LVwG-AV-1065/001-2015

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum04.04.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1065/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marihart als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn ***, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 24. August 2015, Zl. ***, betreffend Zuerkennung einer Geldleistung nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Die Wortfolge des Spruchs „Herr *** erhält daher ab dem 1.9.2015 längstens bis zum 31.8.2016 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 300,87“ wird ersetzt durch „Herr *** erhält ab dem 1.9.2015 bis zum 31.12.2015 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 300,87 und ab dem 1.1.2016 längstens bis zum 31.8.2016 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 308,32“. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid vom 24.8.2015, Zl. ***, gab die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (im Folgenden: belangte Behörde) dem Antrag des Beschwerdeführers vom 14.8.2015 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes statt und gewährte ab dem 1.9.2015 bis längstens zum 31.8.2016 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 300,87. Der Beschwerdeführer bewohne eine Mietwohnung, für die eine monatliche Miete in der Höhe von € 266,28 inkl. Betriebskosten zu bezahlen sei. Er sei georgischer Staatsangehöriger und in Österreich gem. § 8 AsylG subsidiär schutzberechtigt. Der Beschwerdeführer lebe in einer Wohngemeinschaft mit seiner Mutter und beziehe als Einkommen € 320,- monatlich aus der staatlichen Grundversorgung. Weiters sei ein Einsatz der Arbeitskraft nicht erforderlich, denn der Beschwerdeführer sei arbeitsunfähig. Der Beschwerdeführer bewohne eine Mietwohnung, für die eine monatliche Miete in der Höhe von € 266,28 inkl. Betriebskosten zu bezahlen sei. Er sei georgischer Staatsangehöriger und in Österreich gem. Paragraph 8, AsylG subsidiär schutzberechtigt. Der Beschwerdeführer lebe in einer Wohngemeinschaft mit seiner Mutter und beziehe als Einkommen € 320,- monatlich aus der staatlichen Grundversorgung. Weiters sei ein Einsatz der Arbeitskraft nicht erforderlich, denn der Beschwerdeführer sei arbeitsunfähig. 2. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen den Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 11.9.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben, in der eine Neubemessung der zuerkannten Leistung beantragt und begehrt wird, „im Wege der rechtskonformen Auslegung den Richtsatz von

1. a)EUR 620,87 für den Lebensbedarf (Alleinstehende) und
2. b)EUR 206,95 für den Wohnbedarf (Alleinstehende) anzuwenden“.Gegen den Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 11.9.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben, in der eine Neubemessung der zuerkannten Leistung beantragt und begehrt wird, „im Wege der rechtskonformen Auslegung den Richtsatz von ,
3. a)EUR 620,87 für den Lebensbedarf (Alleinstehende) und
4. b)EUR 206,95 für den Wohnbedarf (Alleinstehende) anzuwenden“. Begründend führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass die Mutter des Beschwerdeführers im Jänner 2014 nach Österreich gekommen und im Mai 2014 zum Asylverfahren zugelassen worden sei. Sie beziehe Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Mutter in Wohn- und Lebensgemeinschaft, diese könne jedoch nicht zur gemeinsamen Haushaltsführung beitragen. Die Behörde habe dem Beschwerdeführer nur den „Richtsatz für volljährige Personen in Haushaltsgemeinschaft“ gewährt, obwohl die Mutter des Beschwerdeführers als Asylwerberin kein Einkommen beziehe. Eine wirtschaftliche Unterstützung sei daher nicht möglich. Es könne nicht im Sinne des Gesetzes sein, dass die Mutter des Beschwerdeführers, die nicht leistungsberechtigt sei, zwar einerseits im benachteiligenden Sinne im Zuge der Berechnung herangezogen werden, sie aber andererseits selbst als „Nichtanspruchsberechtigte“ gar keine Leistung empfangen könne. Der von der Behörde herangezogene Mindeststandard könne nur dann bei volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt herangezogen werden, wenn auch beide bezugsberechtigt seien, was bei einem Asylwerber nicht der Fall sei. Schließlich sei der Gesetzgeber von wirtschaftlichen Synergieeffekten ausgegangen, die bei einem Zusammenleben zweier volljähriger Personen entstehen würden. Diese Synergieeffekte könnten aber nur dort entstehen, wo eine gewisse Kostenersparnis eintreten könne. So liege nach der Rechtsprechung des VwGH ein gemeinsamer Haushalt nur dann vor, wenn das Zusammenleben von Personen zu einer deutlichen Kostenersparnis gegenüber getrennten Haushalten führe. Im konkreten Fall könne die Mutter des Beschwerdeführers jedoch keinerlei wirtschaftliche Unterstützung bieten. Die Rechtsansicht der Behörde würde „de facto eine unsachliche Ungleichbehandlung“ darstellen. 3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, Herr ***, geb. am ***, georgischer Staatsangehöriger, ist in Österreich gem. § 8 AsylG subsidiär schutzberechtigt. Er erhält € 320,- monatlich aus der staatlichen Grundversorgung und auf Grund seines Antrages vom 14.8.2015 seit 1.9.2015 eine monatliche Geldleistung nach dem NÖ MSG in der Höhe von € 300,87. Die Geldleistung wurde bis längstens 31.8.2016 zuerkannt.Der Beschwerdeführer, Herr ***, geb. am ***, georgischer Staatsangehöriger, ist in Österreich gem. Paragraph 8, AsylG subsidiär schutzberechtigt. Er erhält € 320,- monatlich aus der staatlichen Grundversorgung und auf Grund seines Antrages vom 14.8.2015 seit 1.9.2015 eine monatliche Geldleistung nach dem NÖ MSG in der Höhe von € 300,87. Die Geldleistung wurde bis längstens 31.8.2016 zuerkannt. Die Mutter des Beschwerdeführers, Frau ***, geb. am. ***, ist Asylwerberin und bezieht eine monatliche Leistung aus der staatlichen Grundversorgung in Höhe von € 320,- (darin enthalten: € 200,- für Verpflegungskosten und € 120,- als Wohnungsbeitrag). Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer und seine Mutter bilden eine Wohn- und Lebensgemeinschaft. Sie bewohnen die gemeinsame Wohnung in der *** in *** auf Grund einer Nutzungsvereinbarung zwischen der „***“ und dem Beschwerdeführer, befristet bis 31.8.2016. Die monatliche Miete beträgt € 266,28. 4. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich durch Einsichtnahme in den unbedenklichen Verwaltungsakt der belangten Behörde, ***, weiters aus dem Ermittlungsergebnis des Gerichtes betreffend die Grundversorgung der Mutter des Beschwerdeführers, dem Antrag des Beschwerdeführers, dem Vorbringen in der Beschwerde sowie durch die in der Beschwerde nicht bestrittenen Tatsachen. Zum Umstand des „gemeinsamen Haushalts“ zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter ist auszuführen, dass sich dieser aus dem Antrag des Beschwerdeführers vom 14.8.2015 auf Leistungen nach dem NÖ MSG ergibt. So wird unter Pkt. 2.a. „Angaben zur Wohnsituation“ die Mutter des Beschwerdeführers als mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt wohnend angegeben. Im angefochtenen Bescheid wird zur Wohnsituation des Beschwerdeführers „alleinstehend – Wohngemeinschaft mit Mutter“ angegeben. In der Beschwerde wird – mit dem Bescheid insofern übereinstimmend – ausgeführt, dass der Beschwerdeführer „in Wohn- und Lebensgemeinschaft mit seiner Mutter“ lebt. Dieser Umstand begegnet daher keinen Bedenken. 5. Rechtslage: 5.1. Art. 130 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet: 5.1. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet: „Art 130 Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden 1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; […]“ 5.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten auszugsweise: „§ 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27Paragraph 27 Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. § 28Paragraph 28