{'item': 'LVwG-AV-176/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.04.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-176/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, vertreten durch die Buresch Korenjak Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. November 2015, GZ. ***, betreffend Feststellung und Abbruchauftrag, zu Recht:
2. Der angefochtene Berufungsbescheid wird in teilweiser Stattgebung der Beschwerde dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
3. September 2015, Zl. ***, in beiden Spruchpunkten aufgehoben und gemäß § 66 Abs. 2 AVG das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Marktgemeinde *** zurückverwiesen wird.Der angefochtene Berufungsbescheid wird in teilweiser Stattgebung der Beschwerde dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
4. September 2015, Zl. ***, in beiden Spruchpunkten aufgehoben und gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Marktgemeinde *** zurückverwiesen wird.,
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG eine ordentliche Revision zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 27, 28 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 27, 28, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Schreiben vom
6. August 2009, ergänzt mit undatiertem Schreiben, eingelangt am
7. August 2009, brachte Frau *** (im Folgenden Beschwerdeführerin) als Nachbarin der Liegenschaft GSt. Nr. ***, EZ ***, KG ***, gegenüber der Marktgemeinde *** als Baubehörde vor, dass die zur gemeinsamen Grundgrenze gerichteten Fenster des Hauses auf der genannten Liegenschaft gemäß der Akteneinsicht in den Bauakt niemals genehmigt worden seien und eine allenfalls jemals auf Widerruf erklärte Zustimmung hiermit widerrufen werde. Den vorgelegten Akten zufolge erfolgte diese Erklärung anlässlich eines Ansuchens der Eigentümer der bezeichneten Liegenschaft, *** und *** (im Folgenden Antragsteller), als Bauwerber um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Dachgeschoßausbau ihres dort bestehenden Wohnhauses. Der Niederschrift zur Bauverhandlung vom
8. September 2009 zu diesem Bauvorhaben zufolge wurde festgehalten, dass die im Einreichplan ausgewiesenen Bestandsfenster nicht Gegenstand der Bauverhandlung seien und es durch diese Eintragung auch zu keiner nachträglichen Bewilligung komme. Mit Schreiben vom
9. November 2013 brachte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bürgermeister der Marktgemeinde *** vor, dass der von ihr „vor 3 Jahren“ gestellte Antrag auf Beseitigung der illegal eingebauten Fenster in der Feuermauer des Gebäudes der Antragsteller bis dato unbearbeitet und unbeantwortet geblieben sei. Laut Akt sei das Gebäude als Pferdestall deklariert und seien nachträglich ohne Genehmigung die fraglichen Fenster eingebaut worden. Das Gebäude sei 2010 um- und ausgebaut worden, wobei man sich nicht an die Bewilligung gehalten habe. Da ausführliche Gespräche mit den Antragstellern über den Austausch dieser Fenster durch Glasbausteine ergebnislos geblieben seien, ersuche sie um Bewilligung zur Errichtung einer Grenzmauer. Mit Schreiben vom
10. Juni 2015 begehrten die Antragsteller beim Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde einen Feststellungsbescheid gemäß § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 und brachten begründend im Wesentlichen vor, dass ihr Gebäude, insbesondere die auf den beigelegten Plänen mit den Bezeichnungen F2 und F3 gekennzeichneten Fenster an der Westfassade des Gebäudes, für die kein Konsens auffindbar sei, seit über 30 Jahren bestünden und boten als Beweis dafür Zeugenaussagen, Fotos und Bestandspläne an. Über Aufforderung der Baubehörde vom
11. August 2015 gab die Beschwerdeführerin zu diesem Antrag im Wesentlichen folgende Stellungnahme ab:Mit Schreiben vom
12. Juni 2015 begehrten die Antragsteller beim Bürgermeister der Marktgemeinde *** als Baubehörde einen Feststellungsbescheid gemäß Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 und brachten begründend im Wesentlichen vor, dass ihr Gebäude, insbesondere die auf den beigelegten Plänen mit den Bezeichnungen F2 und F3 gekennzeichneten Fenster an der Westfassade des Gebäudes, für die kein Konsens auffindbar sei, seit über 30 Jahren bestünden und boten als Beweis dafür Zeugenaussagen, Fotos und Bestandspläne an. Über Aufforderung der Baubehörde vom
13. August 2015 gab die Beschwerdeführerin zu diesem Antrag im Wesentlichen folgende Stellungnahme ab: Gemäß den Gesetzesmaterialien zur NÖ Bauordnung 2014 sollten mit der Bestimmung des § 70 Abs. 6 nach dem Willen des Gesetzgebers Bauten mit langjähriger Bestandsdauer rechtlich abgesichert werden, welche bereits eine Baubewilligung erlangt hatten, von der jedoch entweder abgewichen wurde ohne dadurch Nachbarrechte zu verletzen bzw. von der Baubehörde beanstandet worden zu sein oder deren Baubewilligung aufgrund der Änderung der Rechtslage erloschen ist. Für eine Anwendung dieser Bestimmung sei bei gebotener teleologischer Interpretation nur dann Raum, wenn durch den Bestand weder Nachbarrechte verletzt würden noch eine baubehördliche Beanstandung des Bestandes erfolgte. Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt, da der Brandschutz des bewilligten Wohngebäudes der Beschwerdeführerin nicht gewährleistet sei. Der verfahrensgegenständliche Antrag umfasse auch Fenster, die in der der Liegenschaft und dem Haus der Beschwerdeführerin zugewandten westseitigen Fassade eingebaut seien, die als Brandwand keine Fenster aufweisen dürfe. Der Bestand dieser Fenster sei konsenslos und verletze die subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin auf Einhaltung der brandschutztechnischen Bestimmungen des § 43 NÖ Bauordnung 2014.Gemäß den Gesetzesmaterialien zur NÖ Bauordnung 2014 sollten mit der Bestimmung des Paragraph 70, Absatz 6, nach dem Willen des Gesetzgebers Bauten mit langjähriger Bestandsdauer rechtlich abgesichert werden, welche bereits eine Baubewilligung erlangt hatten, von der jedoch entweder abgewichen wurde ohne dadurch Nachbarrechte zu verletzen bzw. von der Baubehörde beanstandet worden zu sein oder deren Baubewilligung aufgrund der Änderung der Rechtslage erloschen ist. Für eine Anwendung dieser Bestimmung sei bei gebotener teleologischer Interpretation nur dann Raum, wenn durch den Bestand weder Nachbarrechte verletzt würden noch eine baubehördliche Beanstandung des Bestandes erfolgte. Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt, da der Brandschutz des bewilligten Wohngebäudes der Beschwerdeführerin nicht gewährleistet sei. Der verfahrensgegenständliche Antrag umfasse auch Fenster, die in der der Liegenschaft und dem Haus der Beschwerdeführerin zugewandten westseitigen Fassade eingebaut seien, die als Brandwand keine Fenster aufweisen dürfe. Der Bestand dieser Fenster sei konsenslos und verletze die subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin auf Einhaltung der brandschutztechnischen Bestimmungen des Paragraph 43, NÖ Bauordnung
14. Die Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides sei daher unzulässig und der Antrag daher abzuweisen. Zudem sei die Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides unzulässig, wenn Abweichungen von einem bewilligten Bauvorhaben baubehördlich beanstandet wurden. Im vorliegenden Fall sei der konsenslose Bestand der antragsgegenständlichen Fenster F2 und F3 der Baubehörde bereits mehrfach bekannt gegeben worden. Die Baubehörde hätte aufgrund ihrer Kenntnis davon einen Abbruchauftrag zu erteilen gehabt, sei damit jedoch seit dem Jahr 2009 auf eine Weise untätig geblieben, die nicht über § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 saniert werden könne. Dies würde sämtliche Nachbarrechte und subjektiv-öffentlichen Rechte entwerten und den Schutz der Nachbarn konterkarieren. Eine solche Absicht sei dem Gesetzgeber nicht zuzusinnen. Solange die Baubehörde trotz Kenntnis vom konsenslosen Baubestand keine Schritte gesetzt hat, sei für die Anwendung des § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 kein Raum. Die Beschwerdeführerin habe bereits im Jahr 2009 um den Abbruch und die Beseitigung der betroffenen Fenster angesucht. Die Bestimmung des § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 sei so auszulegen, dass ein Feststellungsbescheid nur dann erlassen werden dürfe, wenn im Rahmen eines vorangegangenen Verfahrens festgestellt worden sei, dass der bauliche Bestand nicht gegen Nachbarrechte verstößt. Die genannte Norm sei nicht zu dem Zweck erlassen worden, Nachbarrechte verletzenden konsenslosen Baubestand ohne Einbeziehung der Nachbarn zu sanieren. Zudem hätten die Antragsteller nicht dargelegt, weshalb hinsichtlich der antragsgegenständlichen Fenster F2 und F3 keine neuerliche Baubewilligung nach § 14 NÖ Bauordnung 2014 erteilt werden kann. Aufgrund der Beeinträchtigung des Brandschutzes sei die Erlangung einer derartigen Bewilligung für Fenster in der Brandwand ausgeschlossen. Ausdrücklich bestritten werde, dass die antragsgegenständlichen Fenster F2 und F3 vor mehr als 30 Jahren eingebaut worden seien. Ein weiteres Fenster in der Brandwand bestehe erst seit ca. 10 Jahren. Allein bei diesem Fenster sei die Bestandsvoraussetzung von 30 Jahren nicht gegeben. Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Beseitigung der Fensteröffnungen in der Brandwand liege ein bereits vor Inkrafttreten des § 70 NÖ Bauordnung 2014 anhängiges Verfahren vor. Dieser Antrag sei seit Jahren unbearbeitet und unbeantwortet geblieben. Von der Baubehörde sei die Beschwerdeführerin stets nur vertröstet worden. Die Beschwerdeführerin werde dadurch in ihren Vermögensrechten sowie in ihrem Recht auf Durchführung eines fairen Verfahrens verletzt. Die Baubehörde werde daher über den aufrechten Antrag auf Abbruch zu entscheiden und ihre Säumigkeit zu beseitigen haben.Die Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides sei daher unzulässig und der Antrag daher abzuweisen. Zudem sei die Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides unzulässig, wenn Abweichungen von einem bewilligten Bauvorhaben baubehördlich beanstandet wurden. Im vorliegenden Fall sei der konsenslose Bestand der antragsgegenständlichen Fenster F2 und F3 der Baubehörde bereits mehrfach bekannt gegeben worden. Die Baubehörde hätte aufgrund ihrer Kenntnis davon einen Abbruchauftrag zu erteilen gehabt, sei damit jedoch seit dem Jahr 2009 auf eine Weise untätig geblieben, die nicht über Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 saniert werden könne. Dies würde sämtliche Nachbarrechte und subjektiv-öffentlichen Rechte entwerten und den Schutz der Nachbarn konterkarieren. Eine solche Absicht sei dem Gesetzgeber nicht zuzusinnen. Solange die Baubehörde trotz Kenntnis vom konsenslosen Baubestand keine Schritte gesetzt hat, sei für die Anwendung des Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 kein Raum. Die Beschwerdeführerin habe bereits im Jahr 2009 um den Abbruch und die Beseitigung der betroffenen Fenster angesucht. Die Bestimmung des Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 sei so auszulegen, dass ein Feststellungsbescheid nur dann erlassen werden dürfe, wenn im Rahmen eines vorangegangenen Verfahrens festgestellt worden sei, dass der bauliche Bestand nicht gegen Nachbarrechte verstößt. Die genannte Norm sei nicht zu dem Zweck erlassen worden, Nachbarrechte verletzenden konsenslosen Baubestand ohne Einbeziehung der Nachbarn zu sanieren. Zudem hätten die Antragsteller nicht dargelegt, weshalb hinsichtlich der antragsgegenständlichen Fenster F2 und F3 keine neuerliche Baubewilligung nach Paragraph 14, NÖ Bauordnung 2014 erteilt werden kann. Aufgrund der Beeinträchtigung des Brandschutzes sei die Erlangung einer derartigen Bewilligung für Fenster in der Brandwand ausgeschlossen. Ausdrücklich bestritten werde, dass die antragsgegenständlichen Fenster F2 und F3 vor mehr als 30 Jahren eingebaut worden seien. Ein weiteres Fenster in der Brandwand bestehe erst seit ca. 10 Jahren. Allein bei diesem Fenster sei die Bestandsvoraussetzung von 30 Jahren nicht gegeben. Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Beseitigung der Fensteröffnungen in der Brandwand liege ein bereits vor Inkrafttreten des , Paragraph 70, NÖ Bauordnung 2014 anhängiges Verfahren vor. Dieser Antrag sei seit Jahren unbearbeitet und unbeantwortet geblieben. Von der Baubehörde sei die Beschwerdeführerin stets nur vertröstet worden. Die Beschwerdeführerin werde dadurch in ihren Vermögensrechten sowie in ihrem Recht auf Durchführung eines fairen Verfahrens verletzt. Die Baubehörde werde daher über den aufrechten Antrag auf Abbruch zu entscheiden und ihre Säumigkeit zu beseitigen haben. Mit an den Erstantragsteller sowie an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
15. September 2015, Zl. ***, erging folgender Spruch: „I) Feststellunqsbescheid: Gemäß § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 gelten die Fenster in der westseitigen Außenwand des Gebäudes auf dem Grundstück, Gst.-Nr. ***, EZ ***, *** bzw. ***, KG ***, Eigentümer *** aufgrund des ausdrücklichen auf diese Bestimmung Bezug nehmenden Antrages vom 11.06.2015, Bestandspläne vom 01.11.2014, Plannummer ***, erstellt von ***, ***, *** als bewilligt.„I) Feststellunqsbescheid: Gemäß Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 gelten die Fenster in der westseitigen Außenwand des Gebäudes auf dem Grundstück, Gst.-Nr. ***, EZ ***, *** bzw. ***, KG ***, Eigentümer *** aufgrund des ausdrücklichen auf diese Bestimmung Bezug nehmenden Antrages vom 11.06.2015, Bestandspläne vom 01.11.2014, Plannummer ***, erstellt von ***, ***, *** als bewilligt., II) Baubehördlicher Auftrag: Die Anträge der Frau ***, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Buresch und Dr. IIse Korenjak, ***, *** hinsichtlich Abmauerung der unter I. genannten Fenster, somit der Behebung eines Baugebrechens werden gemäß § 34 NÖ Bauordnung 2014 abgewiesen.“römisch zwei) Baubehördlicher Auftrag: Die Anträge der Frau ***, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Buresch und Dr. IIse Korenjak, ***, *** hinsichtlich Abmauerung der unter römisch eins. genannten Fenster, somit der Behebung eines Baugebrechens werden gemäß Paragraph 34, NÖ Bauordnung 2014 abgewiesen.“ Begründend führte der Bürgermeister im Wesentlichen Folgendes aus, ohne die Begründung nach Spruchpunkten förmlich zu trennen: Der Erstantragsteller habe über die Beilagen zu seinem Antrag den Nachweis dafür erbracht, dass die Fenster F2 und F3 in der Westfassade seines Gebäudes seit über 30 Jahren existieren. Zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin stehe außer Streit, dass diese den Zustand einer mangelnden Genehmigung für Fenster und damit verbunden für Aufenthaltsräume der Behörde bekannt gegeben und den Antrag gestellt hat, einen baubehördlichen Auftrag auf Entfernung dieser Fenster zu erlassen. Dieser Antrag sei mehrfach vor dem
16. Februar 2015 gestellt worden. Zum rechtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin ergebe sich aus den Vorschriften der NÖ Bauordnung, dass auch in den früheren Fassungen von 1996 und 1976 der Gesetzgeber jeweils immer eine nachträgliche Baubewilligung grundsätzlich für möglich gehalten habe. Dadurch sei eine konsenslose Bauführung im Nachhinein sanierbar. Dies jedoch nur dann, wenn die jeweilige Baumaßnahme bewilligungsfähig gewesen sei, widrigenfalls ein Beseitigungsauftrag zu erlassen gewesen sei. Eine nachträgliche Baubewilligung habe aber immer einen Auftrag zur Beseitigung von Bauordnungswidrigkeiten außer Kraft gesetzt und habe auch ein Vollstreckungsverfahren aussetzen können. Auch wenn einzuräumen sei, dass der Antrag auf Erlassung eines baubehördlichen Auftrages zum Abmauern der Fenster lange vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gestellt wurde, ergebe sich aus Sicht der Baubehörde keine zeitlich zwingende Abfolge. Dies mache aber keinen Unterschied, da nach aktueller Rechtslage grundsätzlich im Sinne des § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 eine Möglichkeit bestehe, durch einen Feststellungsbescheid quasi die nachträglich entstandene Baubewilligung festzustellen. Hinsichtlich der gerügten Säumigkeit der Baubehörde
17. Instanz sei auszuführen, dass nicht schlichtweg Untätigkeit gegeben gewesen sei, sondern vielmehr das langwierige Bemühen um eine Einigung. Zum einen habe die Beschwerdeführerin selbst ein Bauansuchen auf Errichtung einer Einfriedungsmauer eingebracht, die bis dato nicht ausgeführt worden sei, während gleichzeitig immer wieder nach Lösungsmöglichkeiten gesucht worden sei, zumal im betroffenen Haus Aufenthaltsräume mit den in Frage stehenden Fenstern vorhanden seien und ein Abmauerungsauftrag die Wohnraumsituation einer mehrköpfigen Familie mit Kleinkindern drastisch eingeschränkt hätte. Ein förmlicher Devolutionsantrags sei niemals gestellt worden; die beanstandete Situation sei auch bereits seit Jahrzehnten gegeben. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt habe, bestehe keine Möglichkeit den Bestand zu bewilligen. Die betroffene Außenwand sei nur etwa 60 cm von der Grundgrenze entfernt. In diesem Falle seien jedenfalls öffnungslose Mauern vorgesehen. Nach Auffassung der Baubehörde könne auch in den Gesetzesmaterialien keine Abweichung vom Gesetzestext zum Ausdruck gebracht werden sondern nur dieser erläutert werden. Der Gesetzestext sei so zu verstehen, dass im Zeitpunkt der Abweichung von mehr als 30 Jahren keine baubehördliche Beanstandung stattgefunden habe, widrigenfalls die Bestimmung totes Recht darstellen würde, weil es jeder Realität widerspreche, dass der Inhaber einer Baulichkeit ohne jegliche Beanstandung bei der Baubehörde vorstellig wird und auf einen derartigen Umstand hinweist. Die Bestimmung des § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 enthalte in ihrem Text keinen Bezug auf Nachbarrechte. Der Hinweis in den Gesetzesmaterialien auf die Nachbarrechte könne sich ebenso nur auf den Zeitraum vor mehr als 30 Jahren beziehen; eine andere Auslegung würde die Bestimmung zu totem Recht machen. Ginge man nämlich davon aus, dass auch bei Erlassung des Feststellungsbescheides keine Nachbarrechte verletzt sein dürften, blieben nur mehr wenige denkbare Möglichkeiten für eine Anwendung dieser Bestimmung übrig. Dazu gehörten etwa die Bestimmungen zur Bebauungsdichte. Die Baubehörde sehe daher einen Zusammenhang zwischen dem notwendigen Zeitraum von mehr als 30 Jahren mit der Erforderlichkeit der Erwirkung einer Baubewilligung, dem damaligen Abweichen und gleichzeitig dem Faktum, dass keine Beanstandung erfolgt sei und daher auch damals keine Nachbarrechte verletzt worden seien. Im Übrigen könne nicht nachvollzogen werden, dass eine virulente Verletzung von Nachbarrechten mehr als 30 Jahre keine Ahndung zugeführt worden wäre oder keine baubehördlichen Verfahren eingeleitet würden. Im Übrigen sei die Bestimmung des §§ 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 in § 6 NÖ Bauordnung 2014 nicht erwähnt und müsse daher davon ausgegangen werden, dass dies der Gesetzgeber ausdrücklich und absichtlich aus diesem Bereich ausklammern wollte. Daher bestehe im Zusammenhang mit § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 kein Nachbarrecht und besitze auch der Nachbar in diesem Verfahren keine Parteistellung. Dies ergebe sich auch aus der Überlegung, dass eben keine Baubewilligung erteilt, sondern diese durch Zeitablauf entstanden ist und dieser Umstand mit Bescheid festgestellt wird. Zweifellos bestehe eine Parteistellung im Verfahren nach § 34 NÖ Bauordnung 2014, weshalb auch Parteigehör gegenüber der Beschwerdeführerin gewährt worden sei. Die Baubehörde erachte die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 für gegeben und habe den dazu vorgelegten Beweisen Glauben geschenkt. Die Beschwerdeführerin habe gegen die vorgelegten Unterlagen des Antragstellers nichts entgegengesetzt. Im Zusammenhang mit der Parteistellung der Beschwerdeführerin sei auch wesentlich, dass hier kein Recht im Sinne der NÖ Bauordnung erteilt werde, sondern das Recht des Antragstellers bereits durch Zeitablauf von mehr als 30 Jahren entstanden sei. Der gegenständliche Bescheid habe daher nur deklarativen Charakter. Da dieses Recht zum Bestand der Fenster und Aufenthaltsräume durch diesen Zeitablauf entstanden sei, erübrige sich die Erteilung des baubehördlichen Auftrages. Da es sich um keinen rechtsbegründenden Bescheid handle, könne auch keine Parteistellung der Beschwerdeführerin erkannt werden.Zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin stehe außer Streit, dass diese den Zustand einer mangelnden Genehmigung für Fenster und damit verbunden für Aufenthaltsräume der Behörde bekannt gegeben und den Antrag gestellt hat, einen baubehördlichen Auftrag auf Entfernung dieser Fenster zu erlassen. Dieser Antrag sei mehrfach vor dem
18. Februar 2015 gestellt worden. Zum rechtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin ergebe sich aus den Vorschriften der NÖ Bauordnung, dass auch in den früheren Fassungen von 1996 und 1976 der Gesetzgeber jeweils immer eine nachträgliche Baubewilligung grundsätzlich für möglich gehalten habe. Dadurch sei eine konsenslose Bauführung im Nachhinein sanierbar. Dies jedoch nur dann, wenn die jeweilige Baumaßnahme bewilligungsfähig gewesen sei, widrigenfalls ein Beseitigungsauftrag zu erlassen gewesen sei. Eine nachträgliche Baubewilligung habe aber immer einen Auftrag zur Beseitigung von Bauordnungswidrigkeiten außer Kraft gesetzt und habe auch ein Vollstreckungsverfahren aussetzen können. Auch wenn einzuräumen sei, dass der Antrag auf Erlassung eines baubehördlichen Auftrages zum Abmauern der Fenster lange vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gestellt wurde, ergebe sich aus Sicht der Baubehörde keine zeitlich zwingende Abfolge. Dies mache aber keinen Unterschied, da nach aktueller Rechtslage grundsätzlich im Sinne des Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 eine Möglichkeit bestehe, durch einen Feststellungsbescheid quasi die nachträglich entstandene Baubewilligung festzustellen. Hinsichtlich der gerügten Säumigkeit der Baubehörde
19. Instanz sei auszuführen, dass nicht schlichtweg Untätigkeit gegeben gewesen sei, sondern vielmehr das langwierige Bemühen um eine Einigung. Zum einen habe die Beschwerdeführerin selbst ein Bauansuchen auf Errichtung einer Einfriedungsmauer eingebracht, die bis dato nicht ausgeführt worden sei, während gleichzeitig immer wieder nach Lösungsmöglichkeiten gesucht worden sei, zumal im betroffenen Haus Aufenthaltsräume mit den in Frage stehenden Fenstern vorhanden seien und ein Abmauerungsauftrag die Wohnraumsituation einer mehrköpfigen Familie mit Kleinkindern drastisch eingeschränkt hätte. Ein förmlicher Devolutionsantrags sei niemals gestellt worden; die beanstandete Situation sei auch bereits seit Jahrzehnten gegeben. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt habe, bestehe keine Möglichkeit den Bestand zu bewilligen. Die betroffene Außenwand sei nur etwa 60 cm von der Grundgrenze entfernt. In diesem Falle seien jedenfalls öffnungslose Mauern vorgesehen. Nach Auffassung der Baubehörde könne auch in den Gesetzesmaterialien keine Abweichung vom Gesetzestext zum Ausdruck gebracht werden sondern nur dieser erläutert werden. Der Gesetzestext sei so zu verstehen, dass im Zeitpunkt der Abweichung von mehr als 30 Jahren keine baubehördliche Beanstandung stattgefunden habe, widrigenfalls die Bestimmung totes Recht darstellen würde, weil es jeder Realität widerspreche, dass der Inhaber einer Baulichkeit ohne jegliche Beanstandung bei der Baubehörde vorstellig wird und auf einen derartigen Umstand hinweist. Die Bestimmung des Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 enthalte in ihrem Text keinen Bezug auf Nachbarrechte. Der Hinweis in den Gesetzesmaterialien auf die Nachbarrechte könne sich ebenso nur auf den Zeitraum vor mehr als 30 Jahren beziehen; eine andere Auslegung würde die Bestimmung zu totem Recht machen. Ginge man nämlich davon aus, dass auch bei Erlassung des Feststellungsbescheides keine Nachbarrechte verletzt sein dürften, blieben nur mehr wenige denkbare Möglichkeiten für eine Anwendung dieser Bestimmung übrig. Dazu gehörten etwa die Bestimmungen zur Bebauungsdichte. Die Baubehörde sehe daher einen Zusammenhang zwischen dem notwendigen Zeitraum von mehr als 30 Jahren mit der Erforderlichkeit der Erwirkung einer Baubewilligung, dem damaligen Abweichen und gleichzeitig dem Faktum, dass keine Beanstandung erfolgt sei und daher auch damals keine Nachbarrechte verletzt worden seien. Im Übrigen könne nicht nachvollzogen werden, dass eine virulente Verletzung von Nachbarrechten mehr als 30 Jahre keine Ahndung zugeführt worden wäre oder keine baubehördlichen Verfahren eingeleitet würden. Im Übrigen sei die Bestimmung des Paragraphen 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 in Paragraph 6, NÖ Bauordnung 2014 nicht erwähnt und müsse daher davon ausgegangen werden, dass dies der Gesetzgeber ausdrücklich und absichtlich aus diesem Bereich ausklammern wollte. Daher bestehe im Zusammenhang mit Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 kein Nachbarrecht und besitze auch der Nachbar in diesem Verfahren keine Parteistellung. Dies ergebe sich auch aus der Überlegung, dass eben keine Baubewilligung erteilt, sondern diese durch Zeitablauf entstanden ist und dieser Umstand mit Bescheid festgestellt wird. Zweifellos bestehe eine Parteistellung im Verfahren nach Paragraph 34, NÖ Bauordnung 2014, weshalb auch Parteigehör gegenüber der Beschwerdeführerin gewährt worden sei. Die Baubehörde erachte die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 für gegeben und habe den dazu vorgelegten Beweisen Glauben geschenkt. Die Beschwerdeführerin habe gegen die vorgelegten Unterlagen des Antragstellers nichts entgegengesetzt. Im Zusammenhang mit der Parteistellung der Beschwerdeführerin sei auch wesentlich, dass hier kein Recht im Sinne der NÖ Bauordnung erteilt werde, sondern das Recht des Antragstellers bereits durch Zeitablauf von mehr als 30 Jahren entstanden sei. Der gegenständliche Bescheid habe daher nur deklarativen Charakter. Da dieses Recht zum Bestand der Fenster und Aufenthaltsräume durch diesen Zeitablauf entstanden sei, erübrige sich die Erteilung des baubehördlichen Auftrages. Da es sich um keinen rechtsbegründenden Bescheid handle, könne auch keine Parteistellung der Beschwerdeführerin erkannt werden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zitierten Bescheid des Bürgermeisters zu Spruchpunkt I. mangels Parteistellung zurück und jene zu Spruchpunkt II. ab und begründete dies im Wesentlichen wie die Baubehörde erster Instanz. Zum Motivenbericht führt sie aus, dieser erscheine ihr „nicht primär von Bedeutung, zumal der Gesetzgeber im Gesetzestext, der ja wohl entscheidend ist, zweimal die Frage der Nachbarrechte negiert hat.“ Die Bestimmung sei so formuliert, dass das Recht quasi durch Zeitablauf ersessen werde und dies nur durch die Behörde beurkundet werde. Die Behörde habe daher nur den Zeitablauf zu prüfen. Die Frage des Brandschutzes sei nicht mehr relevant.Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zitierten Bescheid des Bürgermeisters zu Spruchpunkt römisch eins. mangels Parteistellung zurück und jene zu Spruchpunkt römisch zwei. ab und begründete dies im Wesentlichen wie die Baubehörde erster Instanz. Zum Motivenbericht führt sie aus, dieser erscheine ihr „nicht primär von Bedeutung, zumal der Gesetzgeber im Gesetzestext, der ja wohl entscheidend ist, zweimal die Frage der Nachbarrechte negiert hat.“ Die Bestimmung sei so formuliert, dass das Recht quasi durch Zeitablauf ersessen werde und dies nur durch die Behörde beurkundet werde. Die Behörde habe daher nur den Zeitablauf zu prüfen. Die Frage des Brandschutzes sei nicht mehr relevant. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin unter den Gesichtspunkten wesentlicher Verfahrensmängel und inhaltlicher Rechtswidrigkeit im Wesentlichen wie im Verwaltungsverfahren und darüber hinaus vor, dass die Voraussetzungen des § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 nicht erfüllt seien. Diese Bestimmung sowie deren Anwendung durch die belangte Behörde sei verfassungswidrig. Das Auslegungsergebnis der belangten Behörde sei unvertretbar. Die Ausführung der Fenster F2, F3 und F5 entspreche nicht den Anforderungen des § 43 Abs. 2 Z. 2 lit. c NÖ Bauordnung
20. Der nachträgliche Einbau sei nicht gemäß § 14 NÖ Bauordnung 2014 genehmigungsfähig. Der Brandschutz sei gemäß § 6 NÖ Bauordnung 2014 ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht, das gemäß dem Motivenbericht zu § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 nicht verletzt werden dürfe. Die belangte Behörde hätte daher sehr wohl den Brandschutz zu prüfen gehabt. Die verfehlte Rechtsansicht dazu ergebe sich schon aus § 70 Abs. 4 NÖ Bauordnung 2014, der Nebenfenster und Lüftungsöffnungen in äußeren Brandwänden regelt, für die Zustimmungserklärungen der angrenzenden Nachbarn vorliegen. Ein Größenschluss ergebe, dass für andere als Nebenfenster ohne Zustimmungserklärung keine Sanierung gemäß § 70 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 in Betracht komme. Im vorliegenden Fall liege keine Zustimmungserklärung vor. Sollte eine Parteistellung in diesem Verfahren nicht im Wege einer verfassungskonformen Interpretation möglich sein, verstoße diese Bestimmung gegen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Eigentum sowie auf ein faires Verfahren.In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin unter den Gesichtspunkten wesentlicher Verfahrensmängel und inhaltlicher Rechtswidrigkeit im Wesentlichen wie im Verwaltungsverfahren und darüber hinaus vor, dass die Voraussetzungen des Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 nicht erfüllt seien. Diese Bestimmung sowie deren Anwendung durch die belangte Behörde sei verfassungswidrig. Das Auslegungsergebnis der belangten Behörde sei unvertretbar. Die Ausführung der Fenster F2, F3 und F5 entspreche nicht den Anforderungen des Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, NÖ Bauordnung
21. Der nachträgliche Einbau sei nicht gemäß Paragraph 14, NÖ Bauordnung 2014 genehmigungsfähig. Der Brandschutz sei gemäß Paragraph 6, NÖ Bauordnung 2014 ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht, das gemäß dem Motivenbericht zu Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 nicht verletzt werden dürfe. Die belangte Behörde hätte daher sehr wohl den Brandschutz zu prüfen gehabt. Die verfehlte Rechtsansicht dazu ergebe sich schon aus Paragraph 70, Absatz 4, NÖ Bauordnung 2014, der Nebenfenster und Lüftungsöffnungen in äußeren Brandwänden regelt, für die Zustimmungserklärungen der angrenzenden Nachbarn vorliegen. Ein Größenschluss ergebe, dass für andere als Nebenfenster ohne Zustimmungserklärung keine Sanierung gemäß Paragraph 70, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014 in Betracht komme. Im vorliegenden Fall liege keine Zustimmungserklärung vor. Sollte eine Parteistellung in diesem Verfahren nicht im Wege einer verfassungskonformen Interpretation möglich sein, verstoße diese Bestimmung gegen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Eigentum sowie auf ein faires Verfahren. Rechtslage: §§ 6, 34 und 70 Abs. 1 und 6 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 89/2015, lautet:Paragraphen 6, 34 und 70 Absatz eins und 6 NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2015,, lautet: „§ 6 Parteien und Nachbarn