GB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen.Begründend führt die belangte Behörde aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 25.03.2015, ***, für schuldig befunden worden sei, zum Suchtgifthandel des *** beigetragen zu haben, indem er ihm Geld zum Sichtgiftankauf gab und Teile des angekauften Amphetamins bis zum Verkauf verwahrt habe. Weiters habe er im Zeitraum Sommer 2014 bis
Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Unter Heranziehung der §§ 3, 7, 24 und 25 FSG gelangte die Behörde zur Ansicht, dass der nunmehrige Beschwerdeführer verkehrsunzuverlässig sei und die ausgesprochene Entzugsdauer von sechs Monaten rechtmäßig wäre.Unter Heranziehung der Paragraphen 3, 7, 24 und 25 FSG gelangte die Behörde zur Ansicht, dass der nunmehrige Beschwerdeführer verkehrsunzuverlässig sei und die ausgesprochene Entzugsdauer von sechs Monaten rechtmäßig wäre. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde mit dem Hinweis, dass der bekämpfte Bescheid nicht nur rechtswidrig sondern schlichtweg unvertretbar sei. Zunächst müsse berücksichtigt werden, dass die vom Landesgericht St. Pölten verhängte Strafe zur Gänze bedingt nachgesehen worden sei. Bis zum Zeitpunkt der Verurteilung wäre der Beschwerdeführer auch vollkommen unbescholten gewesen. Seit der polizeilichen Betretung habe auch keinerlei Kontakt mehr zu illegalen Drogen bestanden. Es werde regelmäßig und erfolgreich eine drogentherapeutische Beratung absolviert. Diesbezüglich wird auch auf eine Therapiebestätigung der *** verwiesen, wonach der Beschwerdeführer in regelmäßigen Abständen und sehr verlässlich zu den vereinbarten Beratungsterminen komme. Der Beschwerdeführer führe ein strukturiertes Leben und habe nunmehr nach seiner Umschulung eine Vollzeitbeschäftigung. Er lebe in einer Beziehung und sei dabei ein Eigenheim zu gründen. Der Beschwerdeführer sei auch bereit, sich mit seiner Situation auseinanderzusetzen und zeige sich problembewusst und einsichtsfähig. In dem bisherigen Betreuungsverlauf könne nur Positives berichtet werden. In beruflicher Hinsicht wird vorgebracht, dass der Beschwerdeführer seit August 2015 einer Beschäftigung als Angestellter auf Vollzeitbasis bei der Firma *** in *** nachgehe, das Dienstverhältnis sei mittlerweile unbefristet. Privat befände sich der Beschwerdeführer nunmehr in einer glücklichen Beziehung und sei auch im Begriffe, ein Eigenheim zu erwerben. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Durchführung eines rechtskonformen Verfahrens verletzt. Weiters erachtet er sich verletzt im Recht auf Unterbleiben einer rechtlich nicht vorgesehenen Aufforderung zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Überprüfung seiner gesundheitlichen Eignung. Des Weiteren werden Ausführungen zur Thematik der Verkehrsunzuverlässigkeit und der Wertung nach § 7 FSG getätigt.Des Weiteren werden Ausführungen zur Thematik der Verkehrsunzuverlässigkeit und der Wertung nach Paragraph 7, FSG getätigt. Ebenso verweist der Beschwerdeführer zur Frage der Zulässigkeit der Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens auf diverse Judikatur. Beantragt wird letztendlich die ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheides und Wiedererteilung der Lenkberechtigung im Zuge einer Beschwerdevorentscheidung, in eventu die Vorlage der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich samt ersatzloser Behebung und Wiedererteilung der Lenkberechtigung, in eventu die festgesetzte Entzugsdauer von sechs Monaten auf drei Monate zu reduzieren. Während des beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängigen Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer überdies einen aktuellen Nachweis über das aufrechte Dienstverhältnis vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis erhoben durch Einsicht in den gesamten Verwaltungsakt. Von folgendem unbestrittenen Sachverhalt ist auszugehen: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 25.03.2015, ***, wurde Herr *** (im folgenden Beschwerdeführer)
GB und § 28a Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei die gesamte Strafe
GB unter Einräumung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 25.03.2015, ***, wurde Herr *** (im folgenden Beschwerdeführer)
Paragraph 28, Absatz eins, StGB und Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei die gesamte Strafe
Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Einräumung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang für schuldig erkannt, dass er zum Suchtgifthandel des *** dadurch beigetragen habe, indem er ihm Geld zum Suchtgifthandel gab und Teile des gekauften Amphetamins bis zum Verkauf durch *** verwahrte. Weiters wurde er schuldig erkannt, im Zeitraum Sommer 2014 bis
1 FSG hat die Behörde Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 nicht mehr gegeben sind, entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung zu entziehen oder die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken.
Paragraph 24, Absatz eins, FSG hat die Behörde Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 nicht mehr gegeben sind, entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit die Lenkberechtigung zu entziehen oder die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Nach § 3 Abs. 1 Z 2 bildet die in § 7 FSG geregelte Verkehrszuverlässigkeit eine allgemeine Voraussetzung für die Erteilung der Lenkberechtigung.Nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, bildet die in Paragraph 7, FSG geregelte Verkehrszuverlässigkeit eine allgemeine Voraussetzung für die Erteilung der Lenkberechtigung.
1 leg.cit. gilt als verkehrszuverlässig, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs. 3) und ihrer Wertung (Abs. 4) angenommen werden muss, dass die Person wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von KraftfahrzeugenGemäß Paragraph 7, Absatz eins, leg.cit. gilt als verkehrszuverlässig, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Absatz 3,) und ihrer Wertung (Absatz 4,) angenommen werden muss, dass die Person wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen
4 leg.cit. sind für die Wertung der in Abs. 1 genannten und in Abs. 3 beispielsweise angeführten Tatsachen deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Abs. 3 Z 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist.
Paragraph 7, Absatz 4, leg.cit. sind für die Wertung der in Absatz eins, genannten und in Absatz 3, beispielsweise angeführten Tatsachen deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Absatz 3, Ziffer 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist. Die im gegenständlichen Fall vorliegende Verurteilung durch das Strafgericht stellt jedenfalls eine derartige Tatsache dar (§ 7 Abs. 3 Z 11 FSG).Die im gegenständlichen Fall vorliegende Verurteilung durch das Strafgericht stellt jedenfalls eine derartige Tatsache dar (Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 11, FSG). Hinsichtlich des Wertungskriteriums „Verwerflichkeit“ ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall dieses zumindest als durchschnittlich einzustufen ist. Hinweise auf einen geringen Verwerflichkeitsgrad liegen jedenfalls nicht vor. Gleiches gilt für die Gefährlichkeit der Verhältnisse. Seit der polizeilichen Betretung des Beschwerdeführers hat sich dieser wohl verhalten, Hinweise auf weitere strafbare Handlungen liegen nicht vor.
FSG ist bei der Entziehung auch auszusprechen, für welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Diese ist aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen.
Paragraph 25, FSG ist bei der Entziehung auch auszusprechen, für welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Diese ist aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen.
3 FSG ist bei der Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit eine Entziehungsdauer von mindestens drei Monaten festzusetzen.
Paragraph 25, Absatz 3, FSG ist bei der Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit eine Entziehungsdauer von mindestens drei Monaten festzusetzen. Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde eine Entzugsdauer von sechs Monaten festgelegt. Grundsätzlich erscheint diese Entzugsdauer unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht überhöht, die vom Beschwerdeführer zitierte Judikatur vermag die vom Beschwerdeführer vertretene Rechtsverfassung nicht zu stützen. Dennoch ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass auf Grund der besonders positiven Verhaltensweise des Beschwerdeführers die von der belangten Behörde vorgenommene Bestimmung der Entzugsdauer im nunmehr spruchgemäßen Ausmaß unterschritten werden kann. Demnach wird die Lenkberechtigung bis einschließlich 20. April 2016 entzogen. Hinsichtlich der begleitenden Maßnahmen ist nach der derzeit aktuellen Fassung des FSG und der diesbezüglichen Judikatur es sehr wohl zulässig die Verpflichtung auszusprechen, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Demnach war in diesem Umfang der Beschwerde nicht Folge zu geben und zur sprachlichen Präzisierung die Spruchänderung vorzunehmen. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt, insbesondere wird nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ebenso wenig ist von fehlender oder divergierender Judikatur auszugehen. Es ist somit nur die außerordentliche Revision zulässig. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.4.001.2016
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.