RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.04.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-160/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 28Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: 1.
2. Die Beschwerdeführerin brachte am 14.12.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Leistungen nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz ein. Dabei gab sie an, mit ihrem Ehemann und den zwei gemeinsamen Kindern im gemeinsamen Haushalt zu leben. 1.
3. Mit Schreiben vom 22.12.2015 informierte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag abzuweisen und räumte zur Stellungnahme eine 2-wöchige Frist ein. Das monatliche Einkommen der Beschwerdeführerin und das Einkommen ihres Ehegatten würden den Richtsatz

§ 1NÖ Mindeststandardverordnung übersteigen.

Die Beschwerdeführerin würde daher bereits über den notwendigen Lebensunterhalt verfügen. 1.2. Mit Schreiben vom 22.12.2015 informierte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag abzuweisen und räumte zur Stellungnahme eine 2-wöchige Frist ein. Das monatliche Einkommen der Beschwerdeführerin und das Einkommen ihres Ehegatten würden den Richtsatz

Paragraph eins, NÖ Mindeststandardverordnung übersteigen. Die Beschwerdeführerin würde daher bereits über den notwendigen Lebensunterhalt verfügen. 1.

1. Mit E-Mail vom 28.12.2015 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit, nicht über den notwendigen Lebensunterhalt zu verfügen. Eine Wohnbeihilfe dürfe nicht als Einkommen berücksichtigt werden. 1.
2. Mit Bescheid vom 15.1.2016, Zl. ***, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs ab.
3. Zum Beschwerdevorbringen: 2.
4. Mit Schriftsatz vom 29.1.2016 wurde gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, die belangte Behörde möge „der Beschwerdeführerin und ihrer Familie die ihnen zustehenden rechtmäßigen und vollständigen Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung zuzuerkennen“. Nach der Rechtsprechung des VwGH müsse sich die Behörde mit der angemessenen Wohnsituation der Familie der Beschwerdeführerin auseinandersetzen, was sie jedoch unterlassen habe. Die monatlichen Mietzinskosten der Familie der Beschwerdeführerin würden € 781,-- betragen. Die Familie erhalte jedoch lediglich einen Wohnzuschuss in der Höhe von € 400,--. Die Behörde sei fälschlicherweise zu dem Schluss gelangt, dass der Familie keine Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung zustehen würden, denn sie habe den Wohnzuschuss als Einkommen der Familie berücksichtigt. Eine Anrechnung des Wohnzuschusses sei gegenständlich jedoch rechtswidrig. Das Land NÖ könne zusätzliche, über die 25%-igen Wohnkostenanteile der Mindestsicherung hinausgehende Leistungen zur Deckung der angemessenen Wohnkosten „einerseits durch die NÖ Wohnförderung und andererseits in Sonderbedarfsfällen durch Zusatzleistungen nach § 13 NÖ MSG im Rahmen des Privatrechts gewähren“. Nach der Rechtsprechung des VwGH müsse sich die Behörde mit der angemessenen Wohnsituation der Familie der Beschwerdeführerin auseinandersetzen, was sie jedoch unterlassen habe. Die monatlichen Mietzinskosten der Familie der Beschwerdeführerin würden € 781,-- betragen. Die Familie erhalte jedoch lediglich einen Wohnzuschuss in der Höhe von € 400,--. Die Behörde sei fälschlicherweise zu dem Schluss gelangt, dass der Familie keine Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung zustehen würden, denn sie habe den Wohnzuschuss als Einkommen der Familie berücksichtigt. Eine Anrechnung des Wohnzuschusses sei gegenständlich jedoch rechtswidrig. Das Land NÖ könne zusätzliche, über die 25%-igen Wohnkostenanteile der Mindestsicherung hinausgehende Leistungen zur Deckung der angemessenen Wohnkosten „einerseits durch die NÖ Wohnförderung und andererseits in Sonderbedarfsfällen durch Zusatzleistungen nach Paragraph 13, NÖ MSG im Rahmen des Privatrechts gewähren“. 2.
5. Die belangte Behörde sah von der Möglichkeit der Beschwerdevorentscheidung ab und legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vor.
6. Feststellungen: Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin, ***, geb. am. ***, rumänische Staatsangehördige und in Österreich daueraufenthaltsberechtigt (Daueraufenthaltskarte Nr. ***), beantragte am 14.12.2015 Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz. Die Beschwerdeführerin beantragte Leistungen für sich, ihren Ehemann ***, geb. am. ***, deutscher Staatsangehöriger, und ihre Kinder ***, geb. am ***, und ***, geb. am ***. Die Beschwerdeführerin lebt mit ihrem Ehemann und den zwei gemeinsamen Kindern im gemeinsamen Haushalt. Die Familie bewohnte die Mietwohnung in der ***, ***, auf Grund eines Mietvertrages vom 28.4.2015 zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann als Mieter und der „***, ***, ***“ als Vermieterin. Das monatlich für die Wohnung zu bezahlende Gesamtentgelt beträgt € 689,-. Seit 29.3.2016 ist die Familie an der Adresse ***, ***, hauptwohnsitzgemeldet. Die Beschwerdeführerin bezieht ein monatliches Einkommen in Form des Kinderbetreuungsgeldes in der Höhe von € 14,53 täglich, das sind € 435,90 monatlich, zuerkannt vom 1.6.2015 bis 31.5.
7. Der Ehemann der Beschwerdeführerin bezieht eine monatliche AMS-Leistung (Notstandshilfe) in der Höhe von € 29,82 täglich, das sind € 894,60 monatlich, zuerkannt vom 1.1.2016 bis 17.4.
8. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann erhielten bis 31.12.2015 einen monatlichen Wohnzuschuss nach dem NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005 (Subjektförderung) in der Höhe von € 400,--. Seit 1.2.2016 beträgt der monatliche Wohnzuschuss € 319,--.
9. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Einsichtnahme in den hg. Akt, LVwG-AV-160/001-2016, und den Akt der belangten Behörde, ***, darin inliegend insbesondere der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.12.2015, eine Kopie des Mietvertrages sowie eine Bestätigung des Bundesministeriums für Familie und Jugend (BMFJ) über die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes. Das erkennende Gericht gelangte zum festgestellten Sachverhalt auf Grund der unbedenklichen Urkunden. Im Übrigen wurde der Sachverhalt in der Beschwerde nicht bestritten. Die Höhe des ergibt sich aus den im Akt inne liegenden Schreiben der Abteilung Wohnungsförderung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung an die Beschwerdeführerin. Das Einkommen der Beschwerdeführerin und das ihres Ehemannes ergeben sich aus der vorgelegten Bestätigung des BMFJ sowie aus einer Abfrage beim AMS ***. Der neue Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin ergibt sich aus einer Abfrage im Zentralen Melderegister.
10. Rechtslage: 5.
11. Art. 130 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet:5.
12. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet: „Artikel 130

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27Paragraph 27 Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) […] zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) […] zu überprüfen. § 28Paragraph 28

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. […]“ 5.
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) lauten auszugsweise: „§ 2

Art. 15aB-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, LGBl.

9204–0, durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes insbesondere für folgende hilfsbedürftige Personen zu regeln:

Artikel 15

a, B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Landesgesetzblatt 9204–0, durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes insbesondere für folgende hilfsbedürftige Personen zu regeln:

1. […]
2. für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben,
3. […]
4. für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben. […]

§ 11Abs.

1 NÖ MSG hat die Landesregierung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs zu regeln. Nach § 11 Abs. 3 NÖ MSG enthalten Mindeststandards zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes nach Abs. 1 grundsätzlich einen Geldbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25 %. Erhält die hilfebedürftige Person jedoch bedarfsdeckende Leistungen (z.B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss), sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 % (§ 11 Abs. 3 letzter Satz NÖ MSG). 6.1.

Paragraph 11, Absatz eins, NÖ MSG hat die Landesregierung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs zu regeln. Nach Paragraph 11, Absatz 3, NÖ MSG enthalten Mindeststandards zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes nach Absatz eins, grundsätzlich einen Geldbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25 %. Erhält die hilfebedürftige Person jedoch bedarfsdeckende Leistungen (z.B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss), sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 % (Paragraph 11, Absatz 3, letzter Satz NÖ MSG). Der Gesetzgeber hat mit LGBl. 24/2016 § 11 Abs. 3 NÖ MSG novelliert, während das Beschwerdeverfahren bereits anhängig war. Nach der Rechtsprechung des VwGH hat das Verwaltungsgericht, wenn es – wie im gegenständlichen Fall – in der Sache selbst entscheidet, seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl. VwGH Ro 2014/03/0076). Rechtsänderungen während des Beschwerdeverfahrens sind demnach zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass § 11 Abs. 3 NÖ MSG in der nun aktuellen Fassung anzuwenden ist. Der Gesetzgeber hat mit Landesgesetzblatt 24 aus 2016, Paragraph 11, Absatz 3, NÖ MSG novelliert, während das Beschwerdeverfahren bereits anhängig war. Nach der Rechtsprechung des VwGH hat das Verwaltungsgericht, wenn es – wie im gegenständlichen Fall – in der Sache selbst entscheidet, seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten vergleiche VwGH Ro 2014/03/0076). Rechtsänderungen während des Beschwerdeverfahrens sind demnach zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass Paragraph 11, Absatz 3, NÖ MSG in der nun aktuellen Fassung anzuwenden ist. Wie festgestellt, lebt die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann und ihren zwei Kindern im gemeinsamen Haushalt. Für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann würde daher grundsätzlich jeweils der Mindeststandard

§ 11Abs.

1 Z 2 NÖ MSG zur Anwendung kommen, welcher eine monatliche Geldleistung zur Deckung des Wohnbedarfs in der Höhe von bis zu € 157,08 vorsieht (vgl. § 1 Abs. 2 Z 2 lit. a NÖ MSV). Der entsprechende Mindeststandard für die zwei Kinder der Beschwerdeführerin würde bis zu € 48,17 betragen (vgl. § 1 Abs. 2 Z 3 NÖ MSV). Für die Familie würde sich sodann gesamt ein Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs in der Höhe von € 410,50 ergeben. Wie festgestellt, lebt die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann und ihren zwei Kindern im gemeinsamen Haushalt. Für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann würde daher grundsätzlich jeweils der Mindeststandard

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ MSG zur Anwendung kommen, welcher eine monatliche Geldleistung zur Deckung des Wohnbedarfs in der Höhe von bis zu € 157,08 vorsieht vergleiche Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, NÖ MSV). Der entsprechende Mindeststandard für die zwei Kinder der Beschwerdeführerin würde bis zu € 48,17 betragen vergleiche Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ MSV). Für die Familie würde sich sodann gesamt ein Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs in der Höhe von € 410,50 ergeben. Da die Familie der Beschwerdeführerin allerdings seit 01. Februar 2016 (davor: Euro 400,-- monatlich) einen Wohnzuschuss in der Höhe von € 319,- bezieht, ist dieser

§ 11Abs. 3 NÖ MSG auf die jeweiligen Mindeststandards anzurechnen. Die Materialien führen zu § 11 Abs. 3 NÖ MSG id

F LGBl. 24/2016 denn auch aus, dass durch die Worte „bedarfsdeckende Leistungen“ und den Klammerausdruck „(z.B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss)“ „klargestellt werden [soll], dass …unter anderem der Wohnzuschuss unabhängig vom konkreten Wohnungsaufwand abgezogen wird“ (vgl. Ltg.-839/A-1/63-2016). Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Wohnbedarf durch die Gewährung des Wohnzuschusses bis zu einem Restbetrag von € 91,50 monatlich (gesamt für die vier Personen) gedeckt ist. Da die Familie der Beschwerdeführerin allerdings seit 01. Februar 2016 (davor: Euro 400,-- monatlich) einen Wohnzuschuss in der Höhe von € 319,- bezieht, ist dieser

Paragraph 11, Absatz 3, NÖ MSG auf die jeweiligen Mindeststandards anzurechnen. Die Materialien führen zu Paragraph 11, Absatz 3, NÖ MSG in der Fassung Landesgesetzblatt 24 aus 2016, denn auch aus, dass durch die Worte „bedarfsdeckende Leistungen“ und den Klammerausdruck „(z.B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss)“ „klargestellt werden [soll], dass …unter anderem der Wohnzuschuss unabhängig vom konkreten Wohnungsaufwand abgezogen wird“ vergleiche Ltg.-839/A-1/63-2016). Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Wohnbedarf durch die Gewährung des Wohnzuschusses bis zu einem Restbetrag von € 91,50 monatlich (gesamt für die vier Personen) gedeckt ist. 6.2.

§ 6Abs.

1 NÖ MSG hat die Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) unter Berücksichtigung des Einkommens der Hilfe suchenden Personen zu erfolgen, wobei als Einkommen alle Einkünfte gelten, die der Hilfe suchenden Person tatsächlich zufließen (Abs. 2 leg. cit.). Zusätzlich ist

§ 8Abs.

2 NÖ MSG das Einkommen eines mit der Hilfe suchenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, wenn es den für diese Person nach § 11 Abs. 1 NÖ MSG maßgebenden Mindeststandard übersteigt. 6.2.

Paragraph 6, Absatz eins, NÖ MSG hat die Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) unter Berücksichtigung des Einkommens der Hilfe suchenden Personen zu erfolgen, wobei als Einkommen alle Einkünfte gelten, die der Hilfe suchenden Person tatsächlich zufließen (Absatz 2, leg. cit.). Zusätzlich ist

Paragraph 8, Absatz 2, NÖ MSG das Einkommen eines mit der Hilfe suchenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, wenn es den für diese Person nach Paragraph 11, Absatz eins, NÖ MSG maßgebenden Mindeststandard übersteigt. Wie festgestellt, bezieht der Ehemann der Beschwerdeführerin eine monatliche AMS-Leistung in der Höhe von € 894,

1. Die Beschwerdeführerin bezieht ein monatliches Einkommen in der Form des Kinderbetreuungsgeldes in der Höhe von € 435,
2. Die Beschwerdeführerin hätte unter Berücksichtigung ihres Einkommens grundsätzlich Anspruch auf einen Mindeststandard in der Höhe von € 70,35 (€ 471,24 Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes + € 35,01 anteiliger Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs - € 435,90 Einkommen). Das Einkommen des Ehemanns der Beschwerdeführerin übersteigt jedoch den auf ihn entfallenen Mindeststandard um € 388,35 (€ 894,60 AMS-Leistung minus € 506,25 [€ 471,24 Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes + € 35,01 anteiliger Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs]).

§ 8Abs.

2 NÖ MSG sind die € 388,35 auf die Mindeststandards der Beschwerdeführerin sowie der zwei gemeinsamen Kinder anzurechnen, sodass im Ergebnis durch das Einkommen der Beschwerdeführerin sowie das ihres Ehemannes die jeweiligen Bedarfe der Familienmitglieder gedeckt sind und kein Anspruch auf Leistungen nach dem NÖ MSG besteht. Das Einkommen des Ehemanns der Beschwerdeführerin übersteigt jedoch den auf ihn entfallenen Mindeststandard um € 388,35 (€ 894,60 AMS-Leistung minus € 506,25 [€ 471,24 Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes + € 35,01 anteiliger Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs]).

Paragraph 8, Absatz 2, NÖ MSG sind die € 388,35 auf die Mindeststandards der Beschwerdeführerin sowie der zwei gemeinsamen Kinder anzurechnen, sodass im Ergebnis durch das Einkommen der Beschwerdeführerin sowie das ihres Ehemannes die jeweiligen Bedarfe der Familienmitglieder gedeckt sind und kein Anspruch auf Leistungen nach dem NÖ MSG besteht. 6.

1. Festzuhalten ist, dass bereits bei Anrechnung des Wohnzuschusses in der Höhe von € 319,- monatlich kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Mindestsicherung besteht, sodass eine Auseinandersetzung mit dem bis 31.12.2015 gewährten Wohnzuschuss in der Höhe von € 400,- unterbleiben konnte. 6.
2. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war abzuweisen.
3. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren waren im Ergebnis ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (vgl. dazu VwGH 17.4.2012, 2012/05/0029 bzw. auch 21.12.2012, 2012/03/0038). Zumal der Beschwerdeführer im Übrigen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat, konnte diese somit entfallen.Im vorliegenden Beschwerdeverfahren waren im Ergebnis ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist vergleiche dazu VwGH 17.4.2012, 2012/05/0029 bzw. auch 21.12.2012, 2012/03/0038). Zumal der Beschwerdeführer im Übrigen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat, konnte diese somit entfallen. 8. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sich die Entscheidung am eindeutigen Wortlaut des Gesetzes orientiert.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sich die Entscheidung am eindeutigen Wortlaut des Gesetzes orientiert. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.160.001.2016