommissionellen Verhandlung vom 9.4.2015 wurde

§ 13Abs. 8 AVG 1991 in Verbindung mit §§ 17 bis 19 Forst

G 1975 seitens der Gemeinde *** der eingebrachte Antrag vom 16.6.2014 um die Bewilligung der befristeten Rodung im Ausmaß von 3 m2 für das Grundstück Nr. ***, KG ***, erweitert.Im Rahmen der kommissionellen Verhandlung vom 9.4.2015 wurde

Paragraph 13, Absatz 8, AVG 1991 in Verbindung mit Paragraphen 17 bis 19 ForstG 1975 seitens der Gemeinde *** der eingebrachte Antrag vom 16.6.2014 um die Bewilligung der befristeten Rodung im Ausmaß von 3 m2 für das Grundstück Nr. ***, KG ***, erweitert. Hernach wurde bei der kommissionellen Verhandlung vom 9.4.2015 seitens des Amtssachverständigen für Forstwesen das im angefochtenen Bescheid angeführte Gutachten erstellt. Mit Schreiben vom 21.4.2015 wurden

§ 45Abs.

3 AVG den Verfahrensparteien Herrn *** als Waldeigentümer der Grundstücke Nr. ***, ***, ***, *** und ***, alle KG *** sowie Frau ***, als Waldanrainerin mit Grundstück ***, KG ***, das Ergebnis der der kommissionellen Verhandlung vom 9.4.2015 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.Mit Schreiben vom 21.4.2015 wurden

Paragraph 45, Absatz 3, AVG den Verfahrensparteien Herrn *** als Waldeigentümer der Grundstücke Nr. ***, ***, ***, *** und ***, alle KG *** sowie Frau ***, als Waldanrainerin mit Grundstück ***, KG ***, das Ergebnis der der kommissionellen Verhandlung vom 9.4.2015 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Mit Eingabe vom 3.5.2015 hat Herr *** als Waldeigentümer eine Stellungnahme erstattet, aufgrund welcher der Amtssachverständige für Forstwesen am 4.8.2015 eine gutachterliche Stellungnahme abgab. Weitere Stellungnahmen zum Schreiben der Forstbehörde vom 21.4.2015 sind bis dato nicht eingelangt. In der Folge erließ die belangte Behörde den mit diesem Schriftsatz angefochtenen Bescheid. 3. Zulässigkeit der Beschwerde 3.1. Legitimation

§ 19Abs. 4 Z 4 Forst

G sind der Eigentümer und der dinglich Berechtigte der an die zur Rodung beantragten Waldfläche angrenzenden Waldflächen Parteien im Sinne des § 8 AVG.

Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer 4, ForstG sind der Eigentümer und der dinglich Berechtigte der an die zur Rodung beantragten Waldfläche angrenzenden Waldflächen Parteien im Sinne des Paragraph 8, AVG. Die Beschwerdeführerin ist dinglich Berechtigte  Dienstbarkeit der Wasserleitung über Grundstücke Nr. ***, ***, ***, ***

Punkt V. Kaufvertrag 18.6.1912 für Grundstücke Nr. ***, ***, ***, ***, *** ***, ***, ***, ***, alle KG *** sowiegemäß Punkt römisch fünf. Kaufvertrag 18.6.1912 für Grundstücke Nr. ***, ***, ***, ***, *** ***, ***, ***, ***, alle KG *** sowie  - Dienstbarkeit der Wasserleitung über Grundstücke Nr. *** für Grundstücke Nr. ***, ***, ***, ***, *** ***, ***, ***, ***, alle KG ***. Der angefochtene Bescheid verletzt die Beschwerdeführerin in ihren subjektiven Rechten (darunter auch das Recht auf Unverletzbarkeit des Eigentums und auf Parteistellung im gegenständlichen Verfahren), insbesondere durch die Verletzung von Verfahrensvorschriften und durch seine inhaltliche Rechtswidrigkeit. Die Beschwerdeführerin ist somit

Art 132Abs.

1 Z 1 B-VG beschwerdelegitimiert.Der angefochtene Bescheid verletzt die Beschwerdeführerin in ihren subjektiven Rechten (darunter auch das Recht auf Unverletzbarkeit des Eigentums und auf Parteistellung im gegenständlichen Verfahren), insbesondere durch die Verletzung von Verfahrensvorschriften und durch seine inhaltliche Rechtswidrigkeit. Die Beschwerdeführerin ist somit

Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG beschwerdelegitimiert.

3.2. Zuständigkeit Das Forstwesen ist grundsätzlich Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung (Art 10 Abs. 1 Z 10 B-VG).

Art 102Abs.

1 B-VG wird es aber in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen, wenn und soweit es keine eigenen Bundesbehörden dafür gibt.Das Forstwesen ist grundsätzlich Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG).

Artikel 102

, Absatz eins, B-VG wird es aber in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen, wenn und soweit es keine eigenen Bundesbehörden dafür gibt. Der angefochtene Bescheid wurde von der belangten Behörde in mittelbarer Bundesverwaltung erlassen. Das angerufene Landesverwaltungsgericht ist daher für diese Beschwerde

Art 131Abs. 1 B-VG, § 3 Abs. 2 Z 1 Vw

GVG zuständig.Der angefochtene Bescheid wurde von der belangten Behörde in mittelbarer Bundesverwaltung erlassen. Das angerufene Landesverwaltungsgericht ist daher für diese Beschwerde

Artikel 131, Absatz eins, B-VG, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, Vw

GVG zuständig. 3.3 Rechtzeitigkeit Der hiermit angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 26.8.2015 durch Hinterlegung zugestellt. Die am 23.9.2015 übermittelte Beschwerde ist somit innerhalb der Frist von vier Wochen (§ 7 Abs. 4

1. SatzVwGVG) erhoben worden und ist daher rechtzeitig (§§ 33 Abs. 3 AVG).Der hiermit angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 26.8.2015 durch Hinterlegung zugestellt. Die am 23.9.2015 übermittelte Beschwerde ist somit innerhalb der Frist von vier Wochen (Paragraph 7, Absatz 4,
2. SatzVwGVG) erhoben worden und ist daher rechtzeitig (Paragraphen 33, Absatz 3, AVG).
3. Beschwerdegründe Der angefochtene Bescheid beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen: §§ 170 Abs. 5, 17 Abs. 2, 18 Abs. 1, 4 und 7, 19 ForstG 1975, sowieParagraphen 170, Absatz 5, 17, Absatz 2, 18, Absatz eins, 4 und 7, 19 ForstG 1975, sowie § 59 AVG 1991 Paragraph 59, AVG 1991 und ist aus nachstehenden Gründen rechtswidrig: 4.
4. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften 4.1.
5. Unterbleiben der persönlichen Verständigung von der mündlichen Verhandlung vom 9.4.2015

§ 19Abs. 4 Z 4 Forst

G sind der Eigentümer und der dinglich Berechtigte der an die zur Rodung beantragten Waldfläche angrenzenden Waldflächen Parteien im Sinne des § 8 AVG.

Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer 4, ForstG sind der Eigentümer und der dinglich Berechtigte der an die zur Rodung beantragten Waldfläche angrenzenden Waldflächen Parteien im Sinne des Paragraph 8, AVG. Wie bereits unter Punkt 3.1. „Legitimation“ ausgeführt handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine dinglich Berechtigte und kommt ihr deshalb Parteistellung im gegenständlichen Verfahren zu.

§ 41Abs.

1 AVG hat die Behörde, wenn sie sich dazu entschlossen hat, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, oder in den Verwaltungsvorschriften zwingend eine mündliche Verhandlung vorgesehen, die Verpflichtung, die bekannten Beteiligten – also nicht nur die Parteien, sondern auch die „bloß“ Beteiligten – persönlich zu verständigen (Hengstschläger/Leeb, AVG2 § 41, Rz 1).

Paragraph 41, Absatz eins, AVG hat die Behörde, wenn sie sich dazu entschlossen hat, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, oder in den Verwaltungsvorschriften zwingend eine mündliche Verhandlung vorgesehen, die Verpflichtung, die bekannten Beteiligten – also nicht nur die Parteien, sondern auch die „bloß“ Beteiligten – persönlich zu verständigen (Hengstschläger/Leeb, AVG2 Paragraph 41,, Rz 1). Als „bekannt“ im Sinne des § 41 Abs. 1 AVG gelten jene Beteiligte, welche die Behörde tatsächlich kennt, sowie jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bekannt sein müssen (Hengstschläger/Leeb, AVG2 § 41, Rz 2). Die persönliche Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung

§ 41Abs. 1 AVG muss sich direkt an die Beteiligten richten und geeignet sein, sie zu erreichen (Vw

Slg 4787 A/1958).Als „bekannt“ im Sinne des Paragraph 41, Absatz eins, AVG gelten jene Beteiligte, welche die Behörde tatsächlich kennt, sowie jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bekannt sein müssen (Hengstschläger/Leeb, AVG2 Paragraph 41,, Rz 2). Die persönliche Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung

Paragraph 41, Absatz eins, AVG muss sich direkt an die Beteiligten richten und geeignet sein, sie zu erreichen (VwSlg 4787 A/1958). Eine solche Verständigung der Beschwerdeführerin ist jedoch unerklärlicherweise unterblieben und konnte sie daher auch nicht an der kommissionellen Verhandlung vom 9.4.2015 teilnehmen. Richtig ist, dass die Behörde den Bescheid betreffend die persönliche Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung den bekannten Beteiligten auch durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 ZustG (Anschlag an der Amtstafel der betreffenden Behörde) zustellen kann. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 ZustG kommt aber nur für Beteiligte in Frage, welche die Behörde kennt, deren Abgabestelle ihr aber unbekannt ist (Hengstschläger/Leeb, AVG2 § 41, Rz 7).Richtig ist, dass die Behörde den Bescheid betreffend die persönliche Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung den bekannten Beteiligten auch durch öffentliche Bekanntmachung nach Paragraph 25, ZustG (Anschlag an der Amtstafel der betreffenden Behörde) zustellen kann. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach Paragraph 25, ZustG kommt aber nur für Beteiligte in Frage, welche die Behörde kennt, deren Abgabestelle ihr aber unbekannt ist (Hengstschläger/Leeb, AVG2 Paragraph 41,, Rz 7). Dass der belangten Behörde die Abgabestelle der Beschwerdeführerin bekannt ist, zeigt alleine schon die Tatsache, dass sie ihr den mit diesem Schriftsatz angefochtenen Bescheid zugestellt hat. Darüber hinaus handelt es sich bei der diesem Verfahren zugrunde liegenden Angelegenheit – der Versuch der Gemeinde *** eine ABA *** zu errichten – um ein bereits seit längerer Zeit andauerndes Projekt, im Zuge dessen bereits Verwaltungsverfahren anhängig waren und auch noch sind. So sei beispielsweise auf das wasserrechtliche Verfahren vor dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung, Gruppe Wasser, zu Zahl ***, verwiesen, in welchem die Beschwerdeführerin als Partei beteiligt war. Auch in diesem Verfahren konnten die Zustellungen an sie erfolgen, sodass davon auszugehen ist, dass ihre Abgabestelle den Verwaltungsbehörden bereits seit zumindest 2012 bekannt ist. Schließlich hätte eine einfache ZMR-Abfrage genügt, um die Abgabestelle der Beschwerdeführerin in Erfahrung zu bringen. Zusammengefasst ist die Beschwerdeführerin trotz ihrer der belangten Behörde bekannten Abgabestelle nicht von der mündlichen Verhandlung vom 9.4.2015 verständigt worden, weswegen sie ihre Parteistellung auch bis dato noch nicht verloren hat. 4.1.2. Verletzung des Parteiengehörs Wie soeben unter Punkte 4.1.1. „Unterbleiben der persönlichen Verständigung von der mündlichen Verhandlung vom 9.4.2015“ ausgeführt, wurde die Beschwerdeführerin nicht über die Anberaumung einer kommissionellen Verhandlung verständigt. Aufgrund dessen konnte die Beschwerdeführerin auch nicht an der besagten Verhandlung teilnehmen und wurde ihr somit die Möglichkeit zur Fragenstellung an den Amtssachverständigen für Forstwesen und Stellungnahme zu dessen mündlich erstatteten Gutachten genommen. Auch wurde der Beschwerdeführerin das Schreiben der belangten Behörde vom 21.4.2015, mit welchem die Verfahrensparteien vom Ergebnis der der kommissionellen Verhandlung vom 9.4.2015 informiert wurden und ihnen die Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt wurde, nicht zugestellt. Vielmehr erfuhr die Beschwerdeführerin erst durch Zustellung des angefochtenen Bescheids vom gegenständlichen Verfahren, wobei ein wesentlicher Bestandteil des Bescheides – der Lageplan, der mit Bezugsklauseln versehen sein soll – nicht mitübermittelt wurde, weswegen dazu keine Aussage getätigt werden kann.

§ 37

AVG ist es Zweck des Ermittlungsverfahrens, den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Aus dem dargelegten Sachverhalt und dem Umstand, dass eine persönliche Verständigung unterblieben ist, ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführerin diese Möglichkeit von der belangten Behörde verwehrt worden und es zu einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gekommen ist.

Paragraph 37, AVG ist es Zweck des Ermittlungsverfahrens, den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Aus dem dargelegten Sachverhalt und dem Umstand, dass eine persönliche Verständigung unterblieben ist, ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführerin diese Möglichkeit von der belangten Behörde verwehrt worden und es zu einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gekommen ist. Wäre der Beschwerdeführerin Parteiengehör gewährt worden, hätte aufgeklärt werden können, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***, KG *** ist. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich um eine Liegenschaft von großer historischer Bedeutung: *** erwarb dieses Grundstück im Jahr 1910 um hier eine Art Alterssitz errichten zu lassen. Ausschlaggebend für den Kauf war für *** der uralte Baumbestand. Im Jahr 1913 ließ *** ein Ferienhaus, die sogenannte „Villa ***” errichten. In der Villa befindet sich auch ein vier Meter breites Fresko, über dem Kamin, gemalt von ***. Die Villa steht auf äußerst sensiblen Grund mit uraltem Baumbestand. Einige Linden wurden bereits vor Jahren von einem Baumspezialisten auf ca. 400 Jahre geschätzt (!). Dieser stellte zudem fest, dass die Wurzeln über das gesamte Grundstück verlaufen. Dieses untrennbare Ensemble (Villa und Baumbestand) von großer und unwiederbringlicher historischer Bedeutung, wäre bzw. ist durch die Bewilligung der dauernden Rodung in einem Ausmaß von 571,94 m2 und der vorübergehenden Rodung in einem Ausmaß von 413,43m2 in Gefahr. Würde daher das Abwasserentsorgungsprojekt der Gemeinde *** aufgrund der forstrechtlichen Bewilligung durch die belangte Behörde ausgeführt, würde ein Gutteil des uralten Baumbestandes für immer zerstört und wäre dies eine erhebliche Wertminderung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin. Die Berufungswerberin hätte bei ordnungsgemäßer Verständigung in der Verhandlung vom 9.4.2015 vorgebracht, dass es sich bei ihrer Liegenschaft um ein historisches Bauwerk, nämlich die „Villa ***“, auf außerordentlich sensiblen Grund mit uraltem Baumbestand (einige Linden wurden von einem Baumspezialisten auf ca 400 Jahre geschätzt) handelt. Es wurde von einem Baumspezialisten festgestellt, dass die Wurzeln nahezu über das gesamte Grundstück verlaufen. Es ist daher im öffentlichen Interesse, dass dieses historische Ensemble (Haus und Baumbestand) in keiner Weise beschädigt wird. Sie hätte weiters vorgebracht, dass zudem auch keine Notwendigkeit für eine Abwasserbeseitigungsanlage besteht, da eine perfekte Senkgrube von der Berufungswerberin im Zuge der Renovierung errichtet wurde und diese jederzeit überprüft werden kann. Der Baumbestand und die Wasserversorgung wären durch die projektierten Grabungen in jedem Fall im höchsten Maße gefährdet. Die auf der Liegenschaft befindliche Baulichkeit ist nur und ausschließlich im Zusammenhang mit dem Uralt-Baumbestand zu sehen. Aus diesem Baumbestand ergibt sich auch die besondere Werthaltigkeit der Liegenschaft. Es ist davon auszugehen, dass die Liegenschaft erheblich an Wert verliert, wenn der Baumbestand auch nur geringfügig beeinträchtigt werden würde. Im gegenständlichen Fall geht es auch um die Beeinträchtigung des Grundeigentums der Beschwerdeführerin durch das gegenständliche Projekt. Bei ordnungsgemäßer Verständigung hätte die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass es sich bei ihrer Liegenschaft um ein untrennbares Ensemble von historischem Baumbestand und historischem Bauwerk handelt. Gerade diese Kombination macht den Wert der Liegenschaft aus. Der uralte Baumbestand war seinerzeit schon für *** ausschlaggebend für den Erwerb der Liegenschaft, er ist wertbegründend. Es wäre undenkbar, die Liegenschaft mit verändertem oder reduziertem Baumbestand ohne Wertminderung weiterverkaufen zu können; zahlreiche Bilder – ausgestellt in österreichischen Bundesmuseen - bekannter Künstler (z.B. Carl Moll) diente gerade dieser Baumbestand als Inspiration und Motiv. Beim Vorbringen der Berufungswerberin handelt sich also keineswegs ausschließlich um eine Frage des Landschaftsbildes oder zu schützender Kulturgüter, sondern vielmehr um die Geltendmachung der ureigensten Eigentumsrechte, also primär um eine nach dem Eigentum an Grund und Boden und nach dem Eigentum der auf der Liegenschaft befindlichen Baulichkeit. Die Berufungswerberin hätte und hat dem gegenständlichen Projekt ihre Zustimmung berechtigterweise verweigert. 4.1.3. Ergänzungsbedürftiger Sachverhalt Die belangte Behörde hat weiters kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt; sie hat ihre Pflicht zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts

§ 37

AVG gröblichst verletzt: Die belangte Behörde hat weiters kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt; sie hat ihre Pflicht zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts

Paragraph 37, AVG gröblichst verletzt: Es wurden weder der historische Denkmalschutz noch der Schutz der Naturdenkmäler berücksichtigt. Die historischen Werte der Liegenschaft blieben der Behörde völlig verborgen, weder ein Ensembleschutz noch sonstige wissenschaftliche Werte wurden in die Entscheidung einbezogen. Das Gutachten des Amtssachverständigen für Forstwesen ist für die besonderen Gegebenheiten hinsichtlich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin völlig unbrauchbar, da es sich überhaupt nicht mit den besonderen Fragen hinsichtlich des uralten Baumbestandes auseinandersetzt, sondern sich nur mit allgemeinen Erfordernissen des Forst- und Naturschutzes sowie mit der Frage der Genehmigung einer Rodung befasst. Die Behörde hätte demgegenüber aber in Befolgung ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes, die Pflicht gehabt, nicht nur einen Amtssachverständigen für Forstwesen zu beauftragen, sondern auch einen Baumspezialisten, der die spezifischen Besonderheiten des 400 Jahre alten Baumbestandes erhebt und prüft, ob bei diesem Baumbestand überhaupt mit einer lediglich temporären Beeinträchtigung durch das gegenständliche Projekt gerechnet werden kann, oder ob aufgrund des Alters des Baumbestandes dieser so sensibel ist, dass jegliche Beeinträchtigung zu einem unwiederbringlichen Schaden führen würde. Mindestanforderung an ein ordentliches Ermittlungsverfahren wäre gewesen, eine Wurzelsuche mittels Schallsensoren zu beauftragen, um den genauen Verlauf der Wurzeln im Boden feststellen zu können. All dies ist nicht geschehen. Hätte die belangte Behörde aber eine derartigen Baumspezialisten beauftragt, wäre sie zur Ansicht gelangt, dass eine Verletzung des uralt Baumbestandes unvermeidbar ist und hätte sie daher das Projekt nicht bewilligen dürfen, weil ein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung besteht. Die Behörde ist aber gar nicht in die Lage gekommen, die Frage nach dem Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Walderhaltung klären zu können, da sie in entscheidenden Punkten – nämlich hinsichtlich des Grundeigentums der Beschwerdeführerin, der Auswirkungen auf den uralten Baumbestand, den Wurzelverlauf - das Ermittlungsverfahren zur Gänze unterlassen hat. Wäre das Gutachten an die speziellen Gegebenheiten angepasst gewesen – nämlich an das hohe Alter der Bäume – bzw. ein entsprechendes Gutachtens eines Baumspezialisten in Auftrag gegeben worden, wäre das Ergebnis gewesen, dass bei 400 Jahre alten Bäumen eine vorübergehende Beeinträchtigung undenkbar ist. Die Bäume und damit das Grundeigentum der Beschwerdeführerin wären in diesem Fall zerstört. Weiters hätte die belangte Behörde amtswegig Erhebungen zu der Frage, ob die von der Gemeinde *** geplante Abwasserbeseitigungsanlage überhaupt erforderlich ist, vornehmen müssen. So verfügt die Mehrheit der von dem gegenständlichen Projekt betroffenen Grundeigentümer ohnehin über geeignete Abwasserbeseitigungsanlagen, die die Bewilligung der Rodung obsolet machen. Es entsteht bei einer Gesamtbetrachtung der Eindruck, dass die belangte Behörde durch ihr willkürliches Vorgehen (Unterlassung der persönlichen Verständigung bekannter Beteiligter, Verletzung des Parteiengehörs, Unterlassung der Ermittlungstätigkeit, Unterlassen des Aufzeigens von Alternativen) bereits in der vorgefassten Meinung handelt, dass das Projekt jedenfalls zu bewilligen ist. Da im gegenständlichen Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung bzw. kein überwiegendes öffentliches Interesse an der nichtforstlichen Verwendung der Waldflächen besteht, hätte das forstrechtliche Ansuchen der Gemeinde *** um Erteilung einer Rodungsbewilligung von der belangten Behörde abgewiesen werden müssen. Die Beschwerdeführerin beantragt folgende Beweisaufnahmen, die bis jetzt von der Behörde unterlassen wurden: ● Persönliche Einvernahme der Beschwerdeführerin; ● Lokalaugenschein auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin samt Besichtigung der Senkgrube; ● Erhebung und Besichtigung der Abwässerentsorgungssysteme sämtlicher betroffener Parteien. ● Einholung eines Gutachtens eine Baumsachverständigen zur Frage, wie sich das geplante Projekt auf den uralten Baumbestand auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin auswirkt, in concreto welche Gefahren für diesen Baumbestand dadurch entstehen, samt Wurzelsuche; ● Einholung eines Gutachtens über den Wert des Baumbestandes auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin; ● Einholung einer Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes. 4.

1. Rechtswidrigkeit des Inhalts Soweit die belangte Behörde das Vorliegen eines öffentliches Interesse an der Walderhaltung oder eines Objektschutzwaldes verneint, unterliegt sie einem Rechtsirrtum. Sie übersieht dabei offensichtlich die Bedeutung des Waldes für Schutz vor Elementargefahren (Hangrutschen, Sturmschäden), Erhaltung der natürlichen Umwelt (z.B. Reinigung und Erneuerung der Luft und Wasser) und Erholungsraum für Menschen. Grundlegende Zielsetzung des Forstgesetzes ist den Wald und seine spezifischen Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen zu erhalten und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu betreiben. Daraus ergibt sich zwingend ein allgemeines Rodungsverbot, außer es besteht kein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung oder ein anderes gewichtigeres öffentliches Interesse an der Rodung (§ 17 ForstG). Von einem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung kann ausgegangen werden, wenn der betreffenden Waldfläche eine mittlere oder hohe Schutz- bzw. Wohlfahrtsfunktion oder eine hohe Erholungswirkung im Waldentwicklungsplan zukommt (vgl. auch VwGH 21.6.2007, 2004/10/0095).Daraus ergibt sich zwingend ein allgemeines Rodungsverbot, außer es besteht kein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung oder ein anderes gewichtigeres öffentliches Interesse an der Rodung (Paragraph 17, ForstG). Von einem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung kann ausgegangen werden, wenn der betreffenden Waldfläche eine mittlere oder hohe Schutz- bzw. Wohlfahrtsfunktion oder eine hohe Erholungswirkung im Waldentwicklungsplan zukommt vergleiche auch VwGH 21.6.2007, 2004/10/0095). Aus den bisherigen Ausführungen dieser Beschwerde ergibt sich eindeutig, dass ein öffentliches Interesse an der Walderhaltung besteht, sodass für die Erteilung einer Rodungsbewilligung ein überwiegendes öffentliches Interesse an der nichtforstlichen Verwendung der Waldflächen erforderlich ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist der belangten Behörde jedoch kein Ermessen eingeräumt (VwSlg 9574/1978); sie darf die Bewilligung vielmehr nur bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligen.Aus den bisherigen Ausführungen dieser Beschwerde ergibt sich eindeutig, dass ein öffentliches Interesse an der Walderhaltung besteht, sodass für die Erteilung einer Rodungsbewilligung ein überwiegendes öffentliches Interesse an der nichtforstlichen Verwendung der Waldflächen erforderlich ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist der belangten Behörde jedoch kein Ermessen eingeräumt (VwSlg 9574 aus 1978,); sie darf die Bewilligung vielmehr nur bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligen. Darüber hinaus handelt es sich bei dem von der bewilligten Rodung betroffenen Baumbestand um einen Schutzwald, da er für den Schutz von Menschen oder deren (infrastruktur-)Einrichtungen vor Elementargefahren oder schädigenden Umwelteinflüssen erforderlich ist (Objektschutzwald). So droht bei Rodung der betroffenen Bäume das Hangrutschungen und wären die in der Umgebung befindlichen Gebäude vollständig der Witterung und Elementargefahren (z.B. Sturm und Regen) ausgesetzt, sodass sie erhebliche Schädigungen erleiden könnten. Für das Vorliegen eines Schutzwaldes bedarf es auch keiner ausdrücklichen behördlichen Erklärung, sondern ergibt sich die Verpflichtung, Wald als Schutzwald zu behandeln ex lege. Hätte die belangte Behörde Zweifel an der Schutzwaldeigenschaft gehabt, so hätte amtswegig einen Feststellungsbescheid zu erlassen gehabt. Dies ist jedoch nicht geschehen.
2. Beschwerdeanträge Aus diesen Gründen richtet die Beschwerdeführerin an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Anträge, 1.

§ 24Vw

GVG eine mündliche Verhandlung durchzuführengemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und 2a

Art 130Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag der Gemeinde *** die Bewilligung versagt wird;

Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag der Gemeinde *** die Bewilligung versagt wird; in eventu 2b den angefochtenen Bescheid

§ 28Abs. 3 Vw

GVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.“den angefochtenen Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.“ In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des *** ist ausgeführt: „In offener FRIST, erhebe ICH, ***, geb. am *** als Eigentümer der Liegenschaften EZ ***, ***, ***, und *** in der Gem. *** BESCHWERDE gegen den oben genannten Bescheid und führe nachstehend dazu begründet aus. Wie bereits in meinem EINSPRUCH vom 5.4.

1. und in meiner STELLUNGNAHME vom 3.5.
2. ausführlich samt Bildern der Örtlichkeit und einer Vielzahl an Beilagen dargelegt, ist weder Schlägern von unverzichtbarem Waldbestand, noch RODEN auf meiner bebauten Liegenschaft möglich, und ich muß doch schon zum wiederholten Male ersuchen, die örtlichen GEGEBENHEITEN nunmehr ENDLICH zur Kenntnis zu nehmen, und nicht in gänzlich FALSCHER behördlicher Darstellung einfach zu ignorieren. AA) das angedachte Kanalprojekt >> mit einer HAUPTKANAL-QUERUNG mitten durch meine seit jeher dicht BEBAUTE , steil abfallende und vollständig eingezäunte PRIVATE Liegenschaft > vom *** bis hinuter zum *** ( 350 Meter lang ) > ist schon aus rechtlichen, vorschriftswidrigen und bautechnischen Gründen > gar NICHT möglich hier umzusetzen, schon beim Anblick der örtlichen Gegebenheiten > ein Zumutung, hier mit einem gänzlich unsinnig und vorschriftswidrig geplantem Kanal meine bebaute Liegenschaft queren zu wollen. BB) Sämtlicher rechtmäßiger BESTAND an Baulichkeiten ( auch meiner Garage, oder auch der Zufahrts_RAMPE vom *** > mit grundbücherlicher Eintragung ... sowie auch unserer Trinkwasser_Rohrleitung vom Quellgebiet im Wald bis zur Liegenschaft *** die noch dazu seit 1913 mit einschlägigen Servitutsrechten jegliches Graben, Erschüttern, und jedwede Gefährdung schon im Nahbereich striktes untersagt etc.etc, ) und sämtlicher Waldbestand hier auf meiner GESCHLOSSENEN und bestens gepflegten PRIVATEN Liegenschaft >> ist NICHT freies WALD und Wiesengebiet und steht daher für öffentlichen ZUTRITT NICHT zur Verfügung ! ( schon aus unzähligen rechtlichen Gründen und Haftungen ) CC) Verfügungsrechte und forstwirtschaftliche Betrachtungsweisen > wie in frei zugängigen WALDGEBIETEN wo es keine Gebäude + unzählige Einbauten und Installationen im Boden gibt > treffen für bebaute und vollständig umzäunte Privatgrundstücke NICHT zu, und daher kann mit Rücksicht auf die rechtmäßig bestehende BEBAUUNG und auch der Bepflanzung Bewaldung und NUTZUNG von privaten Grundstücken , FREMDEN und der Öffentlichkeit schon aus HAFTUNGS_Gründen kein Zutritt gewährt werden. DD) die rudimentären METHODEN, wie in Waldgebieten geschlägert + gerodet wird, sind gerade mir als Waldbesitzer sogar höchst persönlich bestens bekannt, und daß von bauwütigen Kanalbauern und schwerstem Bagger_Einsatz Waldschneisen von zuvor 10 Meter geplant + versprochen > dann zuletzt 30 Meter breite Schneisen ohne Kommentar niedergerissen wurden ... ist örtlich genau von der Firma *** bekannt, die mit leeren Worten hier unzählige Behauptungen zur Machbarkeit schon verkündet hat, die sich danach in drastisch anderer Weise herausgestellt haben. EE) Daß schon die ABHOLZEREI meiner Nachbarn aus höher gelegenen Liegenschaften zu drastischer Verschlechterung der Straßenverhältnisse am *** führten ( Ausschwemmungen, Vermurungen bis über meine Liegenschaft und die der Fr.*** ) ist aus meinen Dokumentationen zwar bestens bekannt ... blieb aber dennoch ignoriert, weil es sich am *** * ja nur um einen Privatweg + privatrechtliche Folgen handelt * > aber mit behördlich UNBEDACHTEN Rodungs_Bescheiden noch katastrophale VERSCHLECHTERUNG auf meinem vollständig bebauten Privatgrundstück herbeiführen zu wollen ... ist doch ein ungeheuerliches Ansinnen von Amtsträgern, die eigentlich mehr Verantwortungsbewußtsein haben müßten. FF) Sämtlicher Waldbestand INNERHALB meiner bebauten Liegenschaft ist daher schon aus hydrogeologischen Gründen UNVERZICHTBAR, sogar noch aus aerodynamischen Gründen dazu, wie das alles schon in meinen Einsprüchen und der Stellungnahme von zuletzt in höchst erfahrener und sachkundiger Weise erläutert wurde, und derart örtlich höchst notwendigen und unverzichtbaren WALD + BAUMBESTAND einfach ignorieren zu wollen ... ist keine verantwortungsbewußte Erkenntnis der Behörde. GG) Besonders staunenswert ist die Begründung der Behörde, daß auf meinen Grst. Nummern *** und *** weder ein Rodungsantrag gestellt wurde, noch laut ALTEN digitalen Katastermappen dort *Waldbestände* vorhanden seien ... obwohl diese in Natura deutlich ersichtlich sind, ... 80 jähriger Waldbestand // 15 bis 20 Meter hoch ... und rund 100 Meter lang im Grenzbereich der Liegenschaften *** / *** existent ist !! >> und genau in diesem Bereich der absurde Hauptkanal mein bebautes Grst. queren würde, >> noch dazu mit einer Anbindung quer durch dieses Waldstück vom *** herkommend , wo auch die Kanalkünette auf dessen Liegenschaft unsere Trinkwasser_Rohrleitung überqueren müßte !! > alles ein bautechnischer und vorschriftswidriger UNSINN ungeheuerlichen Ausmaßes, mit RECHTSBRÜCHEN gespickt , die nur Kanalbau_Planern am Papier einfallen können, die von der Örtlichkeit + Machbarkeit offensichtlich nicht die geringste Ahnung haben. In Beilage daher ergänzt ... A_04 Hauptkanal_Querung durch meine Liegenschaft, samt den Kanalanbindungen von *** + *** mit deren Hausanschlüssen. A_05 meine bebaute Liegenschaft OBEN, die deutlich den bestockten Waldbereich auf *** und *** zeigt, im Grenzbereich zum Nachbar ***, und dem *** entlang unverzichtbar wie bekannt, womit die ALTEN Katastermappen (mit denen die Behörde operiert ) offensichtlich schon längst überholt sind. ....A_06 meine bebaute Liegenschaft UNTEN, zeigt ebenfalls den tatsächlichen Waldbestand und die RAMPE ( ein Bauwerk, das für keinerlei Künettengrabungen geeignet ist, wie schon aus umfangreicher Dokumentation bekannt !! ) und auch keiner Fremdnutzung aus rechtlichen und grundbücherlich festgehaltenen Verträgen zur Verfügung steht !! sowie meine eigene kleine Walddurchfahrt 2,50 Meter breit nur meiner eigenen Bewirtschaftung meines bebauten Grundstückes dient, und zu keinem anderen Zweck dienlich ist, oder sein kann !! Wenn die Behörde den angedachten und in Beilage deutlich ersichtlichen Kanalverlauf schon selbst einmal über die TATSÄCHLICHE Bebauung und Bewaldung meiner Liegenschaft ÜBEREINANDER gelegt hätte ...hätte sie auch UNWEIGERLICH dabei feststellen müssen, daß, abgesehen von allen rechtswidrigen und bauvorschriftswidrigen Gedanken für einen KANALBAU >> schon Schlägern + RODEN gänzlich unmöglich ist, ohne Gesamtzerstörung einer der schönsten und wertvollsten Privatliegenschaften hier am ***. Jahrzehntelang war meine Liegenschaft zusammen mit der Liegenschaft *** eine gepflegte PARK-LANDSCHAFT (1916 bis 1926 zur Zeit der *** Villa + ***) von historischer Bedeutung, und seit 1926 ( meinem Vorbesitzer ***, dem berühmten Juwelier) und seit 1949 bis heute im pfleglichen Besitz meiner Eltern und meiner Wenigkeit. Daß für derartige Parklandschaften und noch dazu auf bebauten Privatgrundstücken nicht die allgemeinen Möglichkeiten wie für öffentlich zugängige und nur landwirtschaftlich genutzte Wald und Wiesenflächen in Betracht zu ziehen sind, sollten hochrangige Amtsträger doch eigentlich wissen + BERÜCKSICHTIGEN, noch dazu wo in nächster Nachbarschaft ganze Wälder mit Zustimmung der Forstbehörde NK vollständig mit Maschengitter EINGEZÄUNT sind, die zu keinem Zeitpunkt jemals bebaute Liegenschaft waren, oder was anderes dargestellt hätten, als rein forstwirtschaftliches Waldgebiet !! HH) Des weiteren ist schon das Rodungs Ausmaß gänzlich falsch, viel zu GERING !! weil der in Plan Var. 1 deutlich ersichtliche Verlauf allein schon auf meiner bebauten Liegenschaft vom *** bis zum *** hinunter, bei einer Länge von rund 350 m und einer Arbeitsbreite von 10 Metern ( weil abgezirkelte 7.-Meter Breite in dicht bestockten Waldgebieten gar nicht möglich ist !! ) ...ergäbe schon allein auf meiner Liegenschaft ein Rodungsausmaß von rund 3.500 m2 !! ... und dazu kämen ja logischerweise auch noch jene RODUNGSFLÄCHEN >> die z.B. allein bei der Fr. *** zur Anbindung ihres Kanalverlaufes bei mir >> mitten durch IHR bebautes + bewaldetes Gebiet zur Rodung nötig wäre... ein Ausmaß von rund 250 x 10 Meter = 2.500 m2 Rodungsfläche .. > und auch für ALLE anderen Hausanschlüsse bei dem angedachten Kanalbau , müßten auf weiten Strecken >> Bäume geschlägert und gerodet werden ... was in Summe nicht das *bewußt gering dargestellte 570 m2 Rodungsausmaß* letztlich nötig machte, sondern mindestens 10.000 m2 oder mehr betragen würde. Das öffentliche Interesse an der Walderhaltung besteht in unserem Gebiet schon darin, daß UMWELT_Schutz und der Schutz unserer wasserreichen Böden hier, nur von gesunder BEWALDUNG erfüllt werden kann, weil gerade jener Waldbestand im Nahbereich der Häuser höchst wertvolle hydrogeologische und aerodynamische Notwendigkeiten erfüllt, die zwangsläufig bei unbedachter ABHOLZEREI unzählige Folgeschäden bewirken würden, wie sich das gerade in den letzten Jahren, bei Stürmen mit weit über 100 kmh bzw. Sintflutartigen Regenfällen ... mit Überschwemmungen + Vermurungen in unserem Gebiet immer wieder gezeigt hat !! Ich beantrage demnach den Rodungsbescheid auf meiner Liegenschaft gänzlich aufzuheben, und verweise auf alle meine vollkommen richtigen + begründeten Argumente. diverse Beilagen anbei, und viele andere wie bereits bekannt In diesem Sinn, mit freundlichen Grüßen ***.“ Auf Grund der Beschwerdeerhebung hat das Gericht am 04.02.2016 – in St. Pölten – eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und in dieser zu dem mit den Verfahrensparteien erörterten verfahrensgegenständlichen Sachverhalt, wie zum verlesenen Akteninhalt, Beweis durch Einholung von Befund/Gutachten eines dem Verfahren beigezogenen forsttechnischen Amtssachverständigen erhoben. Es wird festgestellt: Der angefochtene Verwaltungsakt ist im Rahmen der dem erkennenden Gericht nach § 27 VwGVG zukommenden Befugnis nach der geltenden Rechtslage zu überprüfen.Der angefochtene Verwaltungsakt ist im Rahmen der dem erkennenden Gericht nach Paragraph 27, VwGVG zukommenden Befugnis nach der geltenden Rechtslage zu überprüfen. Folgende Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 – in der hier geltenden Fassung – sind für die Entscheidung relevant: § 1a:Paragraph eins a, :

Abs. 2 nicht möglich oder nicht zumutbar, so hat der Rodungswerber einen Geldbetrag zu entrichten, der den Kosten der Neuaufforstung der Rodungsfläche, wäre sie aufzuforsten, entspricht. Der Geldbetrag ist von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung der Kostenbestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze vorzuschreiben und einzuheben. Er bildet eine Einnahme des Bundes und ist für die Durchführung von Neubewaldungen oder zur rascheren Wiederherstellung der Wirkungen des Waldes (§ 6 Abs. 2) nach Katastrophenfällen zu verwenden.

Absatz 2, nicht möglich oder nicht zumutbar, so hat der Rodungswerber einen Geldbetrag zu entrichten, der den Kosten der Neuaufforstung der Rodungsfläche, wäre sie aufzuforsten, entspricht. Der Geldbetrag ist von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung der Kostenbestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze vorzuschreiben und einzuheben. Er bildet eine Einnahme des Bundes und ist für die Durchführung von Neubewaldungen oder zur rascheren Wiederherstellung der Wirkungen des Waldes (Paragraph 6, Absatz 2,) nach Katastrophenfällen zu verwenden.

Z 3 Zuständigen,in den Fällen von Rodungen für Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung, Verteilung und Speicherung von Energieträgern die Unternehmen, die solche Anlagen betreiben, soweit zu ihren Gunsten enteignet werden kann oder Leitungsrechte begründet werden können, vorbehaltlich der Zustimmung des

Ziffer 3, Zuständigen, 6. in den Fällen von Rodungen für Eisenbahnzwecke die Inhaber von Konzessionen

§ 14Abs.

1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, oder

§ 25des Seilbahngesetzes 2003, BGBl.

I Nr. 103.in den Fällen von Rodungen für Eisenbahnzwecke die Inhaber von Konzessionen

Paragraph 14, Absatz eins, des Eisenbahngesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60, oder

Paragraph 25, des Seilbahngesetzes 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 103.

Abs. 5 Z 1 wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen.

Absatz 5, Ziffer eins, wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen.

Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 eine Rodungsbewilligung erteilt, so darf die Rodung erst durchgeführt werden, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Rodungsbewilligung erteilt worden ist, das Eigentumsrecht oder ein sonstiges dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung bewilligten Waldfläche erworben hat.

Absatz eins, Ziffer 3, 5, oder 6 eine Rodungsbewilligung erteilt, so darf die Rodung erst durchgeführt werden, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Rodungsbewilligung erteilt worden ist, das Eigentumsrecht oder ein sonstiges dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung bewilligten Waldfläche erworben hat. Zu den Beschwerden – allgemein - sind nach dem gerichtlichen Verfahren folgende Feststellungen zu treffen: Nach den undenklichen Verfahrensergebnissen liegt der angefochtenen Entscheidung der Rodungsantrag der Gemeinde ***, der beim Landeshauptmann von Niederösterreich mit Anbringen vom 27.02.2014 eingebracht wurde, zu Grunde. Festzustellen ist, dass die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wegen der Ermächtigung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14.07.2014 im Sinne von § 170 Abs. 5 Forstgesetz 1975 sachlich und örtlich für die Durchführung des Verfahrens, des gegenständlichen Rodungsverfahrens, einschließlich der Erlassung des nunmehr in Beschwerde gezogenen Verwaltungsaktes, ermächtigt war. Festzustellen ist, dass die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wegen der Ermächtigung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14.07.2014 im Sinne von Paragraph 170, Absatz 5, Forstgesetz 1975 sachlich und örtlich für die Durchführung des Verfahrens, des gegenständlichen Rodungsverfahrens, einschließlich der Erlassung des nunmehr in Beschwerde gezogenen Verwaltungsaktes, ermächtigt war. Festzustellen ist auch, dass die Gemeinde *** im Gegenstand zur Antragstellung nach § 19 Abs. 1 Z 3 iVm § 17 Abs. 3 leg.cit berechtigt war und (vgl. dazu VwGH Zl. 99/10/0224) die kommunale Abwasserbeseitigung eine im öffentlichen Interesse gelegene Tätigkeit der Gemeinde darstellt, somit, dass die Gemeinde, vertreten durch deren Bürgermeister (Behörde), dies abseits des Eigentums oder eines sonstigen dinglichen Rechtes an der Rodungsfläche, gem. § 19 Abs. 1 Z 3 Forstgesetz 1975 für die Erteilung einer Rodungsbewilligung antragslegitimiert ist.Festzustellen ist auch, dass die Gemeinde *** im Gegenstand zur Antragstellung nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 3, leg.cit berechtigt war und vergleiche dazu VwGH Zl. 99/10/0224) die kommunale Abwasserbeseitigung eine im öffentlichen Interesse gelegene Tätigkeit der Gemeinde darstellt, somit, dass die Gemeinde, vertreten durch deren Bürgermeister (Behörde), dies abseits des Eigentums oder eines sonstigen dinglichen Rechtes an der Rodungsfläche, gem. Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3, Forstgesetz 1975 für die Erteilung einer Rodungsbewilligung antragslegitimiert ist. Aus dem zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegten Administrativakt ist nachzuvollziehen, dass auf Grund des Antrages der Gemeinde *** die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mit Kundmachung vom 17.03.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung am 09.04.2015 – mit einem näher festgesetzten Verhandlungsort – in der Form einer öffentlichen Bekanntmachung durch Anschlag und persönliche Verständigung der Verfahrensparteien anberaumt hat. Dem dem Behördenakt diesbezüglich einliegenden Anschlag- und Abnahmevermerk ist zu entnehmen, dass die Verhandlungsanberaumung (angeschlagen 17.03.2015, abgenommen 09.04.2015) in der Gemeinde *** kundgemacht war und sind die Zustellungen der Verhandlungsanberaumung an die nunmehr einschreitenden Beschwerdeführer im Behördenakt nachgewiesen. Die Ladungen zur Rodungsverhandlung enthalten einen Hinweis auf die Präklusionsfolgen bei nicht fristgerechter Erhebung von Einwendungen. Bis zur Erlassung der nunmehr angefochtenen Entscheidung sind dem Akteninhalt ausschließlich Einwände gegen das Rodungsverfahren durch den Beschwerdeführer *** nachzuvollziehen. Zur Beschwerde von Frau ***: Nach dem diesem Akt einliegenden Rückschein wurde die Verhandlungsanberaumung der Einschreiterin, dies nach Ausweis des dem Behördenakt einliegenden Rückscheines, welcher den Formalerfordernissen entspricht, und dem damit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt, am 19.03.2015 zugestellt. Die Verhandlungsanberaumung weist ausdrücklich auf die Rechtsfolge des § 42 Abs. 1 AVG, die Präklusionsfolgen und ausdrücklich auf den Verlust der Parteistellung bei Nichterhebung von Einwendungen – spätestens – während der Verhandlung hin.Die Verhandlungsanberaumung weist ausdrücklich auf die Rechtsfolge des Paragraph 42, Absatz eins, AVG, die Präklusionsfolgen und ausdrücklich auf den Verlust der Parteistellung bei Nichterhebung von Einwendungen – spätestens – während der Verhandlung hin. Nach den Ergebnissen des im Gegenstand durchgeführten Beweisverfahrens sieht es das Gericht als erwiesen an, dass die Beschwerdeführerin rechtzeitig zur Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (09.04.2015) geladen wurde, wie sie, so nach ihren eigenen Ausführungen im Beweisverfahren, auch die Ladung tatsächlich ausgefolgt bekam. Einwendungen wurden bis zum Tag vor Beginn der Verhandlung seitens der Beschwerdeführerin nicht erhoben und hat sie aus den von ihr in dem Verfahren ins Treffen geführten Umständen, nämlich wegen der Witterungslage, an der Verhandlung nicht teilgenommen. Festzustellen ist, dass die Verhandlungsausschreibung auch einen Hinweis iS § 42 Abs. 3 AVG aufweist, sohin darauf hingewiesen ist, dass, wenn eine natürliche Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und sie kein Verschulden und oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, sie binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben kann.Festzustellen ist, dass die Verhandlungsausschreibung auch einen Hinweis iS Paragraph 42, Absatz 3, AVG aufweist, sohin darauf hingewiesen ist, dass, wenn eine natürliche Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und sie kein Verschulden und oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, sie binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben kann. Unter Einwendungen – ganz allgemein – ist die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes mit dem Bezug auf ein bestimmtes Recht (vgl. dazu VwGH Slg 4966 u.a.) zu verstehen. Unter Einwendungen – ganz allgemein – ist die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes mit dem Bezug auf ein bestimmtes Recht vergleiche dazu VwGH Slg 4966 u.a.) zu verstehen. Nach dem Beweisergebnis ist weiters festzustellen, dass – erstmalig – Einwendungen in diesem Sinne von der Beschwerdeführerin im Rahmen der nunmehr zu behandelnden Beschwerde mit Schriftsatz vom 23.09.2015 erhoben wurden. Unter Zugrundelegung des unbedenklichen Akteninhaltes und den Ausführungen der Beschwerdeführerin selbst, nämlich letztlich wegen der Witterungsverhältnisse an der Verhandlung nicht teilgenommen zu haben, ist ihr gegenüber der Verlust jeglicher Parteistellung im gegenständlichen Rodungsverfahren festzustellen. § 42 AVG, welche Bestimmung mangels davon abweichender forstgesetzlicher Verfahrensregelung auch im gegenständlichen Verfahren gilt, sieht diesbezüglich vor:Paragraph 42, AVG, welche Bestimmung mangels davon abweichender forstgesetzlicher Verfahrensregelung auch im gegenständlichen Verfahren gilt, sieht diesbezüglich vor:

§ 41Abs.

1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung

§ 41Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.

Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung

Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.

Abs. 1 kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben.

Absatz eins, kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben.